Teil 3: Peter Pilz im Spionagenetzwerk

Am 4. Mai 2024 veröffentlichte das „profil“ wieder eine Geschichte über das Netzwerk von Egisto Ott, der als mutmaßlicher russischer Spion in U-Haft sitzt. Mit Hans Jörg Jenewein, einst FPÖ-Politiker, Peter Pilz, Abgeordneter zuerst der Grünen und dann seiner eigenen Partei, und Alexander Surowiec, der zeitweise FPÖ-Pressesprecher war, befand er sich in engem Kontakt. Das „profil“ spricht von angeblichen Investigativjournalisten, während Ott meinte, sein Netzwerk decke Schweinereien auf, die meist nachrichtendienstlichen Hintergrund haben. Die AG Fama des Bundeskriminalamts sieht gezielte Steuerung von Medien durch indirekte Informationsweitergabe; manchmal landet etwas auch beim russischen FSB. Gewissermaßen als Retourkutsche triumphiert Pilz am 5. Mai auf seiner Webseite, dass er in den Besitz des Laptops von Christian Pilnacek gelangt ist, ihn aber Martin Kreutner übergab, der für Justizministerin Alma Zadic (zuerst Liste Pilz, dann Grüne) eine Untersuchungskommission leitet. Bereits am 30. April schrieb Pilz, dass Pilnacek Verschlussakte gespeichert hatte, Dokumente der AG Fama, des Nationalen Sicherheitsrates, der Weisungskette im Justizministerium; Daten, zu denen er keinen Zugriff haben sollte. Was Pilnacek betrifft, so begannen seine Probleme im Grunde damit, dass er mit dem Pilzschen Eurofighter-Narrativ nicht einverstanden war, das die Öffentlichkeit steuerte.

Andere Medien erwähnen Pilz nicht – obwohl es zu ihm einiges zu sagen gibt -, sie konzentrieren sich eher auf Surowiec, der SINA-Laptops kaufte, die dann Ott von ihm erwarb und der auf X bekanntgab, eine Unmenge an Daten vor einer möglichen Hausdurchsuchung in Sicherheit gebracht zu haben. Wenn Ott, Pilz, Jenewein und Surowiec nicht für sich in Anspruch nehmen können, Journalisten zu sein, kann man mit ihnen auch etwas anders umgehen; immerhin weist Anna Thalhammer im „profil“ wenn auch etwas zaghaft auf die Beteiligung von Pilz hin. Surowiecs Posting auf X klingt danach, als wolle er denen Schwierigkeiten machen, die daran denken, ihm Probleme zu bereiten. Diese Story passt gut in einen dritten Teil von „Peter Pilz im Spionagenetzwerk“, weil wir uns die Vergangenheit ansehen können (Teil 1 ist hier und Teil 2 hier). Heute klingen die Grünen so: „Hey du! Wähl mit Herz. Hey du! Ich bin Lena Schilling und mein Herz schlägt für eine bessere Welt. Für ein geeintes Europa, in dem wir gemeinsam für das Klima und gegen rechte Hetze einstehen. Weil Hass und rechte Hetze unsere Demokratie gefährden. Darum müssen wir jetzt etwas tun!…“

Eines meiner Demoschilder

Signa und Benko: Die Justiz ermittelt gegen ein Phantom

Es hat es bis zur „Bild“-Zeitung geschafft, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun gegen Rene Benko persönlich wegen Betrug ermittelt und ihm bis zu zehn Jahre Haft drohen. Zitiert werden die Anwälte Johannes Zink, der u.a. für eine steirische Privatbank eine Anzeige einbrachte, die Benko nach der Insolvenz getäuscht haben soll, und Norbert Wess, der Benko vertritt. Wess war es auch, der Benkos Erscheinen im Cofag-U-Ausschuss am 4. April 2024 zuerst zusicherte und dann kurzfristig absagte, weil Benko den Überblick verloren habe über gegen ihn laufende Verfahren. Am 25. April soll aber Alfred Gusenbauer erscheinen, der Benko seit 2005 verbunden ist und bis vor einer Woche Aufsichtsratschef von Signa Prime Selection und Signa Development Selection war (ups, grad wird gemeldet, dass er für den UA abgesagt hat). Zwei der neu gewählten Signa-Aufsichtsräte legten ihre Funktionen bereits am 15. April wieder zurück, weil sie sich etwas anderes erwartet hatten.

Johannes Zink ist mit Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic befreundet, der die WKStA jetzt verlässt und Sebastian Kurz wegen falscher Beweisaussage angeklagt hatte. Zink ist der Haus- und Hofanwalt von Hans Peter Doskozil, mit dem er seit dessen Attacke auf den Airbus-Konzern verbunden ist, für die auch ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers engagiert wurden. An Bord war dabei auch Peter Pilz, an dessen „Zackzack“ Zink beteiligt ist; zum Drehbuch gehörte ein mit Hilfe der FPÖ eingesetzter zweiter Eurofighter-UA. Bestandteil der Dramaturgie war eine unweigerliche Anzeige gegen Ex-Minister Norbert Darabos, dem die Gespräche mit Eurofighter 2007 entgegen Bestimmungen der Bundesverfassung über Ministerkompetenzen aus der Hand genommen wurden. Pilz trumpfte nach der Befragung von Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel im UA damit auf, dass ihn ein Anwalt beraten habe, ehe er Darabos wegen Untreue anzeigte. Auch bei Untreue reden wir von einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren, wenn die Summe von 300.000 € überschritten wird.

Spannendes Interview mit @FLECKL über #Benko & #Signa 👇https://t.co/GnSkv4cgeQ

— Ashwien Sankholkar (@AshSankholkar) April 17, 2024

Ablenkungsmanöver?

Gusenbauer kommt in (zumindest) einen U-Ausschuss

Es ist angebracht, sich daran zu erinnern, was jener U-Ausschuss untersuchen soll, in dem nun auch der unter Spionageverdacht verhaftete Egisto Ott aussagen wird. Rot-blauer Machtmissbrauch, beginnend mit 11. Jänner 2007 steht auf der Agenda, was unter anderem die Vergabe von Inseraten und die Besetzung von Leitungsfunktionen meint. Am 11. Jänner 2007 gelobte Bundespräsident Heinz Fischer die Regierung von Alfred Gusenbauer an, was aber bislang im UA keine Rolle spielte. Wegen der Wahl im Herbst hat der UA nicht allzuviel Zeit für die Befragung von Zeugen, da dies nur möglich ist, solange sich der Nationalrat nicht aufgelöst hat.

Am 26. November 2023 wurde noch berichtet, dass die ÖVP Herbert Kickl und Alfred Gusenbauer als Erste befragen will. Kickl war letzte Woche im UA, und besonders die ÖVP ist bestrebt, einzig den Blauen russische Spionage umzuhängen. Dabei gibt es viele Gründe, Gusenbauer zu laden, beginnend von wegen Leitungsfunktionen mit der damaligen Ressortverteilung. Interessant ist auch, wann Gusenbauer wirklich vereinbarte, im Dezember 2008 bei Signa an Bord zu gehen. Warum Anwalt Leo Specht im Oktober 2008 eine Firma für ihn gründete, die später auch Signa Honorarnoten stellte. Warum sich Gusenbauer im November 2008 vom ehemaligen KGB-Agenten Wladimir Jakunin ehren liess und mit ihm kooperiert, der bis 2015 an der Spitze der Russischen Staatsbahnen stand, die 2010 mit Alpine Bau (Gusenbauer im Aufsichtsrat) ein Joint Venture bildeten. Was Gusenbauer mit dem Scheinwohnsitz im Burgenland für Jelzin-Tochter Tatjana und Gatten und Putin-Berater Walentin Jumaschew zwecks Einbürgerung zu tun hatte.

Screenshot von oe24

Spionage: Warum Anna Thalhammer im „profil“ NICHT aufdeckt

Es ist vielleicht ein wenig unfair, „profil“-Chefredakteurin Anna Thalhammer für ihre Berichterstattung zum Fall Egisto Ott zu kritisieren. Denn es kommt auch darauf an, welchen Spielraum sie überhaupt hat. Zugleich tut sie aber ständig so, als ginge es um die grösste Spionageaffäre ever (zuerst bei Jan Marsalek, jetzt bei Ott), wobei sie ohnehin ihren Schwerpunkt nicht erst jetzt auf Geheimdienste lege. Sicher müssen Frauen auch im Journalismus selbstbewusst auftreten, doch das ist schon recht dick aufgetragen. Wie ihr begegnet wird, zeigen Chats von Christian Pilnacek, der aber nicht mehr erklären kann, ob er es wirklich so meinte, wie es z.B. ich verstehe. Dass Chats Pilnaceks gesichert wurden, hat natürlich eine Vorgeschichte; jedenfalls schrieb er 2019 an Oberstaatsanwalt Johann Fuchs, Thalhammer habe „einen – von ihm geförderten – Durchblick“. Sie „sieht Zusammenhänge, die man konstruieren kann…den größeren sieht sie nicht“, was auch nicht sehr schmeichelhaft klingt. Immerhin versuchte sie, die quasi automatische Weitergabe von Chats an U-Ausschüsse durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Frage zu stellen.

Als gegen sie von der WKStA ermittelt wurde, nahm Pilnacek sie aber in Schutz; darauf weist Thomas Walach bei „Zackzack“ hin unter dem Titel „Wie Pilnacek Journalisten beeinflusste“. Pilz stellt sich selbst als integer dar, was Thalhammer nicht zu überprüfen wagte, und sie als Empfängerin eines stetigen Stromes an Infos unter der Hand von Pilnacek. Auch Postings von Thalhammer nach Pilnaceks Tod legen nahe, dass es kein Kontakt auf Augenhöhe war, wie man es sich angesichts der Richtschnur wünscht, dass sich Journalismus nicht mit einer Sache gemein machen soll. Dies impliziert auch grösstmögliche Objektivität gegenüber Personen und Selbstkritik, um Einschätzungen korrigieren zu können. Dabei ist ungeheuer hilfreich, so viele Fakten wie es geht zusammenzutragen. Denn allein dieser Prozess schafft schon Distanz zum Geschehen und wenn man das Gesamtbild betrachtet, tut man es tatsächlich einigermaßen objektiv.

Aus einer Analyse von „Kobuk“

Grüne: Sigi und die russischen Agenten

Journalisten und Politiker sagen gerne, Enthüllungen über Egisto Ott wären der Spionagefall des Jahrhunderts oder zumindest der grösste, den Österreich je erlebt hatte. Das mit dem Jahrhundert hatten wir bereits, vor wenigen Wochen, und da ging es um Jan Marsalek, der ja mit Ott kooperierte. Es wird ziemlich ernüchternd klingen, aber bei Recherchen über das Kreml-Netz in Österreich, das ich auch sarkastisch „Verein der Freunde der russischen Mafia“ nenne, komme ich auf einige hundert involvierte Personen. Nicht jeder ist natürlich ein Agent im Sinne des Strafgesetzbuches zu geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik und militärischem Nachrichtendienst. Ebenso aber ist auch nicht jeder bloss ein „unwitting agent“ oder nützlicher Idiot, der sich für eine Agenda (sic!) einspannen lässt, ohne dies zu begreifen. Österreich hat keine Geheimdienste, auch wenn Medien das manchmal behaupten, was aber keine Ausrede dafür sein kann, gegnerische Österreich destabilisierende Operationen nicht zu erkennen, zu verfolgen und zu outen.

Stets gibt es mehrere Verbindungen zum Kreml-Netz und innerhalb dieses Netzwerks; nie ist es ein entweder – oder, also diese Partei(en), aber doch nicht jene, diese Art Presse, nicht jedoch jene. Auch Reaktionen auf Skandale, Affären und vollendete Tatsachen gehören dazu, wobei einige Akteure sehr wohl wissen, dass sie andere manipulieren. Der Umgang mit dem „Fall Ott“ und sein Aufbauschen sind ein „limited hangout„, d.h. dass man zugibt, was eh feststeht, darum ein Riesentheater veranstaltet, damit alle verdeckten Aktivitäten ungestört weiterlaufen können. Es hilft immer, konkrete Fragen zu stellen, auf Widersprüche, Mauern und Schweigen hinzuweisen, was z.B. bei Signa und der wahren Rolle Rene Benkos notwendig ist. Dabei machen uns die Grünen fast ein Geschenk mit der Pressekonferenz ihrer Klubobfrau Sigi Maurer am 5. April 2024 siehe Video.

Sigi Maurer

Subversion oder: Wovon die Spionageposse ablenkt

Die Berichterstattung über „den“ Spionageskandal hat einen Haken: Es ist bloss eine Posse, die das wahre Ausmaß russischer Subversion und verdeckter Aktionen verschleiert. Es sind eigentlich Peanuts, die den ehemaligen Verfassungsschützern Egisto Ott und Martin Weiss vorgeworfen werden. Jedenfalls dann, wenn man sie mit Einflussnahme auf und Steuerung von z.B. politischen Entscheidungen vergleicht, mit sorgsam platzierten Agenten, die im System Karriere machen, mit stets verbreiteten Desinformationen und dem Ausschalten derjenigen, die begreifen, was passiert und das nicht wollen. Wie alles zusammenwirkt, sieht man recht gut bei Signa, wo kaum jemand damit rechnete, dass Rene Benko am 4. April 2024 der Ladung in den Cofag-U-Ausschuss Folge leisten wird. E voila, Anwalt Norbert Wess sagte am 3. April ab, weil Benko gar nicht wisse, in wie vielen Verfahren die Justiz gegen ihn ermittelt. Die richtige Reaktion ist nicht, mit einer Beugestrafe zu winken, sondern zu fragen, ob Benko nicht ein Strohmann ist und wer ihn überhaupt zuletzt (lebend) gesehen hat und das auch belegen kann. Das aber führt zum starken Verdacht, es könnte sich bei Signa um eine Frontorganisation russischer Kräfte handeln, und so konkret will „man“ sich damit dann doch lieber nicht befassen.

Medien führen oft in die Irre, bewusst oder nicht, etwa wenn nach den Aussagen von Finanzbeamten im Cofag-UA Schlagzeilen verwendet wurden, die suggerierten, dass es erst kürzlich Benko-Kontakt gab; kleingedruckt ist dann aber von einer Einladung Benkos in Innsbruck 2022 die Rede. Sanierer Erhard Grossnigg sprach in Interviews davon, dass er Benko ein einziges Mal für zwei Minuten begegnete. Mit der Art, wie bei Signa Geschäfte eingefädelt und durchgezogen wurden, konnte sein Verständnis offenbar nicht mithalten. Die Kombination Grossnigg – Alfred Gusenbauer – Hans Peter Haselsteiner fanden wir früher schon, als der Strabag-Konkurrent Alpine Bau Pleite ging. Florian Klenk schreibt am 3. April im „Falter“, die Staatsanwaltschaft Wien werfe Ott vor, eine nachrichtendienstliche Zelle zu errichten, die Staatsgeheimnisse oder Kompromate an Putins Schergen weiterreicht, um Österreich zu schaden. Das entspricht den Strafgesetzbestimmungen, da man geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik nicht einrichten, betreiben oder wie immer unterstützen darf. Klenk meint, Ott plante für Ministerin Karin Kneissl einen Geheimdienst im Außenministerium mit sich selbst in führender Rolle. Das scheint naheliegend, da Kneissl inzwischen in Russland lebt und Kreml-Propaganda verbreitet. Doch wie weit wurde sie dazu getrieben, weil bei anderen und ihren „Zellen“ weggesehen wurde oder diese unterstützt wurden? Klenk wiederholt ein Narrativ, das auch er immer wieder betont: Nachdem das BVT durch Ott, Weiss, Ex-Innenminister Herbert Kickl so massiv sabotiert war, dass europäische Geheimdienste die Zusammenarbeit verweigerten, war Russland am Ziel; dann hätte es Sinn gehabt, einen Dienst des Aussenministeriums zu kreiern. Wie üblich lobt Klenk den ehemaligen BVT-Chef Peter Gridling, der 2017 gegen Ott vorging, der Dienstliches privat speicherte. Heute heisst der Verfassungsschutz DSN und hat gerade mal fünf Beamte zur Abwehr russischer Spionage.

Grandios ist, wie viele Kolleg:innen investigativ zur Causa Ott recherchieren. Das ist kein Wettrennen nach Scoops, sondern der gemeinsame Versuch der Aufklärung. Zb https://t.co/xgb90HZfAw und https://t.co/McVWDRByyl

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) April 4, 2024

Zum Fall Egisto Ott

Österreich als russische Operationsbasis

Gegen Egisto Ott, der einst beim Verfassungsschutz tätig war, besteht unter anderem wegen seiner Verbindung zu Jan Marsalek von Wirecard schon länger Spionageverdacht. Er wurde zusammen mit seinem Ex-Schwiegersohn am 29. März 2024 festgenommen. Nach 48 Stunden hiess es, dass über ihn U-Haft verhängt wird; mittlerweile ist die Rede von einem Teilgeständnis. Freilich sass Martin Möller, der 2018 ebenfalls aufgrund von Hinweisen aus Grossbritannien verhaftet wurde, drei Jahre in U-Haft. Das entsprach der Strafe, zu der man ihn verurteilte, sodass er längst wieder frei ist. Er war Offizier beim Bundesheer und zuletzt von 2007 bis 2013 im Ministerium tätig und arbeitete der Einheit 29155 der GRU zu. Diese wird mit dem Anschlag auf den Privatjet in Verbindung gebracht, mit dem Jewgenij Prigroschin, Dmitri Utkin und andere am 23. August 2023 unterwegs waren. Die Gruppe (PMC, Private Military Corporation) Wagner gilt wie PMC Redut (finanziert von Gazprom und Strabag-Oligarch Oleg Deripaska) als Gründung der GRU.

Christo Grozev von Bellingcat befasst sich zwar mit der Unit 29155 und ihrer Arbeitsweise im Westen, will aber nicht wahrhaben, dass es z.B. bei Spionage in der Landesverteidigung um viel mehr geht. Wohlweislich untersuchte auch die Justiz nie, ob die Befehlskette gekapert wurde, obwohl Norbert Darabos als Minister von 2007 bis 2013 als abgeschottet erlebt wurde. Nicht einmal der Generalstabschef hatte direkten Kontakt zu ihm als unmittelbarem Vorgesetzten, hingegen spielte ein Kabinettschef illegal Minister, während es nur eine Handvoll echter Darabos-Weisungen im Jahr gab. Das Abwehramt überprüfte Kabinettschef Stefan Kammerhofer nie, den auch die Justiz stets deckte (und die SPÖ sowie die mit Russland verbandelte ÖBB). Bundeskanzler Karl Nehammer war einmal Berufssoldat und nahm auch an Milizübungen teil; er bezog sich bei Corona auf den Begriff „Leben in der Lage“, den man beim Heer verwendet. Freilich leben all die „Militärexperten“ in den Medien eher in der Lüge, da sie russische Operationen vor ihrer Nase ignorieren und so unterstützen. Nehammer beruft den Nationalen Sicherheitsrat am 9. April auf Verlangen der Grünen ein und informierte darüber auch auf Twitter.

Es stehen schwerwiegende Spionagevorwürfe im Raum. Zum einen müssen diese Vorwürfe von der Justiz aufgeklärt werden, zum anderen bedarf es eine Beurteilung und Klärung, welche Auswirkungen diese Vorwürfe auf Österreichs Sicherheitslage haben. Ich werde daher den Nationalen…

— Karl Nehammer (@karlnehammer) April 1, 2024

Karl Nehammer

Egisto Ott, Peter Pilz und Putins Spione

1977 war der junge Student Peter Pilz verantwortlich im Sinn des Pressegesetzes für das „Extrablatt“, bei dem auch Kurt Langbein (Film „Projekt Ballhausplatz“ und „Falter“) und Fritz Hausjell (Reporter ohne Grenzen) tätig waren. Das Magazin war angedockt an die DDR-Firma Rudolf Sacher GmbH, Herausgeber Karl Heinz Pfneudl hatte Verbindungen zur Stasi und zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Als Pilz selbst 1985 in Spionageverdacht geriet, schützten ihn die beiden späteren Bundespräsidenten Heinz Fischer und Alexander van der Bellen. Man könnte noch mehr anführen, doch Pilz ist gerade auf Tauchstation, was seinen „Polizeifall Pilnacek“ betrifft, weil er heftigen Widerspruch von mehreren Seiten erntet. Bei „Zackzack“ gibt es daher keine Fortsetzung, sondern Pilz‘ ehemalige Mitschülerin Renee Schroeder, die am Magazin beteiligt ist, schreibt kurz über Anti-Aging. Dafür bietet Puls 24 Pilz 20 Minuten Zeit, um auf die Verhaftung des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionage für Russland zu reagieren. Pilz wollte ihn am Freitag, dem 29. März neuerlich für „Zackzack“ interviewen und zieht über andere her, um Österreich praktisch als Geheimdienst Wladimir Putins darzustellen. Allerdings wurde in den Grünen mit Geheimdienstmethoden gemobbt, wer der über Pilz verfolgten Agenda im Weg war und begriff, dass es sie gibt.

Den limited hangout für Putin mit zahlreichen Ablenkungsmanövern kann man im Posting des Senders unten anklicken (als Nächstes erklärt dann wohl Putin, dass er nie beim KGB war). Beim „Standard“ berichten Michael Nikbakhsh, der mit Pilz kooperiert, und Fabian Schmid, der russische Subversion in der Landesverteidigung deckt. Es wird besonders absurd, wenn Christo Grozev, der in Österreich von Russland bedroht wurde und den Ott auch ausspähte, sich auf Twitter auf den „Standard“ bezieht. Kann es sein, dass der einstige Vertraute von Alexej Nawalny nur deswegen im Visier steht, um in der Aufregung darüber untergehen zu lassen, wie Russland österreichische Politik unter Kontrolle bringt? Die naiven Grünen (weil dort niemand mehr ist, der dagegen ist, Putin zu dienen) fordern jetzt die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Lange gehörte ihm Putins Handlanger Pilz an, doch Sigrid Maurer meint, nur die „Strache- und Kickl-Partei“ FPÖ sei „in Wahrheit für einen skrupellosen Diktator tätig“.

Eigentlich wollte man nur Handys mit Reis trocknen – was folgte, war der Zusammenbruch des österreichischen Geheimdiensts. Ex-Grünen-Politiker Peter Pilz schildert seine Sicht der Dinge. Auch seine ehemalige Partei fordert institutionelle Aufklärung. https://t.co/EBUUbNWeG5

— PULS 24 (@puls24news) March 29, 2024

Pilz lenkt ab

Was ist der wahre Skandal beim Fall Pilnacek?

Man stelle sich vor, man schmeisst jemanden bei Schönwetter unter den Bus und behauptet dann, es wäre ein Unwetter gewesen, das man „aufklären“ möchte. So verhält sich Peter Pilz, wenn er so tut, als interessierten ihn Ungereimtheiten am Tod von Christian Pilnacek im Oktober 2023. Dass es heisst, entweder Unfall oder Suizid, nachdem Pilnacek in einem seichten Seitenarm der Donau bei Rossatz gefunden wurde, ist einer medialen und politischen Jagd zu verdanken, die es ohne Pilz nicht gegeben hätte. Wie auf Knopfdruck beziehen sich Medien auf ihn, wie unter Hypnose setzen sich die Abgeordneten Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) in Gang. Es versteht sich von selbst, dass Methoden und Verhalten von Pilz und sein Umgang auch mit anderen neben Pilnacek nicht nur nicht untersucht werden, sondern praktisch sakrosankt sind. Dies hier ist erstmal eine eher kurze Reaktion, es wird noch mehr von mir kommen. Es dient der Klarstellung gewisser grundlegender Fakten; um Pilz einzuordnen und seine Plattform „Zackzack“ empfehle ich z.B. „Wem dient Peter Pilz?“ vom April 2022 und vom 22. März 2024 „Welcher Agenda dient Zackzack?„.

Die Konstellation in der öffentlichen Auseinandersetzung könnte man als delikat bezeichnen, denn Pilnaceks Witwe ist die Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts Caroline List. Sie klagte mit dem bekannten Medienanwalt Peter Zöchbauer Christian Mattura auf Löschung einer heimlichen Aufnahme von Pilnacek im Gespräch mit ihm im Juli 2023 und dem deutschen Unternehmer Wolfgang Rauball. Mattura war beim BZÖ und Sprecher von Glücksspielbetreibern im Visier der Justiz; die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Mitschnittes. Zusätzlich klagt List ihn, weil er die Aufnahme an Medien weitergab, wobei sie auf Pilz‘ „Zackzack“ hinweist, das das Tondokument online stellte und es über die „Kronen Zeitung“ erhalten hat. Es geht ihr um das Andenken Pilnaceks, Anwalt Zöchbauer spricht vom „Erinnerungsbild“, das beeinträchtigt wird durch in Medienberichten suggerierte Vorstellungen besonderer Nähe des Verstorbenen zu einer bestimmten Partei (das „profil“ schrieb am 23. März 2024 über Lists Vorgehen).

Der Präsident von Reporter ohne Grenzen (!) ergreift Partei in einer absurden Sache, quasi einer linken Verschwörungstheorie.

Tenor dieser Verschwörungstheorie zwischen den Zeilen: #Pilnacek habe sich nicht freiwillig suizidiert, sondern böse bürgerliche Mächte seien involviert https://t.co/YDnowdKbxS

— Der März (@DerMaerzAT) March 28, 2024

Pressestunde mit Babler: Substanz oder Blabla?

Die Bürgermeister-Stichwahl in Salzburg habe SPÖ-Chef Andreas Babler eine Atempause verschafft, schreiben die „Salzburger Nachrichten“ am 25. März 2024. Es ist „noch einmal gutgegangen“, da Bernhard Auinger von der SPÖ 62,5 % der Stimmen erreichte und Kay-Michael Dankl von KPÖ Plus 37,5 %. Allerdings bei einer Wahlbeteiligung von 46 %, und nach einer Gemeinderatswahl, bei der die SPÖ elf Mandate erreichte und die KPÖ mit zehn Sitzen um neun mehr als beim letzten Mal. Obwohl klar ist, dass Dankl den bisherigen Vizebürgermeister Auinger, der Hans Peter Doskozil unterstützte, nicht schlagen würde können, stempeln Medien die KPÖ jetzt zu Verlierern. Babler wird von den „SN“ gelobt, weil er seinen Kurs bei Migration beibehält, ohne diesen je kritisch zu prüfen. Am Tag der Stichwahl gab es eine ORF-Pressestunde mit ihm (siehe Video), in der Eva Linsinger („profil“) und Hans Bürger (ORF) die Fragen stellten. Wer Bablers Auftritt wie auch immer bewertet und über die etwas reduzierte Sprechgeschwindigkeit hinausgeht, muss berücksichtigen, was alles nicht angesprochen wurde. Das begann schon damit, dass Bablers Teilnahme am Demo-Flop „Demokratie verteidigen“ kein Thema war. Man vermied auch peinlichst, Alfred Gusenbauers Rolle nicht nur bei Signa aufs Tapet zu bringen. Dafür sprach Babler von einer nun anderen Diskussionskultur in der SPÖ, vom Aufbrechen notwendiger Dinge. Konkret war das nicht viel mehr als die Wahl des Vorsitzenden durch die Mitglieder und dann am Parteitag; am Ende der Sendung wurde noch kurz gefragt, wie Mitbestimmung bei einem Koalitionsabkommen aussähe.

Dass über Babler nicht nur intern, sondern auch öffentlich geredet wird, handelte man knapp ab unter Verweis auf Doris Bures, die „keinen Messias“ braucht und Josef Muchitsch, der befürchtet, zu linke Politik verschrecke die Wirtschaft. Gerne nützt Babler die Expertise von Heinz Fischer, auch diplomatisch und bezüglich Neutralität; dass dieser zum Kreml-Netz gehört, darf Babler nicht wahrhaben. Babler tausche sich aber auch „mit grossen CEOs“ aus, die weder Strafen noch Zertifikate zahlen wollen. Deshalb ist sein Vorschlag eines Transformationsfonds mit 20 Milliarden € für Massnahmen „gegen die Erderhitzung“ auch sinnvoll angelegtes Geld. Er verweist auf Deutschland, wo man sich bei Corona an der Lufthansa beteiligte und nun Gewinne macht; Österreich gab der AUA hingegen 105 Millionen €, die jetzt weg sind. Eigentlich hätten die Interviewer die grösste Pleite der Zweiten Republik bei Signa ins Spiel bringen können, die ja einiges mit Politik zu tun hat. Babler drehte bei Gewalt durch überproportional häufig Migranten den Spieß um und gab ÖVP und FPÖ die Schuld, weil sie Polizeikapazitäten abgebaut hätten. Dass so viele Täter hier sind, geht aber auf die Kappe von Babler und Co., die tatsächliche Flüchtlinge mit korrektem Verhalten mit illegaler Masseneinwanderung vermischen. Die einstige türkisblaue Regierung habe außerdem „die Nachrichtendienste zusammengeschossen“. Zwar behaupten dies auch andere gerne, aber Babler verdrängt Verbindungen einiger Genossen zu fremden Geheimdiensten und dass „unsere“ Dienste dies decken.

Babler in der Pressestunde