Schlagwort-Archive: Eurofighter

Wie geht es mit der SPÖ weiter?

Zwar hat die SPÖ bei der Landtagswahl in Niederösterreich weniger Stimmen verloren als die ÖVP, doch der geschlagene Spitzenkandidat Franz Schnabl war nicht mehr zu halten. Er wehrte sich gegen seine Absetzung, musste dann aber dem bisherigen AMS-Geschäftsführer Sven Hergovich weichen, der sich bei der Jungen Generation in Wien-Favoriten engagiert. Vor der Wahl wurde über eine rasch von der Korruptionsstaatsanwaltschaft zurückgelegte Anzeige berichtet, in der Schnabl unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde. Er soll als Strohmann für einen „russischen Investor“ fungiert haben, der auch mit anderen Genossen verbandelt ist. Als Anwalt wählte Schnabl mit dem Parteigenossen Michael Pilz einen Nachbarn des „Investors“, der ausserdem bei der Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses 2017 eine Rolle spielte.

Weil ich Schnabls Verflechtungen ebenfalls aufzeigte, aber auch viel über Eurofighter recherchierte, wollte ich von der SPÖ NÖ wissen, was denn nun aus Schnabls Drohungen wird. Die Pressesprecherin meinte, dass dies jetzt Schnabls Privatsache sei, was natürlich negiert, dass er in ein Netzwerk eingebettet ist, das sehr wohl Angelegenheit der SPÖ ist. Ausserdem ist er Präsident des Arbeiter Samariter Bundes und in dieser Funktion in den Bundesparteivorstand der SPÖ kooptiert. Der Bundesgeschäftsführer des ASB Reinhard Hundsmüller ist Klubobmann der SPÖ im NÖ Landtag und war wie Schnabl einmal bei der Polizei. Somit ist Schnabl als Privatperson also der Chef des Klubobmannes der SPÖ, was er bisher zusätzlich auch als Chef der SPÖ NÖ war. Detail am Rande: der manipulierte Eurofighter UA richtete sich gegen Ex-Minister Norbert Darabos, zu dessen Demontage auch das Ausscheiden aus dem Bundesparteivorstand gehörte.

Schnabl tritt zurück

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Tag der Wehrpflicht = Tag der leeren Worte

Man fragt sich, ob es Ausdruck höchster Verzweiflung ist, wenn sich Soldaten den Reichsbürgern zuwenden, wie in Deutschland – mit Kontakten nach Österreich – zu beobachten ist. Denn auf offizieller Ebene und medial werden potemkinsche Armeen gepriesen, manchmal mit leicht kritischem Unterton, aber ohne die Ursachen dafür wirklich zu berühren. Jedes Jahr wird am 20. Jänner der Tag der Wehrpflicht begangen in Erinnerung an die Volksbefragung 2013, als zwei insgeheim miteinander verbundene Personenkomitees um Stimmen warben. Man möge sich selbst ein Bild machen anhand der unten eingebundenen Aufzeichnung. Der stolz von Generalstabschef Rudolf Striedinger präsentierte Aufbauplan 2032 kann nur mühsam kaschieren, dass es nur wenig Basis für so einen Plan gibt, auch wenn erstmals ein Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz beschlossen wurde.

„Schutzoperationen“ hätten Priorität, d.h. die Versorgung zunächst des Heeres selbst mit Strom und Nahrung. „Abwehroperationen“ sind für Striedinger und Co. unwichtig, was auch an Opportunismus liegen kann. Man fragt sich auch, welche Rolle eigentlich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner spielt, die in der Sekunde nach ihrem Statement den Saal im Haus der Industrie verlassen hat (verlassen sollte?). Immerhin werden Kommandanten vor Ort schon lange angewiesen, dem Minister oder der Ministerin auf Besuch dieses oder jenes nicht zu sagen. Damit wird die Befehls- und Verfügungsgewalt des Ministers (in Deutschland Befehls- und Kommandogewalt) natürlich sabotiert. Dies erleichtert Subversion, bei der es darum geht, Minister im Interesse einer fremden Macht zu lenken oder auszuknocken, wenn sie merken, was gespielt wird und sich wehren wollen.

Tag der Wehrpflicht

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Die Wahrheit über die Wehrpflicht-Volksbefragung

Am 20. Jänner 2013 entschieden sich 60 % der Personen, die an einer Volksbefragung teilnahmen, für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Seither wird jedes Jahr der „Tag der Wehrpflicht“ begangen, zeitweise virtuell „wegen Corona“. Dieses Jahr beginnt das Programm um 15 Uhr im Haus der Industrie in Wien; das Thema ist der Aufbauplan 2032 des Bundesheers; es gibt auch Livestream. Bevor wir uns fragen, ob sich da nicht bloss heisse Luft in einem Zifferndreher (von wegen 2023) verbirgt, gehen wir zehn Jahre zurück. Videos von „damals“ findet man kaum mehr; es wird aber einiges zur Wehrpflichtdebatte in Deutschland geboten, mit der jetzt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius konfrontiert ist. Genau genommen ist die Wehrpflicht nur ausgesetzt, was auf Minister Karl Theodor zu Guttenberg zurückgeht. Wir kennen ihn seither als Lobbyist für Wirecard und als regelmässigen Gast der Atos-Gipfelgespräche, was ihn mit Gerald Gerstbauer und der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer, Alfred Gusenbauer, Gabriel Lansky und Peter Kaiser verbindet.

Ein Video von 2013 sehen wir unten, weil es die FPÖ auf Youtube gestellt hat. Der frühere Parteichef Heinz Christian Strache war pro Wehrpflicht und diskutierte im ORF u.a. mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der sie abschaffen wollte. Cap war geschäftsführender Klubobmann der SPÖ, als diese mit Gusenbauer als Klubobmann in Opposition war. Nach der Wahl im Herbst 2013 wurde er geschäftsführender Präsident des Renner-Instituts, dessen Präsident Gusenbauer geblieben war, als er nicht mehr Parteivorsitzender war. Zwar wurde beteuert, dass Gusenbauer ehrenamtlich Präsident war; er nutzte das Renner-Institut aber für seine Lobbying- und Beratertätigkeiten. Dabei fällt auch auf, dass er seit 2013 Serbien berät, wo er Recherchen des kroatischen Journalisten Domagoj Margetic zufolge auch mit Geldwäsche zu tun hatte. In Serbien ist jetzt übrigens auch die Gruppe Wagner präsent, die mit 50.000 Mann in der Ukraine kämpft und mit dem Militärgeheimdienst GRU verbandelt ist.

Diskussion zur Wehrpflicht

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Teil 8 der „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“

Im achten Teil der „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“, die fiktiv sind, aber auf Fakten beruhen, bleibt uns noch ein knappes Monat bis zur Wahl am 29. September 2019. Es können nur gewisse Details hier behandelt werden, da nach Ibizagate am 17. Mai 2019 eine grosse Anzahl an Puzzleteilen auftauchte. Die Hoffnung vieler war, dass auch die ÖVP und nicht nur die FPÖ bei der Wahl Verluste erleiden würde. Teil 1 der Chats befasste sich mit April 2016 bis Juli 2017, Teil 2 mit Juli bis November 2017, Teil 3 mit November 2017 bis März 2018, Teil 4 mit April bis September 2018, Teil 5 mit Oktober 2018 bis Jänner 2019, Teil 6 von Februar bis Mai 2019 und Teil 7 von Mai bis Juli 2019.

25. August 2019

Pilz: Servus, Gusi! Ibizagate läuft super, gell?
Gusenbauer: Servus, Peter! Meinst du das Buch oder die Razzia?
Pilz: Beides; dem Anwalt wird ja nix passieren!
Gusenbauer: Natürlich nicht. Ein bissl so tun als ob. Den Schein wahren, du weisst schon. Unabhängige Justiz!
Pilz: Und zur Not gibt’s ja gute Verbindungen zur Kammer, wie man hört.
Gusenbauer: Yep, Businesspartner der fleissigen Heidi. Vermarktet den Wolfgang und mich wirklich super. Solltest du auch probieren, du kannst ja auch reden.
Pilz: Vielen Dank, noch bin ich Abgeordneter! Aber was sagst zum Buch?
Gusenbauer: Willst meine ehrliche Meinung hören? Kinderkram!
Pilz: Was…wieso jetzt Kinderkram? Die Kollegen von der Süddeutschen haben sich doch sehr bemüht! Sicher, der Florian hat ihnen geholfen, aber dennoch…!
Gusenbauer: Hast du den Oligarchin-Quatsch gelesen? Die ‚Nichte‘ hat sich so verhalten wie sich der kleine Prolo aus Landstrasse das vorstellt! Musste zB bei der Schmiergeld-Sache sehr lachen! Das läuft ganz anders!
Pilz: Wovon du ja ein Lied singen kannst. Überall diese Baukräne in Wien…
Gusenbauer: Wirst du etwa übermütig? Es gibt gute Dokus darüber!
Pilz: Jedenfalls reicht das Buch fürs Publikum. Das wird aber den Basti immer noch wählen.
Gusenbauer: Und die Grünen – denk an deine maßvolle Kandidatur! Wir reden bald wieder miteinander!
Pilz: ‚Maßvoll’…du hast gut reden. Hallo? Hallo!

Doku mit Untertiteln über die Ivanovs

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Soll Doskozil Rendi-Wagner ablösen?

Eine Umfrage sorgt für Unruhe in der SPÖ, in der Hans Peter Doskozil mit 32 % Zustimmung besser abschneidet als Pamela Rendi-Wagner (27 %). Manche verstehen dies sicher nicht zu Unrecht als Provokation, doch besonders interessant sind natürlich die Hintergründe. Erhoben hat dies Peter Hajek, der Partner von Josef Kalina, im Auftrag der SPÖ Burgenland, die es zunächst über die Gratiszeitung „Heute“ spielte, die Doskozil damit als potenziellen Kanzlerkandidaten per Was wäre, wenn-Frage verkauft. „Heute“ wird von der AHVV Verlags GmbH herausgegeben, deren Geschäftsführer Eva Dichand und Wolfgang Jansky sind. Die beiden sind weitgehend in den gleichen Firmen in gleicher Funktion tätig; Frau Dichand aber auch noch im Aufsichtsrat der Albertina, deren Geschäftsführerin Renate Landstetter auch Geschäftsführerin des Künstlerhauses ist, das zu 74 % der Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Alfred Gusenbauer im Vorstand gehört.

Diese Stiftung beteiligt sich auch an Rene Benkos Signa Holding, die wir wie Eva Dichands Gatten Christoph bei „Kronen Zeitung“ und Mediaprint finden. Als über Thomas Schmids Aussagen zu Benko und Hausdurchsuchungen bei Benko berichtet wurde, hielten nicht nur „Heute“, „Krone“ und „Kurier“ Signa-Aufsichtsrat Gusenbauer weitestgehend heraus. Wolfgang Jansky war bis 2008 mit Doris Bures liiert, die damals Ministerin der Regierung Gusenbauer war. Die gemeinsame Tochter ist für die Kanzlei von Richard Soyer tätig, die nun Thomas Schmid vertritt. Doris Bures hatte den Vorsitz im U-Ausschuss, als dieser versuchte, Schmid zu befragen. Auch der Name Doskozil kommt sofort ins Spiel, da dessen Anwalt Johannes Zink eng mit Staatsanwalt Gregor Adamovic befreundet ist und auch über Schmids geheime Einvernahmen im Bilde war. Wie es der „Zufall“ will, vertritt Zink auch den mittlerweile gefeuerten „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak, der schon lange mit Gusenbauer befreundet ist (Fragen dazu beantwortet die Styria Media Group „natürlich“ nicht).

Doskozil im Radiokulturhaus

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Teil 5 – die streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Wohl jeder, der sich mehr oder weniger für Politik interessiert, weiss wann die Ibiza-Bombe platzte und was in den Tagen danach geschah. Zugleich gab es schon bald Verantwortliche, bei denen bis heute nicht offiziell geklärt ist, ob es sich auch um die Masterminds der Ibiza-Falle handelt. Längst ist von größerer Bedeutung, dass danach eine Serie an Ermittlungen begann, die an fast sofort aufgenommene gegen Heinz-Christian Strache angehängt wurden. Geht es nach zur Last gelegten Delikten, fragt sich, warum andere Personen nie im Focus stehen und die Justiz von ihnen ablenkt. Dies wird mit den „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“ untersucht, die fiktiv sind, aber auf nach jedem Chat erklärten Fakten beruhen. Teil 1 befasst sich mit April 2016 bis Juli 2017, Teil 2 mit Juli 2017 bis November 2017, Teil 3 mit November 2017 bis April 2018 und Teil 4 mit April 2018 bis Oktober 2018.

10. Oktober 2018

Gusenbauer: Peter, wir haben das Problem gelöst!
Pilz: Hallo Gusi, was? Welches?
Gusenbauer: Du darfst es erfahren, wenn du schweigst. Wir brauchen den Charly.
Pilz: Den Blecha Charly?
Gusenbauer: Kennst du sonst noch einen? Wenn er von dir Wind kriegt, überlegt er es sich noch mal.
Pilz: Nachtragend wegen Lucona? Ging nicht anders!
Gusenbauer: Und vielleicht denkst du auch an Noricum.
Pilz: Geh komm, das…
Gusenbauer: Schweigen oder ich breche ab.
Pilz: Gut ich versprechs dir.
Gusenbauer: Das will ich auch hoffen! Wir machen das so, Ende Februar, rührselig, Wechsel Hans/Dosko.
Pilz: Und Darabos weinselig…
Gusenbauer: Das haben wir erfunden. Ist vielseitig einsetzbar. Wer weiss wofür man es noch braucht. Ist wie beim Strache und dem Koks. Man kann sich nicht wehren.
Pilz: Hervorragend.
Gusenbauer: Also, du nimmst dir Norbert im Februar im UA vor.
Pilz: Bevor Dosko LH ist.
Gusenbauer: Bevor Dosko LH ist. Du begrüsst deinen alten Freund Dosko dann im März im UA.
Pilz: Wir sollten auch unseren Anwalt laden, den Zink.
Gusenbauer: Dann macht das. Der Charly wird nimmer roter Pensionist sein. Kostelka übernimmt. In Schlaining wird Platz für Norbert.
Pilz: Genial! Unauffällig! Dabei war ich auch mal dort!
Gusenbauer: Im Dienst des obersten Sowjet.
Pilz: Was uns verbindet.
Gusenbauer: Was du nicht überstrapazierst. Der Norbert wird auch den Weg nach Schlaining verstehen. Bergauf, bergab – wie leicht kann da etwas passieren. Wir müssen uns aber auch um den Christian kümmern. Nur in der Firma seiner Frau sein…
Pilz: Das verstehe ich. Da verstehe ich ihn mal sehr gut.
Gusenbauer: Wie dem auch sei, wir machen auch den Gabi beim BVT zum Highlight. Wir hören uns! Und wehe, du tratscht!

„Eierkratzen“ mit Niessl und Doskozil?

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Teil 4 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Chats von Thomas Schmid insbesondere im Zeitraum von 2016 bis 2018 als Grundlage für Ermittlungen verwendet. Diese Chats kursieren ebenso wie Einvernahmeprotokolle und beide werden zu Kabarett gemacht. Weil die WKStA zugleich andere Personen deckt, habe ich viele Fakten als Basis für fiktive „streng geheime Gusenbauer-Pilz-Chats“ herangezogen. Diese beginnen ebenfalls 2016 siehe Teil 1; dann verfolgen wir in Teil 2 die Ereignisse weiter bis November 2017; Teil 3 endet schliesslich in April 2018. Wenn man an das Ibiza-Video und die am 17. Mai 2019 gezeigten Ausschnitte denkt, mutet 2018 fast wie ein wenig spannendes Zwischenjahr an. Wir können es wohl als ein Jahr der Weichenstellungen betrachten, da das, was doch passierte, weit reichende Auswirkungen hat; auch alle jetzigen Ermittlungen und Handlungen bauen darauf auf. Gehen wir nun in medias res: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellt die Ermittlungen gegen Peter Pilz wegen sexueller Belästigung ein. Exakt zugleich wird die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben, die Innenminister Herbert Kickl im Zuge der BVT-Affäre aussprach.

23. Mai 2018

Gusenbauer: Hallo, Peter! Was hab ich gesagt? Du kommst zurück!
Pilz: Servus Gusi! Ich hab noch nicht mein Mandat wieder. Glaubt man kaum. Die glauben aber, sie können sich querlegen.
Gusenbauer: Tja, was machen deine Pilze bloss ohne dich? Fakt ist, bisher haben sie es auch geschafft.
Pilz: Du weisst genau, dass das so nicht stimmt. Wer ist denn im Hintergrund?
Gusenbauer: Sie kriegen im NR dauernd eine drüber wegen dir. Mich würde sowas nerven.
Pilz: Das ist unbeholfen, geh bitte! Und jetzt wo der Gridling wieder da ist, muss ich den Kickl zum Rücktritt zwingen!
Gusenbauer: Hat schon der Christian versucht. Kannst du nicht. Dann wäre die Koalition futsch.
Pilz: Ja eh. Darum geht es doch!
Gusenbauer: Schon vergessen, dass ich den Basti berate? Das geht jetzt nicht.
Pilz: Du bist immer so kryptisch. Nicht jetzt, aber wann? Heisst es das?
Gusenbauer: Nur soviel: Der Christian hat die Ausdauer nicht. Opposition und so. Müssen uns was überlegen. Du hörst von mir!

Für Pilz rückte Martha Bissmann in den Nationalrat nach, die das Mandat nicht wieder hergeben wollte. Sie beklagte dann, dass Pilz sie gemobbt habe und wurde wilde Abgeordnete. Auch sonst wollte zunächst niemand für Pilz verzichten. Ein Beispiel für unbeholfene Angriffe auf die Pilze ist dieser Redebeitrag von Werner Amon (ÖVP) im Parlament. Christian Kern forderte bereits den Rücktritt von Minister Kickl; in der Oppositionsrolle fühlte er sich deutlich nicht recht wohl.

Maria Stern und Wolfgang Fellner

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Wo gibt es journalistische Integrität?

Chats mit Thomas Schmid bzw. Heinz Christian Strache lassen derzeit die Köpfe von Journalisten rollen. Zugleich versichern andere, selbstverständlich absolut integer zu sein und billigen dies auch der Branche an sich zu. Jedenfalls so lange, bis wieder jemand mit der Hand im Honigtopf der Verbindungen gelandet ist, die der Compliance Hohn sprechen und das tatsächlich Thema ist. Doch auch dann fragt sich, ob es wirklìch Konsequenzen gibt, wie man etwa bei Florian Klenk vom „Falter“ sieht. Eben verlangte er bei Puls 24, dass Rainer Nowak („Presse“-Chefredakteur und Matthias Schrom (ORF 2-Chefredakteur) natürlich ihre Positionen verlieren müssen, was auch geschah. Für ihn selbst dürfen keine derartigen Maßstäbe gelten, wie der Zeitungsausschnitt unten aus „Österreich“ vom 8. November beweist, der gut zum gerade stattfindenden Prozess gegen Christoph Chorherr passt.

Zu Chorherrs Spendern aus dem Immobilienbereich hier mehr; interessant ist, dass ihn wie Thomas Schmid Richard Soyer vertritt, der Anwalt des Ibiza-Anwalts Ramin Mirfakhrai. Nowak chattete zwar mit Schmid über gewisse Gefälligkeiten für ihn und seine Partnerin, doch seine Verbindungen zu Alfred Gusenbauer, Rene Benko und dem Netzwerk von Russland und China in Österreich finden keine Erwähnung. Schon länger gibt es bei Berichten manchmal neckische Hinweise, dass der Autor mit einer Person, über die er schreibt, einmal einen Kaffee getrunken hat oder die Volksschule besucht hat. Dies suggeriert echte Recherche und journalistische Aufrichtigkeit, ohne tatsächlich etwas über die Qualität der Arbeit auszusagen.

Klenk und Chorherr

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Teil 3 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Nach der Wahl 2017 wurde eine Koalition aus ÖVP und FPÖ gebildet; was damals nicht abzusehen war, ist die Einsetzung eines weiteren U-Ausschusses neben Eurofighter, nämlich zur BVT-Affäre. Aktuell geht es ja auch um einen UA, Zeugenbefragungen und das übliche Procedere; die fiktiven faktenbasierten Chats können bei der Einschätzung helfen. Ausserdem kommen natürlich Personen und Vorgänge in den Chats vor, die auch heute eine Rolle spielen. Teil 1 befasste sich mit April 2016 bis 24. Juli 2017, Teil 2 behandelt Mitte August bis Anfang November 2017. Nach jedem Chat werden belegte Fakten kurz erklärt.

29. November 2017

Gusenbauer: Servus, Peter! Was macht das politische Exil?
Pilz: Hallo, Gusi, es nervt langsam.
Gusenbauer: Ein bissl Exil kriegt jetzt auch der Christian zu spüren. Obwohl ich ihm das mit dem Renner Institut schon auch übelnehme.
Pilz: Da konnte er nicht anders. Weisst du doch. Dass die Genossen raus aus der Regierung sind, pfeifen eh die Spatzen von den Dächern.
Gusenbauer: Versucht haben sie es ja.
Pilz: Hab sowas läuten gehört.
Gusenbauer: Dosko und Sobotka probierten. Bei uns im Hyatt. Ihr Raucherkammerl. Ned weit vom Hofburg-Aschenbecher.
Pilz: Aber erreicht haben sie nix. Offenkundig. Sonst wäre es anders.
Gusenbauer: Sie waren sich sogar sehr weit einig. Hat nicht sollen sein.
Pilz: Woher willst du das wissen?
Gusenbauer: Ich weiss es sogar sehr genau. Wir im Hyatt kümmern uns im unsere Gäste.
Pilz: Was – du meinst…
Gusenbauer: Stop. Nicht schreiben. Wobei, für einen Innen- und Verteidigungsminister müssen sie dann ziemlich naiv sein. Wir haben ja immer im November das Festl vom Rene, da hamma auch viel geredet. Diesmal kam der Basti gar nicht.
Pilz: Ich will jedenfalls zurück ins Spiel. Und zwar bald. Sofort!
Gusenbauer: Geduld. Die rechte Partie an der Macht ist für dich doch optimal.
Pilz: So rechts sind die nimmer. Ausser nach aussen.
Gusenbauer: Wissen wir. Weiss aber nicht das Publikum.
Pilz: Ich komme jedenfalls zurück. Wenn du mir nicht helfen willst…
Gusenbauer: Pass auf, du bist derzeit nicht immun. Ich wiederhole, Geduld. Ciao.

Peter Pilz hat kein Mandat (bezahlt sich aber ein Abgeordnetengehalt), gegen ihn wird wegen Vorwürfen sexueller Belästigung ermittelt. Im Zuge der in Folge 2 behandelten Silberstein-Affäre wurde die Forderung laut, Alfred Gusenbauer (über den nun berichtet wurde) aus allen Parteifunktionen zu entfernen. Normaler Weise war der SPÖ Chef auch Präsident des Karl-Renner Instituts, doch Gusenbauer blieb dies nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt im Dezember 2008. Es sollte sich herausstellen, dass er das RI für seine Lobbyingtätigkeiten nutzt. Tatsächlich trafen sich Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach der Wahl im Park Hyatt, um eine Fortsetzung der Koalition zu sondieren. Das Hotel gehört Signa, wo Gusenbauer Funktionen übernommen hat, weshalb er von „bei uns“ und „wir“ spricht. Traditionell veranstaltet Benko im November ein „Törggelen“ mit interessanten Gästen, zu denen 2017 nicht Sebastian Kurz gehörte. Pilz konnte bisher das Rampenlicht unter dem Schutz parlamentarischer Immunität geniessen; Gusenbauer ist es hingegen sehr recht, dass das Interesse an ihm rasch nachgelassen hat.

Gusenbauer im April 2022

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NEUES über Thomas Schmid und Rainer Nowak

Vor der Befragung von Thomas Schmid im Korruptions-U-Ausschuss werden eh schon fast eingestellte Ermittlungen gegen „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak bekannt. Dabei spielen seine Chats mit Schmid natürlich eine Rolle, die den Eindruck erwecken, dass er für sich und seine Partnerin Valerie Hackl Vorteile herausschinden wollte. Oberflächlich wird Nowak daher mit einem System Kurz in Verbindung gebracht, obwohl man ihn auch ohne die WKStA recht gut einordnen kann. Dieser wird auch nicht auffallen, wo Nowak fern journalistischer Objektivität einem Narrativ folgt und bestimmte Personen deckt, wenn die WKStA das Gleiche tut.

Hackl war nach Ibizagate für wenige Tage Infrastrukturministerin, vom 22. Mai bis 3. Juni 2019. Als Christian Kern ÖBB-Chef war, wurde sie dort Vorstand des ÖBB-Personenverkehrs; Nowaks Einsatz für sie zur Zeit von Türkisblau führte dazu, dass Hackl 2019 Geschäftsführerin der Austro Control wurde, wo sie bis heute ist. Im März 2019 konnte Nowak Thomas Schmid zur neuen Funktion als ÖBAG-Chef gratulieren; für ihn selbst sollte langsam der Job als ORF-Generalintendant in Angriff genommen werden. Dabei war mit Vorbehalten der FPÖ zu rechnen, weil Nowak einst im DÖW Zivildienst geleistet hatte (das aber eh ein Kapitel für sich ist; hier mehr dazu).

Rainer Nowak mit Benko und TPA

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