Wovon lenkt die Spionageaffäre um Egisto Ott und die FPÖ ab?

„Das“ Thema im Wahljahr ist jetzt – dazu gemacht – Spionage mit Schwerpunkt auf FPÖ und Egisto Ott. Die Partei kontert, indem sie einen „umfassenden Russland-U-Ausschuss“ vorschlägt, auch alle Ministerien ansehen will, politische, wirtschaftliche und diplomatische Aspekte. Das ist tatsächlich sinnvoll, weil verdeckte Operationen und das Handeln von Agenten nicht irgendwo isoliert und von anderem getrennt existieren. Es werden bei geheimem Nachrichtendienst auch weitere Delikte begangen, etwa wenn Zielpersonen verleumdet, bespitzelt, geschädigt werden; das kann auch den Staat als solchen betreffen. Man kann zwar feststellen, dass Anstand und Nachdenken verhindern, allzu bereitwillig zum „unwitting agent“ oder nützlichen Idioten zu werden. Zugleich aber ist das Bedürfnis verständlich, dass alles einen Sinn ergibt und dass man sich das Verhalten anderer gut erklären kann, nicht von bisherigen Überzeugungen weit abweichen muss. Wer aus dem Hinterhalt attackiert wird, muss es selbst erstmal einordnen und zuordnen und hat dann das Problem, es anderen plausibel zu machen, denen es widersprüchlich erscheint. Zum Beispiel, dass es sehr wohl Rauch ohne Feuer gibt und unterschiedliche Arten von Desinformation, komplett erfunden, halbwahr oder aus dem Zusammenhang gerissene Fakten. Wenn Abgeordnete selbstkritisch untersuchen, wo sie zu wenig wissen wollten oder sich etwas falsch zusammenreimten, werden sie erkennen, dass es alle Parteien betrifft.

Im Moment stürzt sich aber alles auf die FPÖ, der Komplizenschaft mit Putin nicht dort vorgeworfen wird, wo jede Partei Komplize ist. Hans Jörg Jenewein gehört nicht mehr der FPÖ an, ihm bot Ott aber einen Job bei Wirecard an, worauf ausgerechnet die 2014 bis 2016 von Markus Braun unterstützten NEOS hinweisen; freilich müsste man Wirecard, Signa und Commerzialbank ohnehin miteinander verbunden untersuchen. Es gibt mittlerweile eine ausführliche, via Anwalt versandte Aussendung Jeneweins zu allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Jenewein war Mitglied des Verfassungsausschusses, als dieser 2009 ein Bundesministeriengesetz billigte; diesen Vorgang sehen wir jetzt beim Wechsel der Digitalagenden vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt, der am 17. April auch das Parlament passiert hat. „Damals“ war gerade die Regierung von Bundeskanzler Werner Faymann angelobt worden, während Alfred Gusenbauer „für ein Kanzlergehalt“ eine Woche pro Monat für Signa zu arbeiten begann (und zugleich in seinem früheren Job bei der AK Niederösterreich).

Es ist kein Vorwurf, ich bin da auch nicht unschuldig. Aber es wär eine interessante Medienstudie, warum die Infos aus dem Ott-Akt, die jetzt häppchenweise gemeldet werden, niemanden interessiert haben, als sie 2022 das erste Mal in den Medien standen (zb hier in Die Presse). pic.twitter.com/dlvMXTlRaf

— Jonas Vogt (@L4ndvogt) April 15, 2024

Gute Frage…

Österreich als russische Operationsbasis

Gegen Egisto Ott, der einst beim Verfassungsschutz tätig war, besteht unter anderem wegen seiner Verbindung zu Jan Marsalek von Wirecard schon länger Spionageverdacht. Er wurde zusammen mit seinem Ex-Schwiegersohn am 29. März 2024 festgenommen. Nach 48 Stunden hiess es, dass über ihn U-Haft verhängt wird; mittlerweile ist die Rede von einem Teilgeständnis. Freilich sass Martin Möller, der 2018 ebenfalls aufgrund von Hinweisen aus Grossbritannien verhaftet wurde, drei Jahre in U-Haft. Das entsprach der Strafe, zu der man ihn verurteilte, sodass er längst wieder frei ist. Er war Offizier beim Bundesheer und zuletzt von 2007 bis 2013 im Ministerium tätig und arbeitete der Einheit 29155 der GRU zu. Diese wird mit dem Anschlag auf den Privatjet in Verbindung gebracht, mit dem Jewgenij Prigroschin, Dmitri Utkin und andere am 23. August 2023 unterwegs waren. Die Gruppe (PMC, Private Military Corporation) Wagner gilt wie PMC Redut (finanziert von Gazprom und Strabag-Oligarch Oleg Deripaska) als Gründung der GRU.

Christo Grozev von Bellingcat befasst sich zwar mit der Unit 29155 und ihrer Arbeitsweise im Westen, will aber nicht wahrhaben, dass es z.B. bei Spionage in der Landesverteidigung um viel mehr geht. Wohlweislich untersuchte auch die Justiz nie, ob die Befehlskette gekapert wurde, obwohl Norbert Darabos als Minister von 2007 bis 2013 als abgeschottet erlebt wurde. Nicht einmal der Generalstabschef hatte direkten Kontakt zu ihm als unmittelbarem Vorgesetzten, hingegen spielte ein Kabinettschef illegal Minister, während es nur eine Handvoll echter Darabos-Weisungen im Jahr gab. Das Abwehramt überprüfte Kabinettschef Stefan Kammerhofer nie, den auch die Justiz stets deckte (und die SPÖ sowie die mit Russland verbandelte ÖBB). Bundeskanzler Karl Nehammer war einmal Berufssoldat und nahm auch an Milizübungen teil; er bezog sich bei Corona auf den Begriff „Leben in der Lage“, den man beim Heer verwendet. Freilich leben all die „Militärexperten“ in den Medien eher in der Lüge, da sie russische Operationen vor ihrer Nase ignorieren und so unterstützen. Nehammer beruft den Nationalen Sicherheitsrat am 9. April auf Verlangen der Grünen ein und informierte darüber auch auf Twitter.

Es stehen schwerwiegende Spionagevorwürfe im Raum. Zum einen müssen diese Vorwürfe von der Justiz aufgeklärt werden, zum anderen bedarf es eine Beurteilung und Klärung, welche Auswirkungen diese Vorwürfe auf Österreichs Sicherheitslage haben. Ich werde daher den Nationalen…

— Karl Nehammer (@karlnehammer) April 1, 2024

Karl Nehammer

Das Netzwerk um Signa – eine Spurensuche

Wer will ernsthaft annehmen, dass Rene Benko so mir nichts, dir nichts weit ältere Hasen über den Tisch gezogen hat? Nehmen wir doch signum, Plural signa wörtlich, es bedeutet Zeichen, auch Insignien der Macht und gefällt dem Latein-Fan Alfred Gusenbauer bestimmt, wenn es nicht ohnehin seine Idee war. Folgen wir Signa und dem Netzwerk drumherum, indem wir uns Firmenschilder in Wien ansehen. Nicht von ungefähr nimmt das Narrativ vom Wunderwuzzi, der alle getäuscht hat, auch der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn niemandem ab. Doch wenn Insolvenzverwalter Christoph Stapf sich immer noch erst einen Überblick verschaffen muss über alles, was zu Signa und zur Familie Benko gehört, ist dies auch ein wichtiger Hinweis. Denn es wurde viel Mühe und auch Expertise darauf verwandt, alles so schwer wie möglich nachvollziehbar zu machen; viel Geld ging für Berater drauf, die auch andere Firmen auf dem Gewissen haben. Diesmal tragen wir mit einer Reise in Firmenschildern durch das Zentrum von Wien dazu bei, dass wieder etwas mehr erhellt wird.

Zunächst gehen wir einem Hinweis von Rainer Fleckl in der „Kronen Zeitung“ nach, der festgestellt hat, dass Hans Peter Haselsteiner und Christian Konrad Büros beim neuen Vorstandssprecher von Signa Prime und Signa Development Erhard Grossnigg in der Walfischgasse 5, 1010 Wien haben. Da Konrad und Haselsteiner 2007 Oleg Deripaska bei der Strabag an Bord holten, sollte da etwas klingeln. Dies umso mehr, als nun Deripaskas Anteile an die russische Raiffeisentochter AO Raiffeisenbank gehen sollen, die so ihre Gewinne trotz Sanktionen als Sachdividende transferieren kann. Involviert ist auch Stephan Zöchling, der für Deripaska tätig war und wie Grossnigg mit Haselsteiner im Geschäft ist. Er erwarb die Sberbank Europe mit dem Segen der Sanktionsbehörde, d.h. der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst DSN. Bei der Strabag war der Aufsichtsratschef von Signa Prime und Signa Development Alfred Gusenbauer seit Juli 2010 AR-Vorsitzender. Am 19. Dezember 2023 wurde bekanntgegeben, dass er die Strabag-Funktion aus persönlichen Gründen zurücklegt; im Vorstand von Haselsteiners Stiftungen findet man ihn nach wie vor. Die neue AR-Chefin der Strabag ist Kerstin Gelbmann, die zugleich Chefin von Grossniggs Austro Holding ist.

In der Walfischgasse 5

Putin, Kickl und die SPÖ

FPÖ-Chef Herbert Kickl klagt 30 User, die ein Facebook-Posting der SPÖ teilten, die ihm unterstellte, gegen Cash Anträge für Russland einzubringen. Sofort gehen Wogen der Empörung auf Social Media hoch, statt sich einmal zu fragen, wer die Betroffenen dazu anstachelte. Da fällt nämlich auf, dass der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch eine Pressekonferenz mit russischen Puppen gab, welche die Rolle der FPÖ verkörpern sollten. Für Social Media-kommunikation der SPÖ war damals Thomas Walach verantwortlich, der von Peter Pilz kommt, der Alfred Gusenbauer bei Eurofighter auf Kosten von Norbert Darabos deckte. Ich wandte mich vergeblich an Deutsch wegen zahlreicher „russischer Puppen“ in der SPÖ und wies ihn darauf hin, dass ja seine Partnerin Anja Richter (jetzt „Kronen Zeitung“) im Sportministerium (Haus des Sports) Druck auf Darabos mitbekommen haben muss.

Wer jetzt Kickl vs. User mit Katharina Nehammer vs. User vergleicht, ist nicht exakt, denn Nehammer wurde von einem User fälschlich mit PR für Hygiene Austria in Verbindung gebracht. Es handelte sich da also nicht um eine Partei, die es besser wissen sollte, und in diesem Fall wurden auch alle geklagt, die das auf Facebook teilten. Kickl beteuert, dass man sich 30 Personen von Hunderten herauspickte, die sich wohl dessen bewusst sind, was sie tun, weil sie politischen Hintergrund haben. Man wird da in erster Linie an brave Genossen denken, doch es sollen auch Anhänger anderer Parteien betroffen sein. Kickl wird auf Social Media endlos mit „Pferdeentwurmungsmittel“ in Verbindung gebracht und „Herpferd“ genannt. Man spielt auf Ivermectin an, das in anderen Ländern erfolgreich gegen Covid eingesetzt wurde und negiert auch Verbindungen zwischen Veterinär- und Humanmedizin. Dass viele Staaten berittene Polizei haben und man einem österreichischen Innenminister schwer vorwerfen kann, dies nachmachen zu wollen, ist ein weiterer Faktor. Dazu kommt, dass Kickl ja „Putin-freundliche Politik“ betreibe und den Verfassungsschutz zerstört habe, wie ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ihm vor ein paar Wochen vorwarf.

Das sagt eigentlich eh alles über #Kickl und die #FPÖ aus. Geld abgreifen wo man nur kannhttps://t.co/0Typ0XBgqw

— Senad Lačević (@senad_lacevic) August 6, 2023

SPÖ auf Twitter

Internationale Presse gegen Österreich wegen Putin – zu Recht?

Einige ziehen sich mit Vergnügen an der Schelte internationaler Medien für Österreich wegen der Beziehungen zu Russland hoch. Was dem Narrativ widerspricht, wird ausgeblendet, denn man diskutiert nicht darüber, ob man nicht bei der Recherche selbst beim Kreml-Netz andockte. Sam Jones von der „Financial Times“ behauptet auf Twitter, die Verflechtungen zwischen Russland und Österreich seien sein wichtigstes Steckenpferd. Zugleich zitiert er in seinem jüngsten Artikel neben feigen anonymen Diplomaten Steffi Krisper von den NEOS (Hans Peter Haselsteiner -> Oleg Deripaska und Wladimir Putin), den Geheimdienstexperten Thomas Riegler und Gustav Gressel (früher Landesverteidigungsakademie und Direktion für Sicherheitspolitik). Haselsteiner gehört zum Umfeld Deripaskas und war daher am Erwerb der Sberbank Europe beteiligt, der paradoxer Weise den Segen der Sanktionsbehörde DSN hat. Was die Direktion und die LVAk mit dem Kreml-Netz zu tun haben, stelle ich hier dar; die FT wies ich auch darauf hin. Gressel meinte vor einem dreiviertel Jahr bei NTV in seiner Rolle als Militärexperte, dass die USA die „EU-Hosenscheisser“ an die Hand nehmen müsse. Wie der Leiter der LVAk Erich Csitkovits, der frühere Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik Johann Frank und andere war er immer zu sehr „Hosenscheisser“, um gegen das Aushebeln der Befehlskette auf dem Rücken der Minister Norbert Darabos und Gerald Klug aufzustehen. Der Militärexperte weiss also nicht, wie er sich korrekt zu verhalten hat, während der Geheimdienstexperte verdecktes Operieren nicht erkennt.

Die Abgeordnete und Juristin versteht wie ihre Fraktion nicht, dass Verfassungsbestimmungen über Weisungsrecht im Ressort und Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer ohne Ausnahme immer gelten. Unter anderem im Eurofighter-U-Ausschuss deckten NEOS Druck auf Darabos und die Rolle von Alfred Gusenbauer, dem wahren Urheber des Eurofighter-Vergleichs. Da könnte Sam Jones seinem Hobby frönen und der Frage nachgehen, wie weit Gusenbauers Verbindungen zu KGB-Leuten reichen. Er wird jedoch nie mehr als oberflächliche Artikel abliefern, mit denen man Stimmung schüren kann, aber nichts an von ihm nicht wahrgenommenen Problemen ändert. Als Jones im Presseclub Concordia auftrat, wurde ihm „besonderes Gespür“ bescheinigt; er lebt seit 2019 in Wien und befasst sich mit Oligarchen und Spionen.

https://twitter.com/samgadjones/status/1676326021195341825?s=20

Seltsames Steckenpferd

Neutralität, Sky Shield und Propaganda

Österreich wird sich, wie Schweden und einige EU-NATO-Mitglieder, der Sky Shield-Initiative anschliessen. Es geht dabei um den Schutz vor Drohnen, Kampfjets und ballistischen Raketen. Zugleich weigerte sich Kanzler Karl Nehammer, der Ukraine namens der EU Sicherheitsgarantien zu geben unter Verweis auf die österreichische Neutralität. Natürlich hagelte es Kritik für beide Positionen meist von unterschiedlicher Seite. Zugleich verrät die Regierung die Neutralität, sie gibt aber auch dieses „überholte Konstrukt“ nicht auf. Immer spielt eine Rolle, dass die meisten nicht konkret aktiv werden, sondern dies an andere delegieren wollen. Sie glauben allen Ernstes, dass Krieg nur konventionell stattfindet und es keine langfristige Strategie gibt, die Subversion beinhaltet. Manchmal schreibt aber jemand einen Artikel darüber oder dreht eine Doku wie „Kompromat“ von John Sweeney, dann wird es auf Twitter geteilt, ohne es als Grundlage für weitere Recherchen zu verwenden.

„Flood the zone with shit“ ist ein Motto, das bei den Kampagnen von Donald Trump wirksam wurde und durch viele Anhänger verstärkt wurde. Bei Meduza wird es als „Firehose of Falsehood“ als seit 2008 vom Kreml angewandte Methode beschrieben. Die Wahrheit wird in einer Lawine an alternativen Versionen ertränkt und eben nicht um jeden Preis unterdrückt, auch wenn brutal gegen diejenigen vorgegangen wird, die sie in heiklen Bereichen kennen. Man verfährt dabei in grosser Lautstärke und auf mehreren Kanälen, es geht um Geschwindigkeit, Kontinuität und Wiederholbarkeit. Objektive Realität wird nicht anerkannt, die durchaus immer wieder z.B. in Tweets durchscheint, in denen nicht zu leugnende Tatsachen Thema sind. Sie verpufft, weil man mit Inkonsistenz in der Darstellung verschiedener Versionen punktet. Wenn es so viele Lügen gibt, dass man keine Zeit hat, alle zu widerlegen, werden sie unwiderlegbar und ähneln der Wahrheit; damit plagen sich auch Gegner von Trump.
Alle erscheinen gleichermassen überzeugend und doch nicht ganz zuverlässig; man könnte sich dann endlos damit abmühen, „die“ Wahrheit zu ergründen und anderen zu erklären. Es erinnert an das Vorgehen gegen antisowjetische Propaganda, doch heute werden wir durch Social Media mit Informationen überhäuft, um uns darin zu verlieren; dies ist auch im Vergleich 1991 und 2023 beim Thema „Putsch“ der Fall. Niki Proschin ist ein russischer Vlogger, der gerade in Asien unterwegs ist (und nicht in der Ukraine kämpfen wollte) und sich angesehen hat, wie russische Medien über bestimmte Ereignisse berichten. Im Fernsehen ist von „ukrainischen Nationalisten“ die Rede, welche die russische „Sonderoperationszone“ attackieren. Mit der russischen Suchmaschine Yandex findet man viele Artikel etwa über Alexej Nawalny und kann sich, mit einigen Abstrichen, durchaus ein Bild machen.

"Bei Sky Shield handelt es sich primär um eine Einkaufsplattform und deshalb gibt es auch keinerlei Bedenken von meiner Seite, was die Neutralität betrifft", sagt @HoansSolo #Bundesheer https://t.co/yJfaRzpHIa

— Michael Bauer (@Bundesheerbauer) July 3, 2023

Zu Sky Shield

Operettenputsch oder Farce?

Wenn man auf Twitter schaut, wimmelt es von Lehnsessel-Generälen im Spielfieber, die blutigen Ernst kommentieren. Was auch immer gerade in Russland passiert, ist sehr wohl ernstzunehmen, selbst wenn Inszenierung dabei sein sollte, was ich sofort dachte. Das wird nun bestätigt, nachdem Jewgeni Prigoschin mit Alexander Lukaschenko sprach und die vermeintliche Gefahr für Wladimir Putin gebannt ist. Denn es gibt jene verflochtene und verwobene Einflussnahme auf vielerlei Ebenen auch bei uns, für die Prigoschin und Putin stehen. Aus unserer Sicht kann es nur darum gehen, das Kreml-Netz zu zerschlagen, das aber auf so viele nützliche Idioten bauen kann. Das sind nicht nur jene Menschen, die Prigoschins Trollfabriken auf den Leim gehen, sondern auch Verteidiger von medial kaum erwähnten quasi sakrosankten Personen. Ich prustete los, als ich das unten verwendete Video von CNN sah, in dem es heisst, Prigoschin habe ein Gespräch mit dem Verteidigungsminister und dem Generalstabschef gefordert. Denn Wien, die Stadt der Spione, ist durchaus kein schlechter Ort, um Einschätzungen anzugehen. Man kann nämlich die Rollen bis zu einem gewissen Grad übertragen, wobei es in Russland aber auch einige Vizeverteidigungsminister gibt.

Prigoschin brachte diesen Wunsch bei einem dieser Vizes an, bei Yunus-Bek Yevkurov, einem Tschetschenienkriegs-Veteranen, den er mit dem Vizechef der GRU Wladimir Alekseev traf. Dabei ist bekannt, dass die Wagner Group ohnehin eng mit der GRU verbunden ist; der Militärgeheimdienst überstand das offizielle Ende der Sowjetunion unbeschadet. Man sagt, dass er 2022 auch die Aufgaben des Auslandsgeheimdienstes SWR übernahm. Russische Konzerne und Banken weisen Agenten von SWR, GRU und FSB unter ihren Vorständen und Managern auf. Dessen sollte sich jeder bewusst sein, der ihnen die Tore im Westen öffnete oder der vielleicht zögernd zur Kooperation bereit war, zu der auch Perspektivagenten aus westlichen Ländern verleiteten. Wir sind jetzt nicht mehr dort, wo Hobbygeneräle vergnügt virtuell Krieg spielen, sondern bei hybrider Kriegsführung oder auch der Gerassimow-Doktrin.

CNN am 24. Juni 2023

Soko Putin und Kitzbühel

Fabian Schmid vom „Standard“ hat jetzt erkannt, dass Oligarchen Sanktionen „lächerlich einfach“ umgehen können. Mehrere Medien enthüllten, dass eine Villa des Oligarchen Arkadi Rotenberg in Kitzbühel auch von Wladimir Putins Töchtern Maria Woronza und Katerina Tichonowa genutzt wird. Das Domizil gilt einfach als Zweigniederlassung der auf Zypern registrierten Firma Wayblue Investments Limited. Im Mainstream ist die gross angekündigte Geschichte damit schon fast wieder vorbei, weil Puzzleteile nicht Mustern zugeordnet werden. Auch dann nicht, wenn sich Redakteure schon mit dazu passenden Teilen befasst haben.

Kitzbühel gilt als besonders beliebt bei Russen, wobei Oligarchin Elena Baturina mehrere Investitionen dort tätigte. Ihr Anwalt ist Leo Specht, Partner von Alfred Gusenbauer, und sie ist an Sberbank und Gazprom beteiligt. Die in Wien vertretene Sibur International GmbH wickelte die internationalen Geschäfte des Petrochemiekonzerns Sibur ab, an dem Kirill Schamalow beteiligt ist. Er war früher der Gatte von Putins Tochter Katerina Tichonowa Schamalow, die „unbemerkt“ nach Kitzbühel und Wien reiste und eine Villa in Biarritz besitzt. Sein Vater Nikolai Schamalow wiederum ist Miteigentümer der Rossiya Bank. Durch die Sanktionen ging die Sberbank Europe pleite, was anderen Banken 913 Millionen € über die Einlagensicherung kostete. Eben wurde die Bank an das Umfeld von Oleg Deripaska mit dem Segen der Sanktionsbehörde Direktion Sicherheit und Nachrichtendienst DSN verkauft.

Der „Standard“ und die „geheime Villa“