Operettenputsch oder Farce?

Wenn man auf Twitter schaut, wimmelt es von Lehnsessel-Generälen im Spielfieber, die blutigen Ernst kommentieren. Was auch immer gerade in Russland passiert, ist sehr wohl ernstzunehmen, selbst wenn Inszenierung dabei sein sollte, was ich sofort dachte. Das wird nun bestätigt, nachdem Jewgeni Prigoschin mit Alexander Lukaschenko sprach und die vermeintliche Gefahr für Wladimir Putin gebannt ist. Denn es gibt jene verflochtene und verwobene Einflussnahme auf vielerlei Ebenen auch bei uns, für die Prigoschin und Putin stehen. Aus unserer Sicht kann es nur darum gehen, das Kreml-Netz zu zerschlagen, das aber auf so viele nützliche Idioten bauen kann. Das sind nicht nur jene Menschen, die Prigoschins Trollfabriken auf den Leim gehen, sondern auch Verteidiger von medial kaum erwähnten quasi sakrosankten Personen. Ich prustete los, als ich das unten verwendete Video von CNN sah, in dem es heisst, Prigoschin habe ein Gespräch mit dem Verteidigungsminister und dem Generalstabschef gefordert. Denn Wien, die Stadt der Spione, ist durchaus kein schlechter Ort, um Einschätzungen anzugehen. Man kann nämlich die Rollen bis zu einem gewissen Grad übertragen, wobei es in Russland aber auch einige Vizeverteidigungsminister gibt.

Prigoschin brachte diesen Wunsch bei einem dieser Vizes an, bei Yunus-Bek Yevkurov, einem Tschetschenienkriegs-Veteranen, den er mit dem Vizechef der GRU Wladimir Alekseev traf. Dabei ist bekannt, dass die Wagner Group ohnehin eng mit der GRU verbunden ist; der Militärgeheimdienst überstand das offizielle Ende der Sowjetunion unbeschadet. Man sagt, dass er 2022 auch die Aufgaben des Auslandsgeheimdienstes SWR übernahm. Russische Konzerne und Banken weisen Agenten von SWR, GRU und FSB unter ihren Vorständen und Managern auf. Dessen sollte sich jeder bewusst sein, der ihnen die Tore im Westen öffnete oder der vielleicht zögernd zur Kooperation bereit war, zu der auch Perspektivagenten aus westlichen Ländern verleiteten. Wir sind jetzt nicht mehr dort, wo Hobbygeneräle vergnügt virtuell Krieg spielen, sondern bei hybrider Kriegsführung oder auch der Gerassimow-Doktrin.

CNN am 24. Juni 2023

Diese ist benannt nach Generalstabschef Waleri Wassiljewitsch Gerassimow und wurde nicht explizit als Doktrin formuliert, wird aber so verstanden und meint Krieg auf allen Ebenen. Es wundert mich nicht, dass Prigoschin den Marsch auf Moskau stoppte, mit dem viele Putin schon fast besiegt sahen, ohne dass sie einen Finger rühren mussten. Mit so etwas habe ich gerechnet, wegen Wagner und GRU und wegen der Bezugnahme auf Gerimassow. Andere träumten schon vom Atomkrieg, und der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler fordert die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates der „brandgefährlichen Situation“ in Russland wegen. Er selbst kann daran als Bundesrat doch teilnehmen, müsste aber eh erstmal mit dem Kreml-Netz in der SPÖ aufräumen. Bundeskanzler Karl Nehammer kommt ihm aber mit dem Krisenkabinett mit Vizekanzler, Aussen- und Innenminister und Verteidigungsministerin zuvor. Auch die Leiter der drei völlig untätigen Nachrichtendienste waren zugegen, wie nun berichtet wird. Das ist ein schlechter Scherz, bedenkt man, dass die Direktion Sicherheit und Nachrichtendienst DSN auch als Sanktionsbehörde fungiert und nicht mitbekommen hat, dass die Sberbank Europe an das Umfeld von Oleg Deripaska verkauft wird; zu den Heeresdiensten später mehr.

https://twitter.com/DAlperovitch/status/1672463543189348352?s=20

Wen traf Prigoschin?

Eifrig wurden Sondersendungen angekündigt, zu denen fast ausschliesslich fragwürdige Gäste eingeladen werden, was auch für Militärs gilt. Dabei sollten sich alle fragen, ob sie sich nicht ganz leicht in die Irre führen lassen, wenn sie plötzlich zumindest vorübergehend zu Wagner Groupies wurden. Da sind dann schon manche realistischer, die Putin Positives abgewinnen können, denn sie meinen, Prigoschin könnte nun doch die Ukraine via Belarus angreifen, wo er Asyl/Exil findet. Perfider Weise übernehmen nun fast alle russische Narrative, wobei die Wagner Groupies meinen, so eh heftig gegen Putin zu sein (GRU „gegen“ KGB/FSB?). Wagner-Söldner, korrekt private militärische Kräfte, führen jetzt Truppenbewegungen unter der Tarnung eines dann gestoppten Marsches auf Moskau durch. Hingegen erörtern diejenigen, die Wolodymyr Selenskij alles abkaufen, welche Drohgebärden Prigoschin in den letzten Monaten Richtung Kreml gesetzt habe. Die Putin-Trolle des Peter Pilz bei tkp.at wiederum wollen uns weismachen, dass Prigoschin gehofft hatte, Putin würde jetzt seinen Verteidigungsminister loswerden. Wovon sprechen die eigentlich? Sergej Schoigu war zuerst Energieminister bei Boris Jelzin, den Putin als FSB-Chef schützte, indem er ein Kompromat gegen Generalstaatsanwalt Juri Skuratow bastelte. Dieser ermittelte gegen die Jelzins wegen Kickback-Zahlungen bei der offiziell extrem aufwändigen Kreml-Renovierung. Bei der geschobenen Wahl 2000 kandidierte zwar auch Skuratow, er hatte aber keine Chance, weil die Weichen für Putin gestellt waren. Über willfährige Kreml-Handlanger hierzulande um Alfred Gusenbauer und Magna wurde später Jelzins Tochter Tatjana mit ihrem zweiten Ehemann, dem Leiter der Präsidialverwaltung ihres Vaters Walentin Jumaschew in Österreich eingebürgert. Es macht durchaus Sinn, hier das Märchen von einem starken russischen Verteidigungsminister zu verbreiten, da unser Ministerium von der GRU unterwandert ist und niemand das Amt tatsächlich ausüben kann. Daher ist es gefährliches Terrain, Schoigu nüchtern darzustellen, weil dies zu Assoziationen anregt. Schoigu und Familie besitzen ein Anwesen um 18 Millionen Dollar, das sie sich von normalen Einkünften her gar nicht leisten könnten. Schoigus Sohn macht Karriere als Musiker, wie das Team von Alexej Nawalny aufzeigt. Vizeverteidigungsminister Timur Ivanov ist mit seiner formalen Ex-Gattin im Bereich Grosskorruption bei Bauaufträgen des Militärs aktiv, was ich hier unter Bezug auf Nawalny darstelle.

1/14 Is the son of Defense Minister Shoigu guilty of anything? I'm talking about Sheba, the "young conqueror of hearts" from our last investigation.

— Alexey Navalny (@navalny) June 15, 2023

Nawalny-Team zu Schoigu

Zu Recht ist etwa Wesley Clark auf CNN skeptisch, denn Prigoschin hat auch Leute in Afrika und in Syrien, und da wird er sich einfach nach Belarus zurückziehen? Wir wissen nicht, ob Wagner-Kräfte auf dem Weg Richtung Moskau wirklich von einem russischen Hubschrauber aus beschossen wurden. Es war auch seltsam, dass eine Strasse aufgerissen wurde, um sie aufzuhalten, und schon wieder neu asphaltiert wird, man sah dazu Tweets. Clark meint auch, dass die Wagner-Kräfte in Belarus operieren könnten; von der Grenze ist es nicht weit nach Kiew. Wikipedia beschreibt Wagner als private Sicherheits- und Militärfirma, deren Gründung eine Idee des russischen Generalstabs beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg 2010 war; man machte Prigoschin zum Chef, der sich erst 2022 dazu bekannte. Natürlich wussten da längst alle, was Blackwater ist, dessen Gründer Erik Prince übrigens von Gusenbauer-Partner und Oligarchenanwalt Leo Specht vertreten wird. Es ist kein Zufall, dass sich auch Waleri Gerassimow für Wagner starkmachte, zumal es um hybride Kriegsführung geht. Wagner kann anderswo eingreifen, ohne dass man immer sofort Russland sagt, es werden aber auch Mythen geschaffen und zur Verwirrung eingesetzt; ausserdem betreibt „Putins Koch“ Prigoschin auch Trollfabriken. Leider gibt es die Teilnehmerliste des Forums 2010 nicht mehr online. Man kann natürlich potenzielle Teilnehmer googeln, von denen man weiss, dass sie in anderen Jahren dort waren. Zum Beispiel Wolfgang Schüssel, der bis 2022 wie andere Ex-Politiker russischer Aufsichtsrat war und 2010 von den OMV 150.000 Euro wollte für die Gründung eines Forums EU-Russland. 2021 sprach sich Schüssel bei Servus TV für eine „neue Partnerschaft“ mit Russland aus, das nun dem Westen gegenüber „Stärke“ zeigen wolle. Ausserdem erfahren wir, dass Putin 2010 die Judo-EM in Wien besuchte und bereits als Student in den 1970er Jahren immer wieder hier war.

„Spiegel“-Trugschluss 2022

Natürlich kam er vor 13 Jahren nicht rein privat, wie ein Artikel von Kawther Salam zeigt, von dem ich einen Screenshot anfertigte, da er auch Regierungsmitglieder traf und u.a. Gas Thema war. Es ging damals um South Stream und es trafen sich auch Alexej Miller von Gazprom, Bundeskanzler Werner Faymann und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (der 2016 von Putin mit dem russischen Orden der Freundschaft ausgezeichnet wurde). 2018 schrieb „News“ fast stolz vor einem Treffen von Putin mit Sebastian Kurz, dass der Präsident immer wieder zum Schifahren kam, als er für den KGB in den 1980er Jahren in der DDR stationiert war. Auch als er in den 1990ern in St. Petersburg politisch tätig war (und mit der Tambow-Gruppe der russischen Mafia kooperierte), besuchte er mehrmals Österreich. Man muss sich immer darüber im Klaren sein, dass nie jene Begriffe gemeint sind, die wir automatisch mit etwas verbinden, sondern Mimikry z.B. von Blackwater betrieben, so als ob getan wird. Oligarchen sind daher nicht bloss Milliardäre, sondern dienen einem Staat, bei dem unsere Assoziationen nicht recht passen, weil es um eine Kleptokratie mit Geheimdienstapparat geht. Ein Minister, nicht nur für Verteidigung, übt sein Amt nicht so aus, wie es auch die russische Verfassung vorsieht, und auch in der Duma sitzen viele oft recht alte Abgeordnete, die nichts zu sagen haben. Man erinnere sich daran, dass Schoigu zu Beginn des Angriffs auf die Ukraine ein zuvor aufgenommenes Pressestatement abgab, wie an seiner Uhr zu erkennen war, die fünf Stunden zu früh anzeigte. Ein (Staats-)Konzern und eine Bank sind von Agenten durchsetzt, sollen aber gegenüber dem Westen vertraut und respektabel erscheinen. Man hat es mit verschleierten Besitzverhältnissen, Briefkastenfirmen, Offshore-Konten, Legendierungen und Fronts zu tun auch dank Kanzleien etc. im Westen. Dazu kommt, dass unfassbar naive Putin-Unterstützer im Westen erfolgreich davon ablenken, dass es weit mehr zu sehen gibt als nur sie, nämlich massive Subversion und Infiltration; es werden, wie ein chinesisches Strategem besagt, die Tragbalken ausgetauscht, die Fassade bleibt erhalten. Die breite Verwirrung über das Geschehen jetzt ist im Grunde nur eine weitere Steigerung der bereits bisher bestehenden Irritationen.

Screenshot von 2010

Man gab sich früher mehr Mühe mit der Fassadengestaltung, was deutlich wird, wenn man heutige Aussendungen des Verteidigungsministeriums mit jenen etwa von 2010 gegenüberstellt. Es wirkt jetzt banaler und schaler, und es scheint auch weniger los zu sein – aber es darf uns weder damals noch gegenwärtig täuschen. So wurde suggeriert, Minister Norbert Darabos habe es genossen, die Judo-EM mit dem russischen Ministerpräsidenten und EJU-Präsidenten Wladimir Putin zu eröffnen. Später dann zog Darabos, der seit 2009 auch Sportminister war, eine angeblich rundum positive Bilanz. In dieser Zeit traf Darabos mit General John McColl zusammen (der Brite war stellvertretender NATO-Oberbefehlshaber in Europa), der wohl davon gehört hat, dass der Minister unter anderem gegenüber Botschaftern aus NATO-Staaten abgeschirmt wird. Die Russen gaben illegale Befehle via Kabinettschef, der auch Aufsichtsratschef der Bundesheer-Immobiliengesellschaft wurde, die möglichst viel verticken sollte. Darabos wechselte 2007 von der SPÖ-Zentrale ins BMLV, was er eigentlich nicht wollte, weil er dies für Agenten des Kreml in der Partei tun musste. Es ist bezeichnend, dass Alfred Gusenbauers Kanzlerschaft von Martin Schlaff gefeiert wurde und dass Gusenbauer später u.a. für Viktor Janukowitsch lobbyierte, dass er zu Deripaskas Vertrauten gehört.

Wikipedia zum FSB

Keine Sekunde war geplant, dass Darabos tatsächlich gemäss Bundesverfassung das Weisungsrecht im Ressort ausübt (Artikel 20 Absatz 1) und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer wahrnimmt (Artikel 80 Absätze 2 und 3). Man hielt Personen und Informationen von ihm fern, überwachte ihn und setzte ihn unter Druck. Da das Bundesheer nicht als einzige Institution aus Vollhonks besteht, wollte niemand etwas unternehmen. Während sich im BMLV die GRU breitmachte, schob man Darabos mehr oder weniger ins Haus des Sports in der Prinz Eugen Straße 12 ab. Im Haus 8-10 befindet sich Sibur International mit Putins Ex-Schwiegersohn Kirill Schamalov zur Abwicklung der internationalen Geschäfte von Sibur, wo sich der FSB tummelt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hielt vorauseilenden Gehorsam ohne Ministerweisung nur im Sportministerium für möglich, wo Darabos unfreiwillig physisch präsent war. Dies, obwohl es im wichtigeren Bereich Landesverteidigung nicht zuletzt durch die sog. Entacher-Berufungskommission als verfassungswidriger Alltag beschrieben wurde und von höchster Bedeutung etwa bei Eurofighter-Ermittlungen wäre. Manch ein Vollhonk dachte, Darabos könne sich eh im Haus des Sports frei bewegen, bloss dass er von dort niemanden anrief, den er nicht treffen durfte, und die Vorstellung begrenzter „Freiheit“ oder von ein bisschen Regieren sowieso absurd ist. Als Darabos 2013 wieder Bundesgeschäftsführer der SPÖ wurde, zog er damit ins Nachbarhaus der Gazprom (GRU– und FSB-Verbindungen; lange war auch Büro des Putin-Mannes Gusenbauer in diesem Haus). Eine der Aussendungen 2010 legte Darabos in den Mund, dass er die neue Führungsspitze von Heeresnachrichtenamt und Abwehramt, Edwin Potocnik und Anton Oschep als kompetent und fachlich unbestritten lobt. Freilich rührte keiner von ihnen je einen Finger, um Darabos als Befehlshaber des Heeres zu schützen. Oschep unterstützte hingehen die Russen bei der Abschottung des Ministers und der Verfolgung derjenigen, die Lunte rochen. Während er verhindern half, das Darabos Kontakte pflegen und überhaupt regieren kann, trat er bei Hans Peter Doskozil 2017 (Fall Julia) beinahe schon als Kuppler auf. 2015 wechselte Darabos ins Burgenland, wo Oscheps Sohn Herbert für Hans Niessl tätig war und nun Doskozils „heimlicher Landeschef“ ist. 2019 machte man Darabos fern politischer Funktionen zum Präsidenten des Friedensforschungsinstituts Burg Schlaining, das 1982 von den Sowjets gegründet wurde (dazu hier mehr). Und jetzt will man uns weismachen, Putin halte gegenüber Prigoschin zu Schoigu? Man sieht Schoigu, der nie diente, im Retweet eines Threads unten mit Fantasieorden dekoriert, inklusive Kampf gegen Corona (er würde gut zum GECKO-Kasperl prassen, Ex-AbwA-Chef Rudolf Striedinger, heute Generalstabschef: „Das Virus ist der Feind!“).

About the Russian puppet defence minister who served Yeltsin in another role https://t.co/lyykMxYo90

— alexandra bader (@cw_alexandra) May 29, 2023

Schoigus Fantasieorden

PS: Wladimir Putin hat Jewgeni Prigoschin inzwischen schlicht als Chef der Firma Concord bezeichnet und „zugegeben“, dass Wagner im Auftrag der russischen Regierung tätig ist. Mehr zu Prigoschin, seinen Firmen, seiner Familie und den Geschäften mit dem russischen Staat gibt es hier.

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