Eurofighter: Was Gusenbauer und Grasser verbindet

In der SPÖ hält sich ein hartnäckiger Mythos: Die Einzigen, deren Verhalten in der Causa Eurofighter unter die Lupe genommen werden muss, sind die Koalitionsparteien des Jahres 2003. Die SPÖ selbst ist sakrosankt, außer dass der Ex-Minister Norbert Darabos zugeschriebene Vergleich nicht das Gelbe vom Ei war. Aber da  war halt nicht mehr möglich, was jedoch im Widerspruch dazu steht. dass man zu Angriffen auf Darabos schweigt- Es wurde und wird auch hingenommen, dass der Ex-Abgeordnete Peter Pilz Darabos basierend auf einem Pakt mit dem nunmehrigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen des Vergleichs anzeigte. Tatsächlich aber besteht eine zumindest indirekte Verbindung zwischen Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, der „seine Meinung über Nacht geändert hat“ (wie SPÖ-Funktionäre betonen) und Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Im neuen „profil“ gibt es eine Auflistung von 24 Personen und Firmen, die unmittelbar von der Eurofighter-Beschaffung profitiert hatten; der letzte und sehr ausführlich beschriebene Punkt  24 betrifft Magna und Hubert H., der ein paar Jahre lang sowohl für diesen Konzern als auch für EADS tätig war, mit ausdrücklicher Zustimmung seines Chefs Siegfried Wolf.

Genossen müssten an dieser Stelle mit den Ohren schlackern, denn im Jahr 2000 wechselte Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas zu Magna, sodass ihm Alfred Gusenbauer nachfolgte, der bald darauf Parteichef wurde. 1999 vertrat Rudas die SPÖ bei Gesprächen zum „Dritten Weg“ der Sozialdemokratie, zu denen Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Deutschland einlud und an denen neben Generalsekretär Olaf Scholz u.a. Tony Blair teilnahm. Damals war Grasser noch bei Magna tätig. der dann Finanzminister wurde und den Wolfgang Schüssel 2006 gerne als nächsten Vizekanzler gesehen hätte. Ehe Wladimir Putin im Jahr 2006 die United Aircraft Corporation per Dekret gründete, die sich dann auch an EADS beteiligte, gab es ein sich auf den russischen Markt Vortasten seitens EADS, bei dem die Magna-Connections hilfreich waren. Was Beteiligungen an EADS (heute Airbus) betrifft, bewegte sich der russische Anteil im Bereich der Staatsanteile von Frankreich, Spanien und Deutschland; man ist aber zu über 75 % vom Kapitalmarkt abhängig. Genau dort sollte eine Kampagne von Doskozil Airbus 2017 treffen, für die man ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers engagierte. Hubert H. machte am 4. April 2019 im 3. Eurofighter-U-Ausschuss erhellende Angaben zu den vielkritisierten Gegengeschäften und sagte zuvor am 13. September 2018 u.a. zu einer der involvierten Firmen: „Die Domerfield ist gegründet worden – und ich war der wirtschaftliche Eigentümer, respektive meine Familienstiftung war der wirtschaftliche Eigentümer dieser Gesellschaft –, um Business Development in Ost- und Südosteuropa voranzutreiben und war eben in dieser Rolle auch für den EADS/Airbus-Konzern tätig.

Andreas Tischlers Törggelen-Fotos (2014): Gusenbauer, Wolf, Böhmdörfer

 

Man muss sich das vorstellen, EADS/Airbus war zur damaligen Zeit ein ganz breit aufgestellter Technologiekonzern. Da gab es zivile Flugzeuge, da gab es Militärflugzeuge, da gab es zivile und militärische Hubschrauber, da gab es terrestrische Waffensysteme, da gab es Satellitenkommunikation und so weiter. Und für dieses Unternehmen, für diesen Konzern – wir sprechen jetzt von einem Zeitraum, der etwa 15 Jahre zurückliegt – galt es, neue Märkte zu erschließen – die Märkte, die Länder des ehemaligen Ostblocks, der UdSSR et cetera waren für diesen Konzern relativ Neuland – und da eine Möglichkeit zu schaffen, diese dabei zu unterstützen, dass sie diese Länder, diese Märkte, diese potenziellen Kunden verstehen, dort Zugänge finden, dort die industriellen Strukturen verstehen, auch verstehen, wie es dort möglicherweise auch funktionieren kann, künftige Gegengeschäftsverpflichtungen zu erfüllen. Das war eine Marktforschungstätigkeit, eine Marktrecherche, und die hat im Auftrag der EADS dann eben auch diese Gesellschaft, vor allem in Zusammenarbeit mit Partnern aus diesen Ländern, aus dieser Region, wahrgenommen und hat damit sicherlich einen wertvollen Beitrag dafür geleistet, dass dieses Unternehmen später auch in diesen Ländern gut ins Geschäft kam.“

Siegfried Wolf als Rene Benkos „Taxi“

Auch Siegfried Wolf wurde in den U-Ausschuss geladen und meinte, er habe 2001 einmal als „Taxi“ für Hubert H. zu Eurofighter fungiert. Warum die Domerfield in Zypern errichtet wurde, erklärte H. so: „Ich hatte vorhin schon berichten können, dass die Domerfield für EADS/Airbus Geschäftsentwicklungen in diesen Räumen, in diesen Ländern, in diesen Märkten durchgeführt hat. Zypern war zum einen mitten in diesen Märkten, war auch wirtschaftspolitisch damals ein Schnittpunkt zwischen dem europäischen EU-Raum und dem Ostblock, insbesondere Russland, und zum anderen auch sehr wesentlich, weil meine Partner, mit denen ich oder die Domerfield damals intensiv zusammengearbeitet hat, aus diesem Raum, aus diesen Märkten waren und dort auch ihre Gesellschaften hatten.“ Da er schon zum Zeitpunkt der Angebotslegungen für die Nachfolge der Saab Draken bei Magna tätig war, sagte er auch: Ich denke, dass ich diese Frage mit Ja beantworten kann, denn ich habe noch vage in Erinnerung, dass auch die anderen Anbieter, also Mitbewerber von EADS, von Eurofighter, den Kontakt zu österreichischen Industriebetrieben gesucht haben, um sich für Gegengeschäfte in Position zu bringen. (Abg. Ottenschläger: Die haben wir heute am Vormittag auch schon kurz besprochen!) Ob Sie jetzt von Saab oder F-16 sprechen – ich glaube sogar, dass sich die Russen in der frühen Phase dafür interessiert haben.“ Bekanntlich bot Putin Wolfgang Schüssel bei einem Besuch in Österreich 2001 MiG-29 an, die der damalige Bundeskanzler jedoch nicht wollte.

 

Benko auf dem Weg zum „Taxi“

2018 führte H. aus: „Es ging zum einen um den Kontaktaufbau zu den Entscheidungsträgern bei EADS/Eurofighter, ob das jetzt auf der Ebene eines Herrn Dr. Bischoff oder eines Herrn Rauen oder später Herrn Dr. Bergner oder Herrn Heitzmann war. Es ging um die Kontaktaufnahme zu den Gegengeschäftszuständigen bei den Eurofighter-Partnern. Da war der Name des Herrn Moser oder der Frau Olbrecht schon genannt worden oder auch des Herrn Parolin auf der italienischen Seite. Man musste ja dafür oder dort eine gewisse Unterstützungsbereitschaft erreichen, damit man über potenzielle Geschäfte dieser Art überhaupt ins Gespräch kommen konnte. Wichtig war auf der anderen Seite, dann in den einzelnen Automobilherstellern den Zugang zu den Vorentwicklungsabteilungen zu bekommen, zu den Strategen und zu den Produktplanern, damit das, was man als Unternehmen selber leisten konnte oder wollte, überhaupt in die Diskussion kam, damit man das dort überhaupt zu einem Thema machen konnte. Jetzt – dieser Kontakt zwischen Lieferant, Automobilhersteller im Dreieck mit EADS und seinen Mitarbeitern – hat man eben versucht, dafür zu sorgen, dass Geschäfte, Geschäftspotenziale erkannt werden, dass Geschäfte entstehen, die es bis dahin in der Form nicht gegeben hat.“

Die Webseite von Pilz auf Twitter

Zwar wurde auch daran gedacht, eine Firma Styrian Airways auf die Beine zu stellen; Magna blieb jedoch ein Autozulieferer und profitierte immerhin im Umfang von 370 Millionen Euro von den Gegengeschäften. Deren Anbahnung ist weder etwas Außergewöhnliches noch geschieht sie en passant, sondern dazu hat sich längst eine eigene Branche entwickelt. Heute ist Siegfried Wolf mit Rene Benko verbandelt, bei dessen Signa Holding Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt; er ist Aufsichtsratsvorsitzender sowohl der Sberbank Europe als auch von Oleg Deripaskas Russian Machines. Magna wollte einmal mit der Sberbank Opel erwerben, als Wolf Magna-CEO war, Detail am Rande; 2007 beteiligte sich Deripaska sowohl an Magna als auch an der Strabag. Damals kam Wolf bei der Strabag in den Aufsichtsrat; sein Mandat übernahm später ein russischer Ex-Militär;  Gusenbauer ist seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender. Wenn man weiss, dass die Präsenz der Sberbank außerhalb Russlands auch als „Front“ des SWR dient, wird man so manches besser einordnen können; vielleicht auch, dass Benko einen Kredit bei der Sberbank laufen hat. Wenn wir weiter oben Gusenbauer und Wolf in angeregtem Gespräch mit Dieter Böhmdorfer gesehen haben, sei daran erinnert, dass der Anwalt und Ex-Justizminister sowohl Rene Benko als auch den Oligarchen Dmytro Firtash vertritt. Michael Rami aus Böhmdorfers Ex-Kanzlei vertritt auch Gusenbauer und hat Schlaff-Connections,  weiteres Detail am Rande.

2012: Frank Stronach und die Gegengeschäfte

Firtashs Auslieferung aus Österreich wollen die USA wiederum deshalb, weil er 2006 aufgrund eines Deals mit Boeing, das Zugang zu indischen Titanminen haben wollte, Beamte bestochen haben soll. Man kann sich die Typenentscheidung 2002 für Eurofighter Typhoon, der 2003 die Vertragsunterzeichnung folgte, ganz simpel auch so erklären- schwedische Jets waren ein No Go wegen der Verbindungen der Sozialdemokraten. aber auch, weil sie eine Insellösung darstellten. Blieben amerikanische F-16 oder eben das neue europäische Produkt, mit dem man freilich auch – wie Italien 2011 in Libyen – an Kampfeinsätzen teilnehmen kann. Das gilt selbstverständlich ebenso für F-16, die Pilz immer wieder ins Spiel brachte, oder für F-35, mit denen die NEOS liebäugeln. 2002 führte die SPÖ Wahlkampf „gegen Abfangjäger“, beraten von Tal Silberstein; 2006 wandte man sich dann speziell gegen die Eurofighter. deren Ankauf ja schon erfolgte. Aus russischer Sicht mag 2002 gegolten haben, dass man in einer anderen politischen Konstellation einen gültigen Kaufvertrag verhindern könnte. 2006 war man an EADS beteiligt, es gab den Vertrag schon und die SPÖ sollte zum Schein gegen die Jets auftreten.

2011: Zeit im Bild zu den Eurofightern

Wahrscheinlich ist der seit Jahren unter Druck gesetzte Ex-Minister Darabos ehrlich, wenn er  in der „Kronen Zeitung“ vom 23. Februar 2020 meint, dass er gerade auch der Neutralität wegen gegen die Eurofighter war. Denn natürlich wusste er, wozu man sie einsetzen kann; er distanziert sich damit aber auch von russischen, amerikanischen, israelischen Interessen. Er bestimmte als nie widerrufener Ministerwille Wolfgang Peschorn 2007 zum Verhandlungsleiter; der Anwalt der Republik wurde jedoch von der Gusenbauer-Partie am 24. Mai 2007 rausgekickt. Man ersetzte ihn durch den Zivilrechtler Helmut Koziol, der noch nie verhandelt hatte, aber seit Langem mit dem Rechtsberater von Eurofighter Meinhard Lukas befreundet war. Ab dann gab es nur mehr Scheinverhandlungen, die auch nicht dokumentiert wurden und die man Darabos umhängte. Die gleiche SPÖ, die Grasser vorwirft, puncto Eurofighter seine Position über Nacht geändert zu haben, findet nichts daran. wenn man dies auch Darabos nachsagte, der sich mit Spitzenmilitärs eben noch einig war, etwa was die europäische Verteidigung betrifft, und dann eine 180 Grad-Drehung vollführte. Da er abgeschottet wurde und „sein“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer „Minister spielte“, kommt darin der auf ihn ausgeübte Druck zum Vorschein.

Was hat die ÖVP mit dem Bundesheer vor?

Wer sich allzu laut darüber wunderte, dass der Minister nicht zu sprechen war, man ihn nicht zu Gesicht bekam, wurde via Kammerhofer attackiert und diszipliniert. Etwa Andreas Scherer, der Betreiber des Bunkermuseums am Wurzenpaß, der Darabos nur bei seiner Ernennung zum Leiter der Wehrpolitik sprechen konnte. Als er nach zwei Jahren von sich aus ging, schrieb er Darabos noch einen Brief via interner Verteiler, der öffentlich wurde und wo er beklagte, dass es in diesen zwei Jahren kein einziges Gespräch gab. Daraufhin ging Kammerhofer gegen ihn vor; dies wurde gegenüber der Finanzprokuratur, die Scherer wegen des Museums klagen sollte, insofern kaschiert, als dass der Leiter der Rechtsabteilung Walter Hirsch unterschrieb. Er hat eine Approbationsberechtigung, darf also „für den Bundesminister“ unterzeichnen; man nimmt im guten Glauben und unter Verweis auf das Beamtendienstrecht an, dass dies zum Wohle der Republik erfolgt. Kammerhofer ließ Scherer auch disziplinarrechtlich verfolgen; nach dem Freispruch der Disziplinarkommission behauptete er dreist, „der Minister wünscht eine Bestrafung“. Richtig hieße es: diejenigen, die Darabos bedrohen, abschotten, überwachen, statuieren Exempel, wenn jemand der Wahrheit zu nahe kommt.

Cyberangriff auf das Außenministerium gestoppt

Zu den Ressort-Merkwürdigkeiten gehörte auch, dass das Kabinett sich gegenüber der NATO vollkommen abschirmte, wo wir doch Mitglied der Partnership for Peace sind. Botschafter aus NATO-Staaten warteten sehr lange auf Termine bei Darabos, die andere Menschen überhaupt nie bekamen. Sicherheitsüberprüfungen, die auch durch den kommenden Einsatz der Eurofighter notwendig waren, wurden nachlässig gehandhabt, Kammerhofer wurde gar nicht durchleuchtet; auch die Abschottung des Ministers durfte dem Abwehramt nicht auffallen. Im Ressort wurde in der zivilen Sektion I ein Ungeist gefördert, der Uniformen und Waffen per se ablehnt. Schließlich leitete Stefan Hirsch, der einst bei Lobbyist Peter Hochegger tätig war, für Gusenbauer und gegen Darabos sprach, die Wehrpolitik als Zivilist. Und Walter Hirsch, der als Leiter der Rechtsabteilung an der Umsetzung rechtswidriger Kammerhofer-„Weisungen“ mitwirkte, ist jetzt als Zivilist Vorsitzender der Bundesheergewerkschaft. Es heißt, er wolle durchsetzen, dass man im Verteidigungsministerium während des Dienstes keine Uniform mehr tragen darf. Wundert man sich dann noch über aktuelle Berichte zu Plänen, die mit Ministerin Klaudia Tanner verwirklicht werden sollen und nichts Gutes für das Bundesheer bedeuten? Was aber sagt uns, dass Siegfried Wolf als Mentor von Hubert H. beschrieben wird und diese Rolle offenbar auch gegenüber Rene Benko einnimmt?

Armin Thurnher vom „Falter“ unterstützt Doskozil

Sind Russland, EADS und Magna auch die Antwort auf die Frage, warum Gusenbauer einen heimlichen Deal hatte, den Darabos ausbaden soll? Derzeit wird kolportiert, dass Doskozil „fassungslos“ sei, weil die Justiz Eurofighter-Verfahren einstellen will, unter anderem das von ihm gegen Airbus 2017 angestrengte. Nicht nur für ihn geht es dabei um alles oder nichts, weil er einen Deal mit Pilz hatte, dessen Anzeige gegen Darabos dazugehört. „Wie in einer Bananenrepublik“ wollte Doskozil den vermeintlichen Konkurrenten Darabos aus dem Weg geräumt haben, der für einen Deal Gusenbauers den Kopf hinhalten soll und bis heute unter Druck steht. „Steirischer Autocluster setzt auf Synergien zwischen Straße, Schiene und Luft“ wurde 2011 gemeldet, auf einem Foto dazu sieht man: „Ing. Hubert Hödl (Magna Steyr), DI Franz Lückler (ACstyria), LR Dr. Christian Buchmann, Prof. Dr. Josef Affenzeller (AVL)“.  Wenn man sich ansieht, wer aus Österreich mit dem russischen Orden der Freundschaft ausgezeichnet wurde, wird das Muster deutlich: Helmut List von AVL (2016), Gusenbauer-Freund und Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (2016), Siegfried Wolf (2016), der langjährige Präsident der Wirtschaftskammer Christoph Leitl (2009), Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (2002) sowie der Ex-Schirennläufer und Putin-Freund Karl Schranz (2008) und der letztes Jahr verstorbene pensionierte steirische Beamte Peter Sixl (2006) vom Schwarzen Kreuz.

Zoom Institute auf Twitter

Das „profil“ gehört bekanntlich zum „Kurier“, der wiederum zu Raiffeisen, aber auch zu Benko gehört; über Michael Nikbakhsh ist man in das Organized Crime and Corruption Reporting Project OCCRP eingebunden. Währenddessen attackierte das International Consortium of Investigative Journalists durch die Offshore Leaks auch Raiffeisen.. u.a. mit den jetzt durch Ibiza bekannten SZ-Mitarbeiter Frederik Obermaier und Bastian Obermayer (mit dem verstorbenen Kurt Kuch). Beim ICIJ ist Stefan Melichar, der nun mit Nikbaksh rechechiert und bei dem Pilz im Sommer 2016 mit Auszügen aus dem geheimen Eurofighter-Vergleich auftrumpfte, als Melichar noch bei „News“ war. Da hatten Pilz und Doskozil ihren Pakt schon geschlossen und brauchten natürlich die Medien, um Airbus und Darabos zuzusetzen. Der Twitteraccount des Zoom Institute greift Punkt 14 im aktuellen „profil“ auf und wurde nach Ibiza angelegt. Das einzig bekannte Gesicht zu Zoom ist Florian Schweitzer, der einmal beim Liberalen Forum und beim EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser war, der dann ein Wahlbündnis u.a. mit der KPÖ einging. Zoom Institute gibt einen Sitz in der Schweiz in der Rue du Prince 10 in Genf an, praktisch ums Eck vom Schweizer Anwalt von Dmytro Firtash, dem der ukrainische Jugendsender Zoom gehört (Ralph Isenegger, Rue du Vieux-College 10). Wie Andreas S. findet man die Isenegger Group mittlerweile in Dubai, wo 2015 Kurt Lukasek starb, der einst für die FPÖ (für EADS) ein Papier über die via Rapid beeinflussbare „rote Vier“ schrieb. Es klingt absurd, wenn hierbei auf Heinz Fischer, Alfred Gusenbauer, Josef Cap und Rudolf Edlinger Bezug genommen wird, zumal man wegen des Sponsorings von Rapid durch EADS nie ermittelt hat.

Ressortsprecher Bauer auf Twitter

Das „profil“ führt es als Punkt 15 an mit dem Vermerk, dass Norbert Darabos in der Aufstellung fehlt. Er „verhandelte den umstrittenen ‚Vergleich‘, der  Österreich 15 abgerüstete und teils gebrauchte Jets eintrug“.  Richtig ist, dass dies auf die Kappe Gusenhauers geht, weil Darabos Peschorn zum Verhandlungsleiter ernannte und dies nie widerrief, aber seit Jahren unter Druck steht. Wolfgang Peschorn setzte ein vom „profil“ abgebildetes Puzzle an Firmen, Personen und Zahlungsflüssen zusammen, das man durch meine Recherchen zu Verflechtungen diverser Akteure ergänzen müsste. Es geht keineswegs nur darum, Ermittlungen gegen Unschuldige einzustellen, sondern endlich die Richtigen zu untersuchen, und zwar auch wegen des Umgangs mit Darabos inklusive der Anzeige gegen ihn. Die übertriebene Empörung von Doskozil, aber auch von Vizekanzler Werner Kogler, die beide Pilz-Verbündete sind, soll von dieser logischen Konsequenz ablenken. Dass immer die gleichen Namen auftauchen. zeigt auch der Tweet von Ressortsprecher Michael Bauer, denn EU-Kommissar Johannes Hahn kommt von der Novomatic, deren Gründer Johann Graf im Beirat der Signa Benkos sitzt. Außerdem finden wir dort Wüstenrot-Chefin Susanne Riess, die Hahns Lebensgefährtin und eine gute Freundin von Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein ist.  Eine Ibiza-Folge waren ja Ermittlungen zu den Casinos Austria, die dazu führten, dass sich Novomatic von dort zurückzieht.

Nikbakhsh auf Twitter

Es fällt auf, wer sich so sehr erregt über Airbus: neben Doskozil auch die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ähnlich untergriffig wie Peter Pilz Vizekanzler Werner Kogler. Er muss aber wie Doskozil und Pilz selbst das Vorgehen gegen Darabos und damit die Komplizenschaft mit Gusenbauer schützen; da geht es um viel und Airbus an sich hat damit nicht allein zu tun. Dort wiederum möchte man mit General Electric ins Geschäft kommen, nachdem man die Triebwerke für die A320neo-Familie bisher bei Rolls Royce anfertigen hat lassen. Außerdem wird der A220, vormals die C-Serie von Bombardier, in Zukunft zu 75 % Airbus gehören; den Rest der Anteile wird der kanadische Staat halten. Airbus hat Boeing so weit überrundet, dass 2019 mehr als doppelt so viele Flugzeuge ausgeliefert wurden; dies zählt mehr als eingehende Bestellungen, da nur ein Bruchteil des Kaufpreises angezahlt wird. Weil Boeing keine 737 Max mehr produziert, hat Airbus Interesse an den extra entwickelten CFM Leap-Triebwerken für die eigene steigende Nachfrage. Wir können uns mit Andreas Unterberger fragen, warum Doskozil 2017 (und heute) alles daransetzte, einem europäischen Konzern in der Auseinandersetzung mit den USA zu schaden…

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