Österreich als russische Operationsbasis

Gegen Egisto Ott, der einst beim Verfassungsschutz tätig war, besteht unter anderem wegen seiner Verbindung zu Jan Marsalek von Wirecard schon länger Spionageverdacht. Er wurde zusammen mit seinem Ex-Schwiegersohn am 29. März 2024 festgenommen. Nach 48 Stunden hiess es, dass über ihn U-Haft verhängt wird; mittlerweile ist die Rede von einem Teilgeständnis. Freilich sass Martin Möller, der 2018 ebenfalls aufgrund von Hinweisen aus Grossbritannien verhaftet wurde, drei Jahre in U-Haft. Das entsprach der Strafe, zu der man ihn verurteilte, sodass er längst wieder frei ist. Er war Offizier beim Bundesheer und zuletzt von 2007 bis 2013 im Ministerium tätig und arbeitete der Einheit 29155 der GRU zu. Diese wird mit dem Anschlag auf den Privatjet in Verbindung gebracht, mit dem Jewgenij Prigroschin, Dmitri Utkin und andere am 23. August 2023 unterwegs waren. Die Gruppe (PMC, Private Military Corporation) Wagner gilt wie PMC Redut (finanziert von Gazprom und Strabag-Oligarch Oleg Deripaska) als Gründung der GRU.

Christo Grozev von Bellingcat befasst sich zwar mit der Unit 29155 und ihrer Arbeitsweise im Westen, will aber nicht wahrhaben, dass es z.B. bei Spionage in der Landesverteidigung um viel mehr geht. Wohlweislich untersuchte auch die Justiz nie, ob die Befehlskette gekapert wurde, obwohl Norbert Darabos als Minister von 2007 bis 2013 als abgeschottet erlebt wurde. Nicht einmal der Generalstabschef hatte direkten Kontakt zu ihm als unmittelbarem Vorgesetzten, hingegen spielte ein Kabinettschef illegal Minister, während es nur eine Handvoll echter Darabos-Weisungen im Jahr gab. Das Abwehramt überprüfte Kabinettschef Stefan Kammerhofer nie, den auch die Justiz stets deckte (und die SPÖ sowie die mit Russland verbandelte ÖBB). Bundeskanzler Karl Nehammer war einmal Berufssoldat und nahm auch an Milizübungen teil; er bezog sich bei Corona auf den Begriff „Leben in der Lage“, den man beim Heer verwendet. Freilich leben all die „Militärexperten“ in den Medien eher in der Lüge, da sie russische Operationen vor ihrer Nase ignorieren und so unterstützen. Nehammer beruft den Nationalen Sicherheitsrat am 9. April auf Verlangen der Grünen ein und informierte darüber auch auf Twitter.

Es stehen schwerwiegende Spionagevorwürfe im Raum. Zum einen müssen diese Vorwürfe von der Justiz aufgeklärt werden, zum anderen bedarf es eine Beurteilung und Klärung, welche Auswirkungen diese Vorwürfe auf Österreichs Sicherheitslage haben. Ich werde daher den Nationalen…

— Karl Nehammer (@karlnehammer) April 1, 2024

Karl Nehammer

Wem nützt der Tod von Alexej Nawalny?

Leider sind die Reaktionen auf den Tod von Alexej Nawalny wie ein Wettbewerb der nützlichen Idioten des Kreml, wer noch nützlicher ist als der andere. Dieser Begriff besagt schlicht, dass sich jemand einspannen und manipulieren lässt und gar nicht begreift, welchen Interessen er dient; auch unter denen, die sich über Putin erregen, sind einige. Es gibt auch Hauptagenten bei uns, die durch Institutionen marschierten und Vertrauenspersonen, etwa Unternehmer, die wissen, wen sie unterstützen und z.B. Tips geben, wen man rekrutieren könnte. Idioten sind oft gar nicht mal so dumm, sie sind bloss vernagelt und können, gerade auch voller Stolz auf ihre Bildung, nicht erkennen, was inszeniert und nicht echt ist. Man könnte endlos Beispiele von Twitter verwenden, bei denen man häufig mit wenigen Worten eine Verbindung zum Kreml-Netz skizzieren kann.

Natürlich können hier nur wenige Postings eingebunden werden, die aber typisch sind auch für die Beiträge anderer. Raimund Löw siehe unten war wie Robert Misik oder Peter Pilz in der Gruppe Revolutionärer Marxisten und dann ORF-Korrespondent; inzwischen arbeitet er für den „Falter“. An dieser Zeitschrift beteiligte sich der grösste Aktionär von Porsche Hans Michel Piech; dem Aufsichtsrat von Porsche gehört Putin-Freund Siegfried Wolf an. „Millionär interveniert für 60 Russen-Visa“ schreibt „Österreich“ am 16. Februar 2024, es geht um Wolf und den Zeitraum von Februar 2021 bis Mai 2022. Dabei handelte es sich vor allem um „Management von Wolfs Autokonzern im Zuge der Übernahme des MAN-Werkes in Steyr“; auch die Präsidentin der russischen Handelskammer und der Manager von Wolfs konzerneigener Flugzeugflotte waren dabei. „Österreich“ meint, Wolfs Sprecher habe auf „2000 Jobs“ verwiesen, die er gerettet habe; Sprecher Josef Kalina war einmal SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Der Staatsmord an #Navalny macht klar, was für ein Regime Putin in der Nachbarschaft Europas errichtet hat. Die filmische Botschaft für den Fall seines Todes hat Navalny aufgezeichnet, heute grausame Realität. Mit dem Tod müssen jetzt alle politischen Häftlinge rechnen. https://t.co/EAJFOxM8JG

— Raimund Löw (@RaimundLoew) February 16, 2024

Handlanger Putins?

Sind Hans Georg Maaßen und andere Verfassungsfeinde?

Es gibt zu Recht viel Aufregung darüber, dass der Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten Hans Georg Maaßen beobachtet. Auf den ersten Blick scheint alles auf den Kopf gestellt, doch wir können uns den 20seitigen Bescheid ansehen, den Maaßens Anwalt von der Behörde erhalten hat. Zum Teil ist die Sichtweise des Verfassungsschutzes nachvollziehbar, aber manchmal fragt man sich, wieso diese oder jene Quelle herangezogen wird, etwa ein Posting von Luisa Neubauer. Dazu wäre das Äquivalent, dass die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst in Österreich Personen basierend auf Tweets von Lena Schilling auf dem Schirm hat, die nun für die Grünen bei der EU-Wahl kandidiert. Absurd wird es, wenn Maaßen vorgeworfen wird, wer sich auf ihn bezieht oder ihn positiv erwähnt. Dann müsste z.B. der „Standard“ sofort rechtsextrem sein, wenn Martin Sellner (der natürlich beobachtet wird, worauf die „FAZ“ am 2. Februar hinweist) einmal einen Link geteilt hat. Natürlich fällt auf, mit wem Maaßen aktiv medial kooperiert, nämlich vor allem der „Weltwoche“ in der Schweiz und Alexander Wallasch in Deutschland; auch Auf1 kann ihn interviewen.

Freilich kann man ihn deswegen framen, doch er selbst meint, dass er mit allen redet, wie er es auch früher getan hat. Und was Öffentlichkeit betrifft, bekommt er diese im Mainstream nur in Form von manipulativer Darstellung, wie hier die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld aufzeigt. Eine Alternative wären Alternativmedien als echte Alternative, doch sobald Corona nicht mehr das dominierende Thema war, bei dem sich viele einig waren, zeigten plötzlich einige Medienmacher Verständnis für den russischen Angriff auf die Ukraine; Daniele Gansers Vorträge haben grossen Zulauf. Es wäre jedoch verkürzt und berücksichtigt die Vorgangsweise von Geheimdiensten nicht, nur solche Medien einer russischen Strategie zuzuordnen. Tatsächlich wird im Mainstream nämlich dekontextualisiert, indem bloss Aspekte russischer Präsenz im Westen auf verharmlosende Weise gezeigt werden, aber nie das Kreml-Netz als Geheimdienstoperation recherchiert und in seinen Facetten dargestellt wird.

"Die politisch einseitige Kompetenzüberschreitung des Inlandgeheimdienstes ist bedenklich (…). Kritik an der Migrationspolitik, wie sie #Maaßen häufig übt, steht offenbar für einen hoch empfindlichen Staat schon an der Grenze zum Offizialdelikt." https://t.co/RRZYkNOxWK

— Alexander Kissler (@DrKissler) February 2, 2024

Marsalek, Gusenbauer, Benko – was verbindet Wirecard und Signa?

Die neuesten Meldungen zu Rene Benko und Signa und Jan Marsalek und Wirecard hängen zusammen, zunächst einmal, weil Treuhand Partner Austria in beiden Fällen involviert ist. Es geht jedoch darüber hinaus, da Marsalek nun als russischer Agent seit 2010 entlarvt ist und für GRU und SWR, den Nachfolger des KGB tätig ist. Wirecard wurde von den Geheimdiensten bis 2020 für Transaktionen genutzt; als alles zusammenkrachte, floh Marsalek über das auch mit Benko verbundene Kreml-Netz in Österreich nach Moskau; Markus Braun steht hingegen in Deutschland vor Gericht. Aufgrund vieler leicht recherchierbarer Verbindungen und dem Bild, das sich zeigte, war mir gleich klar, dass Wirecard eine russische „Front“ ist. Auch hier funktionierte aber die bei Benko ebenfalls beliebte Geschichte von der Täuschung aller anderen, die naiv aber anständig sind, durch einen perfiden Täter nicht. Marsalek und Markus Braun dockten hier an miteinander vernetzte Personen an, die ohnehin selbst für Russland arbeiten. Ausserdem gibt es traditionell nicht nur Agenten, sondern auch z.B. Unternehmer, die aus Überzeugung fremde Dienste unterstützen und viele Leute, die nicht merken, dass man sie manipuliert. Zu Rene Benko und der Insolvenz von Signa gibt es mehrere Sachverhaltsdarstellungen an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dass sie nicht viel kapiert hat (oder selbst korrumpiert ist), sieht man daran, dass eine Anzeige, die über das elektronische Hinweisgebersystem anonym einging, bei Peter Pilz landete. Er verbreitet sie zwar weiter z.B. zu seinem Hawerer Wolfgang Fellner, täuschte jedoch selbst die WKStA etwa beim Thema Eurofighter. Um Täuschung geht es unter anderem bei der Anzeige gegen Benko, der übrigens bereits 2013 zu einer bedingten Strafe verurteilt wurde.

Nun heisst es, er habe „Kredite erschlichen“ und sei „faktischer Geschäftsführer“, während er vorgibt, bloss Vorsitzender des Signa-Beirates zu sein. Von schwerem gewerbsmäßigem Betrug und betrügerischer Krida ist die Rede, denn Benko blies den Wert seiner Immobilien künstlich auf und erschlich so Kredite. Der zur Illustration verwendete Tweet unten vom Transparent auf einem Signa-Rohbau war nicht geplant, als ich diesen Text konzipierte, er entspricht aber einer oft gemachten Erfahrung. Wenn man das Muster kennt und prüft, was eine Entwicklung besagen soll, passiert etwas, das diesem entspricht und es so neuerlich bestätigt. Fayad Mulla vom „Wandel“ arbeitete für die Liste Pilz und unterstützt auch jetzt das via Peter Pilz verbreitete Narrativ. Beim „faktischen GF“ muss man nämlich auch an den „faktischen Nicht-Minister“ Norbert Darabos denken, der dies Gusenbauers Kreml-Agenda zu verdanken hatte. Zur über Pilz verbreiteten auf Benko gemünzten „Einzeltätertheorie“ gehört die hier weiter beschriebene Anzeige. Demnach waren Benko zwei ehemalige Bankdirektoren behilflich, und zwar Karl Samstag und Karl Sevelda von Bank Austria und Raiffeisen, die Benko zu 2,2 Milliarden € verhalfen und in seinem Beirat sitzen. Mit dem faktischen GF Benko argumentiert man auch beim „Falter“, der von Alfred Gusenbauers Freund Armin Thurnher herausgegeben wird, und natürlich kann es ein Hinweisgeber aufgreifen. In der Tat wirkt alles intransparent und es wird gegenüber Medien gemauert. Benko hat, indem er den Wert von Immobilien erhöhte, die scheinbaren Sicherheiten von Krediten ebenfalls erhöht. Ausserdem konnte er Gewinne aus diesen Aufwertungen in sein Privatvermögen überführen, was fast nach Geldwäsche klingt, zumal jene Personen, die mit dem russischen Staatsoligarchen Oleg Deripaska in Verbindung sind, auch zu Benko gehören (mehr hier). Deripaska wirft man unter anderem Geldwäsche, Auftragsmord, Bedrohung von Konkurrenten, illegales Abhören, Wahlbeeinflussung und Verbindung zu Mafiagruppen vor.

#Gusenbauer fehlt, aber Fayad Mulla vom Wandel kommt ja auch von #Pilz, der Gusenbauer bei #Signa und #Eurofighter deckt https://t.co/mwwQraWsa0

— alexandra bader (@cw_alexandra) December 16, 2023

Zur Aktion des „Wandels“

Robert F. Kennedy Jr und der Mord an JFK und RFK

Ist nach 60 Jahren das Attentat auf John F. Kennedy immer noch relevant? Wer in dem Alter ist, das der Täter Lee Oswald hätte, zählt inzwischen schon 84 Jahre. Doch es spielt eine grosse Rolle, wie stets neue Veröffentlichen zeigen, und schliesslich möchte Robert F. Kennedy Jr. US-Präsident werden. In seinem Podcast spricht er mit Ex-Navy Seal und Buchautor Jack Carr über den militärisch-industriellen Komplex und meint, dass das Cover up die ursprüngliche Lüge war. Dass sie damit davonkamen, beeinflusste Vietnam und weitere US-Interventionen, wenn es diese nicht erst ermöglichte; manche meinen, JFK hätte den kalten Krieg beendet. RFK Jr.s Vater Bobby Kennedy, der selbst 1968 ermordet wurde, dachte 1963 zuerst an die CIA. Als Jack Ruby Lee Oswald erschoss, wollte er wissen, ob Mafiaboss Carlos Marcello der Auftraggeber ist, der Exilkubaner finanzierte, die 1961 in der Schweinebucht landeten. Die CIA unterstützte dies hinter dem Rücken von JFK, der danach durchgriff. Zuvor hatte CIA-Chef Allen Dulles Präsident Dwight D. Eisenhower auflaufen lassen, sodass er fälschlich behauptete, die USA hätten ihr U-2-Spionageprogramm eingestellt. In seinem kurzen Leben war Lee Oswald als Marineangehöriger in Japan auf der Basis Atsugi stationiert, von der aus Lockheed U-2 eingesetzt wurden; die Flugzeuge wurden vom Militär und primär von der CIA verwendet. Auf dieser Basis wurde auch mit psychedelischen Drogen experimentiert, mit denen man dann gerne das Essen z. B. von Fidel Castro versetzt hätte; es ist ein verlockender Gedanke anzunehmen, dass diese Drogen auch an Oswald ausprobiert wurden.

Castro war übrigens nicht von Anfang an Kommunist und hatte als Rechtsanwalt mit wohlhabendem Vater einen bürgerlichen Hintergrund; erst 1959 begann die Hinwendung zum Kommunismus; die für nach der Revolution versprochenen freien Wahlen fanden nicht statt. Nach einem persönlichen Treffen mit Nikita Chrustschow 1960 am Rande der UN-Vollversammlung fing er an, sich allmählich positiv zur Sowjetunion zu äussern. Als Chrustschow 1962 doch keine Atomraketen in Kuba stationieren wollte – in der Kubakrise war auch die Rolle von JFK wichtig -, reagierte Castro wütend und in Kuba wurde gegen die Sowjetunion demonstriert. Ein Gespräch auf Youtube über das Buch „LBJ: The Mastermind of JFK’s Assassination“ von Phillip Nelson führt unweigerlich auch zu Oliver Stones Film „JFK“ (1991), der auf dem Buch von Jim Garrison basiert (von 1988, auf Deutsch 1992 als „Wer erschoss John F. Kennedy?“ erschienen). Stone gilt im Mainstream als Putin-Verteidiger, drehte Filme über Castro und ist wie Pierce Brosnan und Eric Clapton bei Events mit Robert F. Kennedy Jr. anzutreffen. Wir werden niemals alle Details berücksichtigen können, die von Bedeutung sein mögen. Es bringt auch wenig, in einem Artikel, einem Video oder gar einem Buch das nachzuerzählen, was andere bereits dargestellt haben.

Interview mit Robert F. Kennedy Jr.

Whistleblower, Aufdecker und Agenten

Unsere Vorstellungen von Whistleblowern, Aufdeckern und Agenten werden oft romantisch verklärt durch Filme und Berichte. Ab 25. August 2023 gilt in Österreich das neue Hinweisgeberschutzgesetz, das es Informanten etwas leichter machen und sie vom Nimbus des „Anpatzens“ befreien sollte. Aus diesem Anlass wurde am 23. August unter anderem mit Julian Hessenthaler im Museumsquartier diskutiert, der als „Ibiza-Detektiv“ bekannt wurde. Freilich ist es etwas anderes, spannend und aufregend zu finden, was andere erlebt haben, aber selbst kein Risiko einzugehen und nichts auf sich zu nehmen. Es gibt natürlich Parallelen zur realen wie fiktiven Darstellung und zu guten Thrillern, die Wert auf Faktenreichtum und eine psychologische Komponente legen. Nicht zu unterschätzen ist, dass manche Leute Fans um sich scharen, indem sie sich mit Attentaten befassen, die schon Jahre zurückliegen. Natürlich bieten seriöse Recherchen interessante Ansatzpunkte, wenn es um Kontinuitäten bei Personen, Institutionen und Einstellungen geht.

Dass man in einer aktuellen Situation leicht vorschnell urteilt, zeigen die Einschätzungen vieler Kommentatoren von Jewgenj Prigoschins Meuterei vor knapp zwei Monaten (ich konzentrierte mich eher darauf, Fakten zu Prigoschin und PMC Wagner zusammenzutragen). Angesichts des Absturzes einer Embraer Legacy 600 auf dem Weg von Moskau nach St. Petersburg mit Prigoschin, PMC Wagner-Gründer Dmitri Utkin, Prigoschins Bodyguards und anderen an Bord werden manche einiges neu bewerten müssen. Es kursiert ein Video mit einem senkrecht abstürzenden Flugzeug und es ist davon die Rede, dass das Seitenleitwerk oder eine Tragfläche abgerissen sein soll, was aus der Sicht von Wagner für russische Luftabwehr spricht; man sagt, dass Prigoschin auf der Passagierliste war, dessen Wikipedia-Eintrag bereits aktualisiert ist.

Ihr habt Fragen zum Thema an @julianhessentha, @Hausjell, @yviy1 oder @ursula_bit (@saubere_haende) ? Dann schreibt sie uns in die Kommentare oder als DM! Wir freuen uns auf euch! pic.twitter.com/hCHtROfNgd

— Saubere Hände (@saubere_haende) August 18, 2023

Am 23. August im Museumquartier

Internationale Presse gegen Österreich wegen Putin – zu Recht?

Einige ziehen sich mit Vergnügen an der Schelte internationaler Medien für Österreich wegen der Beziehungen zu Russland hoch. Was dem Narrativ widerspricht, wird ausgeblendet, denn man diskutiert nicht darüber, ob man nicht bei der Recherche selbst beim Kreml-Netz andockte. Sam Jones von der „Financial Times“ behauptet auf Twitter, die Verflechtungen zwischen Russland und Österreich seien sein wichtigstes Steckenpferd. Zugleich zitiert er in seinem jüngsten Artikel neben feigen anonymen Diplomaten Steffi Krisper von den NEOS (Hans Peter Haselsteiner -> Oleg Deripaska und Wladimir Putin), den Geheimdienstexperten Thomas Riegler und Gustav Gressel (früher Landesverteidigungsakademie und Direktion für Sicherheitspolitik). Haselsteiner gehört zum Umfeld Deripaskas und war daher am Erwerb der Sberbank Europe beteiligt, der paradoxer Weise den Segen der Sanktionsbehörde DSN hat. Was die Direktion und die LVAk mit dem Kreml-Netz zu tun haben, stelle ich hier dar; die FT wies ich auch darauf hin. Gressel meinte vor einem dreiviertel Jahr bei NTV in seiner Rolle als Militärexperte, dass die USA die „EU-Hosenscheisser“ an die Hand nehmen müsse. Wie der Leiter der LVAk Erich Csitkovits, der frühere Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik Johann Frank und andere war er immer zu sehr „Hosenscheisser“, um gegen das Aushebeln der Befehlskette auf dem Rücken der Minister Norbert Darabos und Gerald Klug aufzustehen. Der Militärexperte weiss also nicht, wie er sich korrekt zu verhalten hat, während der Geheimdienstexperte verdecktes Operieren nicht erkennt.

Die Abgeordnete und Juristin versteht wie ihre Fraktion nicht, dass Verfassungsbestimmungen über Weisungsrecht im Ressort und Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer ohne Ausnahme immer gelten. Unter anderem im Eurofighter-U-Ausschuss deckten NEOS Druck auf Darabos und die Rolle von Alfred Gusenbauer, dem wahren Urheber des Eurofighter-Vergleichs. Da könnte Sam Jones seinem Hobby frönen und der Frage nachgehen, wie weit Gusenbauers Verbindungen zu KGB-Leuten reichen. Er wird jedoch nie mehr als oberflächliche Artikel abliefern, mit denen man Stimmung schüren kann, aber nichts an von ihm nicht wahrgenommenen Problemen ändert. Als Jones im Presseclub Concordia auftrat, wurde ihm „besonderes Gespür“ bescheinigt; er lebt seit 2019 in Wien und befasst sich mit Oligarchen und Spionen.

https://twitter.com/samgadjones/status/1676326021195341825?s=20

Seltsames Steckenpferd

Wir befinden uns im (Des-) Informationskrieg

Wahrheit ist komplex und einfach zugleich; es ist unmöglich, alles zu wissen, wenn vieles zugleich Thema ist. Eigentlich ist dieser Satz nichts Besonderes, und doch schaffen es nur wenige, auch danach zu handeln. Ablenkung droht permanent, wenn zur selben Zeit Krieg in der Ukraine, Hitze, Klima, Corona-Nachwehen, Migration, Vermögensverteilung, Korruption, Wahlen, die Situation in vielen Ländern usw. diskutiert werden. Es sind beste Bedingungen für Manipulation, die viele weder sofort noch später durchschauen.Warum reagieren wir, statt das Phone wegzulegen, statt mit anderen voll Emotionen darüber zu reden? Um etwas zu unterstützen oder zu verhindern, oder ist es – oder wird es – zur reinen Ego-Sache? Substanzlos wirken viele Politiker und einige scheinbar Kritische, die sich über eine Mainstream-Meldung erregen und dafür möglichst viel Aufmerksamkeit erhalten wollen. Zwischen zynischem Benutzen jedweden Anliegens für den eigenen Vorteil und erstaunlicher Naivität ist alles drinnen; wir verstärken das, wenn wir es nicht ignorieren, fürchten aber oft, dass Nicht-Kommunikation anderen erst recht Raum verschafft.

Schauen wir uns mal konkret an, wie Stimmungen erzeugt werden, denn jetzt halten sich Mitarbeiter von Jewgenij Prigoschins Trollfabriken nicht mehr an die Verschwiegenheitsverpflichtung, die sie unterzeichneten. Sie sprechen davon, dass Schauspieler vor der Kamera von Ukrainern attackierte Zivilisten darstellten. Sie verbreiteten nicht nur solche Videos auf Social Media, sondern lenkten auch mit Postings über Stars ab, wenn allzu sehr über den Krieg diskutiert wurde. Es gab immer wieder Fakes, in denen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskij Sätze unterlegt wurden, die sie nie sagten. Dass es sich um AI handelte, konnte man durch aus erkennen, wenn man mit Originalvideos verglich, und doch wird derlei von vielen Tausenden geteilt. In China posierte ein Mann als Soldat an der Front vor diversen Hintergründen für Social Media-Clips, wurde jedoch entlarvt, weil er mit Akzent sprach und eines der Bilder ein chinesisches und nicht ukrainisches AKW zeigte.

Täuschung im Krieg

Wen wählen nach Corona?

Man stelle sich vor, die SPÖ hätte während strenger mit Corona gerechtfertigter „Massnahmen“ einen neuen Vorsitzenden gewählt. Mit Veranstaltungen, die sowieso bloss via Zoom stattfanden oder unter 2G- oder 3G-Bedingungen. Das wäre auch deshalb absurd gewesen, weil man dann über „die Pandemie“ hätte reden müssen. Und weil Andreas Babler, der letztlich gewonnen hat, stolz war auf 87 % „Geimpfte“ unter den über 12jährigen in Traiskirchen und eine Kinder-Impfstrasse angeboten hatte. Hans Peter Doskozil, der Babler unterlegen ist, brachte „die Impfpflicht“ via Landeshauptleutekonferenz mit auf den Weg, veranstaltete eine Impflotterie und war ebenfalls stolz auf eine hohe Impfquote im Burgenland. Die Tropenmedizinerin Pamela Rendi-Wagner schied nach der Mitgliederbefragung aus, impfte für den Arbeiter Samariter Bund selbst und warb für „die Impfung“. Dass jemand in der SPÖ sich gegen eine Impfpflicht aussprach, war eine absolute Ausnahme; Josef Muchitsch stimmte dagegen und ist dreimal geimpft.

Noch im letzten Herbst lag die SPÖ mit Rendi-Wagner als Chefin in Umfragen vorne. Jetzt führt die FPÖ, während SPÖ und ÖVP mal auf dem zweiten, man auf dem dritten Platz rangieren. Impfkritische Parteien hatten mit Ausnahme der MFG in Oberösterreich und in ein paar Gemeinden keine Chance. Das Protestpotenzial kommt in erster Linie der FPÖ zugute, woran sich wenig ändern wird, wenn andere nicht bereit sind, Fehler einzugestehen. Wie weit wir davon entfernt sind, zeigt diese deutsche Doku, in der es auch O-Töne von Politikern gibt. Man hört Emilia Fester von den Grünen im deutschen Bundestag leidenschaftlich gegen Ungeimpfte agitieren. Auch Kanzler Karl Nehammer wird gezeigt, als er einen Lockdown für Ungeimpfte und strenge Polizeikontrollen ankündigte. Dass auf Karl Lauterbach Bezug genommen wird, kann man fast amüsant finden, da er jetzt die Kühle im Inneren italienischer Kirchen auf Twitter preist. Nachdem es im Stephansdom eine Impfstrasse gab, will Lauterbach Kirchen „als Kälteräume“ öffnen.

Neue Dokumentation

Verteidigung gegen Putin?

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war noch nie Gast in der Zeit im Bild 2, und Österreich soll der Sky Shield-Initiative beitreten. Diese beiden Themen bewegen einige auf Twitter, und sie gehören durchaus zusammen, weil Tanner imstande sein sollte, zum Sky Shield Stellung zu nehmen. Ironischer Weise ist Norbert Darabos der letzte (Ex-) Verteidigungsminister, der im April 2023 in der ZiB auftrat, und zwar zur Neutralität mit dem NATO-Fan und Militäranalytiker Franz-Stefan Gady. Weil Darabos aber immer unter Druck war und das Amt nicht gemäss Verfassung ausüben konnte, war auch das eine Farce (wie Offiziere für Tanner vorzuschicken). Es ist paradox, dass „Militärstratege“ Gerald Karner siehe Tweet unten von einem weisungsgebundenen Beamten spricht, sich aber nie fragt, wer tatsächlich „Weisungen“ erteilt.

Man braucht gar nicht mehr über Landesverteidigung und Neutralität mit und ohne Sky Shield zu diskutieren, wenn es möglich ist, das BMLV zu unterwandern und auf dem Rücken eines Ministers fremde illegale Befehle zu geben. Dazu gehört auch das „Kastrieren“ der Eurofighter, das eher im Sinn von Kanzler Alfred Gusenbauer und seiner russischen Freunde war. Von so einem Heer plus Beamtenapparat ist kein Widerstand zu erwarten, der auch angebracht gewesen wäre, als im März 2020 „die Pandemie“ rechtfertigen sollte, alles zuzusperren. Später wurde die „gesamtstaatliche Pandemiekoordination“ GECKO gebildet mit dem jetzigen Generalstabschef Rudolf Striedinger an der Spitze, der auch schon mal Militärkommandant in NÖ, Chef des Abwehramts und Tanners Stabschef war. „Das Virus ist der Feind!“, verkündete er und war in einen Kampfanzug gekleidet, was viele lächerlich fanden. Doch es ist im Grunde nur eine Spielart von „Das Klima/die Hitze ist der Feind!“ oder “ Die NATO ist der Feind!“. Menschen werden manipuliert, um einem Narrativ zu folgen, das Angst macht, zugleich aber „gutes Verhalten“ im Interesse der Allgemeinheit vorgibt.

Schäbig vom BMLV, den Kommandanten der Luftstreitkräfte in dieses ZIB2-Interview, das von @ArminWolf journalistisch völlig korrekt geführt wurde, zu schicken. Er ist weisungsgebundener Beamter! Von Tanner bis zu den Kulissenfuzzis hat offenbar niemand den Mumm oder die Expertise.

— Gerald Karner (@KarnerStrateg) July 3, 2023

„Militärstratege“ Karner