Schlagwort-Archive: Immobilien

SPÖ: Was tun mit Gusenbauer?

Pamela Rendi-Wagner wird Christian Kern auch als Präsident(in) des Renner-Instituts beerben; es handelt sich um eine Funktion, die Alfred Gusenbauer bis November 2017 innehatte. Dies war ungewöhnlich, weil Gusenbauer seit 2008 nicht mehr SPÖ-Chef ist und seinen Sessel im Bundeskanzleramt im Dezember jenes Jahres räumte. Doch Gusenbauer ist noch einer der Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale und Vorsitzender der roten Stadtpartei in Ybbs an der Donau. Wir wissen inzwischen, dass bei Gusenbauers Ukraine-Lobbying, das Gegenstand von Ermittlungen in den USA ist, das Renner-Institut auch eine Rolle spielte. Bei Gusenbauers (nie registriertem) Lobbying für Kasachstan übernahm die Partei einmal großzügig Telefonkosten in der Höhe von 30.000 Euro. Nach dem Regime Change in der Ukraine, für deren frühere Regierung Gusenbauer ja warb, holte ihn Außenminister Sebastian Kurz im April 2014 in eine Runde an Beratern. Damals war bekannt, dass Gusenbauer für Kasachstan lobbyierte, von der Ukraine war nicht die Rede; und doch beobachteten es einige mit Skepsis

„Er ist auch ein genialer Strippenzieher in einem Netzwerk schwerreicher Freunde wie F1-Legende Niki Lauda, der Anteile an seinem Signa-Imperium hat, und Polit-Promis von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bis zu Sebastian Kurz, die für Benko an den richtigen Rädern drehen“, schreibt oe24, das Galas und Feste gerne in Rene Benkos Park Hyatt Hotel in Wien ausrichtet. Gerade lud der Bundeskanzler zu einem „Geheim-Fest„: „Der private Freundeskreis von Sebastian Kurz, darunter auch René Benko, feierte im Brunnerhof bis spät in die Nacht.“ Als capital.de den Immobilienmilliardär Benko porträtierte, illustrierte es den Artikel mit einem Foto von Gusenbauer, Benko und Kurz bei einem Event im Park Hyatt. Rene Benko kam 2016 zum Bilderberg-Treffen (wie 2017 und 2018), was ihn mit Gerhard Zeiler (2017/18) und Pamela Rendi-Wagner (2018) verbindet. Rendi-Wagner wird auch Klubobfrau der SPÖ und damit zur Herausgeberin der Seite kontrast.at, die den Verkauf von Kika/Leiner an die Signa-Gruppe als fiesen Deal von Kurz (und Benko) auf dem Rücken arbeitender Menschen darstellt; Gusenbauer in Aufsichtsräten wird lieber vergessen.

Hans Peter Martin zu Benko in Deutschland und in Vorarlberg

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Der grüne Kampf um Wien ist eröffnet

Offiziell wird in Wien erst 2020 gewählt, doch die Grünen bringen sich bereits in Stellung bzw. entscheiden in den nächsten Monaten, wer Spitzenkandidat werden soll. Klubobmann David Ellensohn, der in London geboren wurde und auf der englischen Aussprache seines Vornamens besteht, hat bereits Interesse bekundet. Zugleich geht er davon aus, dass Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nicht wieder antreten wird, die von Peter Pilz zu den Grünen geholt wurde. Um sich mehr öffentliches Gewicht zu verschaffen, zeigte Ellensohn die burgenländische Landesregierung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an wegen des Verkaufs gemeinnütziger Wohnungen. Ausgenommen ist jedoch Landesrat Hans Peter Doskozil, der 2015 nicht der Regierung angehörte und den Ellensohn eben bei einem Match des Fußballklubs Rapid traf, wie er bei Wolfgang Fellner verriet. Christoph Wiederkehr von den NEOS meinte, Ellensohn sei „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, da er wie Vassilakou dem Verkauf des Heumarkt-Areals aus dem Nachlass von „Buntes Wohnen“ an den Investor Michael Tojner zustimmte. Tatsächlich hätte es die Grünen vor einigen Monaten beinahe wegen der Heumarkt-Frage zerrissen, da die Basis befragt wurde und anders wollte als Klub und VIzebürgermeisterin.

Die Affäre um Tojner betrifft natürlich auch SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal, doch die Grünen argumentieren mit dem Beispiel Burgenland gegen den Ausverkauf im sozialen Wohnbau. Mit Ellensohns Ansagen wird aber dennoch die rotgrüne Koalition in Wien in Frage gestellt, zumal er medial als „Fundi“ eingeordnet wird, was ein sehr oft mißverstandener Begriff ist. Bei den deutschen Grünen wurde auf „Fundi“ vs. „Reaio“ und umgekehrt gesetzt, um zu verschleiern, dass Letztere transatlantisch sind, also mit dem eigentlichen Zweck der Grünen nur mehr wenig zu tun haben. Ellensohn unterstützt – siehe Fellner-Interview – die Migrationsagenda und das Anti-Russland-Narrativ, sodass er mit „Fundi“ im Sinne von ursprünglich Grün nichts am Hut haben kann. Medien kreieren Bilder und schaffen Bezeichnungen, damit man Dinge leichter einordnen kann, an denen man nicht beteiligt ist, was jedoch immer die Gefahr der Manipulation birgt. Doskozil meinte zum neuen SPÖ-Pogramm und neuen Strukturen (er ist an beidem beteiligt), dass es auf „grün-linke Fundi-Politik“ hinauslaufe, was Parteichef Christian Kern als „obskur“ zurückwies. Kern war übrigens zu allererst bei der Alternativen Liste Wien aktiv, die 1986 durch Peter Pilz und Co. marginalisiert wurde.

Richtige Frage auf Twitter

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Kika/Leiner, Alfred Gusenbauer und 1000 Menschen ohne Job

Auch mit Unterstützung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, den man bei Festen mit Rene Benko sieht, wurde die Kika-Leiner-Gruppe von Signa übernommen, um sie zu „retten“. Über Benko schrieb das „Manager Magazin“ vor einem Jahr: „Der Tiroler Selfmademan René Benko gründete sein Imperium auf zweifelhafte Bekannte. Inzwischen hat der Karstadt-Eigner seine Lektion gelernt.“ Der Begriff „zweifelhaft“ fasst wohl zusammen, dass manche ihn als Strohmann betrachten, zumal er beim Karstadt-Kauf mit der Beny Steinmetz Group zusammenarbeitete, deren Gründer letzten Sommer gemeinsam mit Tal Silberstein verhaftet wurde. Viele Karstadt-Beschäftigte verloren ihren Job, was jetzt auch jene bei Kika und Leiner erleben und denen bei Kaufhof bevorstehen wird.  Es ist verständlich, dass ÖGB und SPÖ auf die Barrikaden gehen, doch sie vergessen dabei, dass Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in Signa-Aufsichtsräten sitzt und sein Ex-Sprecher bereits im Dezember 2008 zu Signa wechselte, wo er als Konzernsprecher und Karstadt-Aufsichtsrat fungiert. Zumindest als Verfasser des „Prinzessinnen-Dossiers“ über Christian Kern und die Kampagnefähigkeit der SPÖ sollte er ein Begriff sein, da damit Tal Silberstein letztes Jahr zugearbeitet wurde, natürlich rein privat und ohne jeden Bezug zu Signa. 

Zu all diesen Verflechtungen habe ich immer wieder einiges geschrieben, das ich hier nicht wiederholen werde; fassungslos macht aber, dass die Zusammenhänge in der SPÖ immer noch nicht bewusst sind, sodass Bundesgeschäftsführer Max Lercher allen Ernstes eine Presseaussendung unter dem Titel „‚Standortpolitik‘ von Kurz und Strache kostet mehr als 1000 Kika/Leiner-MitarbeiterInnen den Arbeitsplatz“ ausschicken kann. Und als ob es nicht die allergeringste Verbindung zur SPÖ gäbe, attackiert Lercher die Bundesregierung: „Die Solidarität der Sozialdemokratie gelte allen Betroffenen und Lercher fordert die Bundesregierung auf, die vielfach existenzbedrohende Lage dieser Menschen jetzt nicht zu ignorieren: ‚Nahezu alle Medien des Landes haben im Jänner darüber berichtet, wie Kanzler Kurz in einer ominösen Nacht- und Nebel-Aktion den Tiroler Investor Rene Benko dabei unterstützt hat, eine Kika/Leiner-Immobilie in Wien in sein Imperium einzugliedern. Und beim im Juni erfolgten Verkauf der ganzen Kika/Leiner-Gruppe an Benko hat nach etlichen Medienberichten erneut Konzernkanzler Kurz im Hintergrund die Fäden gezogen.‘

Die GPA-djp auf Twitter

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Abgang von Stadträtin Frauenberger: Ist Mitleid angebracht?

Die Medien sind schuld und der Sexismus ist schuld – so könnte man die Betroffenheit von Stadträtin Sandra Frauenberger zusammenfassen, die ihren Rücktritt ankündigte. Dafür wählte sie einen Termin, bei der sie vor einem „kleinen Kreis an Journalistinnen“ sprach, zu dem z,B. die Zeitung „Österreich“ keinen Zugang hatte. 2017 erbte Frauenberger das Milliardengrab Krankenhaus Nord von ihrer Vorgängerin Sonja Wehsely, die zu Siemens wechselte. Es wurde jedoch nicht besser, zumal es geharnischte Kritik des Rechnungshofes gab und sich Medien wie die „Kronen Zeitung“ und eben „Österreich“ vor ein paar Wochen auf Frauenberger einschossen, weil ein Energetiker um stolze 95.000 Euro u.a. einen „Energieschutzschild“ für den Bau „anfertigte“. Zwar hat Frauenberger dies nicht in Auftrag gegeben, ist aber als zuständige Stadträtin natürlich verantwortlich zu machen.  Journalistinnen haben wohl noch am ehesten Verständnis, wenn eine Politikerin sagt: „Männer werden nicht so abgewatscht“ und meint, es werde bei diesen nie über ihr Aussehen diskutiert; bei Frauen aber gehe es um die Fragen „Was hat sie an, wie sieht sie aus?“. Allein wenn man daran denkt, wie oft (in sozialen Medien) der Bart von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wahlkampf und danach Thema war, scheint diese Feststellung überholt.

Frauenberger dürfte sich besonders gekränkt haben, als die „Krone“ mit ihrem Foto zu einer Wahrsagerin ging, die ihr eine „gute Aura“ bescheinigte; das locker oder mit Humor nehmen war offenbar nicht drinnen. Sie sah sich einer „Häme“ ausgesetzt, mit der „eine Grenze überschritten“ wurde, was subjektiv genau so gewesen sein wird, aber objektiv nicht in Rechnung trägt, wie andere in der Politik nicht „nur“ für wenige Wochen, sondern für Monate und Jahre unter die Gürtellinie getreten werden. Natürlich wollen „wir“ und zwar auch „wir als Frauen“ solche Rahmenbedingungen nicht; das gilt sicher für die meisten Politikerinnen und Journalistinnen. Aber man/frau wende seinen Blick einmal von Wien nach Kärnten, wo Erpressung innerhalb der ÖVP im Vorfeld der Regierungsbildung öffentlich wurde. Da berichten manche „Koalition gerettet„, nachdem Martin Gruber neuer ÖVP-Obmann wurde, während die „Krone“ einen „Erpresserbrief“ zeigt, mit dem der Rücktritt des bisherigen Parteichefs Christian Benger eingeleitet wurde, denn er wollte sich nicht diktieren lassen, wer Landesrat werden soll. Sind es nur die Männer, denen es nur um Posten geht, während die „Good Weibs“ um Frauenberger edel und idealistisch sind?

Februar 2015: Stadträtinnen als „Good Weibs“

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EU: Österreich verletzt Unionsrecht

Als Erbe der alten Regierung muss man feststellen, dass Österreich Unionsrecht verletzt und daher ein Vertragsverletzungsverfahren wie jetzt gegenüber Polen überfällig ist. Dies stellt auch eine Hypothek für den neuen Justizminister Josef Moser dar, der die Unabhängigkeit der Justiz betont, aber auch „Benimmregeln“ für Richter möchte. Seit Jahren wird die EU-Grundrechtecharta in Österreich folgenlos verletzt, weil kriminelle Seilschaften in der Justiz Zehntausenden alle Menschenrechte nehmen, um sich ihren Besitz anzueignen, darunter auch Immobilien. Es wird umfassend gemauert, wenn Betroffene, ihre Angehörigen, echte Journalisten und tatsächliche Menschenrechtsaktivisten diese Mißstände bekämpfen. Die Zustände verletzen auch die EMRK, UN-Konventionen, das Staatsgrundgesetz von 1867, den österreichischen Staatsvertrag von 1955 und das NS-Verbotsgesetz, da Straftaten im Geist des Nationalsozialismus begangen werden. Was die EU Polen vorwirft, das Aushöhlen der Gewaltenteilung, gilt für Österreich noch weit mehr, da Justiz und Polizei als Einheit agieren, wenn es um Opfer von Zwangsentrechtung und Massenenteignung geht. Es werden alle Menschenrechte verletzt einschliesslich des Rechts auf Leben, da die Opfer in einer ausweglosen Situation, verarmt und obdachlos gemacht, nicht selten an dem sterben, was man ihnen antut.

Es gibt keine NGO, keine Zivilgesellschaft, die sich auch nur im Mindesten dafür interessiert, Mitbürger vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Man muss davon Behindertenorganisationen ausnehmen, die jedoch seit Jahren vergeblich die Umsetzung z.B. der UN-Behindertenkonvention einmahnen, was auch das neue Regierungsprogramm nicht hergibt. In der Regierungserklärung von Kanzler Sebastian Kurz vor dem Parlament war davon die Rede, dass Österreich vor über 70 Jahren wiederaufgebaut wurde; doch auch wenn dies wirtschaftlich gelungen ist, blieb der Geist des Nationalsozialismus vielfach erhalten. Nur so kann man nicht nur Täterstrukturen erklären, sondern auch, dass so viele wegsehen und so gleichgültig sind gegenüber dem Leid ihrer Mitmenschen. Wer 1938 Verfolgten die Tür vor der Nase zuschlug, dessen Nachkommen gehen heute so um mit den Opfern der Arisierungsmafia. Es mag paradox klingen, aber der NS-Geist ist auch dort zu finden, wo so gerne reflexartig „Nazi“ gerufen wird, da nur persönliche Auseinandersetzung Voraussetzung dafür ist, Demokrat/in und Humanist/in zu sein.

Justizminister Moser im Interview

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Die Grünen und das Patriarchat

Es passiert zeitgleich: der Ex-Grüne Peter Pilz nimmt sein Mandat nach Belästigungsvorwürfen nicht an und die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wird intern zum Rücktritt aufgefordert. Das eine hängt auch mit dem anderen zusammen, da ihre Gegner mit der Liste Pilz kooperieren. Während Peter Kolba, der durch das Ausscheiden von Pilz überraschend Klubobmann wurde, im Parlament von beispielloser Medienjustiz spricht und eine Intrige wittert, würde eine Frau wohl kaum mit so einem Spin verteidigt. Man könnte so durchaus für Vassilakou argumentieren, weil Pilz-Leute den grünen Planungssprecher Christoph Chorherr wegen Spenden aus der Immobilienbranche für ein Schulprojekt in Südafrika im Visier haben. Dies kann durchaus der Auftakt für einen Pilz-Ableger zur eventuell vorverlegten Wiener Wahl sein, doch laut wird vor allem darüber nachgedacht, ob Beschwerden über Pilz deswegen laut wurden. Immerhin würden Turbulenzen in den Grünen wohl auch die rotgrüne Koalition in Wien sprengen, so das Kalkül.

Die Pilz-Debatte zeigte, mit welch unglaublicher Häme Frauen immer noch rechnen müssen, wenn sie sich gegen Zumutungen, Anmaßungen und Grenzverletzungen von Männern wehren. Helke Sander hat schon recht, wenn sie zu den deutschen Koalitionsverhandlungen ein Männerministerium fordert. Sie geht davon aus, wo die Probleme nun einmal liegen und weist darauf hin, dass weitere mit der Zuwanderung importiert wurden. Innerhalb der  Pilz-Liste ist es Sache der Frauen, den Spagat zwischen Selbstbewusstsein und Verteidigen des Parteigründers zu schaffen. Männer machen es sich hingegen einfach, da für sie alles konstruiert ist, um die geplante Kontrolltätigkeit zu sabotieren (siehe Kolba-Interview unten). Dies wird dann wiederum zur Frage der Definitionsmacht, da die meisten Pilz die sorgsam aufgebaute Aufdeckerrolle ohne weiteres abnehmen. Selbst penibel angeführte Fakten und Zusammenhänge ändern daran wenig, umso mehr, wenn sie siehe Schreiben an die Staatsanwaltschaft in der Eurofighter-Causa, von einer Frau vorgebracht werden.

Peter Kolba

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Wie man einen Parteichef stürzt

In den letzten Monaten wurden in Österreich drei Parteichefs durch Kampagnen abgelöst: Im Mai 2016 SPÖ-Chef Werner Faymann, ein Jahr darauf Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Eva Glawischnig (Grüe), was in vorgezogene Neuwahlen mündete. Jüngst wurde ein Strategiepapier bekannt, das laut ÖVP zumindest zum Teil echt ist und zeigt, wie sich Sebastian Kurz auf die Übernahme der ÖVP vorbereitete. Danach wurde ein Dossier publik, das für Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein verfasst wurde und Parteichef Christian Kern negativ darstellt. Bedenkt man, dass bei der Demontage von Faymann, Mitterlehner und Glawischnig mehrere Faktoren wie Kritik von Teilen der Parteibasis, Social Media-Kampanen, mediale Auseinandersetzungen eine Rolle spielten, erscheint das nicht mehr geheime „Geheimpapier“ der SPÖ in einem anderen Licht.  Es kann durchaus Bestandteil eines Drehbuchs sein, nach dem Kern durch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ersetzt werden soll. Da Kern nicht souverän, sondern panisch und beleidigt reagiert, trägt er selbst zum Gelingen bei.

Es ist immer einfach, andere Parteien z.B. wegen der Wahlkampfkosten zu attackieren, doch wenn so viel Erklärungsbedarf besteht,schwächt man sich selbst mit Auftritten wie dem heutigen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler: „Den eigenen Wahlkampf schätzt Niedermühlbichler keineswegs als missglückt ein – er würde ihn aber auch nicht bei einem Wettbewerb um den besten aller Wahlkämpfe einreichen. Auf jenes interne Papier, in dem Kanzler Christian Kern unter anderem Eitelkeit wie einer „Prinzessin“ nachgesagt wurde, wollte er nicht näher eingehen. Nur so viel: Der Verfasser habe die Branche gewechselt, was nahelege, dass er nicht gar so kompetent sei. Auf die Frage, wer die Schwächenanalyse über Kern an die Öffentlichkeit gebracht hat, mochte er auch nicht viel Energie verschwenden: ‚Wir haben jetzt nicht die Zeit für Nebenschauplätze.‘ Das Papier eines Ex-SPÖ-Mitarbeiters, der einst im Kabinett von Kanzler Alfred Gusenbauer gewerkt und mittlerweile bei einem Immobilienriesen untergekommen sein soll, stammt offenbar aus dem Fundus des wegen Korruptionsvorwürfen gefeuerten Kern-Beraters Tal Silberstein.

SPÖ-Pressekonferenz

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