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Wer braucht schon so ein Bundesheer?

Eigentlich würden ein paar Emojis genügen, um die nun verkündete Reform der Landesverteidigung bzw. des Ministeriums zu kommentieren. Schon allein, dass das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, sollte Anlass zu Kritik sein. Wenn es heisst, dass mit schlankeren Strukturen Doppelgleisigkeiten vermieden werden sollen, man mehr Effizienz erwartet und Ministerin Klaudia Tanner „Schluss mit dem Akten-Pingpong“ verkündet, sollte man sich die Umstände und die Personen näher ansehen. In den letzten 20 Jahren gab es diese Minister: Herbert Scheibner, Günther Platter, Norbert Darabos, Gerald Klug, Hans Peter Doskozil, Mario Kunasek und Thomas Starlinger. Klaudia Tanners Schwager Stefan Steiner ist Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz, ihr Mann Martin arbeitet bei cafe+co, das zu Raiffeisen gehört.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass manche in neuen Strukturen eine Umfärbung erkennen und auch nicht, dass sie auf Ex-Innenminister Ernst Strasser und das Jahr 2000 verweisen. Freilich gehört es zu den Mythen, die beim Militär gelten, dass es nur auf die Farbe Olivgrün ankomme. Vor Scheibner (FPÖ, dann BZÖ) war Werner Fasslabend von der ÖVP Minister, nach Scheibner Platter von der ÖVP, dem man die Verkürzung des Grundwehrdienstes und die Freiwilligkeit von Milizübungen anlastet. Mit Darabos gab es nach 24 Jahren wieder einen roten Minister, wenn auch unter besonderen Umständen, die mit den Kanzlern Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) zu tun hatten. Mit Klug (SPÖ) wurde ein Sparpaket durchgedrückt, und Doskozil (SPÖ) attackierte Airbus. Kunasek (FPÖ) machte in vielem weiter; es gab auch bei ihm Verbindungen zu Wirecard. Starlinger kam auf Wunsch des Bundespräsidenten, dessen Adjutant er ist, in die Expertenregierung nach Ibiza und ging verglichen mit Kunasek auf demonstrative Distanz zu Russland; zugleich kooperiert er jetzt mit dem Bundeskanzleramt. Diese Stichworte geben noch keine Auskunft darüber, wie die Ressortchefs bei der Truppe wahrgenommen wurden.

Tanner zur Heeresreform

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Wie korrupt ist „unsere“ Regierung?

Diese Regierung wird über ihre Korruption, über Verbindungen zu Organisierter Kriminalität zu Fall kommen. Das zeichnet sich auch deswegen ab, weil man kaum noch alle Meldungen aufnehmen kann, die in diese Richtung deuten. Dabei wirken sich deutsche Ermittlungen zu Wirecard förderlich aus, denn im U-Ausschuss geht man davon aus, dass Markus Braun und Jan Marsalek Gelder beiseite geschafft haben. Dies hat Bezug zu Österreich ebenso wie der Verdacht, dass die Prüfer von EY Malversationen bewusst gedeckt haben. Bekanntlich wurde Wirecard CEE in Graz von TPA geprüft wie auch die Commerzialbank Mattersburg und deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft; grösster Kunde von TPA ist Rene Benkos Signa Holding. Bei der Pleite der Bank verloren unter anderem Raiffeisen, Wüstenrot und Frequentis Millionen, ebenso aber soziale Bauträger Wiens (Raiffeisen zahlte auch bei Wirecard drauf). Man geht von rund 70 Millionen Euro aus, was aber die Wiener Stadtregierung zu verschleiern versuchte.

Wir werden noch sehen, wie dies mit Skandalen verbunden ist, welche die Bundesregierung betreffen. Ein Stichwort ist die Hygiene Austria mit umetikettierten FFP2-Masken aus China, Schwarzarbeit und direktem Draht zum Vorzimmer von Bundeskanzler Sebastian Kurz; da geht es auch darum, dem Parlament die gesamte Kommunikation mit dem Arbeitsministerium offenzulegen. Es fällt auf, dass sich Konzerne vom Staat unterstützen liessen, um dann grosszügig Boni auszubezahlen oder zahlreiche Mitarbeiter zu entlassen; Finanzminister Gernot Blümel verzichtete darauf, Bedingungen zu stellen. Für Jobabbau steht die AUA, beim Stichwort Dividenden können wir zum Beispiel an Andritz denken, wo es auch Kündigungen gab oder an die Signa (plus deutsche Staatshilfe). Auch bei der Strabag rollt der Rubel, die nicht nur von Kurzarbeit, sondern auch von öffentlichen Aufträgen profitiert; XXL Lutz meldete alle Mitarbeiter zur Kurzarbeit an, der Kurz-Unterstützer Stefan Pierer (KTM) fast alle.

Anschober beim Einsperren 

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Warum die Regierung Kurz zurücktreten muss

Die Regierung Kurz gerät durch Ermittlungen immer mehr in Bedrängnis und versucht, bei Corona vorzupreschen und so wieder an Boden zu gewinnen. Wir werden aber gleich sehen, wie alles zusammenhängt und wie wir einordnen können, dass Sebastian Kurz am 4. März nach Israel reist, um sich das dortige Impf-Regime genauer anzusehen. Im Jahr der Ibiza-Falle 2017 gab es ja auch Wahlkampfpannen der SPÖ am laufenden Band, die mit dem Einsatz des sonst so erfolgsverwöhnten Beraters Tal Silberstein zu tun hatten; auch da war vielleicht nicht alles so wie es schien.

Vor wenigen Tagen erregten Kalendereinträge von Bundespräsident Alexander van der Bellen Aufsehen, die nahelegen, dass er an der Inszenierung von Ibizagate 2019 mitwirkte. Wir müssen auch daran denken, dass Brigitte Bierlein von der Spitze des Verfassungsgerichtshofes an die Spitze einer Übergangsregierung wechselte, denn ihr folgte zunächst interimistisch Christoph Grabenwarter nach, der 2018 VfGH-Vizepräsident wurde. Im Februar 2020 ernannte ihn die jetzige Regierung zum Präsidenten und nun hält er seine schützende Hand über das VfGH-Mitglied Wolfgang Brandstetter. Dieser bleibe, weil Brandstetter selbst es trotz Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft so will, sagte Grabenwarter, der zur Zeit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in den VfGH entsandt wurde, was ihn mit Bierlein verbindet.

Was man so alles auf Twitter findet….

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Verbinde die Punkte: Marsalek, Wirecard, Commerzialbank

Österreich fällt der lasche Umgang mit Oligarchen und russischem Einfluss nun auf den Kopf; dies sieht man auch beim Wirecard-Skandal. Es ist keine Überraschung, dass Jan Marsalek mit einem Wiener Bedarfsflugunternehmen nach Russland flüchtete, und viele tippten auch gleich richtig auf Avcon Jet. Dazu kommt, dass die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von TPA ein Bindeglied zwischen Wirecard CEE in Graz und dem Skandal um die Commerzialbank Mattersburg darstellen; ihr Hauptkunde ist die Signa Holding von Rene Benko. Signa, Magna, Strabag und Novomatic verbindet mit Jan Marsalek und Markus Braun, dass sie alle die Österrechisch-Russische Freundschaftsgesellschaft großzügig unterstützen und dafür zu „Senatoren“ ernannt wurden.  Wenn Medienberichte jetzt im verschwundenen Marsalek einen „Geheimagenten“ vermuten, tarnen sie damit (unbeabsichtigt) diejenigen, welche die Föden ziehen, und das nicht nur beim „Manager, der ein Doppelleben führte“.  Eher  unbeholfen agiert auch die Politik, wenn sie in Österreich einen Nationalen Sicherheitsrat einberufen hat, um Verstrickungen unter die Lupe zu nehmen:  „Besonders brisant dabei: Ausgerechnet im Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrats saß längere Zeit ein hoch angesehener Brigadier, der sich mit Marsalek persönlich getroffen haben dürfte. Wobei Sekretariat zwar der offizielle Name ist, diese Stelle aber tatsächlich weit mehr ist. Sie entscheidet darüber, welche Geheimakten österreichischer Nachrichtendienste dem Rat zur Verfügung gestellt werden. Kaum jemand in Österreich hat dermaßen viel Einblick in Staatsgeheimnisse.“

Es gibt das Gerücht, dass für den Berner Club das Problem beim Verfassungsschutz weniger die Hausdurchsuchung im Februar 2018 war als vielmehr die nunmehrigen Ex-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, außerdem der 2019 plötzlich verstorbene Vizechef des Heeresabwehramts Ewald Iby und Gustav Gustavenau von der Direktion für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium und Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, bei den Marsalek andockte. Es passt exakt ins Bild, dass im Nationalen Sicherheitsrat stets so getan werden musste, als sei die Befehlskette in der Landesverteidigung nicht gekapert worden, als Alfred Gusenbauer 2007 Bundeskanzler wurde, den man ebenfalls russischen Interessen zuordnen kann. Wenn jetzt verzweifelt versucht wird, das Bundesheer zu retten, so hat dies seine Wurzeln auch in dieser Zeit mit einem bedrohten, abgeschotteten, überwachten Verteidigungsminister (Norbert Darabos), der von einem Kabinettschef als russischem Handlanger ausgebootet wurde. Das völlige Versagen des Abwehramts, das den Minister schützen hätte müssen, lässt das Gerücht auch höchst plausibel erscheinen; man schlampte auch bei Sicherheitsüberprüfungen, die für den Betrieb der Eurofighter notwendig waren. 

 

Britische Geheimdienste schlagen Alarm…

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Rene Benkos Glück und Ende

Wenn Rene Benko zum „Törggelen“ ins Wiener Park Hyatt Hotel lädt, kommen die sogenannten „Spitzen der Republik“ zusammen, so zuletzt geschehen im November 2019. Es kann durchaus sein, dass bald niemand mehr dabei gewesen sein will, sodass wir festhalten müssen: Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer unterhielt sich dort angeregt mit Kanzler Sebastian Kurz, auch die damalige Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein war zugegen; SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und andere posierten vor dem Signa-Logo wie vor einer Sponsorenwand. Nun aber gerät Signa auch infolge der „Corona-Krise“ in Schwierigkeiten, auch wegen Widerstand der Gewerkschaft gegen Filialschließungen bei Galeria Karstadt Kaufhof, wozu Ermittlungen in den USA kommen. Noch scheint das typische Programm von „Investoren“ in der Schweiz erfolgreich zu verlaufen, die nicht an einer Branche, sondern einzig am Gewinn interessiert sind. Doch es beginnt eine Absetzbewegung bei Signa, wenn der sonst recht treffsichere Berater Roland Berger mit Verlusten bei seinen Signa Retail-Anteilen rechnen muss. 

Capital.de berichtet: „Nach Informationen von Capital ergab eine Sonderprüfung im Jahr 2017, dass etwa Karstadt-Kaufhof-Chef Stephan Fanderl und Aufsichtsratschef Wolfram Keil über Privatfirmen als stille Gesellschafter an der Signa Retail beteiligt sind. Die Doppelrolle der Manager als Mitgesellschafter könnte auch im laufenden Schutzschirmverfahren noch eine Rolle spielen. Ein Sprecher der Signa-Gruppe wollte sich auf Anfrage von Capital nicht zu den Beteiligungen äußern.“ Fanderl galt in den letzten Wochen als unauffindbar, was nicht von einer Lage kündet, die man noch im Griff hat. Capital.de drückt dies so aus: „Im Fall von Karstadt-Kaufhof-Chef Fanderl verdichten sich die Hinweise auf einen bevorstehenden Abschied. Bei einer wichtigen Signa-Handelsgesellschaft in der Schweiz wurde Fanderl bereits Ende April als Präsident des Verwaltungsrats abgelöst, wie aus einem Eintrag im Schweizer Handelsregister hervor geht.

Protest gegen Benko in Neukölln

 

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Ist Heinz Christian Strache Feminist geworden?

Am 23. Oktober 2019 wurde auch Philippa Strache im Parlament angelobt, allerdings als wilde Abgeordnete, die man hinter die Reihen der SPÖ setzte. Ihr Gatte Heinz Christian verteidigte sie auf Facebook (mit seinem privaten Account) leidenschaftlich gegen den Ausschluss aus der FPÖ-Fraktion. Frau Strache hatte wegen dieser Turbulenzen mehr Publicity als die meisten Mandatare/innen, die einem Klub angehören. Parteimitglied ist sie auch nicht mehr, wie aktuelle Meldungen zeigen. Hätte vor einem Jahr jemand prophezeit, dass „HC“ nicht mehr in der Politik ist und der konstitiuierenden Sitzung von daheim aus zusieht, sich (hoffentlich) um seinen jüngsten Sohn kümmert, hätte es ungläubige Reaktionen gegeben. Doch es geht noch weiter, denn Strache scheint sich auch zum Feministen gewandelt zu haben, weil er seiner Ex-Partei Frauenfeindlichkeit vorwirft. 

Strache postet: „Philippa wurde gestern unter fadenscheinigen Gründen aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen. Ihr einziges Vergehen: Sie ist mir eine loyale Ehefrau und bleibt sich selbst treu. Denn die Wahrheit ist doch, dass die Herren an der neuen Parteispitze lieber eine junge Frau und Mutter diskreditieren, als sich ihre eigenen Schwächen einzugestehen. Wieviel die neue Führungsriege von Frauen in der Politik hält, sieht man am aktuellen Parlamentsklub. Da kommt dann gleich: ‚Die freiheitliche Partei braucht keine Quotenfrauen‘. In Wahrheit haben gewisse Herren aber ein Problem mit Frauen und besonders mit starken Frauen. Ein trauriger Umstand.“ Er spielt damit auf diese Presseaussendung der PFÖ an. 

Strache auf Facebook

 

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Coup Teil 87: Karma is a Bitch

Groß ist die Schadenfreude bei einigen, weil die FPÖ im letzten Abdruck noch mit der Affäre um Spesenabrechnungen ihres Ex-Vorsitzenden erwischt wurde. Doch dies folgt einem Drehbuch, dass zum Beispiel dem ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz ziemlich bekannt vorkommt (siehe Video unten). Es spielt keine Rolle, wenn sich Vorwürfe als falsch herausstellen und Ermittlungen eingestellt werden, wenn der Zweck erreicht wurde, eine Wahl zu beeinflussen. 2010 sprach man von 12 Schwarzgeldkonten von Jörg Haider mit 45 Millionen Euro, ausgehend vom „Profil“: „Heute arbeitet die damalige Schmutzkübelwerferin des Profil als Ulla Kramar-Schmid für den ORF, verbreitet ihre medialen Nebelgranaten dort. Wenige Tage vor der EU-Wahl wurde von ihren Berufskollegen Ibiza gezündet. Wenige Tage vor der Nationalratswahl werden nun ominöse Spesenkonten eines längst zurückgetretenen Parteiobmannes ins Treffen geführt. Der Unterschied zu 2010 ist marginal. Strache lebt und kann sich verteidigen, Jörg Haider wurde verstorben. Die Geschichte wiederholt sich, die klare Strategie der Medien auch.

Ja, es ist ein Angriff auf unsere Demokratie, wenn Journalisten mit gezielten Lügen die Grundfesten der Demokratie, das Vertrauen der Menschen zerstören. Es ist zutiefst verfassungsfeindlich, wenn Meinungsmacher ganz bewusst zur Manipulation mit unbewiesenen Gerüchten greifen. Wir brauchen keine Russen, die unsere Wahlen beeinflussen. Wir haben die Agenten in den Redaktionsstuben sitzen. Liebe Journalisten, liebe missbrauchte Justiz: Die Rache an Euch ist mein Gedächtnis.“ Und selbst wenn sich Behauptungen bewahrheiten sollten (von der Justiz festgestellt), bleibt das Timing dennoch auffällig. Denn zuerst wurde ein Strache-Vertrauter und Bodyguard angeworben, um Informationen über die Zielperson weiterzugeben, und zwar an Anwalt Ramin Mirfakhrai, zumindest was Ibizagate betrifft. Da dies bereits Ende Mai 2019 recherchiert und publiziert wurde, wundert das Zögern der Behörden umso mehr, die Mirfakhrai erst vor kurzem einvernommen und eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt haben. Man kann hier nicht von einem reinen FPÖ-Skandal sprechen, auch wenn Oliver R. bis eben Bezirksrat in Wien-Ottakring war, denn seine Verbindungen reichen bis in die SPÖ:

Gerald Grosz

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Coup Teil 81: Die Grünen werden geschreddert

Korruptionsermittlungen gegen Grüne platzen in einen Wahlkampf, in dem „der Anstand“ angeblich nur grün wählen kann. Es  geht jedoch beim „Ibiza der Grünen“ um mehr als um Flächenwidmungen, die mit Spenden an Vereine von Christoph Chorherr in Verbindung stehen. Denn auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird von diesem Skandal erfasst werden. Bekannt ist bisher, dass Investoren wie Michael Tojner (er dementiert Verwicklungen) oder Rene Benko Chorherr unterstützten, doch nun geht es auch um das Umweltbundesamt, das eigentlich nur Steuergelder dafür verwenden konnte. Oder um die Firma Brainbows, die Monika Langthaler und Christian Nohel im Jahr 2000 gründeten, die beide zu Zeiten Van der Bellens im Grünen Parlamentsklub waren. Sein Berater und ehemaliger Wahlkampfleiter Lothar Lockl ist mit Brainbows geschäftlich verbunden. Die Stichworte Umweltbundesamt, Nohel/Brainbows als Moderator, Van der Bellen und Grünen-Kandidatin Leonore Gewessler verbindet dieser Bericht von einer Veranstaltung. Als im Februar 2016 das Personenkomitee für Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl vorgestellt wurde, schienen auch Nohel und Langthaler unter den mehr oder minder prominenten Namen auf. 

Zur Zehn-Jahres-Feier von Brainbows schrieb unzensuriert.at über ein Geschenk des Gastes Alexander Wrabetz: „Herzstück der Party mit Polit-Prominenz vor allem aus der ÖVP war ein aufwändig produziertes ORF-Video in der Aufmachung einer ‚Sonder-Zeit-im-Bild‘, moderiert von Ingrid Thurner, mit Wortspenden zahlreiche Polit- und Wirtschafts-Promis garniert und mit Einschätzungen der ORF-Experten Peter Filzmaier und Sophie Karmasin abgerundet. Brainbows war stolz auf diesen mehr als zwölfminütigen Werbefilm und verlinkte ihn daher sogar auf der Startseite des Internetauftritts, doch jetzt ist das Video plötzlich weg.“ Dass Wrabetz dabei war, belegten Aufnahmen: „Eines der zahlreichen Partyfotos zeigt ihn, wie er seiner ORF-Mitarbeiterin Claudia Reiterer, die den Abend moderierte, ein Interview gab. Reiterer wiederum ist geschäftlich-familiär mit Langthaler verbunden. Ihr Ehemann Lothar Lockl, ehemaliger Bundessekretär der Grünen, betreibt eine Beraterfirma, an der Langthaler eine Beteiligung hält. Und an ihrer Firma Brainbows, die sie gemeinsam mit dem ebenfalls früher im Sold der Grünen stehenden Christian Nohel führt, halten wiederum der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef Dietmar Ecker und der einstige Schüssel-Chefberater Wolfgang Rosam Anteile.

Das Ibiza der Grünen (Twitter)

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Coup Teil 79: Die Masken fallen

In den letzten Tagen des Wahlkampfes fallen die Masken: die Grünen sind mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die Pilze klagen alles und jeden und wollen um jeden Preis verhindern, dass Sebastian Kurz wieder Kanzler wird. NEOS rudern herum, wenn sie auf ihren Ex-„Berater“ Tal Silberstein angesprochen werden und haben mit Quereinsteiger Helmut Brandstätter eher danebengegriffen. Die ÖVP wurde offenbar wirklich gehakt mit Datendiebstahl bis zuück in die 1990er  (Schüssel-) Jahre, während in der FPÖ Herbert Kickl Haider-Töne anschlägt. Was die SPÖ betrifft, finden viele Pamela Rendi-Wagner nett und sympathisch, „aber sie ist keine Politikerin!“, während es dauernd Querschüsse aus dem Burgenland gibt. Beginnen wir bei den Grünen, wo die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen der Verbindung zwischen Flächenwidmungen und Spenden an einen Verein von Ex-Stadtrat Christoph Chorherr ermittelt. Inzwischen ist bekannt, dass man auch eine „Machbarkeitsstudie“ bei einer Firma zu erstellen hatte, an der Katharina Kothmiller-Chorherr beteiligt ist. Auch wenn es um die (Pseudo?-) Einbindung der Bürgerinnen unnd Bürger geht, mischen diese Unternehmen mit. 

Die Grünen sollten eigentlich dank Klimathema zu Profiteuren von Ibizagate werden, sehen sich aber nun mit gravierenden Anschuldigungen konfrontiert. Für Chorherrs Projekte spendeten immerhin Michael Kerbler, Rene Benko, Michael Tojner, Erwin Soravia, Willi Hemetsberger und andere („Ithuba“ für Schulen in Südafrika kommt von der „Ithuba Capital„). Zumindest bei Benko, Hemetsberger und Conwert-Gründer Kerbler tun sich da Connections zum Netzwerk um Alfred Gusenbauer, Martin Schlaff, Gabriel Lansky, Leopold Specht und Hans Peter Haselsteiner auf, mit einer gewissen Silberstein-Komponente. Einige Medien halten den Ball mehr als flach; kein Wunder, dass dazu auch der ORF gehört, wo Pius Strobl tätig ist, den wir einst bei Kerbler fanden. Es gibt sogar einen Ibiza-Aspekt, weil Kerbler mit Markus Wischenbart problematisches Time-Sharing in der Dominikanischen Republik anbietet und Irena Markovic-Wischenbart die „Immobilienmaklerin“ ist, die dazu beitrug, die Ibiza-Falle anzubahnen. Auch die empörten Reaktionen der Rathaus-Opposition machen deutlich, dass die FPÖ in Ibiza allenfalls herumspintisierte, auch Grüne aber längst in der Praxis angekommen sind.

FPÖ bastelt grünes Sujet

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Coup Teil 59: H wie Hausdurchsuchung

Während eine Hausdurchsuchung letzte Woche bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der Aufreger war, wird der Ball bei Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai auch medial flach gehalten. Für die Presse fand die Razzia am 20. August noch „offenbar“ statt, doch jetzt muss sie diese bestätigen, was z.B. so klingt: „In der Kanzlei und in der Wohnung jenes Wiener Anwalts – es handelt sich um einen gewissen M., der die ‚Ibiza-Falle‘ ausgelegt haben soll, nahmen Beamte der Soko Ibiza in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft Wien am Dienstag stundenlange Hausdurchsuchungen vor. Laptops und Mobiltelefone wurden beschlagnahmt. Zudem wurde M. erstmals als Beschuldigter einvernommen.“ Man beachte auch „erstmals“, wo es doch sofort angestanden wäre, da er nach wenigen Tagen mit Ibizagate in Verbindung gebracht wurde und sich auch auf verquere Weise dazu bekannte. Die Justiz rechtfertigt sich in dieser Weise: „Dass diese beiden Schritte so spät erfolgten, wird seitens der Behörden so erklärt: Man habe zunächst Indizien sammeln und Zeugen vernehmen müssen, um dem Haft- und Rechtsschutzrichter eine genügend große Basis vorlegen zu können.

Denn: Erst wenn ein Richter eine Razzia genehmigt, darf eine solche vorgenommen werden. Außerdem handle es sich bei einem Anwalt um eine besonders geschützte Berufsgruppe. Ein Vertreter der Rechtsanwaltskammer wurde zur Hausdurchsuchung zugezogen.“ Das wirft aber die Frage auf, ob die Hintermänner bewusst auf eine „besonders geschützte Berufsgruppe“ und einen in Deutschland tätigenn Detektiv (Julian H.) setzten, um ihre eigene Enttarnung zu erschweren. Immerhin darf die Justiz das beschlagnahmte Material derzeit nicht auswerten, Mirfakhrai erhob auch sofort Einspruch. Man wird auch den Verdacht nicht los, dass der „freiwillige“ Amtsverzicht von Strache Grundvoraussausetzung für die Razzia bei ihm war, weil „man“ in Österreich sowas einfach nicht macht – einen Politiker so zu behandeln wie jemanden, den niemand und kein Amtstitel schützt. Ramin Mirfakhrai (nebenbei auch Asylanwalt), der wie sein Anwalt Richard Soyer einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war (der Julian H. in der Alijew-Affäre beauftragte), konnte nach dem 17. Mai 2019 ungehindert ins Burgenland abtauchen, als sein Name geoutet wurde. Auch seine Verbindungen zu Katia Wagner und damit der Benko-„Krone“ sowie zum Goldenen Quartier (Benko) wurden zwar im Netz diskutiert, scheinen der Justiz jedoch nicht aufklärungsbedürftig.

Strache im Wochenblick-Interview

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