Es ist viel mehr als Signa und Benko: Gusenbauer als Belastung für die SPÖ

Am 26. Jänner 2024 tagen die Parteigremien der SPÖ, und am gleichen Tag hält ÖVP-Kanzler Karl Nehammer eine Grundsatzrede. Der Wahlkampf für die Nationalratswahl im Herbst wirft seine Schatten voraus, und bei allen Parteien ist auch der Umgang mit der grössten Insolvenz Österreichs, jener der Signa-Holding, ein wichtiger Faktor. Im alten Jahr taten Nehammer und der grüne Vizekanzler Werber Kogler so, als sei der Untergang von Signa „kein Politikum„, trotz oder wegen der politischen Verbindungen der Holding und ihres Gründers Rene Benko. Die FPÖ verweist gerne darauf, dass sich ihr ehemaliges Mitglied Susanne Riess-Hahn (Signa-Beirat und Aufsichtsrat) bei jeder Gelegenheit von der Partei distanziert. So einfach ist es für SPÖ-Chef Andreas Babler nicht wegen der aktiven Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer natürlich nicht. Auch ohne Detailwissen oder ohne Gusenbauers Tätigkeit abseits von Signa als grösster österreichischer Pleite untersucht zu haben fällt den meisten die ungeheure Diskrepanz auf. Denn Gusenbauer steht für etwas, das Babler nicht verkörpern will, oder umgekehrt, Babler möchte etwas verkörpern, das Gusenbauers Wirken beständig zunichte macht. Wie lange es „gut geht“, dass Gusenbauer Babler neutralisiert, ist die Frage. Offenbar baut die SPÖ darauf, dass ihr Wording allen einleuchtet: Gusenbauer hat seit Dezember 2008 keine politischen Funktionen mehr und mischt in der Partei seit damals nicht mehr mit; übrigens ging er kurz zurück in die AK, in die er via SPÖ gelangte. Dabei wird übersehen, dass er bis vor einigen Monaten Vorsitzender der SPÖ in Ybbs war, wo man ihm im August 2022 den Ehrenvorsitz anbot, und bis November 2017 Präsident des Karl Renner-Instituts war, das er auch für seine Lobbying-Tätigkeiten (für Autokraten) nutzte. An diesem Punkt sind Babler-Fans auf Social Media längst ausgestiegen, sodass auch die Frage verhallt, warum die SPÖ Gusenbauer im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 auf Kosten von Ex-Minister Norbert Darabos deckte, wenn er keine Bedeutung mehr hat. Ausserdem war Babler eng verbunden mit Otto Pendl, der die SPÖ im UA vertrat, wie er es mit dessen Nachfolger Andreas Kollross ist, der jüngst Vergewaltigungsfantasien postete. Welch eine politische Dynamik möglich ist, zeigen Spekulationen, dass der deutsche Kanzler Olaf Scholz wegen Wirecard und Jan Marsalek zurücktreten könnte; was ist, wenn er von Wladimir Putin erpresst wird? Scholz gerät auch wegen Signa unter Druck; Wirecard hat zudem eine starke Österreich-Komponente nicht nur wegen TPA, was wieder Signa-Konnex aufweist.

Die Genossen in Wien brachten es auch fertig, im Sommer wegen kika/Leiner gegen „Benko und die Kurz-ÖVP“ zu protestieren und der Frage nach Gusenbauer auszuweichen. Inzwischen wurden Gusenbauers Signa-Honorarnoten und sein Beratervertrag veröffentlicht, den er nach seinem Ausscheiden aus der Regierung unterzeichnete. „Moralisch nicht in Ordnung“ war das Einzige, was sich Babler abringen konnte oder abringen durfte. Doch das Dilemma für die Partei wird dadurch nicht geringer, denn ein wegen des Wahlsiegs 2006 sakrosankter Gusenbauer besagt auch, dass Babler keine Chance hat, ihm nachzufolgen. Man muss ja aufklären, was bei Signa passierte, was durch politische Verflechtungen möglich war und wo es Nachbesserungsbedarf bei Gesetzen gibt. Die SPÖ muss die Signa-Pleite de facto um Gusenbauer herum untersuchen, und nicht nur das, weil sie auch auf Hans Peter Haselsteiner Rücksicht nimmt. Im Gegenzug schonen die NEOS nicht nur Haselsteiner, sondern auch Gusenbauer, dessen Interessen sie bereits im Eurofighter-UA vertreten haben. Indem Details aufgeblasen werden und man sich auf ÖVP-Finanzminister einschiesst, wird davon abgelenkt, was das Vorgehen von Signa charakterisiert, an dem wiederum Gusenbauer und Haselsteiner grossen Anteil haben. Tatsächlich versteht man Signa viel besser, wenn man Parallelen zu Gusenbauers Vorgehen in SPÖ und Regierung aufzeigt. Ausserdem muss man sich mit Wirecard und Commerzialbank Mattersburg (ein Prozess beginnt diesen Monat) befassen unter anderem wegen der dort ebenfalls involvierten Kanzlei TPA. Wie wenn nichts geschehen wäre, ist Karin Fuhrmann von TPA, Vorstand der Familie Benko-Privatstiftung und seit 2011 mit Signa verbunden, nun eine der Klimaexpert*innen des „Kurier“ siehe Posting. Signa-Manöver, die der Anwalt der Republik Wolfgang Peschorn als strafrechtsrelevant einschätzt, beruhen auch auf von TPA für Signa entwickelten Strategien. Das Foto unten vom „Parteitag schauen“ bei der SPÖ Alsergrund kombiniert die Rede von Babler mit Kopien aus der Serie von „News“ über Signa, was für Babler ein reines ÖVP-Problem darstellt. In Nr. 46/23 schrieb das Magazin auch zur Rolle von TPA: „Ein internes Dokument belegt, wie in Benkos Signa-Gruppe gezielt, systematisch und jahrelang gegen gesetzliche Pflichten zur Veröffentlichung von Bilanzen verstoßen wurde.“ In dieser Ausgabe hatte der Signa-Artikel den Titel „Der organisierte Gesetzesbruch“.

„Tarnen und Täuschen“ („News“-Bericht)

Signa feuert Vorstand – als Bauernopfer?

Es wird berichtet, dass die Signa Development 2,76 Milliarden € an Verbindlichkeiten angesammelt hat, von denen 1,05 Milliarden € auf Banken entfallen, 279 Millionen € auf Anleihen, rund 417 Millionen € auf Genussrechte und 268 Millionen € auf weitere Finanzverbindlichkeiten. Der Vorstandschef von Signa Development und Signa Prime, Timo Herzberg wurde mit sofortiger Wirkung seiner Funktion enthoben und fristlos gekündigt. Die Gründe dafür sind ein dringender Verdacht auf grobe Verletzung seiner Pflichten als Vorstandsmitglied, wie es in einer Aussendung heisst, in der der Aufsichtsratschef von Prime und Development Alfred Gusenbauer zitiert wird. Man wirft Herzberg fragwürdige Geschäfte vor, mit denen z.B. die erforderliche Belegung des Elbtower erreicht wurde, mit dem sich der ehemalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz identifizierte. Es heisst, „Mr. Elbtower“ Herzberg stecke hinter Unternehmen, die sich bei Signa einmieten; er kommt aus der Immobilienbranche und ist seit 2017 bei Signa; es geht auch um Immobilien in Berlin.

Doch die verschachtelte Holding kam auch ins Gerede, weil sie mit fiktiven Zahlen operierte, um Investoren anzuziehen (was dann immer weniger glückte), bei denen Aufwertungen von Immobilien eine wichtige Rolle spielten. Was bisher über Signa bekannt ist, lässt den Schluss zu, dass Herzberg gut dazupasste, sofern er nicht bloss als Bauernopfer dargeboten wird. Man lasse auf sich wirken, wie Gusenbauer zum Beispiel siehe unten auf der Webseite des ORF erwähnt wird. Das sagenhafte „Portfolio“ von Signa darf in keiner der seltenen Presseaussendungen von Robert Leingruber fehlen, der bis Dezember 2008 Gusenbauers Sprecher war und dann zu Rene Benko wechselte; Signa ist aus vielerlei Gründen ein Politikum. Gusenbauer und Vertrauen(swürdigkeit) sind absolut inkompatibel, wie man nicht nur an seiner Rolle bei Signa, sondern auch in der Politik und dann als Lobbyist und Geschäftsmann erkennt. Vorstandssprecher in beiden Signa-Gesellschaften wird jetzt der schon lange mit Hans Peter Haselsteiner verbundene Sanierer Erhard Grossnigg. Man gibt Gusenbauer und Co. auch durch die Art der Berichterstattung eine Bühne dafür, sich als anständig, aber leider von Individuen wie Herzberg hintergangen zu präsentieren.

Webseite des ORF

Die SPÖ, Sebastian Kurz und Rene Benko

Als Rechtfertigung des selbstverursachten Niederganges behauptete Signa, es sei an der allgemeinen Entwicklung der Immobilienbranche und an einer Zinswende in den letzten Monaten gelegen. Doch Rene Benko ging im August 2021 zum Staatsfonds Mubadala in Abu Dhabi, um 150 Millionen € zum exorbitant hohen Zinssatz von 12 % für die Signa Development aufzunehmen. Heute ist Mubadala, der an der OMV beteiligt ist, ein indirekter Signa-Gläubiger mit mehr als 500 Millionen €; brisant ist dabei, dass Benko Bundeskanzler Sebastian Kurz 2019 in den Nahen Osten begleitete, der ihm 2023 Honorare im Ausmaß von 2,9 Millionen € verrechnete. Es gibt auch neue Meldungen zu Krediten für Signa, etwa 100 Millionen Franken im Jahr 2020 von Credit Suisse. Politisch geht es natürlich um Benkos Verbindungen zur ÖVP, die Gegenstand einer Anfrage der SPÖ vom 6. Dezember unter der Headline „Rene Benkos Kick Back-Zahlungen an Sebastian Kurz“ sind. Unterzeichnet haben unter anderem Jan Krainer und Robert Laimer, Kanzler Karl Nehammer hat zwei Monate Zeit zur Beantwortung. Dann sollte der von SPÖ und FPÖ eingesetzte U-Ausschuss zu Corona-Hilfsgeldern schon in vollem Gang sein, in dem es explizit auch um Rene Benko, Siegfried Wolf und Stefan Pierer gehen soll.

Gerade wird darüber diskutiert, ob man nicht endlich Zeugenbefragungen im UA live übertragen könnte. Bislang sind sie nur teilweise medienöffentlich, was jedoch andere normunterworfene Bürger diskriminiert, die überhaupt nicht zuhören können. Ihnen bleibt bislang nur, Live-Tickern von Medien zu folgen, Berichte zu lesen und sich nach einigen Tagen die Protokolle der Befragungen anzusehen. Wie jemand wirkte, kann man so natürlich kaum erkennen und wenn einem etwas im Nachhinein auffällt, wird es fast niemanden interessieren. Dabei gibt es aber Ausnahmen, wie man daran erkennt, wie akribisch die Korruptionsstaatsanwaltschaft Kurz falsche Beweissage im Ibiza-UA nachweisen will. Gerade wird Thomas Schmid vor Gericht befragt, der sich als Kronzeuge gegen Kurz angeboten hat und dem Benko einmal einen Job offerierte. Bei Signa selbst gilt es zu beachten, dass die Jahresabschlüsse der einzelnen Gesellschaften für 2019, 2020 und 2021 erst kürzlich gesammelt und im Firmenbuch hinterlegt wurden, wie der „Standard“ am 5. Dezember schreibt. Es wurde darauf verzichtet, eine Konzernbilanz zu erstellen, die Verflechtungen mit den Tochtergesellschaften offenlegt; der „Geheimplan“ dazu kam von TPA, die mit Steuerberaterin Karin Fuhrmann in der Familie Benko-Privatstiftung präsent sind, der 66 % von Signa gehören. Die Finanzmarktaufsicht legt Wert auf die Feststellung, dass sich Signa der Aufsicht und Regulierung entzogen hat und rät der Immobilienbranche, Ausschüttungen an Aktionäre zu reduzieren.

Eigentümer der insolventen #Signa Holding Anfang 2023 (NZZ): #Benko #Arduini #Haselsteiner; werden die Eigentümer die über Jahre ausgeschütteten Milliarden Gewinne behalten dürfen? pic.twitter.com/8vCKeCLqLH

— Christoph Kerres (@ChristophKerres) December 7, 2023

Gute Frage…

Was Enthüllungen über Gusenbauer verschweigen

„News“ widmet Rene Benko und der Signa Holding eine Serie, in der es jetzt um Alfred Gusenbauer geht. Man ist bemüht, ihn als Opfer eines Immobilienjongleurs hinzustellen und schreibt, dass er nach der „Kränkung“, nicht mehr Bundeskanzler zu sein, moralische Bedenken über Bord warf und bei Benko einstieg. Das impliziert, dass er je welche hatte und es nicht notwendig ist, sich auch mit ihm als Politiker zu befassen. „News“ erzählt eine Geschichte, die „unmittelbar danach“ beginnt und rein auf Fakten basiert. Was zuvor war, wollte man sich nie kritisch ansehen, sondern unterstützte Narrative, die Gusenbauer z.B. bei Eurofighter aussen vor hielten. Man erzählt uns, dass Gusenbauer mithilfe von Benko „seine eigenen finanziellen Schäfchen ins Trockene“ brachte, als ob er nicht von seinem Anwalt und Partner Leo Specht bereits im Oktober 2008 eine Firma für ihn gründen hat lassen. Danach lobbyiert(e) er für (ex-?kommunistische) Autokraten, gehörte zuerst dem Aufsichtsrat der Alpine Bau an und wurde 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag. Nicht nur „News“ berichtet, dass Gusenbauer als AR-Vorsitzender von Signa Prime, Signa Development Signa RFR (allesamt verlustträchtig) höchst passiv war, aber hoch honoriert wurde. Die SPÖ ignoriert auch mit dem neuen Vorsitzenden Andreas Babler Berichte über Gusenbauers Treiben bei Signa vollkommen, obwohl die Holding auf eine Insolvenz zusteuert.

Im Dezember 2008 ging Gusenbauers Sprecher Robert Leingruber zu Signa, wo er bis heute weilt; 2017 verfasste er für Tal Silberstein ein Papier über den Kampagnefähigkeit der SPÖ. Gusenbauer selbst handelte einen Beratervertrag mit Benko aus, der ihm das Äquivalent einer Kanzlergage sichert für eine Woche Arbeit pro Monat. Sondervergütungen kommen extra hinzu für das Akquirieren von Krediten (0,1 % der gesamten Kreditsumme). Ab 2010 gehörte Gusenbauer ausserdem Signa-Aufsichtsräten an, zufällig also seit jenem Jahr, als er AR-Vorsitzender der Strabag wurde. Über die von Oligarchenanwalt Specht gegründete auf Gusenbauer umbenannte Projektentwicklung und Beteiligung GmbH erhielt Gusenbauer Beraterhonorare von Benko, für den er auch in Deutschland als Lobbyist auftrat und vom 1. Jänner 2020 bis zum 28. Februar 2021 3,6 Millionen € erhielt und vom 1. Februar 2021 bis 31. August 2021 2,4 Millionen €; zwischen Oktober 2021 und April 2022 verlangte Gusenbauer 1,25 Millionen. „News“ bildet die (Schein?) Rechnungen in Faksimile ab, in denen „Galleria“ für Galeria Kaufhof-Karstadt steht und wohl der 1. Februar mit dem 1. März verwechselt wird. „WST“ für den deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds bedeutet, dass Gusenbauer Benko beim ersten gescheiterten Sanierungsversuch des Handelskonzerns 2020 beriet, als Zigtausende Mitarbeiter auf die Strasse gesetzt wurden. Außerdem wurden insgesamt 680 Millionen an deutschem Steuergeld verbraten, das nur zum Teil mit wahren Werten hinterlegt ist. Was Kredite betrifft, geht es vor allem um Bank Austria und Raiffeisen, die diese grösstenteils mit Immobilien besichert haben; auch die Sberbank Europe, die gegen Grosskreditvorschriften der EZB verstieß, gab Benko Geld (wie sahen wohl Gusenbauers Vergütungen aus?). Die Schweizer Privatbank Julius Bär zählt „natürlich“ Oligarchen zu ihren Kunden und gewährte Benko 600 Millionen € Kredit, was die Finanzmarktaufsicht auf den Plan ruft.

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