Die SPÖ und Gusenbauers gefährliche Freunde

Geschäftliche und persönliche Verstrickungen von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer machen der SPÖ zu schaffen, seitdem sein früherer Wahlkampfberater und Geschäftspartner Tal Silberstein in Israel verhaftet wurde. Zwar hat Spitzenkandidat und Kanzler Christian Kern die Reißleine gezogen und Silberstein aus seinem Team geworfen, doch er ignorierte auch monatelange Warnungen und die Tatsache, dass Rumänien am 17. Mai 2016 einen Haftbefehl ausstellte – just an dem Tag, als er selbst Gusenbauer-Nachfolger Werner Faymann ins Kanzleramt nachfolgte. Kern sagte aktuell wenig zur Causa Silberstein und nichts zu Gusenbauer, der Präsident des Renner-Instituts ist und Vorsitzender der SPÖ im niederösterreichischen Ybbs. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl meint, Gusenbauer schade der Partei nicht, was aber nur der Parole folgt, die dieser selbst ausgibt.

Wie die Illustration unten zeigt,  ist der Aufmacher des „Falter“ am 23. August 2017 ein Interview mit Gusenbauer, in dem er auf die Frage nach einem Rückzug aus der SPÖ meint: „Ich wüßte nicht, wieso.“ Und er legt noch eins drauf: „Die Arbeit Silbersteins für den Wahlkampf von Kanzler Christian Kern (SPÖ) wertete Gusenbauer als ‚gut‘. Aber im Prinzip stehe die Wahlkampagne: ‚Vor ein paar Monaten wäre sein Abgang sicherlich unangenehmer gewesen.'“ Allerdings sind er und seine Freunde für die Partei durchaus gefährlich, und dies vielleicht nicht nur deshalb, weil ihnen Untreue, Betrug, Geldwäsche, Bestechung vorgeworfen wird und ihre Geschäfte auch dort, wo sie legal sind, auf Ausbeutung beruhen. Sie können auch in einem anderen Sinn gefährlich sein, denkt man daran, dass Ex-Wahlkampfmanager Norbert Darabos, der immer nur ein anständiger echter Sozialdemokrat sein wollte, seit 2006 unter Druck steht und weder als Minister noch als Abgeordneter und jetzt Landesrat frei agieren konnte.

Sehen wir uns zunächst noch einmal Gusenbauers Geschäfte an: „Der inzwischen in aller Hektik geschasste SPÖ-Berater Silberstein und sein langjähriger enger Partner, Beny Steinmetz, einst als reichster Mann Israels gehandelt, betrieben über Jahre ein internationales Unternehmensnetzwerk, in dem mutmaßlich auf oft abenteuerliche Weise abenteuerliche Gewinne erzielt wurden. Zentrale Geschäftsfelder: Bergbau und Immobilien. Zentrale Schauplätze: Afrikanische Staaten wie Guinea, Angola oder Sierra Leone – und das EU-Land Rumänien. Hier liefern die Ermittlungen der rumänischen Behörden tiefe Einblicke in schon dem ersten Anschein nach zweifelhafte Geschäftspraktiken. Eines der größten Projekte von Beny Steinmetz und der kanadischen Bergbau-Firma ‚Gabriel Resources‘, bei der er einflussreicher Aktionär ist, ist eine Goldmine in der Bergregion Rosia Montana. Das Projekt war wegen der drohenden Umweltzerstörung – so sollten Berge gesprengt werden – von Anfang an umstritten und stieß auf massiven Widerstand in der örtlichen Bevölkerung. Auch politisch ist das Projekt weiterhin umstritten und wurde deshalb immer wieder auf Eis gelegt – um danach wieder aktiviert zu werden.“

Nicht von der Hand zu weisen sind Vermutungen, dass Kerns CETA-Umfaller etwas mit Gusenbauers Unternehmungen zu tun hat, weil „Gabriel Resources“ den rumänischen Staat klagt. Beim mit Silberstein festgenommenen Beny Steinmetz muss man auch an Blutdiamanten und an Gewinne denken, die wohl u.a. für eine inzwischen wieder beendete Zusammenarbeit mit Rene Benko beim Karstadt-Kauf dienten. Gusenbauer sitzt im Aufsichtsrat von Benkos Signa Holding, an der auch Hans Peter Haselsteiner beteiligt ist. Dass Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender bei der Strabag ist, wird ebenso Zufall sein wie der Job für Kern-Sohn Niko bei der Strabag in Italien. Im Februar 2016 berichteten Medien, dass Silberstein die österreichischen Lotterien wegen eines geplatzten Deals klagt: „Silberstein wollte demnach über seine maltesische Fondsgesellschaft ‚Novia‘ mehr als 200 Millionen Euro in das von den Lotterien betriebene Geschäft mit Video Lottery Terminals investieren und führte ab Frühjahr 2014 darüber Gespräche. Die Casinos-Gruppe stieg aber im April 2015 aus den Verhandlungen aus. Silberstein macht nun einen Vertrauensschaden geltend und fordert projektbezogene Aufwendungen für Reisen, Rechts-, Steuer- und sonstige -beratung ein.

Bei der Novia Fund Management Limited mit Sitz in Malta fungiert laut ‚profil‘ Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) als nicht-geschäftsführender Direktor. Bis vor kurzem habe auch Ex-Raiffeisen-Manager Herbert Stepic den Titel eines ‚Non executive‘-Direktors der Novia geführt, so das Magazin.“ Nicht geschäftsführend kommt irgendwie bekannt vor, denn nach diesem Muster ist Gusenbauer nicht nur bei Gabriel Resources mit an Bo(a)rd, sondern so war er in Opposition Klubobmann und so ist er jetzt Präsident des Renner-Instituts (geschäftsführend im Klub und im Institut fungiert der Abgeordnete Josef Cap). Wie hier nachzulesen, sind Gusenbauer und Geschäftspartner – in diesem Fall Alon Shklarek, den man hier mit Kanzler Kern sieht, der mit Gusenbauer und dessen Anwalt und Geschäftspartner Specht die Cudos Group gründete – auch in den Hypo-Skandal verwickelt (Hypo Consultants-Verkauf). Cudos sammelt österreichische Traditionsbetriebe ein, wie Andreas Unterberger am Fall Backhausen deutlich macht, denn es gibt „ein paar auffällige Merkwürdigkeiten. Eine davon ist, dass nun eine Gruppe um einen gewissen Alfred Gusenbauer zu den neuen Eigentümern zählt. Das freut einmal. Ich freue mich ja über jeden Sozialdemokraten, der in der Wirklichkeit des Lebens lernt, wie sehr sich dieses von den Sprüchen einer Arbeiterkammer oder seiner ehemaligen Partei unterscheidet.“ Dies spielt darauf an, dass Gusenbauer als Ex-Kanzler zunächst in der Arbeiterkammer versorgt wurde, und zwar bis Mitte 2009.

Darstellung von „Österreich“

Unterberger weiter: „Gleichzeitig taucht freilich die unbescheidene Frage auf, woher der vor vier Jahren aus der Politik ausgeschiedene Politiker in der Zwischenzeit eigentlich so viel Geld angesammelt hat, um sich die Unternehmensübernahme leisten zu können. Immerhin hat Gusenbauer ja immer seine arme Herkunft betont. In der hat es nicht wie bei einem Hannes Androsch den angeblich reichen Onkel gegeben. Irgendwie seltsam, dass sich niemand für Gusenbauers Tätigkeit in diesen Jahren interessiert. Und dass er selber so wenig darüber erzählt. Wenn man das mit dem intensiven und anhaltenden Interesse vor allem der diversen Wochenmagazine für die Aktivitäten des Karl-Heinz Grasser vergleicht, denkt man sich seinen Teil.“ Seltsam auch, wie rasch alles auf Schiene war:  „Interessant ist aber auch die Rolle der Gläubiger-Bank des Backhausenschen Unternehmens. Wenn die Vorwürfe des bisherigen Eigentümers stimmen sollten, dass die Bank einen von ihm präsentierten Sanierungsvorschlag ignoriert hat, dann ist das zumindest merkwürdig. Und dass binnen 24 Stunden nach dem Ablehnung des Vorschlags von Backhausen die Gusenbauer-Gruppe und die Bank selber bereitstanden und das Eigentum übernahmen, ist zumindest ungewöhnlich schnell.“ Es handelt sich bei der Bank um die mit der ÖVP verbandelte niederösterreichische Hypo.

Nicht von ungefähr hat „Österreich“ in seiner Grafik auch auf den Wiener Anwalt Gabriel Lansky verwiesen, der 2006 Gusenbauers Personenkomitee leitete und jetzt bei „Weil’s um was geht“ dabei ist, einer Pro-Kern-Plattform mit Hans Peter Haselsteiner, Eveline Steinberger-Kern, der ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Brigitte Ederer und anderen. Lansky  vertritt u.a. Interessen Kasachstans, und in einer Affäre um geleakte Kanzlei-Daten war 2015 davon die Rede, dass er Gusenbauer Diktator Nursultan Nasarbajew als Berater  empfahl. Interessant ist, dass von 400.000 Euro Honorar die Rede war, exakt der gleichen Summe, die Silbersteins Dienste Kern kosten sollten und zu der PR-Berater Wolfgang Rosam, der Silberstein kennt, bei oe24.tv (22. August 2017) meinte, dass er von einer Million oder mehr ausgeht. Auch Lansky wurde übrigens in den Hypo-U-Ausschuss geladen, Detail am Rande;  mehr zu dieser Gusenbauer-Connection und zu Gusenbauer-Freund Martin Schlaff, mit dessen Sohn David Gusenbauer im RHI-Aufsichtsrat sitzt, findet sich hier.

Wer wissen möchte, woran Gusenbauer bis 2012 (damals ging es u.a. um den Korruptions-U-Ausschuss) beteiligt war, sehe sich diese Auflistung an, was wieder zu Unterbergers Frage führt „woher der vor vier Jahren aus der Politik ausgeschiedene Politiker in der Zwischenzeit eigentlich so viel Geld angesammelt hat“. Sucht man nach den Begriffen Geldwäsche und Wahlkampffinanzierung, fällt auf, dass Kern in zweifacher Hinsicht die Reißleine zog, denn er feuerte nicht nur Silberstein, sondern kündigte auch an, dass die SPÖ keine Großspenden über 20.000 Euro nehmen werde – schließlich ist Geldwäsche unter den Vorwürfen, die Silberstein und Steinmetz gemacht werden. Die ÖVP forderte Aufklärung wegen dieser Kombination: „ein wegen Geldwäsche verhafteter SPÖ-Wahlkampf-Mastermind, dubiose Vereinskonstruktionen bei der SPÖ-Wahlkampffinanzierung und unbekannte SPÖ-Spender“. 2008 kamen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zurückgewiesene Gerüchte auf, wonach Martin Schlaff in die Wahlkampffinanzierung involviert ist und Gusenbauer Außenminister werden soll. Kein Gerücht ist hingegen, dass Schlaff Gusenbauer eine Feier ausrichtete, als dieser 2007 Kanzler wurde (nach einem Silberstein-Wahlkampf, in dem Darabos an die Wand gedrängt wurde).

Fußnote bei Schlaffs Wikipedia-Eintrag

Es verwundert nicht, dass Schlaff auch bei uns einmal in Geldwäsche-Verdacht geriet, wenngleich das Verfahren „natürlich“ eingestellt wurde. Schließlich steht in einem deutschen Artikel 1996: „Das Bundesfinanzministerium hatte sich mit dem zum Firmenimperium des Wiener Embargohändlers Martin Schlaff (Stasi-Deckname: IM ‚Landgraf‘) gehörenden Schweizer Unternehmen Lomer AG verglichen: Die Firma erhält rund 78 Millionen Mark, weil sie im April 1990 der Stadt Dresden einen Kredit über 225 Millionen DDR-Mark ausgereicht hatte (Die Berliner Zeitung berichtete). Kritik an dieser Entscheidung wies eine Ministeriumssprecherin gegenüber der Berliner Zeitung gestern zurück: In ihrem Hause lägen keine Erkenntnisse vor, daß dieses Darlehen 1990 im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen vereinbart wurde.“ 2015 fand sich u.a. der Name Schlaff auf der Swiss Leaks-Liste, bei der es um mutmaßliche Steuerhinterziehung ging.

Schlaff spielte eine tragende Rolle in der Casino Jericho-Affäre um den früheren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und dessen Söhne Omri und Gilad: „Anlass für die Bestechungsvorwürfe war die Cyril-Kern-Affäre. Der in Südafrika lebende britische Geschäftsmann und enge Freund der Familie hatte Sharon ein Darlehen von 1,5 Millionen US-Dollar gegeben. Vermutlich, um Wahlkampfschulden abzudecken. Die Überweisung kam von einem Bawag-Konto. Die Justiz vermutete, Kern habe als Strohmann für Schlaff fungiert und warf dem Investor vor, auf Umwegen insgesamt 4,5 Millionen Dollar an die Familie Sharon geschleust zu haben. Bestechungsgeld, um die Wiedereröffnung des Casinos Jericho zu beschleunigen. Schlaff hatte den Spieltempel 1998 gemeinsam mit dem Minderheitspartner Casinos Austria eröffnet. Im Oktober 2000 wurde das Casino, bis dahin ein wirtschaftlicher Glückstreffer, wegen des Palästinenseraufstands geschlossen.“ Dabei spielte wie gesagt ein Schlaff-Konto bei der BAWAG eine Rolle, und die österreichische Justiz war gegenüber Israel nicht gerade kooperativ.

Wikipedia zu Sharon: „According to Haaretz, ‚The $3 million that parachuted into Gilad and Omri Sharon’s bank account toward the end of 2002 was transferred there in the context of a consultancy contract for development of kolkhozes (collective farms) in Russia. Gilad Sharon was brought into the campaign to make the wilderness bloom in Russia by Getex, a large Russian-based exporter of seeds (peas, millet, wheat) from Eastern Europe. Getex also has ties with Israeli firms involved in exporting wheat from Ukraine, for example. The company owns farms in Eastern Europe and is considered large and prominent in its field. It has its Vienna offices in the same building as Jurimex, which was behind the $1-million guarantee to the Yisrael Beiteinu party.On December 17, police announced that they had found evidence of a $3 million bribe paid to Sharon’s sons. Shortly after the announcement, Sharon suffered a stroke.“ (Nachfolger war der auch von Silberstein beratene Ehud Olmert) Als 2010 der New Yorker Tycoon Solomon Obstfeld angeblich Selbstmord beging, indem er vom 19. Stock stürzte, hieß es:  „His Austrian business partner landed in legal hot water just yesterday in a bribery scandal involving Israeli icon Ariel Sharon. Billionaire Martin Schlaff, a business tycoon from Vienna whose tentacles reach from Russia to Cyprus to the Middle East, was recommended for indictment by Israeli cops on charges of slipping Sharon, then prime minister, a $3 million bribe in 2002.  Schlaff wanted to open a floating casino near Israel’s Red Sea resort of Eilat. Sharon’s sons were recommended for indictment, too, for acting as bagmen. Sharon would also have been sent for prosecution, cops said, but he’s been in a coma for four years. Obstfeld was not named in the bribery case, but he and Schlaff were partners in several projects, sources said.“

   

Mord in Dubai: SMS nach Österreich

Wikipedia beschreibt Schlaff u.a. so: „The Stasi archives have files about him as early as 1982. Schlaff had several meetings with East German officials in 1982. Stasi documents describe how Senior Stasi officers were impressed with Schlaff’s ‚extensive holdings, his various companies, and his access to the needed America technology‘. Schlaff’s Stasi codename was ‚Landgraf‘ and his registration number was ‚3886-86‘. According to the German parliament’s investigations, Schlaff supplied East Germany with goods that were embargoed by the West. When the parliament of Germany investigated public funds that disappeared after the Fall of the Berlin Wall, it found out that East Germany (GDR) had transferred large amounts of money to Schlaff through accounts in Vaduz, the capital of Liechtenstein, in return for goods ‚under Western embargo‘. Moreover, high-ranking Stasi officers continued their post-GDR careers in management positions in Schlaff’s group of companies. For example, in 1990 Herbert Kohler, Stasi commander in Dresden, transferred 170 million marks to Schlaff for ‚harddisks‘ and months later went to work for him. The investigations concluded that ‚Schlaff’s empire of companies played a crucial role‘ in the Stasi attempts to secure the financial future of Stasi agents and keep the intelligence network alive.

Eine der von Wikipedia verwendeten Quellen ist „Haaretz„; dazu die Fußnote (s. weiter oben): „In Austria it’s believed that he is actually an Israeli Mossad agent, which explain his connections with the stasi police in east Germany during the cold war and his connections with top Israelis officials. Also it’s believed that during the operation in Dubai, the network connection was established in Austria from his company building.“ Es scheint doch zunächst platt und klischeehaft, bei jedem auf internationalem Level agierenden Juden an den Mossad zu denken, zumal Medien in Rumänien und Botswana dies auch von Silberstein behaupten (die SPÖ schweigt dazu). Es gibt von Silberstein nur wenig biografische Details, er gibt keine Interviews und ist nur mit dem präsent, was andere über ihn sagen; man findet außer der Aufnahme von der Verhaftung nur wenige deutlich ältere Bilder. In einem „Haaretz„-Porträt von Schlaff lesen wir auch: „There are those in Austria who believe he is very close to the Israeli Mossad espionage agency and that he continues to come to Israel under a false identity.“ Was Gabriel Lansky (wie Schlaff Mitglied der SPÖ) betrifft, rechnet ihn der höchst umstrittene Rabbiner Moishe Friedman in einem offenen Brief 2002 an Gusenbauer dem Mossad zu und warnt davor, Lansky zum Justizminister zu machen (wie wir wissen, verlor die SPÖ die Wahl damals trotz Silberstein).

Was mit „Dubai“ gemeint ist, offenbart Wikipedia beim Stichwort „Mahmoud Al-Mabhouh„, denn das Hamas-Mitglied galt als einer der gefährlichsten Feinde Israels, entging mehreren Attentatsversuchen, bis es 2010 im Al Bustan Rotana-Hotel in Dubai ermordt wurde. Die Polizei von Dubai konnte dies binnen 24 Stunden aufklären, weil sie mit modernster Technik Videoüberwachung und Daten von der Einreise zahlreicher Mossad-Agenten unter falscher Identität verknüpfte. Man verwendete Pässe aus Frankreich, Australien, Irland, Deutschland und Großbritannien (in diesen Fällen benutzte man die Identität von in Israel lebenden Doppelstaatsbürgern und eines gefallenen Soldaten).  Wikipdia schreibt auch: „Hotel surveillance footage was released to the public showing the suspects, who had arrived on separate flights, meeting in the hotel. While the suspects apparently used personal encrypted communication devices among themselves to avoid surveillance, the suspects were alleged by Dubai police to have sent and received a number of SMS messages to telephone numbers in Austria.“  Die Polizei rekonstruierte, dass die Täter mit den mitgebrachten Handys nicht untereinander, aber mit Österreich kommunizierten, der „Kommandozentrale“ für den Mord.

Tweet der israelischen Botschaft in London nach dem Mord

Man kann sich anhand von zusammengeschnittenen Überwachungsvideos ansehen, wie das „Kidon“-Team des Mossad in Dubai vorgegangen ist. Dazu gibt es, da es ausnahmsweise Material gibt, auch einige Dokus,  zumal die Polizei auch offen darüber sprach und konsequent aufklärte. Der britische Mossad-Experte Gordon Thomas sagt in einem Interview, dass die Vorgangsweise (Hotelzimmer als Tatort, Gift verwenden, das bald nicht mehr nachweisbar ist) typisch für die Israelis ist. Er betont auch, dass der Premierminister die Ermordung genehmigt haben muss, und dass es natürlich keine Stellung dazu geben wird. Mabhouh wollte einen iranischen Waffenhändler treffen, um Waffen nach Gaza zu schaffen. Dass die Polizei 26 Personen damit in Verbindung brachte, ist für Thomas ein Indiz dafür, dass hier eine Übung (Passkontrole austricksen) mit einem Mord unter Mitwirkung von vier Personen kombiniert wurde. Zwei der Täter streiften im Hotel in Tenniskleidung herum, was den Tweet oben erklärt, der auf einen vorangegangenen mit Tennis-Anspielung Bezug nimmt. Wie der Mossad vorgeht, stellt Ex.Agent Victor Ostrovsky in einem Interview dar; er war übrigens der Erste, der den Mord an Uwe Barschel 1987 (in einem Hotelzimmer) dem Mossad zuschrieb, da Barschel gegen heimliche Waffenlieferungen Israels an den Iran via Deutschland und gegen den Bau von U-Booten für das unter Embargo stehende Apartheid-Regime war.

Wenn wir jetzt wieder zur SPÖ zurückkehren, müssen wir uns daran erinnern, dass Gusenbauer nach der verlorenen Wahl 2002 Norbert Darabos im März 2003 als „eines der größten politischen Talente der SPÖ“aus dem Burgenland nach Wien holte. Er managte 2004 erfolgreich Heinz Fischers Bundespräsidentenwahlkampf, baute als Abgeordneter sicherheitspolitische Kompetenz auf und sollte 2007 als neuer Verteidigungsminister ausbaden, was Silberstein und Gusenbauer im Wahlkampf versprochen hatten. Er wurde von Anfang an über Gusenbauers und Caps Ex-Klubsekretär Stefan Kammerhofer, der Kabinettschef werden musste, von Personen und Informationen abgeschottet. Dies ist ohne Druck und Überwachung undenkbar, und doch geht die Justiz dem Verdacht der Nötigung eines Funktionsträgers nicht nach. Auch der 2. Eurofighter-U-Ausschuss nahm Aussagen hin, wonach am „Urvertrag“ mit EADS beteiligte hauseigene Experten nie mit Darabos reden konnten und immer an Kammerhofer scheiterten. Im Bericht des Verfahrensanwalts, den das Parlament noch absegnen muss, wird wahrheitswidrig behauptet, es habe keine unzulässige Beeinflussung von Darabos gegeben.

Dabei hätte es wegen Lieferverzögerungen die Möglichkeit eines Preisnachlasses bei vollem Lieferzumfang gegeben, doch Darabos muss jetzt auch vor Gericht für einen Vergleich geradestehen, der geringeren Lieferumfang und Preisreduktion verbindet. Er selbst beauftragte die Finanzprokuratur mit Verhandlungen, was als Ministerwille gilt, der aber von Kammerhofer hintertrieben wurde. Schließlich kam der Gusenbauer von Specht empfohlene Zivilrechtler Koziol ins Spiel, der ein guter Theoretiker, aber kein erfahrener Verhandler war. EADS-Mails von 2006 lassen vermuten, dass Gusenbauer und Co. etwas im Hintergrund ausmachten, während man im Wahlkampf so tat, als sei man für „Sozialfighter statt Eurofighter“. Nicht ohne Grund sagte Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel im U-Ausschuss, dass Darabos „unter unglaublichem Druck“ stand und „gegen seinen Willen“ Minister wurde – während Gusenbauer auch per (von Specht?) vorbereiteter Erklärung ständig die „Ministerverantwortung“ betonte. Dazu passt auch die Anzeige von Peter Pilz (den man nicht nur beim Bundesheer dem US-Geheimdienst zurechnet) gegen Darabos, der nach wie vor unter massivem Druck steht und Angst hat… aber vielleicht weiss ja der „gesetzestreue österreichsiche Kaufmann“ Gusenbauer, vor wem er sich fürchtet?

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