Schlagwort-Archive: PMC Wagner

Österreich als russische Operationsbasis

Gegen Egisto Ott, der einst beim Verfassungsschutz tätig war, besteht unter anderem wegen seiner Verbindung zu Jan Marsalek von Wirecard schon länger Spionageverdacht. Er wurde zusammen mit seinem Ex-Schwiegersohn am 29. März 2024 festgenommen. Nach 48 Stunden hiess es, dass über ihn U-Haft verhängt wird; mittlerweile ist die Rede von einem Teilgeständnis. Freilich sass Martin Möller, der 2018 ebenfalls aufgrund von Hinweisen aus Grossbritannien verhaftet wurde, drei Jahre in U-Haft. Das entsprach der Strafe, zu der man ihn verurteilte, sodass er längst wieder frei ist. Er war Offizier beim Bundesheer und zuletzt von 2007 bis 2013 im Ministerium tätig und arbeitete der Einheit 29155 der GRU zu. Diese wird mit dem Anschlag auf den Privatjet in Verbindung gebracht, mit dem Jewgenij Prigroschin, Dmitri Utkin und andere am 23. August 2023 unterwegs waren. Die Gruppe (PMC, Private Military Corporation) Wagner gilt wie PMC Redut (finanziert von Gazprom und Strabag-Oligarch Oleg Deripaska) als Gründung der GRU.

Christo Grozev von Bellingcat befasst sich zwar mit der Unit 29155 und ihrer Arbeitsweise im Westen, will aber nicht wahrhaben, dass es z.B. bei Spionage in der Landesverteidigung um viel mehr geht. Wohlweislich untersuchte auch die Justiz nie, ob die Befehlskette gekapert wurde, obwohl Norbert Darabos als Minister von 2007 bis 2013 als abgeschottet erlebt wurde. Nicht einmal der Generalstabschef hatte direkten Kontakt zu ihm als unmittelbarem Vorgesetzten, hingegen spielte ein Kabinettschef illegal Minister, während es nur eine Handvoll echter Darabos-Weisungen im Jahr gab. Das Abwehramt überprüfte Kabinettschef Stefan Kammerhofer nie, den auch die Justiz stets deckte (und die SPÖ sowie die mit Russland verbandelte ÖBB). Bundeskanzler Karl Nehammer war einmal Berufssoldat und nahm auch an Milizübungen teil; er bezog sich bei Corona auf den Begriff „Leben in der Lage“, den man beim Heer verwendet. Freilich leben all die „Militärexperten“ in den Medien eher in der Lüge, da sie russische Operationen vor ihrer Nase ignorieren und so unterstützen. Nehammer beruft den Nationalen Sicherheitsrat am 9. April auf Verlangen der Grünen ein und informierte darüber auch auf Twitter.

Karl Nehammer

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Es ist viel mehr als Signa und Benko: Gusenbauer als Belastung für die SPÖ


Am 26. Jänner 2024 tagen die Parteigremien der SPÖ, und am gleichen Tag hält ÖVP-Kanzler Karl Nehammer eine Grundsatzrede. Der Wahlkampf für die Nationalratswahl im Herbst wirft seine Schatten voraus, und bei allen Parteien ist auch der Umgang mit der grössten Insolvenz Österreichs, jener der Signa-Holding, ein wichtiger Faktor. Im alten Jahr taten Nehammer und der grüne Vizekanzler Werber Kogler so, als sei der Untergang von Signa „kein Politikum„, trotz oder wegen der politischen Verbindungen der Holding und ihres Gründers Rene Benko. Die FPÖ verweist gerne darauf, dass sich ihr ehemaliges Mitglied Susanne Riess-Hahn (Signa-Beirat und Aufsichtsrat) bei jeder Gelegenheit von der Partei distanziert. So einfach ist es für SPÖ-Chef Andreas Babler nicht wegen der aktiven Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer natürlich nicht. Auch ohne Detailwissen oder ohne Gusenbauers Tätigkeit abseits von Signa als grösster österreichischer Pleite untersucht zu haben fällt den meisten die ungeheure Diskrepanz auf. Denn Gusenbauer steht für etwas, das Babler nicht verkörpern will, oder umgekehrt, Babler möchte etwas verkörpern, das Gusenbauers Wirken beständig zunichte macht. Wie lange es „gut geht“, dass Gusenbauer Babler neutralisiert, ist die Frage. Offenbar baut die SPÖ darauf, dass ihr Wording allen einleuchtet: Gusenbauer hat seit Dezember 2008 keine politischen Funktionen mehr und mischt in der Partei seit damals nicht mehr mit; übrigens ging er kurz zurück in die AK, in die er via SPÖ gelangte. Dabei wird übersehen, dass er bis vor einigen Monaten Vorsitzender der SPÖ in Ybbs war, wo man ihm im August 2022 den Ehrenvorsitz anbot, und bis November 2017 Präsident des Karl Renner-Instituts war, das er auch für seine Lobbying-Tätigkeiten (für Autokraten) nutzte. An diesem Punkt sind Babler-Fans auf Social Media längst ausgestiegen, sodass auch die Frage verhallt, warum die SPÖ Gusenbauer im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 auf Kosten von Ex-Minister Norbert Darabos deckte, wenn er keine Bedeutung mehr hat. Ausserdem war Babler eng verbunden mit Otto Pendl, der die SPÖ im UA vertrat, wie er es mit dessen Nachfolger Andreas Kollross ist, der jüngst Vergewaltigungsfantasien postete. Welch eine politische Dynamik möglich ist, zeigen Spekulationen, dass der deutsche Kanzler Olaf Scholz wegen Wirecard und Jan Marsalek zurücktreten könnte; was ist, wenn er von Wladimir Putin erpresst wird? Scholz gerät auch wegen Signa unter Druck; Wirecard hat zudem eine starke Österreich-Komponente nicht nur wegen TPA, was wieder Signa-Konnex aufweist.

Die Genossen in Wien brachten es auch fertig, im Sommer wegen kika/Leiner gegen „Benko und die Kurz-ÖVP“ zu protestieren und der Frage nach Gusenbauer auszuweichen. Inzwischen wurden Gusenbauers Signa-Honorarnoten und sein Beratervertrag veröffentlicht, den er nach seinem Ausscheiden aus der Regierung unterzeichnete. „Moralisch nicht in Ordnung“ war das Einzige, was sich Babler abringen konnte oder abringen durfte. Doch das Dilemma für die Partei wird dadurch nicht geringer, denn ein wegen des Wahlsiegs 2006 sakrosankter Gusenbauer besagt auch, dass Babler keine Chance hat, ihm nachzufolgen. Man muss ja aufklären, was bei Signa passierte, was durch politische Verflechtungen möglich war und wo es Nachbesserungsbedarf bei Gesetzen gibt. Die SPÖ muss die Signa-Pleite de facto um Gusenbauer herum untersuchen, und nicht nur das, weil sie auch auf Hans Peter Haselsteiner Rücksicht nimmt. Im Gegenzug schonen die NEOS nicht nur Haselsteiner, sondern auch Gusenbauer, dessen Interessen sie bereits im Eurofighter-UA vertreten haben. Indem Details aufgeblasen werden und man sich auf ÖVP-Finanzminister einschiesst, wird davon abgelenkt, was das Vorgehen von Signa charakterisiert, an dem wiederum Gusenbauer und Haselsteiner grossen Anteil haben. Tatsächlich versteht man Signa viel besser, wenn man Parallelen zu Gusenbauers Vorgehen in SPÖ und Regierung aufzeigt. Ausserdem muss man sich mit Wirecard und Commerzialbank Mattersburg (ein Prozess beginnt diesen Monat) befassen unter anderem wegen der dort ebenfalls involvierten Kanzlei TPA. Wie wenn nichts geschehen wäre, ist Karin Fuhrmann von TPA, Vorstand der Familie Benko-Privatstiftung und seit 2011 mit Signa verbunden, nun eine der Klimaexpert*innen des „Kurier“ siehe Posting. Signa-Manöver, die der Anwalt der Republik Wolfgang Peschorn als strafrechtsrelevant einschätzt, beruhen auch auf von TPA für Signa entwickelten Strategien. Das Foto unten vom „Parteitag schauen“ bei der SPÖ Alsergrund kombiniert die Rede von Babler mit Kopien aus der Serie von „News“ über Signa, was für Babler ein reines ÖVP-Problem darstellt. In Nr. 46/23 schrieb das Magazin auch zur Rolle von TPA: „Ein internes Dokument belegt, wie in Benkos Signa-Gruppe gezielt, systematisch und jahrelang gegen gesetzliche Pflichten zur Veröffentlichung von Bilanzen verstoßen wurde.“ In dieser Ausgabe hatte der Signa-Artikel den Titel „Der organisierte Gesetzesbruch“.

„Tarnen und Täuschen“ („News“-Bericht)

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Marsalek, Gusenbauer, Benko – was verbindet Wirecard und Signa?

Die neuesten Meldungen zu Rene Benko und Signa und Jan Marsalek und Wirecard hängen zusammen, zunächst einmal, weil Treuhand Partner Austria in beiden Fällen involviert ist. Es geht jedoch darüber hinaus, da Marsalek nun als russischer Agent seit 2010 entlarvt ist und für GRU und SWR, den Nachfolger des KGB tätig ist. Wirecard wurde von den Geheimdiensten bis 2020 für Transaktionen genutzt; als alles zusammenkrachte, floh Marsalek über das auch mit Benko verbundene Kreml-Netz in Österreich nach Moskau; Markus Braun steht hingegen in Deutschland vor Gericht. Aufgrund vieler leicht recherchierbarer Verbindungen und dem Bild, das sich zeigte, war mir gleich klar, dass Wirecard eine russische „Front“ ist. Auch hier funktionierte aber die bei Benko ebenfalls beliebte Geschichte von der Täuschung aller anderen, die naiv aber anständig sind, durch einen perfiden Täter nicht. Marsalek und Markus Braun dockten hier an miteinander vernetzte Personen an, die ohnehin selbst für Russland arbeiten. Ausserdem gibt es traditionell nicht nur Agenten, sondern auch z.B. Unternehmer, die aus Überzeugung fremde Dienste unterstützen und viele Leute, die nicht merken, dass man sie manipuliert. Zu Rene Benko und der Insolvenz von Signa gibt es mehrere Sachverhaltsdarstellungen an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dass sie nicht viel kapiert hat (oder selbst korrumpiert ist), sieht man daran, dass eine Anzeige, die über das elektronische Hinweisgebersystem anonym einging, bei Peter Pilz landete. Er verbreitet sie zwar weiter z.B. zu seinem Hawerer Wolfgang Fellner, täuschte jedoch selbst die WKStA etwa beim Thema Eurofighter. Um Täuschung geht es unter anderem bei der Anzeige gegen Benko, der übrigens bereits 2013 zu einer bedingten Strafe verurteilt wurde.

Nun heisst es, er habe „Kredite erschlichen“ und sei „faktischer Geschäftsführer“, während er vorgibt, bloss Vorsitzender des Signa-Beirates zu sein. Von schwerem gewerbsmäßigem Betrug und betrügerischer Krida ist die Rede, denn Benko blies den Wert seiner Immobilien künstlich auf und erschlich so Kredite. Der zur Illustration verwendete Tweet unten vom Transparent auf einem Signa-Rohbau war nicht geplant, als ich diesen Text konzipierte, er entspricht aber einer oft gemachten Erfahrung. Wenn man das Muster kennt und prüft, was eine Entwicklung besagen soll, passiert etwas, das diesem entspricht und es so neuerlich bestätigt. Fayad Mulla vom „Wandel“ arbeitete für die Liste Pilz und unterstützt auch jetzt das via Peter Pilz verbreitete Narrativ. Beim „faktischen GF“ muss man nämlich auch an den „faktischen Nicht-Minister“ Norbert Darabos denken, der dies Gusenbauers Kreml-Agenda zu verdanken hatte. Zur über Pilz verbreiteten auf Benko gemünzten „Einzeltätertheorie“ gehört die hier weiter beschriebene Anzeige. Demnach waren Benko zwei ehemalige Bankdirektoren behilflich, und zwar Karl Samstag und Karl Sevelda von Bank Austria und Raiffeisen, die Benko zu 2,2 Milliarden € verhalfen und in seinem Beirat sitzen. Mit dem faktischen GF Benko argumentiert man auch beim „Falter“, der von Alfred Gusenbauers Freund Armin Thurnher herausgegeben wird, und natürlich kann es ein Hinweisgeber aufgreifen. In der Tat wirkt alles intransparent und es wird gegenüber Medien gemauert. Benko hat, indem er den Wert von Immobilien erhöhte, die scheinbaren Sicherheiten von Krediten ebenfalls erhöht. Ausserdem konnte er Gewinne aus diesen Aufwertungen in sein Privatvermögen überführen, was fast nach Geldwäsche klingt, zumal jene Personen, die mit dem russischen Staatsoligarchen Oleg Deripaska in Verbindung sind, auch zu Benko gehören (mehr hier). Deripaska wirft man unter anderem Geldwäsche, Auftragsmord, Bedrohung von Konkurrenten, illegales Abhören, Wahlbeeinflussung und Verbindung zu Mafiagruppen vor.

Zur Aktion des „Wandels“

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Jan Marsalek, der Spionagering und Österreich

In Grossbritannien wird ein russischer Spionagering mit fünf bulgarischen Staatsbürgern angeklagt, der mit Jan Marsalek von Wirecard verbunden ist. Marsalek floh im Juni 2020 mithilfe eines Ex-Verfassungsschützers und eines Ex-FPÖ-Politikers über Belarus nach Moskau. Der Anführer des Spionagerings (von fünf Personen, wie Cambridge Five?) stand in Kontakt mit Marsalek als „cut-out“ der Russen, der seit 2020 unter dem Schutz russischer Geheimdienste steht. Die Spione sollen Hilfe bei Entführungsplots geleistet haben; es ist interessant, dass Marsalek von britischen Diensten offenbar erst nach seiner Flucht 2020 den Russen zugerechnet wird. Dies, obwohl oder weil er und Markus Braun in Österreich mannigfach vernetzt waren, was Ministerien (Innen, Aussen, Verteidigung) und Bundeskanzleramt einschloss; auch bestanden Verbindungen zu fast allen Parteien.

Gerade in UK müsste der Widerspruch sofort auffallen, weil man 2018 den Bundesheer-Offizier Martin Möller als Spion der GRU enttarnte. Dabei traf sich Möller auch mit der für Destabilisierung, Sabotage und Attentate zuständigen Einheit 29155 der GRU, die manche mit dem Absturz des Prigoschin-Jets in Verbindung bringen, der einmal mehrheitlich Andreas Staribacher gehörte. Dieses Detail verweist schon wieder auf das Kreml-Netz, denn Staribacher ist mit der Avcon Jet verbunden, die den Jet von Oligarch Dmytro Firtash betreute, mit dem Marsalek flüchtete. Möller war von 2007 bis 2013 im Verteidigungsministerium tätig, exakt in der Amtszeit des von der GRU an die Wand gedrängten Ministers Norbert Darabos. Freilich wurde die Situation im BMLV komplett ausgespart wohl auch im Prozess gegen Möller, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.

Neues von Marsalek

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Russisches Gas, „Blutgeld“ und aufgeblasene Wichtigtuer



Martin Selmayr von der EU-Vertretung in Österreich behauptet, wir würden mit „Blutgeld“ für russisches Gas bezahlen. Dies wird begierig u.a. von den NEOS und vom „Falter“ aufgegriffen. Tatsächlich sind viele nicht nur inkonsequent, sie sind direkt an das Netz des Kreml angebunden. Selmayrs Großvater leitete einmal den MAD, dem bei uns das Abwehramt entspricht, das russische Spionage eher unterstützt als abwehrt. Der Enkel hatte keine Probleme damit, immer wieder mit Hans Peter Doskozil zu posieren, der in Hans Niessls Büro tätig war, als die Jumaschews mittels Scheinwohnsitz an Niessls täglichem Weg eingebürgert wurden. Walentin Jumaschew berät Putin, Gattin Tatjana ist Jelzins Tochter, beide spielten bei Putins Aufstieg eine wichtige Rolle. Der Sponsor der NEOS Hans Peter Haselsteiner ist Geschäftspartner von Oleg Deripaska, der PMC Redut finanziert, die PMC Wagner den Rang ablaufen; Redut und Wagner sind mit dem Militärgeheimdienst GRU verbunden. Das hiesige Umfeld Deripaskas erwarb mit dem Sanktus der DSN als Sanktionsbehörde die Sberbank Europe, deren Aufsichtsratsvorsitzender Siegfried Wolf war und bei der Rene Benko in der Kreide stand. Am „Falter“ ist Hans Michel Piech beteiligt, der grösste Porsche-Aktionär, bei Porsche sitzt Wolf im Aufsichtsrat, Putin-Freund und Deripaska-Partner. Doskozil traf Selmayr 2022 in Burg Schlaining, wo 1982 die Sowjets verdeckt das Friedensforschungsinstitut gründeten, für das sogleich Peter Pilz arbeitete, der zuvor beim „Extrablatt“ mit Stasi- und GRU-Connections war.

Im Foto unten sehen wir Selmayr mit Michael Ludwig, der u.a. in der DDR studierte und über das System der SED dissertierte; Anlass war die Präsentation einer Klima Irgendwas-Strassenbahn. Mit dem Hashtag #Blutgeld lassen sich Klicks generieren, am meisten von den grössten Opportunisten. Auch wer seriös recherchiert, verwendet ihn und kann, sofern die Leute mehr wissen wollen, auf die eigene Arbeit aufmerksam machen. Es ist aber kein faires Rennen, weil Opportunisten immer vorne liegen, die so von der Anbindung des eigenen Lagers an das Kreml Netz ablenken. Unsere Richtschnur sollte stets das eigene nationale Interesse sein, das aber kaum mehr jemand zu formulieren wagt. Wir sollten auch auf keinerlei ukrainische Forderungen mehr reagieren, solange im Raum steht, dass die Ukraine Nord Stream sprengte. Feiglinge und Opportunisten, die niemals Handlanger des Kreml aus ihren Reihen anrühren würden, kommen mit schwachsinnigen Ideen wie einem Gasboykott. Es lässt sich hier nicht kurz abhandeln, aber langfristig kann dies sogar die russische Position stärken, zugleich aber uns selbst schaden.

Michael Ludwig und Martin Selmayr

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Putin, Prigoschin und GRU: Das grössere Bild



Gewissheit über den Tod von Jewgenij Prigoschin und Dmitri Utkin, über den tatsächlichen Hintergrund bringt denen wenig, die sich vor Wladimir Putins Methoden fürchten. Das gilt auch dann, wenn andere Verdächtige verantwortlich sind oder wenn der Flugzeugabsturz technische Ursachen hatte. Andreas Unterberger meint, dass die Botschaft jetzt deutlich ist: Niemand ist mehr sicher. Da er Putin-Opfer unvollständig aufzählt, meint er, es hätte bis 2022 „nur“ deklarierte Gegner des Präsidenten getroffen. Wenn man genauer hinsieht, findet sich jedoch eine Blutspur auch über Menschen, die nicht direkt Gegner, aber aus dem einen oder anderen Grund unangenehm waren oder zuviel wussten. Jetzt gibt es ein Bewusstsein dafür, dass zunehmend Manager „verunglücken“, bei denen spärliche Berichte oft offenlassen, was denn der entscheidende Punkt war. Unterberger nennt als Anzeichen für zunehmende Gefahr, dass Leute, die es sich leisten können, Leibwächter beschäftigen und versuchen, sich und ihre Familien in den Westen in Sicherheit zu bringen.

Auch in unseren Breiten können sie jedoch von den Schergen des Kreml getötet werden; Michail Chodorkowski sagte in einem Interview, dass sich in Wien wohl einige Auftragskiller auf Abruf aufhalten. Es beruhigt wohl nicht, dass es beim Thema Prigoschin und nicht nur dabei zahlreiche Verbindungen nach Österreich gibt. Diese aufzuzeigen geht darüber hinaus, was meist mit Geheimdiensten assoziiert wird. Was wir erfahren – und das gilt auch für FSB und GRU – hat fast immer mit Pannen zu tun und nicht mit rundum erfolgreichen Operationen. Man kann stets aktuelles Geschehen mit sonst Üblichem vergleichen: Wladimir Putin kondolierte der Familie Prigoschins, war jedoch nicht anwesend bei der Beerdigung. Unter anderem in der Titelstory des „Spiegel“ wird darauf hingewiesen, dass unmittelbar nach dem Absturz am 23. August 2023 die Passagierliste veröffentlicht wurde; inzwischen gibt es auch DNA-Analysen. Wir können wohl nicht annehmen, dass es hierbei um Transparenz gegangen ist. Die Embraer Legacy 600 stammt vom nach Airbus und Boeing drittgrössten Flugzeugbauer der Welt, einem brasilianischen Konzern, der 2017 fast von Boeing übernommen worden wäre.

Karin Kneissl aus Russland

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An die Faktenchecker: Neopagan ist nicht neona*i!

Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier trug bei einer Pressekonferenz mit Staatssekretärin Claudia Plakolm ein T-Shirt, auf dem Runen zu erkennen waren. Fast könnte man an eine gezielte Provokation des ehemaligen VSStÖ-Vorsitzenden Heinzlmaier denken, der aber immer Shirts von Metal-Bands trägt, in diesem Fall der niederösterreichischen Pagan Metal-Band Steinalt, die beim Heathen Gathering auftritt. Heinzlmaier spricht von „Vollidioten auf Twitter“, die hier Rechtsextremismus erkennen wollen, er selbst ist dort schon länger gesperrt; seine Studien variieren je nach Auftraggeber. Sein Wikipedia-Eintrag erwähnt, dass er 2018 von Bundespräsident Alexander van der Bellen zum Professor ernannt wurde und dass er seit 2021 Kolumnist bei Exxpress.at ist; er gab 2022 der NATO Mitschuld am Krieg in der Ukraine und unterstützte 2015 Rotblau im Burgenland. Es gibt auch schon einen Hinweis auf eine „öffentlich zur Schau gestellte Runen-Musik-Gewohnheit (verbotene Symbole)“, wobei zu einem Eintrag zu solchen Symbolen verlinkt wird. Als Quelle wird eine Meldung des ORF verwendet, der die grüne Bundesgeschäftsführerin Olga Voglauer zitiert, die bei den Landtagswahlen in Kärnten erfolglos kandidierte.

Sie kündigt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft und eine Anfrage an das Bundeskanzleramt an, dem Plakolm zugeordnet ist und die sie selbst im Parlament einbringen kann. Mit diesen „altgermanischen Runen“ schlägt sich auch Alleswisser Hans Rauscher im „Standard“ herum, der kritisiert, dass Steinalt einen Gott des Krieges besingen. Er kann sich mit der Kärntner Slowenin Voglauer zusammentun, die in einer Aussendung auf „rechtsextreme Codes“ hinweist. Wikipedia hat nämlich einen langen Eintrag über Slavic Native Faith (Rodnowery), der die Svetovid-Gemeinde des alten Glaubens in Slowenien erwähnt. Der Kriegs- und Fruchtbarkeitsgott ist auch als Swietowid (Polen) und Svantevit (der Rujani auf Rügen bis zum 14. Jahrhundert) bekannt; seine Attribute sind Schwert, Met und weisses Pferd, er wird vierköpfig abgebildet. Rodnowery ist wie Asatru und Druidry eine synkretistische Rekonstruktion und besonders in Russland, der Ukraine und Polen verbreitet.

Heilung „Fylgija Ear

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Wir befinden uns im (Des-) Informationskrieg

Wahrheit ist komplex und einfach zugleich; es ist unmöglich, alles zu wissen, wenn vieles zugleich Thema ist. Eigentlich ist dieser Satz nichts Besonderes, und doch schaffen es nur wenige, auch danach zu handeln. Ablenkung droht permanent, wenn zur selben Zeit Krieg in der Ukraine, Hitze, Klima, Corona-Nachwehen, Migration, Vermögensverteilung, Korruption, Wahlen, die Situation in vielen Ländern usw. diskutiert werden. Es sind beste Bedingungen für Manipulation, die viele weder sofort noch später durchschauen.Warum reagieren wir, statt das Phone wegzulegen, statt mit anderen voll Emotionen darüber zu reden? Um etwas zu unterstützen oder zu verhindern, oder ist es – oder wird es – zur reinen Ego-Sache? Substanzlos wirken viele Politiker und einige scheinbar Kritische, die sich über eine Mainstream-Meldung erregen und dafür möglichst viel Aufmerksamkeit erhalten wollen. Zwischen zynischem Benutzen jedweden Anliegens für den eigenen Vorteil und erstaunlicher Naivität ist alles drinnen; wir verstärken das, wenn wir es nicht ignorieren, fürchten aber oft, dass Nicht-Kommunikation anderen erst recht Raum verschafft.

Schauen wir uns mal konkret an, wie Stimmungen erzeugt werden, denn jetzt halten sich Mitarbeiter von Jewgenij Prigoschins Trollfabriken nicht mehr an die Verschwiegenheitsverpflichtung, die sie unterzeichneten. Sie sprechen davon, dass Schauspieler vor der Kamera von Ukrainern attackierte Zivilisten darstellten. Sie verbreiteten nicht nur solche Videos auf Social Media, sondern lenkten auch mit Postings über Stars ab, wenn allzu sehr über den Krieg diskutiert wurde. Es gab immer wieder Fakes, in denen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskij Sätze unterlegt wurden, die sie nie sagten. Dass es sich um AI handelte, konnte man durch aus erkennen, wenn man mit Originalvideos verglich, und doch wird derlei von vielen Tausenden geteilt. In China posierte ein Mann als Soldat an der Front vor diversen Hintergründen für Social Media-Clips, wurde jedoch entlarvt, weil er mit Akzent sprach und eines der Bilder ein chinesisches und nicht ukrainisches AKW zeigte.

Täuschung im Krieg

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Neutralität, Sky Shield und Propaganda

Österreich wird sich, wie Schweden und einige EU-NATO-Mitglieder, der Sky Shield-Initiative anschliessen. Es geht dabei um den Schutz vor Drohnen, Kampfjets und ballistischen Raketen. Zugleich weigerte sich Kanzler Karl Nehammer, der Ukraine namens der EU Sicherheitsgarantien zu geben unter Verweis auf die österreichische Neutralität. Natürlich hagelte es Kritik für beide Positionen meist von unterschiedlicher Seite. Zugleich verrät die Regierung die Neutralität, sie gibt aber auch dieses „überholte Konstrukt“ nicht auf. Immer spielt eine Rolle, dass die meisten nicht konkret aktiv werden, sondern dies an andere delegieren wollen. Sie glauben allen Ernstes, dass Krieg nur konventionell stattfindet und es keine langfristige Strategie gibt, die Subversion beinhaltet. Manchmal schreibt aber jemand einen Artikel darüber oder dreht eine Doku wie „Kompromat“ von John Sweeney, dann wird es auf Twitter geteilt, ohne es als Grundlage für weitere Recherchen zu verwenden.

„Flood the zone with shit“ ist ein Motto, das bei den Kampagnen von Donald Trump wirksam wurde und durch viele Anhänger verstärkt wurde. Bei Meduza wird es als „Firehose of Falsehood“ als seit 2008 vom Kreml angewandte Methode beschrieben. Die Wahrheit wird in einer Lawine an alternativen Versionen ertränkt und eben nicht um jeden Preis unterdrückt, auch wenn brutal gegen diejenigen vorgegangen wird, die sie in heiklen Bereichen kennen. Man verfährt dabei in grosser Lautstärke und auf mehreren Kanälen, es geht um Geschwindigkeit, Kontinuität und Wiederholbarkeit. Objektive Realität wird nicht anerkannt, die durchaus immer wieder z.B. in Tweets durchscheint, in denen nicht zu leugnende Tatsachen Thema sind. Sie verpufft, weil man mit Inkonsistenz in der Darstellung verschiedener Versionen punktet. Wenn es so viele Lügen gibt, dass man keine Zeit hat, alle zu widerlegen, werden sie unwiderlegbar und ähneln der Wahrheit; damit plagen sich auch Gegner von Trump.
Alle erscheinen gleichermassen überzeugend und doch nicht ganz zuverlässig; man könnte sich dann endlos damit abmühen, „die“ Wahrheit zu ergründen und anderen zu erklären. Es erinnert an das Vorgehen gegen antisowjetische Propaganda, doch heute werden wir durch Social Media mit Informationen überhäuft, um uns darin zu verlieren; dies ist auch im Vergleich 1991 und 2023 beim Thema „Putsch“ der Fall. Niki Proschin ist ein russischer Vlogger, der gerade in Asien unterwegs ist (und nicht in der Ukraine kämpfen wollte) und sich angesehen hat, wie russische Medien über bestimmte Ereignisse berichten. Im Fernsehen ist von „ukrainischen Nationalisten“ die Rede, welche die russische „Sonderoperationszone“ attackieren. Mit der russischen Suchmaschine Yandex findet man viele Artikel etwa über Alexej Nawalny und kann sich, mit einigen Abstrichen, durchaus ein Bild machen.

Zu Sky Shield

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