Neutralität und Geheimdienste

Wer „für Frieden und Neutralität“ demonstriert, hat nicht nur mit Beifall zu rechnen, sondern auch mit Angriffen. Dabei sollte es überhaupt keine Debatte darüber geben, dass Frieden und Neutralität wünschenswert sind. Tatsächlich wird die Neutralität in Frage gestellt auch durch die geplante Beteiligung am Sky Shield zur gemeinsamen Luftabwehr mit EU-/NATO-Staaten. Zugleich ist die NATO in der gegenwärtigen Situation nicht das Böse schlechthin, wie einige annehmen, die damit russischer Propaganda auf den Leim gehen bzw. diese verbreiten. Im Grunde muss jeder, der vor zwei Jahren schon für Frieden und Neutralität war, seine damaligen Annahmen überdenken und modizifieren. Dass sich einiges geändert hat, sieht man auch daran, dass der Beitritt Finnlands zur NATO schon in trockenen Tüchern ist, während die Türkei mit Schweden noch Gespräche führen will. Für uns ist dies nicht unbedingt relevant, da wir keine geografische Nähe zu Russland haben; wohl aber gibt es massive Subversion in Österreich.

Zum Verständnis von Neutralität gehört eigentlich, dass sie nach Schweizer Vorbild ausreichend bewaffnet sein sollte. Doch davon konnte nie wirklich die Rede sein, und ausserdem will man auch gegenüber fremden Geheimdiensten neutral sein. Man kümmert sich nicht um deren Treiben auf unserem Hoheitsgebiet in der irrigen Annahme, dass sie nur gegeneinander und nicht auch gegen uns aktiv wären. Dabei heisst es, die relativ grosse russische Residentur in Wien sei in Geheimdienst-Operationen in der Ukraine verwickelt; dies sollte niemanden überraschen. Wenn so etwas berichtet wird, kann es z.B. von amerikanischen Diensten lanciert worden sein oder aber einen russischen Limited hangout darstellen. So oder so wird von russischen Operationen gegen Österreich abgelenkt, deren Bedeutung weit über unser Land hinausgeht, da wir als Brückenkopf fungieren. Mit Neutralität und Souveränität ist dies natürlich nicht vereinbar, sondern verletzte den Staatsvertrag. Freilich sehen viele Menschen, die nicht zuletzt durch Corona politisiert wurden, nur bei den Westalliierten Staatsvertragsverletzungen, ohne aber welche z.B. bei Kundgebungen zu benennen; hingegen wird stolz darauf verwiesen, dass das Original des Staatsvertrags in Moskau aufbewahrt wird.

Türkei, Finnland und Schweden

Klaudia Tanner, Ministerin ohne Plan

Völlig von der Realität entkoppelt wirken einige Aussagen zum Thema Militär, nicht zuletzt jene von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Man kann ihr daran jedoch nicht allein die Schuld geben, weil einiges wenigstens im Ansatz Problemen anderer Armeen vergleichbar ist. Dennoch machen immer wieder Meldungen schlicht fassungslos, etwa wenn Tanner frohen Mutes ein Blackout-Kochbuch des Bundesheers vorstellt. Die Mitverantwortung anderer wird nicht zuletzt daran deutlich, dass es bislang nur zwei Misstrauensanträge gegen die Ministerin gab. Beide wurden im Jahr 2020 gestellt, einer warf Tanner vor, die Landesverteidigung auf ein Minimum reduzieren zu wollen zugunsten von Katastrophenschutz und Cyberabwehr. Der diesem vorangegangene Misstrauensantrag klang ähnlich, weil Kritikpunkte bestehen bleiben; Tanner wurde als „orientierungslos“ bezeichnet und es war auch nicht klar, wie sie sich Luftraumüberwachung vorstellt. Bei Tanners Kraut und Rüben-Statements liegt die Vermutung nahe, dass sie keine Ahnung von Landesverteidigung hat und ernsthaft auf diverse Corona-Hilfsdienste des Militärs stolz ist.

Damit sind wir schon beim Umstand, dass keine nüchterne Lagebeurteilung vorgenommen wurde, die all dem einen Riegel vorgeschoben hätte, was wir seither als C-Massnahmen kennen. Was Luftraumüberwachung anlangt, gibt es von Tanner den Wunsch, es Airbus wegen der Eurofighter so richtig zu zeigen und zuletzt, dass man ja auch F-35 beschaffen und sich unter den EU-NATO-Sky Shield begeben könnte. Man wird das Gefühl nicht loss, dass Tanner die NATO als eine Art internationalen Bauernbund betrachtet, bei dem sie gerne dabei wäre. Colonel Douglas MacGregor kommentiert in Videos auch die Situation bei der Bundeswehr (die F-35 bekommen soll) und geht auf zutage tretende Schwächen der NATO ein. Scott Ritter wurde als UN-Waffeninspektor bekannt und war „intelligence officer“ der US-Marine; wie MacGregor sieht er keinen Sieg der Ukraine am Horizont heraufdämmern, wohl aber, dass NATO-Staaten nur für wenige Tage überhaupt Munition haben.

Tanner und Sky Shield