Signa und Gusenbauer: Kein Problem für die SPÖ?

Die Sektion Acht in der SPÖ Alsergrund wird in Medien gerne als aufmüpfig bezeichnet, hält aber brav unsichtbare Grenzen ein. Sie muss ihren Antrag auf Ausschluss von Alfred Gusenbauer aus der SPÖ erst von der Jahreskonferenz der SPÖ Alsergrund absegnen lassen, die im Frühjahr stattfindet. Es heisst, dass es peinlich wäre, wenn so ein Antrag gestellt wird, dann aber ein Schiedsgericht befindet, dass es keinen Grund gibt, Gusrnbauer aus der Partei auszuschliessen. Natürlich ist es in erster Linie eine symbolische Handlung, doch dass es unterbleibt, signalisiert auch Rückhalt für ihn. Typisch „aufmüpfige“ Genossen ist, dass sie erst in den letzten Wochen und ausschliesslich wegen Signa aufgewacht sind. Selbst da wollen sie nicht realisieren, dass er die Öffentlichkeit und auch sie über seine wahre Rolle bei Signa belogen hat. Die „Kronen Zeitung“ sieht am 6. Februar die SPÖ in einer „Gusi-Falle“ und zitiert einen anonymen „SPÖ-Strategen“: „Er hat beruflich und moralisch nicht immer astrein agiert, politisch aber gegen keinerlei Statuten verstossen.“

Ist das Ahnungslosigkeit eines „Strategen“ oder Vertuschung pur? Die Sektion Acht führt ins Treffen, dass Gusenbauer seine Tätigkeit bei Signa noch in seiner Amtszeit als Kanzler sorgsam vorbereitet habe. Soweit sind die „aufmüpfigen“ Genossen aber nicht, sich seine Amtszeit näher anzusehen: Besuch von Wladimir Putin in Wien mit Milliardenaufträgen für die Strabag , Ehrung Gusenbauers durch Wladimir Jakunin (Ex-KGB), Ernennung von Norbert Darabos zum Verteidigungsminister, um ihn dann daran zu hindern, das Amt auszuüben; der Eurofighter-Vergleich geht auf Gusenbauers Kappe. Im Oktober 2008 Errichtung einer Projektentwicklung und Beteiligung GmbH durch Gusenbauers Anwalt und Freund Leo Specht, die dann Gusenbauer übernimmt. Gemeinsam mit anderen Genossen und Leuten von Magna wird ein Scheinwohnsitz im Burgenland für Putin-Berater Walentin Jumaschew, Gattin Tatjana (Tochter Boris Jelzins) und Tochter Maria besorgt, um die Familie dann einzubürgern. Ab 2009 war Gusenbauer Aufsichtsrat oder AR-Chef bei Alpine Bau, RHI über Martin Schlaff, Strabag, Signa Development, Signa Prime und Signa RFR und bei Jakunins Think Tank. Er beriet die Hypo Alpe Adria, Novomatic, Signa, Autokraten in Kaschastan, Usbekistan, Aserbaidschan, Ukraine, Serbien. Er ist Vorstand in Stiftungen z.B. von Hans Peter Haselsteiner und unter anderem an Cudos Capital beteiligt; er ist Geschäftspartner z.B. von Gerald Gerstbauer, Leo Specht und Gabriel Lansky. Gusenbauer ist weder Experte für Immobilien noch für Bau und gab am 13. Jänner im Ö1-Mittagsjournal an, dass er für Signa mit keinem Politiker und keiner Behörde in Deutschland sprach. Wohl ist er ein mehr als nur Vielflieger, gibt er doch damit an, auf mehr als 300.000 Meilen im Jahr zu kommen. Sicher gibt es Menschen, die selbst Blender sind und deswegen die Nähe anderer Blender suchen. Aber kann das seinen „Erfolg“ hinreichend erklären? Oder ist er ein Agent Putins, was auch seine Einbindung ins hiesige Kreml-Netz vermuten lässt oder dass Signa und Strabag praktisch miteinander verschmelzen?

+++ der problem-altkanzler +++@KURIERat #SPÖ #gusenbauer #signa #epicfail pic.twitter.com/j6hL6UweYa

— shorty short (@herbstdepressio) February 6, 2024

Das Gusenbauer-Problem

Marsalek, Gusenbauer, Benko – was verbindet Wirecard und Signa?

Die neuesten Meldungen zu Rene Benko und Signa und Jan Marsalek und Wirecard hängen zusammen, zunächst einmal, weil Treuhand Partner Austria in beiden Fällen involviert ist. Es geht jedoch darüber hinaus, da Marsalek nun als russischer Agent seit 2010 entlarvt ist und für GRU und SWR, den Nachfolger des KGB tätig ist. Wirecard wurde von den Geheimdiensten bis 2020 für Transaktionen genutzt; als alles zusammenkrachte, floh Marsalek über das auch mit Benko verbundene Kreml-Netz in Österreich nach Moskau; Markus Braun steht hingegen in Deutschland vor Gericht. Aufgrund vieler leicht recherchierbarer Verbindungen und dem Bild, das sich zeigte, war mir gleich klar, dass Wirecard eine russische „Front“ ist. Auch hier funktionierte aber die bei Benko ebenfalls beliebte Geschichte von der Täuschung aller anderen, die naiv aber anständig sind, durch einen perfiden Täter nicht. Marsalek und Markus Braun dockten hier an miteinander vernetzte Personen an, die ohnehin selbst für Russland arbeiten. Ausserdem gibt es traditionell nicht nur Agenten, sondern auch z.B. Unternehmer, die aus Überzeugung fremde Dienste unterstützen und viele Leute, die nicht merken, dass man sie manipuliert. Zu Rene Benko und der Insolvenz von Signa gibt es mehrere Sachverhaltsdarstellungen an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dass sie nicht viel kapiert hat (oder selbst korrumpiert ist), sieht man daran, dass eine Anzeige, die über das elektronische Hinweisgebersystem anonym einging, bei Peter Pilz landete. Er verbreitet sie zwar weiter z.B. zu seinem Hawerer Wolfgang Fellner, täuschte jedoch selbst die WKStA etwa beim Thema Eurofighter. Um Täuschung geht es unter anderem bei der Anzeige gegen Benko, der übrigens bereits 2013 zu einer bedingten Strafe verurteilt wurde.

Nun heisst es, er habe „Kredite erschlichen“ und sei „faktischer Geschäftsführer“, während er vorgibt, bloss Vorsitzender des Signa-Beirates zu sein. Von schwerem gewerbsmäßigem Betrug und betrügerischer Krida ist die Rede, denn Benko blies den Wert seiner Immobilien künstlich auf und erschlich so Kredite. Der zur Illustration verwendete Tweet unten vom Transparent auf einem Signa-Rohbau war nicht geplant, als ich diesen Text konzipierte, er entspricht aber einer oft gemachten Erfahrung. Wenn man das Muster kennt und prüft, was eine Entwicklung besagen soll, passiert etwas, das diesem entspricht und es so neuerlich bestätigt. Fayad Mulla vom „Wandel“ arbeitete für die Liste Pilz und unterstützt auch jetzt das via Peter Pilz verbreitete Narrativ. Beim „faktischen GF“ muss man nämlich auch an den „faktischen Nicht-Minister“ Norbert Darabos denken, der dies Gusenbauers Kreml-Agenda zu verdanken hatte. Zur über Pilz verbreiteten auf Benko gemünzten „Einzeltätertheorie“ gehört die hier weiter beschriebene Anzeige. Demnach waren Benko zwei ehemalige Bankdirektoren behilflich, und zwar Karl Samstag und Karl Sevelda von Bank Austria und Raiffeisen, die Benko zu 2,2 Milliarden € verhalfen und in seinem Beirat sitzen. Mit dem faktischen GF Benko argumentiert man auch beim „Falter“, der von Alfred Gusenbauers Freund Armin Thurnher herausgegeben wird, und natürlich kann es ein Hinweisgeber aufgreifen. In der Tat wirkt alles intransparent und es wird gegenüber Medien gemauert. Benko hat, indem er den Wert von Immobilien erhöhte, die scheinbaren Sicherheiten von Krediten ebenfalls erhöht. Ausserdem konnte er Gewinne aus diesen Aufwertungen in sein Privatvermögen überführen, was fast nach Geldwäsche klingt, zumal jene Personen, die mit dem russischen Staatsoligarchen Oleg Deripaska in Verbindung sind, auch zu Benko gehören (mehr hier). Deripaska wirft man unter anderem Geldwäsche, Auftragsmord, Bedrohung von Konkurrenten, illegales Abhören, Wahlbeeinflussung und Verbindung zu Mafiagruppen vor.

#Gusenbauer fehlt, aber Fayad Mulla vom Wandel kommt ja auch von #Pilz, der Gusenbauer bei #Signa und #Eurofighter deckt https://t.co/mwwQraWsa0

— alexandra bader (@cw_alexandra) December 16, 2023

Zur Aktion des „Wandels“

Coup Teil 21: Die Wahrheit über den Coup

Hier stelle ich dar, welches Netzwerk hinter dem Coup in Österreich steckt, welche Entwicklungen es handeln und „Ibizagate“ provozieren ließen und wer Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ nachfolgen sollte. Es baut auf den bisherigen Folgen und darauf auf, dass auch durch nach dem Coup gesetzte Aktionen deutlich wird, wer dahinter steckt. Man muss ja zwischen dem Erstellen des Videos 2017 und seinem genau getimten jetzigen Einsatz differenzieren; dieser ist nichts anderes als ein kontrolliertes Leak. Da so etwas typisch ist für Geheimdienste, müssen wir uns politische Materie ansehen, die mit diesen zu tun hat und zur Kenntnis nehmen, dass plangemäß auch ein Ablenkungsmanöver gestartet wurde. Una wurde weisgemacht, dass ein paar zwielichtige „Sicherheitsleute“ in Eigenregie den FPÖ-Chef in eine Falle locken, um damit den großen Reibach zu machen. Das befriedigt zwar die Neugier der Leute, wendet aber auch den Blick von cui bono? ab. In dieser Hinsicht fallen zwei Ereignisse im April 2019 auf: Am 10. April gab Innenminister Herbert Kickl nach dem Ministerrat zu verstehen, dass er den Abgeordneten Peter Pilz für einen Agenten hält. Das hat weitreichende Implikationen auch für laufende Verfahren, womit wir bei einer Justizbesprechung am 1.April sind, in der Generalsekretär Christian Pilnacek „derschlogt’s es“ meinte bezüglich Ermittlungen in der Causa Eurofighter. 

Dies wird auch jetzt gerne (ablenkend?) so interpretiert, als ob er Straftatbestände vertuschen habe wollen. Das steht ihm zwar keineswegs fern, führt hier aber am Knackpunkt vorbei auf den Holzweg. Denn die Strafprozessordnung sieht u.a. vor, dass Entlastendes gesucht und ggf. gefunden werden muss und dass dem Verdacht strafbarer Handlungen nachzugehen ist. Als gegen den früheren „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics Ermittlungen eingeleitet wurden (der „natürlich“ auch einen Lansky-Konnex hat), analysierte ich basierend auf meinen Eurofighter-Recherchen, wo er sich nicht an die StPO gehalten hat. Als Peter Pilz wegen Ermittlungen wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung für ein paar Monate nicht mehr im Parlament saß, erklärte mir die Staatsanwaltschaft Innsbruck, dass in Verfahren oftmals auch noch andere Straftatbestände entdeckt werden (dass es auf Wunsch von Pilnacek eingestellt wird, wusste Pilz schon vorher). Und dies bezog sich wohl auf weniger komplexe Materie als die Causa Eurofighter; jedenfalls sorgte auch Pilnacek dafür, dass die Ermittlungen gegen Pilz im Mai 2018 eingestellt wurden, was dieser vorab wusste. Übrigens wurde zugleich die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben, der Pilz viel lieber ist als dessen CIA-kritischer Vorgänger Gert Polli, zu dessen Abschuss Pilz einst beigetragen hatte. Dass Pilz am 4. November 2017 wegen erster Berichte über seine anlassiges Verhalten gegenüber Frauen zurücktrat, hat viel mit Florian Klenk vom „Falter“ zu tun.

Causa Eurofighter: Die Anzeige der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Christian Pilnacek, Generalsekretär des Justizministeriums, wurde niedergelegt. Es gibt keinen Verdacht auf Amtsmissbrauch, so die Staatsanwaltschaft https://t.co/G3elG0wJPj pic.twitter.com/FnzMnCcaH2

— Ö1 Journale (@oe1journale) June 6, 2019

Der ORF zu Pilnacek

Benkos Schatten, Gusenbauer und das Kapital

Die Milliardäre René Benko und Dietrich Mateschitz bekämpfen sich medial und in Folge auch vor Gericht – doch es steckt mehr dahinter, weil Addendum sich monatelang an Benkos Fersen heftete und der Freund von Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz kritische Berichterstattung nicht von ungefähr gerne klagt. Seitdem Benko nach Kurier und Kronen Zeitung greift, muss er sich Andeutungen wie diese gefallen lassen: „Gegen reiche Leute gibt es grundsätzlich nichts zu sagen. Wer mit seiner Firma etwas produziert und damit auch Arbeitsplätze schafft oder sichert, darf sich eines guten Gewissens erfreuen. Misstrauen empfiehlt sich allerdings, wenn die Quellen des Reichtums über Nacht entstehen und im Halbdunkel liegen. Da sollte man der Spur des Geldes folgen.“ Die Zusammenfassung der Addendum-Recherche überrascht nicht: „Die Signa gerät in ein raueres Investitionsumfeld. Die Sberbank dürfte vor einigen Monaten Finanzierungslinien fällig gestellt haben.“ Und: „Die Verbindung zum Umfeld des einstigen Mitinvestors Beny Steinmetz dürfte nach wie vor bestehen. Recherchen lassen vermuten, dass der 2017 wegen des Verdachts der Geldwäsche vorübergehend in Gewahrsam genommene Steinmetz über Geschäftspartner in Wien weiter in Beziehung zur Signa steht.“ Bzw.: „Die Strukturen der Signa-Gruppe wirken vollkommen unübersichtlich. René Benko steht mitnichten weiterhin an deren Spitze, er verfügt über keine Geschäftsführungsfunktionen und trägt dadurch keinerlei Haftungen.“

Es heisst, die Beny Steinmetz Group habe ihre KaDeWe-Anteile an RFR von Aby Rosen und Michael Fuchs verkauft, also Benkos Partnern beim Erwerb des Chrysler Buildings. Addendum ging einer Briefkastenfirma in Delaware nach, die zufällig A&M SP Invest genannt wird – für Aby und Michael? Wir sehen hier ganz viel Gusenbauer, nicht nur, weil Benko auf diesem Weg an die Beny Steinmetz Group kam: „Mit Benkos Wachstum wuchs auch die Notwendigkeit, die Geld-Pipeline gefüllt zu halten. Das ließ ihn früher in den Dunstkreis ominöserer Personen geraten. Der Diamantenhändler Beny Steinmetz war so einer. Vermittelt von Benkos Freund Alfred Gusenbauer, wurde der israelische Milliardär 2017 wegen Geldwäsche-Vorwürfen in Gewahrsam genommen und dem Gericht vorgeführt.“ Die Sberbank engagierte übrigens die Podesta Group als Reaktion auf die Sanktionen gegen Russland; diese war zuvor mit von der Partie beim Ukraine-Lobbying von Paul Manafort, Alfred Gusenbauer und anderen; nicht zuletzt der Kanzlei Skadden und FTI Consulting, die später von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus engagiert wurden. Podesta steht auch für Lobbying für Boeing und Lockheed und für guten Draht zu Bill Clinton, der 2000 in Airbus eine Gefahr für die US-Industrie sah. Auch Benkos Partner beim Kauf des Chrysler Buildings Aby Rosen gilt als Unterstützer der Demokraten. Da der Regime Change in der Ukraine und die Sanktionen zusammenhängen, sind die Lobbyisten sozusagen dann nahtlos vom von Russland favorisierten gestürzten Präsidenten auf die russische Bank übergegangen („Sberbank confirms hiring Podesta Group for lobbying its interests.“). Seit 2013 spielt Benko keine offizielle Rolle mehr in seinen Firmen, er scheint in den komplizierten Geflechten nicht auf. Anlass soll ein Gerichtsurteil gewesen sein, was verwundert, da er sonst alle sofort klagt und keine Scheu vor juristischen Auseinandersetzungen hat.

https://www.twitter.com/Atos_AT/status/1111549374876786688?p=v

„Atos Gipfelgespräch“:  Was Gusenbauer gerade macht

 

Haselsteiner, Kern und Gusenbauer

Als Christian Kern seine politischen Funktionen zurücklegte, sprach er davon, dass er ein Start Up gründen wolle; es kam dann etwas anders, aber doch ähnlich, da er in eine neue Firma seiner Frau einstieg. Hans-Peter Haselsteiner wird nun Mehrheitseigentümer der Firma „Energy Hero“, die Eveline Steinberger-Kern und Christian Kern betreiben. Diese wiederum gehört wie die israelische Firma Fsight (früher Foresight) zur Blue Minds Gruppe, die sich mit smarten Technologien befasst. Im Firmenbuch kann man Beteiligungen und Vernetzungen nachvollziehen, findet jedoch nur „Digital Hero“ samt Haselsteiners ZMH GmbH (61,11 %). Diese ist zu 100% im Eigentum der Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Alfred Gusenbauer im Vorstand, die sich u.a. an Rene Benkos Signa beteiligt. Fsight mischt bei der Umstellung auf Smart Meter mit, „Energy Hero“ bietet Stromanbieterwechsel künftig auch für Gewerbekunden; man wird sich auch mit Smart Homes und E-Mobilität befassen. Wer in Israel in der Start Up-Szene unterwegs ist und mit smarten Technologien zu tun hat, kommt oft von der Unit 8200, einer Special Forces-Einheit, die zum Militärgeheimdienst Aman gehört.

Haselsteiner machte letztes Jahr auch Schlagzeilen, weil er den Intendanten seiner Festspiele Erl Gustav Kuhn mit einem Haufen Klagen gegen Enthüllungen des Tiroler Bloggers Markus Wilhelm verteidigte. Dieser schreibt gerade, dass nicht er andere vor Gericht zerrte und wüst beschimpfte: „Ich habe den von der Strabag nie als  ‚armen Menschen‘ und als ‚krank‘ bezeichnet. Er mich schon. Ich habe ihm nie geschrieben, er soll seine  ‚Medikamente nehmen‘, er mir aber sehr wohl. Ein Prolo, verkleidet als Liberaler! Bezichtigt mich in aller Öffentlichkeit der ‚Ehrabschneidung‘ und einer ‚Schweinerei erster Ordnung‘. Ganz abgesehen davon, was er im kleineren Kreis von sich gegeben hat, mündlich wie schriftlich: Ich klage nicht.“ Und er betont: „Hass wird man bei mir schwerlich finden. Es ist die Ironie, die sie nicht vertragen, der Milliardär nicht, der Maestro nicht, und der Minister nicht. Dass ich die so mächtig Aufgeblasenen auf Körpergröße herunterschrumpfe. Nach dem Motto: So wichtig, wie ihr tut, seid ihr gar nicht. Und: Ich bin leider gar nicht beeindruckt von euch. Das wird es sein, was weh tut. Was diese Hilflosigkeit erzeugt. Die in solche Tiraden ausschlägt.“

Newsletter des trend, 10.1.2019

SPÖ: Was tun mit Gusenbauer?

Pamela Rendi-Wagner wird Christian Kern auch als Präsident(in) des Renner-Instituts beerben; es handelt sich um eine Funktion, die Alfred Gusenbauer bis November 2017 innehatte. Dies war ungewöhnlich, weil Gusenbauer seit 2008 nicht mehr SPÖ-Chef ist und seinen Sessel im Bundeskanzleramt im Dezember jenes Jahres räumte. Doch Gusenbauer ist noch einer der Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale und Vorsitzender der roten Stadtpartei in Ybbs an der Donau. Wir wissen inzwischen, dass bei Gusenbauers Ukraine-Lobbying, das Gegenstand von Ermittlungen in den USA ist, das Renner-Institut auch eine Rolle spielte. Bei Gusenbauers (nie registriertem) Lobbying für Kasachstan übernahm die Partei einmal großzügig Telefonkosten in der Höhe von 30.000 Euro. Nach dem Regime Change in der Ukraine, für deren frühere Regierung Gusenbauer ja warb, holte ihn Außenminister Sebastian Kurz im April 2014 in eine Runde an Beratern. Damals war bekannt, dass Gusenbauer für Kasachstan lobbyierte, von der Ukraine war nicht die Rede; und doch beobachteten es einige mit Skepsis. 

„Er ist auch ein genialer Strippenzieher in einem Netzwerk schwerreicher Freunde wie F1-Legende Niki Lauda, der Anteile an seinem Signa-Imperium hat, und Polit-Promis von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bis zu Sebastian Kurz, die für Benko an den richtigen Rädern drehen“, schreibt oe24, das Galas und Feste gerne in Rene Benkos Park Hyatt Hotel in Wien ausrichtet. Gerade lud der Bundeskanzler zu einem „Geheim-Fest„: „Der private Freundeskreis von Sebastian Kurz, darunter auch René Benko, feierte im Brunnerhof bis spät in die Nacht.“ Als capital.de den Immobilienmilliardär Benko porträtierte, illustrierte es den Artikel mit einem Foto von Gusenbauer, Benko und Kurz bei einem Event im Park Hyatt. Rene Benko kam 2016 zum Bilderberg-Treffen (wie 2017 und 2018), was ihn mit Gerhard Zeiler (2017/18) und Pamela Rendi-Wagner (2018) verbindet. Rendi-Wagner wird auch Klubobfrau der SPÖ und damit zur Herausgeberin der Seite kontrast.at, die den Verkauf von Kika/Leiner an die Signa-Gruppe als fiesen Deal von Kurz (und Benko) auf dem Rücken arbeitender Menschen darstellt; Gusenbauer in Aufsichtsräten wird lieber vergessen.

Hans Peter Martin zu Benko in Deutschland und in Vorarlberg