Schlagwort-Archive: Hans Peter Martin

SPÖ: Was tun mit Gusenbauer?

Pamela Rendi-Wagner wird Christian Kern auch als Präsident(in) des Renner-Instituts beerben; es handelt sich um eine Funktion, die Alfred Gusenbauer bis November 2017 innehatte. Dies war ungewöhnlich, weil Gusenbauer seit 2008 nicht mehr SPÖ-Chef ist und seinen Sessel im Bundeskanzleramt im Dezember jenes Jahres räumte. Doch Gusenbauer ist noch einer der Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale und Vorsitzender der roten Stadtpartei in Ybbs an der Donau. Wir wissen inzwischen, dass bei Gusenbauers Ukraine-Lobbying, das Gegenstand von Ermittlungen in den USA ist, das Renner-Institut auch eine Rolle spielte. Bei Gusenbauers (nie registriertem) Lobbying für Kasachstan übernahm die Partei einmal großzügig Telefonkosten in der Höhe von 30.000 Euro. Nach dem Regime Change in der Ukraine, für deren frühere Regierung Gusenbauer ja warb, holte ihn Außenminister Sebastian Kurz im April 2014 in eine Runde an Beratern. Damals war bekannt, dass Gusenbauer für Kasachstan lobbyierte, von der Ukraine war nicht die Rede; und doch beobachteten es einige mit Skepsis

„Er ist auch ein genialer Strippenzieher in einem Netzwerk schwerreicher Freunde wie F1-Legende Niki Lauda, der Anteile an seinem Signa-Imperium hat, und Polit-Promis von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bis zu Sebastian Kurz, die für Benko an den richtigen Rädern drehen“, schreibt oe24, das Galas und Feste gerne in Rene Benkos Park Hyatt Hotel in Wien ausrichtet. Gerade lud der Bundeskanzler zu einem „Geheim-Fest„: „Der private Freundeskreis von Sebastian Kurz, darunter auch René Benko, feierte im Brunnerhof bis spät in die Nacht.“ Als capital.de den Immobilienmilliardär Benko porträtierte, illustrierte es den Artikel mit einem Foto von Gusenbauer, Benko und Kurz bei einem Event im Park Hyatt. Rene Benko kam 2016 zum Bilderberg-Treffen (wie 2017 und 2018), was ihn mit Gerhard Zeiler (2017/18) und Pamela Rendi-Wagner (2018) verbindet. Rendi-Wagner wird auch Klubobfrau der SPÖ und damit zur Herausgeberin der Seite kontrast.at, die den Verkauf von Kika/Leiner an die Signa-Gruppe als fiesen Deal von Kurz (und Benko) auf dem Rücken arbeitender Menschen darstellt; Gusenbauer in Aufsichtsräten wird lieber vergessen.

Hans Peter Martin zu Benko in Deutschland und in Vorarlberg

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Unsere Zukunft: Armut für fast alle?

Vor drei Jahren warnten in Wien lebende Griechen, dass ihre Heimat nur ein Versuchskaninchen ist und es uns auch so gehen kann, wenn wir nicht aufpassen: immer mehr Menschen leben in Armut, können ihre Kinder nicht mehr versorgen, haben keinen Strom mehr und hungern. Dass ein Faktor genügt, um ein System zum Kippen zu bringen, sind man in wirtschaftlich starken Regionen der USA, wo die Immobilienpreise so stark gestiegen sind, dass auch Menschen in Beschäftigung es sich nicht mehr leisten können und obdachlos werden. Im Silicon Valley haben die Mitarbeiter von IT-Firmen ein Dach überm Kopf, aber nicht unbedingt die Angestellte im Coffee Shop oder der Lehrer. Wir sind hingegen damit konfrontiert, dass unsere Sozialsysteme mit illegalen Einwanderern überlastet werden (Flucht ist etwas anderes) und unterwanderte NGOs sich auch nur um diese bemühen und bei Einheimischen wegsehen.

Wer unter den Betroffenen ist sich schon dessen bewusst, dass sich 1995 auf Einladung von Michail Gorbatschow der „Global Brain Trust“ traf, der davon ausging, dass rund 80% der Menschen auch in den Industriestaaten überflüssig werden, weil es für sie keine Arbeit geben wird? Bei dieser Gelegenheit wurden die Weichen in Richtung Weltstaat gestellt, der ja mit der so eifrig von sich links oder linksradikal gebärdenden Frontgruppen open border-Agenda gemeint ist: „Since the Forum participants view reality through the new paradigm filter, they see national sovereignty as incompatible with global ideals. Judging Western democracy to be dysfunctional, they call for a new form of ‚democracy‘ — one that would replace national loyalties with global consciousness and planetary governance. This vision, suggested repeatedly during the first two days of the Forum, was openly proclaimed on the third day. Before the evening session, the national flags that had colored the stage the first two days were replaced by a golden image of the world’s undivided land masses. Apparently, time had come to put pretense aside and face the goal: a border-less planet. Nation-states were out.

Obdachlosigkeit an der Westküste der USA

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