Ukraine-Lobbyist Gusenbauer und die Eurofighter

Ermittlungen in den USA befassen sich mit Ukraine-Lobbying, das Paul Manafort über die Firmen Mercury LLC und Podesta Group (bekannt auch als Lobbyist für Lockheed) durchführte. Dabei ist auch von einer „Hapsburg Group“ ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker die Rede, die Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer koordinierte. Da Manafort aufgrund erdrückender Beweislast geständig ist, erfahren wir immer mehr: „Mit dem Schuldeingeständnis von Paul Manafort, Präsident Trumps früherem Wahlkampfleiter, hat der amerikanische Sonderstaatsanwalt Robert Mueller seinen bisher grössten Erfolg verbucht. Manafort hat zugegeben, was Muellers Ermittler in mühseliger, monatelanger Kleinarbeit aufdeckten: ein kriminelles, von Geldwäscherei und Steuerbetrug begleitetes Konstrukt von Lobbying-Aktivitäten im Interesse der früheren ukrainischen Regierung unter dem prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. 60 Millionen Dollar flossen insgesamt aus der Ukraine an Manafort, der sich gesetzeswidrig nicht als Lobbyist einer ausländischen Regierung registriert hatte. Er wird trotz seinem Geständnis voraussichtlich für viele Jahre hinter Gittern bleiben.“

Gusenbauer werden Ausflüchte wohl auch nichts mehr helfen:  „Als die Vorwürfe gegen Gusenbauer und seine Gefährten im Februar erstmals publik wurden, wurden sie von den Betroffenen stark relativiert oder ganz abgestritten. Mit Manaforts Geständnis gibt es jedoch keinen Grund mehr, an ihrer Stichhaltigkeit zu zweifeln. In der aussergerichtlichen Vereinbarung (Plea Agreement), die der Angeklagte mit dem Sonderstaatsanwalt traf, gab Manafort zu, in den Jahren 2012/13 über Offshore-Konten diskrete Zahlungen in der Höhe von gesamthaft mehr als zwei Millionen Euro an die  ‚Habsburg-Gruppe‘ arrangiert zu haben.“ Bedenkt man, dass Manafort und Podesta auch sonst zusammenarbeiteten und dass die Podesta Group gegründet wurde, um für den Rüstungskonzern Lockheed Martin zu lobbyieren, wirft dies ein anderes Licht auf den Kampf der Gusenbauer-Silberstein-SPÖ gegen den Eurofighter des Lockheed-Konkurrenten EADS/Airbus Group. Dies auch, weil der berüchtigte Berater Tal Silberstein 2006 noch für Stanley Greenbergs GCS tätig war und Greenberg enge Verbindungen zu John Podesta hat, dessen Bruder Tony bis Herbst 2017 Chef der Podesta Group war. Auf der Webseite Open Secrets sehen wir, dass Lockheed letztes Jahr an mehrere Firmen insgesamt einige Millionen Dollar für Lobbying bezahlte, den größten Brocken aber an die Podesta Group mit einer halben Million.

Wie sich europäische Spitzenpolitiker korrumpieren liessen – die mysteriöse «Habsburg-Gruppe» und ihr Lobbying für die Ukraine https://t.co/qdrhpzvcNE

— NZZ (@NZZ) September 17, 2018

Die NZZ zu Gusenbauer auf Twitter

Aktuell schreibt die NZZ zum Lobbyisten Gusenbauer: „Gusenbauer, laut Manafort der Kopf der ‚Habsburg-Gruppe‘, bestritt im Juni gegenüber der österreichischen Zeitung ‚Der Standard‘ den Vorwurf des Lobbyings und die Gesamtsumme von zwei Millionen Euro. Er sprach lediglich davon, für die Teilnahme an Konferenzen bezahlt worden zu sein und diese Gelder auch versteuert zu haben. Die das Schuldeingeständnis von Manafort begleitenden Justizakten zeichnen jedoch ein anderes Bild. Demnach fädelte der amerikanische Lobbyist auch mehrere Treffen Gusenbauers in Washington ein, unter anderem mit dem Vorsitzenden des aussenpolitischen Komitees im Repräsentantenhaus und einem für die Ukraine zuständigen hohen Beamten im State Department. Der ehemalige Kanzler hätte sich für diese Aktivitäten gemäss amerikanischer Gesetzgebung als Lobbyist einer ausländischen Macht registrieren lassen müssen. Gusenbauer setzte stattdessen auf Verschwiegenheit: Er soll laut einem amerikanischen Dokument eingewilligt haben, diskret vorzugehen, und seine Tätigkeit als ‚Untergrund-Kommentierung‘ bezeichnet haben.“ In den USA ist Lobbying weit strenger geregelt als bei uns, insbesondere wenn es um ausländische Interessen geht.

Dass Gusenbauer, dessen Geschäftstätigkeit weitverzweigt ist, nicht daran dachte, sich in den USA registrieren zu lassen, erscheint aus der laxen österreichischen Situation verständlich, war aber für ihn fatal. Sein berufliches Netzwerk, dem zuweilen eine gewisse Nähe zum israelischen Geheimdienst nicht abzusprechen ist, würde erwarten lassen, dass er sich formal unauffällig gibt, doch dem ist nicht der Fall: „Politikexperten wie Hubert Sickinger finden es daher merkwürdig, dass Gusenbauer nicht im österreichischen Lobbying-Register aufscheint. Dabei ist die Eintragung in diesem für Lobbying-Unternehmen und deren Aufgabenbereiche seit 1.1.2013 verpflichtend vorgesehen.“ Aktivitäten der Habsburg (oder Hapsburg) Group erinnern an jenes Lobbying für Kasachstan, in das Anwalt Gabriel Lansky seinen Freund Gusenbauer einbezog, nur dass „Gusi“ jetzt der Kopf sein soll (Kasachstan hat übrigens auch etwas mit Bill Clinton und damit John Podesta zu tun). Als paradoxe Pointe am Rande richtete sich das Ukraine-Lobbying auch gegen Julia Timoschenko, die zu den Kunden und Kundinnen eines gewissen Herrn Silberstein gehörte. Doch vielleicht erklärt sich so ja auch, wieso man durchaus erfolgreich war, wenn es darum ging, Timoschenkos Pläne herauszufinden? Was die Affäre auch über Gusenbauer, seinen Protegé Christian Kern und die SPÖ aussagt, macht das Beispiel Rumänien klar, wo der Silberstein-Freund und -Kunde Traian Basescu als Präsident durchsetzte, dass F-16 von Lockheed statt Eurofighter angeschafft werden.

Lockheed lobbyist Podesta Group lobbies for Lockheed made THAAD & Aegis missile system in WaPo "op-ed" (commercial?) https://t.co/geWLImG39v pic.twitter.com/00oC36OYf0

— Adam Johnson (@adamjohnsonCHI) May 18, 2017

Tweet zu Lockheed-Systemen Aegis und THAAD

Basescu deckte CIA-Geheimgefängnisse, wie der Europarat kritisierte, und sprach sich für das Raketenabwehrsystem Aegis von Lockheed aus; er attackierte Verteidigungsminister Mihai Fifor, als er die Wahrheit über den Raketenschild sagte, nämlich dass Mittelstreckenraketen dazugehören. Nicht von ungefähr trat in Österreich Verteidigungsminister Norbert Darabos im Sommer 2007 gegen den Raketenschild auf, denn damit verband er Lockheed/CIA und Israel/Mossad, da behauptet wurde, die missile defense sei gegen den Iran (und nicht gegen Russland) gerichtet. Darabos sollte das Gusenbauer-Silberstein-Wahlversprechen von 2006 „Sozialfighter statt Eurofighter“ einlösen bzw. dessen Gesicht nach außen sein, da man ihn abschottete und am Regieren hinderte. Wie andere europäische Firmen (z.B. Siemens) steht Airbus im Visier nicht nur der US-Industrie, sondern auch jener Kräfte, die Geschäfte mit dem Iran verhindern wollen. Die Ermittlungen in den USA wären ohne das „Russiagate“-Narrativ gegen Präsident Donald Trump kaum denkbar, da Manafort zeitweise dessen Kampagne leitete. Doch der Kampagnenchef der Demokraten John Podesta investierte selbst Geld in Russland, etwa in die Firma Joule, die auf Alternativenergien setzt und ihn in den Aufsichtsrat aufnahm.

Wir dürfen gespannt sein, welche Folgen die Manafort-Podesta-Verfahren in den USA noch haben werden. Der Sonderermittler Robert Mueller bot Tony Podesta jedenfalls einen Deal an, wenn dieser gegen Manafort aussagt, der jedoch selbst längst auszupacken bereit ist. So direkt sagten Paul Manafort, sein Geschäftspartner Rick Gates oder Tony Podesta ihren Leuten nicht, für wen sie arbeiten, doch es war von einem Klienten die Rede, der eine Botschaft in Washington hat: „Working at Manafort’s direction, Mercury and Podesta Group lobbied dozens of members of Congress, their staffers, and White House and Department of State officials regarding a host of issues related to Ukraine, including the validity of its elections. Manafort frequently briefed Yanukovych on Mercury and Podesta’s lobbying activities. He also tasked the companies to prepare reports that he could provide to Yanukovych.“ Und weder in den USA noch in Österreich meldete Alfred Gusenbauer sein Ukraine-Lobbying für Manafort, von dem vor ein paar Monaten zumindest diese Eckdatden bekannt waren. Bevor auch Peter Pilz und andere angebliche „Aufdecker“ in die nun einsetzende Empörung über Gusenbauer einstimmen, seien sie daran erinnert, wie sie Gusenbauer z.B. 2017 bei den Eurofightern deckten und alles auf Darabos abluden. Übrigens gehört auch Kern-Konkurrent Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unter die Lupe genommen, da er Airbus mit der US-Kanzlei Skadden (vertritt auch General Electric, den Hersteller der Triebwerke der F-16) am internationalen Markt schaden wollte.

PS: Die ÖVP fordert Kern dazu auf, Gusenbauer aus der Partei auszuschliessen; die FPÖ bezeichnet die SPÖ als „scheinheilig„:  „Es war Gusenbauer, der Kern den Dirty Campaigning Berater Silberstein vermittelt hat. Hier stellt sich die Frage, inwieweit Gusenbauer damals zusätzlich für seine Millionenberatungen beim damaligen Kanzler Kern lobbyiert und dadurch verdient hat.“ Neue Recherchen zeigen, wie eng Gusenbauer mit Tal Silberstein und Beny Steinmetz geschäftlich verbunden ist.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).