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So verrät Sebastian Kurz Österreich

Viele sind skeptisch, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz wirklich illegale Einwanderung beschränken will. Doch man kann ihn gut einschätzen, wenn es um die Rechte Einheimischer geht, die seit Jahren zu Zehntausenden massiv verletzt werden– Kurz und die Regierung sind dem „Sumpf“ oder Deep State zuzuordnen, da sie diesen Zustand trotz vehementer Kritik der UNO zu prolongieren. In Österreich kann jeder jeden zwangsentrechten, was sehr oft bedeutet, in die Fänge krimineller Netzwerke um Bezirksgerichte zu geraten, deren Vorbild die Arisierungen der Nazis sind. Statt diesen unwürdigen Zustand, der Tausende schwer traumatisiert, verarmt, wohnungslos macht und einige tötet zu beseitigen, wird ihn die Regierung Kurz einzementieren. Damit ist auch klar, wo Naziaffines zu finden ist und dass Theater um Burschenschafter in der FPÖ reine Ablenkung ist, hinter der sich nackte faschistische Gewalt verbirgt, der so viele hilflos ausgeliefert sind. Leider gibt es keine Zivilgesellschaft, die sich auf die Seite von Opfern stellt, da jedweder Protest nur pro forma erfolgt, ohne je mit Opfern wirklich solidarisch zu sein und ihnen zu helfen.

Die Regierung Kurz ist dafür, dass Menschen schwer traumatisiert und in Todesangst zu verhungern versetzt werden und dass sie sich ähnlich fühlen wie Juden, denen man ihre Wohnungen und ihren Besitz stahl, deren Bücher man verbrannte. Sie findet es in Ortdnung, dass die Justiz inklusive Ministerium, stets mauert und alle Menschenrechte brutal mit Füßen tritt, obwohl (weil) es laut Menschenrechtskonvention ein Recht auf faires Verfahren bzw. wirksame Beschwerde gibt. Im Ministerium werden Naziverbrecher auch deswegen gedeckt, weil man sonst Verfahren gegen Richter eröffnen und Opfer entschädigen müsste. Naziopfer werden von Protesten im Stich gelassen, was sie mit Opfern von organisiertem sexuellen Missbrauch vetbindet. Nazimethoden werden auch systematisch verwendet, um Eltern einzuschüchtern, denen man ihre Kinder wegnimmt oder Angehörige, die ihre Verwandten für der Sachraubwaltermafia schützen wollen. Selbstverständlich decken RIchtervereinigung, Anwalts- und Ärztekammer, Beamtengewerkschaft, Sozialarbeiter-Dachverbände alle Verbrechen. Und man wendet diese Methode auch an, um Whistleblower zum  Schweigen zu bringen, zumal sich der Mainstream für echt Brisantes nie interessiert.

Zynisch wirkende ÖVP-Wahlwerbung

 

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Auch bei uns: Drain the Swamp!

Mit der Parole „Drain the Swamp!“ bringt man in den USA auf den Punkt, welch tiefgreifende Veränderungen im politischen System notwendig sind. Auch die (instrumentalisierten) Gegner dieses Reinigungsprozesses werden treffend charakterisiert; wo wir immer noch Sätze benötigen, heisst es schlicht, etwas sei „virtue signaling“. Damit kann man all die Demos und Gegendemos bei uns gut beschreiben, mit denen die eigene vermeintliche Tugend unter Beweis gestellt werden soll (schön „bunt“ und „gegen Nazis und Rassisten“ also). Es reicht auf Dauer nicht, diesen Zustand zu beschreiben, auch wenn die politische Kraft fehlt, die Veränderungen durchsetzen kann. Dem Sumpf muss gemeinsam und entschlossen begegnet werden, statt sich über die Koalitionsfarce nur kritisch auszulassen. Aus deutscher Sicht mag es in Österreich besser laufen, doch auch diese Regierung muss erst unter Beweis stellen, dass sie kein Ableger des Deep State ist. Einerseits unternimmt der Mainstream alles, um ihren Handlungsspielraum zu beschränken, andererseits lässt sie selbst jedoch den hiesigen Sumpf unangetastet.

Bilder und Berichte aus Deutschland deuten in Richtung einer Eskalation, die weiter gediehen ist als in Österreich, wo „nur“ geschrien und geschimpft wird. In beiden Ländern verhalten sich aber die Menschen, die um einheimische Not und Justizwillkür wissen und keine Islamisierung wollen, im Grunde sehr brav und angepasst. Warum werden z.B. für „Flüchtlinge“(i.e. illegale Einwanderer) gebaute Wohnkomplexe nicht besetzt, um sie Wohnungslosen zu übergeben, von denen es in Deutschland eine halbe Million gibt? Und warum machen mitmenschliche Menschen, die Armen helfen, ihre individuellen Aktivitäten nicht in den sozialen Medien öffentlich? Auch das ist eine Kampfansage an den Sumpf, der verarmen lässt und Opfer einer an der Leine u.a. der Soros-Stiftungen hängenden Elendsindustrie ausliefert. Immer mehr Menschen wissen, dasss sie nicht nur von der Politik verraten werden, und doch bestätigen sie sich vor allem in dieser Wahrnehmung. Damit können sie nur diejenigen überzeugen, die sich noch wundern – nicht aber die, bei denen „virtue signaling“ noch wirkt.

Bundespräsident Van der Bellen bei Lichtermeer 

 

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Nazi-Farce im Landtagswahlkampf

Wenige Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl wird der Rücktritt von FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer gefordert, weil er einer Burschenschaft angehört, die in einem alten Liederbuch ein „Nazilied“ abgedruckt hatte. Dies wurde via „Falter“ publik, der 2015 die Agenda der illegalen Masseneinwanderung propagandistisch unterstützte und dessen Chefredakteur Florian Klenk sich bemühte, den Heimkinderskandal zu vertuschen. Landbauer hat mit einem iranischen Elternteil selbst Migrationshintergrund und distanzierte sich sofort von dem ihm nicht bekannten Liederbuch, doch es wird weiterhin sein Rücktritt gefordert. Vernünftige Menschen würden bei einer Burschenschaft nicht anstreifen, die sich Germania nennt, möchte man meinen; doch wenn man sich seine grössten Kritiker ansieht, entpuppen sie sich auch als die grössten Heuchler. Denn während sie Landbauer Gedankengut unterstellen, decken sie Taten im Geist des Nationalsozialismus, deren Opfer vollkommen ausgeliefert sind – da geht es u.a. um ehemalige Heimkinder, aber such um die Sachraubwaltermafia in der Justiz, die in grossem Stil fremdes Eigentum „arisiert“ und die verarmten Opfer in Todesangst zu verhungern versetzt.

Im Vorstand von SOS Mitmensch, das sich auch auf Landbauer einschiesst, finden wir z,.B. den Vorsteher des Bezirksgerichts Wien-Meidling Oliver Scheiber. Und die Liga „für“ Menschenrechte, die ebenfalls ganz auf „refugees welcome“ (die es kaum nach Genfer Flüchtlingskonvention sind) eingestellt ist, hat die Vorsteherin in Wien-Döbling Barbara Helige als Vorsitzende. Der „Falter“ gab ihr gerne Bühne, den Heimskandal zu vertuschen, als sie die Wilhelminenberg-Kommission leitete. Wie so oft stellt sich heraus, dass diejenigen, die FPÖ-Politiker einer unterstellten Gesinnung wegen attackieren, selbst weitaus schlimmer sind, wie man am Hype um die kürzlich verstorbene „Flüchtlingshelferin“ Ute Bock sehen kann. SOS Mitmensch stand dabei Pate, dass die Ex-Heimerzieherin Gutmenschenruf und Infrastruktur erhielt und findet wie der Rest der „Landbauer muss sofort zurücktreten“-Szene nichts daran, dass sie gegen Heimkinder gewalttätig war und bis zuletzt deckte, was am Wilhelminenberg passierte (Vergewaltigungen, Sklaverei,…)

Petition von Michael Rosecker (SPÖ)

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So macht man Rechtsextreme

85 Jahre nach 1933 und 80 Jahre nach 1938, dem Einmarsch der Nazis in Österreich sollte man davon ausgehen können, dass das gemeine Volk Hakenkreuze, Hitlergrüsse, diverse Devotionalien und jenseitiges Gedankengut auch ohne Anleitung erkennt. Doch darum geht es bei Amadeu Antonio-Stiftung, Mauthausen Komitee, Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, SOS Mitmensch und zahlreichen Initiativen, Berichten und Wortmeldungen auch gar nicht. Man muss Nazis schaffen, wo keine sind, weil bestehendes Potenzial nicht ausreicht, um die Bevölkerung in Richtung alle als „refugees welcome“ zu dirigieren. Es ist klar, was von Glatzen zu halten ist, die dem Dritten Reich nachtrauern, aber gehören die Menschen in die gleiche Kategorie, die unter Berufung auf Internationales Recht und Genoziddefinitionen ihre Heimat erhalten und keine endlose Einwanderung wollen? Wir dürfen nicht vergessen, dass die Nazis auch dank Wallstreet-Hilfe aufstiegen und Standard Oil immer mit dem Regime kooperierte, um den Krieg am Laufen zu halten. Nach 1945 fand dann „Re-education“ statt, da die Menschen ja zwölf Jahre lang nur Diktatur kannten; zugleich beließ man aber Nazis in Bereichen wie Justiz, Psychiatrie, Fürsorge, Anwaltschaft, mit bis heute dramatischen Folgen für Hunderttausende, denn der Nazigeist wurde an nachfolgende Generationen weitergegeben.

Altnazis waren auch nützlich bei der Gründung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden und konnten sich in der Politik durchlavieren, sofern sie nicht zu sehr auffielen. Da schon vor Kriegsende klar war, dass der nächste Feind im Osten sitzt, wurden Stay Behind-Strukturen aufgebaut, in denen u.a. Neonazis Attentate verübten, die man dann anderen in die Schuhe schob. Wenn in Deutschland die Beziehung zwischen NSU und Staat seit Jahren Thema ist, muss man dies auch unter dem Aspekt der Gründung des Verfassungsschutzes durch die Amerikaner mit Nazis sehen. Sowohl neonazi als auch antinazi tragen oft die Handschrift des verdeckten Einflusses der USA, was eher den Schattenstaat meint als dass es vom Präsidenten in Auftrag gegeben wurde. In der aktuellen Migrationsdebatte wird jeder als rechtsextrem gebrandmarkt, der sich etwa die Genoziddefinition des polnisch-jüdischen Anwalts und Friedensaktivisten Raphael Lemkin zu Herzen nimmt. Scheinbar unabhängige Institutionen, die den Daumen über Personen und Gruppen senken, sind keine lauteren Antifaschisten, sondern personell mit der no border, no nation-Agenda verflochten.

Das Bohemian Browser Ballet über absurde Nazijagden 

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Wenn Gutmenschen dem Bösen begegnen

Gerne werden sogenannte Gutmenschen als etwas naiv betrachtet, doch sie sind vor allem außerstande, etwas anderes als schwarz oder weiss zu sehen. Wer nicht wie sie ist, fällt automatisch in die Kategorie „böse“, was umgekehrt manche ihrer Gegner ebenso handhaben. Welch ein ungeheures Maß an Verlogenheit, Heuchelei und Verdrängung notwendig ist, um solche Illusionen zu bewahren, sind man bei den Reaktionen auf den Tod der „Flüchtlingshelferin“ Ute Bock. Im Mainstream und in Presseaussendungen wird ihre höchst problematische Vergangenheit als Wiener Heimerzieherin mit keinem Wort erwähnt oder entschuldigt, und Medien zensieren Postings, die darauf hinweisen. Der „Standard“ lässt keinen einzigen Kommentar dazu überhaupt zu und verhindert auch rote Stricherl für Lobpreisungen. Bock-Verehrer meinen dann oft, dass sie eh „bereut“ habe und sich sozusagen als Wiedergutmachung engagiere – aber was hat ein Afrikaner mit einem Österreicher oder einer Österreicherin zu tun, deren Leben durch ungebrochene NS-Traditionen in Fürsorge, Heimen, Psychiatrie und Justiz zerstört wurde?

Es gab weder von ihr noch von ihren Anhängern auch nur den Ansatz eines Versuchs, etwas für diese (NS-) Opfer zu tun; selbst dann nicht, als der Wilhelminenberg-Skandal 2011 publik wurde. „Wir wurden alle vergewaltigt und verkauft“ war der Titel einer Geschichte, in der Opfer zu Wort kamen. Ute Bock war mit der Leiterin am Wilhelminenberg eng befreundet und beschönigte alles, wie man im Filmausschnitt unten sehen kann. Dass Mädchen (im Alter von 9 bis 12) Syphilis bekamen, wollte sie nicht glauben und tat es als Schnupfen ab. Ihre eigene Gewalt (zuerst in Biedermannsdorf, dann in der Zohmanngasse) rechtfertigte sie damit dass die Eltern der Kinder ja „im Häfn“ saßen oder auf den Strich gingen, die Kids also harte Behandlung gewohnt waren. Läuterung lässt sich bei Bock keine erkennen, außer dass sie mit der Flüchtlingsschiene jede Menge Sympathiepunkte bei denen sammeln konnte, für die nur dies zählt. Dabei ist es nicht so leicht, ihr Wirken im Flüchtlingsbereich fair zu beurteilen, weil sie damit argumentiert, dass ohne sie Tausende auf der Straße stünden, was man sich angesichts der staatlichen Versorgung schwer vorstellen kann.

Ausschnitt aus Puls 4-Doku

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Sind wir eigentlich noch zu retten?

Die Veränderung unserer größeren, aber auch bereits kleineren Städte wird unübersehbar, und fortschreitende Anpassung an eine fremde Kultur bekommen alle dank Berichten und Tabubrüchen etwa im Kinderfernsehen mit. Die noch weitgehend schweigende, aber immer mehr empörte Mehrheit findet bislang keine Wege, sich gemeinsam dagegen zu wehren. Dabei spielt eine grosse Rolle, dass viele Menschen ihr Unbehagen für sich behalten müssen, weil ihr Umfeld immer noch Illusionen hegt. Diese Leute empfinden andere als gehirngewaschen und sind frustriert darüber, dass man etwa mit Anhängern der Grünen und der Roten kaum mehr vernünftig reden kann. Sie sehen sich nicht als rechts, lesen aber so von anderen eingestufte Webseiten und Bücher, weil sie wissen, dass sie dem Mainstream nicht trauen können. Wenn sie sagen, was sie denken, stellt sie ihre Umgebung ins rechte Eck, in das sie keineswegs gehören, wenn sie keine Islamisierung wollen. Ich chattete heute mit einer Frau, die sich über die schleichende Veränderung ihres Wiener Bezirks beklagt mit immer mehr aggressiven muslimischen Männern und Kopftuchfrauen auf der Strasse.

Sie erzählte mir, dass man ihr bei den ÖBB am Fahrkartenschalter davon abriet, einen Hund mitzunehmen, weil ja auch Muslime den Zug benutzen. Das empörte sie eher, als dass es sie einschüchterte, und sie meint, dass wir bei jeder Alltagshandlung zeigen sollten, dass wir nicht zurückweichen. Wir sind beide besonders erschüttert über die Naivität vieler sogenannter Feministinnen, die nicht begreifen wollen, was Islam für Frauen bedeutet und zu Demos gehen, wo für das Kopftuch geworben wird. Wie viele andere befürchtet sie, dass schon zu viele Muslime bei uns sind, als dass wir unser Land noch bewahren könnten. Sie weiss, dass man in Wiener Geburtskliniken fassungslos feststellt, dass Kinder von einheimischen Eltern in der Minderheit sind und auch, dass sich muslimische Familien laut und rücksichtslos verhalten, wenn sie Angehörige besuchen. Sie traut vermeintlich moderaten Muslimen nicht über den Weg, mit Ausnahme derer, die sich auch entsprechend exponieren und daher gefährdet sind (was Welcomer gerne übersehen).

„Gott heisst ab heute Allah“ im Kinderfernsehen

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Packt endlich die Nazikeule weg!

Es ist peinlich, lächerlich und revisionistisch, wenn bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Nazi-Keule gegen die neue Regierung ausgepackt wird. Man kommt auch der AfD in Deutschland nicht bei, wenn man diese Methode anwendet oder den Staaten in Europa, die keine Massenzuwanderung wollen. Weiter unten zeigt eine Parodie auf die Wissenschafterin Barbara Spectre, die von Europa Multikulturalität verlangt, wozu dies auf Israel angewendet führen würde. Dort werden 40.000 illegale Einwanderer aus Afrika abgeschoben, es wird aber eher als legitim angesichts der Geschichte erachtet, sich vor Genozid zu schützen. Da Völkermord auch darin besteht, Menschen in ihrem angestammten Gebiet zur Minderheit zu machen, ihnen Zuwanderung und fremde Kultur zu oktroyieren, sie für diese Zuwanderer sorgen zu lassen, arme Einheimische hintanzustellen, wird jeder Versuch hinfällig, Gegner dieser Strategie als „rechtsextrem“ zu brandmarken.  Spectre ist eine amerikanische Jüdin, die nach Schweden ging, wo sie bereits 2013 unbegrenzte Einwanderung forderte – die Ergebnisse machen längst internationale Schlagzeilen.

Es verwundert nicht, dass man bei ihr auch an George Soros denken muss, was sie mit den Organisationen verbindet, die in Österreich in die allertiefsten Schubladen greifen, wenn es gegen die Regierung geht. Es sollte uns nicht überraschen, dass Soros Gruppen unterstützt, die palästinensische Agitation fördern, was vielleicht erklärt, warum sich Benjamin Netanjahu mit Viktor Orban einig ist. Spectre und Soros attackieren Staatsgrenzen und damit die europäische Eigenstaatlichkeit, was auch die Agenda instrumentalisierter NGOs ist. DIe Auseinandersetzung um die Soros-Universität in Budapest (ORF-Propaganda inklusive) zeigte auch, wo die Wiener Grünen stehen, die sich jetzt an der Formulierung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hochziehen, dass man Flüchtlinge konzentriert an einem Ort unterbringen solle. Dies erinnert an unzulässige Nazi-Vergleiche, mit denen der damalige Bundeskanzler Werner Faymann im Sommer 2015 gegen Ungarn stichelte, das sich doch nur an die Genfer Flüchtlingskonvention, an Dublin III und an Schengen hielt. Zumal es sich nicht wirklich um Flüchtlinge handelt, wenn geltendes Recht angewendet wird, was die Grünen gerne ausklammern. 

Twitterfund zu SPÖ-Anfrage wegen Wiederbetätigung

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Wozu brauchen wir noch ein Bundesheer?

Das Bundesheer hat die Aufgabe, die Souveränität Österreichs, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der Bürger zu schützen. Seine Gründung ist mit dem Staatsvertrag 1955 verbunden, durch den auch das Verbot einer militärischen Betätigung fiel. Der Schutz demokratischer Freiheiten und die Gleichberechtigung aller Bürger werden auch in der Bundesverfassung (Artikel 7) festgehalten, aus der das Bundesheer seine Legitimation ableitet. Weil mit Mario Kunasek ein Freiheitlicher seit 18. Dezember Minister ist, fürchten einige um ihre demokratischen Freiheiten, ohne so genau zu wissen, wie das Heer aufgestellt ist. In der Regel sind dies jene, die es begrüssten, dass das Heer im Sommer 2015 seiner Aufgabe nicht nachkam, „die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren“ (Artikel 9a), sondern illegale Masseneinwanderung zuließ und unterstützte. Das Heer hat auch die „immerwährende Neutralität“ zu schützen: „Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.“

Es ist vollkommen egal, ob uns passt oder nicht, wer der verfassungsmässigen Einrichtung Bundesregierung angehört, da das Bundesheer politisch neutral zu sein hat. Freilich gewinnen bei Personalvertretungswahlen die Schwarzen (jetzt in türkis), bis 2014 gefolgt von den Roten, die seither hinter den Blauen an dritter Stelle liegen. Schutz Österreichs und der Bürger ist auch, Extremisten davon abzuhalten, Militärdienst zu leisten, Berufssoldat zu werden oder sich beim Heer Waffen zu besorgen. Deshalb wurde von vielen zu Recht kritisiert, dass – weit stärker noch in Deutschland – auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingswelle“ auch Kasernen für viele junge Männer unbekannter Herkunft geöffnet wurden. Auch Geheimdienstkritiker wie der deutsche Anwalt und Autor Markus Kompa, der einmal für die Piratenpartei kandidierte, halten militärische Abwehr für sinnvoll, also den Militärischen Abschirmdienst (vergleichbar dem Heeresabwehramt). Als die SPÖ 2007 nach 24 Jahren Abwesenheit wieder den Verteidigungsminister stellte, hätte das Abwehramt Norbert Darabos schützen müssen, statt zuzusehen, wie er via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde. Schließlich weiss man bei Diensten besser als sonstwo, dass dies mit Druck und Überwachung einhergehen muss und dass fremde Interessen dahinterstecken müssen.

Deutsche Dokumentation 

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EU: Österreich verletzt Unionsrecht

Als Erbe der alten Regierung muss man feststellen, dass Österreich Unionsrecht verletzt und daher ein Vertragsverletzungsverfahren wie jetzt gegenüber Polen überfällig ist. Dies stellt auch eine Hypothek für den neuen Justizminister Josef Moser dar, der die Unabhängigkeit der Justiz betont, aber auch „Benimmregeln“ für Richter möchte. Seit Jahren wird die EU-Grundrechtecharta in Österreich folgenlos verletzt, weil kriminelle Seilschaften in der Justiz Zehntausenden alle Menschenrechte nehmen, um sich ihren Besitz anzueignen, darunter auch Immobilien. Es wird umfassend gemauert, wenn Betroffene, ihre Angehörigen, echte Journalisten und tatsächliche Menschenrechtsaktivisten diese Mißstände bekämpfen. Die Zustände verletzen auch die EMRK, UN-Konventionen, das Staatsgrundgesetz von 1867, den österreichischen Staatsvertrag von 1955 und das NS-Verbotsgesetz, da Straftaten im Geist des Nationalsozialismus begangen werden. Was die EU Polen vorwirft, das Aushöhlen der Gewaltenteilung, gilt für Österreich noch weit mehr, da Justiz und Polizei als Einheit agieren, wenn es um Opfer von Zwangsentrechtung und Massenenteignung geht. Es werden alle Menschenrechte verletzt einschliesslich des Rechts auf Leben, da die Opfer in einer ausweglosen Situation, verarmt und obdachlos gemacht, nicht selten an dem sterben, was man ihnen antut.

Es gibt keine NGO, keine Zivilgesellschaft, die sich auch nur im Mindesten dafür interessiert, Mitbürger vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Man muss davon Behindertenorganisationen ausnehmen, die jedoch seit Jahren vergeblich die Umsetzung z.B. der UN-Behindertenkonvention einmahnen, was auch das neue Regierungsprogramm nicht hergibt. In der Regierungserklärung von Kanzler Sebastian Kurz vor dem Parlament war davon die Rede, dass Österreich vor über 70 Jahren wiederaufgebaut wurde; doch auch wenn dies wirtschaftlich gelungen ist, blieb der Geist des Nationalsozialismus vielfach erhalten. Nur so kann man nicht nur Täterstrukturen erklären, sondern auch, dass so viele wegsehen und so gleichgültig sind gegenüber dem Leid ihrer Mitmenschen. Wer 1938 Verfolgten die Tür vor der Nase zuschlug, dessen Nachkommen gehen heute so um mit den Opfern der Arisierungsmafia. Es mag paradox klingen, aber der NS-Geist ist auch dort zu finden, wo so gerne reflexartig „Nazi“ gerufen wird, da nur persönliche Auseinandersetzung Voraussetzung dafür ist, Demokrat/in und Humanist/in zu sein.

Justizminister Moser im Interview

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Neue Regierung: Angelobung und Proteste

Neun Demonstrationszüge waren angemeldet, als die türkisblaue Regierung am 18. Dezember 2017 in der Hofburg angelobt wurde. Laut Polizeiangaben kamen 5000 bis 6000 Menschen, was die Veranstalter und manche Journalisten nach oben auf 10.000 korrigieren. Als am 4. Februar 2000 die erste schwarzblaue Regierung angelobt wurde, versammelten sich laut Wikipedia 10.000 auf dem Heldenplatz. Damals war die Vorlaufzeit geringer, doch viele waren über den Gang der Ereignisse fassungslos, als Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheiterten und eine ÖVP-FPÖ-Regierung die Alternative war.So gingen auch ohne Social Media-Mobilisierung wie heute viele spontan auf die Strasse und taten dies dann zwei Wochen lang auch jeden Abend. In der Ära von Facebook und Twitter sind jetzt viele live dabei, beobachten und kommentieren diverse Livestreams, wie sie auch Sender wie Russia Today angeboten haben.

Manche reagieren wütend und voller Vorurteile auf die Menschen, die vom Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht haben und wollen auch nicht genauer hinsehen. Denn was an die Zeit vor 17 Jahren erinnert, ist die Präsenz einiger Unorganisierter, die allenfalls selbstgebastelte Tafeln haben, aber von keiner der besonders lauten Gruppen eingespannt wurden. Es waren wie zu erwarten die „Antifas„, die (von der Technischen Universität aus losziehend) das einsetzten, was die Polizei „pyrotechnische Gegenstände“ nannten und die versuchten, Tretgitter am Heldenplatz zu überwinden. Und es waren diese Gruppierungen, die später vor dem Parlament bei einer unangemeldeten Demo von der Polizei angeblich teilweise eingekesselt wurden, um zwei Personen aus ihren Reihen zu verhaften (die Polizei dementierte dann). Neben beständigen „Alterta! Altera! Antifascista!“-Rufen fielen Transparente mit Aufschriften wie „Abolish the borders from below“ oder „Kommunismus statt Österreich“ auf. Und man rief nicht, wie früher üblich, „Hoch die internationale Solidarität!“, sondern „Hoch die antinationale Solidarität!“ Wer begreifen will, kann also ganz leicht verstehen, dass es gegen den Bestand des Staates mit egal welcher Regierung geht.

Screenshot von Russia Today

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