Um Spionage und verdeckte Einflussnahme zu verstehen, muss man sich mit Russland beschäftigen. Dabei sind auch Bücher hilfreich, wenn man weitere Recherchen anstellt oder bereits Assoziationen zu erwähnten Personen, Firmen und Ereignissen hat. Udo Lielischkies war für die ARD ab 1999 mit einer längeren Unterbrechung bis 2018 in Russland tätig und veröffentlichte das Buch „Im Schatten des Kreml“. Im Februar 2022 hielt er noch wie viele Militärexperten, wie er betont, einen russischen Angriff auf die gesamte Ukraine für unwahrscheinlich. Dies obwohl oder weil er über die Annexion der Krim und den Krieg im Donbass berichtet hatte, inzwischen russisch spricht und mit einer Russin verheiratet ist. Im Buch spricht er nicht nur von Geopolitik, Kleptokraten und Wladimir Putins „Machtvertikale“, er besucht auch Menschen in vergessenen Dörfern. Obwohl und weil sie zur Zeit der Sowjetunion Infrastruktur, eine gewisse Versorgung und Arbeit hatten, wählen sie Putin, fühlen sich nicht von ihm im Stich gelassen. Oft beuten mafiöse Organisationen in Kooperation mit korrupten Politikern der Putin-Partei „Einiges Russland“ Wälder und Ressourcen aus, stehlen sogar mühevoll eingebrachte Ernten. Hier muss man als Österreicher*in innehalten und an die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft und das Forum Österreich-Russland denken (Deutsche finden bei sich das gleiche Muster). Es geht nicht um „Freundschaft“ mit der russischen Bevölkerung, sondern dirigiert von der russischen Botschaft darum, fremde Interessen bei uns durchzusetzen. Jede Partei, viele Betriebe, auch Interessensvertretungen und Ministerien sind in solchen Organisationen präsent und so an der Leine Moskaus.
Lielischkies beschreibt auch das katastrophale Gesundheitssystem, dem immer weniger Personal zur Verfügung steht und das unter Korruption leidet. Dazu begab er sich in den Ural und drehte im Oblast Swerdlowsk, in dessen Hauptstadt Jekaterinburg es Generalkonsulate u.a. von Deutschland und Österreich gibt und wo 2018 vier Spiele der Fußball-WM stattfanden. Ludwig Scharinger, einst Chef der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich und danach deren Konsulent, hatte 2013 einen Unfall in Jekaterinburg. Er sei zur Jagd dort gewesen und fiel rücklings eine Stiege hinunter; weil die medizinische Versorgung vor Ort zu wünschen übrig liess, flog man ihn nach Linz aus; ein befreundeter Primar war mitgereist. Scharinger war von 2012 bis 2015 (nach Ex-Innenminister Ernst Strasser) Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, er gehörte den Aufsichtsräten von ÖBB und Asamer Bau an. Die ÖBB sind nach wie vor im Geschäft mit den russischen Staatsbahnen RZD, deren Chef bis 2015 Wladimir Jakunin vom KGB war. Asamer Bau spielte später bei der Wirecard-Affäre im Kontext von Jan Marsalek und Libyen eine Rolle; inzwischen ist die Strabag an Asamer beteiligt. Von diesem Unfall erholte sich Scharinger nicht mehr, hiess es nach seinem Tod 2019. Bei Scharinger muss man auch die Privatisierung der Bundeswohnungen mit Karl Heinz Grasser und bei der RLB OÖ Kredite für Signa sowie Verluste bei Wirecard und bei der Commerzialbank Mattersburg.
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Julia Nawalnaja und Frauen gegen Putin
Einige Menschen empfinden Unbehagen bei der Art und Weise, wie Julia Nawalnaja nun offenkundig medial gepusht wird. Das könnte ihr Unrecht tun, weil sie Berichterstattung braucht und nicht bestimmen kann, in welcher Form sie stattfindet. Auf jeden Fall hat sie bezüglich politischer Aussagen eine weiße Weste, während man Alexej Nawalny frühere sehr rechte Positionen vorhalten konnte. Nawalnaja mag wie ein unbeschriebenes Blatt wirken, weil sie bisher öffentlich kaum in Erscheinung trat. Sie ist Ökonomin und organisierte 2020, dass ihr Gatte nach einer Vergiftung in der Berliner Charite behandelt wurde. Jetzt war sie nach ihrem kurzen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz Gast beim Rat der EU-Außenminister, der auch eine Erklärung verabschiedet hat. Nawalnaja eignet sich wie jede Person, die plötzlich im Rampenlicht steht und bisher nicht so sehr im Focus von Berichterstattung war, gut als Projektionsfläche. Somit werden ihr Eigenschaften und Haltungen unterstellt, die sie erst einlösen muss.
Es ruft andere auf den Plan, die ihr Berechnung nachsagen wegen eines winzigen Lächelns vor ihrem kurzen Statement in München. Ausserdem wird behauptet, sie amüsiere sich längst mit anderen Männern, namentlich dem Unternehmer Evgeny Chichvarkin und Christo Grozev von Bellingcat. Wie jedoch Bellingcat selbst aufzeigt, handelt es sich um gefälschte Hotelbelege und ein Foto im August 2021 mit Chichvarkin am Strand in Lettland. Chichvarkin steuerte 100.000 € zur Behandlung Nawalnys in Deutschland bei und forderte 2022 einen Einsatz der NATO in der Ukraine. Grozev lebte zeitweise in Wien, fühlte sich hier jedoch nicht sicher vor Russland und zog in die USA. Nun kündigte er an, dass er aufklären will, ob dasselbe FSB-Team, das Nawalny vergiftet hat, jetzt wieder zugeschlagen hat. Als Grozev, der Nawalny bei der Suche nach den Tätern half, Österreich verlassen hatte, gab er dem „Falter“ ein Interview wie er es in dessen Ausgabe vom 21. Februar 2024 wieder tut. Seltsamer Weise interessierte Bellingcat nie, das Netzwerk des Kreml und dessen Vorgangsweise in Österreich zu outen. Es hätte ihnen sonst merkwürdig vorkommen müssen, dass der „Falter“ teilweise im Besitz von Hans Michel Piech ist, dem grössten Aktionär von Porsche, wo Putin-Freund Siegfried Wolf dem Aufsichtsrat angehört.
Spaltung muss nicht sein! Wie man Klarheit erlangt und Wahrheit findet
Gerade wird verhalten über Julian Assanges Anhörung in London und die begleitenden Proteste berichtet. Nicht von ungefähr erweckt dies den Eindruck, dass sich Medien anders als bei Alexej Nawalny nicht wirklich engagieren und seine Haftbedingungen hinnehmen, obwohl sie von Wikileaks profitierten. Wenn wir Zeitungen wie die „Kronen Zeitung“ beiseite lassen, die uns am 20. Februar versichert „Alle EU-Spitzenkandidaten sind gegen Atombombe“, ist die Heftigkeit auf Social Media durchaus lehrreich. Es sind kurze Ausschnitte aus Interviews und Diskussionen, die dazu führen, dass empört oder mit Begeisterung auf Personen reagiert wird. Das verkürzt komplexe Sachverhalte und lenkt ab, sodass es nur denen nützt, die eine Agenda vorantreiben. Hier ist ein Ukraine-Unterstützer entrüstet (jedoch nicht ent-rüstet) über den ehemaligen Diplomaten Wolfgang Petritsch, der den Maidan für einen Putsch hält. Es geht so unter, dass Alfred Gusenbauer ihn 2002 zum Außenminister machen wollte, wenn er die Wahl gewonnen hätte. Heute wirkt Petritsch mit an einer eigenen Sicherheitsstrategie der SPÖ, in die man frühere Verteidigungsminister nicht einbindet. Was geht hier vor sich, möchte man fragen, doch es gehört auch zum Gesamtbild, dass Gusenbauer für Viktor Janukowitsch lobbyierte. Regelmässig zeigt sich, dass ein zweiter Blick lohnt, wenn jemand wegen ein oder zwei Sätzen attackiert wird; man bekommt einen differenzierten Eindruck oder weiss wenigstens, dass Kritik in diesem Fall berechtigt ist. Bei Patrick Baab, dem man vorwirft, dass er den Donbass bereiste, sprechen frühere Russland-Berichte für ihn.
Nun lässt er sich von der „Weltwoche“ interviewen, deren Herausgeber Roger Köppel gerade seinen umstrittenen Senf zu Nawalnys Tod hinzugab. Man hält Baab „russische Propaganda“ vor, was von Mainstream-Medien kommt, die sich da und dort aufpudeln, selbst aber die Aktivitäten des Kreml-Netzes im Westen verschleiern. Grundsätzlich sind verbale Äußerungen ungenauer als schriftliche und können auch mal missverstanden werden. Wenn dann nur mehr kurze Clips zählen, geht komplett unter, was jemand tatsächlich meint. Keiner von uns kann alles verfolgen und auf die Schnelle ein umfassendes Bild zusammenstellen, aber man kann selektiv vorgehen. Dazu gehört, die merkwürdige Situation zu reflektieren, dass die Münchner Sicherheitskonferenz so etwas wie ein Mädelsabend mit ein bisschen Atombombengerede war. Warum aber fühlen wir uns wie in einer Dystopie? Das lässt sich nicht ergründen, indem wir uns über Surreales ereifern und diejenigen attackieren, die dazu beitragen.
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Wem nützt der Tod von Alexej Nawalny?
Leider sind die Reaktionen auf den Tod von Alexej Nawalny wie ein Wettbewerb der nützlichen Idioten des Kreml, wer noch nützlicher ist als der andere. Dieser Begriff besagt schlicht, dass sich jemand einspannen und manipulieren lässt und gar nicht begreift, welchen Interessen er dient; auch unter denen, die sich über Putin erregen, sind einige. Es gibt auch Hauptagenten bei uns, die durch Institutionen marschierten und Vertrauenspersonen, etwa Unternehmer, die wissen, wen sie unterstützen und z.B. Tips geben, wen man rekrutieren könnte. Idioten sind oft gar nicht mal so dumm, sie sind bloss vernagelt und können, gerade auch voller Stolz auf ihre Bildung, nicht erkennen, was inszeniert und nicht echt ist. Man könnte endlos Beispiele von Twitter verwenden, bei denen man häufig mit wenigen Worten eine Verbindung zum Kreml-Netz skizzieren kann.
Natürlich können hier nur wenige Postings eingebunden werden, die aber typisch sind auch für die Beiträge anderer. Raimund Löw siehe unten war wie Robert Misik oder Peter Pilz in der Gruppe Revolutionärer Marxisten und dann ORF-Korrespondent; inzwischen arbeitet er für den „Falter“. An dieser Zeitschrift beteiligte sich der grösste Aktionär von Porsche Hans Michel Piech; dem Aufsichtsrat von Porsche gehört Putin-Freund Siegfried Wolf an. „Millionär interveniert für 60 Russen-Visa“ schreibt „Österreich“ am 16. Februar 2024, es geht um Wolf und den Zeitraum von Februar 2021 bis Mai 2022. Dabei handelte es sich vor allem um „Management von Wolfs Autokonzern im Zuge der Übernahme des MAN-Werkes in Steyr“; auch die Präsidentin der russischen Handelskammer und der Manager von Wolfs konzerneigener Flugzeugflotte waren dabei. „Österreich“ meint, Wolfs Sprecher habe auf „2000 Jobs“ verwiesen, die er gerettet habe; Sprecher Josef Kalina war einmal SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Haben es Benko und seine Berater auf Scheitern angelegt?
Rene Benko verpfändet eine Villa, er will seine Yacht verkaufen, nicht aber sein Flugzeug. Er erhielt 150 Millionen € Steuerstundung und 5 Millionen € Corona-Gelder, wie die Opposition anführt. Obwohl Investoren Klagen erwägen und von Insolvenzverschleppung sprechen (2 Milliarden € seit Ende 2022), warf sich Sebastian Kurz noch ins Zeug. Ihm wurden 2,5 Millionen € versprochen, von denen er bislang eine Million erhalten hat, weil er 100 Millionen € aufgetrieben hatte. „News“ befasst sich diese Woche mit der Rolle von Sebastian Kurz, der übrigens kein Bezirksgericht 2018 am Wochenende aufsperren liess, damit Benko den Leiner in der Mariahilferstrasse erwerben konnte. Für die SPÖ mit ihrem schweigsamen Chef Andreas Babler kommt dieses Thema gerade richtig, weil so von Alfred Gusenbauer abgelenkt wird. Tatsächlich aber kann man sich nur schwer vorstellen, was vor sich geht; es wirkt fast wie beiläufig, dass Signa Insolvenz beim Handelsgericht Wien anmeldete. Denn man suchte zunächst frisches Geld, verwendete stets wenig Eigen- und viel Fremdkapital, was auf Dauer nicht gutgeht; auch gab es keine niedrigen Kreditraten mehr, sondern zuletzt variable Sätze. Können aber wir als normale Menschen uns ausmalen, was vor sich geht, wo wir mit Öffis fahren und kein Privatflugzeug besitzen? Auf jeden Fall müssen wir es versuchen, weil man ja uns als Steuerzahler über den Tisch ziehen will. Dabei erscheint Signa wie ein Brennglas, weil sich Politiker dranhängen, die auch in U-Auschüssen auftreten, in denen wir sie wiedersehen werden. Auch Thomas Schmid bemühte sich um Rene Benko, von dem man ja die Äusserung aus Chats kennt: „Du bist die Hure der Reichen“, z.B. als Kabinettschef im Finanzministerium gegenüber Siegfried Wolf. Er war bis 2022 Aufsichtsratschef der Sberbank Europe, die Benko Kredit gab und jetzt dem Umfeld des Oligarchen Oleg Deripaska gehört.
Wenn für die „Huren“ etwas abfällt, dann natürlich weit weniger als für die ganz Reichen; drum bekam etwa Gusenbauer Millionen von Benko. Seine Dienste werden heute nicht mehr geschätzt, wie man an der Empörung in Hamburg über den Baustopp beim Elbtower sieht. Übrigens war Andreas Rudas einst zu Gesprächsrunden zum „Dritten Weg“ der Sozialdemokratie eingeladen, die Olaf Scholz für Gerhard Schröder koordinierte, als Gusenbauer noch nicht Parteichef war. Gusenbauer habe moralische Bedenken über Bord geworfen, kaum dass er im Dezember 2008 das Bundeskanzleramt verlassen hatte, schrieb „News“ letzte Woche. Werner Faymann war ihm am 2. Dezember 2008 nachgefolgt und er verhandelte bis 18. Dezember einen Betrag mit Benko aus, den er am 23. Dezember unterschrieb. Er verdiente dann soviel wie als Kanzler für eine Woche pro Monat und erhielt zusätzlich Honorare und Prämien. Noch als Kanzler wurde er im November 2008 von Wladimir Jakunin ausgezeichnet, der vom KGB stammt und Chef der Russischen Staatsbahnen war, die mit den ÖBB kooperieren. Ausserdem brachten Gusenbauer, Siegfried Wolf, Franz Schnabl und andere die Einbürgerung von Putin-Berater Walentin Jumaschew mit Familie via Scheinwohnsitz auf Schiene. Gusenbauers Sprecher Robert Leingruber wechselte bereits am 2. Dezember 2008 zu Benko und gab ein Schreiben zum Insolvenzantrag heraus; 2017 mischte er im Silberstein-Wahlkampf mit einem Dossier über Christian Kern mit.
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Das Nord Stream-Rätsel
Am 26. September 2022 wurden drei von vier Strängen der Pipelines Nord Stream 1 und 2 gesprengt. Heute weiss man nicht viel mehr als unmittelbar danach, weil sich Regierungen bedeckt halten und dieses Vakuum mit höchst widersprüchlichen Recherchen gefüllt wird. Weiter als eine Dokumentation von Zapp (deutsche Öffentlich-Rechtliche) und Präsentationen von Filmemacher Dirk Pohlmann und US-Moderator und Kabarettist Jimmy Dore bei der UNO kann man kaum auseinanderliegen. Dennoch sollte sich jeder selbst ein Urteil zum Gebotenen bilden, weshalb ich hier beides einbinde. Während aber eine Seite sagt, es sei weniger Sprengstoff notwendig gewesen als zunächst angenommen, spricht die andere jetzt vom Tausendfachen an TNT-Äquivalent.
Das wird sich nicht unter einen Hut bringen lassen, ebensowenig Narrative über die Ukraine, in der vor 2014 eben nicht alles eitel Wonne war, wie Pohlmann und Co. suggerieren, für die die CIA gegen eine demokratisch gewählte Regierung putschte. Das ist auch zentral bei Daniele Ganser, der selbst bei Vorträgen in Österreich nicht auf Verbindungen von Viktor Janukowisch und Mykola Azarov zum Wiener Kreml-Netzwerk eingeht. Die andere Seite steht hingegen vor einem Dilemma, wenn Spuren auf ukrainische Urheberschaft deuten und deutsche Ermittler einen Maulkorb unter Androhung von Disziplinarmassnahmen und strafrechtlicher Verfolgung erhalten haben. Natürlich wären die Konsequenzen weitreichend, wenn Staaten zu diesem Schluss kämen, die heute die Ukraine unterstützen. Zugleich passt diese Version denjenigen überhaupt nicht in den Kram, die zwar Wolodymyr Selenskij ablehnen, sich aber auch auf Seymour Hersh und seine CIA-Hypothese festlegten.
QAnon, Corona, Putin: Warum jeder falsch abbiegen kann
Warum geht es auf Social Media so heftig zu, warum werden so viele Personen in Schubladen gesteckt, ohne überhaupt den Kontext zu kennen? Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass die meisten Menschen erst dadurch selbst zu Medienproduzenten wurden. Das ist ihnen oft nicht bewusst, wie ein Urteil gegen eine Userin zeigt, die einem Tweet teilte, in dem sich jemand über die von Katharina Nehammer angestrengten Verfahren gegen andere User empörte, die bloss mal ein Facebook-Posting mit einer falschen Behauptung teilten. Ende der 1990er Jahre gab es zunehmend mehr meist noch recht einfach angelegte Webseiten, darunter relativ wenig alternative Medien. Neu war, dass im Grunde jeder publizieren konnte, während zuvor teure Printprojekte gestartet werden müssten. Indem man zu anderen Inhalten und Quellen verlinkte, erweiterte sich der Raum und es wurde nachprüfbar, was gedruckt einfach behauptet wurde. Man konnte teils zu Artikeln posten, und außerdem gab es von früher noch Newsgroups zum Diskutieren. Ehe sich aber Blogtools verbreiteten, war selbst veröffentlichen eben doch nicht für jede und jeden geeignet, denn man brauchte auch mit Editoren gewisse Kenntnisse in Programmiersprachen. Nach der Zunahme von Blogs und auch parallel zu ihr kamen Facebook und Twitter auf, weitere Plattformen wie Instagram und Telegram folgten; außerdem wurde YouTube populär, wo schließlich auch viele alternativen Content kreieren.
Was ich hier kurz zusammenfasse, vollzog sich über einige Jahre, ich war seit der Zeit der Newsgroups dabei, als man sich noch mit pfeifenden Modems einwählen musste und online sein teuer war. Immer wieder reflektierte ich, was virtueller Raum mit uns macht, ob es neben vielen Chancen nicht auch Gefahren gibt. Mit Social Media und vielen Vloggern geht einher, dass wir dank Smartphones dauernd online sein können; zugleich sind SM und Videos für viele zur Hauptinfoquelle geworden. Es findet kaum mehr eine Trennung statt zwischen online mit PC, Mac oder Laptop und offline, wenn diese Geräte ausgeschaltet sind. Daher sind Reaktionen auch unmittelbar und meist emotional als Reflex; die Nachdenkphase fällt weg; zudem sind Menschen oft stärker rechts- als linkshemisphärig unterwegs, d.h. fühlen mehr und denken weniger nach. Man kann schwer etwas erklären, das andere nicht erlebt haben und das hilfreich ist beim Verständnis von Abläufen nicht nur in Politik und Verwaltung. Politische Tätigkeit war früher auch für Politiker selbst weit weniger öffentlich als heute. Nur wenige konnten ihre Positionen überhaupt publik machen, sei es, dass sie von Medien transportiert werden, sei es, dass man bei Veranstaltungen sprach oder mit einer Gruppe Flugblätter verfasste. Stets fehlte die Unmittelbarkeit, ausser wenn Ereignisse eine solche Dynamik hatten, ständig berichtet wurde. Heute aber verliert Kritik oft jede Verhältnismäßigkeit, weil der Stammtisch ja öffentlich ist, der über Politiker herzieht.
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Wer kontrolliert die Landesverteidigung?
Viel Aufregung herrscht immer noch über die Absicht „Österreichs“, sich am Sky Shield zu beteiligen. Zugleich wird weit weniger beachtet, dass Durchfuhr z.B. von Panzern in ein Kriegsgebiet völlig ungeniert erfolgt. Wer aber meint, Österreich sei deswegen unter massivem Einfluss der USA, kennt Indizien für verdecktes russisches Operieren nicht oder will sie nicht wahrhaben. Tatsächlich haben wir kein Bundesministerium für Landesverteidigung mehr, sondern eines für Landesverrat. Oft kommt es auf die Perspektive an, etwa wenn Dan McCrum von der „Financial Times“ in seinem Buch „House of Wirecard“ nur einen Teil der Österreich-Verbindungen erwähnt, die auch mit dem Verteidigungsministerium zu tun haben. Er befasst sich mit Wirtschaftskriminalität und begann über Wirecard zu recherchieren, naturgemäß war dies eine internationale Angelegenheit und Österreich schien nur am Rande eine Rolle zu spielen. Aber wenn man sich genau ansieht, an welches Netzwerk Akteure hier andockten, hilft das auch, die Frage nach Geheimdiensten zu beantworten.
Wer sich mit Kreml-Strategien befasst, landet meist bei der FPÖ und läuft Gefahr, alle anderen Parteien bestenfalls beiläufig zu erwähnen. Das ist auch bei einer detailreichen und daher empfehlenswerten Analyse zum Institut für Sicherheitspolitik und der Landesverteidigungsakademie der Fall. Hier ist sie auf Deutsch verlinkt, in der englischen Version gibt es eine Menge an Fussnoten überwiegend mit Links. Man muss sich dessen bewusst sein, dass Russland über Think Tanks und Organisationen, zu denen Oligarchen wie Viktor Vekselberg (Partner von Oleg Deripaska, früher Geschäfte mit der Strabag) etwas beisteuern, Debatten bei uns lenken will. Und es ist mehr als das, denn diese Soft Power soll unser Denken über für Russland wichtige geopolitische Fragen lenken. Es ist oft (zunächst) schwer zu unterscheiden, ob jemand gutwillig meint, man müsse sich ja trotz allem miteinander verständigen, oder ob er gezielt eingesetzt wird.
Österreich: Wem dient Reporter Ohne Grenzen?
Reporter ohne Grenzen wurde in Frankreich nach dem Vorbild von Ärzte ohne Grenzen gegründet. In Frankreich und weltweit unterstützt man kritische russische Journalisten, es geht nicht um bestimmte Inhalte. In Österreich tut man so, als sei man gegen Repression in Russland und anderswo, ist aber an das Kreml-Netz angebunden. Das ist ebenso offensichtlich wie allen Fakten zum Trotz unglaublich, sodass es nur wenige wahrhaben wollen. Man kann dies zum Beispiel an Gabriel Lansky festmachen, der Oligarchenanwalt ist und zum ROG-Vorstand gehört. Wie der Oligarchenanwalt Leo Specht vertritt Lansky die Azarovs und ist Partner von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Auf ukrainische Recherchen zu Mykola (Nikolai) Azarov und seinem Sohn Oleksiy (Alexej), bei denen es um Immobilien in Wien und viele Tarnfirmen geht, reagiert ROG genauso wenig wie auf alle anderen Veröffentlichungen. Gusenbauer war Aufsichtsratsvorsitzender der Sustainable Ukraine GmbH von Oleksiy Azarov an der Büroadresse seiner eigenen Projektentwicklung & Beteiligung GmbH im Büro von Specht.
Als Geschäftsführer fungierte Specht, der Gusenbauer dessen GmbH im Oktober 2008 errichtete, als dieser noch Kanzler war. Im selben Haus war die Wiener Niederlassung der Gazprom bis eben beheimatet, ausserdem findet man dort die Niederlassung der Londoner TMF Group, die Firmen auch für Deripaska errichtet; die SPÖ ist im Nebenhaus. Azarov Junior hat Konten bei der UniCredit Bank Austria, bei der Eveline Steinberger dem Vorstand angehört; Ex-BA-Direktor Gerhard Randa war CEO der Sberbank Europe. Es ist alles Maskirovka, um einen Begriff für Ablenkung und Verschleierung bei verdeckter russischer Einflussnahme zu verwenden. Deshalb passt es ins Bild, dass ROG-Präsident Fritz Hausjell bei Bundespräsident Alexander van der Bellen war und eine Presseaussendung voller niemals ernst gemeinter Phrasen davon kündete.
Verteidigung gegen Putin?
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war noch nie Gast in der Zeit im Bild 2, und Österreich soll der Sky Shield-Initiative beitreten. Diese beiden Themen bewegen einige auf Twitter, und sie gehören durchaus zusammen, weil Tanner imstande sein sollte, zum Sky Shield Stellung zu nehmen. Ironischer Weise ist Norbert Darabos der letzte (Ex-) Verteidigungsminister, der im April 2023 in der ZiB auftrat, und zwar zur Neutralität mit dem NATO-Fan und Militäranalytiker Franz-Stefan Gady. Weil Darabos aber immer unter Druck war und das Amt nicht gemäss Verfassung ausüben konnte, war auch das eine Farce (wie Offiziere für Tanner vorzuschicken). Es ist paradox, dass „Militärstratege“ Gerald Karner siehe Tweet unten von einem weisungsgebundenen Beamten spricht, sich aber nie fragt, wer tatsächlich „Weisungen“ erteilt.
Man braucht gar nicht mehr über Landesverteidigung und Neutralität mit und ohne Sky Shield zu diskutieren, wenn es möglich ist, das BMLV zu unterwandern und auf dem Rücken eines Ministers fremde illegale Befehle zu geben. Dazu gehört auch das „Kastrieren“ der Eurofighter, das eher im Sinn von Kanzler Alfred Gusenbauer und seiner russischen Freunde war. Von so einem Heer plus Beamtenapparat ist kein Widerstand zu erwarten, der auch angebracht gewesen wäre, als im März 2020 „die Pandemie“ rechtfertigen sollte, alles zuzusperren. Später wurde die „gesamtstaatliche Pandemiekoordination“ GECKO gebildet mit dem jetzigen Generalstabschef Rudolf Striedinger an der Spitze, der auch schon mal Militärkommandant in NÖ, Chef des Abwehramts und Tanners Stabschef war. „Das Virus ist der Feind!“, verkündete er und war in einen Kampfanzug gekleidet, was viele lächerlich fanden. Doch es ist im Grunde nur eine Spielart von „Das Klima/die Hitze ist der Feind!“ oder “ Die NATO ist der Feind!“. Menschen werden manipuliert, um einem Narrativ zu folgen, das Angst macht, zugleich aber „gutes Verhalten“ im Interesse der Allgemeinheit vorgibt.
Ceiberweiber 