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Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man Landeshauptmann

Im April 2016 ging Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf den Abgeordneten Peter Pilz zu, bot ihm das Du-Wort und die Zusammenarbeit an. Das ignorierte, wie Pilz u.a. beim Bundesheer eingeschätzt wird und bedeutete, dass zwei Verfahren vorbereitet wurden. Pilz wollte den wichtigsten europäischen Konzern Airbus anzeigen, der ein großer Konkurrent der US-Industrie geworden ist. Doskozil wird zwar nicht annehmen, dass es um fliegende Busse geht, ist aber sicher kein ausgewiesener Experte, doch seine Anzeige hatte Gewicht. Im Gegenzug zeigte Pilz Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos an, der bis dato als „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl galt. Unten sieht man, wie ich diesen Pakt in der auf Twitter gebotenen Kürze darstelle, ich rief auch im Doskozil-Büro an und hinterliess eine Nachricht bei der SPÖ Burgenland (keine Reaktion). Erinnern wir uns, dass es im Frühjahr 2016 um die Bundespräsidentenwahl ging, bei der SPÖ und ÖVP erstmals im ersten Wahlgang ausgeschieden sind (und der Pilz-Förderer und -Freund Alexander van der Bellen am Ende gewann).

Zugleich wurde am Sessel von Werner Faymann gesägt, sodass sich Doskozil neu orientieren musste. Zwar blieb er bei Christian Kern in der Bundesregierung, das „Doskoziel“ dürfte aber die Nachfolge Niessls gewesen sein. Im August 2016 wurde Pilz der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich „zugespielt“, den er an Medien weitergab, ohne dass Doskozil deswegen Anzeige erstattet hätte. Zehn Jahre zuvor landete der kaufmännische Teil des Kaufvertrags bei ihm und in der Presse, doch Günther Platter wandte sich sehr wohl an die Staatsanwaltschaft. 2016 ging es darum, ein Szenario gegen Darabos aufzubauen, zu dem auch die Einsetzung eines 2. Eurofighter-Ausschusses 2017 gehörte. Doskozil erfüllte seinen Part des Deals, indem er am 16. Februar 2017 mit viel Mediengetöse Airbus anzeigte. Was für ein verantwortungsloser Unsinn da verzapft wurde, sah man an Überschriften wie dieser: „Eurofighter: Republik fordert bis zu 1,1 Milliarden zurück“.

Twitter am 21.2.2019

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