Schlagwort-Archive: Staatsmonopolkapitalismus

SPÖ: Andi Babler und die russischen Agenten

Die SPÖ feierte am 6. April 2024 ihr 150jähriges Jubiläum, präziser jenes einer Zusammenkunft von Arbeitervereinen in Neudörfl im Burgenland. Parteichef Andreas Babler warnte dabei vor einer offenbar von der FPÖ angestrebten „autoritären Wende“. Die SPÖ und er scheinen fein raus in der Affäre um den russischen Spion Egisto Ott, jedenfalls wenn es nach Presseaussendungen von Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner geht. Dass Spionage ein Wahlkampfthema wird, zeichnete sich schon etwas früher ab. Es geht jedoch nicht bloss um politisches Kleingeld, wie Verwicklungen der Grünen in russische Operationen zeigen, die mit Verstrickungen der SPÖ zu tun haben. Inzwischen stellen siehe „Kronen Zeitung“ und „Kurier“ vom 7. April selbst Medien Peter Pilz als Teil des Netzwerks von Ott dar. Pilz ist mit Babler verbunden, der dessen Aktivitäten auch dann nicht kritisiert, wenn sie sich, siehe Eurofighter-Ausschüsse, gegen einen seiner Genossen richten.

Die für Außenstehende oft ungewohnte Bezeichnung „Genosse“ ist das Stichwort, denn an der Oberfläche geht es vielleicht darum, dass man Sozialdemokratie und Kommunismus der teils gemeinsamen Geschichte wegen nicht wirklich voneinander trennen kann. Ausserdem gehört Babler zu den Anhängern der These vom Staatsmonopolitischen Kapitalismus. Wenn man das Netz des Kreml in Österreich rekonstruiert und verdeckte Operationen identifiziert, spielen SPÖ-Mitglieder (nicht als Einzige) immer eine wichtige Rolle. Nicht zufällig ist auch Ott ein Genosse, doch wenn man ihn zu sehr in den Mittelpunkt rückt, fehlt der Focus auf schon lange im System verankerte Hauptagenten. Sehen wir uns aber zunächst die SPÖ-Feier unter dem Machtaspekt an, die Aufzeichnung ist unten eingebunden.

150 Jahre SPÖ

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Wem nützt der Tod von Alexej Nawalny?


Leider sind die Reaktionen auf den Tod von Alexej Nawalny wie ein Wettbewerb der nützlichen Idioten des Kreml, wer noch nützlicher ist als der andere. Dieser Begriff besagt schlicht, dass sich jemand einspannen und manipulieren lässt und gar nicht begreift, welchen Interessen er dient; auch unter denen, die sich über Putin erregen, sind einige. Es gibt auch Hauptagenten bei uns, die durch Institutionen marschierten und Vertrauenspersonen, etwa Unternehmer, die wissen, wen sie unterstützen und z.B. Tips geben, wen man rekrutieren könnte. Idioten sind oft gar nicht mal so dumm, sie sind bloss vernagelt und können, gerade auch voller Stolz auf ihre Bildung, nicht erkennen, was inszeniert und nicht echt ist. Man könnte endlos Beispiele von Twitter verwenden, bei denen man häufig mit wenigen Worten eine Verbindung zum Kreml-Netz skizzieren kann.

Natürlich können hier nur wenige Postings eingebunden werden, die aber typisch sind auch für die Beiträge anderer. Raimund Löw siehe unten war wie Robert Misik oder Peter Pilz in der Gruppe Revolutionärer Marxisten und dann ORF-Korrespondent; inzwischen arbeitet er für den „Falter“. An dieser Zeitschrift beteiligte sich der grösste Aktionär von Porsche Hans Michel Piech; dem Aufsichtsrat von Porsche gehört Putin-Freund Siegfried Wolf an. „Millionär interveniert für 60 Russen-Visa“ schreibt „Österreich“ am 16. Februar 2024, es geht um Wolf und den Zeitraum von Februar 2021 bis Mai 2022. Dabei handelte es sich vor allem um „Management von Wolfs Autokonzern im Zuge der Übernahme des MAN-Werkes in Steyr“; auch die Präsidentin der russischen Handelskammer und der Manager von Wolfs konzerneigener Flugzeugflotte waren dabei. „Österreich“ meint, Wolfs Sprecher habe auf „2000 Jobs“ verwiesen, die er gerettet habe; Sprecher Josef Kalina war einmal SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Handlanger Putins?

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Alle gegen AfD und FPÖ – was steckt dahinter?

Die nun entstandene Debatte um ein Verbot von AfD und FPÖ beruht genauso auf Schwindeleien wie die Corona-Agenda und als Flucht verkaufte illegale Einwanderung. Die SPÖ Wien macht dies selbst deutlich, natürlich unbeabsichtigt, indem sie von in Rom regierenden Faschisten spricht. Warum darf der Chef der SPÖ Tirol, Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer, noch in der Partei bleiben, wo er doch mit der faschistischen Abgeordneten Alessia Ambrosi liiert ist? Angesichts der jüngsten Auftritte von SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ist klar, dass Pseudo-Antifaschismus wieder einmal ein Notanker angesichts der Umfragewerte ist. Pseudo deshalb, weil kein noch so geringer Zusammenhang zwischen Worten und Taten besteht, es im Gegenteil antidemokratisches Verhalten etwa unter dem Vorwand Corona gibt. Zugleich geht es weit über Politiker hinaus, wenn man sieht, wie sich User in Deutschland an ihren Kundgebungen gegen die AfD geradezu berauschen. Dass dazu die Ampel aufruft, sollte zumindest stutzig machen, denn wenn eine Bewegung tatsächlich aus der Bevölkerung kommt, kritisiert sie in der Regel die Regierung. In Wien rufen diejenigen, die gegen Ungeimpfte hetzten, zu einer Kundgebung „Demokratie verteidigen“ am 26. Jänner auf.

Antifaschismus war immer ein Vehikel von DDR und UdSSR bei der Einschüchterung der eigenen Bevölkerung meist mit konstruierten Vorwürfen. Zugleich wurden brave Untertanen darauf eingestimmt, andächtig Reden von Funktionären zu lauschen, die aus völligen Lügen bestanden; in der DDR waren sie als „Antifaschisten“ von der Mitverantwortung für den Völkermord im Dritten Reich befreit. Während Babler und andere der Theorie vom Staatsmonopolitischen Kapitalismus anhängen, wollte Benito Mussolini, der von ganz links kam, von Korporatismus, nicht Faschismus sprechen. Wir kennen den Korporatismus als Ständestaat, in dem zunächst alle Parteien außer der Vaterländischen Front verboten wurden und dann jede politische Opposition. Mao Tse-Tung schuf ein Komitee für die ganze Erde, die von China beherrscht werden soll; manche sehen es in WEF, UNO und WHO realisiert, weil es um weltweite Überwachung und globale Befugnisse geht. Der Funke, an dem sich alles entzündet, ist ein Treffen von AfD-Funktionären mit Identitären, bei dem es um Remigration ging. Es fand zwar bereits im November 2023 statt, war aber jetzt als „Geheimplan gegen Deutschland“ Gegenstand einer Inszenierung (sic!) in Berlin von Kay Vosges vom Volkstheater in Wien und Jean Peters von Correctiv. Letztes Jahr brachten Vosges und Peters Julian Hessenthaler auf die Bühne des Volkstheaters unter Beteiligung von Fritz Hausjell von Reporter ohne Grenzen. Später wurde er bei einer Veranstaltung im Museumsquartier mit Julian Assange in eine Reihe gestellt. Hessenthaler gilt als „Ibiza-Detektiv“, der Heinz Christian Strache zu Fall brachte, und kooperierte dabei mit Anwalt Ramin Mirfakhrai, der Konzipient bei Oligarchenanwalt Gabriel Lansky war, dem Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien. Ehe ausgewählte Teile der heimlichen Aufnahmen öffentlich wurden, kümmerte sich Peters um Hessenthaler. Dieser tut bis heute so, als hätte er verhindern wollen, dass die FPÖ halb Österreich an Russland verkauft. Das Kreml-Netz in seiner Nähe ignoriert er hingegen; ausserdem arbeitete Hausjell wie Peter Pilz und Hans Langbein (siehe „Projekt Ballhausplatz„) einmal für das „Extrablatt“ mit Stasi- und GRU-Connections.

Wir sind die (einzigen) Guten!

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SPÖ: Mit Babler, Gusenbauer und Signa in den Untergang

Andreas Babler wurde in der Zeit im Bild 2 am 8. Jänner 2024 auch nach Alfred Gusenbauer und anderen Problemfällen gefragt. Einige finden das unfair, weil er doch bloss Gelegenheit bekommen soll, Inhalte darzustellen, die Gusenbauer und Signa aber ad absurdum führen. Andere sind verärgert über knieweiche Antworten, die erneut beweisen, dass man sich in der SPÖ alles erlauben kann. Doch wie Babler darauf einging, bietet auf der anderen Seite auch Ansatzpunkte, um Kritik zu vertiefen. Er meinte zu Gusenbauer und dessen Rolle bei Signa etwa, dass die Situation anders sei, wenn etwas „strafrechtlich in Diskussion steht“. Wohlgemerkt ist nicht von einer Anklage die Rede, sondern von unvermeidlichen Ermittlungen im Signa-Komplex, bei denen man kaum an Gusenbauer vorbeikommen wird. Ausserdem versprach Babler, dass Gusenbauer, solange er Parteivorsitzender ist, keine Funktion in der SPÖ haben wird. Ob er die Partei verlässt oder nicht, entscheidet Gusenbauer selbst, der weiterhin Mitgliedsbeitrag bezahlt. Exakt so geht Babler mit Norbert Darabos um, der nicht wieder kandidieren darf, weil er sich „zuschulden“ kommen liess, ein Opfer von Gusenbauers Machenschaften zu sein. Dies merkte man z.B. bei Eurofighter, wo dank einer Anzeige von Gusenbauers Komplizen Peter Pilz gegen Darabos „strafrechtlich in Diskussion stand“, dass Darabos Untreue beim Eurofighter-Vergleich begangen haben soll. Da die Korruptionsstaatsanwaltschaft Narrativen und nicht der Strafprozessordnung folgte, untersuchte sie Aussagen u.a. von Gusenbauer im Eurofighter-U-Ausschuss nicht auf ihre (Un-) Glaubwürdigkeit. Sie übersah deshalb, dass Darabos den Anwalt der Republik Wolfgang Peschorn, der jetzt bei Signa auf strafrechtliche Relevanz hinweist, mit Verhandlungen beauftragte und dies nie widerrief. Dass dennoch Scheinverhandlungen zwischen zwei Gusenbauer von seinem Freund und Anwalt Leo Specht empfohlenen alten Bekannten ohne Peschorn geführt wurden, hat mit der gekaperten Befehls- und Weisungskette zu tun.

Weil die Verfügungsgewalt über das Heer von der Bundesregierung auf den Verteidigungsminister übertragen wird (kennt Babler die Verfassung, auf die er vereidigt ist?), sind alle mitverantwortlich, die der Regierung Gusenbauer und dann jener Werner Faymanns angehörten. Das Warum und Wer erfordert Motiv und Möglichkeiten sowie willige Handlanger wie einen mit Staatsoligarchen, Geheimdiensten und Mafia vernetzten Gusenbauer. Aber kehren wir zu Babler zurück, den der „Bruch“ (wo denn?) mit Gusenbauer sehr schmerze, der einen „Job“ hat, der nun mal „moralisch nicht in Ordnung“ ist. Auf naiv kann sich Babler „nicht erklären, was Gusenbauers Leistung war“, was Medien zur „harten Kritik“ stilisieren. Das umschreibt und verharmlost, dass Gusenbauer als Aufsichtsratschef von Signa Prime, Signa Development und Signa RFR mitverantwortlich war und zudem als Berater Honorare verlangte, um nun in die Rolle des Gläubigers zu schlüpfen.

#Babler beim Wort genommen

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Andreas Babler und die Bundesverfassung – ein gestörtes Verhältnis?


Andreas Babler möchte „leistbares Leben“ in die Bundesverfassung aufnehmen als Inflationsbremse in mehreren Bereichen. Das passt zwar sehr gut in seine Kampagne, ist aber nicht wirklich praktikabel und wird in der SPÖ kritisiert; es klingt ein bisschen nach Stamokap. Dazu kommt, dass die Verfassung nur mit einer Zweitdrittelmehrheit geändert werden kann, die noch weiter weg liegt als eine mögliche Koalition nach der Wahl mit einfacher Mehrheit unter den Abgeordneten. Auch die SPÖ kritisierte immer wieder das Bestreben, möglichst viel in der Verfassung zu verankern, weil man etwas dann nur schwer zurücknehmen kann; jedenfalls dann, wenn sie selbst nicht in der Regierung war. Babler ist Bereichssprecher der SPÖ für Menschenrechte, Minderheiten, Volksgruppen und Vertriebene und könnte in der Europäischen Menschenrechtskonvention einige Ansatzpunkte finden. Das Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht die EMRK, die ein völkerrechtlicher Vetrag und im Verfassungsrang ist; man muss hier bis ganz nach unten scrollen.

Sie ist leicht verständlich und hält diese Rechte fest: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Empfang und Senden von Nachrichten ohne Eingriffe von Behörden auch über Landesgrenzen hinweg, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Verbot von Benachteiligung als Angehöriger einer Minderheit, aufgrund von Geschlecht, Geburt Vermögen, Rasse, Hautfarbe, Religion, Sprache, nationaler oder sozialer Herkunft oder des sonstigen Status. Es gibt ein Recht auf faires Verfahren und auf wirksame Beschwerde, auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und ein Verbot des Missbrauchs der Rechte durch Staaten, Gruppen oder Personen, um diese einzuschränken oder abzuschaffen (wie war das bei Corona?). Das Recht auf die Achtung der eigenen Korrespondenz (altmodisch Briefgeheimnis genannt) gehört zum Recht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens und der Wohnung. Aktuell fällt einem da wohl ein, wie die SPÖ mit der Gedanken- und Meinungsfreiheit ihrer Mitglieder beim Thema Israel und Palästina umgeht, doch Babler hat darüber hinaus Erklärungsbedarf. Wir sehen ihn unten nach der Landtagswahl in Niederösterreich 2023 vertraut mit seinem Hawerer Peter Pilz in der Kulisse in Wien plaudern, der nicht allzu viel von Menschenrechten hält, wie man bereits bei den Grünen merken konnte. Babler wird gebauchpinselt mit der grossen Zustimmung in Traiskirchen im Vergleich zur auch optisch ungeschickten Kampagne der Landespartei. Da gab es Sujets, die zum Fürchten waren, meint Babler, während er um möglichst wenig Geld im Internet warb, wobei ihn seine Frau unterstützte.

Andreas Babler und Peter Pilz

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Heuchler gegen Andi Babler

Ideologische Auseinandersetzungen kann man nicht via Twitter führen. Und doch versuchen es manche, wenn es um Andi Babler als Kandidat für den SPÖ-Vorsitz geht. Sie ziehen sich daran hoch, dass Babler mit dem mittlerweile zurückgetretenen Vorsitzenden der SPÖ Schwechat David Stockinger verbunden ist. Dieser posierte 2019 in sowjetischer (NKWD-) Uniform und versteht Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, nun macht er den Abgang „wegen Russlandnähe“. Stockinger ist bei der Telekom beschäftigt, die in Belarus nach wie vor präsent ist. Wir sehen schon, dass wir mit Heuchelei zu tun haben und gar nicht zu Fragen der Ideologie kommen.

Auf Twitter weist Manfred Juraczka von der ÖVP darauf hin, dass Stockinger Babler im Landtagswahlkampf 2023 unterstützte, als Franz Schnabl Spitzenkandidat war. Da setzte der weit hinten gereihte Babler auf eine Vorzugsstimmenkampagne und die Mobilisierung nahm im Grunde schon vorweg, was jetzt stattfindet, ein bisschen wie eine Generalprobe. Juraczka blendet aber aus, dass er selbst im Golfklub Fontana für Siegfried Wolf tätig ist, dem Geschäftspartner von Oleg Deripaska. Da Wolf auch Aufsichtsrat bei Porsche ist, gestaltete die Porsche Media & Creativ GmbH eine Kampagne für den Golfclub, die zu Porsche gehört; die PMC „holte sich“ den Club als „Kunden“, wie es verschleiernd im „Standard“ heisst. Siegfried Wolf bot Putin an, für ihn gegen entsprechende finanzielle Mittel die russische Autoproduktion unter den jetzigen schwierigen Bedingungen wieder anzukurbeln. 2016 zeichnete Putin u.a. Wolf und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit dem russischen Orden der Freundschaft aus.

Juraczka auf Twitter

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Enttarnter russischer Spion – ein Weihnachtsmärchen?

Der Verfassungsschutz, der inzwischen DSN heisst, meldet stolz die Überführung eines Agenten der GRU. In einer Presseaussendung wird beschrieben, was man ihm vorwirft; er sollte auch die politische Stimmung in Österreich abchecken und benutzte Übergabeorte, von denen er durch Vereinbarungen oder unscheinbare Markierungen in Kenntnis gesetzt wurde. DSN verweist auf der Staatsanwaltschaft übergebenes Material und erwähnt Paragraph 256 des Strafgesetzbuches, Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik. Es ist nicht Paragraph 319, Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat, vielleicht weil der Militärgeheimdienst GRU inzwischen die Aufgaben des KGB-Nachfolgers SWR übernommen hat oder aber man kennt sich beim DSN und in den Redaktionen nicht so genau aus. Es ist nicht bekannt, ob der Vater des „Diplomatensohnes“ bloss als Cover Diplomat war.

Man denkt beim Stichwort GRU unweigerlich an die „grosse“ und klischeehafte (von wegen „die schöne Spionin“) Enthüllung über eine Agentin, die in Italien spionierte und 2018 nach Russland abtauchte; damit lenkten vor ein paar Monaten „Spiegel“ und andere vom wahren Ausmass verdeckter russischer Präsenz im Westen ab. In Österreich sollte auch bedacht werden, dass 2018 der pensionierte Offizier Martin Möller verhaftet wurde, der von 2007 bis 2013 im Verteidigungsministerium arbeitete. Weder nach seiner Enttarnung durch Hinweise aus UK noch in seinem Prozess spielte eine Rolle, dass damals Minister Norbert Darabos daran gehindert wurde, sein Amt auszuüben. Auch die Justiz schützte Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der fremde illegale Befehle weitergab und bei dem es nicht nur um Geheimen oder Militärischen Nachrichtendienst gehen hätte müssen. Das Abwehramt überprüfte ihn nie und schützte den Befehlshaber des Heeres (Darabos) nicht und auch der Verfassungsschutz zeigte sich desinteressiert, soll jetzt aber „Putins Agenten“ Einhalt gebieten.

Über NATO und GRU

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Worauf Grüne und Klima-Kleber aufbauen

Was heute politisch geschieht und gepusht wird, geht Jahrzehnte zurück; dies ist gerade wegen des nächsten Klimagipfels interessant. Wer die Zeit der 1968er und des Deutschen Herbstes noch nicht bewusst erlebt hat, muss jedoch ergründen, was damals bewegte und wo die Verbindungslinien sind. Da es um viele Namen, Ereignisse und Gruppen geht, ist jeder schlichte Artikel unvollständig. Ich kann aber zeigen, wie man Muster erkennt und das Puzzle selbst komplett machen kann. Die Militanz einiger Klima-Aktivisten erinnert viele an früher, wobei die „Letzte Generation“ besonders auffällt, da sie sich auf die Strasse klebt. Man schätzt neue Interessenten ein, ob sie sich verhaften und einsperren lassen würden, oder nur festnehmen oder ob sie bloss unterstützen wollen. Ein bisschen klingt da fast die Frage aus der Zeit der RAF auf der Flucht an, was man tun würde, wenn Andreas Baader und Ulrike Meinhof vor der Tür stehen. Die 2021 in Deutschland gegründete „Letzte Generation“ wird von einer US-Stiftung und vom Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt. Wie früher wird etwas geschaffen, bei dem jeder Bilder im Kopf hat und andocken kann; auch negative Stimmen sorgen nur für weitere Popularität.

Gerade blockierten Greenpeace und Extinction Rebellion Privajets auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol. 500 Personen hatten sich mit Fahrrädern Zutritt verschafft; 200 wurden festgenommen. Nachdem eine Radfahrerin in Berlin nach einem Unfall verstarb, weil zur Rettung notwendige Fahrzeuge blockiert wurden, tun sich manche mit Terrorvergleichen leicht. Doch die gesellschaftliche Situation war in den 1960er und 1970er Jahren eine andere, weil überall noch alte Nazis Funktionen hatten. Richter, Polizisten und andere Berufsgruppen waren vielfach noch nicht in der Demokratie angekommen. Zugleich aber wurde Widerstand in vielen linksradikalen Gruppierungen in einer Weise artikuliert, die wenig Bezug zum Alltagsleben der Mehrheit hatte. Heutige Klima-Aktivisten wirken oft so, als würden sie dort ohne Erkenntnisprozesse und Jahre dazwischen anknüpfen. Nicht von ungefähr spricht Greta Thunberg jetzt offen vom Kampf gegen den Kapitalismus; hätte sie dies gleich getan, ihre Beliebtheit wäre enden wollend gewesen.

Zur „Letzten Generation“

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Arbeitet der „Falter“ für Putin?

Der „Falter“ ist sehr bemüht, sich als Gegner von Wladimir Putin zu verkaufen und uns puncto Sanktionen bei der Stange zu halten. Wir sehen uns dann im Detail an, wie hier die Öffentlichkeit getäuscht wird. Unten geht es aber zunächst um die aktuelle Titelgeschichte über „die Frau Bundespräsident“ Doris Schmidauer. Da Alexander van der Bellen allerdings selbst in Wahrheit ein „gefährlicher Kollaborateur Putins“ ist, passt auch dies gut dazu. Einigen fiel auf, dass Schmidauer beim Einzug zum Wahlkampfauftakt letzte Woche im Museumsquartier vor van der Bellen ging und Hände schüttelte. In Printmedien wird sie jetzt auch vor ihm abgebildet, etwa wenn es um die bevorstehende Reise zum Begräbnis der Queen geht.

Man kann zwar van der Bellen und Duke Harry nicht miteinander vergleichen; Videos zur Rolle von Duchess Meghan helfen aber beim Verständnis von Schmidauers Verhalten. Es ist direkt unangenehm zuzusehen, wie Meghan Harry überschattet, mit beiden Händen nach seiner Hand greift und ihn mit Berühren seines Rückens steuern will. „The Body Language Guy“ Jesus Enrique Sosas hat einige Analysen ins Netz gestellt. Von Doris Schmidauer gibt es auch den einen oder anderen Clip zu sehen, der ohne die „First Lady“-Funktion niemals entstanden wäre. Der „Falter“ setzt bei irritierenden Aufnahmen an und treibt so den Eindruck von ihr weiter. Er könnte sich ja auch für die Partner:innen der anderen Bewerber interessieren, doch es geht natürlich darum, Schmidauer als kämpferische Feministin hinzustellen, die vermehrt auch in der ersten Reihe steht. Das hat ein bisschen was von Meghan, wenn sie Harrys Invictus Games vereinnahmt.

Der Falter und die „Frau Bundespräsident“

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