Worauf Grüne und Klima-Kleber aufbauen

Was heute politisch geschieht und gepusht wird, geht Jahrzehnte zurück; dies ist gerade wegen des nächsten Klimagipfels interessant. Wer die Zeit der 1968er und des Deutschen Herbstes noch nicht bewusst erlebt hat, muss jedoch ergründen, was damals bewegte und wo die Verbindungslinien sind. Da es um viele Namen, Ereignisse und Gruppen geht, ist jeder schlichte Artikel unvollständig. Ich kann aber zeigen, wie man Muster erkennt und das Puzzle selbst komplett machen kann. Die Militanz einiger Klima-Aktivisten erinnert viele an früher, wobei die „Letzte Generation“ besonders auffällt, da sie sich auf die Strasse klebt. Man schätzt neue Interessenten ein, ob sie sich verhaften und einsperren lassen würden, oder nur festnehmen oder ob sie bloss unterstützen wollen. Ein bisschen klingt da fast die Frage aus der Zeit der RAF auf der Flucht an, was man tun würde, wenn Andreas Baader und Ulrike Meinhof vor der Tür stehen. Die 2021 in Deutschland gegründete „Letzte Generation“ wird von einer US-Stiftung und vom Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt. Wie früher wird etwas geschaffen, bei dem jeder Bilder im Kopf hat und andocken kann; auch negative Stimmen sorgen nur für weitere Popularität.

Gerade blockierten Greenpeace und Extinction Rebellion Privajets auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol. 500 Personen hatten sich mit Fahrrädern Zutritt verschafft; 200 wurden festgenommen. Nachdem eine Radfahrerin in Berlin nach einem Unfall verstarb, weil zur Rettung notwendige Fahrzeuge blockiert wurden, tun sich manche mit Terrorvergleichen leicht. Doch die gesellschaftliche Situation war in den 1960er und 1970er Jahren eine andere, weil überall noch alte Nazis Funktionen hatten. Richter, Polizisten und andere Berufsgruppen waren vielfach noch nicht in der Demokratie angekommen. Zugleich aber wurde Widerstand in vielen linksradikalen Gruppierungen in einer Weise artikuliert, die wenig Bezug zum Alltagsleben der Mehrheit hatte. Heutige Klima-Aktivisten wirken oft so, als würden sie dort ohne Erkenntnisprozesse und Jahre dazwischen anknüpfen. Nicht von ungefähr spricht Greta Thunberg jetzt offen vom Kampf gegen den Kapitalismus; hätte sie dies gleich getan, ihre Beliebtheit wäre enden wollend gewesen.

Zur „Letzten Generation“

Ins Bild passt auch ein angekündigtes Gespräch von Jakob Augstein mit Ulrike Herrmann von der „taz“, die den Kapitalismus auf „Kriegswirtschaft“ herunterfahren will; sie war bis 2021 Mitglied der Grünen. Die „taz“ wurde gegründet als Reaktion auf die Medienpolitik der Regierung nach der Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut im Deutschen Herbst 1977. Es wurde nämlich eine Nachrichtensperre verhängt, so dass Medien nur stark verzögert über Botschaften der Entführer berichteten; alle hielten sich daran bis auf die von Jean Paul Sartre mitgegründete „Liberation“. Die Forderung nach Freilassung der RAF-Gefangenen in Stuttgart-Stammheim wurde bereits mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer erhoben, doch die Regierung spielte auf Zeit. RAF-Mitglieder in Freiheit, die über die DDR in den Irak reisten, vereinbarten mit Wadi Haddad von der PLFP eine Flugzeugentführung. Später wurde bekannt, dass Haddad den Mitrochin-Archiven zufolge KGB-Agent war; sein Tod 1978 in Ostberlin geht auf das Konto des Mossad. 1976 entführte ein Kommando von deutschen Revolutionären Zellen mit Wilhelm Böse und Birgit Kuhlmann und fünf PLFP-Mitgliedern eine Air France-Maschine mit grösstenteils jüdischen Passagieren, die in Entebbe von israelischen Sicherheitskräften gestürmt wurde. Unter den dabei Getöteten neben den Terroristen, drei Geiseln und 20 ugandischen Soldaten befand sich auch der israelische Oberstleutnant Yonathan Netanjahu, der ältere Bruder des neuen Präsidenten.

Hans Christian Ströbele

Hans-Christian Ströbele war einmal bei der SPD und sass viele Jahre für die Grünen im Bundestag (hier bei einer Pressekonferenz zum Thema Edward Snowden 2013). Als am 2. Juni 1967 Demonstranten gegen den Besuch des Shah von dessen Geheimpolizisten und von deutscher Polizei attackiert wurden, erschoss der Polizist Karl Heinz Kurras Benno Ohnesorg. 2009 wurde aufgedeckt, dass er einer der wichtigsten Stasi-Leute in der Westberliner Polizei war; ausserdem war der Mitglied der SED. Man versuchte sofort alles zu vertuschen; es hiess, Ohnesorg sei von einem stumpfen Gegenstand getroffen oder dass in Wirklichkeit ein Polizist von einem Demonstranten erschossen wurde. APO-Anwalt Horst Mahler (er wurde viel später Holocaust-Leugner und war mal bei den Grünen) war bei der Obduktion dabei, sodass die Wahrheit nicht mehr verborgen werden konnte; Ströbele begann damals, in dessen Kanzlei zu arbeiten (1973 sollten Ströbele und Schily Mahler verteidigen). 1968 wurde Rudi Dutschke vom SDS von einem Hilfsarbeiter angeschossen, den offenbar Berichte der „Bild“ angestachelt hatten. Bei Protesten vor dem Springer-Verlagshaus trug der V-Mann des Verfassungsschutzes Peter Urbach zur Eskalation bei; angeblich agierte er aus eigenem Antrieb in der Szene (auch mit Waffen bereitstellen und so) . Später sollte er dafür sorgen, dass der untergetauchte Andreas Baader verhaftet wurde; man stattete Urbach, der 2011 in den USA starb, mit einer neuen Identität aus. Ebenfalls 1968 deponierten Andreas Baader (verkehrte in der Kommune 1), Gudrun Ensslin (machte noch 1965 Wahlkampf für die SPD), Thorwald Proll und Horst Söhnlein Brandsätze in zwei Frankfurter Kaufhaus; bald werden sie geschnappt und u.a. von Horst Mahler und dem späteren Innenminister Otto Schily vertreten. Den Prozess beobachteten u.a. Daniel Cohn-Bendit und Ulrike Meinhof.

Extinction Rebellion und Greta Thunberg

Die RAF wurde von Horst Mahler mitgegründet, der Baader und Ensslin 1970 dazu überredete, nach Deutschland zurückzukehren, wo sie nach der abgelehnten Revision des Kaufhausbrand-Urteils ihre Haftstrafen antreten sollten. Zeitweise waren Baader und Ensslin bei Regis Debray in Paris, einem Schriftsteller und Kampfgefährten Che Guevaras, der später Präsident Francois Mitterrand beriet. Debray war drei Jahre in Bolivien gefangen; Guevara wurde von Monika Ertl gerächt, der Tochter von Leni Riefenstahls Hauptkameramann Hans Ertl. Sie erschoss den bolivianischen Honorakonsul und früheren Geheimdienstchef Roberto Quintantilla Pereira in Hamburg. Die Waffe bekam sie vom italienischen Verleger Giangiacomo Feltrinelli; 1973 wurde Ertl von bolivianischen Sicherheitskräften unter Mitwirkung von Klaus Barbie getötet, einem Nachbarn ihres Vaters. So weit ist all dies nicht weg – ich erinnere mich gut an all die „Promi“-Gäste bei der Wien-Premiere des Che-Films „Motorcycle Diaries“ 2004. Man sieht Kontinuität, etwa wenn Anwalt Johannes Eisenberg zunächst in der Kanzlei Ströbeles arbeitete und wie dieser die „taz“ mitbegründete. Eisenberg ist bei uns bekannt, weil er den einige Zeit in Berlin untergetauchten „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler vertritt. Ströbele war nicht nur an der Entstehung der „taz“ beteiligt, sondern auch an der Alternativen Liste in Berlin. Diese wurde von Wolfgang Wieland mitbegründet, der beim Protest am 2. Juni 1967 da bei war, zeitweise Maoist war, eine Kanzlei mit Renate Künast betreibt, Mandatar der Grünen in Berlin und im Bundestag war, der ihn 2020 zum Wirecard-Sonderermittler machte. Auch Dirk Schneider gehörte zu den AL-Gründern; für ihn war ebenfalls der 2. Juni 1967 entscheidend; er engagierte sich bei den linksradikalen Zeitschriften Agit883 und Radikal. 1983 besuchte er mit Petra Kelly, Otto Schily, Gert Bastian, Lukas Beckmann und Antje Vollmer die DDR für einen „persönlichen Friedensvertrag“ mit Erich Honecker. Er war zunächst Mandatar von AL und Grünen und wechselte 1990 zur PDS; später wurde bekannt, dass er Stasi-Agent ist. Agit883 veröffentlichte 1970 die etste Erklärung der RAF („Die Rote Armee aufbauen“); Radikal wurde 1976 erstmals publiziert und später u.a. von AL Berlin und „taz“ unterstützt; man veröffentlichte auch Bekennerschreiben der Revolutionären Zellen.

Konkret 2013 über Joachim Gauck

Apropos Medien: Ulrike Meinhof, die sich zunächst gegen die von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß geplante Stationierung taktischer Atomwaffen in Deutschland engagierte, war Kolumnistin bei „konkret„. Mit Herausgeber Klaus Rainer Röhl (wie sie selbst Mitglied der illegalen KPD) reiste sie bis 1964 alle zwei Wochen zum Briefing in die DDR, die das Magazin damals finanzierte. Auch der spätere „Spiegel“-Chefredakteur Stefan Aust (jetzt bei der „Welt“) war bei „konkret“; er verfasste dann das auch mit einer Oscarnominierung verfilmte Buch „Der Baader Meinhof Komplex“. Im Rückblick scheint eines ins andere zu greifen, denn es wurde eine Befreiung von Andreas Baader organisiert, der durch Spitzel Peter Urbach gefasst wurde. Baader erhielt einen Autorenvertrag von Klaus Wagenbach und Horst Mahler organisierte Ausgang zur Recherche in ein Institut, in dem sich Ulrike Meinhof um ihn kümmern sollte. Bei der Befreiung wurde scharf geschossen, es gab Schwerverletzte und Meinhof entschied sich dafür, mit zu flüchten. Nun war die erste Generation der RAF entstanden, deren Zeit mit bis 1975 angesetzt wird; sie gab an, mit einem Konzept Stadtguerilla Befreiungskampf in der Dritten Welt in die kapitalistischen Metropolen zu bringen. Als Baader, Meinhof und andere wegen Banküberfällen und Bombenanschlägen (auch auf US-Einrichtungen) nach nur wenigen Wochen verhaftet wurden, isolierte man sie zunächst von anderen Häftlingen und voneinander. Für den Prozess in Stuttgart-Stammheim wurden sie jedoch zusammengelegt und kommunizierten über ihre Anwälte in einem Infosystem mit der Außenwelt. 1974 wurde ein Besuch von Jean Paul Sartre in Stammheim mit Anwalt Klaus Croissant (später für die Stasi tätig und bei der PDS aktiv) und Daniel Cohn-Bendit organisiert, als Fahrer fungierte Hans Joachim Klein. Er engagierte sich in der Roten Hilfe (für die RAF-Gefangenen siehe auch Internationales Komitee zur Verteidigung politischer Gefangener), wohnte zeitweise in einer WG mit Cohn-Bendit und Joschka Fischer, war für Croissant tätig und nahm 1975 als Mitglied der Revolutionären Zellen am OPEC-Überfall mit Geiselnahme in Wien teil. Anführer der Terroristen war Carlos, geplant soll ihn Wadi Haddad haben; manche vermuten, dass Gaddafi alles finanzierte.

Über Ulrike Meinhof

Sartre (der vorher von Alice Schwarzer für den „Spiegel“ interviewt wurde) sprach mit Andreas Baader, mit dem er jedoch nicht warm wurde; er stellte dann bei einer Pressekonferenz mit Croissant und Cohn-Bendit fest, dass die RAF der Linken schade. Tatsächlich gab es schon lange eine linke Szene, die nicht notwendiger Weise von der Studentenbewegung abhängig war und für die Terror natürlich höchst kontraproduktiv war. Wegen der Haftbedingungen – die in Stammheim besser waren als anderswo und die Sartre falsch einschätzte – gab es jedoch zahlreiche „Sympathisanten“, von denen einige den bewaffneten Kampf aufnahmen. Bezeichnend ist, dass Baader für die Gefangenen sprach; dies berichteten auch andere. Zugleich sieht etwa Ex-BKA-Präsident Horst Herold (SPD und früher SDS) die RAF auch als fehlgeleitetes Emanzipationsphänomen; Männer fürs Grobe, das Sagen haben aber Frauen. Vielleicht ist es ähnlich wie bei Ausgrabungen – eine weibliche Figurine besagt noch nicht viel, wohl aber das Grab einer Fürstin. Gudrun Ensslins Sohn Felix verlor übrigens beide Eltern früh und arbeitete dann für die grünen Abgeordneten Antje Vollmer und Rezzo Schlauch. Die Bilanz der zweiten Generation der RAF bis 1981 ist blutiger, doch man verbindet mit ihr nicht mehr die medial weit verbreiteten Erklärungen Meinhofs. An der Spitze standen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar, die beide festgenommen wurden, als sie Waffen aus verschiedenen Erddepots holen wollten. Klar engagierte sich im Komitee gegen Folter und war 1974 bei der Besetzung des Amnesty-Büros dabei. Verena Becker war mit ihrer Freundin Inge Viett in der Bewegung 2. Juni aktiv, auf die Ulrich Schmücker vom Verfassungsschutz angesetzt war; sie wurde 1975 mit der Entführung des CDU-Politikers Peter Lorenz freigepresst; sie schloss sich dann der RAF an und stand 1977 vor Gericht; in Haft kooperierte sie mit dem Verfassungsschutz. Michael Buback, der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, recherchierte selbst (Bücher „Der General muss weg!“ und „Der zweite Tod meines Vaters„), stiess auf Mauern des Schweigens und fand heraus, dass Becker geschossen hatte.

Der Mord an Detlev Karsten Rohwedder

Seltsam konturlos mutet die dritte Generation der RAF (bis 1998) an, der Justizminister Klaus Kinkel (auch einmal Chef des BND) 1992 „Versöhnung“ angeboten hatte. Viele sprechen daher in Anlehnung an einen Buchtitel vom „RAF-Phantom„, das in Zeiten viel besserer Fahndungsmethoden und verstärkten Personenschutzes morden konnte, beinahe ohne Spuren zu hinterlassen. Ehemalige Mitglieder der RAF bestreiten die Existenz eines Phantoms (zugunsten einer echten RAF) siehe Gespräch mit Karl-Heinz Dellwo, der aus der Hausbesetzerszene kam. Man bilde sich selbst ein Urteil etwa anhand der Ermordung von Detlev Karsten Rohwedder 1991, der Chef der Treuhand (von der DDR dazu ernannt) und SPD-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war; er setzte sich für den Export deutscher Atomtechnologie ein. 1985 wurde Ernst Zimmermann ermordet, der CEO von MTU und Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie war. Er hatte mit der Produktion der Triebwerke für den Panavia Tornado zu tun, der dem amerikanischen Starfighter nachfolgte und ein Vorgänger des Eurofighter Typhoon war; ausserdem mit Leopard-Panzern. 1986 wurde der Siemens-Manager und Kernphysiker Karl Heinz Beckurts ermordet, der früher das Kernforschungszentrum Jülich leitete. Der CEO der Deutschen Bank Alfred Herrhausen wurde 1989 bei einem Anschlag auf seinen gepanzerten Dienstwagen getötet; er war auch Aufsichtsratschef von Daimler Benz. Herrhausen favorisierte einen starken europäischen Luftfahrtkonzern Airbus und wollte, dass Daimler Aerospace auch auf dem Weg dorthin mit MTU fusioniert. Er hatte jedoch Bedenken gegen die Übernahme des bis dahin staatlichen Rüstungskonzerns MBB. Im „Phantom“-Narrativ wie auch im RAF-Narrativ wurde Herrhausen, der erst ein Jahr an der Spitze der Bank stand, zum Verhängnis, dass er für eine Schuldenstreichung für die Dritte Welt eintrat; manche weisen auch auf den Fall der Berliner Mauer einige Tage zuvor hin.

Grüne heute: Robert Habeck

Damals war ein Aufstand in der CDU gegen Helmut Kohl geplant, der Herrhausen zu seinen Beratern zählte. Dieser wurde jedoch abgesagt, als der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht die ersten DDR-Flüchtlinge empfing; einer seiner Vorfahren war übrigens der grösste Sklavenhändler der USA. Der Vater von Ursula von der Leyen verkündete 1977, dass ein Nuklearzentrum in Grenznähe inklusive Atommüll-Zwischenlager in Gorleben geplant sei (nicht weit vom Endlager der DDR für radioaktive Abfälle), was die Anti-AKW-Bewegung befeuerte. Er ist für den als Celler Loch bekannten fingierten Anschlag des Verfassungsschutzes 1978 verantwortlich, mit dem ein Versuch zur Befreiung von Sigurd Debus vorgetäuscht wurde. Erst 1986 wurde aufgeklärt, dass der Verfassungsschutz dahintersteckt; Debus wurde 1979 nach Hamburg verlegt, wo er 1981 an einem Hungerstreik starb; eine Zugehörige zur RAF konnte ihm nie nachgewiesen werden. Ernst Albrecht folgte schliesslich Gerhard Schröder in Niedersachsen nach; er selbst übernahm von der Treuhand das Eisenhüttenwerk Thale (heute Thaletec GmbH). Später sollte der ehemalige RAF-Anwalt Schröder (der Horst Mahler nach langer Haft zu einer Wiederzulassung als Anwalt verhalf) mit Joschka Fischer auf Bundesebene koalieren, der mit Cohn Bendit und Tom Koenigs zum Revolutionären Kampf gehörte. Der RK orientierte sich an italienischen Gruppen links von der KP wie Potere Operaio (Arbeitermacht) und Lotta Continua (Der Kampf geht weiter), die Feltrinelli unterstützte. LC und PO waren auch in Deutschland präsent; in Italien war der spätere Abgeordnete der Alternativen Liste und der Südtiroler Grünen Alexander Langer für die Publikationen von LC verantwortlich. Langer beeinflusste die Sichtweise des Deutschen Herbstes bei „La Repubblica“; Helmut Schmidt sei da Geisel von Franz Josef Strauß gewesen. 1978 wurde eine Reise ins „Schloss des Signor S.“ (Schmidt) nach Stammheim organisiert, an der neben Langer Inge Feltrinelli, Dacia Maraini, Dario Fo und Franco Basiglia teilnahmen. Tom Koeings vom RK war natürlich später grüner Abgeordneter, auch für die UNO im Kosovo und in Afghanistan tätig und im Auswärtigen Amt beschäftigt; 1973 schenkte er sein Erbe dem Vietcong und chilenischen Widerstandskämpfern.

Doku zum Anschlag auf Herrhausen

Gegen ehemalige Kommunisten und Revolutionäre hatten Leute mit anderer oder kaum vorhandener politischer Sozialisation wenig Chance in den neuen Grünen (und anderswo). Sie wurden rüde zur Seite geschoben, wenn sie eigene Ansprüche entwickelten. Deshalb muss der Vollständigkeit halber noch auf einen weiteren Ex-RAF-Anwalt, Rupert von Plottnitz und das Vermächtnis des maoistischen Kommunistischen Bundes Westdeutschland hingewiesen werden, dem z.B. Winfried Kretschmann angehörte. Joscha Schmierer (ehemals im SDS) war Sekretär des Zentralkomitees des KBW und Mitarbeiter des Planungsstabs im Aussenministerium nicht nur bei Joschka Fischer, sondern auch bei Frank Walter Steinmeier. In Österreich gehörte Peter Pilz (wie Robert Misik, jetzt SPÖ-nahe, oder der frühere grüne Bundesgeschäftsführer Franz Floss) der Gruppe Revolutionärer Marxisten an, was ihn mit Ingrid Strobl verbindet (Revolutionäre Zellen). Pilz war ganz in der Tradition von „konkret“ beschäftigt beim von der Stasi finanzierten „Extrablatt“ (mehr dazu hier) und war für das von der Sowjetunion (mit)gegründete Friedensforschungsinstitut Burg Schlaining tätig. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte als Juso immer wieder die DDR und wurde einmal vom ZK der SED eingeladen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig dissertierte über das System der SED und studierte zeitweise in der DDR. Die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr studierte 1989 an der Akademie der KPdSU in Moskau. Sie wurde bei der Wahl 2021 von Alfred Noll unterstützt, dem Anwalt des „Falter“, der Abgeordneter bei Pilz war und Julian Hessenthaler in den Ibiza-U-Ausschuss begleitete. An der Gründung der Umweltbewegung in Östereich war Engelbert Broda beteiligt, einst russischer Atomspion in UK und Bruder von Heinz Fischers Mentor Christian Broda. Wie Gerhard Schröder ist auch der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Andi Babler ein Anhänger des sowjetischen Staatsmonopolkapitalismus; auch „First Lady“ Doris Schmidauer befasste sich damit. Dass Terroristen in der DDR untertauchen konnten – sofern sie niemanden getötet hatten – hängt auch mit dem Einsatz von Inge Viett zusammen, die ihre Zeit in der DDR als die erfüllendsten Jahre ihres Lebens bezeichnete. Man kann Aussagen von Viett und anderen nachlesen und Erklärungen der RAF gesammelt finden. Vieles erinnert an Klima-Kleber, Welcomer und Zero Covid-Fanatiker oder an diejenigen, die Wladimir Putin als unschuldiges Opfer der USA betrachten.

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