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Gusenbauer, Lansky und das Lobbying-Schema

Man müsste wie Krimikommissare Fotos an die Wand pinnen, Verbindungslinien ziehen und Aufgaben verteilen – so komplex ist das internationale Geflecht, in das Alfred Gusenbauer nach wie vor gewoben ist. Als Mitspieler kann man u.a. den Wiener Anwalt Gabriel Lansky bezeichnen, der für jene Weltgegenden wirbt, für die sein Freund lobbyiert(e). Immerhin kritisierte Gusenbauer in Interviews, dass man als Kanzler in Österreich mangels Richtlinienkompetenz nur begrenzt gestalten kann; umso mehr aber, wenn man dann auf dieser wenn auch nur sehr kurzen Phase aufbaut. Als Lobbyisten sind auch Tony Blair, Gerhard Schröder oder Romano Prodi ziemlich gefragt, um nur ein paar zu nennen. Ins Gerede kam Gusenbauer zunächst wegen Kasachstan und nun wegen der Ukraine, wo er für Paul Manafort arbeitete, der sich gerade im Rollstuhl zu Gericht in den USA bringen ließ. LobbyControl schrieb vor ein paar Monaten: „Die Enthüllungen um die verdeckte Lobbyarbeit ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker zeigen erneut, dass Lobbyismus in Europa dringend verbindliche Regeln braucht und transparenter werden muss. Es muss nachvollziehbar sein, wer gegen Geld die Interessen autoritärer Regierungen in Europa voranbringen will, so LobbyControl.

Berichten zufolge sollen prominente Ex-Politiker über Trumps früheren Berater Manafort für Lobbyaktivitäten zu Gunsten des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch angeheuert worden sein. Dazu zählen Romano Prodi, Alfred Gusenbauer sowie Günter Verheugen.“ Eine Studie illustriert dies mit Beispielen dafür, wie europäische Politiker auch für afrikanische Diktatoren werben oder eben für die Ukraine oder für Kasachstan. Nun werden in Mainstreammedien Narrative gepflegt, denen immer wieder prominente Figuren widersprechen, was man angenehm finden mag, doch sehr oft hat dies mit handfesten finanziellen Interessen zu tun. Es haben weder die eine weiße Weste, die andere Staaten ins Eck stellen, noch jene, die sich verunglimpft fühlen und deswegen Gusenbauer und Co. anheuern. Zu Manafort schreibt die Webseite Ukraine-Nachrichten: „Fast 13 Millionen Dollar – das ist die Summe, die an den amerikanischen Politberater Paul Manafort für seine Lobbyarbeit für die Partei der Regionen geflossen sein soll. Genau auf diese Summe addieren sich die Zahlen, die in der schwarzen Buchhaltung der Partei der Regionen zwischen 2007 und 2012 auftauchen. Manafort hat beinahe zehn Jahre mit der Partei der Regionen zusammengearbeitet. Bereits 2004 konnte er als Politberater von Wiktor Janukowitsch mit dem Donezker Oligarchen Rinat Achmetow einen der wichtigsten Sponsoren der Partei gewinnen.“

Sustainable Ukraine: Gusenbauer und Asarow

 

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Wie man Opposition steuert

„Manufacturing Consent“ ist ein von Noam Chomsky geprägter medienkritischer Begriff. Man kann jedoch auch Dissens künstlich erzeugen, indem man dafür sorgt, dass nur gelenkte scheinoppositionelle Stimmen zu Wort kommen. Ich werde dies anhand von Alice Schwarzers und Gloria Steinems Werben für Hillary Clinton und der Geschichte der Grünen erklären.

Im Jahr 1971 gründeten Gloria Steinem und Dorothy Pitman Hughes Ms. zunächst als Beilage des New York Magazine. Der Wikipedia-Eintrag zu Ms. bezeichnet Steinem als „second wave feminist“, also als Aktivistin, die sich in das Engagement anderer einklinkte, was nicht an ihrem Alter liegen kann, denn sie wurde 1934 geboren. Steinem gründete 2005 mit Jane Fonda und Robin Morgan das Women’s Media Center, das Frauen verstärkt in die Medien bringen will.

Ms. hatte wie andere feministische Magazine damit zu kämpfen, zwar ziemlich bekannt zu sein, dies aber nicht immer mit finanzieller Basis zu verknüpfen. Seit 2001 fungiert die Feminist Majority Foundation als Herausgeberin, die u.a. wegen der Unterstützung des Kriegs gegen Afghanistan nicht unumstritten ist. Es überrascht nicht, dass die Foundation von den Open Society Foundations des George Soros unterstützt wird, der für die Agenda der Globalisten („One World Government“) auch die feministische Szene instrumentalisiert. Die Gründung von Ms. erklärte Gloria Steinem damit, dass es Anfang der 1970er Jahre nichts für Frauen auf dem Zeitschriftenmarkt gab, das auch von Frauen kontrolliert wurde. Der Name „Ms.“ war auch gleich Programm, da Frauen damit dem „Mr“ gleichgestellt wurden, statt zwischen „Miss“ und „Mrs.“ zu unterscheiden.

Gloria Steinem über ihre Zeit bei der CIA

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