Schlagwort-Archive: Nikolai Asarow

Gusenbauer, Lansky und das Lobbying-Schema

Man müsste wie Krimikommissare Fotos an die Wand pinnen, Verbindungslinien ziehen und Aufgaben verteilen – so komplex ist das internationale Geflecht, in das Alfred Gusenbauer nach wie vor gewoben ist. Als Mitspieler kann man u.a. den Wiener Anwalt Gabriel Lansky bezeichnen, der für jene Weltgegenden wirbt, für die sein Freund lobbyiert(e). Immerhin kritisierte Gusenbauer in Interviews, dass man als Kanzler in Österreich mangels Richtlinienkompetenz nur begrenzt gestalten kann; umso mehr aber, wenn man dann auf dieser wenn auch nur sehr kurzen Phase aufbaut. Als Lobbyisten sind auch Tony Blair, Gerhard Schröder oder Romano Prodi ziemlich gefragt, um nur ein paar zu nennen. Ins Gerede kam Gusenbauer zunächst wegen Kasachstan und nun wegen der Ukraine, wo er für Paul Manafort arbeitete, der sich gerade im Rollstuhl zu Gericht in den USA bringen ließ. LobbyControl schrieb vor ein paar Monaten: „Die Enthüllungen um die verdeckte Lobbyarbeit ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker zeigen erneut, dass Lobbyismus in Europa dringend verbindliche Regeln braucht und transparenter werden muss. Es muss nachvollziehbar sein, wer gegen Geld die Interessen autoritärer Regierungen in Europa voranbringen will, so LobbyControl.

Berichten zufolge sollen prominente Ex-Politiker über Trumps früheren Berater Manafort für Lobbyaktivitäten zu Gunsten des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch angeheuert worden sein. Dazu zählen Romano Prodi, Alfred Gusenbauer sowie Günter Verheugen.“ Eine Studie illustriert dies mit Beispielen dafür, wie europäische Politiker auch für afrikanische Diktatoren werben oder eben für die Ukraine oder für Kasachstan. Nun werden in Mainstreammedien Narrative gepflegt, denen immer wieder prominente Figuren widersprechen, was man angenehm finden mag, doch sehr oft hat dies mit handfesten finanziellen Interessen zu tun. Es haben weder die eine weiße Weste, die andere Staaten ins Eck stellen, noch jene, die sich verunglimpft fühlen und deswegen Gusenbauer und Co. anheuern. Zu Manafort schreibt die Webseite Ukraine-Nachrichten: „Fast 13 Millionen Dollar – das ist die Summe, die an den amerikanischen Politberater Paul Manafort für seine Lobbyarbeit für die Partei der Regionen geflossen sein soll. Genau auf diese Summe addieren sich die Zahlen, die in der schwarzen Buchhaltung der Partei der Regionen zwischen 2007 und 2012 auftauchen. Manafort hat beinahe zehn Jahre mit der Partei der Regionen zusammengearbeitet. Bereits 2004 konnte er als Politberater von Wiktor Janukowitsch mit dem Donezker Oligarchen Rinat Achmetow einen der wichtigsten Sponsoren der Partei gewinnen.“

Sustainable Ukraine: Gusenbauer und Asarow

 

Gusenbauer, Lansky und das Lobbying-Schema weiterlesen

Advertisements

Das Ende der Demokraten und der Sozialdemokraten

Seit der Parlamentswahl in Italien wird der Sozialdemokratie ihr Untergang prophezeit, zumal sie in manchen Ländern rasch an Bedeutung verloren hat. Die Partito Democratico hatte das Nachsehen gegenüber der Fünf-Sterne-Bewegung im Süden und der Lega (Nord) im Norden des Landes. Matteo Renzi, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, meinte in Richtung von Bepe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung: „Sie haben uns als mafiös, korrupt und peinlich bezeichnet. Sie haben gesagt, wir hätten Blut an unseren Händen. Na gut, dann sage ich: Macht doch eure Regierung ohne uns, wenn ihr dazu fähig seid.“ Denn sie haben zwar gewonnen, brauchen aber einen Koalitionspartner; die Demokraten werden das nicht sein, wobei dort Renzi weiter die Fäden ziehen will. Letztes Jahr sind die französischen Sozialisten in die Bedeutungslosigkeit versunken, während die SPÖ Platz eins an die ÖVP abgeben musste und die SPD gegen die CDU keine Chance hatte. Wenn die Demokraten in Italien in Mafianähe gerückt wurden, war das wohl mehr als fiese Wahlkampfrhetorik der Konkurrenz.

Es scheint fast, als habe der Niedergang der US-Demokraten, also der Schwesterpartei europäische Sozialdemokraten, auf diese Bewegungen abgefärbt. Freilich hat dies auch mit direkter Einflussnahme zu tun, zumal Präsident Donald Trumps Bezeichnung „crooked Hillary“ oder schlicht „crooked H“ zutreffend ist. Wenn wir uns einmal die Verbindungen der Clintons zum Kosovo ansehen, treffen wir auch auf Österreich-Connections. Da Präsident Bill Clinton 1999 die Bundesrepublik Jugoslawien militärisch angriff, gilt er im Kosovo als Nationalheld, mit Statue und Straßenname. Ermöglicht hat dies auch sein Stabschef John Podesta, der die Idee hatte, den Kongress zu umgehen und Executive Orders eben auch für den Kosovokrieg zu verwenden. 2012 wurde ein Vertrag zwischen der Republik Kosovo und der Podesta Group (die Johns Bruder Tony leitete) in der Höhe von 50.000 Dollar im Monat über Lobbying unterzeichnet. Lobbying bedeutet, in den USA Stimmung zu machen usw: “Research and analyze issues of concern to the principal; counsel the principal on U.S. policies of concern, activities in Congress and the Executive branch and developments on the U.S. political scene generally; and maintain contact, as necessary, with Members of Congress and their staff, Executive branch officials, members of the press, and nongovernmental organizations.”

Hillary Clinton und Hashim Thaci Das Ende der Demokraten und der Sozialdemokraten weiterlesen

Follow the Money

Ermittlungen in den USA haben mit Ermittlungen bei uns zu tun, und auch Analysen über den Niedergang politischer Parteien weisen Parallelen auf. Dabei verbinden Hashtags auf Twitter wie #QAnon oder #DeepStateInPanic oder #TheStormHasArrived, die alle ausdrücken, dass es seit Jahrzehnten etablierten Schattenstrukturen an den Kragen gehen soll. QAnon steht dabei für den Whistleblower Q, der seit Oktober mehr oder minder kryptische Postings auf Boarden hinterlässt, die andere zur Recherche anspornen. Es ist die Rede von Militärgeheimdienstlern und davon, dass sie Verbindung zu US-Präsident Donald Trump haben, was andere aber – sicherheitshalber, um sich keine falschen Hoffnungen zu machen – erstmal bezweifeln. Man kann so jedenfalls Zusammenhänge verdeutlichen oder überhaupt erst erkennen, die auch mit unserer Politik vor Ort zu tun haben. Ein Ausgangspunkt kann sein, dass einige Staaten die Clinton Foundation unterstützten, darunter auch Deutschland. Wir können zu den Reisen des Bill Clinton weitergehen, die scheinbar wohltätigen Zwecken dienen, die er aber auch mit dem wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger  (ein bisschen) verurteilten Jeffrey Epstein (wie 2002) unternahm. Von Clinton und Epstein ist der Weg nicht weit zu John Podesta und zur CIA-Front Stratfor, wobei Podesta Clintons Stabchef und Berater war, für Obama arbeitete und Hillary Clintons Wahlkampf leitete.

Wie die Analyse unten von Abby Martin zeigt, steht Podesta immer auch für Lobbying, u.a. dank der mit seinem Bruder Tony 1988 gegründeten Podesta Group. Während der Obama-Jahre gedieh die Firma ganz besonders, da sich Umsatz und Personal von 2006 bis 2010 verdoppelten. Das Unternehmen wurde im Grunde geschaffen, um für den grössten Rüstungskonzern der Welt Lockheed Martin zu lobbyieren, der jedoch seit November 2017 ohne Podesta werben muss. Denn seit damals ermittelt die US-Justiz wegen Lobbying für die Ukraine vor dem Regime Change 2014, und zwar auch gegen den zeitweisen Trump-Wahlkampfmanager Paul Manafort, der unter anderem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Kommissionspräsident Romano Prodi engagiert haben soll. Als das Geschäft für Tony Podesta wegen der politischen Funktion seines Bruders so sehr boomte, stand Gusenbauer in Österreich vor einer Wahl, die von einem seine Partei betreffenden Skandal überschattet wurde. Die Gewerkschaftsbank BAWAG schlitterte durch Mißmanagement und Spekulation in die Pleite, wobei man dann Manager Wolfgang Flöttl auffallend schonte, dessen Name aber 2017 in den Paradise Papers gefunden wurde.  Nicht nur John Podesta, auch die SPÖ arbeitete immer wieder mit „Wahlkampfguru“ Stanley Greenberg zusammen; für ihn war damals Tal Silberstein tätig, der Gusenbauer zum „Sozialfighter statt Eurofighter“ stilisierte.

 

Follow the Money weiterlesen