Schlagwort-Archive: Bundesregierung

„Aufwärts“ und die Manipulation der Öffentlichkeit

Am 4. August rief die neu gegründete Initiative „Aufwärts“ dazu auf, am nächsten Tag auf den Ballhausplatz zu kommen und eine Stromrechnung mitzubringen, die man dann nicht mehr brauche, weil sie geschreddert wird. Für Rückfragen wurde Thomas Walach angegeben, der jetzt die Online-Kommunikation der SPÖ leiten soll. Angesichts des Debakels bei Wien Energie, wo der Bund aushelfen muss, wirkte diese Aktion direkt vorausschauend. „Aufwärts“ kündigte an, einen „rechten Mob“ aus der Politik und von der Straße fegen zu wollen. Diesen assoziiert man mit Protesten gegen C-Massnahmen und Kritik an für uns fatalen Sanktionen „gegen“ Russland. Medial wurde alles ganz im Sinne von Walach und seinen Mitstreitern transportiert, wie der unten abgebildete Artikel aus den „Salzburger Nachrichten“ zeigt.

Verfasser Andreas Koller ist auch Präsident des Presseclub Concordia, der etwa zum Tag der Pressefreiheit im Mai Stellung nimmt und Seminare zum Beispiel zu SLAPP-Klagen veranstaltet. Dabei waren am 24. Juni u.a. Maria Windhager (zu deren Mandanten Grüne gehören) und Alfred Noll (Anwalt des „Falter“, begleitete Julian Hessenthaler in den Ibiza-U-Ausschuss, war Abgeordneter der Liste Pilz) als Experten geladen. Als Betroffene kamen Florian Scheuba (der in politischer Hinsicht ein Anhängsel von Florian Klenk ist) und Thomas Walach; es gab dann auch eine Resolution. Damit wurde das Narrativ untermauert, wonach Walach früher bei Peter Pilz‘ „Zackzack“, das er am 15. Juni verlassen hat, ernsthaft von Rene Benko bekämpft worden sei. Auch „Aufwärts“ unterstreicht dies, denn man posierte am 29. August mit einem Transparent vor dem (in Sachen Wien Energie wichtigen) Finanzministerium, auf dem vieles stand, auch „Benko enteignen“.

Andreas Koller für „Aufwärts“

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Wien Energie und der tiefrote Sumpf

Der grösste Energieversorger des Landes (nach dem Verbundkonzern) Wien Energie muss vom Bund gerettet werden, weil er mit Strom auf Terminmärkten spekulierte, den er nicht hatte und zur falschen Zeit verkaufte. Bürgermeister Michael Ludwig ist auf Tauchstation, seine Genossin Pamela Rendi-Wagner liefert eine unterirdische Performance im ORF-Sommergespräch; offenbar hat sie Ludwig nicht informiert. Häme und Kritik werden auf Social Media von den wenigen noch extra provoziert, die alles schönreden oder auf die Bundesregierung schieben wollen. Wien Energie benötigt 1,7 Milliarden Euro sofort, die Rede ist aber von einem Schaden in der Höhe von 8 Milliarden. Am Gemeinderat vorbei hat Ludwig Wien Energie bereits 1,4 Milliarden zugeschossen. Natürlich erzeugt Wien weit weniger Strom selbst als andere Bundesländer, verbraucht jedoch am meisten. Die C-Agenda wird in Wien mit exorbitanten Ausgaben vorangetrieben; zugleich wird die Bevölkerung mit teuren Gaga-Inseraten zu diversen Themen in den Medien verärgert. Einige wollen jetzt über Privatisierung diskutieren oder sehen ihr Vorurteil bestätigt, dass „die Sozis“ eh nicht wirtschaften könnten.

Tatsächlich geht es um politische Hintergründe und Netzwerke und auch darum, dass der Energieversorger eine Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas verkündet hatte. Sowohl die Erzeugung von Strom als auch von Fernwärme beruhen zu einem Gutteil auf Gas. Interessant ist auch, dass die Wien Energie von ihren „Hausbanken“ Bank Austria und Bawag kein Geld mehr bekam, was das Einspringen des Bundes erforderlich machte. Die traditionellen Verbindungen Wiener Bürgermeister zur Sowjetunion und deren Satelliten und dann zu Russland stellen keinen Widerspruch zum Umgang mit russischem Gas dar. „Sie werden sehen, dass Wien sehr günstig liegt“, meinte Ludwig in einem schlecht gealterten Interview zu dauernden Gebührenerhöhungen, das „News“ am 26. August veröffentlichte. Ob der einst von Heinz Fischer protegierte Ludwig nun von den Erkenntnissen Gebrauch machen kann, die er in seiner 1992 eingereichten Dissertation als Historiker über das System der SED gewann?

Wien Energie in Erdberg

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Was für eine widerliche Inszenierung!

Diejenigen, die seit Monaten spalten und hetzen, die uns einschüchtern und verleumden, rufen jetzt laut „Haltet den Dieb!“. Es ist keineswegs so, dass es halt unterschiedliche Ansichten zu einem Thema gibt, über die dann gleichberechtigt diskutiert wird. Mit C war immer eine Agenda verbunden, die mit Manipulation, Lügen, Druck, sog. Massnahmen und Nudging umgesetzt wurde. Wer sich dagegen stellte, konnte leicht verzweifeln und musste mit Recherche, vielfach auch neuen Freunden und Protesten seinen Weg finden. Natürlich schaffen dies manche nicht und „radikalisieren“ sich, doch auf der Seite der Gewalt stehen ebenfalls zahlreiche radikalisierte Personen, für die Demokratie und Menschenrechte Fremdwörter sind. Sie rufen gerade schon wieder zu etwas auf und meinen in ihrer Verlogenheit nur, dass wir uns nicht mehr wehren sollen; jede Gewalt gegen uns ist gerechtfertigt.

Für Widerstand ist unerlässlich, die Akteure der Gegenseite richtig einzuschätzen, die an einer Inszenierung teilnehmen und einander keineswegs zufällig ergänzen. Ausserdem beruht es auf Netzwerken und Hintergründen, die weit vor das Verkünden des ersten Lockdowns 2020 zurückreichen. Um den Inszenierungscharakter zu verdeutlichen, könnte ich viele Videos und Screenshots als Illustration verwenden. Dann aber wäre es eine Doktorarbeit, sodass ich manches einbaue, weiteres Material verlinke und euch dazu auffordere, selbst alles zu sichern und zu verwenden, das euch auffällt.

Omas mit gestrickten Aluhüten

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Ist die ÖVP wirklich am Ende?

Der nächste Landeshauptmann der ÖVP zieht sich zurück, nämlich Markus Wallner in Vorarlberg wegen eines Burnouts. Das erinnert an Gesundheitsminister Rudi Anschober von den Grünen, der auf Buchautor umgesattelt hat und wie Wallner für mit C gerechtfertigten Zwang steht. Dass sich überhaupt nichts ändert und man auch ÖVP-Korruption nicht vom politischen System an sich trennen kann, zeigt auch eine weitere Rochade, denn ÖVP-Volksanwalt Werner Amon wird Landesrat in der Steiermark. Ihm folgt die Abgeordnete Gabriela Schwarz nach, die mit Ralph Schallmeiner von den Grünen, der ihr auch schon gratuliert hat, einige C-Zwangsgesetze eingebracht hat, Stichwort Impfpflicht. Die Volksanwaltschaft plustert sich zwar ungeheuer auf von wegen Menschenrechte, hat für dies aber nicht nur bei C nichts übrig. Man unterstützt auch organisierte Kriminalität von Richtern, Anwälten und Gutachtern, die ihre Opfer zwangsentrechten, zwangsenteignen, quälen und zu deren vorzeitigem Tod beitragen.

Einer dieser Anwälte, der mit Kollegen ein nicht nur in Wien einflussreiches Netzwerk aufzog, vertrat auch Karl Heinz Grasser, den Wolfgang Schüssel einmal als ÖVP-Chef haben wollte. Schwarz ist also bestens „qualifiziert“ und lernte auch, dass sie bei SPÖ-Korruption etwa im Burgenland wegsehen muss, das sie im Nationalrat repräsentieren sollte; ihr Vater war ÖVP-Bürgermeister von Eisenstadt. Gerade kritisieren die NEOS die parteipolitische Bestellung von Volksanwälten; sie deckten aber immer deren Schutzfunktion für Justizkriminalität. Vor einer Woche warf der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter das Handtuch, nachdem Hermann Schützenhöfer in der Steiermark zurücktrat. Freilich bleibt Platter bis zur Wahl im September noch im Amt, was nicht sonderlich fair ist gegenüber dem neuen Spitzenkandidaten. Der Nachfolger von Platter, Landesrat Anton Mattle, wird von einem Tiroler Bekannten grundsätzlich gelobt. Er wohnt gar nicht so weit von ihm entfernt und meint, „der Mattle Toni ist ein anständiger Kerl, er ist liebenswürdig und man kann mit ihm auf einen Kaffee gehen“; er zieht niemanden über den Tisch und er hat diesem Bekannten auch schon einmal geholfen, der mit der ÖVP nichts am Hut hat.

Markus Wallner vor einem Monat

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Van der Bellens Personenkomitee: Das letzte Aufgebot

Am Sonntag, dem 19. Juni 2022 stellte sich das Personenkomitee von Bundespräsident Alexander van der Bellen vor. Mit der Wahl eines Feiertags (im Unterschied zu 2016) und diesmal eher wenig Personen wurde der Ball flach gehalten. Die bereits anlaufende Wahlwerbung erinnert an jene damals und wieder ist jedes einzelne Wort eine Lüge. Deshalb sehen wir uns jetzt mal van der Bellens Testimonials an, die für ihn an die Öffentlichkeit treten. Da haben wir etwa den sog. Bio-Pionier Werner Lampert, der früher mit Billa kooperierte und seit 2003 den Csardahof in Pama im Burgenland leitet, der Christoph Dichand und seiner Mutter Helga gehört, der dort auch seinen Hauptwohnsitz haben soll. Dieser ist Herausgeber der „Kronen Zeitung“, an der Rene Benko beteiligt ist, sodass das Foto unten von „Bello“ bei Benko gut passt. Benko ist via Beteiligung an der WAZ an Bord bei „Krone“ und „Kurier“, während Christoph Dichand mit „Kurier“-Aufsichtsratschef Erwin Hameseder von Raiffeisen im AR der Mediaprint sitzt. Hameseder ist ausserdem Stellverteter von Alfred Gusenbauer (Benkos rechte Hand) im AR der Strabag (an der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt ist)

Bei der PK war auch Christiane Brunner, die von 2008 bis 2017 für die Grünen im Parlament sass und jetzt Projektkoordinatorin für Erneuerbare Energien ist. Sie verschloss im Grünen Klub die Augen davor, wie fatal das Wirken des Hawerers von van der Bellen Peter Pilz für die Demokratie ist. Ironischer Weise war ihre Zeit im Nationalrat vorbei, als Pilz 2017 bei vorgezogenen Wahlen erfolgreich gegen die Grünen kandidierte. Weiters war Maria Berger bei der PK, die Justizministerin zur Zeit der Regierung von Alfred Gusenbauer 2007 und 2008 war; sie war einmal Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (diese Organisation tut heute so, als gäbe es in der Partei keine „Huren der Reichen“). Von 2009 bis 2019 war Berger Richterin am Europäischen Gerichtshof und leitet jetzt einen der Senate des Presserats. Sie war beim Antikorruptionsbegehren aktiv und steht an der Spitze des Wiener Forums für Demokratie und Menschenrechte, das vor ein paar Wochen zur Premiere des Films über Alexej Nawalny lud. Das Büro dieses Forums ist auf der Freyung Nr. 6 gegenüber vom Verfassungsgerichtshof (Nr. 8 in Benko-Haus) und schräg gegenüber von Benko (Nr.3).

Van der Bellen bei Rene Benko (c Andreas Tischler)

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Ist Widerstand zwecklos?

Dieser Titel ist mehr als nur ein Wortspiel, weil unser Widerstand gegen das C-Regime ohne viel Aufwand noch effizienter sein kann. Gerne wird auf die internationale Ebene Bezug genommen, auf Akteure, die man sicher nie persönlich zur Rede stellen kann. Anders verhält es sich bei denen, die wir als Handlanger vor Ort erleben und die zu zweifeln beginnen. Man konfrontiert sie viel zu wenig und sollte mit fundierten Infos an sie herantreten, und zwar auch zu Netzwerken in der Politik. Es sind in der Praxis wenige von vielen C-Widersprüchen und Absurditäten, die z.B. dafür sorgen, dass jemand doch nicht mit der Partei beim Beschluss des Impfzwanges stimmt. Ich redete mit dem Pressesprecher des SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch, und es zeigte sich, dass es viele fast nur positive Rückmeldungen gab. Ausschlaggebend war für Muchitsch, dass Arbeiten mit 3 G, aber Einkaufen mit 2 G absolut widersinnig und auch ungerecht sind.

Der Sprecher gab zu, dass in der Partei sonst viel zu wenig kommuniziert wird, gerade was C betrifft und sie es besser machen wollen. Dass eine Agenda (wie etwa in Inside Corona von Thomas Röper beschrieben) in vielen Ländern umgesetzt wird, sieht man gerade auch in Deutschland, wo der Bundestag am 26. Jänner damit begann, ebenfalls einen Impfzwang auf Schiene zu bringen. Reden und Redner klingen austauschbar, was an den Beschluss des Impfzwanges im Nationalrat am 20. Jänner erinnert. Bei uns ist überall zu lesen, dass die Impfpflicht ab 1. Februar gilt (am 29. Jänner gibt es wieder eine grosse Demo in Wien). Nun wurde der „Lockdown für Ungeimpfte“ mit 31. Jänner aufgehoben, was reiner Pflanz ist, weil sie nach wie vor keine Veranstaltungen und Lokale besuchen und fast nirgendwo einkaufen „dürfen“. Die ÖVP schiebt die Verarsche auf die Grünen, die unbedingt an 2 G festhalten wollen. Nicht nur das Beispiel Muchitsch zeigt, dass man nicht zum totalen C-Experten mutiert sein muss, um es erstens zu merken und zweitens mit anderen zu diskutieren, denen es noch schwerfällt, das C-Narrativ aufzugeben.

Verarschen können wir uns selbst

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Begeht die Regierung Landesverrat?

Nach dem Beschluss des Impfzwanges im Nationalrat gab der Statistiker Steffen Löhnitz eine Pressekonferenz auf dem Ballhausplatz. Er stellte dar, wie C-Zahlen manipuliert werden, was nicht nur „Massnahmen“ rechtfertigen sollte, sondern auch zum Abstimmungsverhalten im Nationalrat beitrug. Man kann hier eine Aufzeichnung der PK ansehen, die auch bekannt machen sollte, dass Löhnitz die Bundesregierung, die Landesregierungen, die Bezirkshauptmannschaften und die AGES bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anzeigt. Löhnitz weist auf Delikte wie Amtsmissbrauch, Betrug oder Landzwang hin und fordert den Bundespräsidenten dazu auf, die Regierung zu entlassen. Nicht von ungefähr nimmt der gebürtige Sachse, der seit zwölf Jahren in Vorarlberg lebt, Bezug auf seine Erfahrungen in der DDR. Er weist darauf hin, dass das Epidemiegesetz Covid nicht als meldepflichtige Infektionskrankheit anführt und dass bei Todesfällen nicht wie sonst üblich an etwas verstorbene Personen aufscheinen, sondern an und mit. Das gleiche Muster sehen wir bei Inzidenzen, die positive Tests und tatsächliche Erkrankungen vermischen.

Löhnitz war zunächst in Vorarlberg aktiv mit Anzeigen und Schreiben an Abgeordnete und wandte sich vor dem Nationalratsplenum am 20. Jänner an alle Mandatare, wobei er mediale Beispiele für Panikmache basierend auf falschen Zahlen verwendete. Ihm fielen Diskrepanzen zuerst auf, weil er merkte, dass es an einem Wochenende scheinbar keine Genesenen im Vorarlberger C-Dashboard gab, wohl aber in jenem der AGES. Er sah sich dann beide genauer an und stellte fest, dass es (aus politischen Gründen?) vor Ort höhere Zahlen gab als zentral. Das Vorarlberg vergleichbare Dashboard von Tirol wiederum wies niedrigere Zahlen als jenes der AGES auf. Interpretieren will Löhnitz seine Erkenntnisse nicht, da die Justiz ermitteln soll, warum so agiert wird. Aus nicht gerechtfertigten „Massnahmen“ ergeben sich natürlich Schadensersatzansprüche der betroffenen Bevölkerung, da man diese Massnahmen quasi rückabwickeln muss. Am 21. Jänner fand auch eine Pressekonferenz der MFG statt, die wegen angedrohter Polizeikontrollen verlegt werden musste und bei der Impfschäden thematisiert wurden.

Vor der Kundgebung am 15. Jänner in Wien

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Ohne Medien keine Pandemie

Das symbiotische Verhältnis des Mainstream zur Politik macht es möglich, dass die Presse zum Panik-Superspreader wird und Politiker unter Druck setzt. Zugleich berichtet man über Korruption nur sehr selektiv, gerade genug, um noch den Schein zu wahren. Verflechtungen sind stets von Bedeutung, etwa wenn oe24.at mit CNN kooperiert, das wie AstraZeneca und Pfizer zum Imperium von Blackrock gehört. Wegen „Omikron“ wird erneut ein Gang zugelegt inklusive einer verspäteten Bekanntgabe von „Verschärfungen“ im Bundeskanzleramt. Erstmals sehen wir die neue gesamtstaatliche P(l)andemiekoordination GECKO in Aktion, jedoch ohne den erkrankten Leiter Generalmajor Rudolf Striedinger. Es scheint, dass die von vielen nur mehr als Marionette wahrgenommene Regierung zurückweicht und nichts über die Feiertage verlangt, was ohnehin niemand einhalten wird. Das ändert jedoch nichts am Verbreiten von Desinformationen, das mit Statements aus der Politik nicht getan ist, sondern vollen Einsatz der Medien erfordert. Nicht nur bei Journalisten, sondern auch bei diversen Gästen unter anderem bei oe24.at kann man beobachten, dass dauernd von „wir“ die Rede ist, als würden sie Verantwortung tragen. Dass die Grenzen zwischen Journalismus und Politik längst verwischt sind, sieht man auch bei der Affäre um Sexismus im „Falter“. Wenn es um Korruption geht, glauben einige immer noch, dass in diesem Fall tatsächlich aufgedeckt wird. Die Chats des ehemaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid sind dafür eine unerschöpfliche Quelle, etwa wenn er meint, dass die ÖVP eine Hure der Reichen sei.

Es geht konkret um den Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska Siegfried Wolf, der jedoch nicht nur mit Sebastian Kurz, sondern z.B. auch mit Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner und Wolfgang Schüssel verbunden ist. Haselsteiner und Gusenbauer verdienten nebenbei bemerkt bis vor wenigen Monaten via Laborholding Lifebrain an Massentestungen. Wolf gehört dem Aufsichtsrat von Porsche an; der Porsche-Clan ist wiederum am „Falter“ beteiligt. Beim allwöchentlichen Protest gegen den Corona-Verrat auch der SPÖ skizzierte ich das Netzwerk von Wolf und Deripaska auszugsweise und fügte dann die Delikte hinzu, die das FBI Deripaska vorwirft. Es geht um Auftragsmord, Morddrohungen, Bestechung, Geldwäsche, Verbindungen zu einer Mafiaorganisation, Erpressung und Schutzgelderpressung. In den USA ist der ehemalige Agent des SWR Jewgeni Fokin für Deripaska aktiv; die russische Sberbank, in deren Tochter Sberbank Europe Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender ist, wird auch vom SWR als „Front“ verwendet. Wolf wäre 2019 fast anstelle von Schmid ÖBAG-Chef geworden, doch Kurz fürchtete, dies sei zu heikel. Jetzt folgt Schmid Edith Hlawati von der Kanzlei Cerha und Hempel nach, welche die Sberbank Europe vertritt. Auch darauf wies ich vor der SPÖ-Zentrale hin, mit Verbindung zu Rene Benko, dessen rechte Hand Gusenbauer ist und der von der Sberbank Europe Kredit bekommt und an „Krone“ und „Kurier“ (mit „profil“ und „trend“) beteiligt ist. Da neben Polizei auch Verfassungsschutz vor Ort war, checkt dieser vielleicht doch, dass es größere Gefahren als Proteste für Freiheit und Demokratie gibt.

In der Löwelstrasse

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Erfolgreich Widerstand leisten

Aus vielen Ländern gibt es ermutigende Aufnahmen von Protesten gegen die via Corona durchgezogene Agenda von Impfzwang und Green Pass. Zugleich müssen wir dort Widerstand leisten, wo wir leben und erkennen, dass wir nur diese eine Chance haben. In Österreich mag es zwar schon wieder einen neuen Kanzler geben – die Corona-Agenda wird auf jeden Fall weiter durchgezogen. Manche scheinen dies immer noch nicht ernstzunehmen, sind aber grundsätzlich kritisch. Andere wiederum haben auch kein Problem mit der Androhung von Beugehaft für sogenannte Impfverweigerer. Man gewinnt beinahe den Eindruck, dass einige Männer noch nicht verstanden haben, dass es jetzt um alles geht, wie auch dieses neue Video von Nuoviso zeigt. Es kann aber sein, dass Frauen einerseits wegen der Kinder, andererseits aber auch wegen der Selbstbestimmung über ihren Körper dort rote Linien haben, wo Männer oft noch zögern. Bei Nuoviso wurde ein Bedürfnis nach Anerkennung durch diejenigen artikuliert, die dazu eingesetzt werden, eine Agenda durchzuziehen, die auch gegen die Nationalstaaten gerichtet ist. Es ist unter diesen Bedingungen nicht erstrebenswert, mit Personen zu diskutieren, die auch vor Corona keinen Millimeter vom Vorgegebenen abgewichen sind. Wenn man freilich Ansehen bei einer medial zur Unterdrückung eingesetzten Elite gewinnen will, mag man(n) um Beachtung ringen.

Das ist jedoch bereits eine Lektion, die immer mehr Menschen spätestens jetzt lernen – sie werden weder vom Mainstream noch von der Politik jemals fair behandelt. „Die Ungeimpften“, was für jeden steht, der nicht regelmässig am Experiment teilnimmt, werden beschimpft, verspottet, in die Enge getrieben und könnten irgendwann einmal zurückschlagen. Dass jeder früher oder später ein „Ungeimpfter“ ist, auch wenn ihm etwas ganz anderes versprochen wurde, hat sich noch nicht zu allen herumgesprochen. Stattdessen beobachtet man, dass die Verteidiger des Narrativs selbst Mainstream-Quellen komplett ausblenden, wenn sie nicht in den Kram passen. Diese Erfahrung machte auch der Psychiater Raphael Bonelli, der bei Servus TV das amerikanische CDC zu psychischer Belastung als Corona-Risikofaktor zitierte. Die anderen fielen über ihn her, vielleicht weil er das Wort „Angst“ verwendete, das ein Gefühl beschreibt, mit dem sie getriggert werden. Eine der anderen Teilnehmer war übrigens Katia Wagner von Krone TV, deren Name auch bei Ibizagate auftauchte. Bonelli stellte jedenfalls fest, dass die anderen Gäste völlig ausserhalb der Realität verortet sind.

Demo am 4.12. in Wien

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Ist Sebastian Kurz am Ende?

Am 6. Oktober 2021 fanden Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium in Privatwohnungen statt. Während diese noch in Gang waren, veröffentlichte Peter Pilz‘ „Zackzack“ die 104seitige Durchsuchungsanordnung. Wer der Werbeaktion der „unabhängigen“ Korruptionsstaatsanwaltschaft für Pilz nicht auf den Leim gehen will, kann inzwischen bei „eXXpress“ den eingescannten Ermittlungsakt finden. Dies entspricht den ersten 50 Seiten des Leaks an Pilz und richtet sich an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) bezogen auf den Aufstieg von Kurz zum ÖVP-Chef und Kanzler und diesem förderliche Umfragen, die bei den Fellners publiziert wurden. Dies involviert auch die Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die von 2013 bis 2017 der Bundesregierung angehörte. Klarerweise bilden die verräterischen und umfassend vorhandenen Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid dafür eine Grundlage; es geht um Vorwürfe der Bestechung, der Bestechlichkeit und der Untreue.

Während manche daraus schon eine Staatskrise und Neuwahlen basteln wollen, fällt mir sofort auf, was die WKSTA alles nicht berücksichtigt hat. Zur Vorgeschichte wird geschildert, wie Kurz, Schmid, aber auch der jetzige Finanzminister Gernot Blümel zusammenwirkten, um für das „parteipolitische Fortkommen“ von Kurz „Pläne zur Ablöse“ von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu schmieden. Dabei wird übersehen, dass die Laufbahn der drei Newcomer bereits in der Zeit begann, als Wolfgang Schüssel noch Klubobmann der ÖVP war. Man versteht die Hintergründe nicht, ohne dass man die Regierungen Schüssel aus heutiger Sicht neu bewertet. Die WKSTA erwähnt, dass Mitterlehners Regierungspartner Bundeskanzler Werner Faymann in der SPÖ zunehmend umstritten war, ging jedoch nicht auf die Umstände seiner Ablöse durch Christian Kern ein. Vielleicht indirekt, weil dies auch auf die Strategie der Kurz-Entourage Auswirkungen hatte, doch man erwähnt wohlweislich Siegfried Wolf nicht. Die WKSTA geht auf Vorschläge für Umfragen und diejenigen ein, die tatsächlich durchgeführt wurden. Dabei geht es einmal um Peter Pilz, der bei den von Kurz vom Zaun gebrochenen Neuwahlen 2017 mit einer eigenen Liste antrat. Auch Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling war Thema, der 2014 von Mitterlehner in die Bundesregierung geholt wurde und später die Gazprom bei North Stream 2 beriet.

Kurz und Co. bei Rene Benko

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