Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Zur politischen Zukunft von Norbert Darabos

Die SPÖ Burgenland tourt jeden Sommer durch die Bezirke; am 13. Juli war der Bezirk Oberpullendorf an der Reihe, aus dem Landesrat Norbert Darabos stammt, seines Zeichens auch Ex-Verteidigungsminister.  An diese von 2007 bis 2013 eingenommene Rolle  erinnerte gerade der Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament und dabei auch eine Anzeige des Grünen Peter Pilz gegen Darabos. Bei der Nationalratswahl im Oktober ist der derzeitige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Spitzenkandidat im Burgenland Spitzenkandidat im Burgenlandund kam daher auch an jedem Tag zur Bezirkstour. Bei der letzten Station in Weppersdorf wollten weder Landeshauptmann Hans Niessl noch Doskozil eine kurze Zusammenfassung der Eurofighter.Causa lesen.

Beide nahmen den Zettel mit spitzen Fingern und gaben ihn ihren Assistenten und wollten nicht wissen, warum Doskozils Anzeige gegen Airbus chancenlos ist oder wer wirklich für den sogenannten „Darabos-Vergleich“ verantwortlich ist. Den Eindruck, dass hier gewaltig gemauert wird, verstärkte auch Landesgeschäftsführer Christian Dax, der lieber entwich, als heikle Fragen zu erörtern und ein kurz angebundener Landesrat Helmut Bieler. Paradox auch, dass Doskozil als Kämpfer gegen Korruption verkauft wird, obwohl er diese deckt. Dabei wirbt die SPÖ mit „Hand drauf“ und betont, dass sie das Gespräch mit den Menschen sucht; gemeint sind da aber eher Bürgerinnen und Bürger mit überschaubaren Anliegen. Dass Darabos offensichtlich auf der Abschußliste steht, bemerken zwar einige, aber es wird meist nicht verstanden, warum dies der Fall ist. Oder es wird mit seiner Zeit in der Bundespolitik in Verbindung gebracht, basierend freilich auf herkömmlichen Darstellungen in den Medien.

Abg. Friedl, LR Bieler, LR Eisenkopf, LR Darabos, LH Niessl

 

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Eurofighter: Die ÖVP und der Vergleich mit EADS

Am 14. Juni 2017 wurde der frühere Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer im Eurofighter-U-Ausschuss befragt. Während z.B. in den USA derartige Ausschüsse live übertragen werden, ist man hier auf Tweets und Postings nicht nur von Medienvertretern angewiesen und muss sich ansonsten gedulden, bis auf der Parlamentsseite Protokolle zu finden sind. Bei der Aussage Molterers gibt es daher – wie bei allen anderen bisher angehörten Zeugen auch – zum Teil voneinander abweichende Wahrnehmungen. Dennoch sei zusammengefasst, was die Befragung des einstigen Gegenübers von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ergeben hat.

Von Molterer bleibt in der politischen Geschichte vor allem der Ausruf „Es reicht!„, mit dem er am 7. Juli 2008 die Koalition mit der „orientierungs- und führungslosen“ Kanzlerpartei aufkündigte. Am 2. Dezember jenes Jahres wurde allerdings mit Werner Faymann wieder ein SPÖ-Kanzler angelobt, während Molterers Nachfolger Josef Pröll hieß. Ein Jahr davor wurde aber ein Vergleich mit EADS abgeschlossen, um ein zentrales Wahlversprechen der SPÖ (die Eurofighter abzubestellen) nicht ganz zu brechen. In der Befragung Molterers ist, so jedenfalls stellt es der Liveticker des Standard dar, davon die Rede, dass Gusenbauer Verteidigungsminister Norbert Darabos mit Verhandlungen beauftragt habe, wozu ihm aber das Weisungsrecht fehlt. Da es die SPÖ auf Kosten von Darabos mit Verfassung und Gesetzen ohnehin nicht so genau nimmt, ist dies ein wichtiger Punkt bei der Befragung Gusenbauers am 20. Juni.

Das Buch zur Koalition

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Was wirklich Widerstand ist

Reihenweise werden Menschen zu angeblich Widerständigen gehypt und hypen einander auch gegenseitig, ohne dass klar ist, was mit „dem System“ gemeint ist. Dabei erscheint nicht nur verdächtig, dass sie vom Mainstream gehätschelt werden, sondern auch, dass ihr Denken ziemlich uniform ist, also das genaue Gegenteil von Widerstand darstellt. Es zeigt sich auch, dass man „das System“ darauf reduzieren kann, dass staatliche Strukturen, Staatsfinanzen und das Territorium des eigenen Landes nicht zu 100% an illegale Masseneinwanderung preisgegeben werden.

Und dass jede/r rasch zu einem Sklaven oder einer Sklavin des Systems erklärt wird, die/der a) weiss und heterosexuell ist und b) partout nicht glauben will, dass daran etwas schlecht sein soll und Selbsthaß angebracht ist. Wer hingegen jenen Kräften Widerstand entgegensetzt, die ein „corporate world government“ anstelle souveräner Staaten anstreben, wird mit allen Mitteln bekämpft, wenn sie oder er wunde Punkte trifft und andere überzeugen kann. Ein hohes Risiko gehen dabei neben Politikern auch Journalisten und Aktivisten ein, die ja allesamt ihre Ansichten verbreiten wollen und so die Strategie des „deep state“ durchkreuzen. Der Masse werden regelmässig Scheinheldinnen und -helden vorgesetzt, wobei man(n) besonders gerne auf junge Frauen setzt, die eines sicher können: provozieren.

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Meinungsfrei? Einheitsbrei!

Eine sich ständig selbst bestätigende Szene, die in einer Blase existiert und mediale Unterstützung hat, will vorgeben, wie wir zu denken haben. Dabei heften sie Begriffe wie „Meinungsfreiheit“ an ihr Revers, bieten aber bloss einen Einheitsbrei, der bestimmten, ihnen meist nicht bewussten Kriterien folgt.

Im Grunde könnte man es dabei belassen, den Dramatiker Rolf Hochhuth zu zitieren, der in einem Interview meint: „Was ich Ihnen gerade gesagt habe, würde selbstverständlich keine deutsche Zeitung drucken. Das ist eine verabredete Stillschweigerbande. Das verachte ich.“ Kein Wunder, denn Hochhuth fordert den Ausstieg Deutschlands aus der NATO und warnt vor US-Kriegsvorbereitungen gegen Russland; sein neuestes Buch heisst „Ausstieg aus der NATO oder Finis Germaniae„, es gibt auch eine Facebook-Seite dazu.

Die Wahl des Zeitgeist-Verlags hat Symbolcharakter, ist hier doch auch „Wiederkehr der Hasardeure“ der ebenfalls quer zum deutschen ( = transatlantischen) Mainstream denkenden Autoren Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer erschienen. Beide kommen  abseits der Massenmedien vor, werden von russischen oder iranischen Medien interviewt oder publizieren dort und veröffentlichen ihre Texte auch in deutschsprachigen Medien abseits des Mainstream (so auch in diesem Blog und vorher auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite).

Wladimir Putin übersetzt Willy Wimmer

Obwohl sich die Präsenz von Willy Wimmer (lange CDU-Bundestagsabgeordneter, einst Staatssekretär im Verteidigungsministerium) abseits der NATO-Medien herumgesprochen hat, brachte ihm ausgerechnet ein kurzes Video von einem Forum mit dem russischen Präsidenten Putin neue Kontakte. Das bedeutet, dass bisherige längere Interviews etwa bei KenFM oder Kommentare in diversen Medien für manche Menschen zuviel waren, aber die Putin-Dolmetscher-Passage ihre Aufmerksamkeit erregt, zumal das Video auch rasch Verbreitung fand.

Für sein mit Effenberger herausgegebenes Buch ging Wimmer auf Vortragsreise, die ihn zunächst nach Süddeutschland und in die Schweiz führte; im Oktober 2015 war er schliesslich (auf Einladung der Offiziersgesellschaft Niederösterreich und unter dem Ehrenschutz der bisherigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner) in St. Pölten. Dem folgte dann eine Einladung nach Salzburg, da TeilnehmerInnen, die von dort angereist waren, von seinem Vortrag beeindruckt waren. Anfang dieses Jahres war Wimmer kurzfristig Gast in einer TV-Diskussion bei Puls 4, bei der ihm die Ex-ORF-Korrespondentin Susanne Scholl gegenüber sass (es ging um Russland und Syrien).

Er verstand sich sofort gut mit Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der einen realistischen Blick auf Weltpolitik hat und kein Transatlantiker ist. Über Scheibners Amtszeit (als ÖVP und FPÖ, später BZÖ regierten) gibt es die Geschichte, dass in seinem Vorzimmer ein ehemaliger Chef des Heeresnachrichtenamts sitzen musste, „für die Amerikaner“, wie mir ein damaliger Abgeordneter erzählte, der dies bei einem Besuch bei seinem Parteikollegen und Minister verblüfft feststellte. Aus Bundesheer-Kreisen vernahm ich dann, dass der Ex-HNaA-Chef bei seinem Abschied in die Pension (ehe er ins Ministervorzimmer geschickt wurde) zur CIA  nach Langley geflogen ist, um sich dort ebenfalls zu verabschieden.

Puls 4 Pro und Contra

Wenn wir uns die Person Susanne Scholl ansehen, sind wir bereits in medias res, was die hiesige „verabredete Stillschweigerbande“ angeht. Sie ist im Personenkomitee des grünen („unabhängigen“) Präsidentschaftskandidaten Alexander „Van der“ Bellen, „weil ich ihn für einen ehrlichen Politiker halte, der auch in kritischen Situationen das Augenmaß behält. Und weil ich glaube, dass wir in Krisenzeiten, wie der jetzigen, Menschen wie ihn in verantwortlichen Positionen brauchen.“ Wie andere TransatlantikerInnen ist Scholl nicht nur für „Van der“ Bellen, sondern auch für „refugees„.

Als ORF-Korrespondentin vertrat sie US-Interessen, die sich z.B. gegen Russland richteten, heute agitiert sie gegen die Bundesregierung und wird dafür in der Einheitsbrei-Szene als guter Mensch gefeiert. Dass LeserInnen doch auch auf den Mainstream Einfluss nehmen können, wenn sie sich hartnäckig gegen Propaganda wehren, zeigt das Absetzen der Russland-Bashing-Kolumne „Scholls Welt“ in den „Salzburger Nachrichten“. Freilich ist der nächste Schritt noch nicht getan, nämlich dass gute und wirklich unabhängige AutorInnen jenen Platz füllen, den HetzerInnen bislang nachgeschmissen bekommen, wenn sie auf NATO-Linie sind.

Die „Stillschweigerbande“ beschönigt nicht nur die Rolle von NATO und USA, sie erwähnt Krieg allenfalls allgemein oder kritisiert den russischen Einsatz in Syrien, der mit einem Truppenabzug endete, während die USA überall bleiben, wo se einmal interveniert haben. Sie sieht sich auch als Teil einer selbstgerechten und selbsternannten „Zivilgesellschaft“, die in Wahrheit nur Handlanger bei der Destabilisierung des eigenen Landes durch Masseneinwanderung ist, die nichts mit dem Recht auf Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat. Es ist kein Zufall, dass auch Wolfgang Petritsch sich als Teil der „Zivilgesellschaft“ versteht, weil er zur (transatlantischen) Plattform respekt.net gehört und meint, Nötigen der Regierung per „Zivilgesellschaft“ sei legitim (so bei einer Pressekonferenz von Respekt im Herbst letzten Jahres zu hören).

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Druck auf die SPÖ mit Erich Fenninger (Volkshilfe) auch via Facebook

Petritsch ist Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des Kosovokrieges (also des NATO-Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien) und war 2002 Spitzenkandidat der SPÖ Wien bei den Nationalratswahlen, in der Hoffnung, er könne nach der Wahl Außenminister werden. Wie wir wissen, regierte Schwarzblau danach weiter; doch heute unterstützt auch er den „grünen“ Kandidaten und nicht Rudolf Hundstorfer, der für die SPÖ auf eher verlorenem Posten antritt: „Es ist mir angesichts des dramatischen Niedergangs der Internationalität in der SPÖ wichtig, dass Österreich künftig wieder von einem Politiker vertreten wird, der die Zeichen der Zeit erkennt.“

Tatsächlich macht die Bundesregierung, repräsentiert durch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und bislang Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in letzter Zeit Politik für Österreich, wie es ihre Aufgabe ist. Außenpolitisch sind wir dadurch eigenständig präsent, was von Kanzler und Vizekanzler mitgetragen wird, aber eben nicht ins transatlantische Konzept passt. Spiegelbildlich zu Petritschs Werben für Bellen setzt sich Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek (dem regime changer George Soros in dessen Organisationen Pasos verbunden) nicht für den wacker wahlkämpfenden Andreas Khol ein, sondern für die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss, die meint, Österreich könne locker jedes Jahr 90.000 „Flüchtlinge“ aufnehmen.

Während der Sager „wer den Schmied wählen kann, geht nicht zum Schmiedl“ von der „verabredeten Stillschweigerbande“ gerne verwendet wird, wenn es um SPÖ oder ÖVP und FPÖ geht, kann man ihn auch auf die Grünen und die anderen Parteien anwenden. Wer endloses Hereinwinken bis zum Untergang Österreichs will, wer sich dafür benutzen lässt im Interesse amerikanischer Konzerne und Think Tanks, der/die ist mit der SPÖ schlechter dran als mit der Kaderpartei Grüne. Denn bei den Roten gibt es immer noch bodenständige BürgermeisterInnen, GemeinderätInnen, GewerkschafterInnen und ein ganzes Bundesland, dessen Parteiführung dem transatlantischen Kurs entgegentritt.

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Alev Korun, Ute Bock und Alexander Pollak

Zwar vertritt die Wiener SPÖ (noch?) überwiegend die „grüne“ Linie der angeblich unmenschlichen „Obergrenzen“, doch hierbei spielt die grosse Medienpräsenz derjenigen eine Rolle, die deswegen Kritik an der Bundesregierung üben. Dies hat auch viel damit zu tun, dass gerade einige Frauen scheinbar nur aus dem Bauch heraus agieren und jeden Einfluss von Vernunft auf Politik ablehnen, es aber furchtbar sexistisch finden, dies dann genau so darzustellen. Wie eine Szene dauernd mit sich selbst diskutiert, die in den Grünen ihre Heilsbringer sieht, zeigt eine Einladung zur Diskussion nach Wien-Ottakring. Am 29.April, also nach der Bundespräsidentenwahl, wird es eine „Sprechstunde der Vielfalt“ geben, bei der nicht an rosa Elefanten gedacht, also einmal nicht über „Flüchtlinge“ geredet werden soll.

Es handelt sich um den „Gesellschaftsklimatag“, den „zahlreiche Vereine und Institutionen – darunter Organisationen wie die Wiener Jugendzentren, das Integrationshaus, das Interkulturelle Zentrum, der Presseclub Concordia, SOS Mitmensch und viele andere mehr – der Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas in Österreich“ widmen. Als Rückfragehinweis wird das von Willi Resetarits (auch er früher in SPÖ-Personenkomitees und jetzt bei Bellen) gegründete Integrationshaus genannt, das wie Asylkoordination und Diakonie Mitglied im von George Soros unterstützten „Europäischen Flüchtlingsrat“ ist. Dieselben „Vereine und Institutionen“ versammelten sich bereits im Jänner dieses Jahres im Wiener Rathaus, damals unter dem Motto „Wie moch ma weiter?“.

Das oben eingebundene Bild von Facebook zeigt genau die Richtigen anlässlich der Verleihung des Ute Bock-Preises für „Zivilcourage“ (die niemals echt sein und Einheimischen helfen darf): Alev Korun von den Grünen, die bei Pressekonferenzen nur stereotypes „die Bundesregierung ist Schuld an Toten im Mittelmeer“ von sich gibt, Ute Bock, die am Martyrium der Wiener Heimkinder beteiligt war, und Alexander Pollak von SOS Mitmensch, einer „NGO“, die unter Mitmensch ausschliesslich MigrantInnen versteht und permanent gegen Österreich agitiert. Es versteht sich von selbst, dass auch andere Preise nur den „Richtigen“ verliehen werden, etwa der Autorin und („profil“-)Journalistin Sybille Hamann, wenn es um den Preis des Frauenrings geht (Vorsitzende Sonja Ablinger, die nicht wegen des Mobbings ihrer Genossen in Oberösterreich aus der SPÖ austrat, sondern weil die SPÖ Burgenland mit der FPÖ koaliert).

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Laura Schoch (SJ und Kinderfreunde) auf Facebook

Natürlich findet man auch Hamann im Bellen-Komitee, während die Stategie der SPÖ-Wahlkämpfer, die „üblichen“ Promis für Hundstorfer zu gewinnen, nicht aufgegangen scheint: „Kulturschaffende haben auch eine Rolle bei der geplanten Revitalisierung der Partei, die zu Zeiten von Bruno Kreisky und Franz Vranitzky so stolz auf ihren Kunstsinn war. Heute, Mittwoch, empfangen Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid und Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle ein Dutzend Künstler zum Abendessen, darunter Harald Krassnitzer, Konstanze Breitebner und Kristina Sprenger.“ Manche unterstützen Hundstorfer, andere aber Bellen oder (siehe Krassitzner) keinen von beiden.

Am Beispiel Hamann sieht man, wie die „Stillschweigerbande“ funktioniert, denn sie ist unter anderem Chefredakteurin der Zeitschrift der Liga „für“ Menschenrechte, deren Präsidentin Barbara Helige am Sach(raub)waltersystem der Wiener Bezirksgerichte mitwirkt, bei dem Richter, Anwälte, Gutachter Menschen ihrer Rechte und ihres Besitzes berauben. Vizepräsidentin Terezija Stoisits von den Grünen hat dies auch als Volksanwältin stets geduldet, ihr ging es immer nur um beschleunigte Asylverfahren. Man findet im Liga-Vorstand auch Hannes Tretter, den Leiter des Ludwig Boltzmann-Instituts „für“ Menschenrechte, der u.a. für das US-Außenministerium und Soros‘ Open Society Institut arbeitet und die Regierung attackiert, wenn sie ihren Job macht. Übrigens hat Manfred Nowak vom Boltzmann-Institut (auch er im Bellen-Komitee) Berichte mit Unterstützung der Soros-Foundations erstellt. Es kein Zufall, dass die „Liga“ ihren Jahresbericht im Dezember 2015 mit der bereits erwähnten Asylkoordination präsentierte und „Train of Hope“ auszeichnete, eine wie „March of Hope“ auf die Überwindung der Nationalstaatlichkeit durch Masseneinwanderung ausgerichtete Organisation.

Gesellschaftliche UnruhestifterInnen spielen auch ihre Zugehörigkeit zu einer SPÖ aus, die derlei Umtriebe bisher duldete, wie man am Beispiel von Erich Fenninger sehen kann, der eben zum Vorstandsvositzenden der Sozialwirtschaft Österreichs gewählt wurde, am Rande des SPÖ-Parteitags in Wien Stellung nahm (wenngleich dem Vernehmen nach nur wenige das Bedürfnis hatten, mit ihm zu reden) und Sprecher des SPÖ-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat ist. Wie seine Freunde Andreas Babler und Robert Misik (der es nicht lassen kann, auf die SPÖ hinzudreschen) gilt er zu Unrecht als „Parteilinker“ und ist in die Kategorie Schaumschläger einzuordnen. Man findet ihn überall, auch bei einer Aktion der „Wienerin“ unter dem Motto „Ich bin Feminist“ (u.a. neben zwei Grünen, Bellen und Julian Schmid, und keinem einzigen Politiker einer anderen Partei). Auf Bild 29 sagt er: „Ich bin Feminist, weil ich uneingeschränkt für die gleichen Chancen und Rechte von Frauen eintrete.“ Fenninger auf allen Kanälen passt zur transatlantischen Unterwanderung der Frauenszene via Grüne, wie sie bei „One Billion Rising“ im Februar zu bemerken war, und es mahnt die SPÖ, endlich eine Richtungsentscheidung zu treffen…

Naivität kennt keine Obergrenze

Kritik an der Bundesregierung und an jenen MitbürgerInnen, die  nicht willkommen winken, folgt stets den gleichen Mustern. Da mischt sich allgemeine Politikerschelte mit Schuldkomplexen wegen der NS-Zeit und der wirtschaftlichen Ausbeutung des Südens mit dem Verklären aller zu „Schutzsuchenden“ und dem Ausblenden der Fluchtursache Krieg. Besteht man in einschlägigen Diskussionen darauf, dass „keine Obergrenze“ bedeutet, für die Auflösung des eigenen Staates zu sein, wird man als kalt, zynisch, unmenschlich, rechts und nationalistisch bezeichnet.

Dass hier Nationalstaat und Nationalismus verwechselt werden, bemerken instrumentalisierte Menschen nicht. Wie Oskar Lafontaine erklärt, ist der Nationalstaat jene Ebene, auf der sich z.B. Demokratie und Sozialstaat am besten regeln lassen, anderes passt auf die Ebene der Bundesländer oder der Gemeinden. Es ist daher „Unsinn“ zu behaupten, man dürfe nicht „zum Nationalstaat zurückkehren“; niemand sagt, man dürfe nicht zum Land oder zur Gemeinde zurück, weil da sofort klar wäre, dass dies eine absurde Formulierung ist. (1) Die refugee welcomers sind so brav auf Schiene, dass sie Links zu wichtigen Analysen wie jene des kanadischen Wirtschaftsprofessors Michel Chossudovsky zur Strategie des Pentagon als lästig und nicht zum Thema passend wahrnehmen. (2)

Er beschrieb im Oktober 2011, welche kühl kalkulierten Schritte gesetzt wurden und werden, um einen „ausgedehnten Krieg im Nahen Osten und in Zentralasien“  zu führen, der seit Mitte der 1990er Jahre auf dem Reißbrett geplant worden ist: „Als Teil dieses Szenarios eines ausgedehnten Krieges unternimmt die USA-NATO-Allianz eine militärische Kampagne gegen Syrien, und zwar unter einem durch die UNO geförderten ‚humanitären Mandat‘.“ Chossudovsky weist darauf hin, dass Eskalation „ein wesentlicher Teil der militärischen Agenda“ ist und die Destabilisierung von souveränen Staaten durch „Regimewechsel“ eng mit der militärischen Planung verbunden ist. All dies ist für die welcomers unangenehm, da sie lieber nicht wissen wollen, dass hinter Tausenden, die in Nachbarstaaten Zuflucht suchen, auch viele Tausende stehen, die getötet werden, es also „menschlich“ wäre, gegen Krieg aufzutreten. Naivität kennt keine Obergrenze weiterlesen

Von der Staatsaufgabe zur Staats-Aufgabe

Die österreichische Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr und wird deswegen von mehreren Seiten attackiert. Sieht man sich den Hintergrund jener an, die sich dabei an die Spitze setzen (und deren Argumente in sozialen Medien geteilt bzw. unterstützt werden), landet man rasch bei transatlantischen Vernetzungen. Diese wollen uns nach wie vor einreden, dass es „menschenrechtswidrig“ und „völkerrechtsverletzend“ sei, das eigene Land zu schützen.

Im Folgenden zeige ich ein paar Beispiele dafür, die diese Strategie veranschaulichen; etwa wenn in der „Zeit“ steht: „Machtmenschen und Überzeugungstäter: Der Politikwissenschaftler Vedran Dzihic über die Motive der österreichischen Flüchtlingspolitik“. (1) Im ersten Moment wird man, gerade als deutscher Leser oder als Leserin, an fundierte Informationen von einem Experten denken, der schliesslich vor Ort in Wien arbeitet. Doch Dzihics „Analyse“ besteht darin, niedrigste Motive zu unterstellen. Zum Beispiel, wenn es um die Linie der SPÖ geht: „Aber stellen Sie sich mal vor, ein SPÖ-Wähler hat sich am Westbahnhof oder an einer Grenze für Flüchtlinge engagiert. Ein paar Monate später soll er nun glücklich darüber sein, dass ein Zaun aufgestellt sowie die Verteidigungsgrenze für Österreich in den Balkan geschoben wird und man der griechischen Syriza eins auswischen will? Ein Sozialdemokrat kann nur verwirrt sein. Wenn aber das Ergebnis einer Politik Menschen verwirrt zurücklässt, dann ist das keine gute Politik.“

Natürlich wird ausgeblendet, dass Flüchtlinge an österreichischen Grenzen nur jene Menschen sind, die im Nachbarland Opfer politischer Verfolgung wurden oder auf der Flucht vor Kriegshandlungen in diesem Staat bei uns subsidiären Schutz bekommen können. Was den Westbahnhof betrifft, gab es keinen zwingenden Grund, Züge hier Halt machen zu lassen, die auf dem Weg nach Deutschland waren. Die private Westbahn hat der staatlichen ÖBB vergebens vorgeschlagen, es so zu halten, doch man wollte offenbar eine Inszenierung unterstützen. Ein Bahnhof mitten in Wien ist für instrumentalisierte HelferInnen natürlich ebenso eine weit bessere Plattform wie für Medien als überlastete Orte an der Grenze.

Die „Zeit“ fragt  den Experten auch: „Erkennen Sie Motive bei den einzelnen Akteuren?“ Und er liefert Gewünschtes: „Bei Sebastian Kurz ist es der Wille zur Macht, das ist per se nichts Schlechtes. Es ist ja nur noch eine Frage der Zeit, wann Kurz die Spitze der Volkspartei übernimmt. Was wir aber nicht wissen: Reicht seine politische Erfahrung aus, um eine substanzielle, fundamentale Strategie nicht nur zu entwickeln, sondern auch durchzuziehen? Ob in seinem Kopf bereits andere Koalitionsformen herumschwirren und in welcher Position er sich dort sieht, das kann keiner sagen.“ Keine Sekunde scheint Dzihic in Erwägung zu ziehen, dass der Außenminister schlicht seinen Job macht und in einer ernsten Lage an die Zukunft des eigenen Landes denkt.

„Und die Innenministerin?“, will die „Zeit“ wissen: „Johanna Mikl-Leitner hat keine langfristige Perspektive in der Bundes-ÖVP, sie handelt aus Überzeugung. Sie glaubt wirklich daran, dass es eine Schande ist, dass Berlin so über Wien herzieht. Denn Österreich habe ja in der Flüchtlingskrise so viel getan.“ Dzihic begibt sich wieder auf die Ebene unterstellter niederer Motive und übernimmt die Mainstream-Darstellung, dass „Berlin“ (in Wahrheit in Verletzung des Grundgesetzes und der Souveränität von Österreich und anderen Staaten) korrekt handelt und sich Österreich zu fügen hat. Es ist übrigens bezeichnend, dass er von einer „Verteidigungsgrenze für Österreich“ spricht, die sich auf den Balkan verschoben habe. Damit deutet er an, dass es längst auch um eine Frage der Landesverteidigung geht, also bewusst ist, dass die Regierung die territoriale Integrität Österreichs sichern muss, wenn Schengen tot ist und die EU am Scheitern, und die Regierungen anderer Staaten ähnlich handeln.

Doch dieses verfassungskonforme Verhalten, das unter Beweis stellt, dass Regierungen ihre Verantwortung wahrnehmen, muss desavouiert werden. Wer sich ansieht, welche Annahmen über die Beweggründe von SpitzenpolitikerInnen in Medien, sozialen Medien und bei vermeintlichen ExpertInnen kolportiert werden, erkennt ein permanent reproduziertes einheitliches Bild. Warum Dzihic hier mit von der Partie ist, erklärt seine Biografie: „Dr. Vedran Dzihic ist Senior Researcher am oiip und Lektor an der Universität Wien. Er ist weiters non-resident Senior Fellow am Center for Transatlantic Relations, School of Advanced International Studies, John Hopkins University, Washington D.C.“ (2)

Man findet gerade auch bei einem Balkanexperten immer wieder Bezüge zu George Soros und den Open Society Foundations; dies ist ebenso nicht zu vermeiden, wenn es um Migration und Asyl geht, da diese Themen in der transatlantischen Strategie dazu benutzt werden, uns das Beseitigen aller Unterschiede zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen abzuverlangen. Das Ziel ist also die Auflösung von Staatlichkeit, indem der Staat bis zur Unkenntlichkeit geschwächt und durch Zuzug überfordert wird; einen Vorgeschmack davon haben wir mit dem Andrang letztes Jahr bekommen, der korrekt als illegale Masseneinwanderung bezeichnet werden muss. Dzihic nahm beispielsweise daran teil: „The Vienna Policy Conference is an annual convening bringing together civil society, media, academia, policy makers and political thinkers to debate the most pressing issues facing Europe. It takes place in Vienna and is organized by the Open Society Foundations and ERSTE Foundation.“ (3)

Über Experten wie Dzihic wird staatliches Handeln als solches ebenso attackiert wie die polemisch dargestellten staatlichen AkteurInnen: „Failing debates, failing democracy“ war letzten Oktober das Thema der Konferenz, mit diesem Beitrag von Dzihic: „Abuses of state power and the progressive erosion of democratic constitutionalism“. (4) Es fragt sich, was unter „failing debates“ verstanden wird, wenn der aufoktroyierte Kurs transatlantisch sein muss, also jedwedes politische Agieren daran gemessen wird, wieweit es sich dem beugt, was auch durch das „zivilgesellschaftliche“ Einmahnen eines Diskurses bzw. vehementer Kritik an „der“ Politik forciert wird. Neben Vertretern der Open Society Foundations von George Soros nahmen u.a. Kilian Kleinschmidt (Flüchtlingsbeauftragter der Regierung) und Wolfgang Petritsch an der Konferenz teil. Kleinschmidt tritt auch bei einer von der Rockefeller-Foundation unterstützten Tagung in New York auf (5) und Petritsch ist Präsident der Austrian Marschall Plan Stiftung und wie Manager der Erste Bank bei der „zivilgesellschaftlichen“ Plattform Respekt.net aktiv, deren Engagement ausschliesslich „Flüchtlingen“ gilt. Kleinschmidt war Teil jener geballten Ladung an TransatlantikerInnen, mit der Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vor einigen Wochen bei „Im Zentrum“ diskutierte. (6) Petritsch nahm an der Präsentation des von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger herausgegebenen Buches „Voices for Refugees“ teil; (7) Fenninger ist voll auf Kurs gebracht, wie man an Presseaussendungen und bei Facebook erkennen kann.

„Das Unvorstellbare wird  zur Realität“ postete er etwa am 18. Februar 2016 zu einem nachgemachten Filmplakat („Die 13 Schlagbäume“), das Kurz, Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unterstellt, „die erbarmungslose Zertrümmerung der Menschenrechte“ in Europa zu betreiben, (8) wenn sie die Gebietshoheit über Österreich wahren, also einer völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen (weil Österreich sonst kein souveräner Staat ist), die zugleich als Recht jedes Staates gilt. Freilich nennt es  die transatlantisch verblendete Volkshilfe nicht so, sondern bringt „sie machen die Grenzübergänge dicht und niemand kommt mehr durch“ mit der „erbarmungslosen Zertrümmerung der Menschenrechte in Europa“ in Verbindung. Natürlich wird Österreich nicht abgeriegelt, sondern kehrt zu geltendem Recht zurück, das mit Massenandrang, Medienpropaganda und instrumentalisierter „Zivilgesellschaft“ letztes Jahr ausgehebelt wurde.

Fenninger posiert mit Yanis Varoufakis oder Konstantin Wecker und postet dazu: „Dialog mit Konstantin Wecker. Wie können wir einen Rückfall in die 1930er Jahre verhindern? Flüchtlinge werden europaweit als Feindbild konstruiert. Verteilungsungerechtigkeit wie unmittelbar vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges, gepaart mit Millionen Arbeitslosen und Armutsbetroffenen. Nur Utopien der Empathie sind das einzig Realistische. Wir geben nicht auf. Es braucht eine soziale Bewegung aller empathiefähigen und solidarischen Menschen um ein rechtes, faschistoides Europa zu verhindern.“ (9) Wahrscheinlich ist ihm nicht bewusst, dass er hier ein ganzes Set an ständig wiederkehrender Propaganda, die man auch den Äusserungen vieler anderer entnehmen kann, ablaufen lässt. Immer geht es um die NS-Zeit, immer wird die Regierung explizit oder implizit  abgekanzelt und einer scheinbar moralisch höherstehenden „Zivilgesellschaft“ gegenüber gestellt, der alle nur denkbaren positiven Eigenschaften zugeschrieben werden.

Nachdem ich versucht habe, mit Fenninger und seinen Fans wenigstens auf Facebook in den Dialog zu treten (auf persönlicher Ebene verweigern sie dies konsequent), blockierte er mich schliesslich, sodass ich auf Angriffe auf  mich auf seiner Pinnwand nicht mehr reagieren konnte. Er bleibt jedoch auf seinem Trip, wie man am 3. März sehen kann: „‚Die Menschen werden mit Polizeigewalt aufgehalten werden müssen.‘- Minister Kurz!!!! An jedem Tag steigert sich die Inhumnaität im Denken und Handeln. Die Dosis des menschenverachtenden Giftes wird erhöht, mit dem Ziel soziales Empfinden, Denken und Handeln zu schwächen. Diese Außenpolitik ist menschenverachtend und kann den Tod, von Menschen die vor Krieg und Terror fliehen zur Folge haben.“ (10) Fenninger vergisst, dass die Aufgabe der Volkshilfe ist, sich um in Not geratene Menschen in  Österreich zu kümmern, statt illegale Masseneinwanderung zu ermöglichen, die unser aller Untergang ist.

Er verwechselt aggressive Männer, die sich gewaltsam Zutritt zu fremden Staaten verschaffen wollen, mit armen Flüchtlingen (Flüchtlinge befinden sich in der Nachbarschaft jener Staaten, in denen sie politisch verfolgt wurden bzw. wo sie subsidiären Schutz vor Kampfhandlungen suchen; nicht aber an der griechisch-mazedonischen Grenze!). Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, Fenninger zu sprechen, wenn man von seiner edlen humanitären Mission nicht überzeugt ist; er blockiert und entfreundet zudem jene Menschen auf Facebook, die nicht in den Chor der Claquere einstimmen. Dabei geht es keineswegs um Untergriffiges, sondern um Fakten und darum, dass ich und andere schlicht Desinformationen richtig stellen. Ich wollte den nie erreichbaren Volkshilfe-Chef schliesslich in seinem Büro in Wien aufsuchen, doch es hieß, er sei auf dem Weg nach Griechenland (um weiter Propaganda gegen die Bundesregierung zu machen, wie ich es nenne).

Mit dem Tod von Menschen, die vor von den USA angezettelten Kriegen und „regime changes“ in Nachbarländer fliehen, aber nicht auf der Flucht sind, wenn sie in Griechenland stranden, erpressen auch die Grünen die Bundesregierung. Dabei tut sich besonders „Menschenrechtssprecherin“ Alev Korun hervor, die bislang nicht registriert hat, dass Menschenrechte auch für Einheimische zu gelten haben und bisweilen verletzt werden. Von Korun kommt stereotypes „die Regierung hat Verantwortung für Tote im Mittelmeer“, wenn die Regierung (die keine Kriege führt und niemanden destabilisiert) Verantwortung für Österreich wahrnimmt. (11) Auf der Webseite der Grünen geht es beim Thema „Menschenrechte“ nahezu ausschliesslich um „Flüchtlinge“ und MigrantInnen. (12) Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man es als Politsatire einordnen, dass Korun und ihre Kollegin Tanja Windbüchler den Außenpolitischen Rat wegen der „neuen aggressiven Außenpolitik“ Österreichs einberufen: „Es ist ein Akt der Inhumanität, dass die Bundesregierung ganz bewusst mit dem Leben unzähliger Menschen spielt, die vor Krieg und gewaltsamen Tod fliehen.“ (13)

Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung für Österreich wahr, während die Grünen sich zu Handlangern jener Kräfte machen, die mit der Destabilisierung unserer Heimat und anderer Staaten die EU destabilisieren wollen. Während Korun und andere Vertreterinnen grüner „Frauenpower“ die Gebetsmühle in einfacher Form anwerfen, kommt es beim Ex-EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber etwas eloquenter, jedoch mit der gleichen Botschaft: „‚Griechenland agiert wie ein Reisebüro‘ (BK Werner Faymann), weil es sich weigert, Flüchtlinge gegen das Völkerrecht, gegen europäisches Recht, gegen seine eigene Verfassung, unter Verhöhnung jeder Humanität durch Kriegsschiffe auf offenem Meer abzudrängen, sie ohne Gelegenheit Asyl zu beantragen, ohne rechtsstaatliches Verfahren zurück zu schicken, auf sie zu schießen oder sie einfach ersaufen zu lassen.
Eine derart vulgäre Beschimpfung muss sich ein Land gefallen lassen, das in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit sieben Jahrzehnten und einer humanitären Krise in den letzten Jahren an die zwei Millionen Menschen gerettet hat, das Tag für Tag und Nacht für Nacht 3000 Flüchtlinge, darunter hunderte Frauen und Kinder, aus dem Meer fischt, reanimiert, vor Unterkühlung rettet, aufnimmt, verpflegt, bekleidet, schützt und medizinisch versorgt. Ein Land, das jeden Tag mit den Ertrunkenen auch die Schande Europas begraben muss. Derweilen schwadroniert ein 28jähriger ‚Außenminister‘, unbeleckt von jeglicher außenpolitischen und sonstigen Erfahrung, perfide von ‚einer komfortablen Lage Griechenlands‘.“ (14)

Das stets wiederkehrende Muster macht Österreich für Kriege und „regime changes“ verantwortlich und negiert, dass von Einwanderung, nicht von Flucht die Rede sein muss, wenn Menschen nach Griechenland kommen. Hinweise auf die hohen Militärausgaben Griechenland und Unterstützung der EU für die Aufnahme von AsylwerberInnen werden beiseite gewischt. Wie immer muss mit der Zeit vor mehr als  70 Jahren  gewunken werden, als ob alle Menschen in Österreich dadurch zu Nazis werden, dass sie sich zu Verfassung und Gesetzen bekennen. Das Durchbrechen der Grenzen erfordert eben auch fünfte Kolonnen im Land selbst, da Medienpropaganda mit den Bildern aggressiver Männer, von instrumentalisierten Kindern und von Männern, die sich auf Eisenbahnschienen legen, nicht ausreichen. Diese Szenen, die nichts mit dem Verhalten tatsächlicher Flüchtlinge  gemeinsam haben, die froh und dankbar darüber sind, in Sicherheit zu sein, erinnern an 2015 etwa an der ungarischen Grenze. Desinformationen über die Situation in Ungarn wurden auch mithilfe von Leuten in Österreich verbreitet, die vor KZ-Vergleichen nicht zurückschreckten. (15)

Wenn wir uns daran erinnern, dass sowohl in Libyen als auch in der Ukraine die Sicherheitskräfte angewiesen waren, sich ruhig zu verhalten, ihnen bzw. der Regierung aber dennoch Schüsse von Snipern in die Menge angelastet wurden, ist klar, wie sich ein „regime change“-Szenario entwickeln kann. (16) Dass „Flüchtlingshelfer“ Bolzenschneider verteilen, um illegale Grenzübertritte zu  ermöglichen, (17) passt ebenso dazu wie das Erfinden eines toten Syrers in Berlin, das wohl Protest anheizen sollte. (18) Zurück zu Voggenhuber, dessen Posting mehr als 1300 Mal „gelikt“ und mehr als 700 Mal geteilt wurde: er schreibt weiters, dass Griechenland mit seinen „riesigen“ und „hoffnungslos  überfüllten“ „Flüchtlingslagern“ nun „durch eine Konspiration der österreichischen Regierung mit den Balkanstaaten zu einem einzigen Flüchtlingslager gemacht werden“ soll. (14) Offenbar ist die von Voggenhuber, den Grünen und „der“ Zivilgesellschaft verfolgte Agenda die Umwandlung Österreichs und der Balkanstaaten zu  dem, was Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als „Asyl-Warteraum“ bezeichnet. (19)

Durch die „Argumentation“ eines langjährigen, auf die Verfassung und die Gesetze der Republik Österreich verteidigten Abgeordneten zieht sich die Anschuldigung an die Regierung, Recht zu brechen und auch Griechenland dazu zwingen zu wollen, „das Völkerrecht, die europäische Grundrechtecharta, die Genfer Flüchtlingskonvention zu brechen. Um eines der ärmsten Länder Europas zu zwingen, sich an einem humanitären Verbrechen historischen Ausmaßes zu beteiligen und sich daran mitschuldig zu machen.“ Wieder schwingt mit, dass „wir“ aus „unserer“ Verantwortung für die Gräuel der Nazis doch gefälligst bereit sein sollen, unsere staatliche Existenz aufzugeben.

„Herr Bundeskanzler Faymann, Ihre Regierung handelt unverantwortlich, menschenrechtswidrig, verfassungswidrig, nationalistisch und anti-europäisch. Sie betreibt bewusst eine Politik der Abschreckung. Sie erklärt Flüchtlinge zu ‚Migranten‘,“ behauptet Voggenhuber, der ausblenden muss, dass sich die Regierung nicht mehr dazu nötigen lässt, Migranten als Flüchtlinge zu bezeichnen. „Ihre Regierung spaltet die eigene Gesellschaft, intrigiert gegen die Europäische Union, spielt Regierungen gegen einander aus, beschädigt das Ansehen Österreichs, bringt seine Nachbarn gegen sich auf, erpresst Griechenland und betreibt die Spaltung Europas“, geht der Sermon weiter, bei dem viele nicht nachvollziehen können, warum die EU von Voggenhuber angesichts ihres Versagens verteidigt wird. Doch die Chimäre der Grünen wird auch vom „unabhängigen“ Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen vertreten, der sich eine Europa regierende EU-Kommission und Staats- und Regierungschefs in der Statistenrolle vorstellt, die Eigenstaatlichkeit sowieso am liebsten abschaffen will.

Was angebliche „Völkerrechtsbrüche“ betrifft, hat ein Staat das Recht, aber auch die Pflicht, die Gebietshoheit über sein Staatsgebiet zu wahren. Staatsrechtlich definiert sich ein Staat durch Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgrenzen; fällt eines dieser Elemente weg, hört der Staat auf zu existieren. Es gibt auch kein über allen anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl,  sondern dieses wir abgewogen gegen Sozialstaat, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Ordnung und Sicherheit etc. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention und der Lissabon-Vertrag sehen vor, dass sich kein Staat unzumutbar belastet – selbst wenn also zu 100% und nicht de facto keine politisch Verfolgten gekommen wären, hat man das Recht, stopp zu sagen. (20)

„30.000 Schutzsuchende stecken in Griechenland fest, während Österreich die Obergrenze einführt. Von den berühmten EU-Schlagworten ‚Gemeinsamkeit‘ und ‚europäische Lösung‘ keine Spur“, heisst es bei FM4, einem Sender des ORF für jüngere Zielgruppen, der wie Radio Free Europe von heute anmutet. „Flüchtlinge in Überlebensnot“ ist der Titel eines Textes auf der FM4-Seite: „In Griechenland spielen sich täglich dramatische Szenen ab. Schutzsuchende suchen nach irgendeiner Möglichkeit, Mitteleuropa zu erreichen, nachdem Österreich beschlossen hat, die Obergrenze einzuführen. Die EU bereitet einen Notfallplan vor.“ Und wir lesen zu einem Foto von Mikl-Leitner und Doskozil: „Die aktuelle österreichische Antwort ist die beschämendste: man behandelt die Flüchtlinge eben noch schlechter, als Verschubmasse in einem Machtspiel, und schiebt den schwarzen Peter denen zu, die ihn auch in der Finanzkrise schon gehabt haben: den Griechen. Die faseln ja auch immer irgendwas von Gemeinsamkeit und europäischer Lösung, und damit kann Europa außerhalb von Wahlkämpfen und Preisverleihungen halt nicht wirklich was anfangen.“ (21)

In der Sendung „Auf Laut“ am 2. März 2016 von 21 bis 22 Uhr war jemand von Ärzte ohne Grenzen zu Gast, der über Tränengas, Stacheldrahtverletzungen und Traumatisierung durch die Behandlung in Griechenland sprach und eine „Kettenreaktion der Menschlichkeit“ forderte mit Angela Merkel als Vorbild. Die Sendungsmoderation unterstellt der Bundesregierung, für Chaos und Unruhen an jener Route verantwortlich zu sein, die  irreführend als Fluchtroute bezeichnet wird. „Menschlichkeit“, „jeder hat Menschenwürde“ usw. kaschieren, dass es kein Recht auf Asyl in einem Land freier Wahl gibt, sondern politisch Verfolgte ins jeweilige Nachbarland fliehen können; wer x Länder durchquert, ist kein Flüchtling; außerdem ist Krieg kein Asylgrund (und wer Kriege anzettelt, wird natürlich auch  ausgeblendet). „Internationales Recht ist einzuhalten, also gegen Grenzen“ behauptet der Moderator desinformierend, denn Österreich hält internationales Recht ein (GFK).

Wie bestellt wirkt der Anruf eines „enttäuschten Sozialdemokraten“ in der Sendung, der Mikl-Leitners „Anti-Asyl-Kampagne“ (Aufklärung über Lügen, die u.a. in Afghanistan verbreitet werden) „grauslich“ findet und der Doskozil kritisiert, weil das Heer Grenzen sichern soll (was dessen Aufgabe laut Verfassung ist). Der Gründer von MSF, Bernard Kouchner, gilt als Erfinder der „humanitären Intervention“; die Organisation ist  eine jener „front groups“, die den Weg zu Militärinterventionen und „regime changes“ ebnen und es ist daher bezeichnend, dass sie daran mitwirkt, Druck auf Österreich zu machen und die Bundesregierung für alles verantwortlich macht, was wem auch immer passiert, der meint, er habe ein Recht, sich auf den Weg  zu uns zu machen. (22)

Auf der Webseite der Soros-Universität Budapest, an der u.a. der Regierungsbasher Anton Pelinka lehrt, (23) finden wir diese Meldung: „More than 600 Central European University students from more than 70 countries will receive their Master’s or doctoral degrees this Thursday, June 14, (2012) at the University’s 21st graduation ceremony. They join a body of more than 10,000 CEU alumni who are beginning to distinguish themselves as the next generation of leaders and scholars in this region and beyond. Humanitarian and co-founder of Doctors Without Borders and Doctors of the World Bernard Koucher will deliver the commencement address. During the ceremony, the President of the Open Society Foundations Aryeh Neier will be presented with the Central European University Open Society Prize for his many contributions to human rights. CEU President and Rector John Shattuck will give the laudatio and CEU Founder and Honorary Chairman George Soros will award the prize.“ (24)

Der Name Ayreh Neier ist auch mit Human Rights Watch verbunden, einer ebenso wie Amnesty und Medecins Sans Frontiers von Soros unterstützten Organisation. (25) Zu Kouchner bemerkt Wikipedia: „Kouchner is a well-known pro-European. He supported the ratification of the Lisbon Treaty when it was threaten to be rejected by the Irish in referendum. Recently, he co-signed the George Soros call for a strengthening of the European prerogatives as an answer to the eurozone crisis.“ (26) Dieser Eintrag ist zwar schon ein paar Jahre alt; es fragt sich aber, ob Kouchner, Soros und Co. wie Van der Bellen für eine regierende EU-Kommission und eine Statistenrolle Mitgliedstaaten sind, verbunden mit einem vom Präsidentschaftskandidaten geforderten Nachfolgevertrag des Lissabon-Vertrags.

Man kann nicht einmal einen harmlos scheinenden Link zu einer neuen Sendung mit KabarettistInnen auf Facebook kommentieren oder teilen, weil auch hier ein wenig Recherche notwendig ist. Denn die Redaktion von Dossier.at ist dafür zuständig, (27) entsprechend peinliche oder / und skurrile Geschichten aus Österreich aufzutun, die für das Format „Bist du deppert“ auf Puls 4 taugen. „Spott und Häme für Oberwarts Spital“ berichtete dann die „BVZ“ und zitiert Kritik, wonach Landesrat Norbert Darabos der Sendung wegen eine „Lachnummer“ sei. (28) Dossier ist Mitglied im Global Investigative Journalists Network, das von den Open Society Foundations unterstützt wird. (29) Es geht um zweierlei: Zum einen wird der Eindruck vermittelt, alles Österreichische sei peinlich, skurril, lächerlich, absurd; zum anderen geht es gegen Personen, die keine Transatlantiker sind und die sich der Zerstörung von Staaten widersetzen, die im Gegenteil Eigenständigkeit auch regional fördern. (30)

Wie sich der eingangs zitierte Vedran Dzihic dieser Agenda widmet (als einer von vielen „ExpertInnen“, die von Tagung zu Tagung und Veröffentlichung zu Veröfflichung schwirren und unser Denken über Politik prägen sollen), konnte man auch bei  einer Diskussion zu „Kroatien nach den Wahlen“ sehen. Wie er die Kontrahenten  beschrieb, erinnert an seine Annahmen  über Kurz und Mikl-Leitner: „Es gäbe in den Großparteien keine Leadership, stellt Dzihic fest: Zoran Milanović, Spitzenkandidat der SozialdemokratInnen und Premierminister, ‚ist vom Ego getrieben und zeigt politischen Größenwahn‘, er schlägt nach allen Seiten um sich; HDZ-Chef Tomislav Karamarko ist zwar ruhiger in seinem Auftreten, ‚befindet sich jedoch in einem Vakuum und ist eine Übergangslösung mit kleiner Halbwertszeit‘.“

Dzihic hob sich mit seiner Polemik von anderen TeilnehmerInnen ab, sodass ich ihn nur in Maßen zitierte: „Bei der Flüchtlingsproblematik spielt Kroatien als Mitglied der EU eine Rolle, das nicht zu Schengen gehört; am Balkan ist es ein Schlüsselstaat, der ‚am längeren Hebel sitzt‘, wie Vedran Dzihic es nennt. Zudem muss Kroatien mit jedem weiteren EU-Erweiterungsschritt einverstanden sein und diesen unterstützen, wobei es um Serbien und Bosnien-Herzegowina geht. Leider wurde in der Flüchtlingskrise auch viel Porzellan zwischen den Balkanstaaten zerschlagen, obwohl Staaten wie Kroatien und Serbien temporär Menschen aufnehmen werden müssen. Hier geht es, so Dzihic, aber auch um „europäisches Unvermögen“ und um ‚affektorientierte Politik‘ mit Emotionen, die sich entladen. Adelheid Wölfl (Der Standard) ergänzt, dass sich die Beziehungen zwischen den Staaten durch ’nationalistische Tendenzen‘ verschlechterten, was bis zur Blockade an der Grenze zu Serbien und damit schon in Richtung wirtschaftlicher Schaden ging.“

Wieder also das Unterstellen negativer Motive, die Erfüllung der Aufgaben einer Regierung muss „nationalistisch“ sein und hat etwas mit dem „Ego“ von PolitikerInnen zu tun. Während der österreichische Abgeordnete Nikolaus Berlakovich Verständnis hatte und davon sprach, dass die Balkanstaaten einen „Dominoeffekt“ bei nicht akkordierten Grenzschließungen fürchten, musste Dzihic eins draufsetzen und behaupten, dass jene Menschen, die täglich zu mehreren tausend über die Grenze kommen, „entsprechend der Genfer Konvention Anrecht auf Schutz haben“ und daher den Winter über auf dem Balkan bleiben werden. Wer in Griechenland gelandet ist, der ist jedoch kein Flüchtling, wie Berlakovichs Parteikollege Minister Kurz jetzt sehr zur Empörung instrumentalisierter Zivilgesellschafter sagt.

(1) http://www.zeit.de/2016/11/fluechtlingspolitik-oesterreich-vedran-dzihic
(2) http://www.oiip.ac.at/index.php?id=15 – bei diesem Projekt des Roten Kreuzes, um „Fremde  zu Freunden“ zu machen, gibt  es eine ausführliche Biografie, die zeigt, wie omnipräsent dieser Transatlantiker ist: http://www.projektxchange.at/unsere-botschafter/vedran-dzihic_116/
(3) https://www.viennapolicyconference.org/
(4) https://www.viennapolicyconference.org/session/break-out-sessions-on-failing-debates-failing-democracy/
(5) http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt  – zu Rockefeller, Carnegie, Council on Foreign Relations und Soros siehe http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/
(6) https://www.youtube.com/watch?v=EzBu4byQ5BE
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151207_OTS0094/mittwoch-volkshilfe-residenz-verlag-praesentieren-neues-buch-voices-for-refugees
(8) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1153332738010811
(9) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1150830094927742
(10) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1161653067178778
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(12) https://www.gruene.at/themen/menschen-grundrechte
(13) https://www.gruene.at/themen/aussenpolitik/aggressiver-kurs-der-regierung-aussenpolitischen-rat-einberufen
(14) https://www.facebook.com/johannes.voggenhuber/posts/1033778893369533
(15) http://news.yahoo.com/video-shows-refugees-fed-animals-pen-hungary-camp-071444828.html – „Like Guantanamo in Europe“ und http://news.nationalpost.com/tag/klaus-kufner Police feed refugees ‘like animals in a pen’ in disturbing video shot at Hungarian centre und http://www.dasbiber.at/blog/fluechtlinge-roeszke-das-sind-konzentrationslager
(16) http://davidstockmanscontracorner.com/the-warfare-state-at-work-regime-change-from-libya-to-ukraine/ und http://www.spiked-online.com/spikedplus/article/ukraine-this-isnt-a-revolution-its-regime-change und http://www.globalresearch.ca/we-re-going-to-take-out-7-countries-in-5-years-iraq-syria-lebanon-libya-somalia-sudan-iran/5166 und http://www.globalresearch.ca/how-neocons-destabilized-europe-the-prescription-of-endless-regime-change-now-spreads-chaos-in-europe/5474654
(17) http://www.krone.at/Welt/Grenzzaun_Asyl-Lobby_verteilt_Bolzenschneider-Neues_Service-Story-498610
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/31/das-helfersyndrom-und-der-erfundene-tote/ – ausserdem http://www.krone.at/Welt/Inszenierter_Sturm_auf_Mazedoniens_Grenzzaun-Kinder_vorgeschoben-Story-498410 und http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/fluechtlingshelfer-unter-druck-der-mann-der-den-toten-vom-lageso-erfand/12899008.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/04/soziale-medien-und-propaganda/
(19) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4935755/Fluchtlinge_Geheimdienst-rechnet-mit-Massenansturm-auf-Osterreich und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/03/01/regime-change-in-oesterreich/
(20) siehe Hans Werner Sinn: http://www.welt.de/wirtschaft/article152864656/Es-ist-Aufgabe-der-Kanzlerin-Staatsgebiet-zu-schuetzen.html Ulrich Battis (Rechtswissenschafter): http://www.nwzonline.de/interview/ich-verstehe_a_6,0,2862605044.html und Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4 und http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(21) https://www.facebook.com/radioFM4/?ref=br_rs  und http://fm4.orf.at/stories/1767934 und http://fm4.orf.at/stories/1767958/
(22) „Kosovo’s Kouchner, Inventor Of ‚Humanitarian Interventionism‘ To Monitor Sri Lanka“: http://www.asiantribune.com/index.php?q=node/3830
(23) hier wird auf ihn Bezug genommen: https://gehoertgebloggt.wordpress.com/2016/03/01/die-realdemokraten/
(24) http://www.ceu.edu/article/2012-06-11/co-founder-doctors-without-borders-bernard-kouchner-speak-ceus-21st-graduation
(25) https://thewallwillfall.wordpress.com/2016/01/23/george-soros-anti-syria-campaign-impresario/ und http://www.wrongkindofgreen.org/tag/medecins-sans-frontiersdoctors-without-borders/ und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2011/09/soros-funded-hrw-awards-soros-funded.html
(26) https://en.wikipedia.org/wiki/Bernard_Kouchner – auch interessant: http://www.doctorswithoutborders.org/recommended-reading „The Crisis of Global Capitalism: Open Society Endangered by George Soros, Geoof Shandler.“ und https://jhaines6.wordpress.com/2014/11/24/wow-a-reader-helps-to-expose-the-red-cross-oxfam-doctors-without-borders-and-more-my-deepest-thanks-for-providing-us-this-information-j/
(27) https://www.dossier.at/blog/bist-du-deppert-die-zweite-staffel-der-news-comedy-startet-auf-puls-4/
(28) http://www.bvz.at/nachrichten/bgld/politik-bildung/Bist-du-deppert-Spott-und-Haeme-fuer-Oberwarts-Spital;art79578,716458
(29) http://gijn.org/sponsors-and-supporters/ und http://gijn.org/member/page/5/
(30) am Beispiel der SPÖ Burgenland: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(31) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/12/nach-der-wahl-in-kroatien/Die österreichische Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr und wird deswegen von mehreren Seiten attackiert. Sieht man sich den Hintergrund jener an, die sich dabei an die Spitze setzen (und deren Argumente in sozialen Medien geteilt bzw. unterstützt werden), landet man rasch bei transatlantischen Vernetzungen. Diese wollen uns nach wie vor einreden, dass es „menschenrechtswidrig“ und „völkerrechtsverletzend“ sei, das eigene Land zu schützen.

Im Folgenden zeige ich ein paar Beispiele dafür, die diese Strategie veranschaulichen; etwa wenn in der „Zeit“ steht: „Machtmenschen und Überzeugungstäter: Der Politikwissenschaftler Vedran Dzihic über die Motive der österreichischen Flüchtlingspolitik“. (1) Im ersten Moment wird man, gerade als deutscher Leser oder als Leserin, an fundierte Informationen von einem Experten denken, der schliesslich vor Ort in Wien arbeitet. Doch Dzihics „Analyse“ besteht darin, niedrigste Motive zu unterstellen. Zum Beispiel, wenn es um die Linie der SPÖ geht: „Aber stellen Sie sich mal vor, ein SPÖ-Wähler hat sich am Westbahnhof oder an einer Grenze für Flüchtlinge engagiert. Ein paar Monate später soll er nun glücklich darüber sein, dass ein Zaun aufgestellt sowie die Verteidigungsgrenze für Österreich in den Balkan geschoben wird und man der griechischen Syriza eins auswischen will? Ein Sozialdemokrat kann nur verwirrt sein. Wenn aber das Ergebnis einer Politik Menschen verwirrt zurücklässt, dann ist das keine gute Politik.“

Natürlich wird ausgeblendet, dass Flüchtlinge an österreichischen Grenzen nur jene Menschen sind, die im Nachbarland Opfer politischer Verfolgung wurden oder auf der Flucht vor Kriegshandlungen in diesem Staat bei uns subsidiären Schutz bekommen können. Was den Westbahnhof betrifft, gab es keinen zwingenden Grund, Züge hier Halt machen zu lassen, die auf dem Weg nach Deutschland waren. Die private Westbahn hat der staatlichen ÖBB vergebens vorgeschlagen, es so zu halten, doch man wollte offenbar eine Inszenierung unterstützen. Ein Bahnhof mitten in Wien ist für instrumentalisierte HelferInnen natürlich ebenso eine weit bessere Plattform wie für Medien als überlastete Orte an der Grenze.

Die „Zeit“ fragt  den Experten auch: „Erkennen Sie Motive bei den einzelnen Akteuren?“ Und er liefert Gewünschtes: „Bei Sebastian Kurz ist es der Wille zur Macht, das ist per se nichts Schlechtes. Es ist ja nur noch eine Frage der Zeit, wann Kurz die Spitze der Volkspartei übernimmt. Was wir aber nicht wissen: Reicht seine politische Erfahrung aus, um eine substanzielle, fundamentale Strategie nicht nur zu entwickeln, sondern auch durchzuziehen? Ob in seinem Kopf bereits andere Koalitionsformen herumschwirren und in welcher Position er sich dort sieht, das kann keiner sagen.“ Keine Sekunde scheint Dzihic in Erwägung zu ziehen, dass der Außenminister schlicht seinen Job macht und in einer ernsten Lage an die Zukunft des eigenen Landes denkt.

„Und die Innenministerin?“, will die „Zeit“ wissen: „Johanna Mikl-Leitner hat keine langfristige Perspektive in der Bundes-ÖVP, sie handelt aus Überzeugung. Sie glaubt wirklich daran, dass es eine Schande ist, dass Berlin so über Wien herzieht. Denn Österreich habe ja in der Flüchtlingskrise so viel getan.“ Dzihic begibt sich wieder auf die Ebene unterstellter niederer Motive und übernimmt die Mainstream-Darstellung, dass „Berlin“ (in Wahrheit in Verletzung des Grundgesetzes und der Souveränität von Österreich und anderen Staaten) korrekt handelt und sich Österreich zu fügen hat. Es ist übrigens bezeichnend, dass er von einer „Verteidigungsgrenze für Österreich“ spricht, die sich auf den Balkan verschoben habe. Damit deutet er an, dass es längst auch um eine Frage der Landesverteidigung geht, also bewusst ist, dass die Regierung die territoriale Integrität Österreichs sichern muss, wenn Schengen tot ist und die EU am Scheitern, und die Regierungen anderer Staaten ähnlich handeln.

Doch dieses verfassungskonforme Verhalten, das unter Beweis stellt, dass Regierungen ihre Verantwortung wahrnehmen, muss desavouiert werden. Wer sich ansieht, welche Annahmen über die Beweggründe von SpitzenpolitikerInnen in Medien, sozialen Medien und bei vermeintlichen ExpertInnen kolportiert werden, ergibt sich ein permanent reproduziertes einheitliches Bild. Warum Dzihic hier mit von der Partie ist, erklärt seine Biografie: „Dr. Vedran Dzihic ist Senior Researcher am oiip und Lektor an der Universität Wien. Er ist weiters non-resident Senior Fellow am Center for Transatlantic Relations, School of Advanced International Studies, John Hopkins University, Washington D.C.“ (2)

Man findet gerade auch bei einem Balkanexperten immer wieder Bezüge zu George Soros und den Open Society Foundations; dies ist ebenso nicht zu vermeiden, wenn es um Migration und Asyl geht, da diese Themen in der transatlantischen Strategie dazu benutzt werden, uns das Beseitigen aller Unterschiede zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen abzuverlangen. Das Ziel ist also die Auflösung von Staatlichkeit, indem der Staat bis zur Unkenntlichkeit geschwächt und durch Zuzug überfordert wird; einen Vorgeschmack davon haben wir mit dem Andrang letztes Jahr bekommen, der korrekt als illegale Masseneinwanderung bezeichnet werden muss. Dzihic nahm beispielsweise daran teil: „The Vienna Policy Conference is an annual convening bringing together civil society, media, academia, policy makers and political thinkers to debate the most pressing issues facing Europe. It takes place in Vienna and is organized by the Open Society Foundations and ERSTE Foundation.“ (3)

Über Experten wie Dzihic wird staatliches Handeln als solches ebenso attackiert wie die polemisch dargestellten staatlichen AkteurInnen: „Failing debates, failing democracy“ war letzten Oktober das Thema der Konferenz, mit diesem Beitrag von Dzihic: „Abuses of state power and the progressive erosion of democratic constitutionalism“. (4) Es fragt sich, was unter „failing debates“ verstanden wird, wenn der aufoktroyierte Kurs transatlantisch sein muss, also jedwedes politische Agieren daran gemessen wird, wieweit es sich dem beugt, was auch durch das „zivilgesellschaftliche“ Einnahmen eines Diskurses bzw. vehementer Kritik an „der“ Politik forciert wird. Neben Vertretern der Open Society Foundations von George Soros nahmen u.a. Kilian Kleinschmidt (Flüchtlingsbeauftragter der Regierung) und Wolfgang Petritsch an der Konferenz teil. Kleinschmidt tritt auch bei einer von der Rockefeller-Foundation unterstützten Tagung in New York auf (5) und Petritsch ist Präsident der Austrian Marschall Plan Stiftung und wie Manager der Erste Bank bei der „zivilgesellschaftlichen“ Plattform Respekt.net aktiv, deren Engagement ausschliesslich „Flüchtlingen“ gilt. Kleinschmidt war Teil jener geballten Ladung an TransatlantikerInnen, mit der Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vor einigen Wochen bei „Im Zentrum“ diskutierte. (6) Petritsch nahm an der Präsentation des von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger herausgegebenen Buches „Voices for Refugees“ teil; (7) Fenninger ist voll auf Kurs gebracht, wie man an Presseaussendungen und bei Facebook erkennen kann.

„Das Unvorstellbare wird  zur Realität“ postete er etwa am 18. Februar 2016 zu einem nachgemachten Filmplakat („Die 13 Schlagbäume“), das Kurz, Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unterstellt, „die erbarmungslose Zertrümmerung der Menschenrechte“ in Europa zu betreiben, (8) wenn sie die Gebietshoheit über Österreich wahren, also einer völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen (weil Österreich sonst kein souveräner Staat ist), die zugleich als Recht jedes Staates gilt. Freilich nennt es  die transatlantisch verblendete Volkshilfe nicht so, sondern bringt „sie machen die Grenzübergänge dicht und niemand kommt mehr durch“ mit der „erbarmungslosen Zertrümmerung der Menschenrechte in Europa“ in Verbindung. Natürlich wird Österreich nicht abgeriegelt, sondern kehrt zu geltendem Recht zurück, das mit Massenandrang, Medienpropaganda und instrumentalisierter „Zivilgesellschaft“ letztes Jahr ausgehebelt wurde.

Fenninger posiert mit Yanis Varoufakis oder Konstantin Wecker und postet dazu: „Dialog mit Konstantin Wecker. Wie können wir einen Rückfall in die 1930er Jahre verhindern? Flüchtlinge werden europaweit als Feindbild konstruiert. Verteilungsungerechtigkeit wie unmittelbar vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges, gepaart mit Millionen Arbeitslosen und Armutsbetroffenen. Nur Utopien der Empathie sind das einzig Realistische. Wir geben nicht auf. Es braucht eine soziale Bewegung aller empathiefähigen und solidarischen Menschen um ein rechtes, faschistoides Europa zu verhindern.“ (9) Wahrscheinlich ist ihm nicht bewusst, dass er hier ein ganzes Set an ständig wiederkehrender Propaganda, die man auch den Äusserungen vieler anderer entnehmen kann, ablaufen lässt. Immer geht es um die NS-Zeit, immer wird die Regierung explitit oder implizit  abgekanzelt und einer scheinbar moralisch höherstehenden „Zivilgesellschaft“ gegenüber gestellt, der alle nur denkbaren positiven Eigenschaften zugeschrieben werden.

Nachdem ich versucht habe, mit Fenninger und seinen Fans wenigstens auf Facebook in den Dialog zu treten (auf persönlicher Ebene verweigern sie dies konsequent), blockierte er mich schliesslich, sodass ich auf Angriffe auf  mich auf seiner Pinnwand nicht mehr reagieren konnte. Er bleibt jedoch auf seinem Trip, wie man am 3. März sehen kann: „‚Die Menschen werden mit Polizeigewalt aufgehalten werden müssen.‘- Minister Kurz!!!! An jedem Tag steigert sich die Inhumnaität im Denken und Handeln. Die Dosis des menschenverachtenden Giftes wird erhöht, mit dem Ziel soziales Empfinden, Denken und Handeln zu schwächen. Diese Außenpolitik ist menschenverachtend und kann den Tod, von Menschen die vor Krieg und Terror fliehen zur Folge haben.“ (10) Fenninger vergisst, dass die Aufgabe der Volkshilfe ist, sich um in Not geratene Menschen in  Österreich zu kümmern, statt illegale Masseneinwanderung zu ermöglichen, die unser aller Untergang ist.

Er verwechselt aggressive Männer, die sich gewaltsam Zutritt zu fremden Staaten verschaffen wollen, mit armen Flüchtlingen (Flüchtlinge befinden sich in der Nachbarschaft jener Staaten, in denen sie politisch verfolgt wurden bzw. wo sie subsidiären Schutz vor Kampfhandlungen suchen; nicht aber an der griechisch-mazedonischen Grenze!). Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, Fenninger zu sprechen, wenn man von seiner edlen humanitären Mission nicht überzeugt ist; er blockiert und entfreundet zudem jene Menschen auf Facebook, die nicht in den Chor der Claquere einstimmen. Dabei geht es keineswegs um Untergriffiges, sondern um Fakten und darum, dass ich und andere schlicht Desinformationen richtig stellen. Ich wollte den nie erreichbaren Volkshilfe-Chef schliesslich in seinem Büro in Wien aufsuchen, doch es hieß, er sei auf dem Weg nach Griechenland (um weiter Propaganda gegen die Bundesregierung zu machen, wie ich es nenne).

Mit dem Tod von Menschen, die vor von den USA angezettelten Kriegen und „regime changes“ in Nachbarländer fliehen, aber nicht auf der Flucht sind, wenn sie in Griechenland stranden, erpressen auch die Grünen die Bundesregierung. Dabei tut sich besonders „Menschenrechtssprecherin“ Alev Korun hervor, die bislang nicht registriert hat, dass Menschenrechte auch für Einheimische zu gelten haben und bisweilen verletzt werden. Von Korun kommt stereotypes „die Regierung hat Verantwortung für Tote im Mittelmeer“, wenn die Regierung (die keine Kriege führt und niemanden destabilisiert) Verantwortung für Österreich wahrnimmt. (11) Auf der Webseite der Grünen geht es beim Thema „Menschenrechte“ nahezu ausschliesslich um „Flüchtlinge“ und MigrantInnen. (12) Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man es als Politsatire einordnen, dass Korun und ihre Kollegin Tanja Windbüchler den Außenpolitischen Rat wegen der „neuen aggressiven Außenpolitik“ Österreichs einberufen: „Es ist ein Akt der Inhumanität, dass die Bundesregierung ganz bewusst mit dem Leben unzähliger Menschen spielt, die vor Krieg und gewaltsamen Tod fliehen.“ (13)

Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung für Österreich wahr, während die Grünen sich zu Handlangern jener Kräfte machen, die mit der Destabilisierung unserer Heimat und anderer Staaten die EU destabilisieren wollen. Während Korun und andere Vertreterinnen grüner „Frauenpower“ die Gebetsmühle in einfacher Form anwerfen, kommt es beim Ex-EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber etwas eloquenter, jedoch mit der gleichen Botschaft: „‚Griechenland agiert wie ein Reisebüro‘ (BK Werner Faymann), weil es sich weigert, Flüchtlinge gegen das Völkerrecht, gegen europäisches Recht, gegen seine eigene Verfassung, unter Verhöhnung jeder Humanität durch Kriegsschiffe auf offenem Meer abzudrängen, sie ohne Gelegenheit Asyl zu beantragen, ohne rechtsstaatliches Verfahren zurück zu schicken, auf sie zu schießen oder sie einfach ersaufen zu lassen.
Eine derart vulgäre Beschimpfung muss sich ein Land gefallen lassen, das in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit sieben Jahrzehnten und einer humanitären Krise in den letzten Jahren an die zwei Millionen Menschen gerettet hat, das Tag für Tag und Nacht für Nacht 3000 Flüchtlinge, darunter hunderte Frauen und Kinder, aus dem Meer fischt, reanimiert, vor Unterkühlung rettet, aufnimmt, verpflegt, bekleidet, schützt und medizinisch versorgt. Ein Land, das jeden Tag mit den Ertrunkenen auch die Schande Europas begraben muss. Derweilen schwadroniert ein 28jähriger ‚Außenminister‘, unbeleckt von jeglicher außenpolitischen und sonstigen Erfahrung, perfide von ‚einer komfortablen Lage Griechenlands‘.“ (14)

Das stets wiederkehrende Muster macht Österreich für Kriege und „regime changes“ verantwortlich und negiert, dass von Einwanderung, nicht von Flucht die Rede sein muss, wenn Menschen nach Griechenland kommen. Hinweise auf die hohen Militärausgaben Griechenland und Unterstützung der EU für die Aufnahme von AsylwerberInnen werden beiseite gewischt. Wie immer muss mit der Zeit vor mehr als  70 Jahren  gewunken werden, als ob alle Menschen in Österreich dadurch zu Nazis werden, dass sie sich zu Verfassung und Gesetzen bekennen. Das Durchbrechen der Grenzen erfordert eben auch fünfte Kolonnen im Land selbst, da Medienpropaganda mit den Bildern aggressiver Männer, von instrumentalisierten Kindern und von Männern, die sich auf Eisenbahnschienen legen, nicht ausreichen. Diese Szenen, die nichts mit dem Verhalten tatsächlicher Flüchtlinge  gemeinsam haben, die froh und dankbar darüber sind, in Sicherheit zu sein, erinnern an 2015 etwa an der ungarischen Grenze. Desinformationen über die Situation in Ungarn wurden auch mithilfe von Leuten in Österreich verbreitet, die vor KZ-Vergleichen nicht zurückschreckten. (15)

Wenn wir uns daran erinnern, dass sowohl in Libyen als auch in der Ukraine die Sicherheitskräfte angewiesen waren, sich ruhig zu verhalten, ihnen bzw. der Regierung aber dennoch Schüsse von Snipern in die Menge angelastet wurden, ist klar, wie sich ein „regime change“-Szenario entwickeln kann. (16) Dass „Flüchtlingshelfer“ Bolzenschneider verteilen, um illegale Grenzübertritte zu  ermöglichen, (17) passt ebenso dazu wie das Erfinden eines toten Syrers in Berlin, das wohl Protest anheizen sollte. (18) Zurück zu Voggenhuber, dessen Posting mehr als 1300 Mal „gelikt“ und mehr als 700 Mal geteilt wurde: er schreibt weiters, dass Griechenland mit seinen „riesigen“ und „hoffnungslos  überfüllten“ „Flüchtlingslagern“ nun „durch eine Konspiration der österreichischen Regierung mit den Balkanstaaten zu einem einzigen Flüchtlingslager gemacht werden“ soll. (14) Offenbar ist die von Voggenhuber, den Grünen und „der“ Zivilgesellschaft verfolgte Agenda die Umwandlung Österreichs und der Balkanstaaten zu  dem, was Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als „Asyl-Warteraum bezeichnet. (19)

Durch die „Argumentation“ eines langjährigen, auf die Verfassung und die Gesetze der Republik Österreich verteidigten Abgeordneten zieht sich die  Anschuldiugung an die Regierung, Recht zu brechen und auch Griechenland dazu zwingen zu wollen, „das Völkerrecht, die europäische Grundrechtecharta, die Genfer Flüchtlingskonvention zu brechen. Um eines der ärmsten Länder Europas zu zwingen, sich an einem humanitären Verbrechen historischen Ausmaßes zu beteiligen und sich daran mitschuldig zu machen.“ Wieder schwingt mit, dass „wir“ aus „unserer“ Verantwortung für die Gräuel der Nazis doch gefälligst bereit sein sollen, unsere staatliche Existenz aufzugeben.

„Herr Bundeskanzler Faymann, Ihre Regierung handelt unverantwortlich, menschenrechtswidrig, verfassungswidrig, nationalistisch und anti-europäisch. Sie betreibt bewusst eine Politik der Abschreckung. Sie erklärt Flüchtlinge zu ‚Migranten‘,“ behauptet Voggenhuber, der ausblenden muss, dass sich die Regierung nicht mehr dazu nötigen lässt, Migranten als Flüchtlinge zu bezeichnen. „Ihre Regierung spaltet die eigene Gesellschaft, intrigiert gegen die Europäische Union, spielt Regierungen gegen einander aus, beschädigt das Ansehen Österreichs, bringt seine Nachbarn gegen sich auf, erpresst Griechenland und betreibt die Spaltung Europas“, geht der Sermon weiter, bei dem viele nicht nachvollziehen können, warum die EU von Voggenhuber angesichts ihres Versagens verteidigt wird. Doch die Chimäre der Grünen wird auch vom „unabhängigen“ Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen vertreten, der sich eine Europa regierende EU-Kommission und Staats- und Regierungschefs in der Statistenrolle vorstellt, die Eigenstaatlichkeit sowieso am liebsten abschaffen will.

Was angebliche „Völkerrechtsbrüche“ betrifft, hat ein Staat das Recht, aber auch die Pflicht, die Gebietshoheit über sein Staatsgebiet zu wahren. Staatsrechtlich definiert sich ein Staat durch Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgrenzen; fällt eines dieser Elemente weg, hört der Staat auf zu existieren. Es gibt auch kein über allen anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl,  sondern dieses wir abgewogen gegen Sozialstaat, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Ordnung und Sicherheit etc. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention und der Lissabon-Vertrag sehen vor, dass sich kein Staat unzumutbar belastet – selbst wenn also zu 100% und nicht de facto keine politisch Verfolgten gekommen wären, hat man das Recht, stopp zu sagen. (20)

„30.000 Schutzsuchende stecken in Griechenland fest, während Österreich die Obergrenze einführt. Von den berühmten EU-Schlagworten ‚Gemeinsamkeit‘ und ‚europäische Lösung‘ keine Spur“, heisst es bei FM4, einem Sender des ORF für jüngere Zielgruppen, der wie Radio Free Europe von heute anmutet. „Flüchtlinge in Überlebensnot“ ist der Titel eines Textes auf der FM4-Seite: „In Griechenland spielen sich täglich dramatische Szenen ab. Schutzsuchende suchen nach irgendeiner Möglichkeit, Mitteleuropa zu erreichen, nachdem Österreich beschlossen hat, die Obergrenze einzuführen. Die EU bereitet einen Notfallplan vor.“ Und wir lesen zu einem Foto von Mikl-Leitner und Doskozil: „Die aktuelle österreichische Antwort ist die beschämendste: man behandelt die Flüchtlinge eben noch schlechter, als Verschubmasse in einem Machtspiel, und schiebt den schwarzen Peter denen zu, die ihn auch in der Finanzkrise schon gehabt haben: den Griechen. Die faseln ja auch immer irgendwas von Gemeinsamkeit und europäischer Lösung, und damit kann Europa außerhalb von Wahlkämpfen und Preisverleihungen halt nicht wirklich was anfangen.“ (21)

In der Sendung „Auf Laut“ am 2. März 2016 von 21 bis 22 Uhr war jemand von Ärzte ohne Grenzen zu Gast, der über Tränengas, Stacheldrahtverletzungen und Traumatisierung durch die Behandlung in Griechenland sprach und eine „Kettenreaktion der Menschlichkeit“ forderte mit Angela Merkel als Vorbild. Die Sendungsmoderation unterstellt der Bundesregierung, für Chaos und Unruhen an jener Route verantwortlich zu sein, die  irreführend als Fluchtroute bezeichnet wird. „Menschlichkeit“, „jeder hat Menschenwürde“ usw. kaschieren, dass es kein Recht auf Asyl in einem Land freier Wahl gibt, sondern politisch Verfolgte ins jeweilige Nachbarland fliehen können; wer x Länder durchquert, ist kein Flüchtling; außerdem ist Krieg kein Asylgrund (und wer Kriege anzettelt, wird natürlich auch  ausgeblendet). „Internationales Recht ist einzuhalten, also gegen Grenzen“ behauptet der Moderator desinformierend, denn Österreich hält internationales Recht ein (GFK).

Wie bestellt wirkt der Anruf eines „enttäuschten Sozialdemokraten“ in der Sendung, der Mikl-Leitners „Anti-Asyl-Kampagne“ (Aufklärung über Lügen, die u.a. in Afghanistan verbreitet werden) „grauslich“ findet und der Doskozil kritisiert, weil das Heer Grenzen sichern soll (was dessen Aufgabe laut Verfassung ist). Der Gründer von MSF, Bernard Kouchner, gilt als Erfinder der „humanitären Intervention“; die Organisation ist  eine jener „front groups“, die den Weg zu Militärinterventionen und „regime changes“ ebnen und es ist daher bezeichnend, dass sie daran mitwirkt, Druck auf Österreich zu machen und die Bundesregierung für alles verantwortlich macht, was wem auch immer passiert, der meint, er habe ein Recht, sich auf den Weg  zu uns zu machen. (22)

Auf der Webseite der Soros-Universität Budapest, an der u.a. der Regierungsbasher Anton Pelinka lehrt, (23) finden wir diese Meldung: „Zu Soros und Ärzte ohne Grenzen siehe etwa Link der Soros-Universität Budapest: „More than 600 Central European University students from more than 70 countries will receive their Master’s or doctoral degrees this Thursday, June 14, (2012) at the University’s 21st graduation ceremony. They join a body of more than 10,000 CEU alumni who are beginning to distinguish themselves as the next generation of leaders and scholars in this region and beyond. Humanitarian and co-founder of Doctors Without Borders and Doctors of the World Bernard Koucher will deliver the commencement address. During the ceremony, the President of the Open Society Foundations Aryeh Neier will be presented with the Central European University Open Society Prize for his many contributions to human rights. CEU President and Rector John Shattuck will give the laudatio and CEU Founder and Honorary Chairman George Soros will award the prize.“ (24)

Der Name Ayreh Neier ist auch mit Human Rights Watch verbunden, einer ebenso wie Amnesty und Medecins Sans Frontiers von Soros unterstützten Organisation. (25) Zu Kouchner bemerkt Wikipedia: „Kouchner is a well-known pro-European. He supported the ratification of the Lisbon Treaty when it was threaten to be rejected by the Irish in referendum. Recently, he co-signed the George Soros call for a strengthening of the European prerogatives as an answer to the eurozone crisis.“ (26) Dieser Eintrag ist zwar schon ein paar Jahre alt; es fragt sich aber, ob Kouchner, Soros und Co. wie Van der Bellen für eine regierende EU-Kommission und eine Statistenrolle Mitgliedstaaten sind, verbunden mit einem vom Präsidentschaftskandidaten geforderten Nachfolgevertrag des Lissabon-Vertrags.

Man kann nicht einmal einen harmlos scheinenden Link zu einer neuen Sendung mit KabarettistInnen auf Facebook kommentieren oder teilen, weil auch hier ein wenig Recherche notwendig ist. Denn die Redaktion von Dossier.at ist dafür zuständig, (27) entsprechend peinliche oder / und skurrile Geschichten aus Österreich aufzutun, die für das Format „Bist du deppert“ auf Puls 4 taugen. „Spott und Häme für Oberwarts Spital“ berichtete dann die „BVZ“ und zitiert Kritik, wonach Landesrat Norbert Darabos de Sendung wegen eine „Lachnummer“ sei. (28) Dossier ist Mitglied im Global Investigative Journalists Network, das von den Open Society Foundations unterstützt wird. (29) Es geht um zweierlei: Zum einen wird der Eindruck vermittelt, alles Österreichische sei peinlich, skurril, lächerlich, absurd; zum anderen geht es gegen Personen, die keine Transatlantiker sind und die sich der Zerstörung von Staaten widersetzen, die im Gegenteil Eigenständigkeit auch regional fördern. (30)

Wie sich der eingangs zitierte Vedran Dzihic dieser Agenda widmet (als einer von vielen „ExpertInnen“, die von Tagung zu Tagung und Veröffentlichung zu Veröfflichung schwirren und unser Denken über Politik prägen sollen), konnte man auch bei  einer Diskussion zu „Kroatien nach den Wahlen“ sehen. Wie er die Kontrahenten  beschrieb, erinnert an seine Annahmen  über Kurz und Mikl-Leitner: „Es gäbe in den Großparteien keine Leadership, stellt Dzihic fest: Zoran Milanović, Spitzenkandidat der SozialdemokratInnen und Premierminister, ‚ist vom Ego getrieben und zeigt politischen Größenwahn‘, er schlägt nach allen Seiten um sich; HDZ-Chef Tomislav Karamarko ist zwar ruhiger in seinem Auftreten, ‚befindet sich jedoch in einem Vakuum und ist eine Übergangslösung mit kleiner Halbwertszeit‘.“

Dzihic hob sich mit seiner Polemik von anderen TeilnehmerInnen ab, sodass ich ihn nur in Maßen zitierte: „Bei der Flüchtlingsproblematik spielt Kroatien als Mitglied der EU eine Rolle, das nicht zu Schengen gehört; am Balkan ist es ein Schlüsselstaat, der ‚am längeren Hebel sitzt‘, wie Vedran Dzihic es nennt. Zudem muss Kroatien mit jedem weiteren EU-Erweiterungsschritt einverstanden sein und diesen unterstützen, wobei es um Serbien und Bosnien-Herzegowina geht. Leider wurde in der Flüchtlingskrise auch viel Porzellan zwischen den Balkanstaaten zerschlagen, obwohl Staaten wie Kroatien und Serbien temporär Menschen aufnehmen werden müssen. Hier geht es, so Dzihic, aber auch um „europäisches Unvermögen“ und um ‚affektorientierte Politik‘ mit Emotionen, die sich entladen. Adelheid Wölfl (Der Standard) ergänzt, dass sich die Beziehungen zwischen den Staaten durch ’nationalistische Tendenzen‘ verschlechterten, was bis zur Blockade an der Grenze zu Serbien und damit schon in Richtung wirtschaftlicher Schaden ging.“

Wieder also das Unterstellen negativer Motive, die Erfüllung der Aufgaben einer Regierung muss „nationalistisch“ sein und hat etwas mit dem „Ego“ von PolitikerInnen zu tun. Während der österreichische Abgeordnete Nikolaus Berlakovich Verständnis hatte und davon sprach, dass die Balkanstaaten einen „Dominoeffekt“ bei nicht akkordierten Grenzschließungen fürchten, musste Dzihic eins draufsetzen und behaupten, dass jene Menschen, die täglich zu mehreren tausend über die Grenze kommen,
„entsprechend der Genfer Konvention Anrecht auf Schutz haben“ und daher den Winter über auf dem Balkan bleiben werden. Wer in Griechenland gelandet ist, der ist jedoch kein Flüchtling, wie Berlakovichs Parteikollege Minister Kurz jetzt sehr zur Empörung instrumentalisierter Zivilgesellschafter sagt.

(1) http://www.zeit.de/2016/11/fluechtlingspolitik-oesterreich-vedran-dzihic
(2) http://www.oiip.ac.at/index.php?id=15 – bei diesem Projekt des Roten Kreuzes, um „Fremde  zu Freunden“ zu machen, gibt  es eine ausführliche Biografie, die zeigt, wie omnipräsent dieser Transatlantiker ist: http://www.projektxchange.at/unsere-botschafter/vedran-dzihic_116/
(3) https://www.viennapolicyconference.org/
(4) https://www.viennapolicyconference.org/session/break-out-sessions-on-failing-debates-failing-democracy/
(5) http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt  – zu Rockefeller, Carnegie, Council on Foreign Relations und Soros siehe http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/
(6) https://www.youtube.com/watch?v=EzBu4byQ5BE
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151207_OTS0094/mittwoch-volkshilfe-residenz-verlag-praesentieren-neues-buch-voices-for-refugees
(8) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1153332738010811
(9) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1150830094927742
(10) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1161653067178778
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(12) https://www.gruene.at/themen/menschen-grundrechte
(13) https://www.gruene.at/themen/aussenpolitik/aggressiver-kurs-der-regierung-aussenpolitischen-rat-einberufen
(14) https://www.facebook.com/johannes.voggenhuber/posts/1033778893369533
(15) http://news.yahoo.com/video-shows-refugees-fed-animals-pen-hungary-camp-071444828.html – „Like Guantanamo in Europe“ und http://news.nationalpost.com/tag/klaus-kufner Police feed refugees ‘like animals in a pen’ in disturbing video shot at Hungarian centre und http://www.dasbiber.at/blog/fluechtlinge-roeszke-das-sind-konzentrationslager
(16) http://davidstockmanscontracorner.com/the-warfare-state-at-work-regime-change-from-libya-to-ukraine/ und http://www.spiked-online.com/spikedplus/article/ukraine-this-isnt-a-revolution-its-regime-change und http://www.globalresearch.ca/we-re-going-to-take-out-7-countries-in-5-years-iraq-syria-lebanon-libya-somalia-sudan-iran/5166 und http://www.globalresearch.ca/how-neocons-destabilized-europe-the-prescription-of-endless-regime-change-now-spreads-chaos-in-europe/5474654
(17) http://www.krone.at/Welt/Grenzzaun_Asyl-Lobby_verteilt_Bolzenschneider-Neues_Service-Story-498610
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/31/das-helfersyndrom-und-der-erfundene-tote/ – ausserdem http://www.krone.at/Welt/Inszenierter_Sturm_auf_Mazedoniens_Grenzzaun-Kinder_vorgeschoben-Story-498410 und http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/fluechtlingshelfer-unter-druck-der-mann-der-den-toten-vom-lageso-erfand/12899008.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/04/soziale-medien-und-propaganda/
(19) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4935755/Fluchtlinge_Geheimdienst-rechnet-mit-Massenansturm-auf-Osterreich und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/03/01/regime-change-in-oesterreich/
(20) siehe Hans Werner Sinn: http://www.welt.de/wirtschaft/article152864656/Es-ist-Aufgabe-der-Kanzlerin-Staatsgebiet-zu-schuetzen.html Ulrich Battis (Rechtswissenschafter): http://www.nwzonline.de/interview/ich-verstehe_a_6,0,2862605044.html und Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4 und http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(21) https://www.facebook.com/radioFM4/?ref=br_rs  und http://fm4.orf.at/stories/1767934 und http://fm4.orf.at/stories/1767958/
(22) „Kosovo’s Kouchner, Inventor Of ‚Humanitarian Interventionism‘ To Monitor Sri Lanka“: http://www.asiantribune.com/index.php?q=node/3830
(23) hier wird auf ihn Bezug genommen: https://gehoertgebloggt.wordpress.com/2016/03/01/die-realdemokraten/
(24) http://www.ceu.edu/article/2012-06-11/co-founder-doctors-without-borders-bernard-kouchner-speak-ceus-21st-graduation
(25) https://thewallwillfall.wordpress.com/2016/01/23/george-soros-anti-syria-campaign-impresario/ und http://www.wrongkindofgreen.org/tag/medecins-sans-frontiersdoctors-without-borders/ und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2011/09/soros-funded-hrw-awards-soros-funded.html und zu Amnesty: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/23/amnesty-oesterreich-zur-fluechtlingskrise/

(26) https://en.wikipedia.org/wiki/Bernard_Kouchner – auch interessant: http://www.doctorswithoutborders.org/recommended-reading „The Crisis of Global Capitalism: Open Society Endangered by George Soros, Geof Shandler.“ und https://jhaines6.wordpress.com/2014/11/24/wow-a-reader-helps-to-expose-the-red-cross-oxfam-doctors-without-borders-and-more-my-deepest-thanks-for-providing-us-this-information-j/
(27) https://www.dossier.at/blog/bist-du-deppert-die-zweite-staffel-der-news-comedy-startet-auf-puls-4/
(28) http://www.bvz.at/nachrichten/bgld/politik-bildung/Bist-du-deppert-Spott-und-Haeme-fuer-Oberwarts-Spital;art79578,716458
(29) http://gijn.org/sponsors-and-supporters/ und http://gijn.org/member/page/5/
(30) am Beispiel der SPÖ Burgenland: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(31) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/12/nach-der-wahl-in-kroatien/

Die Heimatlosen

Warum sind Menschen bereit, sich heimatlos zu machen, indem sie endlos „refugees welcome“ heissen? Warum bezichtigen sie eine Regierung, die ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachkommt, der Demokratiefeindlichkeit? Und warum attackieren sie in sozialen Medien jene MitbürgerInnen, die erklären, warum die Regierung richtig handelt?

UserInnen, deren Freundeskreis auf Facebook eher links-liberal ist, werden zunehmend von anderen attackiert oder / und blockiert, wenn sie nicht im Willkommensfieber schwelgen wollen. Manchmal kommt eine längere Debatte zustande, in der pro- und contra-Standpunkte ausgetauscht werden, statt dass die realistische Userin oder der realistische User von anderen gemobbt wird. Man kann zufällig eine interessante Auseinandersetzung starten, an der sich immer mehr  Leute beteiligt, wenn man zu einem Artikel verlinkt und ein paar Worte dazu postet. (1)

Die Vorgangsweise ist stets die gleiche, ob in Mainstreammedien, bei NGOs, im Netz, in den sozialen Medien oder seitens jener PolitikerInnen, die diese Agenda unterstützen: Wer sich zum Nationalstaat, d.h. zu seiner Heimat bekennt, wird als „rechts“, „rechtsradikal“, als AnhängerIn von Pegida, der AfD oder der FPÖ bezeichnet. Man unterstellt, sie oder er sei gegen Rechtsstaatlichkeit, verteidige „Völkerrechtsbrüche“ der Regierung, sei kalt, zynisch, unmenschlich, während Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ist man aber von keinem dieser Untergriffe beeindruckt und bleibt seiner Linie treu, wird man entfreundet oder blockiert.

Wenn die Realität ausgeblendet wird, muss man klarerweise auch den Überbringer schlechter Nachrichten ausblenden, die Kommunikation verweigern, um sich in geschlossenen Zirkeln als vermeintlich „guter Mensch“ feiern zu können. Zwar kann man unbeeindruckt von allen Anwürfen auf der Ebene der Fakten bleiben, doch dies wird von emotionalisierten Menschen als kalt, rational, unmenschlich aufgefasst. Dennoch ist dies der einzige Weg, Tatsachen ins Bewusstsein zu rufen, weil diese jede/r verstandesmäßig verarbeiten muss, um sich zu orientieren.

Ein wiederkehrendes Muster ist auch, Österreich und Deutschland „Schuld“ zu geben. Wir sind „schuld“ an Kriegen und Vertreibung, weil wir einst im Zweiten Weltkrieg (einzig?) „Schuldige“ waren; wir sind aktuell „schuld“ an Toten im Mittelmeer. Wer hier erwidert, dass „wir“ niemanden dazu zwingen, die Überfahrt aus der sicheren Türkei zu riskieren, gilt siehe oben als kalt, unmenschlich, zynisch. Es ist auch verpönt, darauf hinzuweisen, dass Griechenland immer noch hohe Militärausgaben hat, egal wie schlecht es der eigenen Bevölkerung geht und zudem jede Hilfe bei der Bewältigung des Andrangs an seinen Küsten ausgeschlagen hat.

Seltsam ist, dass gerne der eigenen Regierung die Verletzung von Völkerrecht vorgeworfen wird, die USA aber außen vor bleiben, trotz Angriffskriegen, regime changes, NSA-Überwachung und CIA-Praktiken (Geheimgefängnisse, Folter, Entführungen usw.). Es verletzt nämlich auch das Völkerrecht, souveräne Staaten zu überfallen oder ihre territoriale Integrität in anderer Weise zu mißachten, die Gebietshoheit dieser Staaten über das eigene Staatsgebiet zu ignorieren. Natürlich handelt Österreich in Einklang mit dem Völkerrecht, zu dem die Genfer Flüchtlingskonvention gehört, wenn es sich auf diese bezieht und selbst entscheidet, wer im eigenen Staatsgebiet als Flüchtling aufgenommen wird. Besonders aggressive Social Media-Propagandisten behaupten gar, wir müssten „jeden Asylantrag annehmen“ und rasten aus, wenn man sie fragt, seit wann es Krieg in Slowenien gibt, also Maßnahmen zur Grenzsicherung im steirischen Spielfeld verteidigt.

Zu einem Medienbericht (2), dass auch Panzer an der Südgrenze eingesetzt werden sollen, postete ich auf Facebook: „Für alle, die dies überrascht: die Aufgabe des Bundesheers ist der Schutz der Souveränität Österreichs (dazu gehört die territoriale Integrität, die letztes Jahr ja nicht gewahrt wurde), der verfassungsmässigen Einrichtungen (dazu gehört die Bundesregierung, die manche leichtfertig unter Druck setzen unter dem Deckmantel ‚Menschlichkeit hat keine Obergrenze‘) und der demokratischen Freiheiten der Bürger (die wir ja wohl nur dann bewahren, wenn es unser Land noch gibt und es UNSER Land ist!).“ Neben Zustimmung gab es die erwähnten reflexhaften Reaktionen, die immer nach einem bestimmten Schema ablaufen; einen störte auch, dass ich UNSER gross geschrieben habe.

Zusammengefasst ergibt sich ein beunruhigendes Bild, wonach das Bekenntnis zu Verfassung und Staatlichkeit als rechtsextrem, menschenrechtswidrig, unmenschlich gelten soll. Und es ist auch, weil man Propaganda stets variieren muss, um auf Ereignisse zu reagieren, „unsolidarisch“, nämlich derzeit mit Griechenland. UserInnen steigen ebenfalls aus, wenn man sie fragt, seit wann Österreich unendlich Fläche, Wohnraum, Jobs, Budget hat, um „Menschlichkeit hat keine Obergrenze“ umsetzen zu können. Dass sie sich dafür instrumentalisieren lassen, sich selbst heimatlos zu machen, wird ihnen wohl erst dann aufgehen, wenn es zu spät ist. Aber sie haben ohnehin immer weniger Bezug zu ihrer realen Heimat, denn in ihrer virtuellen Heimat gibt es keine einheimische Armut, sondern Reichtum und Wohlstand für alle (und wie gesagt unendlich Platz), sodass wir auch alle aufnehmen können, die zu uns kommen sollen. Verbrechen von „Schutzsuchenden“ (ein Begriff, der kaschiert, dass der kreierte Hype null mit der GFK zu tun hat) werden ausgeblendet; niemals verlinkt ein Heimatloser zu einem entsprechenden Bericht. (3)

Aus der vernebelten Sicht Heimatloser ist jeder und jede rechts, die / der Heimat bewahren will, Heimat bewahren auch für Heimatlose, die auf ihrem fatalen Irrweg nicht um ihre Existenzgrundlagen gebracht werden sollen. Wie verloren Heimatlose sind, sieht man an Auftritten der „Neuen Linkswende“ in der Wiener Mariahilferstrasse. (4) Sie mobilisierte am 27. Februar 2016 für die Gegendemo zu einer FPÖ-Kundgebung am 14. März gegen ein in Wien-Liesing geplantes Massenquartier. Gefühlt war jedes zweite Wort „rassistisch“ und es wurde wiederholt impliziert, dass die FPÖ brennende Flüchtlingsheime will, der man auch unterstellte, ein „rassistischer Mob“ zu sein.  „Der Nationalstaat ist mir wurscht“ meinte einer der Aktivisten, als ich ihn fragte, wohin ihre Forderung führen soll, alle aufzunehmen.

Die Zeitschrift der „Neuen Linkswende“, die bei ihrem Infostand „FPÖ raus – Flüchtlinge rein“ fordert und Spenden für „Flüchtlinge und Muslime willkommen“ sammelt, habe ich mir mitgenommen. Darin lesen wir zum neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil,  er sei „ein verdammt gutes Argument dafür, einen anderen Weg einzuschlagen als die Sozialdemokratie. Sozialist_innen sollten den Staat als Gegner verstehen, als ein Instrument des Kapitals. Sie sollten die Massen gegen das System mobilisieren und nicht miteinander versöhnen. Oder sie enden damit, Flüchtlinge mit  Herkules-Maschinen zu deportieren.“ Ich frage mich, wieso ein Minister (und andere in der Regierung) zum „Instrument des Kapitals“ wird, wenn er gegen den von Kapitalisten wie George Soros über zahlreiche NGOs, Netzwerke und Netzwerke von Netzwerken, Veranstaltungen, Projekte usw. geförderten Abbau aller Unterscheidungen zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen auftritt, weil er seinem Auftrag laut Verfassung nachkommt?

Das Bundesheer hat die Souveränität, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der BürgerInnen zu schützen. „Menschlichkeit hat keine Obergrenze“ ist nämlich gleich „no border, no nation“ und die Auflösung unserer Staatlichkeit durch schrankenlose Überforderung des Systems. Und was Hercules, Deportation, Flüchtlinge betrifft: Geht es nach der Genfer Flüchtlingskonvention, müssten wir keinen aufnehmen, da man aus keinem Land zu uns als Nachbarn vor politischer Verfolgung flieht. Die C-130 sind schlicht Transportmaschinen des Bundesheers, mit denen natürlich auch Menschen befördert werden. Abgelehnte Anträge auf Asyl verleihen keinen Flüchtlingsstatus, sondern besagen, dass jemand nicht das Recht hat, sich in jenem Land aufzuhalten, über das wir die Gebietshoheit haben müssen, weil es sonst nicht unser Land ist.

Die „Neue Linkswende“ wirbt auch für eine von der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ veranstaltete Demonstration am 19. März (an dem in mehreren europäischen Städten protestiert werden soll) und verlinkt zur Webseite der Plattform. Dort lesen wir unter dem Titel „Von der Koalition der Willigen zur Koalition der Schande“ zur neuen Linie der Bundesregierung: „‚Was immer die Regierung behauptet, sie weist jetzt schon widerrechtlich Flüchtlinge ab und macht so Druck auf unsere östlichen und südlichen Nachbarn, ihre Grenzen für Flüchtlinge ebenfalls zu schließen‘, meint Plattform-Sprecher Michael Genner. ‚Wir sollten uns nichts vormachen, diese Politik stärkt rassistische Politiker_innen – im Inland und international. Alleine, dass jetzt Sozialleistungen für Asylwerb_innen gekürzt werden sollen und im selben Zuge auch die Mindestsicherung unter Beschuss gekommen ist, spricht doch Bände. Österreich gehört jetzt zur *Koalition der Schande*.‘ Für Orbán gibt diese Entwicklung einen Anlass zur Freude. Er gratulierte Österreich öffentlich zum ‚Sieg der Vernunft‘.“ (5)

Bezeichnender Weise wird ein von den USA geprägter Begriff für erwünschtes Regierungsverhalten verwendet. Der Text wird illustriert mit Aufnahmen von AktivistInnen, die Schilder mit „refugees welcome“ und „#M19“ in die Kamera halten; eines der Bilder zeigt grüne und alternative GewerkschafterInnen. Bei Twitter-Hashtags sollte man immer an „regime change“-Szenarien denken, zumal etwa jene Tweets, die „refugees welcome“ (in Deutschland, aber auch in Österreich) verkündeten, auch aus den USA abgesetzt wurden und hier Bots (Computerprogramme als Accounts) eine Rolle spielten. (6) Michael Genner wirft der Bundesregierung auch gerne vor, sie würde Menschen töten, wobei er insbesondere die Innenministerin im Visier hat. (7)

„Wir brauchen stattdessen eine Obergrenze für politische Dummheit! Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir fordern die freie Wahl des Asyllands für Flüchtlinge“, fordert er in einer Presseaussendung. (8) Damit liegen Genner und die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ wie auch „Neue Linkswende“ und Co. ganz auf der Linie von George Soros und seinen Open Society Foundations, die bereits erfolgreich Nationalstaaten destabilisiert haben Genners  Asyl in Not führte etwa ein Projekt zu „Homophobie und Flucht“ durch, in dessen „Advisory Panel“ sich u.a. Maria Hennessy (ECRE) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee) befinden; beide Organisationen werden von Soros unterstützt. (9)

Im Blatt der „Neuen Linkswende“ darf wie in UserInnenkommentaren nicht fehlen, Verteidigungsminister Doskozil vorzuhalten, wie er im letzten Sommer agiert hat. Damals war er burgenländischer Polizeikommandant und musste mit einem unkontrollierbaren Massenandrang in Nickelsdorf umgehen. Dass er diesen nicht aufgehalten hat, verleitete einige zur falschen Annahme, er werde auch als Verteidigungsminister in einer anderen Rolle so handeln. Dabei wird auch nicht bedacht, dass man diese Menschenmengen am besten kanalisiert, indem man sie versorgt, vorübergehend unterbringt und so weit möglich auch weitertransportiert. Bei der Angelobung von Rekruten am 26. Februar in Wien (10) sprach der Minister davon, dass Österreich „selbst für seine Sicherheit sorgen muss“ und sich nicht auf die EU verlassen kann. Es wäre vor zwei, drei Jahren nicht vorstellbar gewesen, doch die Situation ist eben so; dazu gehört auch, dass einige der Eingerückten nach ihrer Grundausbildung an der Grenze Dienst tun werden.

In der gegenwärtigen Lage, die zwischen Russland und der Türkei und damit der NATO jederzeit eskalieren kann, (11) zeigt der Treueeid, worauf es im Ernstfall ankommt: „Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen. Ich gelobe, den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehorsam zu leisten, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen.“ (12) Kriegsgefahr wird von den Heimatlosen ebenso beiseite gewischt wie die Rolle von wirtschaftlichen, militärischen, hegemonialen Interessen oder die Tatsache, dass Mainstream-Medien in der Regel die Perspektive der NATO vertreten und Kriegspropaganda betreiben. (13)

Die Heimatlosen, die unbedingt das neutrale Österreich aufgeben sollen, teilen mit Begeisterung Artikel und Kommentare auf Facebook, in denen einer ihren Aufgaben gerecht werdende (12) Bundesregierung genau dafür geprügelt wird. (14) Auf klare Ansagen etwa in Interviews (15) kann man mit heftiger Ablehnung reagieren, zumal Medien Schützenhilfe mit Klagen über „Flüchtlinge im Elend“ leisten. (16) Wenn wir den Aktionismus der Heimatlosen, die auch anderen ihre Heimat rauben wollen, ohne zu begreifen, was sie tun, Demo-Mobilisierung unter #M19, diverse Medienberichte, die Linie der Grünen und (noch) einer Mehrheit in der Wiener SPÖ heranziehen und dies mit den Bundespräsidentenwahlen verbinden, zeichnet sich ein Szenario ab.

Diesmal haben nämlich nicht nur die Kandidaten der Regierungsparteien Chancen, da bislang der von den Grünen aufgestellte „unabhängige“ Alexander Van der Bellen in Umfragen führt. Dass er gegen „Verzwergung“ und „Nationalstaaterei“ auftritt, versuchen viele kleinzureden, denn sie wollen nicht wahrhaben, dass er sich damit gegen Österreich wendet. (17) Zur eingangs erwähnten hitzigen Facebook-Debatte (1) über seine Kandidatur, den Nationalstaat, das Flüchtlingsthema sei ergänzt, dass Van der Bellen in einem Interview davon sprach, bei einer absoluten Mehrheit der FPÖ das Parlament aufzulösen und neu wählen zu lassen. „Dies ist das nichts anderes als die Ankündigung einer Außerkraftsetzung der Demokratie in Österreich. Sein Programm heißt linkslinke Anarchie. Dieser Kandidat steht mit Wahlergebnissen auf Kriegsfuß wenn ihm persönlich die Entscheidung des Wahlvolkes nicht passt. Einmal mehr hat er damit die Maske des lieben Onkels fallen gelassen und sich unmissverständlich als Vertreter eines totalitären Anspruchs für seine linkslinke Ideologie geoutet“, so die Reaktion der FPÖ, die damit allerdings selbst in die Falle tappt, im Wahrnehmen von US-Interessen etwas „Linkes“ oder gar „Linkslinkes“ zu sehen. (18)

„Dass er kein Grüner sein will, haben wir schon vernommen. Österreicher will er auch keiner sein. Jetzt steht auch fest, dass dieser Kandidat kein Demokrat sein will“, meint die FPÖ weiters und stellt fest: „Personen, die solche totalitären Gedanken als wesentlichen Teil ihrer Programmatik vertreten, dürften gar nicht zu einer Präsidentenwahl antreten, weil sie das demokratische Fundament unseres Staates außer Kraft setzen wollen.“ Zwar steht eine absolute Mehrheit der FPÖ nicht ins Haus, doch sie wäre bei Neuwahlen wohl stimmenstärkste Partei, sollte also mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Auch wenn man kein Fan der FPÖ ist, fällt wieder ein vertrautes Muster auf, da Van der Bellen auch zu den Willkommenswinkern gehört und wir es erneut damit zu tun haben, demokratische Spielregeln aufgeben zu wollen. Wie ja auch als Feinde der Demokratie jene Menschen gebrandmarkt werden, die von den Aufgaben der Bundesregierung laut Verfassung sprechen….

(1) https://www.facebook.com/alexandra.bader.96/posts/1136237909720366 und http://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-wir-koennen-griechen-nicht-allein-lassen/183.572.736
(2) http://kurier.at/politik/inland/panzer-im-einsatz-an-der-suedgrenze/183.387.974 – dies übrigens zur Schweiz: http://www.blick.ch/news/politik/konkrete-planung-fuer-einsatz-an-den-landesgrenzen-armee-verschiebt-wk-wegen-fluechtlingskrise-id4730553.html
(3) z.B.: http://www.krone.at/Oesterreich/Tschetschenen-Quartett_pruegelt_Wiener_spitalsreif-Sittenwaechter-Story-498170 und http://www.krone.at/Oesterreich/5_Afghanen_stechen_mit_Messern_auf_Passanten_ein-4_Verletzte_in_Wien-Story-497829 und http://www.krone.at/Kaernten/Asylanten_attackieren_Hausfrau-Vor_Supermarkt_-Story-494687
(4) https://www.facebook.com/NeueLinkswende/?ref=br_rs
(5) http://menschliche-asylpolitik.at/2016/02/26/von-der-koalition-der-willigen-in-die-koalition-der-schande/
(6) https://www.compact-online.de/der-asylkrieg-gegen-deutschland/ und http://www.voltairenet.org/article189972.html
 (7) bei Kundgebung am 20.1. 2016 zum Asylgipfel der Bundesregierung: https://www.youtube.com/watch?v=HGh0_OxIaQ0&feature=youtu.be&t=8m35s und hier heftige Propaganda gegen die Regierung: http://www.asyl-in-not.org/php/portal.php
(8) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0136/nein-zu-fluechtlings-obergrenzen-ja-zur-willkommenskultur – ich gehe hier darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(9) http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html – siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/ – und so stellt der Spiegel Soros dar: http://www.spiegel.de/politik/ausland/george-soros-diesen-mann-hasst-halb-osteuropa-a-1078614.html
(10) http://www.bundesheer.at/organisation/regional/common/artikel.php?region=wien&ID=8214
(11) siehe „Kriegsgefahr zwischen Russland, der Türkei und der NATO?“ http://www.freie-radios.net/75358
(12) https://de.wikipedia.org/wiki/Angelobung
(13) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.co.at/2016/02/will-der-spiegel-den-krieg-mit-russland.html
(14) http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/4934570/Der-unheimlich-eloquente-Mr-Kurz-und-sein-Fehler_Ist-reden-sinnlos?_vl_backlink=/home/blogs/index.do
(15) http://www.spiegel.de/politik/ausland/hans-peter-doskozil-im-interview-die-deutschen-sollten-uns-dankbar-sein-a-1079285.html
(16) http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/803314_Politik-im-Dissens-Fluechtlinge-im-Elend.html
(17) siehe Antrittspressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=cINp2Q_JqGQ und dieses Video: https://www.youtube.com/watch?v=8tyyC9BXuQA sowie:  https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160228_OTS0009/fpoe-kickl-van-der-bellen-will-demokratie-durch-linkslinke-anarchie-ersetzen

Welche Werte soll die Sozialdemokratie haben?

Am Thema Flüchtlinge werden nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der SPÖ selbst Bruchlinien in der Partei festgemacht. So reagiert der Wiener Volkshochschuldirektor Sebastian Bohrn-Mena mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann auch darauf, dass der Kurs der SPÖ Burgenland inzwischen auch in der Bundesregierung vertreten wird.

Bohrn-Mena wurde im „Standard“ im Juli letzten Jahres als „junges Gesicht“ porträtiert, das „roten Urgesteinen“ trotzt. Bereits damals waren Schreiben an die Partei sein Instrument, um Aufmerksamkeit zu erregen: „Dass so ein offener Brief bei den Adressaten schlecht ankommt, hat der 1985 als Sohn politischer Flüchtlinge geborene Wiener einkalkuliert. Er weiß, dass seine Eltern ihr Leben der Weltoffenheit der Kreisky-SPÖ verdanken: ‚Mein Vater konnte seinen Asylantrag aus einem chilenischen KZ einbringen. Wenn meine Mutter nicht 1975, sondern 2015 nach Österreich gekommen wäre, wäre sie im Mittelmeer abgesoffen.‘ Und er schreibt seiner Sozialdemokratie ins Stammbuch: ‚Entscheidend ist: Wie positionieren wir uns zu Flüchtlingen?'“ (1)

Ein User reagierte darauf so: „Herrn Bohrns Vater ist gebürtiger Österreicher, der niemals in einem chilenischen Konzentrationslager inhaftiert war,somit hätte er auch niemals einen Asylantrag von dort stellen können. Seine Mutter stammt aus Chile und kam gemeinsam mit ihren Geschwistern in Rahmen einer Familienzusammenführung nach Wien, da der Großvater von Herrn Born ein politischer Gefangener war,der von Österreich Asyl bekam.“ Und Sebastian Bohrn-Mena korrigierte den von Conrad Seidl verfassten Text ebenfalls per Posting: „Ich habe unmittelbar nach Veröffentlichung des Artikels auf meiner Seite facebook.com/sebastianbohrnmena klargestellt, dass hier Gesprächsinhalte unkorrekt wiedergegeben wurden. Ich habe natürlich erzählt, dass es sich um meinen Großvater Gregorio Mena Barrales handelt, der als Landeshauptmann unter Salvador Allende gewirkt und anschließend inhaftiert und gefoltert wurde. Mein Vater ist Wiener, aus Floridsdorf um genauer zu sein.“

Als Bohrn-Mena im Februar 2016 wieder einen offenen Brief – diesmal an Parteichef Werner Faymann – verfasste, griff der „Standard“ auf sich selbst zurück und ignorierte den eigenen Fehler: „Ihm sei bewusst, schreibt der Kommunalpolitiker, dass die SPÖ nach gemeinsamen Lösungen mit der ÖVP strebe. ‚Aber bei den grundlegenden Werten der Sozialdemokratie darf man keine Kompromisse machen. Man darf es einfach nicht.‘ Die zunehmende Stärke der rechten Parteien sei nicht auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen und nicht auf die Flüchtlinge. ‚Sie ist dem Agieren der Regierung und mangelnder Durchsetzungsfähigkeit unserer Parteispitze in zentralen Fragen geschuldet‘, schreibt Bohrn Mena, dessen Eltern in den 80er-Jahren aus Chile geflüchtet sind.“ (2)

Im Sommer 2015, vor der Wiener Wahl, ging es auch um seine Kandidatur: „Aber er bekomme auch viel Unterstützung von gestandenen SPÖ-Funktionären, erzählt er im Gespräch mit dem Standard, ‚oft unter dem Mantel der Verschwiegenheit‘. Dies auch, weil seine Biografie die eines typischen Aufsteigers aus dem roten Milieu entspricht: Buchhändlerlehre, Gewerkschaftsmitgliedschaft (zunächst bei der schwarzen FCG), Berufsreifeprüfung, Studium und Arbeit an der Universität. Dann Wechsel dorthin, wo die Sozialdemokratie ihre Wurzeln hatte: in de Volksbildung. Mit der Perspektive, ins Rathaus zu wechseln.“ (1) Nach „typischem Aufsteiger aus dem roten Milieu“ klingt nicht gerade, dass Bohrn-Mena im Institut seiner Eltern arbeitet und einem schummerig wird, wenn man liest, was er mit gerade mal 31 Jahren bereits absolviert hat.

Er studierte Wirtschaftswissenschaften (Magister 2008), ging dann „an die Sigmund Freud Privat Universität Wien für ein Doktoratsstudium, welches er mit einer Dissertation über die zweite Generation von Flüchtlingen mit Auszeichnung abschloss (Doktor 2010)“. (3) Wie ein User beim „Standard“ mitteilt, muss man an dieser Uni pro Semester 8000 Euro berappen. Zum Start im Buchhandel lesen wir auf der Seite des Instituts, das der Familie Bohrn gehört: „Beruflich war Dr. Bohrn Mena nach einer kaufmännischen Ausbildung (Buchhandel) zunächst mehrere Jahre in einer ArbeitnehmerInnenvertretung und im Gewerkschaftsbereich tätig. 2005 stieg er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozial- und Gesundheitspsychologie (ISG) ein. Neben der Leitung von Forschungsprojekten übte er am ISG von 2008 bis 2013 auch die Geschäftsführung aus und arbeitet seither ebenda freiberuflich als Wirtschaftscoach.“

An der Sigmund Freud-Uni wirkte er auch beruflich, nämlich von Mitte 2009 bis Frühjahr 2012 zunöchst „als Universitätsassistent am Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Thomas Druyen und unternahm eigene Forschungsarbeiten zu Sozialkapital & Erbschaften. Später übernahm er die Leitung der universitären Kommunikations- und Kooperationsagenden des IVV. 2011 gründete er eine Unternehmensberatung an der Schnittstelle von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Seit April 2012 ist Dr. Bohrn Mena als Direktor der Volkshochschule Penzing in der Erwachsenenbildung tätig, seit Herbst 2014 fungiert er zudem als Koordinator gesellschaftspolitischer Veranstaltungsreihen der Wiener Volkshochschulen (VHS Wien). Neben seinen beruflichen Aktivitäten ist Dr. Bohrn Mena seit vielen Jahren ehrenamtlich im Vorstand mehrerer gemeinnütziger Vereine im Sozial- und Kulturbereich tätig.“

In einem kritischen Blog über die Wiener Volkshochschulen meint ein User oder eine Userin: „Ist dieser selbstgefällige Pfau wirklich die Zukunftshoffnung der SPÖ?“ (4) Was auf jeden Fall für alle gilt, als „Zukunftshoffnungen der (Wiener) SPÖ“ propagiert werden, ist ganz und gar unbescheidenes, von sich selbst überzeugtes Auftreten. Im offenen Brief an Faymann lesen wir übrigens unter anderem: „Immer weniger gelingt es mir und vielen anderen sinnvoll zu erklären, wieso es sich doch noch lohnt in der SPÖ für eine Veränderung zu wirken. Der Grund dafür ist nicht die Geschichte der Sozialdemokratie oder die mögliche Zukunft, sondern ihre Gegenwart. Der Grund dafür sind die Entscheidungen, die Du als Parteivorsitzender und Regierungschef stellvertretend für uns triffst. Hinter denen ich immer weniger stehen kann. Ich kann die Motive für Dein Handeln nicht nachvollziehen, will ich mich nicht zynischer Erklärungsmodelle bedienen. Ich möchte Dir ein konkretes Beispiel nennen, das für mich, als direkter Nachkomme von geflüchteten Menschen, besonders schwer wiegt.“

Und mit viel Sinn fürs Praktische, da die Volkshochschulen zahlreiche Kurse für Migranten und Flüchtlinge durchführen: „Ja, wir brauchen Ordnung in der ‚Flüchtlingsfrage‘. Und die hätten wir, wenn man das Durchgriffsrecht nutzen würde. Wenn man die Betreuung der Schutzsuchenden an jene überträgt, die sich damit auskennen und die richtige Haltung einnehmen: NGOs, nicht profitorientierte Konzerne. Wenn man Mittel nicht für den Bau von Zäunen, sondern für den Bau von Brücken, etwa in Form von Deutschkursen, bereitstellen würde.“ (5) Was die Nachvollziehbarkeit der Handlungen Faymanns betrifft (oder die Rätsel, die sie aufgeben), orientiert dieser sich endlich an den Verpflichtungen der Bundesregierung gegenüber Österreich und der Bevölkerung.

Zu Bohrn-Menas Volkshochschul-Aktivitäten gehört auch dies (von ihm selbst beschrieben): „Eine weitere besonders umfangreiche gesellschaftspolitische Veranstaltungsreihe läuft seit Oktober 2014 an der VHS Wien: die große VHS-Menschenrechtsreihe 2014/2015. Nachdem sich die Stadt Wien im Dezember 2014 als ‚Stadt der Menschenrechte‘ deklariert und im Vorfeld einen Prozess eingeleitet hat, welcher der Erhebung des Status quo und der Vernetzung möglichst vieler in diesem Bereich tätigen NGOs und Initiativen dient, ergibt sich ein guter aktueller Rahmen für diesbezügliche Aktivitäten. Gemeinsam mit der Universität Wien, dem beim Postgraduate Center angesiedelten ‚Vienna Master of Human Rights‘ und seinem Vorstand Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, ehemals UNO-Sonderberichterstatter über Folter, wurde von der VHS Wien ein Konzept entworfen, wie möglichst breit und gleichsam intensiv unterschiedliche Menschenrechte behandelt werden können.“ (6)

Nowak (ein heftiger Gegner der Regierungspolitik) ist Ehrenmitglied der International Commission of Jurists, die nicht nur mit Amnesty, sondern auch mit den Open Society Foundations des „regime changers“ George Soros zusammenarbeitet: „In this submission, Amnesty International, the International Commission of Jurists (ICJ), and the Open Society Justice Initiative (OSJI) and the Open Society European Policy Institute (OSEPI) analyse and offer recommendations on the European Commission’s December 2015 proposal for a Directive on Combating Terrorism and Replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on Combating Terrorism (‚the proposed Directive‘) in light of Member States’ obligations under international law, in particular international human rights law.“ (7) Nowak ist natürlich auch selbst Gast bei den Open Society Foundations und arbeitete an einem diesen herausgegebenen Bericht zu Haftbedingungen mit. (8) Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, an dem Nowak tätig ist, arbeitet regelmässig mit Soros zusammen: „Pretrial Detention and Torture: Why Pretrial Detainees Face the Greatest Risk,  June 2011 Ludwig Boltzmann Institute and University of Bristol Human Rights Implementation Centre, Open Society Justice Initiative“. (9)

In biografischen Angaben zu Institutsleiter Hannes Tretter lesen wir: „Leitung zahlreicher wissenschaftlicher Projekte im Rahmen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (gefördert von EU, OSZE, US-State Department, Open Society Institute, FWF, OeNB, BKA, BMeiA, BMJ, BMWF, BMUKK, BMSK, BMWA u.a.)“, (10) neben einigen Ministerien also auch US-Außenministerium und Soros. Man kann natürlich einwenden, dass Bohrn-Mena ja mit denen zusammenarbeiten muss, die sich puncto Menschenrechte einen gewissen Ruf erarbeitet haben, doch dann könnte die Auseinandersetzung mit Menschenrechten und „Menschenrechten“ entsprechend kritisch sein. Sowohl an den Volkshochschulen als auch in Artikeln von Bohrn-Mena fehlt aber genau dies, das man in Veröffentlichungen im Netz leicht findet. Denn zahlreiche AutorInnen thematisieren die Instrumentalisierung von „Menschenrechten“ für US-Hegemonialinteressen, bei der nach dem Muster des National Endowment for Democracy als eine Art Auslagerung von Geheimdienstarbeit geförderte „NGOs“ die Begleitmusik zum Eingreifen in souveränen Staaten liefern. (11) Bohrn-Mena wird übrigens in der Expertendatenbank von „Netzwerk Migration“ geführt, zu dessen Kooperationspartnern auch die vom US State Department geförderte Organisation „Humanity in Action“ gehört. (12)

Seit Frühjahr 2015 betreibt Bohrn-Mena gemeinsam mit der Journalistin Elisa Ludwig, welche die von den Grünen gekaperte „One Billion Rising“-Kundgebung 2016 moderiert hat (13) die Webseite „Politicas“, auf der er auf die Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark am 31. Mai  2015 so reagierte: „Sozialdemokratische Politik zu machen bedeutet eigentlich sich ausschließlich für das Volk einzusetzen. Und ganz besonders für jene, die gefährdet und ausgegrenzt sind: Menschen auf der Flucht vor dem Tod, Menschen in Abhängigkeitsverhältnissen, Menschen die diskriminiert und ausgebeutet werden. Die Stimmlosen, die Rechtlosen und die Unterdrückten haben diese Bewegung einst geformt und groß gemacht. Doch diese Menschen fühlen sich von uns immer weniger vertreten – nachvollziehbar, wenn man sich unsere schwammige Haltung in der Zuwanderungsfrage ansieht, wenn man sich unsere unklaren Positionen beim Kampf gegen Prekarisierung und für eine gerechte Vermögensverteilung ansieht.“ (14)

Am 5. Juni 2015, als der neoliberale Pseudo-Linke Robert Misik mit seinen Twitter-Fans darüber spekulierte, ob Norbert Darabos Landesrat im Burgenland wird, (15) entschloss sich Bohrn-Mena, eine Vorzugsstimmenkampagne zur Wiener Gemeinderatswahl zu starten. (16) Er lancierte auch eine Facebook-Seite, die mittlerweile  mehr als 20.000 Follower hat (17); in seinem Schreiben zur Kandidatur stellt er das Flüchtlingsthema in den Mittelpunkt, das im Sommer, im Herbst und bis heute die Medienberichterstattung dominieren sollte. Gegenüber Faymann argumentiert er mit den immerhin 1000 Vorzugsstimmen bei der Wiener Gemeinderatswahl, die nicht für eine Vorreihung reichten, da hierfür 10.000 Stimmen notwendig wären. Es ist aber auch so ganz beachtlich, ebenso wie der Zuspruch auf Facebook, der wohl aus echten Userinnen und Usern bestehen wird. (18)

Was als Alternative und Basisnähe suggeriert wird, folgt freilich gewohnten Mustern, wie man hier erkennen kann: „Jetzt ist schon wieder was passiert. Zig tote Flüchtlinge wurden in einem Auto gefunden, abgestellt auf der Autobahn. Vermutlich sind sie erstickt. Die Todeslawine ist in Österreich angekommen und es überrascht eigentlich nicht. In Wirklichkeit haben wir doch nur noch darauf gewartet, dass in Traiskirchen das Elend fatalistische Ausmaße annimmt. Wir haben gespendet, wir haben demonstriert, wir haben Artikel geschrieben – aber die Ignoranz der Innenministerin und der von ihren Gnaden waltenden nachgeschalteten Profitmaschinerie ist unerbittlich. Unerbittlich resistent gegen die Verzweiflung der Schutzsuchenden, unerbittlich ignorant gegenüber der Verzweiflung der hilfsbereiten Menschen. Breaking News: Pressekonferenz. Die Innenministerin ist schockiert. Man merkt es ihr an Stimme und Mimik sichtlich an, die Toten auf der burgenländischen Bundesstraße haben sie schwer getroffen. In gewohnt harter Manier kündigt sie aber sogleich an: Wir werden die Verantwortlichen suchen und finden.

Wir werden nicht rasten, bis wir die Schlepper bestraft haben, jene die Profit mit Menschenleid machen. Die Schlepper. Schlepper und wieder Schlepper. Es ist ein Mantra der Innenministerin und sie wiederholt es NLP-artig bis im Kopf der Letzten klar wird: Die Hölle, das sind die Anderen. Die anonymen, sicherlich ebenfalls ausländischen Hintermänner, organisierte kriminelle Banden, mit dem Auftrag die ‚Invasion‘ der Fremden zu organisieren. Und wieder ist es an uns zu demonstrieren und Texte zu schreiben um klarzustellen: Die Verantwortung für das Elend der Schutzsuchenden ist in erster Linie am Minoritenplatz und in der Herrengasse zu suchen. Bei einer Innenministerin, die zulässt, dass anonyme Menschen Profit aus dem Elend schlagen: Eine Schweizer Firma, ihre Eigentümer und Investoren nämlich. Und bei einem Außenminister, der sich zwar gekonnt inszenieren kann, in der Vertretung österreichischer Interessen auf europäischer Ebene aber de facto inexistent ist. Die politisch Mitverantwortlichen für die Toten im Burgenland sind gut bezahlte autochthone Entscheidungsträger*innen, die am Abend zum Sektempfang gehen und sich gegenseitig Verdienstorden an die stolze Brust heften.“ (19)

Dies schrieben Sebastian Bohrn-Mena und Elisa Ludwig, nachdem am Tag der Westbalkan-Konferenz im letzten Sommer in Wien, an der die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm, ein abgestellter LKW mit – wie sich dann herausstellte – 71 Toten gefunden wurde. Sie folgen damit konventionellen als alternativ suggerierten Denkrahmen, die ausblenden, wer Kriege führt und andere Länder destabilisiert und nicht wahrhaben wollen, dass „NGOs“ keineswegs nur aus edlen Motiven agieren und man auch eine als moralisch integer verklärte „Zivilgesellschaft“ instrumentalisieren kann. (20) Bohrn-Mena, der Veganer und Tierschützer ist, (21) schert aber manchmal ein wenig aus, wie ein Interview von Hanna Lichtenberger, Redakteuren bei „mosaik“ und aktiv in der „Offensive gegen Rechts Burgenland“, mit AktivistInnen der Offensive gegen Rechts wie Tom zeigt:

„Die Linke darf sich nicht mehr darauf verlassen, dass von einer rechten Demo keine Gewalt ausgeht. Auch kann sich die Linke nicht mehr darauf verlassen, dass die Polizei sie vor dem rechten Mob schützt. Die Linke müsste einerseits den antifaschistischen Selbstschutz verbessern. Andererseits muss sie den Medien verdeutlichen, dass es einen Unterschied macht, ob man angegriffen wird oder sich verteidigt. Das muss damit einhergehen, rechte Gewalt stärker zu skandalisieren. Angesichts der stärker werdenden Rechten (und ihrer Gewalt) in Österreich kann es auch nicht sein, dass linke SPler wie Sebastián Bohrn Mena sich mit den Identitären zur Aussprache treffen wollen oder andere Linke in der FPÖ eine mögliche Koalitionspartnerin sehen.“ (22) Gewalt ist in Spielfeld übrigens nicht von rechts, sondern von Linken ausgegangen, die bei einer von den Grünen angemeldeten Kundgebung über die Weinberge davonstürmten, um auf TeilnehmerInnen der anderen Demo loszugehen und geparkte Autos zu demolieren.

Der Inbegriff von Verrat an sozialdemokratischen Werten ist für viele die SPÖ Burgenland, wobei medial auch dafür gesorgt ist, dass der Politik des Landes immer wieder eins ausgewischt wird. Waren früher beim „Standard“ wenigstens noch manchmal Kommentare lesbar, kann man die Rubrik „Meinung“ jetzt nur noch aufsuchen, um Beispiele für Agitation zu finden wie dieses: „Nationalismus mag noch immer, zeitweilig, ein Gemeinschaftsgefühl stiften, er hat noch niemals, entgegen seinem rhetorischen Versprechen, jemanden glücklicher oder reicher gemacht. Was er vornehmlich befriedigt, das sind negative Gefühle, Neid, Hass und Aggression, die man an den Bürokraten in Brüssel oder an den Migranten aus der Nachbarschaft auslässt, die im Burgenland wie anderswo Arbeiten verrichten, für die wir uns längst zu gut sind.“ (23) Gemeint ist freilich nicht „Nationalismus“ als patriotisches Propagandainstrument, sondern – durchaus im Sinn ursprünglicher sozialdemokratischer Politik – die Lebensbedingungen der Menschen zu sichern und zu verbessern. Wenn mehr Leute in Beschäftigung sind, dieser Zuwachs aber überproportional an BürgerInnen aus Nachbarstaaten geht, hat die Landespolitik darauf zu reagieren.

Gemessen an der Vita, die Bohrn-Mena bereits mit 31 aufweisen kann, mag die Biografie von Landesrat Norbert Darabos bescheiden wirken, denn in diesem Alter hatte er bloss ein Studium absolviert, Zivildienst geleistet und für die SPÖ Burgenland gearbeitet, war zuerst Kommunal-, dann Landespolitiker. Dennoch ist bei ihm der Begriff „typischer Aufsteiger aus dem roten Milieu“ eher angebracht, da er als Kind von Pendlern mit Eltern und Schwester in kleiner Substandardwohnung in Wien lebte, mit Auszeichnung maturierte, in Mindestzeit studierte und nebenbei arbeitete. (24) Im Jahr 2000 zeigte er sein strategisches Talent, da er erfolgreich Wahlkampf für den zuvor unbekannten Hans Niessl machte und dieser seither Landeshauptmann ist. Als SPÖ-Bundesgeschäftsführer leitete er auch Wahlkämpfe für Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und wurde danach Verteidigungsminister.

Weil er kein Vasall der USA sein will, wurde er in dieser Funktion (und danach, als er wieder Bundesgeschäftsführer war) abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt. Dass man nicht mit ihm reden konnte und viele darüber klagten, benutzte der Mainstream jedoch für das Bild eines „Versagers“, eines Inbegriffs des „Parteisoldaten“. Vergleicht man Artikel über Bohrn-Mena (dem sogar ein verfolgter Vater „geschenkt“ wurde, und dies gleich zweimal) und andere mit jenen über Darabos oder Niessl, wird der Unterschied deutlich: „Der Ruf ausgeprägter Prinzipientreue eilt Norbert Darabos – vulgo ‚Bertl Bollwerk‘ – nicht gerade voraus. Im STANDARD-Gespräch widerspricht er dem nicht ganz, erklärt aber, warum es manchmal notwendig sei, auf neue Herausforderungen situationselastisch zu reagieren. Denn mit Marx und Engels allein ließen sich die heutigen Probleme nicht lösen. In Darabos‘ Eisenstädter Büro stehen im übrigens wuchtig die gesammelten Werke von Otto Bauer. Und Darabos schwört: ‚Ich habe alle gelesen.'“ (25) So leitet Wolfgang Weisgram sein eigenwillig geführtes Interview mit dem Landesrat ein, das Bohrn-Menas offenem Brief an Faymann vorausging.

Allein die Formulierung der Fragen ist mehr als tendenziös, sodass sich LeserInnen wohl fragen, was der „Standard“ damit bezweckt: „Grenzen dicht, Flüchtlingsobergrenze, Debatten ums Ende der Personenfreizügigkeit; ab September soll im Burgenland die bürgerwehrähnliche Sicherheitspartnerschaft im Probelauf starten, der Mindestsicherung für Flüchtlinge geht es auch mit Ihrem Sanktus an den Kragen: Ist das nicht eh schon, was Ihr Koalitionspartner ‚restriktive Heimatpolitik‘ nennt?“ Darabos erwidert: „Ich bin in Wien aufgewachsen als ein Pendlerkind in einer 45-Quadratmeter-Wohnung mit Klo am Gang. Mich bewegt täglich die Frage: Was ist links, was ist rechts? Was ist Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen bewegt? Ich hätte nicht gerne, dass sich die Sozialdemokratie in Richtung einer Unter-20-Prozent-Partei bewegt. Es ist, zugegeben, eine diffizile Frage. Die Grundsätze darf man natürlich nicht verlassen. Aber ich höre auch viel von Ängsten. Und man kann nicht aus ideologischen Gründen auf diese Ängste nicht eingehen. Es kommt mir vor, dass das in Teilen der SPÖ aber so passiert. Ich kann einfach nicht akzeptieren, dass Mindestpensionsbezieher das Gefühl haben, dass sie schlechter behandelt werden als Asylwerber.“

Man hält ihm die SPÖ Wien mit Stadträtin Sonja Wehsely, der Lebensgefährtin von Klubobmann Andreas Schieder (Vorsitzender der SPÖ Penzing, wo Bohrn-Mena Volkshochschuldirektor ist), als Ideal vor: „Ihre Wiener Amtskollegin Wehsely hat gesagt, Sie sollten sich betreffs sozialdemokratischer Werte bei der Nase nehmen. Was Sie jetzt gesagt haben, klingt, als wollten Sie ihr raten, das selber zu tun.“ Der Landesrat meint: „Ich erteile keine Ratschläge nach Wien. Aber ich bin täglich unterwegs bei den Menschen. Und ich habe nicht das Gefühl, dass alle sozialdemokratischen Spitzenfunktionäre das tun. Ich komme sicher aus einer eher linken Tradition und weiß, wo die Sozialdemokratie beheimatet ist. Aber das entbindet uns doch nicht davon, genau auf die Menschen, die uns wählen, zu hören.“ In Wien klagen immer mehr Menschen, dass sie keineswegs nur das Gefühl hätten, gegenüber von der Stadtpolitik gerne als „Schutzsuchende“ bezeichneten Menschen benachteiligt zu werden, sondern dass es tatsächlich so ist. Sozial schwach sein ist in Wien harter Überlebenskampf, da sich alles auf „Schutzsuchende“ konzentriert und man Einheimischen zu verstehen gibt, dass sie nicht (mehr) gefragt sind.

Darabos sprach auch an, dass sich „halt zuweilen die politische Situation“ ändert: „Ein Beispiel: Wir haben 300.000 Flüchtlinge übers Burgenland gelotst, und zwar vorbildlich. Aber ein paar Monate später hat man gesehen, dass es da Ängste gibt. Auf die muss ich doch eingehen. Immer wieder kommen Leute auf mich zu und sagen, löst’s doch das Problem. So leid mir das tut: Mit Marx und Engels allein kann ich das nicht tun.“ Weisgram hakte nach: „Haben Sie das Gefühl, dass manche Genossen zu sehr an den sprachlichen Begriffen und weniger an der Sache hängen?“ Und Darabos antwortete: „Ja, das Gefühl hab ich schon. Man kann auch sagen, man vertritt hehre politische Ziele und entwickelt sich halt in Richtung einer Sekte. Aus meiner Sicht ist das der falsche Weg. Kreiskys Slogan, ein Stück des Weges gemeinsam gehen, war ja auch mit Leben erfüllt. Und da könnte man ihm ja durchaus auch was vorwerfen.“

Er meinte zur Debatte um die Mindestsicherung (die manche für AsylwerberInnen kürzen wollen): „Wir haben Errungenschaften wie die Mindestsicherung politisch durchgesetzt, aber ich bemerke, dass das nicht erkannt wird als sozialdemokratische Verbesserung, sondern durchaus als Irritation auch für unsere Wähler. Mein Vater war Maurer. Der hat zwar ein bisserl mehr verdient, weil er im Akkord gearbeitet hat. Aber ich kenne viele, die über den Winter arbeitslos waren, die Frau nicht berufstätig. Die kriegen 1100 Euro Pension. Mindestsicherungsbezieher, auch österreichische, bekommen mehr. Das eben sorgt für Irritationen. Da muss man doch darüber auch diskutieren dürfen. Auch wenn das vielleicht gewisse Grenzen überschreitet und mit der Wiener SPÖ schwer zu diskutieren ist.“ Nicht nur von seiner persönlichen Geschichte her wird Bohrn-Mena Darabos schwer vorwerfen können, nicht von der „Basis“ zu kommen und keine Ahnung zu haben, was diese will, da Darabos gerade in puncto „Flüchtlingskrise“ im Burgenland auch ständig unterwegs war und mit den Leuten redete.

Selten wird Klartext geredet, worauf „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ hinausläuft, wenn man dies nicht als Spruch betrachtet, sondern politisch umsetzen will. Denn mit gutem Grund geben weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch der Lissabon-Vertrag vor, dass sich Länder endlos belasten, da dies ihre Existenz aufs Spiel setzen würde. Es geht immer der Erhalt des eigenen Staates vor, da das Recht auf Asyl gewährt wird, aber auch verweigert werden kann (etwa dann, wenn AntragstellerInnen nicht politisch verfolgt werden und man ihnen auch keinen subsidiären Schutz gewähren will). Wenn US-Stiftungen NGOs, Netzwerke, die Vernetzung von Netzwerken, Tagungen, Veranstaltungen, Publikationen, Initiativen u.a. für Gesetzesänderungen, Öffentlichkeitsarbeit usw. usf. unterstützen, muss man sich fragen, wieso ausgerechnet Europa so interessant ist.

Welche Motive mitspielen, wenn beeinflusst wird, wie wir leben, arbeiten und denken und vor allem: dass jede auch noch so geringe Unterscheidung zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen ausradiert wird, unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Offenheit, Toleranz, Multikulturalität oder was auch immer beseitigt wird. Es handelt sich in Wahrheit um eine verdeckte Form der Intervention, die Europa als Konkurrent gilt und die zudem ein Heer an ausbeutbaren, ungeschützten Arbeitskräften schafft, die auch dahingehend destabilisiert, dass Massen von Menschen aus einer anderen Kultur hier angesiedelt werden;  nicht zuletzt wird es so auch mehr Söldner geben, die für fremde Interessen in den Krieg ziehen können, was etwas fundamental anderes als Landesverteidigung ist. Nicht von ungefähr wurden die Heere europäischer Staaten auch schon allein dadurch reduziert, dass die Wehrpflicht fast überall abgeschafft wurde, was den Anteil an verteidigungsfähiger Bevölkerung reduziert.

Berücksichtigt man diese Entwicklung, wird nachvollziehbar, was der SPÖ Burgenland gerade in der Wiener SPÖ immer noch bei vielen den Ruf einträgt, „rechts“ zu sein. „Wenn der Niessl Parteichef wird, trete ich aus“, war etwa bei einer Runde zur Programmdiskussion zum Thema „Internationales und Europa“ zu hören. (26) So ist aber verständlich, dass einige – wie Bohrn-Mena dies auch in Form eines offenen Briefes macht – Faymann dafür kritisieren, Positionen zu vertreten, wie sie im Burgenland schon länger artikuliert werden. An der Stelle der SPÖ Burgenland würde ich mal in Wien zur Diskussion einladen; vielleicht geht dann auch einigen GenossInnen ein Licht auf. Bohrn-Mena vertritt laut seiner Webseite eine „Politik der neuen Generation“: „Wir alle sehen und spüren es: Es braucht eine Veränderung in der Politik. Die bestehenden Strukturen und Ansätze reichen nicht mehr aus um die großen Herausforderungen zu lösen, mit denen wir in Österreich und auf der ganzen Welt konfrontiert sind. Deswegen brauchen wir starke Haltungen, innovative Ansätze und ein besonderes, vernetztes Engagement von Allen. Das geht nur über gelebten Zusammenhalt in der Zivilgesellschaft: Unter Einbezug von NGO-MitarbeiterInnen, AktivistInnen von Initiativen, VertreterInnen von Communitys, von kritischen JournalistInnen, ForscherInnen und Kunstschaffenden. Und vor allem getragen von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich selbst als aktive GestalterInnen ihrer Lebenswelt auch auf politischer Ebene verstehen und agieren.“ (27)

Wenn aber eine kritische Journalistin wie ich auf seiner Facebook-Seite differenziert argumentiert, wird sie ohne Angabe von Gründen blockiert, was eher die „Politik der alten Generation“ ist, ein auch aus der SPÖ sattsam bekanntes Mauern, Ausweichen, Wegducken. Bohrn-Mena propagiert auch den Wegfall jedweder Unterscheidung zwischen hier Lebenden und hierher (warum und wie auch immer) Kommenden: „Die Politik der neuen Generation vertritt die Anliegen aller Menschen in Österreich – unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder sozialer Position. Sie versteht sich als Interessensvertretung für die Ärmsten und Schwächsten und als Plattform für all jene, die gemeinsam Verantwortung für eine gerechte, gleiche, solidarische und freie Gesellschaft übernehmen.“ Dass es auch Positionen jenseits von „wer der Regierungslinie zustimmt, ist rechts“ und daher angepasst gibt, zeigt ein aktuelles Interview mit Charly Blecha, der Grenzsicherung und die (neue) Haltung der Bundesregierung befürwortet, zugleich aber kritisiert, dass es in der Partei zuwenig „revolutionär“ zugeht.

Er mißt dies nicht nur an Ideen, sondern auch daran, dass der Bedarf an inhaltlicher Diskussion viel grösser ist als die tatsächliche Nachfrage, was in Wien jedoch etwas besser ist: „In der Wiener SPÖ wurde viel diskutiert, in anderen Ländern weniger. Dabei haben wir dutzende Moderatoren für Diskussionen ausgebildet und den Parteiorganisationen angeboten – doch die Nachfrage war sehr bescheiden. Die Passivität in der SPÖ hat mich schon erschreckt: Man raunzt und nörgelt, fasst aber nicht den Mut, etwas selber zu tun. Die revolutionären Aufmüpfigen drängen sich mir viel zu wenig auf.“ Der „Standard“ greift gerne einen Satz aus einem Interview heraus und macht daraus dann den Titel; in diesem Fall „Die Passivität in der SPÖ hat mich erschreckt“. (28) „Wir setzen die Positionen der Rechten um“ war das Motto bei Bohrn-Mena und „Dann entwickelt man sich halt in Richtung Sekte“ bei Darabos.

Mit anderen Worten hätte man damit aber schon Formulierungen, die gut in den Einladungstext einer Podiumsdiskussion mit Blecha, Bohrn-Mena und Darabos passen würden. Und Darabos‘ Aussage im Interview passt ebenfalls: „Es ist unklar geworden wofür die Sozialdemokratie steht. Ich bin ja schon dankbar, wenn die ÖVP das Pensionspaket aufschnüren will. Auch wenn es fad klingt: die soziale Frage muss der Kern der Sozialdemokratie bleiben. Aber man muss auch signalisieren, dass wir die Ängste und die Sorgen wegen eines Abbaus des Sozialstaates ernst nehmen. Das ist kein Konflikt zwischen Realos und Fundis. Aber am Parteitag – das ist jetzt wahrscheinlich gefährlich, was ich sage – spiegelt sich in den Abstimmungsergebnissen nicht immer das reale Bild der Partei und auch der Bevölkerung wider. Da gibt es einen Überhang des linken Flügels. Wenn du aber auf die Menschen nicht hörst, werde die sagen: Okay, dann verabschieden wir uns von euch.“

(1) http://derstandard.at/2000019501238/Junges-Gesicht-trotzt-roten-Urgesteinen – es ging um diesen offenen Brief: http://bohrn-mena.at/2015/07/offenerbrief/
(2) http://derstandard.at/2000031646442/Kritik-von-roter-Basis-Wir-setzen-Positionen-der-Rechten-um
(3) http://isg.co.at/index.php/de/das-team/sebastian-bohrn-mena – er war auch Sprecher des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Klosterneuburg: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120213_OTS0087/swv-bohrn-mena-oevp-interessieren-fehlentwicklungen-in-klosterneuburg-nicht
(4) https://diewienervolkshochschulen.wordpress.com/2013/05/29/arbeit-von-der-man-leben-kann/
(5) http://bohrn-mena.at/2016/02/faymann/
(6) http://magazin.vhs.or.at/magazin/2014-2/254-dezember-2014/aus-den-volkshochschulen/neue-wege-der-politischen-bildung-an-der-vhs-wien/
(7) https://www.amnesty.org/en/documents/ior60/3470/2016/en/ und zu Nowak: http://www.icj.org/commission/honorary-members/
(8) https://www.opensocietyfoundations.org/events/discussion-manfred-nowak-un-special-rapporteur-torture und http://bim.lbg.ac.at/de/unterstutzung-des-uno-sonderberichterstatters-uber-folter (ein „unabhängiger“ Berichterstatter, dessen Arbeit vom Open Society Institute unterstützt wird) und https://www.opensocietyfoundations.org/publications/treated-cruelty-abuses-name-rehabilitation
(9) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/pretrial-detention-and-torture-why-pretrial-detainees-face-greatest-risk
(10) http://bim.lbg.ac.at/de/team/forschungszentrum-menschenrechte-institutsleitung/hannes-tretter
(11) siehe http://www.wrongkindofgreen.org/category/organizations/amnesty-international/ und http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm und  http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/03/surpise-soros-is-convicted-criminal.html und http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/
(12) http://www.network-migration.org/nw_kooperationspartner.php
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/15/frauenpower-mal-transatlantisch/ – Zusammenarbeit Ludwig und Bohrn-Mena ausserdem z.B. hier http://www.vhs.at/fileadmin/uploads_landstrasse_bestand/uploads_vhslandstrasse/downloads/pdf/vhs3_protokolle_armutethik_druck.pdf
(14) http://politicas.at/offenerbrief/
(15) https://twitter.com/misik/status/606775053578059776  zu Misik und anderen siehe auch
https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/18/wenn-neoliberalismus-unter-linkem-deckmantel-forciert-wird/
(16) http://politicas.at/linke/ und http://www.dasbiber.at/blog/offener-brief-eines-jungen-spoe-politikers – ein weiterer offener Brief folgte im Juli 2015: http://bohrn-mena.at/2015/07/offenerbrief/
(17) http://www.facebook.com/sebastianbohrnmena
(18) was Bots, also Computerprogramme, die suggerieren, UserIn auf Facebook oder Twitter zu sein, bereits kännen, wird hier dargestellt: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/12121344
(19) http://politicas.at/heuchelei/ – auch von Ludwig und Bohrn-Mena: http://politicas.at/traiskirchen/
(20) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(21) http://vegan.at/inhalt/ein-politiker-fuer-die-vegane-sache
(22) http://mosaik-blog.at/die-lehren-aus-spielfeld/
(23) http://derstandard.at/2000031601387/Brexit-Visegrad-und-das-Burgenland
(24) http://www.zeit.de/2007/22/Norbert-Darabos – ich zitiere hier daraus: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/18/wenn-neoliberalismus-unter-linkem-deckmantel-forciert-wird/
(25) http://derstandard.at/2000031483571/Darabos-Dann-entwickelt-man-sich-halt-in-Richtung-Sekte
(26) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/10/die-spoe-und-internationale-politik/
(27) http://bohrn-mena.at/generation/
(28) http://derstandard.at/2000031730313/Pensionistenchef-Blecha-Die-Passivitaet-in-der-SPOe-hat-mich-erschreckt

Amnesty Österreich zur Flüchtlingskrise

Am 23. Februar 2016 wurde der neue Amnesty-Jahresbericht in Wien präsentiert; dabei ging es vor allem um die Flüchtlingsproblematik. Für Amnesty reagiert die Bundesregierung „populistisch“, wenn sie „Obergrenzen“ festlegt und Zäune an der Grenze hochzieht. Doch die Menschenrechtsorganisation ist keine Anhängerin der „no border, no nation“-Vorstellung, sondern setzt auf funktionierende Nationalstaaten.

Parallel zu dieser Pressekonferenz fand der allwöchentliche Ministerrat im Bundeskanzleramt statt, bei dem freilich die jetzt verfolgte Linie der Bundesregierung einmal mehr bekräftigt wurde. Zwar kann man inzwischen von Einigkeit in der Regierung sprechen; in der Wortwahl ist es aber nach wie vor die ÖVP, die den Schutz der staatlichen Souveränität betont. (1) Auf EU-Kritik am „Durchwinken“ von an der österreichischen Grenze ankommenden Personen Richtung Deutschland reagiert Justizminister Wolfgang Brandstetter unter anderem damit, dass es unlogisch ist, Österreich vorzuwerfen, was ja bis zu unserer südlichen Grenze bereits geschehen ist, weil es sonst keinen Andrang bei uns gäbe.

Brandstetter schreibt: „An dem Recht Österreichs, die Dublin-Verordnungen konsequent anzuwenden und Asylwerber an der Grenze in sichere Drittstaaten zurückzuschicken, kann auch die Genfer Flüchtlingskonvention nichts ändern, weil ihr Schutzzweck nach herrschender Auffassung nicht weiter reichen kann als bis zur Ankunft im ersten sicheren Land. Die Motive, von einem bereits sicheren Aufenthaltsland in ein anderes weiterziehen, sind oft verständlich, aber vom Zweck der Genfer Konvention, das sichere Überleben der Flüchtlinge sicherzustellen, und aller anderen darauf bezugnehmenden Normen jedenfalls nach herrschender und meines Erachtens richtiger Auffassung nicht mehr gedeckt. Nur, wenn man die Genfer Konvention so versteht, harmoniert sie auch mit der Zuständigkeitsregelung der Dublin-Verordnungen, die den ersten erreichten sicheren Staat innerhalb der EU für das Asylverfahren zuständig machen.

Dennoch macht Österreich von diesem seinem Recht bisher nicht Gebrauch, sondern tut freiwillig,  was es nur kann, bis zur Grenze seiner Belastbarkeit, so wie schon 1956, 1968 und zuletzt in der Jugoslawienkrise. Wir haben eine große humanitäre Tradition und fühlen uns diesen Grundwerten und jenen der EU -vor allem auch der Solidarität – nach wie vor verpflichtet, Herr Kommissar, und das ist der Grund, weshalb wir uns entschlossen haben, aus freien Stücken bis zu einer schon rein faktisch vorgegebenen Höchstgrenze weitere Asylwerber aufzunehmen; im Verhältnis zur Bevölkerungszahl damit insgesamt mehr als jeder andere EU-Staat, Deutschland vielleicht ausgenommen. Und dies, obwohl wir im Gegensatz zu unserem großen Nachbarland keine Budgetüberschüsse und keine dünn besiedelten bewohnbaren Landstriche haben und unter einer relativ hohen Arbeitslosigkeit leiden.

Niemand könnte uns dazu zwingen, wir tun es dennoch, aus freien Stücken und humanitären Gründen, und weil wir glauben, dass man selbst mit gutem Beispiel vorangehen muss, wenn man Solidarität von anderen einfordert. Genau das tun wir. Wir nehmen nach rund 90.000 im Vorjahr mit der Zahl von 37.500 heuer nicht nur die auf uns entfallende Quote vorweg, die gelten würde, wenn es zu einer fairen Aufteilung käme, sondern gehen weit darüber hinaus. Das unvergleichlich größere Frankreich hat bekanntlich für sich erst kürzlich ein Limit von 30.000 gesetzt, ohne dass dies – soweit ersichtlich – faktisch oder rechtlich ernsthaft kritisiert worden wäre.“ (2)

Das österreichische Tageslimit von 80 Asylantragstellern wäre, aufs Jahr hochgerechnet, etwa ein Drittel des Andrangs von 2015 (nicht mitgerechnet wesentlich mehr vorübergehende Aufenthalte in unserem Land auf dem Weg nach Deutschland). Es liegt damit höher als der Durchschnitt an Anträgen in den letzten Jahren vor 2015, ist aber auch aus der Sicht von Amnesty viel zu niedrig, zumal die GFK eben keine „Obergrenzen“ vorsieht, sondern dadurch wie auch durch den Begriff „sichere Drittstaaten“ ausgehebelt wird. Schliesslich gelten, wie Generalsekretär Heinz Patzelt kritisiert, unter anderem Staaten wie Marokko und Algerien als „sicher“, in denen z.B. kritische JournalistInnen ins Gefängnis kommen.

Deutlich wird aber, wenn man erkennt, dass Amnesty differenziert argumentiert und Menschenrechte als nirgendwo wirklich erreichtes Ideal betrachtet, welche Unterschiede zur „Willkommens“-Szene bestehen. Zwar verwendet Amnesty auch das Twitter-Hashtag #refugees welcome (etwa im Presseverteiler), weiss aber, dass ein Land sich selbst zerstört, das unbegrenzt Menschen aufnimmt. Andere wollen hingegen nicht verstehen, dass endloses Willkommen heissen bedeutet, Chancen zur Verwirklichung von Menschenrechten zu verspielen, statt diese Rechte zu stärken. Allerdings orientiert sich Amnesty Österreich an seitens der Zentrale in London gesetzten Schwerpunkten, die mitzutragen sind.

Bei der Pressekonferenz am Karlsplatz bestand das Willkommen aus Bauzäunen an der Kunsthalle, auf die das Schild „EU-Außengrenze“ montiert war; für Fotos posierte ein Mann in Bundesheer-Uniform davor. Während der PK wurden das Symbol des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ein vergrößerter Ausweis und ein Bild aus Visegrad gezeigt, um die Botschaft von Amnesty zu unterstreichen. „Unser Wertesystem wird ausgehöhlt. Die Idee eines Europas der Solidarität und Menschenrechte – für die wir noch vor kurzem mit dem Friedensnobelpreis erhalten haben – ist in Gefahr. Wir sind gerade dabei, die Genfer Flüchtlingskonvention endgültig zu demontieren, und Österreich mischt ganz vorne mit“, wird Heinz Patzelt in einer Aussendung nach der PK zitiert.

Im Text werden interessanterweise nicht alle Personen als „Flüchtlinge“ bezeichnet, für die viele andere am liebsten nur mehr  Begriffe wie „Schutzsuchende“ verwenden würden: „Zehntausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten erreichten im Laufe des Jahres Österreich. Die Behörden hatten Schwierigkeiten, für angemessene Aufnahmebedingungen zu sorgen. Im Oktober 2015 trat ein Verfassungsgesetz in Kraft, mit dem die Befugnisse der Bundesregierung ausgeweitet wurden. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung selbst geeignete Räumlichkeiten zu Unterkünften für Asylsuchende zu bestimmen, wenn die Landesbehörden dies nicht zeitnah bewältigen. Ende November reichte die Regierung Änderungsvorschläge für das Asylgesetz ein, mit denen ein Asyl auf Zeit eingeführt und der Familiennachzug begrenzt werden sollen.“

Dass die GFK für politisch Verfolgte gilt, weiss man gerade bei Amnesty, während manche Willkommenswinker (die dies freilich häufig vor allem virtuell sind) behaupten, Österreich müsste „jeden Asylantrag annehmen“, also jede/n hereinwinken. Wie mir Patzelt nach der Pressekonferenz erklärte, ist Amnesty nicht bei jeder Aktion dabei, sondern sucht sorgfältig aus nach gestellten Forderungen, ob man sich damit identifizieren kann. Freilich gibt es zahlreiche Menschen, die sich ehrenamtlich bei Amnesty engagieren und dabei Ansichten vertreten, die nicht unbedingt mit der offiziellen Amnesty-Position übereinstimmen. „Wir haben auch noch nie einen Politiker zum Rücktritt aufgefordert“, sagt Patzelt, der bestätigt, dass viele PolitikerInnen abseits des medialen Rampenlichts ganz anders wirken, was explizit auch für Innenministerinnen gilt (die offenbar auch als Frauen beliebte Haßobjekte vieler sind).

In Interviews nach der PK legte Patzelt Wert darauf zu unterscheiden zwischen Kritikern und dem Inhalt der Kritik; so meint er, dass die EU Österreich nichts vorzuwerfen habe, aber in der Sache Recht hat. Und es ist das eine, dass Menschenrechte in der Türkei ein Problem sind und die Türkei die Lage in Syrien durch ihr Eingreifen noch eskaliert, aber man musss anerkennen, dass ein paar Millionen Menschen im Land aufgenommen wurden. Natürlich gibt es Defizite – bei der Unterbringung, bei oft fehlendem Schulunterricht für Kinder und geringen Beschäftigungsmöglichkeiten für Erwachsene – aber man kann der Türkei ihre Leistung nicht absprechen. Für „unsere“ (transatlantischen) Medien sind Zwischentöne meist uninteressant, sondern sie konzentrieren sich auf das, was für Regierungsbashing taugt. „Amnesty: Frontalangriff gegen Regierung“ ist denn auch die Überschrift eines Berichts zum Nachhören auf der Webseite von Ö1: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird systematisch zerstört, das sagte Amnesty-Österreich-Chef Heinz Patzelt heute bei der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts heute Vormittag, die zu einem Rundumschlag gegen die österreichische Regierung wurde. Nur, weil Flüchtlinge jetzt lästig werden, werden Menschenrechte ignoriert, so Patzelt.“ (3)

Die Reporterin bringt in 2:33 Minuten ein paar O-Töne unter und fasst weitere Aussagen zusammen; sie hat Patzelt jedoch nicht interviewt und verzichtet auch darauf, jenes Statement zu verwenden, indem er sich zur Nationalstaatlichkeit bekennt. Pressekonferenzen, die meist um die 45 Minuten dauern (manchmal etwas länger, mitunter auch kürzer), auf wenige Minuten zu verkürzen, ist immer sehr selektiv, wobei sich fragt, was weggelassen wird und warum. Auf den kurzen Bericht reagiert der Sicherheitssprecher der FPÖ, Gernot Darmann, mit einem offenen Brief, in dem es u.a. heisst:

„Mit einigem Entsetzen habe ich heute ihre Ausführungen zur Flüchtlingskrise im Ö1-Morgenjournal gehört. Zusammengefasst reden Sie einem weiteren unkontrollierten Zustrom von Migranten aus aller Herren Länder das Wort, berufen sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention und andere rechtliche Bestimmungen, vergleichen Asylwerber bzw. Migranten mit Touristen und schrecken auch davor nicht zurück, all jenen, die nicht bereit sind, der neuen Völkerwanderung weiterhin Tür und Tor zu öffnen, die Schuld am Tod von Kindern und der Vergewaltigung von Frauen auf der Balkanroute zu geben. Sehr geehrter Herr Patzelt, das ist eine völlig absurde Verzerrung der Tatsachen! Sie haben offenbar eine Willkommensunkultur-Brille mit 20 Dioptrien auf und wollen die Realität einfach nicht sehen. Denn Sie reden der weiteren Pervertierung der Genfer Flüchtlingskonvention und dem weiteren Bruch von gesetzlichen Bestimmungen das Wort.“ (4)

Patzelt hat der Regierung und damit Österreich jedoch nicht explizit beschuldigt, für Tote verantwortlich zu sein; auch implizit nur dann, wenn man entweder in einer einen Richtung (wie Darmann) oder in der anderen extrem sensibel ist (wie die Willkommenswinker). Auch in der Aussendung (wiederum via Presseverteiler) zum Asylgipfel der Regierung mit den Bundesländern am 20. Jänner 2016 gibt es keine entsprechende Polemik, sondern Passagen wie diese: „Asylobergrenzen,  Anhaltezonen im Niemandsland und eine Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten sollen das weltweite System der Flüchtlingsaufnahme in Frage stellen. Unsere Regierung hat die Pflicht zu helfen, doch zunehmend behandelt sie Flüchtlinge so, als ginge sie das Problem nichts an.“

Patzelt wird etwa so zitiert: „Wir  brauchen jetzt Lösungen für neue und stabilere Systeme zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Systeme, die es erlauben, dass Flüchtlinge und ihre Asylanträge rasch und fair behandelt werden, sie menschenwürdig und  ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden. Lösungen, die weitergehen, als das, was wir in Österreich bisher gesehen haben.“ Und schliesslich heisst es: „Amnesty International Österreich fordert die österreichischen Politikerinnen und Politiker auf, Rückgrat zu zeigen und öffentlich dafür einzustehen, dass das Recht auf Asyl für jedes Kind, jede Frau und jeden Mann der Welt gilt, die Schutz vor Verfolgung suchen.“

Die behauptete Vermischung von Asyl und Migration (die allerdings für zahlreiche NGOs, PolitikerInnen und NGOs charakteristisch ist) findet hier nicht statt. Denn ebenso wie es nur ein „Individualrecht“ auf Asyl gibt und Anträge auch abgelehnt werden können (wie Patzelt heute klarstellte), kann sich niemand aussuchen, in welches Land er oder sie einwandern möchte, da Staaten dies unterschiedlich regeln. Wer hingegen Tote ins Spiel bringt, ist Alev Korun, die Menschenrechtssprecherin der Grünen, die bei einer Pressekonferenz am 11. Februar permanent davon sprach, dass sich die Regierung entscheiden müsse, „Verantwortung zu übernehmen oder die Verantwortung für Tote im Mittelmeer zu tragen“. (5)

Außerdem finden wir in dieser Rolle die Bundesjugendvertretung mit der aus der SPÖ stammenden Sprecherin Laura Schoch, den Verband Sozialistischer StudentInnen und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger. (6) Dabei handelt es sich nur um Presseaussendungen rund um den erwähnten Asylgipfel; was auf Facebook oder Twitter gepostet und bei Kundgebungen oder Pressekonferenzen gesagt wird, kommt dazu noch hinzu. Fenninger kommt übrigens in den letzten drei Monaten (das ist die Standardeinstellung der APA-Suchfunktion) 32 Mal in Presseaussendungen vor, und immer geht es um Flüchtlinge; Patzelt hingegen nur drei Mal, stets im Zusammenhang mit Interviews. (7)

Der Filter medialer Berichterstattung erschwert es, Unterschiede zwischen jenen auszumachen, die Österreichs Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ kritisieren. So ist nicht zu erwarten, dass Patzelts Bekenntnis zu Nationalstaaten Erwähnung findet, weil es implizit ein Befürworten von Grenzen der Aufnahme ist, welchen Begriff man dafür auch immer verwenden mag. Zwar finanziert sich Amnesty in Österreich durch die Beiträge einzelner SpenderInnen und legt Wert auf Unabhängigkeit; Vernetzung mit Organisationen oder Netzwerken, die z.B. über Projekte, Konferenzteilnahmen, (weitere) Netzwerke mit den Open Society Foundations von George Soros verbunden sind, lässt sich aber nicht vermeiden.

Barbora Cernusakova, Researcherin von Amnesty International in London, war bei der Pressekonferenz in Wien dabei und berichtete, wie sie „Brennpunkte der Flüchtlingsrouten“ am Balkan und in Ungarn im Herbst 2015 erlebt hat.(8) Sie war Amnesty-Berichterstatterin zu CIA-Geheimgefängnissen und CIA-Folter, die via Open Society Foundations aufgedeckt wurden; (9) man zieht auch am gleichen Strang, wenn es um Projekte für die Rechte der Roma geht. Cernusakova ist auch Gastautorin bei der Soros-Gründung Open Democracy, (10) wobei man auf diesem Portal einen Artikel aus dem letzten Jahr findet.

Die Amnesty-Zentrale äußert sich immer wieder gemeinsam mit Soros-Instituten und einer internationalen Juristenvereinigung, etwa zu einem Entwurf der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung: „In this submission, Amnesty International, the International Commission of Jurists (ICJ), and the Open Society Justice Initiative (OSJI) and the Open Society European Policy Institute (OSEPI) analyse and offer recommendations on the European Commission’s December 2015 proposal for a Directive on Combating Terrorism and Replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on Combating Terrorism (‚the proposed Directive‘) in light of Member States’ obligations under international law, in particular international human rights law.“ (11)

Auf der Webseite der ICJ finden wir unter den Ehrenmitgliedern auch Manfred Nowak aus Österreich, einen vehementen und polemischen Gegner von Maßnahmen der Bundesregierung puncto „Flüchtlingskrise“. (12) Nowak ist natürlich Gast bei den Open Society Foundations und arbeitete an einem diesen herausgegebenen Bericht zu Haftbedingungen mit. (13) Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, an dem Nowak tätig ist, arbeitet regelmässig mit Soros zusammen: „Pretrial Detention and Torture: Why Pretrial Detainees Face the Greatest Risk, June 2011. Ludwig Boltzmann Institute and University of Bristol Human Rights Implementation Centre, Open Society Justice Initiative“. (14) In biografischen Angaben zu Institutsleiter Hannes Tretter lesen wir: „Leitung zahlreicher wissenschaftlicher Projekte im Rahmen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (gefördert von EU, OSZE, US-State Department, Open Society Institute, FWF, OeNB, BKA, BMeiA, BMJ, BMWF, BMUKK, BMSK, BMWA u.a.)“, (15) neben einige Ministerien also auch US-Außenministerium und Soros.

Präsident der internationalen Juristenorganisation ist übrigens der Brite Sir Nigel Rodley, der von 1973 bis1990 dem Legal and Intergovernmental Organizations Office von Amnesty International vorstand. Die Vereinigung bringt Berichte mit Soros heraus, (16) veranstaltet immer wieder gemeinsam mit den Soros-Foundations, etwa zum Thema Drohnen (gemeinsam mit Human Rights Watch und Amnesty), (17) oder wenn es um zunehmende Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen geht: „With the support of Open Society Foundations, and in collaboration with the Africa Judges & Jurists Forum, the ICJ today commenced its two-day conference on Rising Judicial Persecution of Human Rights Defenders in Africa, held in Pretoria, South Africa.“ (18)

Wenn die vom US-Außenministerium unterstützte Organisation Humanity in Action Veranstaltungen in Europa organisiert, (19) finden wir „site visits“ verbunden mit Referaten: Amnesty International, European Headquarters, „How to Advocate EU Institutions on Issues of Human Rights?“, by Katharine Derderian (Executive Officer, EU Foreign Policy at Amnesty International European Institutions Office) oder European Network Against Racism (Soros-unterstüzt), „Introduction to the Work and Projects of ENAR“, by Juliana Wahlgren (Network Development Officer, ENAR) und „Fighting Racism in Europe: What’s at Stake?“, by Joël Le Déroff (Policy Officer, ENAR). Es geht auch zur (Soros-unterstützten) European Women’s Lobby, wo „The Ongoing Struggles for Women’s Rights in Today’s Europe“, by Serap Altinisik (Program Director at EWL) auf den Programm steht. Und natürlich zum Open Society European Policy Institute mit „Introduction to the Activities & Projects of the Open Society Foundation“ by Nadja Groot (Humanity in Action Senior Fellow & Program Coordinator at OSF).

Amnesty in den USA wird offen von den Open Society Foundations unterstützt, (20) welche die Organisation übrigens auch für ihre manche in Erstaunen versetzende Position zur Sexarbeit lobt, (21) während Amnesty sich darüber freut, dass die OSF „nonprofit leaders“ fördert. Auf der Seite der Zentrale in London ist von Transparenz die Rede und von vielen kleineren SpenderInnen (rund 2 Millionen weltweit!), doch konkret wird man dann auch nicht; Kooperationen mit Soros gibt es etwa bei einer Filmreihe von Amnesty in der Slowakei. (22) Im kritischen Blog „The Wrong Kind of Green“ wird dargestellt, wie „Menschenrechtsorganisationen“ den Prätext für „humanitäre“ Interventionen liefern:

„The forces for ‚good‘, the vanguard of integrity and ethical intervention.  The power that offers all lost souls a stake-holding in the salvation of sovereign nations that have lost their way and need rescuing. A balm for a damaged soul, to know they can leave their doubts and fears in such trustworthy hands as HRW, Amnesty International, they can assuage their deep sense of guilt at the suffering being endured by the people of far flung nations because they can depend upon the NGOs to provide absolution with minimal effort on their part.  They don’t realise that NGOs are an integral part of their abuser’s apparatus, operating on the leash of neo-colonialist financing and influence.  NGOs provide the optic through which the abuser will allow the victim to perceive their world and once absorbed into this flawed prism the victim’s own cognitive dissonance will ensure they do not attempt a jail break.“ (23)

NGOs hängen an der Leine neokolonialer Finanzierung und Einflussnahme, was viele nicht wahrhaben wollen. Manchmal aber ist es zu offensichtlich, etwa wenn Human Rights Watch (und Amnesty) das Verbannen von Soros-Organisationen aus Russland anprangert. (24) Dass Soros und HRW eng miteinander verbunden sind, erkennt man auch daran, dass Aryeh Neier (einst auch Vorsitzender der American Civil Liberties Union) Chef von Human Rights Watch war, Menschenrechtsverletzungen in mehr als 40 Löndern untersuchte, das internationale Tribunal gegen Ex-Jugoslawien mitorganisierte und von 1993 bis 2012 Präsident des Open Society Institute war. (25) Im „Landdestroyer“-Blog lesen wir: „Soros has built a global empire of networked nongovernmental organizations (NGOs) allegedly promoting ‚human rights‘, ‚freedom‘, ‚democracy‘, and ‚transparency‘- His Open Society Institute funds amongst many others, Amnesty International (page 10), Global Voices, and Human Rights Watch.

In reality these NGOs constitute a modern day network of imperial administrators, undermining national governments around the world and replacing them with a homogeneous ‚civil society‘ that interlocks with ‚international institutions‘ run from and on behalf of Wall Street and London. And contrary to popular belief, Soros has built this empire, not against ‚conservative‘ ambitions, but with their full cooperation…..It is difficult to find a cause Soros‘ Open Society Institute supports that is not also funded, directed, and backed by the US State Department-funded, Neo-Conservative lined National Endowment for Democracy (NED) and its various subsidiaries including Freedom House, the International Republican Institute (IRI) and the National Democratic Institute (NDI).“ (26) Weil das Zusammenspiel zahlreicher NGOs und ExpertInnen und nicht zuletzt die Rolle der Medien diese Agenda ständig befördern, ist nicht entscheidend, wie sehr einzelne AkteurInnen vereinfachend oder differenziert argumentieren. Denn leisere oder nicht ins Konzept passende Töne werden ohnehin überhört, und das Publikum – sei es dafür oder dagegen – wird verkürzte Botschaften aufgreifen und so verstärken.

Bei der Amnesty-PK am 23. Februar wurde z.B. gesagt: „Die hysterische Reaktion der österreichischen Regierung ist vollkommen unangemessen: statt menschenrechtsadäquate Lösungen zu finden setzt man auf billige Meinungsmache und beruft sich auf die nationale Sicherheit, Recht und Ordnung. Es ist dringend an der Zeit, der vorherrschenden fremdenfeindlichen Anti-Menschenrechts-Rhetorik aktive Politik entgegenzusetzen.“ Zugleich ist Patzelt aber dafür, dass gegen Kriminelle vorgegangen wird und dagegen, alle „Schutzsuchenden“ zu verklären, denn es gibt unter ihnen – wie unter uns – solche und solche. „Menschenrechte sind nicht mehr durchsetzbar, wenn niemand mehr verantwortlich ist“, meint er zur Nationalstaatsfrage. Amnesty erkennt daher die „gewählten oder auch nicht gewählten“ Staatschefs an und verlangt von ihnen, die Menschenrechte einzuhalten. Die Vorstellung von Amnesty besteht darin, dass in den Regierungen Verfechter der Menschenrechte sitzen; zum Rücktritt wird aber niemand aufgefordert.  

Österreich habe „als erstes Land in der EU Zäune aufgestellt“, nämlich gegenüber einem anderen EU-Staat und geht damit und mit den Obergrenzen einen „völlig falschen Weg“, der auch „rechtlich nicht gedeckt“ ist. Natürlich sind wir „nicht in der Lage, jedes Jahr 100.000 aufzunehmen“, aber mehr als die maximal 80 pro Tag können es schon sein. Man danke an den Libanon, der bei der vor ein paar Wochen in Wien abgehaltenen Bürgermeisterkonferenz auch vertreten war und wo eine Million Flüchtlinge ein relativ kleines Land erst an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Dass sich kein Land überfordern darf, ist Patzelt bewusst, weil ja auch die GFK darauf hinweist. Deren Entstehung ist ja dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken in der festen Überzeugung, dass es nie wieder sein darf, dass Menschen nicht fliehen können und wie in der Shoa ausgerottet werden.

Patzelt gibt dem Flüchtlingsberater der Regierung Kilian Kleinschmidt (27) Recht, der meint, dass sich Flüchtlingsströme „nicht stoppen, aber managen lassen“. Das Problem lasse sich aber nicht ohne die Türkei reden, die kein „Menschenrechsstaat“ ist (seltsamerweise ist sie aber immer noch in der NATO, deren Vertrag dies verlangt – aber die USA sind ja auch in der NATO) und der wir (die EU) „einen Judaslohn“ zahlen, damit sie „die Dreckarbeit für uns macht“. Was die EU betrifft, wären gemeinsame Asylstandards und ein Asylgerichtshof notwendig; bei den bis dato eben national individuellen Entscheidungen liegt Österreich mit einer Anerkennungsquote von einem Drittel in Asylverfahren ohnehin recht gut. „Die Bevölkerung ist sofort bereit zu helfen, weil in der Not niemand anderer helfen kann als man selbst“, erinnert Patzelt an den letzten Sommer und Herbst und appelliert an die Medien, „bitte bleiben Sie standhaft in der Asylberichterstattung“.

Während die Menschen aber „ein unvorstellbares Maß an Hilfsbereitschaft zeigen“, verletzt die Bundesregierung Menschenrechte, sie bricht das Völkerrecht und Spielregeln, die „top down vereinbart wurden“. Damit zeige die Regierung, dass diese Regeln für sie „lächerlich und irrelevant“ sind, kritisiert Patzelt; außerdem stellt sie das Dublin-System in Frage. Freilich hat Österreich andere Staaten nicht destabilisiert, es führt keine Kriege und es gibt auch keinen militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex, der als „Tiefenstaat“ auch nach anderen Ländern greift. Sieht man sich die Österreich-Kritik von Amnesty an, erinnert dies wieder an Recherchen über Soros und seine Vernetzungen, denn es werden genau jene Themen behandelt, die international auf der Agenda sind: Staatsschutz auf Nationalstaats-Ebene als (sicher in manchem überzogene) Reaktion auf Terror, Haftbedingungen (zum Vergleich siehe 13 und 14) und Diskriminierung im LGBTI-Bereich. (28) Nicht von ungefähr gibt es auch „queer Amnesty“ und man nahm den Umgang Russlands mit den Rechten Homosexueller ins Visier. Tatsächlich geht es bei „vielen Geschlechtern“ oder „fließenden Identitäten“ aber wie bei „no border, no nation“ um Identität sowohl als Mensch als auch als Angehörige/r eines Volkes, eines Staates, als Bindung an seine Heimat.

Das Ziel ist, alle Unterschiede zwischen hier lebenden und nicht hier lebenden Menschen, zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern zu beseitigen, was man auch unter „Menschenrechte für alle“ (= für alle, wenn sie hierher kommen, als leeres Versprechen) subsummieren kann. Dass Österreich überhaupt vorkommt im Jahresbericht (29) von Amnesty, ist manchen überhaupt nicht recht, meint Patzelt. Wenn es nach ihm ginge, würde Amnesty, das bei den Schwerpunkten Vorgaben aus London folgt, auch die menschenrechtswidrige Sachwalterschaft thematisieren, deren Abschaffung die Vereinten Nationen seit längerem fordern. Er kommt ursprünglich aus der Behindertenarbeit und ist daher mit der immer grösseren Problematik vertraut; Fälle, die an Amnesty herangetragen werden, bestehen aus detaillierten Schilderungen und sind „entsetzlich“. Opfer (die häufig ganz und gar nicht „behindert“ sind, aber über Eigentumswerte verfügen und / oder jemandem lästig sind) der Willkür von Bezirksgerichten, Anwälten, Gutachtern wenden sich auch oft an die Volksanwaltschaft und an Behindertenanwalt Erwin Buchinger, die beide kein Gehör beim Justizminister finden.

(1) Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ÖVP: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0145/mitterlehner-zur-fluechtlingskrise-nationale-massnahmen-sind-richtig-und-alternativlos und hier wird Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ zitiert: http://derstandard.at/2000031633850/Faymann-gegen-unsinnige-fahrlaessige-EU-Politik
(2) http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(3) http://oe1.orf.at/artikel/432334 – verkürzt berichtet auch der „Standard“: http://derstandard.at/2000031638062/Amnesty-Asylobergrenze-ist-Aushoehlung-der-Menschenrechte
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0163/fpoe-darmann-offener-brief-an-heinz-patzelt-generalsekretaer-von-amnesty-international-oesterreich
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0148/bundesjugendvertretung-enttaeuscht-ueber-ergebnisse-des-asylgipfels und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0024/vsstoe-obergrenzen-toeten und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0068/volkshilfe-zum-asylgipfel-haben-wir-die-vielen-toten-schon-vergessen
(7) z.B. im Magazin von SOS Mitmensch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151126_OTS0032/mo-magazin-schmuckenschlager-asyl-auf-zeit-ist-kruecke-um-die-leute-zu-beruhigen
(8) https://www.amnesty.org/en/press-releases/2015/10/hundreds-refugees-dire-conditions-croatia-slovenia-border/
(9) http://www.polskieradio.pl/5/3/Artykul/864757,Wiezienia-CIA-w-Polsce-AI-oskarza-rzad
(10) https://www.opendemocracy.net/author/barbora-cernusakova und https://www.opendemocracy.net/author/george-soros und https://www.opendemocracy.net/about/supporters
(11) https://www.amnesty.org/en/documents/ior60/3470/2016/en/
(12) http://www.icj.org/commission/honorary-members/
(13) https://www.opensocietyfoundations.org/events/discussion-manfred-nowak-un-special-rapporteur-torture und http://bim.lbg.ac.at/de/unterstutzung-des-uno-sonderberichterstatters-uber-folter (ein „unabhängiger“ Berichterstatter, dessen Arbeit vom Open Society Institute unterstützt wird) und https://www.opensocietyfoundations.org/publications/treated-cruelty-abuses-name-rehabilitation
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/pretrial-detention-and-torture-why-pretrial-detainees-face-greatest-risk
(15) http://bim.lbg.ac.at/de/team/forschungszentrum-menschenrechte-institutsleitung/hannes-tretter
(16) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/new-report-documents-counterterrorism-and-human-rights-abuses-kenya-and-uganda
(17) http://www.icj.org/event-on-armed-drones/
(18) http://www.icj.org/icj-conference-on-rising-judicial-persecution-of-hrds-in-africa/
(19) http://www.humanityinaction.org/programs/9-pat-cox-humanity-in-action-fellowship/491-2015-schedule
(20) https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa-0 und https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa und http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237
(21) https://www.opensocietyfoundations.org/voices/why-amnesty-international-must-hold-firm-its-support-sex-workers und http://www.amnestyusa.org/news/press-releases/new-nonprofit-leaders-to-receive-boost-from-open-society
(22) https://www.amnesty.org/en/2014-global-financial-report/ und http://osf.sk/en/podporene-projekty/demokracia-a-ludske-prava-kategoria/filmovy-klub-amnesty/
(23) http://www.wrongkindofgreen.org/category/organizations/amnesty-international/ und http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm (hier auch interaktiv dargestellt)
(24) https://www.hrw.org/news/2015/12/01/russia-open-society-foundation-banned
(25) http://www.eurozine.com/articles/2013-02-13-neier-en.html
(26) http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/03/surpise-soros-is-convicted-criminal.html und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/02/soros-big-business-accountability.html – bezogen auf Österreich stelle ich diese Strategie hier dar: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/
 (27) Kleinschmidt und Rockefeller: http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt und zu Rockefeller – Council on Foreign Relations – Soros: http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/ zu Kleinschmidt und Co. vs. SPÖ Burgenland siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(28) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/joint-statement-strengthening-protection-human-rights-europe-0 – Anwalt Helmut Graupner aus der LGBTI-Szene war z.B. bei von der Budapester Soros-Universität mitorganisierter Tagung „Freedom of Religion and Non-Discrimination: The Collision of Identities“  oder beim Seminar für Menschenrechtsanwälte „Comparing People or Institutions? – The ECJ Maruko & Römer Judgments“ von Soros-Universität und Open Society Foundations:  http://www.graupner.at/en/attorney-at-law-helmut-graupner-the-person – zu ILGA und Soros: http://www.notizieprovita.it/notizie-dal-mondo/la-commissione-europea-finanzia-associazioni-gay-e-filo-pedofile/ – „Asyl in Not“ führte das Projekt „Fleeing Homophobia – Seeking Safety in Europe“ durch: http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html – im „Advisory Panel“ Joël le Déroff (ILGA), Maria Hennessy (ECRE – Europ. Flüchtlingsrat, Soros-unterstützt) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee, Soros-unterstützt)
(29) http://www.amnesty.atAm 23. Februar 2016 wurde der neue Amnesty-Jahresbericht in Wien präsentiert; dabei ging es vor allem um die Flüchtlingsproblematik. Für Amnesty reagiert die Bundesregierung „populistisch“, wenn sie „Obergrenzen“ festlegt und Zäune an der Grenze hochzieht. Doch die Menschenrechtsorganisation ist keine Anhängerin der „no border, no nation“-Vorstellung, sondern setzt auf funktionierende Nationalstaaten.

Parallel zu dieser Pressekonferenz fand der allwächentliche Ministerrat im Bundeskanzleramt statt, bei dem freilich die jetzt verfolgte Linie der Bundesregierung einmal mehr bekräftigt wurde. Zwar kann man inzwischen von Einigkeit in der Regierung sprechen; in der Wortwahl ist es aber nach wie vor die ÖVP, die den Schutz der staatlichen Souveränität betont. (1) Auf EU-Kritik am „Durchwinken“ von an der österreichischen Grenze ankommenden Personen Richtung Deutschland reagiert Justizminister Wolfgang Brandstetter unter anderem damit, dass es unlogisch ist, Österreich vorzuwerfen, was ja bis zu unserer südlichen Grenze bereits geschehen ist, weil es sonst keinen Andrang bei uns gäbe.

Brandstetter schreibt unter anderem: „An dem Recht Österreichs, die Dublin-Verordnungen konsequent anzuwenden und Asylwerber an der Grenze in sichere Drittstaaten zurückzuschicken, kann auch die Genfer Flüchtlingskonvention nichts ändern, weil ihr Schutzzweck nach herrschender Auffassung nicht weiter reichen kann als bis zur Ankunft im ersten sicheren Land. Die Motive, von einem bereits sicheren Aufenthaltsland in ein anderes weiterziehen, sind oft verständlich, aber vom Zweck der Genfer Konvention, das sichere Überleben der Flüchtlinge sicherzustellen, und aller anderen darauf bezugnehmenden Normen jedenfalls nach herrschender und meines Erachtens richtiger Auffassung nicht mehr gedeckt. Nur, wenn man die Genfer Konvention so versteht, harmoniert sie auch mit der Zuständigkeitsregelung der Dublin-Verordnungen, die den ersten erreichten sicheren Staat innerhalb der EU für das Asylverfahren zuständig machen.

Dennoch macht Österreich von diesem seinem Recht bisher nicht Gebrauch, sondern tut freiwillig,  was es nur kann, bis zur Grenze seiner Belastbarkeit, so wie schon 1956, 1968 und zuletzt in der Jugoslawienkrise. Wir haben eine große humanitäre Tradition und fühlen uns diesen Grundwerten und jenen der EU -vor allem auch der Solidarität – nach wie vor verpflichtet, Herr Kommissar, und das ist der Grund, weshalb wir uns entschlossen haben, aus freien Stücken bis zu einer schon rein faktisch vorgegebenen Höchstgrenze weitere Asylwerber aufzunehmen; im Verhältnis zur Bevölkerungszahl damit insgesamt mehr als jeder andere EU-Staat, Deutschland vielleicht ausgenommen. Und dies, obwohl wir im Gegensatz zu unserem großen Nachbarland keine Budgetüberschüsse und keine dünn besiedelten bewohnbaren Landstriche haben und unter einer relativ hohen Arbeitslosigkeit leiden.

Niemand könnte uns dazu zwingen, wir tun es dennoch, aus freien Stücken und humanitären Gründen, und weil wir glauben, dass man selbst mit gutem Beispiel vorangehen muss, wenn man Solidarität von anderen einfordert. Genau das tun wir. Wir nehmen nach rund 90.000 im Vorjahr mit der Zahl von 37.500 heuer nicht nur die auf uns entfallende Quote vorweg, die gelten würde, wenn es zu einer fairen Aufteilung käme, sondern gehen weit darüber hinaus. Das unvergleichlich größere Frankreich hat bekanntlich für sich erst kürzlich ein Limit von 30.000 gesetzt, ohne dass dies – soweit ersichtlich – faktisch oder rechtlich ernsthaft kritisiert worden wäre.“ (2)

Das österreichische Tageslimit von 80 Asylantragstellern wäre, aufs Jahr hochgerechnet, etwa ein Drittel des Andrangs von 2015 (nicht mitgerechnet wesentlich mehr vorübergehende Aufenthalte in unserem Land auf dem Weg nach Deutschland). Es liegt damit höher als der Durchschnitt an Anträgen in den letzten Jahren vor 2015, ist aber auch aus der Sicht von Amnesty viel zu niedrig, zumal die GFK eben keine „Obergrenzen“ vorsieht, sondern dadurch – wie auch durch den Begriff „sichere Drittstaaten“ ausgehebelt wird. Schliesslich gelten, wie Generalsekretär Heinz Patzelt kritisiert, unter anderem Staaten wie Marokko und Algerien als „sicher“, in denen z.B. kritische JournalistInnen ins Gefängnis kommen.

Deutlich wird aber, wenn man erkennt, dass Amnesty differenziert argumentiert und Menschenrechte als nirgendwo wirklich erreichtes Ideal betrachtet, welche Unterschiede zur „Willkommens“-Szene bestehen. Zwar verwendet Amnesty auch das Twitter-Hashtog #refugees welcome (etwa im Presseverteiler), weiss aber, dass ein Land sich selbst zerstört, das unbegrenzt Menschen aufnimmt. Andere wollen hingegen nicht verstehen, dass endloses Willkommen heissen bedeutet, Chancen zur Verwirklichung von Menschenrechten zu verspielen, statt diese Rechte zu stärken. Allerdings orientiert sich Amnesty Österreich an seitens der Zentrale in London gesetzten Schwerpunkten, die mitzutragen sind.

Bei der Pressekonferenz am Karlsplatz bestand das Willkommen aus Bauzäunen an der Kunsthalle, auf die das Schild „EU-Außengrenze“ montiert war; für Fotos posierte ein Mann in Bundesheer-Uniform davor. Während der PK wurde das Symbol des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ein vergrößerter Ausweis und ein Bild aus Visegrad gezeigt, um die Botschaft von Amnesty zu unterstreichen. „Unser Wertesystem wird ausgehöhlt. Die Idee eines Europas der Solidarität und Menschenrechte – für die wir noch vor kurzem mit dem Friedensnobelpreis erhalten haben – ist in Gefahr. Wir sind gerade dabei, die Genfer Flüchtlingskonvention endgültig zu demontieren, und Österreich mischt ganz vorne mit“, wird Heinz Patzelt in einer Aussendung nach der PK zitiert.

Im Text werden interessanterweise nicht alle Personen als „Flüchtlinge“ bezeichnet, für die viele andere am liebsten nur mehr  Begriffe wie „Schutzsuchende“ verwenden würden: „Zehntausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten erreichten im Laufe des Jahres Österreich. Die Behörden hatten Schwierigkeiten, für angemessene Aufnahmebedingungen zu sorgen. Im Oktober 2015 trat ein Verfassungsgesetz in Kraft, mit dem die Befugnisse der Bundesregierung ausgeweitet wurden. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung selbst geeignete Räumlichkeiten zu Unterkünften für Asylsuchende zu bestimmen, wenn die Landesbehörden dies nicht zeitnah bewältigen. Ende November reichte die Regierung Änderungsvorschläge für das Asylgesetz ein, mit denen ein Asyl auf Zeit eingeführt und der Familiennachzug begrenzt werden sollen.“

Dass die GFK für politisch Verfolgte gilt, weiss man gerade bei Amnesty, während manche Willkommenswinker (die dies freilich häufig vor allem virtuell sind) behaupten, Österreich müsste „jeden Asylantrag annehmen“, also jede/n hereinwinken. Wie mir Patzelt nach der Pressekonferenz erklärte, ist Amnesty nicht bei jeder Aktion dabei, sondern sucht sorgfältig aus nach gestellten Forderungen, ob man sich damit identifizieren kann. Freilich gibt es zahlreiche Menschen, die sich ehrenamtlich bei Amnesty engagieren und dabei Ansichten vertreten, die nicht unbedingt mit der offiziellen Amnesty-Position übereinstimmen. „Wir haben auch noch nie einen Politiker zum Rücktritt aufgefordert“, sagt Patzelt, der bestätigt, dass viele PolitikerInnen abseits des medialen Rampenlichts ganz anders wirken, was explizit auch für Innenministerinnen gilt (die offenbar auch als Frauen beliebte Haßobjekte vieler sind).

In Interviews nach der PK legte Patzelt Wert darauf zu unterscheiden zwischen Kritikern und dem Inhalt der Kritik; so meint er, dass die EU Österreich nichts vorzuwerfen habe, aber in der Sache Recht hat. Und es ist das eine, dass Menschenrechte in der Türkei ein Problem sind und die Türkei die Lage in Syrien durch ihr Eingreifen noch eskaliert, aber man musss anerkennen, dass ein paar Millionen Menschen im Land aufgenommen wurden. Natürlich gibt es Defizite – bei der Unterbringung, bei oft fehlendem Schulunterricht für Kinder und geringen Beschäftigungsmöglichkeiten für Erwachsene – aber man kann der Türkei ihre Leistung nicht absprechen. Für „unsere“ (transatlantischen) Medien sind Zwischentöne meist uninteressant, sondern sie konzentrieren sich auf das, was für Regierungsbashing taugt. „Amnesty: Frontalangriff gegen Regierung“ ist denn auch die Überschrift eines Berichts zum Nachhören auf der Webseite von Ö1: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird systematisch zerstört, das sagte Amnesty-Österreich-Chef Heinz Patzelt heute bei der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts heute Vormittag, die zu einem Rundumschlag gegen die österreichische Regierung wurde. Nur, weil Flüchtlinge jetzt lästig werden, werden Menschenrechte ignoriert, so Patzelt.“ (3)

Die Reporterin bringt in 2:33 Minuten ein paar O-Töne unter und fasst weitere Aussagen zusammen; sie hat Patzelt jedoch nicht interviewt und verzichtet auch darauf, jenes Statement zu verwenden, indem er sich zur Nationalstaatlichkeit bekennt. Pressekonferenzen, die meist um die 45 Minuten dauern (manchmal etwas länger, mitunter auch kürzer), auf wenige Minuten zu verkürzen, ist immer sehr selektiv, wobei sich fragt, was weggelassen wird und warum. Auf den kurzen Bericht reagiert der Sicherheitssprecher der FPÖ, Gernot Darmann, mit einem offenen Brief, in dem es u.a. heisst:

„Mit einigem Entsetzen habe ich heute ihre Ausführungen zur Flüchtlingskrise im Ö1-Morgenjournal gehört. Zusammengefasst reden Sie einem weiteren unkontrollierten Zustrom von Migranten aus aller Herren Länder das Wort, berufen sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention und andere rechtliche Bestimmungen, vergleichen Asylwerber bzw. Migranten mit Touristen und schrecken auch davor nicht zurück, all jenen, die nicht bereit sind, der neuen Völkerwanderung weiterhin Tür und Tor zu öffnen, die Schuld am Tod von Kindern und der Vergewaltigung von Frauen auf der Balkanroute zu geben. Sehr geehrter Herr Patzelt, das ist eine völlig absurde Verzerrung der Tatsachen! Sie haben offenbar eine Willkommensunkultur-Brille mit 20 Dioptrien auf und wollen die Realität einfach nicht sehen. Denn Sie reden der weiteren Pervertierung der Genfer Flüchtlingskonvention und dem weiteren Bruch von gesetzlichen Bestimmungen das Wort.“ (4)

Patzelt hat der Regierung und damit Österreich jedoch nicht explizit beschuldigt, für Tote verantwortlich zu sein; auch implizit nur dann, wenn man entweder in einer einen Richtung (wie Darmann) oder in der anderen extrem sensibel ist (wie die Willkommenswinker). Auch in der Aussendung (wiederum via Presseverteiler) zum Asylgipfel der Regierung mit den Bundesländern am 20. Jänner 2016 gibt es keine entsprechende Polemik, sondern Passagen wie diese: „Asylobergrenzen,  Anhaltezonen im Niemandsland und eine Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten sollen das weltweite System der
Flüchtlingsaufnahme in Frage stellen. Unsere Regierung hat die Pflicht zu helfen, doch zunehmend behandelt sie Flüchtlinge so, als ginge sie das Problem nichts an.“

Patzelt wird etwa so zitiert: „Wir  brauchen jetzt Lösungen für neue und stabilere Systeme zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Systeme, die es erlauben, dass Flüchtlinge und ihre Asylanträge rasch und fair behandelt werden, sie menschenwürdig und  ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden. Lösungen, die weitergehen, als das, was wir in Österreich bisher gesehen haben.“ Und schliesslich heisst es: „Amnesty International Österreich fordert die österreichischen Politikerinnen und Politiker auf, Rückgrat zu zeigen und öffentlich dafür einzustehen, dass das Recht auf Asyl für jedes Kind, jede Frau und jeden Mann der Welt gilt, die Schutz vor Verfolgung suchen.“

Die behauptete Vermischung von Asyl und Migration (die allerdings für zahlreiche NGOs, PolitikerInnen und NGOs charakteristisch ist) findet hier nicht statt. Denn ebenso wie es nur ein „Individualrecht“ auf Asyl gibt und Anträge auch abgelehnt werden können (wie Patzelt heute klarstellte), kann sich niemand aussuchen, in welches Land er oder sie einwandern möchte, da Staaten dies unterschiedlich regeln. Wer hingegen Tote ins Spiel bringt, ist Alev Korun, die Menschenrechtssprecherin der Grünen, die bei einer Pressekonferenz am 11. Februar permanent davon sprach, dass sich die Regierung entscheiden müsse, „Verantwortung zu übernehmen oder die Verantwortung für Tote im Mittelmeer zu tragen“. (5)

Außerdem finden wir in dieser Rolle die Bundesjugendvertretung mit der aus der SPÖ stammenden Sprecherin Laura Schoch, den Verband Sozialistischer StudentInnen und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger. (6) Dabei handelt es sich nur um Presseaussendungen rund um den erwähnten Asylgipfel; was auf Facebook oder Twitter gepostet und bei Kundgebungen oder Pressekonferenzen gesagt wird, kommt dazu noch hinzu. Fenninger kommt übrigens in den letzten drei Monaten (das ist die Standardeinstellung der APA-Suchfunktion) 32 Mal in Presseaussendungen vor, und immer geht es um Flüchtlinge; Patzelt hingegen nur drei Mal, stets im Zusammenhang mit Interviews. (7)

Der Filter medialer Berichterstattung erschwert es, Unterschiede zwischen jenen auszumachen, die Österreichs Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ kritisieren. So ist nicht zu erwarten, dass Patzelts Bekenntnis zu Nationalstaaten Erwähnung findet, weil es implizit ein Befürworten von Grenzen der Aufnahme ist, welchen Begriff man dafür auch immer verwenden mag. Zwar finanziert sich Amnesty in Österreich durch die Beiträge einzelner SpenderInnen und legt Wert auf Unabhängigkeit; Vernetzung mit Organisationen oder Netzwerken, die z.B. über Projekte, Konferenzteilnahmen, (weitere) Netzwerke mit den Open Society Foundations von George Soros verbunden sind, lässt sich aber nicht vermeiden.

Barbora Cernusakova, Researcherin von Amnesty International in London, war bei der Pressekonferenz in Wien dabei und berichtete, wie sie „Brennpunkte der Flüchtlingsrouten“ am Balkan und in Ungarn im Herbst 2015 erlebt hat.(8) Sie war Amnesty-Berichterstatterin zu CIA-Geheimgefängnissen und CIA-Folter, die via Open Society Foundations aufgedeckt wurden; (9) man zieht auch am gleichen Strang, wenn es um Projekte für die Rechte der Roma geht. Cernusakova ist auch Gastautorin bei der Soros-Gründung Open Democracy, (10) wobei man auf diesem Portal einen Artikel aus dem letzten Jahr findet. Die Amnesty-Zentrale äußert sich immer wieder gemeinsam mit Soros-Instituten und einer internationalen Juristenvereinigung, etwa zu einem Entwurf der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung: „In this submission, Amnesty International, the International Commission of Jurists (ICJ), and the Open Society Justice Initiative (OSJI) and the Open Society European Policy Institute (OSEPI) analyse and offer recommendations on the European Commission’s December 2015 proposal for a Directive on Combating Terrorism and Replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on Combating Terrorism (‚the proposed Directive‘) in light of Member States’ obligations under international law, in particular international human rights law.“ (11)

Auf der Webseite der ICJ finden wir unter den Ehrenmitgliedern auch Manfred Nowak aus Österreich, einen vehementen und polemischen Gegner von Maßnahmen der Bundesregierung puncto „Flüchtlingskrise“. (12) Nowak ist natürlich Gast bei den Open Society Foundations und arbeitete an einem diesen herausgegebenen Bericht zu Haftbedingungen mit. (13) Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, an dem Nowak tätig ist, arbeitet regelmässig mit Soros zusammen: „Pretrial Detention and Torture: Why Pretrial Detainees Face the Greatest Risk,  June 2011 Ludwig Boltzmann Institute and University of Bristol Human Rights Implementation Centre, Open Society Justice Initiative“. (14) In biografischen Angaben zu Institutsleiter Hannes Tretter lesen wir: „Leitung zahlreicher wissenschaftlicher Projekte im Rahmen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (gefördert von EU, OSZE, US-State Department, Open Society Institute, FWF, OeNB, BKA, BMeiA, BMJ, BMWF, BMUKK, BMSK, BMWA u.a.)“, (15) neben einige Ministerien also auch US-Außenministerium und Soros.

Präsident der internationalen Juristenorganisation ist übrigens der Brite Sir Nigel Rodley, der von 1973 bis1990 dem Legal and Intergovernmental Organizations Office von Amnesty International vorstand. Die Vereinigung bringt Berichte mit Soros heraus, (16) veranstaltet immer wieder gemeinsam mit den Soros-Foundations, etwa zum Thema Drohnen (gemeinsam mit Human Rights Watch und Amnesty), (17) oder wenn es um zunehmende Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen geht: „With the support of Open Society Foundations, and in collaboration with the Africa Judges & Jurists Forum, the ICJ today commenced its two-day conference on Rising Judicial Persecution of Human Rights Defenders in Africa, held in Pretoria, South Africa.“ (18)

Wenn die vom US-Außenministerium unterstützte Organisation Humanity in Action Veranstaltungen in Europa organisiert, (19) finden wir „site visits“ verbunden mit Referaten: Amnesty International, European Headquarters, „How to Advocate EU Institutions on Issues of Human Rights?“, by Katharine Derderian (Executive Officer, EU Foreign Policy at Amnesty International European Institutions Office) oder European Network Against Racism (Soros-unterstüzt), „Introduction to the Work and Projects of ENAR“, by Juliana Wahlgren (Network Development Officer, ENAR) und „Fighting Racism in Europe: What’s at Stake?“, by Joël Le Déroff (Policy Officer, ENAR). Es geht auch zur (Soros-unterstützten) European Women’s Lobby, wo „The Ongoing Struggles for Women’s Rights in Today’s Europe“, by Serap Altinisik (Program Director at EWL) auf den Programm steht. Und natürlich zum Open Society European Policy Institute mit „Introduction to the Activities & Projects of the Open Society Foundation“ by Nadja Groot (Humanity in Action Senior Fellow & Program Coordinator at OSF).

Amnesty in den USA wird offen von den Open Society Foundations unterstützt, (20) welche die Organisation übrigens auch für ihre manche in Erstaunen versetzende Position zur Sexarbeit lobt, (21) während Amnesty sich darüber freut, dass die OSF „nonprofit leaders“ unterstützt. Auf der Seite der Zentrale in London ist von Transparenz die Rede und von vielen kleineren SpenderInnen (rund 2 Millionen weltweit!), doch konkret wird man dann auch nicht; Kooperationen mit Soros gibt es etwa bei einer Filmreihe von Amnesty in der Slowakei. (22) Im kritischen Blog „The Wrong Kind of Green“ wird dargestellt, wie „Menschenrechtsorganisationen“ den Prätext für „humanitäre“ Interventionen liefern:

„The forces for ‚good‘, the vanguard of integrity and ethical intervention.  The power that offers all lost souls a stake-holding in the salvation of sovereign nations that have lost their way and need rescuing. A balm for a damaged soul, to know they can leave their doubts and fears in such trustworthy hands as HRW, Amnesty International, they can assuage their deep sense of guilt at the suffering being endured by the people of far flung nations because they can depend upon the NGOs to provide absolution with minimal effort on their part.  They don’t realise that NGOs are an integral part of their abuser’s apparatus, operating on the leash of neo-colonialist financing and influence.  NGOs provide the optic through which the abuser will allow the victim to perceive their world and once absorbed into this flawed prism the victim’s own cognitive dissonance will ensure they do not attempt a jail break.“ (23)

NGOs hängen an der Leine neokolonialer Finanzierung und Einflussnahme, was viele nicht wahrhaben wollen. Manchmal aber ist es zu offensichtlich, etwa wenn Human Rights Watch (und Amnesty) das Verbannen von Soros-Organisationen aus Russland anprangert. (24) Dass Soros und HRW eng miteinander verbunden sind, erkennt man auch daran, dass Aryeh Neier (einst auch Vorsitzender der American Civil Liberties Union) Chef von Human Rights Watch war, Menschenrechtsverletzungen in mehr als 40 Löndern untersuchte, das internationale Tribunal gegen Ex-Jugoslawien mitorganisierte und von 1993 bis 2012 Präsident des Open Society Institute war. (25) Im „Landdestroyer“-Blog lesen wir: „Soros has built a global empire of networked nongovernmental organizations (NGOs) allegedly promoting ‚human rights‘, ‚freedom‘, ‚democracy‘, and ‚transparency‘- His Open Society Institute funds amongst many others, Amnesty International (page 10), Global Voices, and Human Rights Watch.

In reality these NGOs constitute a modern day network of imperial administrators, undermining national governments around the world and replacing them with a homogeneous ‚civil society‘ that interlocks with ‚international institutions‘ run from and on behalf of Wall Street and London. And contrary to popular belief, Soros has built this empire, not against ‚conservative‘ ambitions, but with their full cooperation…..It is difficult to find a cause Soros‘ Open Society Institute supports that is not also funded, directed, and backed by the US State Department-funded, Neo-Conservative lined National Endowment for Democracy (NED) and its various subsidiaries including Freedom House, the International Republican Institute (IRI) and the National Democratic Institute (NDI).“ (26) Weil das Zusammenspiel zahlreicher NGOs und ExpertInnen und nicht zuletzt die Rolle der Medien diese Agenda ständig befördern, ist nicht entscheidend, wie sehr einzelne AkteurInnen vereinfachend oder differenziert argumentieren. Denn leisere oder nicht ins Konzept passende Töne werden ohnehin überhört, und das Publikum – sei es dafür oder dagegen – wird verkürzte Botschaften aufgreifen und so verstärken.

Bei der Amnesty-PK am 23. Februar wurde z.B. gesagt: „Die hysterische Reaktion der österreichischen Regierung ist vollkommen unangemessen: statt menschenrechtsadäquate Lösungen zu finden setzt man auf billige Meinungsmache und beruft sich auf die nationale Sicherheit, Recht und Ordnung. Es ist dringend an der Zeit, der vorherrschenden fremdenfeindlichen Anti-Menschenrechts-Rhetorik aktive Politik entgegenzusetzen.“ Zugleich ist Patzelt aber dafür, dass gegen Kriminelle vorgegangen wird und dagegen, alle „Schutzsuchenden“ zu verklären, denn es gibt unter ihnen – wie unter uns – solche und solche. „Menschenrechte sind nicht mehr durchsetzbar, wenn niemand mehr verantwortlich ist“, meint er zur Nationalstaatsfrage. Amnesty erkennt daher die „gewählten oder auch nicht gewählten“ Staatschefs an und verlangt von ihnen, die Menschenrechte einzuhalten. Die Vorstellung von Amnesty besteht darin, dass in den Regierungen Verfechter der Menschenrechte sitzen; zum Rücktritt wird aber niemand aufgefordert.  

Österreich habe „als erstes Land in der EU Zäune aufgestellt“, nämlich gegenüber einem anderen EU-Staat und geht damit und mit den Obergrenzen einen „völlig falschen Weg“, der auch „rechtlich nicht gedeckt“ ist. Natürlich sind wir „nicht in der Lage, jedes Jahr 100.000 aufzunehmen“, aber mehr als die maximal 80 pro Tag können es schon sein. Man danke an den Libanon, der bei der vor ein paar Wochen in Wien abgehaltenen Bürgermeisterkonferenz auch vertreten war und wo eine Million Flüchtlinge ein relativ kleines Land erst an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Dass sich kein Land überfordern darf, ist Patzelt bewusst, weil ja auch die GFK darauf hinweist. Deren Entstehung ist ja dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken in der festen Überzeugung, dass es nie wieder sein darf, dass Menschen nicht fliehen können und wie in der Shoa ausgerottet werden.

Patzelt gibt dem Flüchtlingsberater der Regierung Kilian Kleinschmidt (27) Recht, der meint, dass sich Flüchtlingsströme „nicht stoppen, aber managen lassen“. Das Problem lasse sich aber nicht ohne die Türkei reden, die kein „Menschenrechsstaat“ ist (seltsamerweise ist sie aber immer noch in der NATO, deren Vertrag dies verlangt – aber die USA sind ja auch in der NATO) und der wir (die EU) „einen Judaslohn“ zahlen, damit sie „die Dreckarbeit für uns macht“. Was die EU betrifft, wären gemeinsame Asylstandards und ein Asylgerichtshof notwendig; bei den bis dato eben national individuellen Entscheidungen liegt Österreich mit einer Anerkennungsquote von einem Drittel in Asylverfahren ohnehin recht gut. „Die Bevölkerung ist sofort bereit zu helfen, weil in der Not niemand anderer helfen kann als man selbst“, erinnert Patzelt an den letzten Sommer und Herbst und appelliert an die Medien, „bitte bleiben Sie standhaft in der Asylberichterstattung“.

Während die Menschen aber „ein unvorstellbares Maß an Hilfsbereitschaft zeigen“, verletzt die Bundesregierung Menschenrechte, sie bricht das Völkerrecht und Spielregeln, die „top down vereinbart wurden“. Damit zeige die Regierung, dass diese Regeln für sie „lächerlich und irrelevant“ sind, kritisiert Patzelt; außerdem stellt sie das Dublin-System in Frage. Freilich hat Österreich andere Staaten nicht destabilisiert, es führt keine Kriege und es gibt auch keinen militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex, der als „Tiefenstaat“ auch nach anderen Ländern greift. Sieht man sich die Österreich-Kritik von Amnesty an, erinnert dies wieder an Recherchen über Soros und seine Vernetzungen, denn es werden genau jene Themen behandelt, die international auf der Agenda sind: Staatsschutz auf Nationalstaats-Ebene als (sicher in manchem überzogene) Reaktion auf Terror, Haftbedingungen (zum Vergleich siehe 13 und 14) und Diskriminierung im LGBTI-Bereich. (28) Nicht von ungefähr gibt es auch „queer Amnesty“ und man nahm den Umgang Russlands mit den Rechten Homosexueller ins Visier. Tatsächlich geht es bei „vielen Geschlechtern“ oder „fließenden Identitäten“ aber wie bei „no border, no nation“ um Identität sowohl als Mensch als auch als Angehörige/r eines Volkes, eines Staates, als Bindung an seine Heimat.

Das Ziel ist, alle Unterschiede zwischen hier lebenden und nicht hier lebenden Menschen, zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern zu beseitigen, was man auch unter „Menschenrechte für alle“ (= für alle, wenn sie hierher kommen, als leeres Versprechen) subsummieren kann. Dass Österreich überhaupt vorkommt im Jahresbericht (29) von Amnesty, ist manchen überhaupt nicht recht, meint Patzelt. Wenn es nach ihm ginge, würde Amnesty, das bei den Schwerpunkten Vorgaben aus London folgt, auch die menschenrechtswidrige Sachwalterschaft thematisieren, deren Abschaffung die Vereinten Nationen seit längerem fordern. Er kommt ursprünglich aus der Behindertenarbeit und ist daher mit der immer grösseren Problematik vertraut; Fälle, die an Amnesty herangetragen werden, bestehen aus detaillierten Schilderungen und sind „entsetzlich“. Opfer (die oft ganz und gar nicht „behindert“ sind, aber über Eigentumswerte verfügen und / oder jemandem lästig sind) der Willkür von Bezirksgerichten, Anwälten, Gutachtern wenden sich auch oft an die Volksanwaltschaft und an Behindertenanwalt Erwin Buchinger, die beide kein Gehör beim Justizminister finden..

(1) Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ÖVP: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0145/mitterlehner-zur-fluechtlingskrise-nationale-massnahmen-sind-richtig-und-alternativlos und hier wird Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ zitiert: http://derstandard.at/2000031633850/Faymann-gegen-unsinnige-fahrlaessige-EU-Politik
(2) http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(3) http://oe1.orf.at/artikel/432334 – verkürzt berichtet auch der „Standard“: http://derstandard.at/2000031638062/Amnesty-Asylobergrenze-ist-Aushoehlung-der-Menschenrechte
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0163/fpoe-darmann-offener-brief-an-heinz-patzelt-generalsekretaer-von-amnesty-international-oesterreich
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0148/bundesjugendvertretung-enttaeuscht-ueber-ergebnisse-des-asylgipfels und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0024/vsstoe-obergrenzen-toeten und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0068/volkshilfe-zum-asylgipfel-haben-wir-die-vielen-toten-schon-vergessen
(7) z.B. im Magazin von SOS Mitmensch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151126_OTS0032/mo-magazin-schmuckenschlager-asyl-auf-zeit-ist-kruecke-um-die-leute-zu-beruhigen
(8) https://www.amnesty.org/en/press-releases/2015/10/hundreds-refugees-dire-conditions-croatia-slovenia-border/
(9) http://www.polskieradio.pl/5/3/Artykul/864757,Wiezienia-CIA-w-Polsce-AI-oskarza-rzad
(10) https://www.opendemocracy.net/author/barbora-cernusakova und https://www.opendemocracy.net/author/george-soros und https://www.opendemocracy.net/about/supporters
(11) https://www.amnesty.org/en/documents/ior60/3470/2016/en/
(12) http://www.icj.org/commission/honorary-members/
(13) https://www.opensocietyfoundations.org/events/discussion-manfred-nowak-un-special-rapporteur-torture und http://bim.lbg.ac.at/de/unterstutzung-des-uno-sonderberichterstatters-uber-folter (ein „unabhängiger“ Berichterstatter, dessen Arbeit vom Open Society Institute unterstützt wird) und https://www.opensocietyfoundations.org/publications/treated-cruelty-abuses-name-rehabilitation
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/pretrial-detention-and-torture-why-pretrial-detainees-face-greatest-risk
(15) http://bim.lbg.ac.at/de/team/forschungszentrum-menschenrechte-institutsleitung/hannes-tretter
(16) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/new-report-documents-counterterrorism-and-human-rights-abuses-kenya-and-uganda
(17) http://www.icj.org/event-on-armed-drones/
(18) http://www.icj.org/icj-conference-on-rising-judicial-persecution-of-hrds-in-africa/
(19) http://www.humanityinaction.org/programs/9-pat-cox-humanity-in-action-fellowship/491-2015-schedule
(20) https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa-0 und https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa und http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237
(21) https://www.opensocietyfoundations.org/voices/why-amnesty-international-must-hold-firm-its-support-sex-workers und http://www.amnestyusa.org/news/press-releases/new-nonprofit-leaders-to-receive-boost-from-open-society
(22) https://www.amnesty.org/en/2014-global-financial-report/ und http://osf.sk/en/podporene-projekty/demokracia-a-ludske-prava-kategoria/filmovy-klub-amnesty/
(23) http://www.wrongkindofgreen.org/category/organizations/amnesty-international/ und http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm (hier auch interaktiv dargestellt)
(24) https://www.hrw.org/news/2015/12/01/russia-open-society-foundation-banned
(25) http://www.eurozine.com/articles/2013-02-13-neier-en.html
(26) http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/03/surpise-soros-is-convicted-criminal.html und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/02/soros-big-business-accountability.html – bezogen auf Österreich stelle ich diese Strategie hier dar: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/
 (27) Kleinschmidt und Rockefeller: http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt und zu Rockefeller – Council on Foreign Relations – Soros: http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/ zu Kleinschmidt und Co. vs. SPÖ Burgenland siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(28) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/joint-statement-strengthening-protection-human-rights-europe-0 – Anwalt Helmut Graupner aus der LGBTI-Szene war z.B. bei von der Budapester Soros-Universität mitorganisierter Tagung „Freedom of Religion and Non-Discrimination: The Collision of Identities“  oder beim Seminar für Menschenrechtsanwälte „Comparing People or Institutions? – The ECJ Maruko & Römer Judgments“ von Soros-Universität und Open Society Foundations:  http://www.graupner.at/en/attorney-at-law-helmut-graupner-the-person – zu ILGA und Soros: http://www.notizieprovita.it/notizie-dal-mondo/la-commissione-europea-finanzia-associazioni-gay-e-filo-pedofile/ – „Asyl in Not“ führte das Projekt „Fleeing Homophobia – Seeking Safety in Europe“ durch: http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html – im „Advisory Panel“ Joël le Déroff (ILGA), Maria Hennessy (ECRE – Europ. Flüchtlingsrat, Soros-unterstützt) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee, Soros-unterstützt)
(29) http://www.amnesty.at

Bundespräsidentenwahl: Norbert Hofer ist FPÖ-Kandidat

Medien sind schon dabei, dem frisch gekürten Kandidaten der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl Norbert Hofer keine Chancen einzuräumen. Zudem spekulieren sie, dass sich Ursula Stenzel gewünscht hätte, Kandidatin der FPÖ zu werden, zu der sie bei der Wiener Wahl von der ÖVP wechselte.

Es heisst, dass sich die Burschenschafter bei den Freiheitlichen durchgesetzt hätten, da Hofer einer der Ihren ist, während Stenzel die Favoritin von Parteichef Heinz-Christian Strache war. Wie dem auch sei – sie wirkte jedenfalls bei der Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Kandidatur routiniert, was man aber auf ihre berufliche Vergangenheit als Fernsehmoderatorin zurückführen kann, ehe sie in die Politik wechselte. Man stellte es so dar, dass Hofer von Anfang an im Rennen lag, sich jedoch aufgrund seiner Behinderung nach einem Sportunfall gründlich überlegen wollte, ob er die Belastungen eines Wahlkampfes auf sich nehmen kann.

Noch am 27. Jänner stand Stenzel etwa in „Österreich“ als Kandidatin fest, mit der Ankündigung, dass Strache an diesem Tag einen einstimmigen Beschluss seiner Partei wolle. Freilich widmete man dem „Geheimnis von Straches neuer Liebe“, „Ex-Wetterfee, Model und erst 27“ mehr Platz. In einer Kolumne spekulierte Isabelle Daniel über „Straches gefährliche Strategie“, da Stenzel im bürgerlichen WählerInnenpotenzial wildern und so zur Konkurrenz für ÖVP-Kandidat Andreas Khol (1) werden kann. Stenzel sei für „schillernde Auftritte“ bekannt und würde daher für mehr Medienpräsenz als andere Kandidaten sorgen; erwartet wird ein auf das Thema Flüchtlinge konzentrierter Wahlkampf. Allerdings berichtet „Österreich“ auf der gleichen Doppelseite über „Flüchtlinge: Terror auf Bahnhöfen“ und macht von Deutschland abgewiesene Marokkaner verantwortlich. Also doch nicht bloss Panikmache von Rechts?

„Er liebt Philippa – Er will Stenzel – Straches neue Frauen“ stand übrigens auf den Titel von „Österreich“, plus Abbildungen Straches mit der privaten und der politischen Auserwählten.  „Totales Chaos in der FPÖ“ war am 28. Jänner Thema, da die „Basis“ Stenzel gekippt habe; Strache sei „beschädigt“ und Hofer ist der Favorit.  Es habe einen Aufstand in der FPÖ gegeben, Norbert Hofer habe sich überreden lassen zu kandidieren. Wolfgang Fellner kommentiert die „strategische Meisterleistung“ der Blauen, wegen der „läppischen“ Hofburg-Kandidatur ihren eigenen Parteichef zu beschädigen. Wer auch immer nominiert werde, habe keine Chance, da er/sie bereits im Vorfeld demontiert wurde.

Auf die Kür Norbert Hofers, die  bei einer Pressekonferenz am 28. Jänner bekanntgegeben wurde, reagierten Medien wie „Österreich“ aber dementsprechend. „NEUE HOFBURG-UMFRAGE: Van der Bellen führt, Hofer ist chancenlos“ steht am 29. Jänner auf der Titelseite. Der „parteiunabhängige“ grüne Kandidat Alexander Van der Bellen (2) liegt bei 33%, die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss (3) bei 27%, Rudolf Hundstorfer (4) von der SPÖ bei 17%, Andreas Khol (1) von der ÖVP bei 15% und Norbert Hofer bei 8%.  „Österreich“ bezeichnet Griss gerne als „Wut-Oma“; ein bisschen Sexismus gegen eine von zwei Kandidatinnen muss immer drinnen sein. (5) Und Fellner freut sich in seiner Kolumne: „Jetzt droht auch der FP eine Blamage“, neben SPÖ und ÖVP, wie er vermutet, denn es ist „hoffnungslos“ für Hofer. Strache wisse seit Wochen, dass Hofer als „fader Blauer, der schon als NR-Präsident niemandem aufgefallen ist“, keine Chance habe.

Es fällt auf, dass Begriffe wie „chancenlos“, „hoffnungslos“, „keine Chance“ das Bild von einem zugegeben bislang nicht breit bekannten Kandidaten prägen sollen. Stenzel sei, meint „Österreich“, von Burschenschaftern ihrer jüdischen Wurzeln wegen abgelehnt worden; Hofer wiederum wüsste bis vor der Pressekonferenz gar nicht, „dass er ins Rennen gehen muss“.  Es  passt zu unseren (medial geprägten) Vorstellungen von innerparteilicher Demokratie in der FPÖ, dass die Favoritin des Parteichefs durch einen Kandidaten ersetzt wird, der davon selbst überrascht ist. Allerdings ist es transatlantische Presse, die Bilder von Parteien und PolitikerInnen kreiert und die beispielsweise nicht näher darauf eingeht, wie im „roten“ Verteidigungsministerium Minister durch Kabinettschef abgeschottet und damit am Regieren gemäss  der Bundesverfassung gehindert werden. (6)

Die FPÖ war bemüht, diesen Ablauf der Ereignisse darzustellen: Hofer kam immer in Frage, überlegte aber länger wegen seiner Behinderung; zudem hatte man auch keine Eile mit der Entscheidung. Dass eine Partei, die in Umfragen auf Bundesebene in Führung liegt (mit 33% vor der ÖVP mit 23% und der SPÖ mit 22%; die Grünen kommen auf 11% und die Neos auf 7%), bei der Direktwahl des Staatsoberhauptes einen Kandidaten stellen muss, sei selbstverständlich. Schliesslich haben sich die Parteigremien einstimmig dafür ausgesprochen, dass sowohl Hofer als auch Stenzel in Frage kommen, jedoch Hofer zuerst gefragt werden soll. Stenzel erklärte, dass sie immer für Hofer gewesen sei und selbst keinerlei Ambitionen hatte.

Nüchterner als „Österreich“ sieht es „Heute“, denn für Chefredakteur Christian Nusser lässt es Hofer wegen seines persönlichen Schicksals im Wahlkampf „menscheln“, hat aber das Handicap, dass ihn keiner kennt. Eine Stichwahl Van der Bellen gegen Hofer sei „gut möglich“, was natürlich ein weiterer Dämpfer für die SPÖ-ÖVP-Koalition wäre. Gerade die FPÖ setzt auf eigene Medien, etwa mit dem wöchentlichen Magazin FPÖ-TV, das den neu gekürten Kandidaten auch gleich interviewt hat. (7) Zudem hat Parteichef Strache mehr als 315.000 Fans auf Facebook, und man bietet mit der Webseite Unzensuriert alternative Informationen an.

Man kann es nicht ganz vergleichen, aber bei den Vorwahlen der Demokraten in den USA liegt der linke Senator Bernie Sanders gleichauf mit Hillary Clinton;  er setzt im Wahlkampf auf das Internet und ist abseits des Mainstream populär. (8) Während „unsere“ Medien Clinton seit Monaten feiern, nehmen sie erst jetzt Sanders verstärkt zur Kenntnis. (9) Hingegen war Clinton in der kritischen Gegenöffentlichkeit mit ihrer Bilanz als Außenministerin Thema und stellte keine Alternative zu den Republikanern dar. Bei der FPÖ-Pressekonferenz gab es auch Medienkritik zu hören, denn Strache erinnerte daran, dass bereits das erste Gerücht falsch war. Er selbst habe nie Ambitionen auf dieses Amt gehabt, denn er wäre ein besserer Bundeskanzler als Bundespräsident.

„Dann hiess es, die FPÖ habe keine ausreichenden Persönlichkeiten“, tatsächlich aber gäbe es „viele exzellente Persönlichkeiten in der freiheitlichen Bewegung“, die alle in Frage kommen könnten. Dass sich die Partei mit ihrer Entscheidung Zeit lässt und die Vorstellungen der anderen KandidatInnen abwarten wollte, war bekannt. (10) „Mitte und Mitte-Rechts sind nicht vertreten“, analysiert Strache die Positionen der Konkurrenz, denn „wir haben zwei stramm Linke“ (Van der Bellen und Hundstorfer) und „zwei Linksliberale“ (Griss und Khol). Ein besonderer Affront ist die Kandidatur des bisherigen Sozialministers, der „für die grösste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik“ verantwortlich sei. Wie heiss umkämpft die soziale Frage zwischen SPÖ und FPÖ sein wird, zeigt eine Aussendung des Wiener SPÖ-Pensionistenvertreters Rudolf Edlinger, seines Zeichens einmal Finanzminister. (11)

Andreas Khol wirft Strache vor, den Islam als zu Österreich gehörig zu bezeichnen; gegen Van der Bellen spricht, dass dieser „die Entscheidung des Souveräns  nicht anerkennen will“ und als Bundespräsident einer stimmenstärksten FPÖ keinen Regierungsbildungsauftrag geben würde. Irmgard Griss wiederum ist bereit, sich von den Neos unterstützen zu lassen, die aber noch keine Festlegung getroffen haben. Eines ist jedenfalls klar: „solange das Amt existiert, werden wir es nicht anderen überlassen“, so Strache. Als „stärkste politische Kraft in Umfragen“ kann man nicht darauf verzichten, selbst einen Kandidaten zu stellen. Allerdings kann sich die FPÖ  – dies betont auch Hofer in den ersten Interviews in der neuen Rolle –  bei einer Verfassungsreform eine Zusammenlegung der Ämter von Bundespräsident und Bundeskanzler vorstellen.

Spekulationen in den Medien über das Verhalten der FPÖ waren „teils belustigend“; die Zeit des Nachdenkens für die Partei aber durchaus „spannend“. „Machtkämpfe“ in der FPÖ, wie sie etwa „Österreich“ vermutete, waren jedenfalls „an den Haaren herbeigezogen. Strache selbst, Parteimanager Herbert Kickl, Norbert Hofer und Ursula Stenzel haben sich in den letzten Tagen mehrmals besprochen; der Beschluss der Parteigremien wurde dann noch einmal per Rundlaufbeschluss bestätigt. Schliesslich enthüllt Ursula Stenzel das Plakat hinter Strache und Hofer, man sieht Hofer zum Spruch „Flagge zeigen“, der mit den Begriffen „Wahrheit, Freiheit, Heimatliebe“ verbunden ist. (12)

Stenzel sprach von einer „Jagdgesellschaft“ in den Medien gegen die FPÖ und sieht im Bundespräsidenten den „obersten Schutzherren der Bevölkerung und unserer Heimat“. Strache lobt an Hofer, dass er sich nach einem schweren Unfall beim Paragliding 2003 von der Prognose, querschnittsgelähmt zu sein, hochgekämpft hat; der Wahlkampf wird so gestaltet sein, dass er nicht zu strapaziös wird. Hofer selbst sagt, dass er nicht stundenlang stehen und auch nicht zu Fuß von Haus zu Haus spazieren kann, um mit der Bevölkerung zu sprechen. Dass ein Wahlkampfmitarbeiter Hundstorfers ihm das „Krüppellied“ widmete, ist aus Sicht der FPÖ bezeichnend für den Zustand der SPÖ; es hat Hofers Mutter aber sehr getroffen.

Weil Hofer bis heute immer wieder Schmerzen hat, überlegte er länger, erklärt Strache, der aber betont, dass die Kandidatur auch ein Zeichen für Gleichwertigkeit ist. Man müsse Behinderte wie alle anderen Menschen behandeln, da sie genauso fähig sind wie alle anderen in unserer Gesellschaft. Dass ein SPÖler „alle Menschen mit Behinderung beleidigt hat“, war für Hofer erst recht ermutigend. Zudem gab es viel Zuspruch von älteren Menschen, die auch meinten, er sei mit 44 keineswegs „zu jung“ für dieses Amt. Hofer ist von seiner Ausbildung her Flugtechniker, er hat beim Bundesheer gedient und würde als Bundespräsident (und Oberbefehlshaber) nicht zusehen, wie es kaputtgespart wird.

Hofer war am Zustandekommen der Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland beteiligt und streut dieser im „Kurier“ (29.1.2016) Rosen: „Es funktioniert so  gut, weil sich die Partner kennengelernt haben, sehen: Es gibt ein Grundvertrauen. SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl sagt: Er hat es bei einem ÖVP-Stellvertreter noch nie erlebt, dass man sich gegenseitig besucht.“ Hofers Vater war ÖVP-Gemeinderat, schied aber nach dem Tod seiner Tochter aus der Politik aus; der Sohn landete bei der FPÖ und sitzt seit 2006 im Nationalrat. Aus der politischen Erfahrung im Burgenland weiss Hofer, dass es wichtig ist, mit allen zu reden; daher sei er „hart in der Sache, aber fair“. Untergriffe sind seine Sache nicht, denn „es steht immer auch eine Familie dahinter, es gibt Angehörige, die leiden, wenn ein Politiker öffentlich angegriffen wird“.

Die vielen JournalistInnen im FPÖ-Medienraum und davor lauschen aufmerksam, als Hofer von dem Tag spricht, der sein Leben von Grund auf verändert hat. Er wollte schnell noch vor dem Wochenende ein wenig Paragleiten, doch die Fallschirme öffneten sich nicht. Er stürzte 15 Meter zu Boden und dachte, er würde sterben. „Das ist, wie wenn einem die Festplatte neu formatiert wird; alles, was vorher war, ist ohne jede Bedeutung“, erzählt er. Aus einer Querschnittslähmung, die ihn in den Rollstuhl verbannt hat, wurde ein inkompletter Querschnitt, Gehen mit Stock und regelmässige Physiotherapie. In den sechs Monaten Rehabilitation hat er „ganz tolle Menschen kennengelernt“, die ebenfalls bei Null wieder anfangen und die beweisen, „dass nichts unmöglich ist“.

Hofer sagt, dass er durch seine Erfahrungen „viel gelassener“ wurde, wie er sich überhaupt als anderer Typus Politiker betrachtet. Seine Chancen stehen sehr gut, in die Stichwahl zu kommen, aber auf Prognosen will er sich nicht festlegen. Bei den nächsten Nationalratswahlen wird es „ganz, ganz knapp werden“, er rechne mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen und traut Umfragen nicht, welche die FPÖ voran und die SPÖ abgeschlagen sehen (denn die SPÖ wird alles mobilisieren, was sie mobilisieren kann). Seiner Einschätzung nach wird es heuer ohnehin Neuwahlen geben, da die Koalition  zerbrechen wird. Somit hätte er als Bundespräsident also auch nach dem Wahlkampf gleich eine Menge zu tun, da er ja dann mit den Chefs der Parteien sprechen und die Regierungsbildung vorantreiben müsste. Im „Kurier“ bezeichnete er übrigens Andreas Khol als den schwächsten seiner Konkurrenten, und er wünscht sich Rot-Blau auch auf Bundesebene.

(1) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/11/andreas-khol-moechte-bundespraesident-werden/
(2) ) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/
(5) die Schriftstellerin El Awadalla, bekannt auch als Gewinnerin in der „Millionenshow“, kandidiert ebenfalls: https://neuwal.com/2016/01/12/neue-kandidatin-el-awadalla-bestaetigt-kandidaturversuch/
(6) http://kurier.at/politik/inland/neo-heereschef-holt-entmachtete-generaele-aus-der-verbannung/176.579.951 – dsss sich nichts geändert hat, weil auch Doskozil („ich möchte auf alle Menschen offen zugehen“) abgeschottet wird, kann ich bereits bestätigen.
(7) https://www.youtube.com/watch?v=iKv1qL_J2X4
(8) https://go.berniesanders.com/page/content/splash und „Bernie 2016“-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCH1dpzjCEiGAt8CXkryhkZg
(9) http://www.nzz.ch/international/amerika/das-duell-das-keines-sein-duerfte-1.18684849 und Bericht auf alternativer US-Plattform: http://readersupportednews.org/opinion2/277-75/34867-bernie-sanders-drawing-huge-crowds-and-contrasts-with-clinton
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/13/die-fpoe-zu-asyl-und-bundespraesidentenwahl/
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160129_OTS0105/edlinger-warnt-vor-bp-wahlkampf-auf-dem-ruecken-der-aermsten-der-armen
(12) http://www.fpoe.at/artikel/norbert-hofer-will-als-bundespraesident-das-amt-mit-leben-erfuellen/