Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Die Nehammers – eine Masken-Farce

Wenn ein Ministerrat nur 20 Minuten dauert, kann man zu Recht von einer Farce sprechen. Ausserdem empören sich die Menschen zu Recht über Ministergattin Katharina Nehammer, die Facebook-User serienweise abstrafen lassen will. Doch wir müssen alles nicht nur daran messen, wie es sein sollte, sondern auch in Betracht ziehen, dass auch früher Gremien eigentlich bloss zum Schein tagten. Und was Frau Nehammer betrifft, geht es um die Netzwerke, zu denen sie gehört, ihre frühere Rolle und ihren Anwalt Michael Rami. Die Bundesregierung hält nicht nur jede Woche einen Ministerrat ab, den beide Parteien intern vorbesprechen, sie überträgt auch die Verfügungsgewalt über das Bundesheer an den Verteidigungsminister oder seit 2020 die Ministerin. Katharina Nehammer fungierte zuerst als Sprecherin von Klaudia Tanner; Innenminister Karl Nehammer war früher ÖVP-Generalsekretär und war Berufsoffizier. Tanners Schwager Stefan Steiner berät Bundeskanzler Sebastian Kurz, ihr Gatte Martin ist bei cafe+co beschäftigt, das Leipnik-Lundenburger mit Ex-Vizekanzler und Casinos Austria-Aufsichtsrat Josef Pröll an der Spitze gehört. Damit geht es auch um Raiffeisen und es passt ins Bild, dass Erwin Hameseder von der Raiffeisen Holding Wien-Niederösterreich Milizbeauftragter ist und von der Offiziersgesellschaft geehrt wurde.

Katharina Nehammer möchte von 900 Usern 3500 Euro Entschädigung, zu denen jeweils noch Anwaltskosten in der Höhe von 942,84 Euro kommen. Sie hat einen entsprechenden Vergleich mit einem User erzielt, der fälschlich behauptete, sie habe für die Maskenfirma Hygiene Austria gearbeitet. Tatsächlich ist sie bei jener PR-Firma tätig, die auch von der Hygiene engagiert wurde; das Posting erfolgte in Februar 2021 vor dem Masken-Skandal. Dies ist natürlich ein Hohn schon deshalb, weil Terroropfer, die der Nachlässigkeit Karl Nehammers geschuldet sind, bloss 2000 Euro wert sind. Wenn 900 User blechen, bekommt Frau Nehammer 3,15 Millionen Euro und Anwalt Rami 848.556 Euro. Wenn Rami behauptet, Frau Nehammer sei Opfer von „Hass im Netz“, ergibt ein Pressetermin ihres Gatten vor kurzem einen Sinn, bei dem es um polizeiliche Massnahmen gegen „Vorurteilskriminalität“ ging. Offenbar nehmen sich einige zu wichtig, die man daran messen muss, wie sie ihre Aufgaben erfüllen. Frau Nehammer war im BMLV nicht daran interessiert zu erfahren, warum Airbus bekämpft werden muss und man die Eurofighter abwertet. Sie wollte auch nicht wissen, wie die Befehlskette im Bereich der Landesverteidigung ausgehebelt wurde und was dies mit Spionage gegen Österreich zu tun hat (auch Tanner durfte es nicht interessieren). Was die Hygiene Austria betrifft, hat diese zumindest indirekt mit Herrn Nehammer als Mitglied der Bundesregierung zu tun.

Webseite des SPÖ-Parlamentsklubs

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Das Bundesheer und die Bundesverfassung

Eben wurde eine Wanderausstellung zu 100 Jahre Bundesverfassung in der Wiener Maria Theresien-Kaserne präsentiert, die Rekruten bilden soll. Wüsste die Namensgeberin, dass nicht nur das Bundesheer unterwandert ist, würde sie wohl im Grab rotieren. „Die Bundesverfassung hautnah erleben“ ist nämlich das Motto, das einer Verletzung von in der Verfassung verankerten Rechten auch mit Unterstützung des Heeres Hohn spricht, das immerhin die Souveränität Österreichs und die demokratischen Freiheiten der Bürger schützen sollte. Man kann ganz einfach erklären, was mit dem Heer schon vor Jahren passiert ist und die Entwicklung bis in die Gegenwart scheinbar unausweichlich macht. Laut Verfassung ist der Bundesminister für Landesverteidigung wie jeder andere Minister mit dem Weisungsrecht im Ressort ausgestattet (Artikel 20 Absatz 1). Ausserdem hat er die Befehlsgewalt über das Bundesheer und die Verfügungsgewalt (Artikel 80 Absätze 2 und 3), Letztere wird ihm von der Bundesregierung übertragen. All dies war spätestens dann irrelevant, als am 11. Jänner 2007 Norbert Darabos als Minister angelobt wurde.

Was bei seinen Vorgängern lief und auch Irritationen aufwies, ist mir bekannt, aber nichts, das ich etwas näher mitgekriegt hätte. Man nahm beim Bundesheer hin, dass Darabos abgeschottet wurde und dass der von Bundeskanzler Alfred Gusenbauers Hintermännern eingesetzte Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Minister spielte. Weil schlicht Vollpfosten sein und bis zu einem gewissen Grad kalkulierte Karriere durch Landesverrat beim Heer nahe beieinander liegen, nahmen Offiziere es hin, dass sie wie so viele andere nie mit Darabos reden durften. Man triggerte sie auch via Medien, indem betont wurde, dass Darabos einst Zivildienst leistete, was schlicht scheissegal ist, weil er als Befehlshaber Vorgesetzter mit militärischen Eigenschaften ist. Es blieb mir vorbehalten als Außenstehender, die Darabos kennenlernen wollte, weil sie ihn gegen Angriffe verteidigte, aber nicht durfte, die Hintergründe aufzudecken.

Das Bundesheer zu Jugoslawien

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Regierung macht mobil gegen „Corona-Verschwörungstheoretiker“

Die Pressekonferenz, welche Innenminister Karl Nehammer und Kanzleramtsministerin Susanne Raab heute gaben, kann man eigentlich in wenigen Sätzen zusammenfassen. Denn der Titel lautete „Das Phänomen der Verschwörungstheorie in Zeiten der Covid 19-Pandemie“, was schon zum Hinweis führen muss, dass die WHO die Pandemiekriterien so änderte, dass die blosse Möglichkeit einer Pandemie ausreicht. Ausserdem ist Covid 19 genaugenommen nicht nachgewiesen, weil es nur Isolate von Mutationen gibt, die jedes Virus hat. Sehen wir uns einmal ein paar jener Corona-bezogenen Presseaussendungen an, die es seit der PK-Ankündigung am Feiertag gab: Die neue Partei Menschen – Freiheit – Grundrechte warnt vor der Gefährdung Jugendlicher durch mRNA-Impfungen. Die FPÖ Wien stellt fest, dass die 3 G-Regel (geimpft, getestet oder genesen) die Gastronomie in den Ruin treibe. Die Metalltechnische Industrie meldet einen starken Produktionsrückgang 2020, sieht aber auch Anzeichen für Erholung 2021.

Wiederum die FPÖ befürchtet einen Impfzwang, wenn „kostenlose“ Tests nach dem Sommer auslaufen sollen. Und die SPÖ sieht Corona auch als Krise der Gemeinden, die verstärkt finanziell belastet sind; der Grüne Pass war bloss Inszenierung und Marketing-Schmäh. Das könnte endlos weitergehen, weil nach wie vor fast alles Corona-Bezug hat – der deutsche Journalist Flo Osrainik hat für sein Buch „Das Corona-Dossier“ widersprüchliche Meldungen ausgewertet, die es nicht geben würde, hätten wir es wirklich mit einer gefährlichen Pandemie zu tun. Jeder kann dies auch anhand von Alltagserfahrungen überprüfen: beim Lokalbesuch wie gesagt die 3 Gs, in der U-Bahn dichtgedrängt mit FFP2-Masken (eigentlich Staubschutz, und war da nicht mal etwas mit der Hygiene Austria?) und am Donaukanal unmaskierte Massen. Jubelmeldungen über sinkende Inzidenzen, die immer Luftschlösser waren, weil man mit PCR-Tests zwar Fragmente auch von (alten) Viren feststellen kann, dies aber nichts mit Infektion oder Krankheit zu tun hat. Der sogenannte Drosten-Test ist selbst eine Mutation, und zwar des von Kary Mullis entwickelten PCR-Verfahrens, und das, ohne Sars-CoV-2 zu isolieren.

Von der Realität übertroffene Satire

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Karin Kneissl war im Ibiza-U-Ausschuss

Da alle Parteien ausser der ÖVP auf Zeugen fixiert sind, die ihr angehören, ging die Befragung von Ex-Aussenministerin Karin Kneissl eher ruhig über die Bühne. Doch es gibt ja einen Untersuchungsgegenstand, nämlich „die mutmassliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, zu dem ein Mitglied jener Regierung wohl etwas beitragen kann. Bei Kneissl bleibt vor allem in Erinnerung, dass sie im Sommer 2018 heiratete und Wladimir Putin einer der Gäste war. Heute hat sie Österreich den Rücken gekehrt, um in Frankreich zu leben, denn sie bekam nach der Zeit in der Regierung hier keinen Fuss mehr auf den Boden. Wer kritisiert, dass sie für russische Medien schreibt und in den Verwaltungsrat von Rosneft aufgenommen wird, sollte aber auch an die Aufsichtsräte Christian Kern (RZD = russische Eisenbahnen) und Wolfgang Schüssel (zuerst Mobilfunker MTS, jetzt Lukoil) denken. Nicht nur weil die Befragungszeit nicht ausgeschöpft wurde, gibt es einiges, das die Abgeordneten nicht ansprachen; die ÖVP kritisiert wohl zu Recht das Desinteresse von SPÖ und NEOS an der Zeugin.

Am 14. Mai 2019 berichteten Medien, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen, Gattin Doris Schmidauer und Karin Kneissl nach Russland reisten, um am Sotschi-Dialog teilzunehmen; Putin und Van der Bellen sollten am 15. Mai miteinander reden. Am Abend des 17. Mai wurden Ausschnitte aus dem Ibiza-Video veröffentlicht, und wie wir wissen, hatte van der Bellen Vorkenntnisse. Angesichts von Van der Bellens Reaktionen auf die Ibiza-Bombe, die in seinem Terminkalender notiert wurde, wäre schon interessant, ob Kneissl etwas bei der gemeinsamen Reise aufgefallen ist. Für Abgeordnete wie Nina Tomaselli von den Grünen ist Kneissl aber ohnehin keine so wichtige Zeugin, geht es ihr doch um „diese ÖBAG-Geschichte“. 2019 wurde Thomas Schmid Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft, an deren Spitze Bundeskanzler Sebastian Kurz eigentlich Siegfried Wolf haben wollte.

Die Grünen und Ibiza

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Warum Doskozil die Bevölkerung verrät

Die Opposition kann im Bundesrat die ewig neuen, mit Corona verkauften Gesetze blockieren, mit denen jetzt Eintrittstests im Handel eingeführt werden sollen. Dies wird jedoch an der SPÖ Burgenland scheitern, deren Chef Hans Peter Doskozil schon oft als Tiger losgesprungen, aber als Bettvorleger gelandet ist. Davon sind jetzt viele enttäuscht, die sich von ihm mehr erwartet hätten, aber nicht bedenken, dass seine gesamte Karriere auf Lügen basiert. Er begann im November 2008 im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl und war zunächst für den überschaubaren Fuhrpark und die Chauffeure zuständig. In diesem Monat wurde in Winden am See an einer Durchzugsstrasse in einem vernachlässigten Haus eine Wohnung auf ein Jahr angeblich für Walentin Jumaschew und Familie, den Schwiegervater des Oligarchen Oleg Deripaska angemietet, die dort nie gesehen wurden. Es ist nicht anzunehmen, dass Niessl, der dort jeden Tag vorbeifuhr, und Doskozil keine Ahnung hatten; es ging darum, die Jumaschews in Österreich einbürgern. Walentin Jumaschew war Geschäftspartner von Deripaska, Chef der Präsidialkanzlei seines Schwiegervaters Boris Jelzin und ist Berater von Wladimir Putin.

Sein Name taucht wie jener von Deripaska und anderen mit Österreich-Bezug in den als FinCEN Files bekannt gewordenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in den USA auf. Für die Einbürgerung der Jumaschews setzte man sich beim Deripaska-Partner Magna (erfolgreich) ein, in Gestalt von Günther Apfalter (Europa- und jetzt auch Asien-Chef des Konzers) und Franz Schnabl (damals Magna-Sicherheitschef, jetzt an der Spitze der SPÖ NÖ). Doskozil wiederum wurde 2010 Niessls Büroleiter, 2012 burgenländischer Polizeichef und Anfang 2016 Verteidigungsminister. Er bekam auch nichts davon mit, dass es 2011 den Spatenstich für ein Reitdorf in Goberling gab, mit dem russischen „Investor“ Wladimir Antonov, Strabag-Vorstand Peter Krammer und Finanzlandesrat Helmut Bieler. Die Strabag sollte schlüsselfertig liefern, es gab auch eine Menge Grund sehr günstig dazu, aber Antonov bezahlte nie eine Rechnung. 

Wahlplakat 2017

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Regierung: Minister in Geiselhaft?

Zuerst hiess es, Gesundheitsminister Rudi Anschober sei krank, jetzt unterschreibt schon Infrastrukturministerin Leonore Gewessler für ihn. In einer Presseaussendung weist die FPÖ darauf hin, dass Wirtschaftsminister Martin Kocher in seinem Ressort nicht das Sagen hat, sondern sich in Geiselhaft seines Kabinetts befindet. Es wird da wohl zunächst angenommen, dass alles vom Bundeskanzleramt ausgeht, obwohl / weil Sebastian Kurz keine Richtlinienkompetenz hat. Da sollte man aber auch sein Umfeld analysieren, wie ich es anhand seines Weggefährten Thomas Schmid tue, der seit 2019 an der Spitze der ÖBAG steht.

Nun wird per Presseaussendung beteuert, dass Anschober eh am Montagabend im Fernsehen auftreten werde; Berichten zufolge war er aber weder für Kurz noch für Vizekanzler Werner Kogler erreichbar. Manche spekulieren schon über einen fliegenden Wechsel von Kurz zur SPÖ oder überlegen sich, welche Optionen möglich sind, wenn es den Grünen reicht. Pamela Rendi-Wagner gehört wie Sebastian Kurz zu den Gästen von Rene Benko, der 25% an der „Kronen Zeitung“ hält, auf die der Kanal „Neue Normalität“ siehe unten eingeht. Auch Wolfgang Fellner ist Benko verbunden und zündelt ebenfalls gerne; Anschober soll übrigens bei Puls 24 auftreten, dessen Eigentümer Pro Sieben Sat 1 ist mit Antonella Mei-Pochtler im Aufsichtsrat.

Neue Normalität von heute

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Stürzt auch diese Regierung über Ibiza?

Es ist alles miteinander verbunden: man hätte das Corona-Regime in der Form nicht mit der FPÖ installieren können, weil es dann mehr Widerstand und Misstrauen in der Bevölkerung gegeben hätte. Vieles sieht man heute auch anders, nicht zuletzt wegen des Ibiza-U-Ausschusses und wegen Ermittlungen, aus denen Details bekannt werden. Man sollte Interviews von Wolfgang Fellner mit Heinz Christian Strache und Peter Pilz unter dem Aspekt betrachten, dass sich der Wind gegen die dank Ibizagate nach Neuwahlen gebildete türkisgrüne Koalition dreht. Dies stellt Fellner, Strache und Pilz kein gutes Zeugnis aus, liefert aber weitere Puzzleteile. Was Korruption betrifft, mit der Türkisgrün nicht zuletzt wegen dem Skandal um die Hygiene Austria assoziiert wird, finden sich hier einige Details.

Dazu sei ergänzt, dass die Lenzing AG, die mit Palmers die Hygiene Austria gründete, nun für ihre PR Johannes Vetter angeheuert hat. Er kommt von den OMV, ist bei den NEOS, arbeitete für Christian Kern und wurde Ende Juli 2017 SPÖ-Wahlkampfleiter, nachdem Stefan Sengl alles hingeschmissen hatte. Später fuhr Vetter mit Ibiza-Anwalt Ramin Mirfakhrai „auf Geschäftsreise“ nach Berlin; es passt ins Bild, dass ihn Lenzing engagiert. Bei Palmers ist neben Tino Wieser, dem Schwager von Lisa Wieser, der Assistentin von Sebastian Kurz, auch Matvei Hutman an Bord, der von der liquidierten Anglo Austrian Bank kommt. Er hatte mit Geldwäschern zu tun; der Masseverwalter der AAB ist die Kanzlei von Michael Pilz, der Geschäftspartner von Sengl in der Skills Group ist (sowohl Rene Benko als auch Hans Peter Haselsteiner, der bei Benko investiert, sind in die Liquidation involviert). Pilz gilt auch als SPÖ-Parteianwalt, der mit Mirfakhrai über den Ankauf des Ibiza-Materials verhandelte und war am Komplott gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos beteiligt, dem der von Alfred Gusenbauer zu verantwortende Eurofighter-Vergleich auch per U-Ausschuss und Anzeige zugeschrieben wurde.

Strache am 9. März bei Fellner

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Beendet die Corona-Farce!

Um die Corona-Farce zu beenden, ist der erste Schritt der wichtigste: das Eingeständnis, dass es nie eine Pandemie gab. Damit sind noch nicht alle Probleme gelöst, aber es wird verhindert, dass sie täglich zunehmen. Dann kommt es auch darauf an zu analysieren, wie es so weit kommen konnte, dass „unsere“ Regierungen einen desorientierten, unfähigen, gekaperten Eindruck machen. Viel an Gehorsam der Bevölkerung liegt an permanentem Medienkonsum, den man daher auch ändern muss. Es ist notwendig, Mainstream Medien als Instrumente der Propaganda zu betrachten, aber wenn man bei allem in erster Linie emotional und weniger mit Fakten gegenhält, verstärkt man es nur. Wohl macht es Sinn zu demonstrieren, dass all das nicht mehr rein geht, was uns unter dem Label Corona verkauft wird.

Ich habe zeitweise sehr viel recherchiert, wobei mir gleich klar war, dass es keine echte Pandemie gibt, sondern eine andere Agenda verfolgt wird. Es ist auch hilfreich, einmal zu transkribieren, was „unser“ Bundeskanzler von sich gibt, wie ich dies Anfang Dezember getan habe. Dann wird klar, dass er nur heisse Luft redet und die einzig reale Krise jene ist, die von dieser Regierung erzeugt wurde. Wenn man dies mit seinem Statement gestern nach dem letzten der unzähligen „Gipfel“ macht, wird wiederum die ungeheure Banalität seiner Aussagen auffallen. Worauf ich deuten würde, sind diese Punkte: seine Sprache ist sehr technokratisch, was Distanz zur Bevölkerung suggeriert. Er tut ausserdem so, als könne man „Teleworking“ und „Homeschooling“ spielend miteinander vereinbaren. Nicht wenige Mütter und Väter werden da nasse Fetzen ballen, mit denen sie Kurz am liebsten davonjagen würden (am 6. März wird übrigens wieder in Wien demonstriert, ab 13 Uhr Maria Theresien-Platz). Dann ruft er dazu auf, sich „Testen, Testen, Testen“ zu lassen, weil man so „die Pandemie“ in den Griff bekomme. Irrtum, denn man hält so die Illusion einer Pandemie am Leben, weil es natürlich mehr sog. positive Resultate geben wird, wenn es Tests „gratis“ (auf unser aller Kosten) in der Apotheke gibt.

Kurz am 28.2.2021

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Warum der Rechtsstaat zur Farce wird

Am Samstag gingen Presseaussendungen und Tweets über die Justiz hin und her; Auslöser ist Kritik der ÖVP an der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Nur auf den ersten Blick ist eindeutig, wie man dazu stehen sollte, denn auch hier wird uns eine Fassade vorgezeigt, die einer Überprüfung nicht standhält. Man gerät dann fast in die Position von jemandem, der Finanzminister Gernot Blümel verteidigt, auch wenn sie oder er ihn rücktrittsreif findet. Aber eben nur beinahe, unter anderem deshalb, weil die ÖVP nur dann sensibel ist, wenn es um sie selbst geht. Weiss man aber Bescheid, werden auch Meldungen zwiespältig, die ein Funktionieren des Rechtsstaates unter Beweis stellen sollen. So aber muss man eine mögliche Anklage gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache als Folge von Ibiza-Ermittlungen daran messen, wer alles nicht vor Gericht kommt bei weit grösserem Schaden. Wer am lautesten schreit und von anderen moralisches und korrektes Verhalten einfordert, sitzt in der Regel im Glashaus. Wolfgang Fellners oe24 ist nur ein Beispiel dafür, denn zum beklagten Zustand der Justiz trägt man gerne selbst bei, auch im Zusammenspiel mit Fellners altem Hawerer Peter Pilz. 

Anders als das Justizministerium per Presseaussendung feststellt, hat die Strafprozessordnung kein besonderes Gewicht beim Procedere, da man politisch opportun vorgeht, was nicht unbedingt mit etwaigem Regierungsinteresse übereinstimmt. Es scheint eher Zufall, Glück oder Pech zu sein bzw. davon abzuhängen, ob Täter geschützt werden, man einen Sündenbock braucht oder ein Exempel statuieren will. Übrigens sieht sich die Justiz außerstande, die Quellen diverser Leaks zu eruieren und diese Praktiken abzustellen, was den „Kurier“, das „profil“ (beide Benko und Raiffeisen), Pilz‘ „Zackzack“ und andere sehr freuen wird. Es muss nicht sein, dass Material von der Staatsanwaltschaft kommt, denn auch der U-Ausschuss und Anwälte Beschuldigter kommen in Frage. Weil die ÖVP das verbreitete Narrativ über Blümel, die Novomatic, eine Steuernachzahlung des Konzerns in Italien und vermutete indirekte Spenden deutlich vernehmbar in Frage stellt, können wir dies nicht übersehen. Oft ist es anders, sodass es nur eine bestimmte Erklärung zu geben scheint, die sich dann überall durchzieht, natürlich von den Medien bis ins Parlament.

Christian Rainer vom „profil“

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Zum Misstrauensantrag gegen Minister Blümel

Vor der Sondersitzung des Parlaments am Dienstag, in der die Opposition Finanzminister Gernot Blümel das Misstrauen aussprechen will, legte die FPÖ per Pressekonferenz noch einmal nach. Die ÖVP tut dies freilich ab als Lesung aus dem neuen „profil“ einschließlich Märchen, auch wenn das Beziehungsgeflecht nicht einmal vollständig beleuchtet wird. Der Aufstieg von Bundeskanzler Sebastian Kurz und seines „Intimus“ Finanzminister Gernot Blümel ist offenbar mit einem Netzwerk verbunden, das stets auch Novomatic mit Sitz im niederösterreichischen Gumpoldskirchen umfasste.

Kurz und Blümel hätten sich, so die FPÖ, mit der Novomatic abgestimmt, was die Casinos Austria betrifft, die dann aber wegen genau dieser Politiker mehrheitlich tschechisch werden. Ein paar Jahre zuvor wurde noch eine „österreichische Lösung“ mit Novomatic-Mehrheit angestrebt; es gab allerdings 2014 auch ein Angebot von Rene Benko, Beny Steinmetz und Alfred Gusenbauer. Man kann sagen, dass dies ein Vorspiel zum Einstieg des tschechischen Oligarchen Karel Komarek war, dessen Methoden nicht ganz astrein sind. In dieser detailreichen Analyse wird auch erwähnt, dass die Novomatic Olympia-Bauten in Sotchi nachnutzen wollte für ein „russisches Las Vegas“. Sotchi lässt uns auch an die Strabag mit Oligarch Oleg Deripaska, Hans Peter Haselsteiner und Gusenbauer denken; auch der Berater von Heinz Christian Strache Gernot Rumpold profitierte von seiner Verbindung zu Deripaska. Für einen Werbe-Grossauftrag zu den Spielen qualifizierte er sich offenbar durch die Art und Weise, wie er Eurofighter-PR machte.

Aus dem Magazin der Wiener Linien „VOR“

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