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Die SPÖ geht in Opposition

Mit einer Schrecksekunde von einer Woche hat die SPÖ begriffen, dass sie der nächsten Regierung nicht mehr angehören wird. Und es ist typisch Noch-Kanzler Christian Kern, der ÖVP Schuld am eigenen Scheitern zu geben, da sie Schwarz(türkis)blau seit 18 Monaten vorbereitet habe. Somit haben zwar SPÖ-Vertreter mit der FPÖ geredet; Rot-Blau als Alternative muss aber eine Nebelgranate sein. Man kann verstehen, dass die SPÖ-Gremien sich vorerst einmal hinter Kern stellen, um die eigene Niederlage nicht  auch noch selbst aufzubauschen. Doch zugleich zeigt sich darin Panik und Schock, da ausschliesslich Personen als Alternative zu Kern genannt werden, mit denen weiterer Abstieg vorprogrammiert wäre.  Es heisst, er soll den Klubobmann im Parlament machen, wenn die neue Regierung angelobt ist und der bisherige  Klubobmann Andreas Schieder wäre dann geschäftsführender Klubobmann. Dieses Konstrukt erinnert an die Arbeitsaufteilung zwischen Alfred Gusenbauer und Josef Cap in der Opposition, wobei sie heute im Renner Institut fortgesetzt wird (Präsident bzw. geschäftsführender Präsident).

Dieses Detail sollte die SPÖ darauf hinweisen, dass immer noch Gusenbauer-Netzwerke mitmischen, zumal Kern auf Vermittlung von „Gusi“-Freund und Geschäftspartner Martin Schlaff mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sprach. Und Verteidigungsminister Doskozil frequentiert das Park Hyatt Hotel wie Ex-Berater Silberstein, das Hotel gehört zur Signa-Gruppe mit Gusenbauer im Aufsichtsrat und Signa-Sprecher Robert L. in Silbersteins „Spezialeinheit“ für den Wahlkampf. Am Montag ging es auch darum, wer der künftigen Oppositionsfraktion (neben Spitzenkandidat Kern) angehören soll: „Die Mandate aus der Bundesliste werden er selbst, Pamela Rendi-Wagner, Wolfgang Katzian, Gabriele Heinisch-Hosek, Thomas Drozda, Elisabeth Feichtinger und Mario Lindner ausfüllen. Lindner wird statt Georg Niedermühlbichler einziehen, der kurz vor der Wahl zurückgetretene Bundesgeschäftsführer wird sein Mandat nicht annehmen. Dessen Interims-Nachfolger Christoph Matznetter geht aber überraschenderweise leer aus. Somit gibt es doch keine Belohnung für Matznetter, der sich für die Aufarbeitung der Silberstein-Affäre geopfert und die Bundesgeschäftsführung übernommen hat.“

SPÖ auf Twitter

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Warum Doskozil keine Alternative zu Kern ist

Nach der Wahl am 15.Oktober blieb Bundeskanzler Christian Kern vorerst Parteichef, doch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bringt sich immer mehr ins Spiel. Es wäre falsch, nur die beiden ins Kalkül zu ziehen und zwischen ihnen abzuwägen, wie es in der SPÖ, unter Journalisten und in den sozialen Medien geschieht. Denn Kern und Doskozil haben sich aus teils gleichen, teils unterschiedlichen Gründen disqualifiziert. Zwar wird vor allem Kern mit Ex-Berater Tal Silberstein in Verbindung gebracht, doch dieser setzte mehr auf Doskozil als auf ihn. Dabei mag eine Rolle spielen, dass der Ex-Polizeichef dem israelischen Offizier und Agentenführer wesensmässig nähersteht als Kern, der in einem für Silberstein verfassten Dossier als „Prinzessin“ mit „Glaskinn“ beschrieben wurde. Doch Kern liess sich immerhin nicht in alles hineinhetzen, während man mit Doskozil leichteres Spiel hat. Kern und Doskozil wissen, wie man Leichen im Keller der SPÖ versteckt und dabei auch über diejenigen anständiger und integrer Menschen geht.

Nun richtet der Wahlsieger ÖVP Kern aus, dass es mit ihm überhaupt nicht geht und er doch Doskozil oder egal wem das Feld überlassen soll. Solange Kern aber SPÖ-Chef ist, muss Sebastian Kurz mit ihm reden, was für Sonntag geplant ist. In der Praxis ist Kern aus dem Spiel, wie man auch in der SPÖ weiss: „Den Mitregierungsbefürwortern, die erneut mit der ÖVP paktieren wollen, ist klar, dass das mit Kern nicht ginge. Er und ÖVP-Chef Sebastian Kurz können nicht miteinander. Sie glauben: Machbar wäre so ein Bund nur mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil – oder einem Kompromisskandidaten, weil nicht nur Wiener Rote rund um Michael Häupl Doskozil nicht an der Regierungs- und/oder Parteispitze wollen. In dem Fall müssten sie Kern zum Polit-Abgang bewegen.“ Doskozil ist nicht nur rechts, er ist auch ohne jede Skrupel und leicht zu beeinflussen, sofern man vorgibt, an seine scheinbare Größe zu glauben. Dass er im Burgenland so beliebt ist, liegt daran, dass die Leute selbst meist anständig und ehrlich sind und nicht damit rechnen, eine Mogelpackung vorgesetzt zu bekommen. Und es ist auch ein großer Schritt zu verstehen, dass Doskozil Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos deckt und damit einen lästigen Konkurrenten los ist.

So wurde Doskozil beworben

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Gibt es eine internationale Kampagne gegen Kurz?

Medien scheinen sich international und national auf Wahlsieger Sebastian Kurz einzuschießen, der morgen vom Bundespräsidenten einen Regierungsbildungsauftrag erhält. Da gibt es z.B. die „Falter„-Titelstory „Der Neofeschist“, die Kurz implizit zum Neofaschisten macht und mit „Feschist“ („Falter“ eins über Jörg Haider) spielt. „In Election, Austria’s Nazi Past Raises Its Head“ ist der von manchen heimischen Journalisten gerne zitierte Kommentar der „New York Times“, der Kurz vor einer Koalition mit der FPÖ warnen soll: „An anti-immigrant, anti-Muslim party won the Austrian elections on Sunday, and its leader might form a government with a party founded by ex-Nazis…..In Austria, the leader of the victorious People’s Party, Sebastian Kurz, 31, has tried to put a fresh, young face on his stodgy conservative party, changing its traditional black color to a trendy turquoise. But there’s nothing forward-looking about his platform, which taps into the fears that the 90,000 migrants Austria took in from 2015 to 2016 are siphoning away social benefits from hard-working Austrians, and that Muslims pose a cultural and security threat.“

Wie passend, dass die NGO SOS Mitmensch („gerettet“ werden nie Einheimische) unter dem Motto „E-Mail-Aktion: KEINE Regierungsmacht für rechtsextreme und neonazinahe Kreise!“ u.a. mit Promis Unterschriften sammelt – gegen Schwarzblau und damit für eine Rgierungsbeteiligung der SPÖ. Am Rande sei bemerkt, dass dies Gruppe und andere nichts gegen NS-Wiederbetätigung haben, wenn es darauf ankommt, sich dieser in den Weg zu stellen und auf der Seite von Opfern zu sein. Das deutsche Satiremagazin „Titanic“ rief mit einem Foto von Kurz dazu auf, „Baby Hitler“ zu töten; dazu meint Willy Wimmer: „Ich glaube, hier kommen viele Dinge zusammen. Auf der einen Seite, was die strafrechtliche Komponente anbetrifft, sind die österreichischen Behörden offensichtlich tätig geworden. Und auf der anderen Seite wundert es mich schon, dass die Zensuragenturen, die vom deutschen Justizminister Maas ins Leben gerufen worden sind, nicht wegen diesen Dingen aufgejault haben. Das ist erstaunlich und lässt vermuten, dass man in diesem politischen Kampf, der im Augenblick in unserem Land tobt, zu jedem Mittel greift, wenn man die andere Seite in Misskredit ziehen will. Und Punkt Nummer drei ist, dass wir offensichtlich in einer Zeit leben, wo das Denken und Handeln vorgeschrieben werden sollen. Das ist eine Art von Mainstream-Faschismus.“

 Jacob Cohen, Autor von „Frühling der Sayanim

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Roter Realitätsverlust – wie Kern und Doskozil manipuliert wurden

Kanzler Christian Kern wirkte am Wahlabend im Fernsehen neben der Spur,  schien sich aber zugleich an die verlorene Macht zu klammern. Dieser Eindruck verstärkte sich noch, als er den Bundespräsidenten aufsuchte: „Beobachter des Besuchs von Kern bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch in der Hofburg sagten, es müsse sich um eine Art Schockzustand des SPÖ-Chefs handeln. Der noch amtierende Bundeskanzler und dessen engste Umgebung hätten das Ergebnis der Nationalratswahlen am Sonntag einfach noch nicht völlig realisiert. ‚So ein Zustand des Realitätsverlusts kann einige Tage dauern‘, beschrieb ein langgedienter politischer Mitarbeiter im Regierungsviertel.  Am Wahlabend versprach Kern den demonstrativ im Festzelt vor der Parteizentrale jubelnden Genossen, bei der nächsten Wahl die Absolute zu holen. Sie brüllten beim ORF-Liveeinstieg so laut „Yes We Kern! Yes We Kern!“, dass die Reporterin nicht zu verstehen war und gaben damit ebenfalls ein Bild des Realitätsverlustes ab.

Realitätsverlust Nr. 2 betrifft Hans Peter Doskozil,  den manche immer noch als möglichen Kern-Nachfolger oder Vizekanzler in einer ÖVP-geführten Regierung sehen (oder als denjenigen, der statt Kern bei einer etwaigen rot-blauen Koalition zum Zug kommt). Denn es wird aktuell berichtet: „Im Strafverfahren rund um den Eurofighter-Kauf wirft Airbus der Republik Österreich vor, Argumente für die Betrugsanzeige ‚erfunden‘ zu haben. Die Republik hat das Unternehmen angezeigt, die Staatsanwaltschaft (StA) Wien ermittelt. Erste Einvernahmen haben bereits stattgefunden; es gilt die Unschuldsvermutung.“ User/in „Vesna B“ meint dazu: „Doskozil war völlig von allen guten Geistern verlassen, als er öffentlich behauptet hat, Airbus bzw. Eurofighter sind Betrüger. Offensichtlich war das ein Plan des Beraters Silberstein um Doskozil in Szene zu setzen.“  Wie  Kern erwies sich auch der Verteidigungsminister als beratungsresistent, was Warnungen vor Manipulation durch Geheimdienste betrifft. Beide gerieten so in einen Hype, in dem sie sich unbesiegbar vorkamen und jeden ehrlich gemeinten Rat in den Wind schlugen. Auch ich wollte warnen; Kern via Social Media, da er persönlich auf Twitter ist, und Doskozil ebenfalls vergeblich bei Terminen im Burgenland.

 

Inszenierter Jubel am Wahlabend

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Bleibt Christian Kern SPÖ-Chef?

Laut dem vorläufigen Endergebnis der Nationalratswahl noch ohne die Briefwahlstimmen liegt die SPÖ an dritter Stelle hinter der FPÖ. Unumstrittener Sieger ist die ÖVP, die damit die SPÖ vom ersten Platz verdrängt hat. Zwar dürfte die Sozialdemokratie am Ergebnis von 2013 vorbeischrammen, doch Christian Kern löste Werner Faymann letztes Jahr in der Erwartung ab, bei Wahlen in Zukunft besser abzuschneiden. Dabei bekam die Partei von Anfang an wieder Alfred Gusenbauer, zu dessen Netzwerk Christian Kern gehört. Was dies konkret bedeutet, merkte man nach der Verhaftung des von Gusenbauer empfohlenen Beraters Tal Silberstein. Doch die SPÖ reagiert auf eigene Fehler mit Realitätsverlust, wie man besonders bei den Wiener Genossen merken kann.  Ein ORF-Liveeinstieg ins Festzelt vor der Löwelstrasse  gestaltete sich geradezu bizarr, da die Reporterin mit fanatischen „Yes We Kern!“-Rufen überschrieen wurde. Daran beteiligten sich auch Stadträtinnen, die so wohl auch ihr Leiberl sichern wollen. Als Ex-Landesgeschäftsführer Christian Deutsch diese Szene auf Twitter kritisch kommentierte, wurde  ihm Defätismus vorgeworfen.

Es gäbe nichts daran zu feiern, dass die SPÖ das Kanzleramt verloren hat, wagte er einzuwenden. Und viele sehen SPÖ-Gewinne in Wien auf Kosten der Grünen sehr zwiespältig, auch weil beide Parteien in der Stadtregierung koalieren. Offenbar hat der Schmäh (ein letztes Mal) funktioniert, vor Schwarzblau zu warnen und damit das eigene Versagen zuzudecken.  Manche Genossen gefallen sich darin, wie Kern „Gegenwind“ zu beschwören, dem man angeblich standgehalten habe, ganz als ob die ÖVP und nicht die SPÖ einen für seine Skrupellosigkeit bekannten Mossad-Mann als „Berater“ engagierte. Was für Kern, der in fünf Jahren die absolute Mehrheit für die SPÖ holen will, „brutaler Gegenwind“ ist, besteht schlicht darin, dass Dirty Tricks öffentlich wurden und so nach hinten losgingen. Vor der Wahl meinte der Noch-Kanzler in einem Interview, es sei eine Ehre, kein Politiker zu sein, wohl auch weil er als Quereinsteiger gilt. Danach gefragt, wieso er sich mit „Gossenjungs“ wie Silberstein, Gusenbauer oder Rudi Fußi umgibt, verwies er auf seine Herkunft aus dem Arbeiterbezirk Simmering, wo auch nicht jeder „im Nadelstreif“ herumrenne wie er selbst. Und Gusenbauer verdient schon deswegen Respekt, weil er einmal Bundeskanzler war; über kritische Berichte sieht Kern einfach hinweg.

 

 Christian Deutsch auf Twitter

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ÖVP und SPÖ liegen vorne, FPÖ wird Dritte

Die ersten Hochrechnungen deuteten darauf hin, dass die ÖVP die Nationalratswahlen gewinnt und die FPÖ die SPÖ überholt. Als der ORF erstmals in die Parteizentralen schaltete, sah man bei ÖVP, FPÖ und NEOS Jubel, während bei SPÖ und Grünen nur die Reporter gezeigt werden konnten. Die Verluste der SPÖ waren geringer als von manchen prognostiziert, während die ÖVP anders als vorhergesagt nicht weit über 30 % kam. Die Grünen stürzten in Richtung 4 %-Hürde ab, da ihr Ex-Abgeordneter Peter Pilz gegen sie kandidierte. Bei der SPÖ ist stets Gradmesser, ob und wann „Parteigranden“ im Festzelt vor der Löwelstrasse auftauchen. Gäbe es etwas zu feiern, während sie längst anwesend, wenn die letzten Wahllokale um 17 Uhr schließen. 30,5 % ÖVP, 26,8 % FPÖ, 26,2 % SPÖ, 5,3 % NEOS, 4,7 % Grüne und 4,3 % Pilz sind die ersten Hochrechnungen noch ehe alle Sprengel ausgezählt sind. Wie es aussieht, wird Christian Kern die kurze Amtszeit seines Mentors Alfred Gusenbauer noch unterbieten (Jänner 2007 bis Dezember 2008), da sie von Mai 2016 bis ca. November 2017 dauern wird.

Man darf nicht vergessen, dass Kern Kanzler wurde, um den Koalitionspartner ÖVP bei vom Zaun gebrochenen Neuwahlen zu deklassieren. Gusenbauer und der von ihm empfohlene Berater Tal Silberstein setzten auf eine Mehrheit von SPÖ, Grünen und NEOS, die mit entsprechender Strategie erkämpft werden hätte müssen. Tatsächlich war es dann so, dass diese Parteien an Mandaten verlieren, wobei die NEOS wahrscheinlich gleich viele Sitze wie bisher haben. Es ist möglich, dass gegen die ÖVP gerichtetes SPÖ-Dirty Campaigning den Türkisen doch geschadet hat, auch wenn es medial thematisiert wurde. Dass die SPÖ den „katsa“ des Mossad Silberstein engagierte, hat die ÖVP zu erfolgreichem strategischen Agieren motiviert, da Silberstein Gusenbauer 2006 beriet, als dieser die ÖVP knapp schlagen konnte. Stimmungsmässig stehen die Zeichen auf eine Neuauflage der Koalition von 2000, was bedeutet, dass die SPÖ sich wieder in die Oppositionsrolle füge muss. Mit fortschreitendem Auszählungsgrad sieht es nach 31,5 % ÖVP,  27,1 % SPÖ, 25,9 % FPÖ, 5,1 % NEOS, 3,9 % Grün und  4,4 % Pilz aus. Die Grünen scheitern demnach an der 4 %-Hürde und haben die Gegenkandidatur ihres Ex-Mandatars Pilz nicht ernst genug genommen.

Servus TV auf Twitter 

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Silberstein-Affäre: Kurz und Kern sind im Visier

Zwar werfen SPÖ und ÖVP einander unfaire Methoden im Wahlkampf vor, doch in Wahrheit sind beide im Visier des Ex-SPÖ-Beraters Tal Silberstein. Man muss eigentlich bis zum Wahlkampf 2006 zurückgehen, als Gusenbauer Schüssel mit Silberstein besiegte, doch auch der Mai 2016 war ein Wendepunkt. Hier löste Christian Kern Faymann ab, der 2008 auf Gusenbauer folgte, dessen Ablöse systematische Demontage voranging, deren „Masterminds“ nicht in der Öffentlichkeit bekannt sind. Man schrieb seinen Abgang eher denen zu, die in der SPÖ auch mit Kritik in Erscheinung traten, als bereits heftig an seinem Sessel gesägt wurde. Damals wurde im Grunde unter Beweis gestellt, dass auch Österreich verdeckt operieren kann. 2016 wurde dann Faymann demontiert, weil er vom „refugees welcome“-Kurs abrückte, und ÖBB-Chef Christian Kern wurde Kanzler. Er arbeitete darauf hin, war jedoch mit dem Netzwerk von Alfred Gusenbauer eng verbunden, der ihm dann auch Tal Silberstein als Berater empfahl. In der ÖVP läuteten so oder so die Alarmglocken,sodass ein inzwischen geleaktes Strategiekonzept zur Ablöse von Parteichef Reinhold Mitterlehner durch Jungstar Sebastian Kurz entwickelt wurde

Es wurde dem „Falter“ vor ein paar Wochen zugespielt – die SPÖ wollte dann Aufklärung über den „Putsch“ in der ÖVP -, dessen Redakteurin Barbara Toth jetzt besorgt twittert: „ will 15. 10. zur Volksabstimmung darüber machen, ob #wir die Silbersteins in Österreich wollen‘ “ Ich antwortete Toth, die auch ein Waldheim-Plakat von 1986 postet: „gemeint ist als katsa, der im übrigen auch schadet“ Es geht ganz nüchtern um hoheitsstaatliche Aufgaben wie das Duchführen demokratischer Wahlen ohne (verdeckte) Einmischung von außen, egal wer sich einmischt. Das muss neben der Bundesregierung auch alle Parteien auf den Plan rufen und die Justiz beschäftigen. Es ist bekannt, dass Silberstein dem Mossad zugerechnet wird und manche in der SPÖ dies seit dem Wahlkampf 2002 wissen. Angeheuert hat ihn allerdings Christian Kern, dem dann zunehmend unwohl wurde, weil er nach rechts gerückt werden sollte und sich für aberwitzige PR-Aktionen hätte hergeben sollen. Berichten zufolge schüchterte Silberstein Leute im Kanzleramt und in der SPÖ ein, sein Wort war „Gebot“ für den Kanzler.

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Willy Wimmer zur Bedeutung der Bundestagswahl

Es scheint klar, wie die Bundestagswahl am 24.September ausgehen wird: CDU/CSU deutlich in Führung, was man als Bestätigug von Merkels Kurs betrachten kann, dahinter dann die SPD und im einstellige oder knapp zweistelligen Bereich Linkspartei, Grüne, FDP und AfD. In einem entscheidenden Punkt stellt sich nur die AfD gegen die Kanzlerin, nämlich was die nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention erklärbare Masseneinwanderung betrifft. Hier muss man an deutsches Vasallentum gegenüber den USA denken, das sich ändern muss, da sonst kaum eine Rolle spielt, wer gerade „regiert“. Willy Wimmer saß lange für die CDU im Bundestag und war Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Er analysiert die internationale Lage und redet Klartext, was echte deutsche Außenpolitik tun müsste:

Werden wir weiter eine Funktion der amerikanischen Politik sein oder unsere Belange als  Staat und deutsches Volk wahrnehmen können? Diese Frage spitzt sich jetzt dramatisch zu. Sie wird am Beispiel Syrien deutlich. Da droht die Befriedung. Seit Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten alles unternommen, im Nahen und Mittleren Osten eine neue Landkarte zu zeichnen. Tatkräftig unterstützt von israelischen Kräften. An der Spitze steht dabei der israelische Premierminister Netanjahu. Er ist der weltweit einzige Staatschef, der die Tiraden des amerikanischen Präsidenten Trump gegen das gut verhandelte und wirksame Nuklearabkommen mit dem Iran auf allen Ebenen begrüßt. Im Fall Syrien hat man den Bürgerkrieg mit allen Kräften vor sechs Jahren losgetreten und ist nach dem Modell vorgegangen, das seit der Eroberung von Atlanta im amerikanischen Bürgerkrieg 1864 seitens der siegreichen Nordstaaten angewendet worden ist, so auch gegen den deutschen Kaiser Wilhelm II. In jüngster Zeit denkt man dabei an die  Präsidenten Milosevic, Saddam Hussein, Gaddafi in Libyen und letztlich Präsident Assad in Syrien. Da wird jemand zum politischen Untoten gemacht, damit der gelenkte Volkszorn im eigenen Land sich dagegen empören kann und alles bereit ist, mitzumachen. Wie ein „Christbaum“ bei den kulturverbreitenden Bombenangriffen während aller Kriege der Moderne.

Wimmer im Interview

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Die SPÖ und der Fall Darabos

2003 wurde der damalige Landtagsabgeordnete Norbert Darabos vom SPÖ-Chef der Oppositionszeit Alfred Gusenbauer nach Wien geholt und als „eines der grössten politischen Talente“ in der Partei bezeichnet. In der öffentlichen Wahrnehmung ging es mit ihm bergab, als er Verteidigungsminister wurde, und die meisten unterstellen ihm Ahnungslosigkeit oder intellektuelle Überforderung. Es sieht jedoch anders aus, wenn wir berücksichtigen, dass er via Kabinettschef abgeschottet wurde und sich dagegen nicht wehren konnte.  In dieser Lage ist niemand, der naiv, inkompetent und dumm ist, sondern es setzt unangenehme Erkenntnisse und Integrität voraus. Dass dies geduldet wurde, liegt an hierarchischen Strukturen sowohl im Ministerium und beim Heer als auch in der SPÖ selbst. Denn es „ist halt so“, dass es am Kabinettschef z.B. für höhere Offiziere von Anfang an „kein Vorbeikommen“ gab und jetzt akzeptiert wird, dass Darabos als Landesrat nichts entscheiden „darf“.

Es müsste eigentlich naheliegend sein, an Geheimdienste zu denken, doch viele wissen nur, dass sich bei uns traditionell viele Agenten tummeln, aber nicht,  wie man verdecktes Vorgehen und „Fronts“ im Bereich Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft erkennt und welche Rolle High Tech spielt. Dass Darabos unter Druck sein muss, ahnen die meisten, die ihm begegnen, weil er ziemlich fertig wirkt, doch sie nehmen es hin. Das geht soweit, dass auch in der SPÖ Burgenland als ausgemacht gilt, dass er nach der Nationalratswahl am 15. Oktober Geschichte ist. Dabei lassen sich die Umstände gut rekonstruieren, unter denen er 2006 für einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf (mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein) nach außen hin verantwortlich zeichnen musste. Die späteren Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bauen zumindest zum Teil auf dessen damals schon bestehenden Verbindungen auf. Da sich hierbei Abgründe auftun und es sich auch lohnt, die Unternehmungen von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern zu betrachten, kann man erahnen, was in Partei und Umfeld sozusagen im Keller lagert. Dabei  gilt zu beachten, dass nicht Einverstanden Sein nicht nur Integrität voraussetzt, sondern auch genug Sachverstand. Die meisten sind zu naiv, um Eindrücke und Fakten einordnen zu können und auch überfordert, wenn man ihnen Zusammenhänge erklärt.

Darabos (mit verschränkten Armen) und die SPÖ Burgenland

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Zur politischen Zukunft von Norbert Darabos

Die SPÖ Burgenland tourt jeden Sommer durch die Bezirke; am 13. Juli war der Bezirk Oberpullendorf an der Reihe, aus dem Landesrat Norbert Darabos stammt, seines Zeichens auch Ex-Verteidigungsminister.  An diese von 2007 bis 2013 eingenommene Rolle  erinnerte gerade der Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament und dabei auch eine Anzeige des Grünen Peter Pilz gegen Darabos. Bei der Nationalratswahl im Oktober ist der derzeitige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Spitzenkandidat im Burgenland Spitzenkandidat im Burgenlandund kam daher auch an jedem Tag zur Bezirkstour. Bei der letzten Station in Weppersdorf wollten weder Landeshauptmann Hans Niessl noch Doskozil eine kurze Zusammenfassung der Eurofighter.Causa lesen.

Beide nahmen den Zettel mit spitzen Fingern und gaben ihn ihren Assistenten und wollten nicht wissen, warum Doskozils Anzeige gegen Airbus chancenlos ist oder wer wirklich für den sogenannten „Darabos-Vergleich“ verantwortlich ist. Den Eindruck, dass hier gewaltig gemauert wird, verstärkte auch Landesgeschäftsführer Christian Dax, der lieber entwich, als heikle Fragen zu erörtern und ein kurz angebundener Landesrat Helmut Bieler. Paradox auch, dass Doskozil als Kämpfer gegen Korruption verkauft wird, obwohl er diese deckt. Dabei wirbt die SPÖ mit „Hand drauf“ und betont, dass sie das Gespräch mit den Menschen sucht; gemeint sind da aber eher Bürgerinnen und Bürger mit überschaubaren Anliegen. Dass Darabos offensichtlich auf der Abschußliste steht, bemerken zwar einige, aber es wird meist nicht verstanden, warum dies der Fall ist. Oder es wird mit seiner Zeit in der Bundespolitik in Verbindung gebracht, basierend freilich auf herkömmlichen Darstellungen in den Medien.

Abg. Friedl, LR Bieler, LR Eisenkopf, LR Darabos, LH Niessl

 

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