Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Das Ibiza-Cover Up

Fast alle wollen Ibizagate verharmlosen, das ja immer noch eine verdeckte Aktion ist, deren Auftraggeber wir nicht kennen (dürfen). Ermittlungen scheinen sich auf Heinz Christian und Philippa Strache von wegen Spesen zu konzentrieren. Währenddessen schreiben die Anwälte des an Ibizagate beteiligten Anwalts Ramin Mirfakhrai einen Gastkommentar im „Standard“, in dem sie von „zivilem Ungehorsam“ sprechen. Ihr Mandat hat jedoch nicht das Rückgrat, selbst in Erscheinung zu treten, per Kommentar und natürlich mit einer Pressekonferenz. In der Welt des Mainstream  darf dies nicht merkwürdig erscheinen, da es ja dem offiziellen Narrativ dient. Auch die FPÖ unterstützt es in einer sicher verständlichen Art und Weise, mit der sie sich von den Straches distanziert. Das bedeutet nichts anders als dass jeder der Nächste sein kann und dies auch für andere Parteien gilt. Die Kreise der Ibiza-Handlanger sind durch Recherchen einigermaßen ausgeleuchtet, jedoch mit der Prämisse, das das dann auch schon die ganze Wahrheit ist. Seltsamer Weise praktiziert Mirfakrai, der wie sein Anwalt Richard Soyer einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war, ungehindert weiter. Und der Detektiv ohne Gewerbeberechtigung bei uns Julian H. klagte von Anfang an alles und jeden, musste also dafür üppige Reserven gehabt haben. Auch sonst soll sein Lebensstil luxuriös sein, und man ordnet ihn serbischen Connections mit Zugang zu Strache zu.

Auffällig ist aber, dass er schon für Lansky, die ÖBB und die Strabag gearbeitet hat und dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz im September 2016 bei einer ÖVP-Vorstandssitzung ansprach, dass ihn Tal Silberstein observieren lasse. Wir wissen, dass die Soko Ibiza sich auch für Mitglieder der SPÖ-Sektion Ohne Namen interessierte, der auch Niko Kern und David Lansky angehör(t)en. Dadurch geriet in den Focus, wo der ehemalige Lansky-Konzipient Oliver Stauber, einer der Gründer der SON, schon überall war: bei der Östereichisch-Israelischen Handelskammer etwa oder in der Kanzlei des Genossen Hannes Jarolim. Mit Parallelen kommt man am ehesten weiter, z.B. wenn man sich ansieht, was Claus Pandi von der „Krone“ noch so alles forcierte, der meinte, Ibizagate sei „wie ein Autounfall“ für Strache. Bedeutet das, dass der nun in der Defensive befindliche Ex-FPÖ-Chef froh sein  kann, dass es ihm nicht wie Haider ging? Legendär ist ein Tweet vom 24. Jänner 2011, in dem Pandi die Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher ankündigte.

Mario Kunasek und oe24

 

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Terror in Halle oder: Eine merkwürdige Einzeltat

Alles scheint klar: ein Neonazi, ein Rechtsextremer, ein junger Mann, der sich als einsamer Wolf im Internet radikalisierte, erschießt in Halle zwei Menschen und scheitert beim Versuch, in eine Synagoge einzudringen. Doch wir wissen, dass gerade im Bereich Rechtsextremismus, Stichwort NSU-Komplex, mitgemischt und vertuscht wird. Inzwischen wurde bekannt, dass Stephan B. sich mitnichten auf Neonazi-Kreise bezieht, sondern von arabischen Webseiten spricht. Jemand haben dem Hartz IV-Bezieher 750 Euro (in Bitcoin) überwiesen; eine großzügige Spende, die manche Youtuber gerne einmal von einer einzigen Person bekommen würden. Es klingelt, wenn von „Spende“ die Rede ist, denn so wurde ein Konnex zwischen dem Christchurch-Attentäter und den Identitären in Österreich hergestellt, alerdings mit ebenfalls auffälligen 1000 Euro. Dies trug wegen Verbindungen der FPÖ zu den Identitären nicht unerheblich auch vor Ibizagate zu Irritationen in der Regierung bei. Uns wird wie bei Brenton Tarrant und Anders Breivik ein „Manifest“ angeboten, jedoch via Rita Katz vom Site Institut. Mit derlei Dokumenten kann man alles bestätigen, was man im Sinne eines notwendigen Narrativs bestätigt haben will. 

Bei Site landen auch Terrorvideos, noch ehe Gruppen diese selbst über ihre Kanäle verbreiten; besonders „bleibt“ sind solche mit Gruselfaktor z.B. von Enthauptungen. In Deutschland und Österreich fiel vor Jahren die „Globale Islamische Medienfront“ GIMF auf, die eine von rund 30 % Sting Operations in diesem Bereich sein könnte, auch weil sie mit Site (und IntelCenter) verbunden scheint. D.h. dass Aktionen in Wahrheit auf Anstiftung von V-Leuten durchgeführt werden, die eine Szene infiltrierten. Bei einem Prozess 2011 in München wurde einiges enthüllt, weil Irfan Peci von GIMF als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt wurde, wie es hier unter Bezug auf den Bayrischen Rundfunk heißt: „Es geht um die Internetplattform ‚Globale Islamische Medienfront‘ (GIMF), auf der mehrere vor dem Oberlandesgericht München Angeklagte Drohvideos und Dschihad-Botschaften eingestellt hatten. Weite Teile davon seien vom Federal Bureau of Investigation (FBI) – also der bundes-polizeilichen Ermittlungsbehörde des US-Justizministeriums – gesteuert worden, behauptet der Verteidiger. Er zitierte dabei aus neuen Dokumenten des US-Justizministeriums, die sich mit dem Internet-Netzwerk befassen. 

Rita Katz auf Twitter zu Halle

 

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Wer rettet die SPÖ?

Die SPÖ wird gerade auch von den Medien zerlegt, von besorgten Roten ganz abgesehen, die sich der wahren Ursachen des Absturzes nicht bewusst sind. Pamela Rendi-Wagner schien niemand einen Vorwurf zu machen, doch sie setzte mit letzter Kraft Christian Deutsch als Bundesgeschäftsführer durch. Ihn beschreibt Niko Kern (der ausgetreten ist und NEOS wählt) als Oberintriganten, wobei er bereits Kritik übte, als Deutsch im Juni zum Wahlkampfleiter bestellt wurde. Für Niko Kern wurde aber auch sein Vater Christian per Intrige zu Fall gebracht, weil Medien sofort wussten, was er im Herbst 2018 scheinbar vertraulich im kleinen Kreis besprach. Damit wurden die Weichen für seinen Abgang gestellt, wobei Niko (hier ab Minute 7) auf Infos aus dem Burgenland verweist, also auf Hans Peter Doskozil und Co. Das Personalisieren, wie es nicht nur Niko Kern betreibt, greift jedoch nicht tief genug, da Deutsch in einem System zum Zug kommt, in dem vieles im Argen liegt. „Junge Leute werden als Ärgernis gesehen“, da sie „Konkurrenten der Alten“ sind, tönt nicht nur Kern junior. Warum er dann nicht nur NEOS wählte, sondern auch noch Helmut Brandstätter eine Vorzugsstimme gab und von ihm begeistert ist, entzieht sich meiner Kenntnis. 

Die entscheidende Frage ist jedenfalls, ob man an der Spitze der SPÖ jenen Handlungsspielraum hat, der gegeben sein sollte und den auch Medienberichte suggerieren. Nur dann kann man Personen voll für Entscheidungen und Wahlergebnisse verantwortlich machen, was aber in der Realität nicht der Fall ist. Weiter konnte ich es nicht zurückverfolgen als bis zur Wahl vor ziemlich genau 13 Jahren, als Norbert Darabos als Bundesgeschäftsführer den Wahlkampf offizielle leitete, sich anber den „Beratern“ Stanley Greenberg und Tal Silberstein zu fügen hatte. Da Letzterer ein israelischer Agent ist (bekannt für Skrupellosigkeit) begann für Darabos dann ein Alptraum, der formal hohe Positionen (Minister, Landesrat…) bedeutete, aber in Wahrheit aus Überwachung, Druck und Abschottung bestand. Er wurde dann auch geheimdienstartig entsorgt, indem ihn Peter Pilz für Hans Peter Doskozil und Alfred Gusenbauer als Eurofighter-Bauernopfer anzeigte. Gerade auch wegen seiner bitteren Erfahrungen ist er der Einzige, der die SPÖ wieder flott kriegen kann, sofern man ihn endlich in Ruhe lässt. Das schließt die Funktion eines neuen Parteichefs nicht unbedingt aus, ihm würde aber eher entsprechen, strategisch in der zweiten Reihe zu arbeiten.

Andi Babler bringt sich in Stellung

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Coup Teil 82: Wie Pamela Rendi-Wagner verheizt wird

Ibizagate sollte sicher nicht dazu führen, dass die SPÖ darum bangen muss, bei der Wahl überhaupt auf Platz zwei zu kommen. Es ist verdächtig ruhig um die Frage nach den Hintermännern, weil die Identität der Auftraggeber politischen Sprengstoff birgt. Nur durch Recherchen abseits des Mainstream wurde auch die „Qualitätspresse“ dazu gezwungen, sich ein wenig mit Beteiligten und manchen Zusammenhängen zu befassen. Die Weichen zu Neuwahlen wurden gestellt, indem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Einmischung aus dem Ausland (via deutsche Medien) und die Lockvogel-Falle nicht zurückwies. Sein Freund Peter Pilz kündigte dann einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz an (und wollte später die Neuwahlen verschieben), während die SPÖ dazu gedrängt wurde, auch einer neuen Regierung ohne FPÖ das Misstrauen auszusprechen. Hier beharrte der Pilz-Verbündete Hans Peter Doskozil mit Nachdruck darauf, dass es kein Zurück gäbe. Auch Kurz trug seinen Teil bei, was jedoch daran liegen kann, dass er auch mit Landeshauptleuten im Nacken ein Getriebener war und die Entlassung von Innenmminister Herbert Kickl mit notwendiger Vertuschung zu tun hatte. Dass Van der Bellen Brigitte Bierlein zur ersten Bundeskanzlerin Österreichs ernannte, sollte Rendi-Wagner wohl Rückenwind verschaffen, doch die Neue machte eher mit Louis Vutton und Prada als mit Politik Schlagzeilen.

Die „erste Bundeskanzlerin“, wie Rendi-Wagner von der SPÖ beworben wurde, wollte wiederum nicht auf die Frage antworten, ob auch sie von einer Millionärssteuer betroffen wäre. Auch wenn sie wie Kurz das Bad in der Menge genießt, wird sie eiskalt verheizt, indem sie „ihre“ Berater auf falsche Fährten locken. Insider wundern sich gar nicht, dass hier der Name des SPÖ-Kommunikationschefs auftaucht. Denn Rendi-Wagner beruft sich auf Stefan Hirsch, der gehört haben will, wie Kurz‘ Sprecher Johannes Frischmann die Medien informierte, dass Norbert Hofer mit über 39 Grad Fieber ins ORF-Studio gekommen sei. Per Einzelgesprächsnachweis belegt Frischmann aber, dass er im fraglichen Zeitraum nicht telefonierte und verweist auf Twitter darauf, wie Hofers Sprecher Volker Höferl die Erkrankung seines Chefs bekannt machte. Außerdem gab Hofer anderen bewusst nicht die Hand, weil er Grippe habe. Es kann also nicht so gewesen sein, wie Rendi-Wagner eingeflüstert wurde, und doch beharrt sie darauf. Ist es so, wie Rendis Verhalten nun erklärt wird: „Politikexperten interpretierten den Vorstoß Rendi-Wagners als letzten SPÖ-Versuch, doch noch Dynamik in die relativ stabilen Umfrageergebnisse zu bringen, laut denen die ÖVP weit vor der SPÖ liegt. Zugleich sahen Politbeobachter die Chancen auf eine mögliche ÖVP-SPÖ-Koalition durch die persönlich gehaltene Auseinandersetzung schwinden. Eine Neuauflage des Duells Rendi-Wagner gegen Kurz gibt es übrigens bereits Montagabend auf Puls 4.“

Rendi-Wagner in der Karikatur (Kurier)

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Coup Teil 68: Frauen gegen Sebastian Kurz

Ibizagate und Aufdecken sind „Männersache“, drei Parteien haben aber Chefinnen. Werden sie auch deshalb vom Neuwahlanlaß profitieren, weil Frauen gerne zugesprochen wird, „anders“ Politik zu machen? Wir können jedenfalls die Kandidatinnen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Maria Stern (Jetzt) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in ähnlichem Setting vergleichen, nämlich im ORF-Sommergespräch. In Männerseilschaften gedacht können wir alle den Gusenbauer-Haselsteiner-Netzwerken zurechnen; das ist im ORF nicht Thema, wohl aber das Agieren von Parteikollegen. Bei Stern wird gleich zu Beginn die Szene eingespielt, wie sie 2018 ihren Nachrück-(=Mandats-) Verzicht zugunsten von Pilz als „zutiefst feministischen Akt“ bezeichnete. Man sieht auch sein Grinsen, das ihm sicher nicht vergeht, wenn er hört, wie sei ihm dann in der Sendung die Mauer macht –  Sebastian Kurz habe Angst vor ihm und: ohne Misstrauensantrag von Jetzt wäre er sicher noch Kanzler. Bei Beate Meinl-Reisinger geht es darum, dass sie „kinderlose  Karrieristen“ nicht in der Regierung sehen will und Matthias Strolz nachfolgte, von Hans Peter Haselsteiner unterstützt wird und Helmut Brandstätter vom „Kurier“ ebenfalls kandidiert. Pamela Rendi-Wagner wiederum muss sich nach dem „riesigen Rucksack der Machotruppe“ in der SPÖ fragen lassen, dem „drei D-Problem“ (Drozda, Dornauer, Doskozil), das ihre Autorität untergräbt.

Speziell Georg Dornauer wirke „wie ein eingeschleuster Undercoveragent“ heisst es in der Analyse zum Sommergespräch. Rendi-Wagner leidet besonders darunter, dass an sie ein immer wieder konterkarierter Führungsanspruch gestellt wird. Von ihrem Vorgänger Christian Kern übernahm sie die SPÖ „plötzlich“, wie im ORF erinnert wurde, als dieser das Handtuch warf. Das „drei D-Problem“ interpretierte sie zur „Breite“ der Sozialdemokratie um, die auch deren Stärke ausmache. Es gab einmal einen anderen Mann, dessen Name auch mit D begann, der als bester Wahlstratege der SPÖ galt, aber unter Druck gesetzt und abserviert wurde. Wie Genossen mit Norbert Darabos umgingen (Stichwort u.a. Eurofighter-Vergleich), ist in einer Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärt, die Rendi-Wagner seit ihrem Wahlkampfauftakt kennt. (Noch) Mächtige Netzwerke im Hintergrund zeichnen dafür verantwortlich, auch dass Darabos nicht frei entscheiden kann, wen er trifft – sie sind von daher auch die allerersten Ibizagate-Verdächtigen. Als Unterstützung für Rendi-Wagners Versuch, doch noch  Kanzlerin zu werden (so wird sie auf ihren Foldern beworben), kann man die neue „Falter“-Titelstory über die ÖVP-Wahlkampffinanzen betrachten.

Am 4. September 2019

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Coup Teil 66: F*ck off, Peter Pilz!

Macht es überhaupt Sinn, sich noch mit der Liste Jetzt/Pilz zu befassen, die ja kaum wieder ins Parlament kommen wird? Doch Peter Pilz verkörpert das gewollte Ibiza-Narrativ in reinster Form, sodass man seinen Wahlkampfauftakt analysieren sollte, der voller Täuschungen steckt. Es wirkte siehe Aufzeichnung auch unfreiwillig komisch, als ein aus Bayern stammender Moderator die Kandidaten anpries, als ob er Gemüsehobel oder Heizdecken verkaufen wollte. Das Interesse in der Wiener Mariahilferstraße war am 30. August 2019 endenwollend; sieht man sich den Auftritt von Jetzt im Web an, wird auch deutlich, dass sehr vieles noch Baustelle ist wenige Wochen vor der Wahl. Auf Facebook geht es vor allem um Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken, der offenbar noch nicht weiß, dass Pilz angelt und daher Fische quält. Unfreiwillig absurd wird auch der alte Pilz-Kumpel Wolfgang Fellner, der schon eine türkisrote Regierung zusammenstellt und den Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer dabei zum Verteidigungsminister macht. Das freut wiederum den (satirisch gemeinten) Dornauer-Fanclub, den man mit dem Hashtag #Dornauer ganz leicht auf Twitter findet. Pilz buhlt übrigens um die Stimmen der SPÖ, aus der er ja eigentlich kommt. 

Der Rheumadecken-Bayer wies auf einen Ibiza-Pool hin (ein Kinderplantschbecken), Liegestühle und einen Schmiergelddrucker und darauf, dass es Getränke nur gegen entsprechende Zahlungen gibt. „Uns kann man nicht kaufen, uns kann man wählen“ steht auf der kleinen Bühne, die für ein paar Kandidaten und -innen gerade reicht. Diese kommen auch im Verhältnis zu Pilz nur kurz zu Wort; er selbst soll dem Moderator zufolge von allen in der Politik und sowieso von halb Österreich gefürchtet werden. Pilz selbst zieht dann vom Leder, dass Sebastian Kurz vor ihm davonlaufe (bei TV-Duellen), aber der erste auf seiner Zeugenliste im Ibiza-U-Ausschuss sei, der nach der Wahl eingesetzt werde. Dieses Vorgangsweise erinnert an den Eurofighter-Ausschuss nach der Wahl 2006, dessen Vorsitzender Pilz dann auch wurde. Doch diesmal ist nicht in Sicht, dass Pilz dem Ausschuss auch nur angehören, geschweige denn an seiner Einsetzung mitwirken wird. Es dürfte seine frischg’fangten Kandidaten  und -innen sehr enttäuschen, aber von „Aufdecken“ war auch 2006/7 nicht die Rede, sondern vom Dienst an einer Agenda, was man genauso gut als korrupt bezeichnen kann.

Die Gebrüder Moped bringen es auf den Punkt

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Coup Teil 53: Epstein und internationale Netzwerke

Gerade mal rund ein Monat überlebte Jeffrey Epstein in U-Haft, ehe er am 10. August 2019 Selbstmord begangen haben soll. Während das Internet vor Spekulationen übergeht, soll hier versucht werden, internationale Zusammenhänge aufzuzeigen, die bis zum Ibizagate-Coup gegen die österreichische Bundesregierung reichen. Dabei beziehe ich mich unter anderem auf Steve Pieczenik, einen jüdischstämmigen ehemaligen Agenten, der dem Lager von US-Präsident Donald Trump angehört. Man muss Epstein in seiner Funktion wahrnehmen, dann wird auch klar, dass weniger wichtig ist, ob er sich selbst umbrachte, es andere waren oder ob er – wie manche Anhänger von QAnon vermuten – in Sicherheit gebracht wurde. Zunächst fällt auf, dass der Mainstream (für den etwas anderes als Suizid natürlich ausgeschlossen ist) zwar nicht umhin kann, die Verbindung zwischen Bill Clinton und Epstein zu erwähnen, aber auch Trump ins Spiel bringen muss. Das Narrativ wird über Medien wie den „Spiegel“ oder die „Süddeutsche“ vorgegeben, über die ja auch das Ibiza-Video öffentlich wurde. Es geht jedoch um Epsteins Rolle und eine Strategie des US-Präsidenten, die auf militärische Geheimdienste aufbaut, weil diese nicht vom Mossad kompromittiert sind, wie Pieczenik ausführt.

Wir müssen im Epstein-Kontext sehen, dass Trump eben mit Joseph Maguire einen „Acting Director of National Intelligence“ nominierte, der aus der Navy stammt. Bei Trumps Inauguration im Jänner 2017 gaben ihm Marinesoldaten demonstrativ Deckung, wie man bei der Übertragung sehen konnte. Direktor-Stellvertreterin Sue Gordon wurde nicht selbst Geheimdienstkoordinatorin (und tritt zurück), weil sie laut Pieczenik Jüdin ist und dem Mossad-affinen Ex-CIA-Chef John Brennan nahesteht, der bei Russiagate seine Finger im Spiel hatte. Es geht um einen Mossad-Spionagering, der bis in die Zeit des Sechstagekriegs zurückreicht und in den man Jeffrey Epstein einbaute, mit einer „falschen Front“, die für ihn geschaffen wurde, um aus ihm einen erfolgreichen Hedgefondsmanager zu machen. Kontrolliert wurde er von Ghislaine Maxwell, der Tochter des Medienmoguls Robert Maxwell, der nicht nur für den Mossad, sondern auch für MI6 und KGB arbeitete. Epsteins „Madame“ Maxwell steht im Mittelpunkt einer Zivilklage, die am 9. August veröffentlicht wurde. Honeytraps sind generell eine verabscheuungswürdige Methode, jedoch ganz besonders dann, wenn Minderjährige im Spiel sind, die dafür auch terrorisiert und zugerichtet werden müssen (von „Grooming“ ist die Rede). Man konnte so hunderte, wenn nicht tausende Politiker und Geschäftsleute kompromittieren und für die Zwecke des israelischen Geheimdienstes gebrauchen. Pieczenik hat sogar Verständnis für den vielgescholteten (jetzt als Arbeitsminister zurückgetretenen) Staatsanwalt Alexander Acosta, der 2008 einen Deal mit Epstein aushandelte.

Steve Pieczenik zu Epsteins Tod

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Coup Teil 19: Neuwahlen verschieben!?

Die österreichische Übergangsregierung, die nicht von Parteien gebildet wird wie nach der Wahl 2017 soll nun zu einem längerfristigen Provisorium werden. Dazu gehört Mediengetöse, dass die Beamten- und Richterregierung mit unangemessenen Vorschusslorbeeren versieht und ein Bundespräsident, der sie als Vertrauensregierung bezeichnet. Indem man einen Gegensatz kreiert, diffamiert man immer Vorgänger und schafft einen Spin, dem viele auf den Leim gehen, bis sie nach ein paar Monaten unsanft erwachen. Dann aber können sie nichts mehr ändern, sondern waren daran beteiligt, vollendete Tatsachen zu schaffen. Man verschleiert so, was wirklich gegen in diesem Fall Sebastian Kurz, Herbert Kickl, Karin Kneissl und Co. sprach und zugleich auch, was Brigitte Bierlein, Clemens Jabloner, Thomas Starlinger, Wolfgang Peschorn und andere qualifizieren soll. „Wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist“ war eine Aussage von FPÖ-Chef Norbert Hofer im Bundespräsidentenwahlkampf 2016, die uns auch deshalb im Gedächtnis bleibt, weil Medien jeden blauen Sager auf die Goldwaage legen und anderes gerne übersehen. Der Funke, der den Coup zündete, war ein heimlich vor zwei Jahren auf Ibiza aufgenommenes Video, das Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz Christian Strache zu Fall  brachte. 

Nun wird in diversen Medien, abseits des Mainstream u.a. in meinem Blog, aber auch von Strache und Co. recherchiert, wie es zur Falle auf Ibiza kam; mit tagelanger Verspätung ermittelt endlich auch die Polizei (für die Justiz). Auch wenn manches noch widersprüchlich ist, stimmt inzwischen vieles überein, weist aber noch zuwenig konkret auf Hintermänner hin; man kann damit rechnen, dass versucht wird, diese zu vertuschen. Doch dies wird letztlich von der politischen Situation abhängen, und das kann bedueten, dass eine Partei (oder mehr als eine) eiskalt erwischt werden wird. Wir erlebten in den letzten Wochen die Anwendung des Strategems „Auf das Gras schlagen, um die Schlange aufzuscheuchen“, da die Krisenfestigkeit der früheren Bundesregierung getestet wurde. Es begann damit, dass die der FPÖ teilweise nahestehenden Identitären mit dem Terror von Cĥristchurch in Verbindung gebracht wurden durch eine vor vielen Monaten getätigte Spende des Attentäters. Dies zermürbte mehr als vorher jene Narrative, die rund um Ex-Innenminister Herbert Kickl und das BVT aufgebaut wurden. Somit war klar, wie reageirt werden würde, wenn man eine mediale Bombe zündet wie jenen Video-Zusammenschnitt, der am 17. Mai um 18 Uhr online ging über Medien, die zum International Consortium of Investigative Journalists gehören (Soros- und transatlantisch finanziert). Ehe wir uns versahen, brach die Regierung auseinander und wir werden von „Experten“ regiert, was einen Hauch von Austrofaschismus/Ständestaat bedeutet, historisch betrachtet.

 

Vertrauen in den Coup haben?

 

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Coup Teil 11: Beeinflussung der EU-Wahl

Ohne Ibizagate wäre die FPÖ vielleicht vor der SPÖ gelegen; diese ist aber enttäuscht, dass sie trotz des Strache-Videos nichts dazugewonnen hat. Aussagen aus ihren Reihen wirken geradezu verräterisch, da man noch auf der Suche nach den „Hintermännern“ der Lockvogelfalle ist. Auch in Deutschland wurde die Wahl beeinflusst, und zwar indem plötzlich das Video eiunes Youtubers mit blauen Haaren namens Rezo unter dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ gehypt wurde. 90 andere Vlogger schlossen sich an und forderten zum Kampf gegen den Kimawandel auf, was indirekte Werbung für die Grünen war. Im Hintergrund steht u.a. Martin Sorrell, der Verbindungen zu George Soros hat und die weltgrößte Werbeholding WPP gegründet hat. Ironischer Weise fürchtete die EU Eingriffe in die Wahlen, und zwar von Seiten Russlands, war aber mit hybrider Kriegsführung aus einer ganz andere Ecke konfrontiert.  Dies schien wie geschürte Klimapanik vor allem den Grünen zu helfen, auch auf Kosten der SPD; man kann kennt hier aber die Macher und weiß, dass sie mit „grün“ wenig am Hut haben. 

Bei der EU-Wahl überholten die Grünen die SPD und sind der CDU dicht auf den Fersen; in Österreich nähern sich die Grünen ihrem Ergebnis von 2014 wieder an: ÖVP 34,5 Prozent (+7,5), SPÖ 23,5 Prozent (0,6), FPÖ 17,5 Prozent (-2,2), Grüne 13,5 Prozent ( -1,0), Neos 8 Prozent (-0,1) und 1 Europa/Jetzt mit 2 Prozent. Das ist bemerkenswert, weil die Grünen 2017 aus dem Parlament flogen, nachdem der Abgeordnete Peter Pilz mit zwei anderen aus dem Klub eine eigene Liste gründete, die bei der Wahl erfolgreich war. Pilz msuste als Pseudo-„Aufdecker“ (i.e. Agent) um jeden Preis im Nationalrat bleiben, unterlag jedoch der grünen Listenerstellung einem anderen Bewerber. Seine Liste bekam aber vom Einzug ins Parlament abgesehen nie einen Fuß auf den Boden und scheiterte bei der nächsten Wahl auf Bundesebene gestern. So schnell konnte das EU-Ergebnis gar nicht feststehen, klopfte Pilz schon bei den Grünen an, denen er ja eine schwierige Startposition verschafft hatte. „Seinen“ Kandidaten Johannes Voggenhuber unterstützte er nicht, sondern lässt ihn nach seinem Scheitern eiskalt fallen. Dass Pilz heute dennoch auftrumpfen kann, liegt am Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, den er formuliert hat. Ohne Ibizagate wäre dies nicht möglich gewesen bzw. hätte keine Chance auf Zustimmung.

Die Grünen hüpfen fürs Klima

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Coup Teil 4: Kanzler Kurz wird gestürzt

Als Alexander Van der Bellen kandidierte und breit unterstützt wurde, sich Teile der SPÖ vom eigenen Bewerber Rudolf Hundstorfer abwandten, befürchtete ich schon, dass es um das Ausnutzen der Kompetenzen des Bundespräsidenten ging. Dies bewahrheitet sich nun, ist jedoch nur ein Faktor von mehreren beim Coup gegen die Bundesregierung. Binnen weniger Tage wurde eine Kettenreaktion an falschen strategischen Entscheidungen ausgelöst, was nun dazu führt, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst abschießt. Weil er ganz nach dem Willen der „Putschisten“ (sichtbar sind Medien auch im Ausland, Opposition, deutsche Parteien usw.) FPÖ-Minister abberuft und da besonders Herbert Kickl im Visier hat, bringt er die Blauen unrettbar gegen sich auf. Kickl sagte gerade: „Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere. Er hat sich jetzt einer linken Achse von Van der Bellen und SPÖ ausgeliefert.“ Somit werden die Freiheitlichen einem Misstrauensantrag zustimmen, den Agent Peter Pilz namens der Opposition einbringen wird, wie er auch für diese so oft gegen Kickl sprach. Es hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, bis nach der EU-Wahl zu warten, da ja die peinlichen Ibiza-Partypeople Heinz Christian Strache und Johann Gudenus sofort zurückgetreten sind. Kurz spielt aber entweder ein falsches Spiel oder er hat nicht die Nerven eines Wolfgang Schüssel, der sich nicht ins Bockhorn jagen lässt, wenn ein paar Tausend medienunterstützt am Ballhausplatz demonstrieren. 

Kurz ist genauso in die Falle gegangen wie vor ihm Strache und Gudenus in einer mit entsprechendem Aufwand und auch psychologischem Know How vorbereitete Lockspitzelaktion. Denn er sollte nun zu Reaktionen verleitet werden, die er nach wenigen Tagen bereut, die aber bereits zu vollendeten Tatsachen geführt haben. Warum auch immer zwei Jahre zwischen Honeytrap und Veröffentlichung lagen, wurde die Bombe vor der EU-Wahl gezündet, war aber wohl in Reserve für den passenden Zeitpunkt, wenn man sie vor der Wahl 2017 nicht mehr einsetzte. Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, wer eine kurze Einschulung erhält in Geheimdienstmethoden, vor denen er gewappnet sein muss, dann gilt dies sicher für Regierungsmitglieder, vielleicht auch für Klubchefs, was Strache ja vorher war. So oder so hätten sie vorsichtig sein müssen, sodass Polizisten und Geheimdienstler ihr Verhalten selten dämlich finden und erklären, dass professionell vorgegangen wurde und was dies in Wahrheit bedeutet. Deshalb verweise ich auf die Ausführungen von Ex-BND-Chef August Hanning zur Manipulation von Wahlen (und danach ein Interview mit Günther Wallraff) und auf Zitate von der Facebookseite des obersten deutschen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt: „Hoffen wir, dass irgendwann ans Licht kommt, wie diese Aufnahmen vor zwei Jahren auf Ibiza entstanden sind, wer tatsächlich dafür verantwortlich ist und welchen Zweck sie wirklich haben.

August Hanning

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