Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Meine Stellungnahme zum „Hausarrestgesetz“

Am Abend des 31. Dezember 2020 schickte die Bundesregierung jenes Gesetz in die Begutachtung, mit dem man sich „Freitesten“ muss, wenn man nach dem 18. Jänner 2020 bestimmte Geschäfte und Einrichtungen besuchen will. Die Begutachtungsfrist endet am 3. Jänner um 12 Uhr, was bereits mehr als tausend empörte Bürgerinnen und Bürger dazu motiviert hat, bis heute Mittag auf der Webseite des Parlaments Stellung zu nehmen. Dies ist derzeit aber – wenn überhaupt! – nur registrierten Usern möglich; das vorgesehene Formular ist nicht verfügbar; dies schließt natürlich sehr viele von vornherein aus, auch diejenigen, die weniger mit dem Internet vertraut sind, aber schnell mal ein Formular nützen könnten. Inzwischen kursiert schon, dass man sich bis März „freitesten“ müsse (was für ein Euphemismus!); dies war zu erwarten, denn je mehr begreifen, dass die Plandemie eine Farce ist, desto forscher tritt die „Regierung“ die Flucht nach vorne an; als Nächstes steht dann der Impfzwang an, wenn wir uns nicht wehren. Man sollte sich in „maximal 10.000 Zeichen“ artikulieren; das halte ich nicht exakt ein, wenn ich dazu meinen Blog nutze und den Link per Twitter an @Oeparl schicke. Liebe Leserinnen und Leser, ihr könnt es ja genauso machen, wenn ihr einen Blog habt, Videos erstellt oder ein längeres Facebook-Posting verfasst; es ist auch möglich, einen Thread über mehrere Tweets zu schreiben, diesen auch mit Links zu versehen, und dann von Threadreader zusammenfassen zu lassen (mit „please unroll“). Dass ich nicht per Formular Einspruch erheben kann, hat auch den Vorteil, dass ich ebenfalls zu Quellen verlinken kann. 

Stellungnahme zu Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz

1.) Es handelt sich um einen Ministerialentwurf; die Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesregierung gemäß Verfassung und Gesetzen der Republik Österreich dient. Ihr Verhalten und ihre Verbindungen legen jedoch den Verdacht nahe, dass sie gegnerische Interessen vertritt mit dem Ziel, die Republik Österreich gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich zu zerstören.

2.) Das gesamte Corona-Narrativ, mit dem alle „Maßnahmen“ gerechtfertigt werden, basiert auf Desinformationen, die Bestandteil hybrider Kriegsführung insbesondere gegen den Westen sind, mit dramatischen Kollateralschäden z.B. in Entwicklungsländern (Millionen Tote als Folge von „Maßnahmen“; die Bundesregierung spricht damit der Entwicklungszusammenarbeit Hohn). Es ist Aufgabe des Bundesheers und seiner Nachrichtendienste, hybride Bedrohungen zu erkennen und auszuschalten, doch hier ist die Befehlskette schon lange gekapert. Es ist bis heute umstritten, ob überhaupt genügend Basenpaare gefunden wurden, um von einem Sars-CoV-2-Virus zu sprechen oder es sich bloß um Fragmente handelt. Auch wenn wir diese Frage außer Acht lassen, sind weder PCR- noch Antigen-Test dazu geeignet, Menschen als „Positive“ von der Gesellschaft abzusondern. Es gibt auch Klagen gegen die Verwendung des PCR-Tests bzw. gegen auf diesem basierende Quarantäneanordnungen oder gegen Testzwang.

Es wird in vielen Städten demonstriert

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Corona: Keiner hat das Recht zu gehorchen!

Corona-Regime zeigen immer deutlicher ihr wahres Gesicht, und doch fällt es vielen so schwer, dagegen zu rebellieren. Hannah Arendts beliebtes Zitat lautet freilich vollständig etwas anderes, da man nicht nur nicht einfach gehorchen, sondern so handeln soll, dass dies auch als Gesetz für alle taugen würde. Erich Fromm sprach bei einem Vortrag 1962 davon, dass es rationale und irrationale Autorität gibt und Gehorsam oder Ungehorsam des Menschen diesen Autoritäten gegenüber. Wer z.B. die rationale Autorität eines Piloten an Bord eines Flugzeugs anerkennt, kann sich aber gegen irrationale Autorität auflehnen, die schädliche Ziele verfolgt. Wer dieser Autorität gehorcht, ist zugleich ungehorsam gegenüber humanistischen Prinzipien; das eine bedingt das andere. Irrationale Autorität übt Macht aus, indem sie Menschen genug Angst einjagt, dass sie sie für kompetent und weise halten; dann fällt es natürlich schwer, diese Autorität doch einmal in Frage zu stellen, weil man dann ja einer Täuschung erlegen ist. Solche Autoritäten bauen auf Kindheitserfahrungen auf; körperliche Gewalt war früher üblicher, aber auch berechenbarer; man erreicht weit mehr mit emotionaler Erpressung im Stil von „die Mama ist traurig, wenn du das machst“.

Wen erinnert das nicht an die österreichische Bundesregierung mit ihrem Babyelefanten und der Unterstellung, man wurde das Leben von Großeltern gefährden, wenn man sie trifft? Auch dass alles mithilfe von Experten verkauft wird, ist nichts Neues, denn Fromm bezeugt dies für den Ersten und Zweiten Weltkrieg. Wenn die Gegner von „Corona-Maßnahmen“ sich auf Verfassung, Gesetze und Aufgaben des Staates berufen, treten sie für rationale Autorität ein und verzweifeln oft daran, dass andere einer irrationalen Autorität folgen, die sie für rational / legitimiert halten. Indem die Masse aber gehorcht, spricht sie sich zugleich von Verantwortung frei, weil sie ja bloß den Anordnungen der Autorität folge. Oft werden diejenigen attackiert, die sich selbst informieren, aber medial (und von Angela Merkel und Sebastian Kurz) als „Corona-Leugner“ hingestellt werden; damit kann man ja auch Gutpunkte bei irrationalen Autoritäten sammeln. Es ist nicht so schwer, sich schlau zu machen, sofern man bereit ist, ungehorsam zu sein: der Corona-Untersuchungsausschuss streamte am 1. Jänner ein Hearing zur Impfung in Pflegeheimen. Dabei kam heraus, dass „der Impfstoff“ nur an gesunden 16- bis 55jährigen getestet wurde, natürlich „teleskopiert“, d.h. nicht längerfristig.

Vortrag und Diskussion mit Erich Fromm

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Corona: Auf dem Weg in die Diktatur?

Im Parlament gab es gestern einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung, der von FPÖ und NEOS unterstützt wurde; bezeichnender Weise stimmte die SPÖ nicht mit. Man kann alle Redebeiträge hier ansehen; einige verfolgten aber ohnehin gleich den Livestream. Die FPÖ gab eine Pressekonferenz am Sonntag und verriet nicht, welches Regierungsmitglied sie ins Parlament zitieren wird; es war dann Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Klubobmann Herbert Kickl heftig attackierte. Zwar war auch Kickl verbal nicht schwach, jedoch pointiert, während Kurz gerade maliziös Kickl als Verschwörungstheoretiker bezeichnete und dabei Anleihen an Pizzagate nahm (dabei gibt es übrigens interessante Verbindungen siehe hier). Kurz meinte auch allen Ernstes, dass Männer doch nicht stark sein müssen, indem sie keine Maske tragen; tiefer geht es wohl kaum. Nach der Sitzung geht der Corona-Druck weiter, etwa indem darauf hingewiesen wird, dass man in der Gastronomie einen negativen Test mithaben müsse. Wie fragwürdig Tests sind, auf denen aber „Corona-Maßnahmen“ aufbauen, ist längst auch Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Der Schweizer Mediziner Walter Siegrist weist auf Twitter darauf hin, dass eine häppchenweise Strategie in vielen Ländern verfolgt wird, zu der gehört, dass man plötzlich einen weiteren Lockdown machen muss, aber in Wirklichkeit nur ein weiterer Punkt auf einer Liste anderer abgehakt wird.

Ein Münchner Großgastronom wollte von der Landesregierung wissen, wie es nächstes Jahr weitergeht, und man sagte ihm, dass es einen Lockdown bis Ende März und dann mindestens bis Ende Juni 2021 weitere Einschränkungen geben werde. Der Mann fragte dann, warum man es nicht gleich sagt, und erhielt zur Antwort: „Wir können dies nur in sehr kleinen Häppchen vorbringen, denn sonst ist die Gefahr sehr groß, dass die Bevölkerung auf die Straße geht. Und das ist dann nicht mehr beherrschbar.“ Dies passt exakt zu Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten der Opposition und der Regierung, denn es gab letzte Woche einen Hauptausschuss und außerdem tagte der Tourismusausschuss. Da wussten Kurz und Co. sicher schon, dass sie am Freitag einen neuen Lockdown verkünden, was sie aber mit keiner Silbe Ausschüssen des Nationalrats gegenüber durchblicken haben lassen. Ein Wiener hat eine umfassende Strafanzeige gegen die Bundesregierung eingebracht, in der auch an all die Ungeheuerlichkeiten erinnert wird, die bereits im Frühjahr gegen das Parlament begangen wurden, weil nun in erster Linie mit Verordnungen „regiert“ wird. Dass die SPÖ auf der Seite von Kurz steht, war keine besondere Überraschung, denn dies geht auch aus bisherigen Äußerungen von Pamela Rendi-Wagner hervor. Hier befasse ich mich auch mit einem Interview, das sie am 25. November der „Kronen Zeitung“ gab und aus dem hervorgeht, das sie im Grunde für Test- und Impfzwang ist. Fun Fact: ich gehe auch auf die Rolle von Journalisten/innen wie Conny Bischofberger („Krone“, vormals „Kurier“) ein, die sich nun über den Affront empört, dass die FPÖ der Regierung das Misstrauen ausspricht.

Herbert Kickl nach der NR-Sitzung bei Fellner

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Corona: neue Ordnung aus dem Chaos?

Die meisten Menschen sind mit dem überfordert, was derzeit in der Welt vor sich geht. Dazu reicht es schon, aus Corona-Viren, die keine neue Erfindung sind, eine Krise zu machen und alle ständig daran zu erinnern, damit sie es nur ja nicht vergessen. Es spielt keine Rolle, dass man z.B. mit der Hongkong-Grippe 1969/70 ganz locker fertig wurde, ohne alle in Panik zu versetzen, das System zu verändern und zu behaupten, sie werde nie wieder verschwinden. Dabei wird mit Zahlen gelogen, dass sich die Balken biegen – ob es nun um „Neuinfektionen“ geht, die mittels ungeeignetem PCR-Test festgestellt werden oder um „Corona-Tote“, die nur sehr selten „an“ Corona sterben. Vielen fällt nicht auf, dass die Grippe „verschwunden“ scheint und dass bereits die permanente Angstmache gegen echte Gefahr in signifikantem Ausmaß spricht, weil man in einer wirklich bedrohlichen Situation ohne viele Worte begreift, was Sache ist. Andere haben hingegen den Eindruck, dass immer mehr Menschen es durchschauen, dies aber nicht damit Schritt hält, dass täglich neue „Maßnahmen“ verkündet werden, die alles erst recht ad absurdum führen. Wer sich nach wie vor an die Corona-Legende klammert, ist nicht empfänglich für Fakten, die durchaus zugänglich sind, auch wenn sie im Mainstream kaum vorkommen und Kritiker oft eingeschüchtert werden. Das bedarf ebenso der Erklärung wie die P(l)andemie als solche, da man ja leicht erkennen kann, dass „Lockdowns“ die Wirtschaft an die Wand fahren und die Bevölkerung zunehmend genervt und teilweise auch wirklich verängstigt ist. Wer aber würde so perfide sein, und das nicht nur bei uns, und welche Rolle spielt die Bundesregierung tatsächlich?

Hier ist die Bezeichnung „hybride Kriegsführung“ angebracht; man kann auch asymmetrisch oder subkonventionell sagen; jedenfalls stehen sich nicht Panzer oder Soldaten gegenüber, sondern es geht um Kräfte, die Staaten unterwandern und zersetzen und Zug um Zug die Macht übernehmen. Würden plötzlich Chinesen vom Bundeskanzleramt aus Maskenpflicht und Lockdowns verkünden, sich mit dem Ellenbogen begrüßen und hinter Plexiglas sprechen, würde wohl jedem etwas komisch vorkommen.  Man riecht jedoch nicht sofort Lunte, wenn Sebastian Kurz und Rudi Anschober sich so verhalten, weil man einen entsprechenden, nicht gerade unbedarft-naiven Zugang zu Ereignissen braucht, um es korrekt einzuschätzen. Würden Kurz und Anschober uns nach dem wöchentlichen Ministerrat erzählen, dass es im Sommer eine Woche lang schneit, würden alle rasch feststellen, dass es nicht stimmt. Wenn aber ein Virus unter Verweis auf Bilder auch via Social Media aus China (so ganz ohne Zensur?) zur tödlichen Gefahr erklärt wird, das uns gerade wegen der „Informationen“ aus Fernost schon geläufig ist, reagieren wir anders. Bei Punkt.Preradovic spricht der Medienwissenschafter und Intellektuelle Norbert Bolz über seine Erfahrungen, aber auch die Vorgeschichte der systemkonformen Reaktionen der meisten auf den Trigger Corona.

Milena Preradovic spricht mit Norbert Bolz

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Ibizagate: Hat der verhaftete „Haupttäter“ Hintermänner?

Der Hauptverdächtige im Fall Ibiza ist nun in Berlin festgenommen worden; das bedeutet noch nicht, dass mehr Fakten bekannt sind. Es sollte aber Anlass sein, alles noch einmal neu zu betrachten; ein paar Details gibt es doch, die um Julian H.s Aufenthaltsorte berichtet wurden. Es ist von einem Versteck in Berlin die Rede, zuvor war H. unter anderem in Rumänien, wo es ja auch einigen Bezug zu Österreich gibt. H. wurde von einem Journalisten aufgenommen, der für ein „linksgerichtetes Internet-Medium“ arbeitet, wie der „Kurier“ es ausdrückt. Besonders strengten sich Justiz und Polizei nicht an, H.’s habhaft zu werden: „Am 23. Oktober war H. via Videokonferenz in einem Prozess gegen einen ehemaligen Sicherheitsberater wegen Kridadelikten und Betrug im Kremser Schwurgerichtssaal als Zeuge zugeschaltet. Er war damals laut der vorsitzenden Richterin über seinen Anwalt erreicht worden.“ Anwalt Johannes Eisenberg wiederum ist mit dem deutschen Grünen Abgeordneten Christian Ströbele verbunden, der seinerseits Kontakte zu Peter Pilz hat. Heinz Christian Strache möchte von H. wissen, wer die Hintermänner, Mittäter und Auftraggeber waren; darauf bezieht sich „Tichys Einblick„: „In der Tat dürfte das die bei weitem interessanteste Unbekannte in diesem Fall sein. Nämlich die Frage, wem und aus welchen Gründen daran gelegen haben könnte, die österreichische Kurz-I-Regierung zu stürzen, und damit die vielbeachtete Position von Kurz und Strache auch in der Zuwanderungsfrage zu torpedieren. Über Julian H. ist nichts Wesentliches zu sagen, außer vielleicht, dass es sich hier um einen notorischen Kriminellen handeln muss, wo zusätzlich zu den Vorwürfen um die illegalen Ton- und Vidoeaufnahmen noch der Handel von knapp drei Kilogramm Kokain in Raum stehen soll.“

Auch deswegen wurde natürlich nach ihm gefahndet; er versorgte auch seinen Ibiza-Komplizen Anwalt Ramin M., der von der Anwaltskammer auch geschützt wird (was einen nicht wundert, wenn man deren Verstrickungen kennt). Wer auch immer tatsächlich meint, dass sich H. und M. ein Kompromat ausgedacht haben und dabei auf eigene Faust handelten, gerät aber spätestens bei Ibizagate in Argumentationsnotstand. Denn das Material wurde, ehe es über „Süddeutsche“ und „Spiegel“ am 17. Mai 2019 in wenigen Ausschnitten veröffentlicht wurde, mehreren Personen vergeblich angeboten. Es zeigte sich im Bereich Mainstream dann, dass man zwar der FPÖ russischen Einfluss umhängen wollte, aber zugleich die wahre Dimension verdeckter Operationen verschleierte. Viele vermuten nicht von ungefähr, dass Deutschland eine aktive Rolle spielte, es also keineswegs Zufall ist, dass deutsche Medien federführend an der Veröffentlichung beteiligt waren.  Dazu kommt, dass auch das Zentrum für Politische Schönheit mitgemischt haben soll, von dem eine Vertreterin von der Liste Pilz im Wahlkampf 2019 nach Wien eingeladen wurde. Interessant ist auch, dass es eine Verbindung vom ZPS zum Forum Alpbach gibt und dass das nach Ibiza aufgepoppte Zoom Institute in Alpbach im Sommer 2019 akkreditiert war.

Gert Schmidt zur neuesten Entwicklung

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Die Grünen und der Preis des Regierens

Wenn man sich denkt, dass die Grünen doch ganz anders tickten, als sie noch nicht in der Bundesregierung waren, sollte man es an Konkretem festmachen. Dazu genügt es nicht, sich Presseauftritte zum Thema Corona anzusehen, bei denen auch leicht zu widerlegende Aussagen fallen. Es wird nicht leichter mit der Bewertung, wenn man einmal selbst bei den Grünen war, denn die Debatte darüber, was man an Kompromissen eingehen soll oder muss, wenn man irgendwo mitregiert, ist keineswegs so neu. Eine gute Möglichkeit ist aber, Videos von früher denen gegenüberzustellen, die Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudi Anschober heute zeigen. Man merkt dann nicht nur, dass heute herumgeeiert wird, während es damals ans Eingemachte ging, sondern fragt sich auch, warum um alles in der Welt die Grünen z.B. nach ihrer Kritik auch an der ÖVP in der Hypo-Affäre mit den Türkisen koalieren. 2014 sprach Kogler mehr als 20 Minuten mot einem Stakkato an Vorwürfen von Geldwäsche bis zur Balkanmafia, und immer auch Raiffeisen im Spiel, und Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, und man schaffte es erst im vierten Anlauf, die Justiz zu Ermittlungen zu bewegen. Aber welch ein Glück, dass auch dank der Grünen die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingerichtet wurde; andererseits wurde (vor dieser Gründung) der Banken-Untersuchungsausschuss 2007 von den damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgedreht. Ein bisschen erinnern die Vorhaltungen Koglers puncto Hypo auch an die Pleite der Commerzialbank Mattersburg, bei der auch jeder es eigentlich merken hätte müssen. 

Jetzt sollten wir uns auch fragen, ob den Grünen überhaupt bewusst ist, mit welchen Kräften sie regieren, wenn sie mit der ÖVP eine Koalition eingehen. Dabei sollte man zwischen jenen unterscheiden, die wie Anschober und Kogler schon lange dabei sind, ergo auch mehr mitkriegen mussten, und denen, die erst relativ neu in der Politik sind, aber für die Grünen im Nationalrat sitzen. Aus der Distanz betrachtet gibt es auch Parallelen zwischen Sebastian Kurz und Werner Kogler, was ihre Rolle in ihren Parteien betrifft. Kurz „rettete“ die ÖVP 2017, während Kogler sich der Grünen annahm, nachdem sie nach der Wahl im Herbst 2017 aus dem Parlament geflogen sind. Nach Ibizagate im Mai 2019 waren die Grünen zunächst bei der EU-Wahl erfolgreich; dann gelang ihnen der Wiedereinzug ins Parlament. Nach Beginn der Testpandemie ist wohl jedem klar, dass diese mit Türkisblau nicht so reibungslos umgesetzt werden hätte können wie mit den Grünen. Ein gewisser Öko-Touch war auch sehr nützlich für die dahinter steckende Agenda, wobei es nicht wirklich um Umweltpolitik geht. Kogler forderte (s.u.) 2014 das Finanzministerium für die Grünen, damit diese beweisen könnten, dass sie es besser machen können angesichts all der Skandale. Immerhin ist Raiffeisen mit der Hypo verbunden, und außerdem gibt es da noch Schmiergeldvorwürfe um die Beschaffung der Eurofighter… als die Grünen dann erstmals eine Bundesregierung angehörten, war aber keine Rede vom Finanzressort.

Werner Kogler 2014 im Parlament

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Ohne Testpandemie keine Bundesregierung

Mit einem Test, der nicht dazu geeignet ist, Infektionen oder gar Erkrankungen festzustellen, werden wir in Schach gehalten, ja in Geiselhaft genommen. Unsere Welt scheint zweigeteilt, weil die einen alles glauben, was per Angstmache via Medien verbreitet wird, während andere auf rationale Erklärungen setzen. Es verändert jedoch nicht nur den Blickwinkel, sondern alles, wenn wir wissen, dass es sich nicht um eine Pandemie handelt, sondern um eine Testpandemie. Je mehr Zyklen Tests durchlaufen, desto ungenauer wird das Ergebnis, sodass es fast nur sogenannte Falschpositive gibt. Nun soll es ab 5. Dezember 2020 „Massentests“ geben, die Antigen-Test sein sollen, die aber des fragwürdigen PCR-Tests bedürfen, der weder Infektion noch Erkrankung feststellt. Auf der Ebene der reinen Vernunft muss man wissen, dass die Regierung (wie viele andere) ihr politisches Überleben damit verknüpft, die (Test-) Pandemie zu bewältigen. Dennoch und deswegen muss man sich auch mit der permanent geschürten Angst befassen, zu der im Video unten Experten Stellung nehmen, die froh sind über den Austausch mit Menschen, die sich nicht von ihnen abwenden werden.

Wenn entweder wir andere „gefährden“ oder diese uns (mit „dem Virus“), dann werden wir daran gehindert, bei anderen Unterstützung zu suchen, was eigentlich eine natürliche Reaktion ist. Ein wichtiger Angstfaktor ist das Gaslighting, weil die Regierung eben nicht klar kommuniziert, sondern abwechselnd droht und lockt. Wer mit Pressekonferenzen in der Politik zu tun hatte, kann außerdem Unterschiede zu dem feststellen, was er bisher erlebte, denn man hat den Eindruck, dass die Regierung getrieben wird. Wenn man sich fragt, von wem, ist es durchaus hilfreich, sich abseits des „Angstthemas“ Corona politische Skandale anzusehen, die auch ein deutliches Bild von „unserer“ Regierung zeichnen. Man sehe sich einmal an, wie unverfroren Chancellor elect Sebastian Kurz davon spricht, unsere Rechte zu verletzen: “ Wenn man sich anschaut, wie groß die Grundrechtseingriffe im Lockdown sind – ein paar Minuten Zeit für einen Test, das ist der sinnvollere Weg.“ Kurz wirbt nicht nur für Massentests, denn danach sollen Massenimpfungen kommen: „Alle wollen ihre Freiheit zurück. Ich glaube nicht, dass wir das Land sein wollen, das weiter mit dem Virus kämpft, wirtschaftlich zurückgeworfen wird, Freiheit einschränken muss, während andere durch Impfung schon wieder die Normalität erleben.“ Man muss bedenken, dass „der“ Test, der PCR-Test, vollkommen ungeeignet ist und dies von einem portugiesischen Gericht bestätigt wurde; außerdem bedeutet „gratis“, dass wir alle dies mit unserem Steuergeld bezahlen müssen; dringend wären Investitionen in das Gesundheitssystem nicht erst seit Corona.

Gesprächsrunde der Plattform Respekt

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Warum verrät der Verfassungsschutz Österreich?

Nach dem Terror in Wien am 2. November und einer Razzia bei den Muslimbrüdern wird immer mehr bekannt, das viele Bürgerinnen und Bürger fassungslos macht. Es reicht jedoch nicht, sich zu fragen, wie denn das passieren konnte, warum man denn so lange zugesehen, ja Treffen des späteren Attentäters überwachte ohne einzugreifen. Denn es werden sofort Narrative mittels jener Medien geschaffen, die uns auch in vielen anderen Bereichen in die Irre führen. Und man lenkt wohlweislich davon ab, dass der Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehören auch in anderen Bereichen versagen, was ohnehin schon die Logik besagt. Manchmal werden Erinnerungen an den U-Ausschuss zum BVT geweckt, besonders wenn sich ÖVP und FPÖ gegenseitig die Schuld zuschieben. Es lohnt dennoch, Ex-Innenminister Herbert Kickl zuzuhören, der immer wieder den Begriff „Unterwanderung“ verwendet. Freilich dehnt er ihn nicht aus auf fremde Geheimdienste, obwohl man rasch sehen kann, dass alles zusammengehört auch gemäss Hegelscher Dialektik (These – Antithese – Synthese). Gerade sandte die FPÖ aus, dass sich SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi für die Gründung einer Schule der Muslimbrüder in Wien einsetzte. Er ist auch Vorsitzender des Strabag-Angestelltenbetriebsrates in Österreich und wird in dieser Funktion puncto mit Corona begründeter Kurzarbeit zitiert, die er natürlich begrüßt.

An der Strabag ist neben Hans Peter Haselsteiner und Raiffeisen der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt, sodass wir den Konzern (samt Aufsichtratsvorsitzendem Alfred Gusenbauer) zu den russischen Netzwerken zählen können. Von Bürgermeister Michael Ludwig ist nicht zu erwarten, dass er die Politik seines Vorgängers Michael Häupl nicht fortsetzt; immerhin liegt die Hinterhof-Moschee in der Hasnerstraße, in der sich u.a. der Attentäter vom 2. November radikalisierte, in dessen Heimatbezirk Ottakring. Auch Häupl hat russische Connections, war er doch mit dem inzwischen verstorbenen Ex-Bürgermeister von Moskau Juri Luschkow befreundet. Diesem wurden wie seiner Witwe Elena Baturina Mafiaverbindungen nachgesagt: Baturina sponserte Hunter Biden, den Sohn des vermeintlichen Siegers der US-Wahl; ihr Anwalt heisst Leo Specht und ist Geschäftspartner Gusenbauers. Biden junior gehörte dem Verwaltungsrat der ukrainischen Energiefirma Burisma an, was ihn mit Gusenbauers Ukraine- und Kasachstan-Lobbying-Partner Aleksander Kwasniewski verband. Nicht von ungefähr unterstützt Baturina (man denke an die Synthese) die globalistische Ökodiktatur-Agenda, wie Presseaussendungen auch immer wieder zeigen. Aus Ottakring stammt übrigens auch Häupls Freund Gerhard Zeiler, der Christian Kern half, an die Spitze der SPÖ zu gelangen und Bundeskanzler zu werden; Zeiler gehört zu Turner Broadcasting und ermöglichte Wolfgang Fellner, einen Deal zwischen oe24 und CNN einzufädeln (wer erklärte Joe Biden zum Wahlsieger? CNN…)

Gespräch mit Herbert Kickl

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Coronoia oder: Wer regiert wirklich?

Man muss schon politisch naiv sein, wenn man meint, die österreichische Bundesregierung würde tatsächlich regieren. Dabei spielt nicht nur eine Rolle, dass fast alle Staaten mehr oder weniger an Coronoia leiden, denn Souveränität zeigt sich an eigenständigen Entscheidungen, die man auch in diesem Fall ohne weiteres treffen hätte können. Welche Auswüchse es bereits gibt, zeigt der aktuelle Sektenbericht, in dem die sog. „Coronaleugner“ thematisiert werden. Beim Gesundheitsminister als Herausgeber wundert einen natürlich gar nicht mehr, doch man sieht hier einmal mehr, dass Wissenschaftlichkeit abgelehnt wird und man sich auf Glaubensfragen kapriziert. Wer in einer modernen Gesellschaft lebt, weiß ja eigentlich, dass es keine Pandemien mehr gibt, deren Ausbruch ein Massensterben bedingt. Dies halten uns auch immer mehr Experten vor, doch die Bundesregierung (oder „Bundesregierung“) ficht dies keinesfalls an. Ich kann niemandem den Bewusstwerdungsprozess abnehmen, ganz egal, ob Leserinnen und Leser meine Recherchen gut nachvollziehen können. Deshalb biete ich auch keine letztendliche Erklärung dafür, warum „unsere“ Regierungen wie ein Marionettentheater wirken; ich weiss schon, dass es auch eine Menge an eher obskuren Theorien gibt, doch das gehört vielleicht zu dieser Situation. 

Ein wesentlicher Schritt ist es, unterschiedliche Zugänge und Puzzleteile zu verbinden, um ein fragmentiertes Bild zu komplettieren. Deshalb findet man unten ein Interview mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, bei dem ich nicht mit allem einverstanden bin, doch seine Coronoia-Kritik samt Sektenbericht trifft ins Schwarze. Wir dürfen uns mit Kickl fragen, wo eigentlich jetzt jene „Linken“ sind, die z.B. ihm (als er Innenminister war) alles nur Erdenkliche unterstellten, nun aber kein Problem damit haben, dass Infizierte verhaftet werden können. Der Verfall der Politik und der Parteien gingen stufenweise vor sich; jedes Mal wegsehen, wegducken, zustimmen, wo man es eigentlich nicht tun hätte dürfen, hinterlässt eben Spuren, in den Parteien, in der Politik, beim Individuum. Es ist sicher nicht das Ende der Fahnenstange, was politische Hintergründe betrifft, doch Österreich ist massiv beschädigt und unterwandert durch Oligarchen, Organisierte Kriminalität und russsiche Geheimdienste. Nicht von ungefähr haben die FinCEN Files, geleakte Geldwäsche-Verdachtsmeldungen, sehr viel Österreich-Bezug; dass Medien darüber im Ausland weit mehr berichten als hierzulande, macht die Gleichschaltung hierzulande wieder einmal deutlich.

Interview mit Herbert Kickl

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Mit Maulkorb gegen Homophobie

Weil bei einer Kundgebung gegen mit Corona verkaufte Maßnahmen eine Regenbogenfahne zerrissen wurde, gab es am 7. September eine Kundgebung gegen Homophobie. Dabei trugen nahezu alle brav Masken, ohne den Widerspruch zum demonstrierten Freiheitsgebaren zu bemerken. Das beliebte „virtue signalling“ besteht aber auch nur daraus, vermeintliche Werthaltungen besonders selbstgerecht zu inszenieren, setzt also Pose vor Authentizität. Es gab nie Widerstand in der gerne zitierten „Community“ der LGBTQ-Personen gegen Lockdown, die Absage von Veranstaltungen, Einschüchterung und Existenzverlust. Anti-Corona-Proteste sind abseits von auch medial gehätschelten Anliegen entstanden und werden von Menschen getragen, die sich früher meist nicht politisch engagierten. Von Anfang an dabei war „die Jenny“, eine Frau, die bei der Regenbogenfahne mit Herzen, die ein Teilnehmer am 5. September trug, nur daran denken konnte, dass zwei Herzen zu den Symbolen der Pädophilie gehören und deswegen diese Fahne auf der Bühne zerriß. Mit keinem Wort attackierte sie dabei aber „die Community“, auch wenn dies dann bewusst so interpretiert wurde.

Wahrscheinlich hätte George Orwell seine Freude an Menschen, die sich brav vermummen, um „gegen homophobe Angriffe“ aufzustehen, die also Sklaverei als Freiheit bezeichnen. Wie groß die Heuchelei ist, zeigt auch die rotgrüne Koalition in Wien, die sich noch nie den Kopf darüber zerbrochen hat, wie es den Opfern von auch sexueller Gewalt und Ausbeutung einst in städtischen Kinderheimen geht (Stichwort Wilhelminenberg). Die Stadt setzte zwar eine Kommission ein, diese wurde jedoch von einer roten Richterin geleitet, die zu einem Netzwerk an Organisierter Kriminalität im Bereich der Bezirksgerichte gehört, das Menschen entrechtet, um sie auszurauben und zu quälen. Man nennt das alles „Menschenrechtsstadt Wien“, in der „jeder so leben und lieben kann, wie er möchte“. Es geht ja auch nur darum, progressiv zu erscheinen, nicht aber, sich selbst weiterzuentwickeln oder gar tatsächlich gegen Unrecht aufzustehen. „Dem Hass keinen Platz“ nannten die Grünen die Kundgebung, die sie für Montag Abend auf der Wiener Mariahilferstraße anmeldeten.

Kundgebung am 7. September 2020

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