Klima, Kronen Zeitung und Grüne: Lena Schilling und die EU-Wahl

„Eine Frau gegen vier Polit-Urgesteine“ ist die Headline der „Kronen Zeitung“ am 23. Jänner 2024 zur Kandidatur ihrer Kolumnistin Lena Schilling bei der EU-Wahl. „Erfahrung gegen Frische“ heisst es auch, während Schilling selbst meint, sie sei ein Gegenpol zu „vielen alten Männern“. Einer von ihnen, Vizekanzler Werner Kogler, präsentierte sie als Spitzenkandidatin der Grünen, denen sie zuvor noch Unfreundlichkeiten ausrichtete. „Weil’s um unsere Zukunft geht“ steht auf einem Plakat hinter Kogler und Schilling bei der Pressekonferenz; sie soll „eine starke Stimme für die Rettung unseres Planeten“ sein, Klimaschutz und „eine Kampfansage gegen Rechts“ stehen auf der Agenda; Schilling ist mit Veronika und Sebastian Bohrn-Mena und deren Stiftung COMUN verbandelt. Frau Bohrn-Mena hatte jüngst Verständnis für Vergewaltigungsfantasien des SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross; bei COMUN finden wir auch den roten Richter Oliver Scheiber, der mit Zwangsentrechtungen zwecks Massenenteignung an finstere Zeiten anknüpft. Schilling war Sprecherin von Fridays for Future und an der Besetzung einer Baustelle der Lobauautobahn beteiligt. Da kamen auch mal kritische Töne gegen Hans Peter Haselsteiner und die Strabag; Besetzer erhielten SLAPP-Klagen der Stadt Wien über Anwalt Hannes Jarolim. Es ist sicher nicht bloss Oberflächlichkeit einer jungen Aktivistin, die von Thema zu Thema hüpft, denn ältere Menschen verhalten sich genauso – ein Konnex zwischen (scheinbar?) gegnerischen Akteuren wird nicht hergestellt. Man hörte nichts von Schilling zu Signa und Strabag oder zu Alfred Gusenbauer, der zur Zeit der Besetzung Strabag-Aufsichtsratschef war.

Eigentlich müsste ihr Kogler einiges erzählen können, der Gusenbauer im Hypo-U-Ausschuss befragte, doch da müsste man auch Zusammenhänge aufzeigen. Hannes Jarolim war Partner von Gusenbauer-Partner und Oligarchenanwalt Leo Specht; man kümmerte sich gemeinsam um russische Klienten. Ausserdem vertrat Jarolim Gusenbauers Interessen im von SPÖ, FPÖ und Grünen eingesetzten ersten Eurofighter-UA. Dass die Grünen nun „bescheiden“ drei Mandate verteidigen können, liegt an der erfolgreichen Kandidatur 2019 unmittelbar nach Ibizagate; auf der Liste stand Kogler selbst, aber auch Sarah Wiener. Peter Pilz fungierte als indirekter Wahlhelfer, indem er Johannes Voggenhuber „unabhängig“ antreten und erwartbar scheitern liess. Vielleicht läuft es jetzt anders mit Konkurrenten wie Reinhold Lopatka, Andreas Schieder, Harald Vilimsky und Helmut Brandstätter. Man erwartet von Schilling weniger Worthülsen und Politsprech, doch bei heiklen Fragen weicht auch sie aus.

Lena Schilling bei Krone TV

Wahrheitssuche: Raus aus dem Kaninchenbau!

„Down into the rabbit hole“ wurde aus dem Englischen übernommen, sodass besonders kritisch, mutig und aufgeklärt sein soll, wer dauernd tief im Kaninchenbau frei nach „Alice im Wunderland“ nach der wirklichen Wahrheit sucht. Freilich werden viele hierbei Opfer ihrer selbst und merken oft gar nicht, dass sie falschen Vorstellungen aufsitzen und sich nur mehr aufeinander beziehen. Eigentlich sollte man immer dann vorsichtig sein, wenn es so verlockend scheint, sich anderen überlegen zu fühlen. Zum Beispiel, wenn Aktivisten in Lützerath von der Polizei aus ihrer misslichen Lage gerettet werden müssen (aus dem Kaninchenbau gewissermassen, also dem Tagebau). Natürlich ist auch bezeichnend, dass Greta Thunberg dort auftaucht, wo der Braunkohleabbau erweitert werden soll. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sieht die Sowjetunion neu heraufdämmern, weil die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ eine Räterepublik wollen. Doch wir sollten beim Stichwort Kommunismus nicht an die russische Revolution oder die chinesische Kulturrevolution denken. Wohl aber sollten wir Personen zuordnen, die nicht erst jetzt Politik mitgestalten und Begriffe wie „Energiewende“ und „Klimarettung“ als Tarnwörter verstehen, die man durch „Kommunismus“ ersetzen kann.

So löst sich auch der scheinbare Widerspruch zum Beispiel zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und den „Klimaklebern“ auf, zu denen auch eine Beraterin von Ministerin Leonore Gewessler gehört. Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil lässt sich so einordnen, der im „Falter“ gerade als vermeintlicher Öko-Kämpfer gelobt wird. Mit Umweltschutz hat all dies nicht das Geringste zu tun, auch wenn dieser einst Grüne motivierte. Tatsächlich wurden die Grünen rasch gekapert, wie etwa in der Rolle von Peter Pilz deutlich wurde. An ihn schloss sich Rudi Anschober an, der später glückloser Gesundheitsminister war. Anschober ist inzwischen wieder mehr in der Öffentlichkeit; bei einer Diskussion über die Klimakleber auf Puls 4 am 10. Jänner und am 13. Jänner bei der Vorstellung der „Klima-Allianz“ „Neustart für ein krisensicheres Österreich“. Sicher sind viele Menschen zu Recht angespeist wegen Anschobers Rolle bei der Corona-Agenda („die nächsten 14 Tage sind entscheidend“). Er hat auch ausgesorgt durch lange politische Tätigkeit, ein Buch, Vorträge und eine Kolumne in der „Kronen Zeitung“ mit dem bezeichnenden Titel „Wendepunkte„. Es geht auch Partnerin Petra Ramsauer gut, die hier in einem Podcast des Presserats zum Krieg in der Ukraine zu hören ist. Sieht Anschober aber aus wie jemand, der glücklich ist, oder ist er doch eher ein Getriebener?

Anschober im Interview

Ukraine, WEF und Marxismus

Wolodymyr Selenskij soll beim World Economic Forum sprechen, das diesen Monat wieder stattfindet; letztes Jahr eröffnete er es virtuell. Zur WEF-Agenda gehört auch Klima; dazu passend brachte der „Spiegel“ eine Titelgeschichte über Karl Marx – der den Nationalstaat ablehnte- neu gedacht. „There is no Planet B“ steht auf Marx‘ Sticker, was an ein Transparent der Grünen „Es gibt keinen Planet B“ erinnert, das länger vom Balkon ihres Parlamentsklubs hing. Ich zeige weiter unten eine Aufnahme davon; die Farbgebung entspricht jener des Titels von „Das Klima-Buch“ von Greta Thunberg, wo ebenfalls „Warming Stripes“ verwendet werden. Wenn beständig die Rede ist von „Energiewende“ kombiniert mit „Klimawandel“, setzen sich Begriffe fest, mit denen man etwas verschleiert. Es existieren Aufnahmen von Klaus Schwab vor einer Lenin-Büste, und doch wollen viele nicht wahrhaben, wie man ihn einordnen sollte. Sie glauben an eine transatlantische Agenda des WEF und auch daran, dass „Spiegel“ und Co. transatlantischen Interessen dienen – tatsächlich, bei solchen Titelbildern?

Wenn man alles sortiert, muss man im Grunde dabei beginnen, wie man sich als Frau oder als Mann wahrnimmt. Denn wir neigen dazu, Vorstellungen aus einer weniger komplexen Zeit als Grundlage zu betrachten, vielleicht gar nicht mal bewusst. Frauen meinen dann, sich um alles kümmern zu müssen und Männer sehen in fast jedem anderen Mann einen Versager. So wollen Frauen Flüchtlingen „helfen“, ohne sich zu fragen, wie es zu dieser Situation kam, und Männer wissen angeblich ganz genau, was sie anstelle von Politikern tun würden. Auf beide Weise werden Widersprüche ausgeblendet und es geht Entscheidendes unter, denn die Rolle der Ukraine kann durchaus mit Russland akkordiert sein. Und in der Politik gibt es nicht nur Unfähigkeit, sondern auch Druck, Komplizenschaft, Naivität und ein fein gesponnenes Netz an Subversion. Wir werden seit Jahren mit scheinbaren Gegensätze getriggert und gespalten: Maidan und Krim 2014, Refugees Welcome 2015, Trump seit 2016, C-Agenda (wir werden alle sterben, mit oder ohne „Impfung“) seit 2020, wieder Ukraine seit 2022.

Titel des „Spiegel“

Worauf Grüne und Klima-Kleber aufbauen

Was heute politisch geschieht und gepusht wird, geht Jahrzehnte zurück; dies ist gerade wegen des nächsten Klimagipfels interessant. Wer die Zeit der 1968er und des Deutschen Herbstes noch nicht bewusst erlebt hat, muss jedoch ergründen, was damals bewegte und wo die Verbindungslinien sind. Da es um viele Namen, Ereignisse und Gruppen geht, ist jeder schlichte Artikel unvollständig. Ich kann aber zeigen, wie man Muster erkennt und das Puzzle selbst komplett machen kann. Die Militanz einiger Klima-Aktivisten erinnert viele an früher, wobei die „Letzte Generation“ besonders auffällt, da sie sich auf die Strasse klebt. Man schätzt neue Interessenten ein, ob sie sich verhaften und einsperren lassen würden, oder nur festnehmen oder ob sie bloss unterstützen wollen. Ein bisschen klingt da fast die Frage aus der Zeit der RAF auf der Flucht an, was man tun würde, wenn Andreas Baader und Ulrike Meinhof vor der Tür stehen. Die 2021 in Deutschland gegründete „Letzte Generation“ wird von einer US-Stiftung und vom Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt. Wie früher wird etwas geschaffen, bei dem jeder Bilder im Kopf hat und andocken kann; auch negative Stimmen sorgen nur für weitere Popularität.

Gerade blockierten Greenpeace und Extinction Rebellion Privajets auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol. 500 Personen hatten sich mit Fahrrädern Zutritt verschafft; 200 wurden festgenommen. Nachdem eine Radfahrerin in Berlin nach einem Unfall verstarb, weil zur Rettung notwendige Fahrzeuge blockiert wurden, tun sich manche mit Terrorvergleichen leicht. Doch die gesellschaftliche Situation war in den 1960er und 1970er Jahren eine andere, weil überall noch alte Nazis Funktionen hatten. Richter, Polizisten und andere Berufsgruppen waren vielfach noch nicht in der Demokratie angekommen. Zugleich aber wurde Widerstand in vielen linksradikalen Gruppierungen in einer Weise artikuliert, die wenig Bezug zum Alltagsleben der Mehrheit hatte. Heutige Klima-Aktivisten wirken oft so, als würden sie dort ohne Erkenntnisprozesse und Jahre dazwischen anknüpfen. Nicht von ungefähr spricht Greta Thunberg jetzt offen vom Kampf gegen den Kapitalismus; hätte sie dies gleich getan, ihre Beliebtheit wäre enden wollend gewesen.

Zur „Letzten Generation“

Wie leicht man auf Propaganda reinfällt

Gerade jetzt wird deutlich, dass die meisten Menschen auf Propaganda hereinfallen. Sie geben sich auch gerne die Blöße, dies öffentlich im Internet kundzutun, freilich ohne zu erkennen, was sie wirklich machen. Die Mechanismen werden paradoxer Weise im Mainstream recht gut anhand von QAnon erklärt, während man selbst aber nicht nur bei C ebenfalls Propaganda betreibt. Kreierte Vorstellungswelten halten Fakten nicht stand, doch die Menschen müssen auch bereit sein, sich mit diesen auseinanderzusetzen. Tatsächlich gibt es Theorien, die grosse Verbreitung gefunden haben, auch ohne dass die meisten sie in besonders krasser Form vertreten. So glauben zwar viele nicht an einen pädokriminellen Elite-Kult, haben aber nur nebulöse Ideen von Macht hinter den Kulissen. Immerhin wurde Q nicht von ungefähr mit der Operation Trust der Bolschewiken verglichen, die auf pseudoreligiöse Weise ihre Gegner mit einer falschen antibolschewistischen Organisation einfangen wollten, wobei sich diese Honigfalle verselbständigte und kühnste Erwartungen übertraf. Es heisst, dass es späteren Historikern (denen Akten endlich zugänglich waren) vollkommen unmöglich war zu unterscheiden, was vom Geheimdienst in die Welt gesetzt und was von Anhängern erschaffen wurde. Es ist für uns auch deswegen von Bedeutung, weil in der gegenwärtigen russischen Militärdoktrin asymmetrische Kriegsführung über Geheimdienste vorgesehen ist. Und wenn man eine Seite aufbauen und instrumentalisieren kann, warum sollte man nicht versuchen, andere gerade mit ihren ablehnenden Reaktionen darauf zu ködern?

Die Q-Gemeinde ist auch in Australien, UK und in Ländern wie Deutschland und Österreich präsent. Sie will nicht verstehen, dass Donald Trump und Joe Biden höchst interessante Russland-Connections haben. Und ist außerstande, die Politik in ihren Heimatländern richtig einzuordnen, weil hier unrealistische Vorstellungen von „Eliten“ greifen. Natürlich ist der einzige Ausweg, politische Institutionen zu ihrem eigentlichen Auftrag zurückzuführen, doch da versagen stets beide Seiten. Auch Proteste gegen C-Massnahmen haben nicht dafür gesorgt, dass sich die umgesetzte Agenda selbst um Millimeter ändert, denn hier herrschen weltferne Vorstellungen von Macht vor. Einige gehen nahtlos dazu über, Verständnis für Russlands Krieg gegen die Ukraine zu haben, während andere (meist jene, die alles bei C glauben wollten) sich gar nicht heftig genug unter anderem per Sanktionen ins Knie schießen können. Nicht umsonst wurde nicht nur Trump, sondern auch Wladimir Putin zum Kämpfer gegen eine „Kabale“ stilisiert, denn dies schaltet kritisches Denken aus.

Australische QAnon-Doku

Wir sind jetzt alle mal Kabul

Diesmal haben doch viele Menschen aus „refugees welcome“ von 2015 gelernt. Und doch finden jene am meisten Beachtung, die wie auf Knopfdruck nach Corona-Panik und Klima-Hysterie auch „refugees welcome“ 2.0 fordern. Meist handelt es sich um Leute, die sich nie mit Geopolitik befasst haben, die daher auch nicht warnten vor der Militärintervention der USA 2001 in Afghanistan. Ihnen war wie Caritas und Co. auch immer egal, wenn Menschen in Kriegen getötet werden, wie sie Verhungern per Lockdown anderswo in Kauf nehmen. Man kann viele Menschen recht einfach manipulieren, was im Grunde wie „die Mami ist furchtbar traurig, wenn du das nicht tust und nicht brav bist“ funktioniert. Wer mitmacht, schafft es nicht, eigene und realistische Ansprüche anzumelden, selbst entscheiden, ob man sich impfen lässt, wie man mit der Umwelt umgeht und welche Bedeutung die eigene Bevölkerung und das eigene Land hat. Was Afghanistan betrifft, wird geradezu klischeehaft reagiert, etwa wenn bei einer Kundgebung am 19. August 2021 „weisse Männer“ dazu aufgefordert wurden, doch aus Rücksicht auf Bier zu verzichten. Man sollte rasch verstehen, dass unser Land destabilisiert wird und dass wir dauernd abgelenkt werden: mit Corona, mit gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umgestaltung, mit immer mehr Überwachung, mit Klimapanik und gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umgestaltung, mit „wir müssen alle Afghanen aufnehmen“, auch wenn es längst reicht mit illegaler Einwanderung, was ebenfalls gesellschaftlich und wirtschaftlich umgestaltet.

Jeder und jede hat es in der Hand, zumal es uns alle unmittelbar betrifft, weil es sich um hybride Kriegsführung handelt. Es ist keine Frage von „Meinungen“, sondern von Fakten und Zusammenhängen, und doch fällt es selbst vielen Kritischen schwer, den Ernst der Lage zu erkennen. Auf Dauer sind selbst jene Personen nervend, die wie Gunnar Kaiser „Diskurs“ fordern, obwohl es dazu nicht die Zeit ist, weil der Verrat an uns gestoppt werden muss. Allzu oft gönnen sich manche den Luxus ihres Ego, das „besser“ sein will als all die Jünger von Corona. Es besteht wenig Unterschied zu denjenigen, die jetzt anhand Afghanistan beweisen wollen, was für guter Menschen sie doch sind. Sieht man sich Medienberichte und Bücher an, hat man den Eindruck, praktisch dauernd Fehler zu machen, sich „sündhaft“ zu verhalten, was bereits bei Trinkhalmen aus Plastik beginnt. Zugleich ist kein Problem, die Weltmeere mit Masken zuzumüllen, was nur eine der Folgen der Plandemie darstellt. Der Mainstream fungierte nicht nur als Kriegstreiber, sondern forcierte auch den hybriden Krieg, um jetzt den Untergang des Westens festzustellen. Auch beim Corona-Widerstand ist nicht alles paletti, da manche Stanniolkugeln („Querdenker-Bommel“) trugen, was an Bruno Gröning und seine Anhänger erinnert. Hier warnen allerdings einige vor einer Sekte, etwa die Evangelische Kirche, die wie die Katholische zur Corona-Sekte gehört.

Kundgebung am 19. August in Wien

Keinen Bock auf Annalena Baerbock

Ist Kritik an der grünen Kandidatin Annalena Baerbock sexistisch, wo es doch um Plagiate, geschönten Lebenslauf und weit mehr geht? Sie hatte noch nicht viele politische Funktionen, stand aber einmal an der Spitze des grünen Landesverbandes Brandenburg. Dort veruntreute Schatzmeister Christian Goetjes von 2009 bis 2011 mehr als 270.000 Euro, ohne dass es Baerbock aufgefallen wäre. Er investierte diese Summen in Prostituierte aus Bulgarien, sodass der Verdacht naheliegt, dass er sich als Zuhälter betätigte, auch wenn er danach behauptete, er habe diese Frauen retten wollen. Baerbock bekam erst etwas mit, als Goetjes mit 40.000 Euro abtauchte, will aber ihrer Verantwortung als Vorsitzende nachgekommmen sein. 2012 sagte eine Zeugin aus, dass Goetjes ein Escort-Service mit sechs Frauen über das Internet betrieben hatte. Bei einem Prozess wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt; zuerst gab es Meldungen wie diese: „Schock in Brandenburg – Grüner Schatzmeister veruntreute 200.000 Euro“, von Anfang Mai 2011; man sei bisher von 40.000 Euro ausgegangen.

Je mehr man (frau) sich gar nicht einmal besonders intensiv mit Baerbock befasst, desto weniger bleibt von ihrer PR-Fassade übrig. Diese wird von den „Lobby Boys“ kreiert, ihrem Ehemann Daniel Holefleisch, der nach Jobs bei den Grünen bei DHL Kontakte zur Politik checkt und Michael Scharfschwerdt, der für Joschka Fischers Lobbyingagentur tätig war und jetzt Baerbocks Kampagne leitet. In ihrem eben präsentierten Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ gibt es mehrere Textpassagen, die von anderen Autoren übernommen wurden, ohne dies entsprechend zu kennzeichnen; dies widerfuhr selbst einem Gastkommentar ihres Parteikollegen Jürgen Trittin in der „Frankfurter Rundschau“. Es ist sicher kein Zufall, dass es darin um Außenpolitik ging, also um das Verhältnis zu den USA und zu Russland; manche meinen, Robert Habeck wäre diesbezüglich noch schlimmer als Baerbock.

Screenshot vom „Handelsblatt„

War Ibizagate ein türkisgrüner Coup?

Stellen wir uns einmal vor, Norbert Hofer wäre Bundespräsident geworden, die FPÖ verpasst dann aber den Einzug ins Parlament. Ein Video mit Szenen einer peinlichen b’soffenen G’schicht des grünen Vizekanzlers Werner Kogler taucht auf und es gibt von Hofer Kalendereinträge, wie sie jetzt von Alexander van der Bellen bekannt werden. Die Empörung wäre ähnlich gross, wie sie es am Abend des 17. Mai 2019 wegen der Ibiza-Aufnahmen mit FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache war. Nun ist sicher auch Ressentiment im Spiel, wenn die FPÖ einen Auszug aus Van der Bellens Terminkalender veröffentlicht. Man darf es jedoch nicht darauf reduzieren, denn es hat immer politische Dimension, wenn mit unlauteren Mitteln gekämpft wird.

Es macht durchaus Sinn, immer wieder „Was wäre, wenn….“ zu denken, nur dass man sich damit nicht selbst runterziehen soll. Denn es gibt Kräfte im Hintergrund – die FPÖ „wagt“ es, von Tiefem Staat zu sprechen – die Personen als ihre Werkzeuge pushen, während sie anderen jeden erdenklichen Prügel vor die Füsse werfen und vor Charaktermord und Erpressung nicht zurückschrecken. Die FPÖ kreierte den Hashtag #TuEsFuerMich basierend auf einer SMS von Finanzminister Gernot Blümel an ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der 2017 Kabinettschef im Finanzministerium war. Einige verwendeten diesen Hashtag, aber um die FPÖ zu verspotten, er darf nicht trenden; nun posten viele zu #OeVPKrise. Dabei gäbe es ohne das Verhalten von Van der Bellen und Kurz nach Ibizagate nicht diese Regierung, ein „Was wäre, wenn…“ ist also mehr als berechtigt.

Brandstätter bei Fellner

Wie lange hält sich die Regierung Kurz noch?

Man kann die Anzeichen dafür kaum übersehen, dass es mit der Regierung Kurz nach etwas mehr als einem Jahr zu Ende geht. Zugleich aber findet politischer Austausch nach wie vor in erster Linie dort statt, wo das türkisgrüne Sündenregister mit eingebrockt wurde. Und zwar im Mainstream, mit Journalisten, die Propaganda mit Wahrheit verwechseln, und die handverlesene andere Stimmen zitieren (Politiker, Interessensvertreter, Experten). Weil man nicht nicht kommunizieren kann, beeinflussen sich all diese Personen gegenseitig und schaffen ein Narrativ. Es bilden sich auch andere meist virtuelle Gruppen, die nicht deswegen frei von Irrwegen sind, weil sie eine Alternative darstellen wollen, denn auch sie nehmen aufeinander Einfluss. Unter den so umrissenen Rahmenbedingungen wird die Luft für Sebastian Kurz und Co. jedoch immer dünner, und das nicht, weil – wie „alternativ“ gerne geglaubt wird – „Donald Trump und die Patrioten uns alle retten werden“.

Eher schon geht es klassisch zu, weil sowohl ÖVP als auch Grüne immer mehr unter Druck geraten. Gerade dem kleineren Koalitionspartner wird vorgeworfen, jeden einzelnen politischen Grundsatz aufgegeben zu haben; deswegen versuchen einige, sich von der ÖVP demonstrativ abzugrenzen. Dazu trägt auch eine „Wiener Erklärung“ der Grünen bei, die dann doch keine Empfehlung sein soll, die Koalition zu verlassen. Was uns als stets neue „Corona-Massnahmen“ verkauft wird, kann man nur als aberwitzig bezeichnen, auch weil es völlige Realitätsferne der Regierung belegt. Nun soll man sich sowohl z.B. beim Friseur als auch in die Schule „hineintesten“, während Lokale weiterhin geschlossen bleiben. Alle „Massnahmen“ basieren auf Täuschung, wenn wir an den Missbrauch des PCR-Verfahrens oder an mit „der Impfung“ verbundene Versprechen. Am 4. Februar gibt es eine Sondersitzung des Nationalrates unter dem Motto der untersagten Kundgebung am 31. Jänner „Für die Freiheit“, bei der die FPÖ Innenminister Karl Nehammer das Misstrauen aussprechen wird.

Es ist unerträglich und niemand versteht, warum Schülerinnen & Schüler, die hier geboren & aufgewachsen sind, in der Nacht mit WEGA & Polizeihunden abgeschoben werden. Das darf nicht passieren. Wenn die Gesetze das bis jetzt nicht hergeben, müssen wir sie ändern. 💬 @sigi_maurer pic.twitter.com/7hWLh3nXt1

— Die Grünen (@diegruenen) February 3, 2021

Grüne Flucht nach vorne? 

Der Klimastreik und die Ökodiktatur

Nachhaltigkeit ist das eine, sektiererisches Verhalten aber das andere; deshalb sollte man sich genau ansehen, wie mit welchen Argumenten für das Klima demonstriert wird. Derlei Engagement kann wie anderes recht gut in eine kommunistische Agenda passen, zumal einst die Sowjetuinion durchaus Interesse daran hatte, das im Westen eine Grünbewegung entsteht. Natürlich kann man dies schwer den jungen Menschen vorhalten, die jetzt auf der Straße sind und dabei auch brav Mundschutz tragen. Weil der Bundesrat am 25. September 2020 tagte (um Corona-Gesetze durchzuwinken), konnte die Klimademo nicht am Heldenplatz enden, sondern musste auf den Schwarzenbergplatz ausweichen. Hier aber war man im Grunde auch genau richtig, weil hier der Hochstrahlbrunnen an die einstige (?) Besatzungsmacht Sowjetunion erinnert. Wer schon einmal an Kundgebungen teilgenommen hat, wird zunächst wohl nur den positiven Aspekt von artikuliertem Protest sehen und weniger daran denken, dass man alles auch instrumentalisieren kann. Uns sollte stutzig machen, dass absurde Forderungen von Greta Thunberg, Extinction Rebellion und Schülern/Schülerinnen offenbar bereitwillig erfüllt werden, wie man am zeitweisen Einstellen des Flugverkehrs sehen konnte.

Man sollte sich einmal an Warnungen von Andrej Sacharow erinnern, dass der Kommunismus in einem neuen Tarnmantel weitaus attraktiver erscheint. Auch mit Refugees Welcome, Multikulti, Antifa und Black Lives Matter kann man alte Hüte neu aufwärmen, was ebenso erfolgt wie mit einer gelenkten Ökobewegung. Nicht von ungefähr gibt es profunde Kritikerinnen und Kritiker einer spaltenden Identitätspolitik, die uns dazu erziehen soll, uns von anderen bewusst zu unterscheiden und angebliche Werte aufzuzählen. Es hat schon seinen Grund, dass Nachrichtendienstler dafür warnen, dass Komunismus mit anderem Anstrich verkauft wird, wobei stets Ängste und/oder geweckte Hoffnungen mobilisiert werden. Auf Immunität wegen historischer Erfahrungen sollte man nicht zählen, weil die meisten Menschen annehmen, dass historische Erscheinungen wenn, dann sehr ähnlich wiederkommen. Versucht man, am Rande von Klimademos mit Menschen zu reden, so nehmen sie an, dass Kontrollmechanismen nur zum besten aller etabliert werden. Auch Polizeistaatsbefugnisse für den „grünen“ Gesundheitsminister Rudi Anschober unter dem Corona-Vorwand werden von „Kids“ begrüßt, die „fürs Klima“ auf die Straße gehen.

Am Schwarzenbergplatz