Ukraine, WEF und Marxismus

Wolodymyr Selenskij soll beim World Economic Forum sprechen, das diesen Monat wieder stattfindet; letztes Jahr eröffnete er es virtuell. Zur WEF-Agenda gehört auch Klima; dazu passend brachte der „Spiegel“ eine Titelgeschichte über Karl Marx – der den Nationalstaat ablehnte- neu gedacht. „There is no Planet B“ steht auf Marx‘ Sticker, was an ein Transparent der Grünen „Es gibt keinen Planet B“ erinnert, das länger vom Balkon ihres Parlamentsklubs hing. Ich zeige weiter unten eine Aufnahme davon; die Farbgebung entspricht jener des Titels von „Das Klima-Buch“ von Greta Thunberg, wo ebenfalls „Warming Stripes“ verwendet werden. Wenn beständig die Rede ist von „Energiewende“ kombiniert mit „Klimawandel“, setzen sich Begriffe fest, mit denen man etwas verschleiert. Es existieren Aufnahmen von Klaus Schwab vor einer Lenin-Büste, und doch wollen viele nicht wahrhaben, wie man ihn einordnen sollte. Sie glauben an eine transatlantische Agenda des WEF und auch daran, dass „Spiegel“ und Co. transatlantischen Interessen dienen – tatsächlich, bei solchen Titelbildern?

Wenn man alles sortiert, muss man im Grunde dabei beginnen, wie man sich als Frau oder als Mann wahrnimmt. Denn wir neigen dazu, Vorstellungen aus einer weniger komplexen Zeit als Grundlage zu betrachten, vielleicht gar nicht mal bewusst. Frauen meinen dann, sich um alles kümmern zu müssen und Männer sehen in fast jedem anderen Mann einen Versager. So wollen Frauen Flüchtlingen „helfen“, ohne sich zu fragen, wie es zu dieser Situation kam, und Männer wissen angeblich ganz genau, was sie anstelle von Politikern tun würden. Auf beide Weise werden Widersprüche ausgeblendet und es geht Entscheidendes unter, denn die Rolle der Ukraine kann durchaus mit Russland akkordiert sein. Und in der Politik gibt es nicht nur Unfähigkeit, sondern auch Druck, Komplizenschaft, Naivität und ein fein gesponnenes Netz an Subversion. Wir werden seit Jahren mit scheinbaren Gegensätze getriggert und gespalten: Maidan und Krim 2014, Refugees Welcome 2015, Trump seit 2016, C-Agenda (wir werden alle sterben, mit oder ohne „Impfung“) seit 2020, wieder Ukraine seit 2022.

Titel des „Spiegel“

Das Paradoxe an der Münchner Sicherheitskonferenz

1963 fand erstmals eine „Internationale Wehrkunde-Begegnung“ in München statt, aus der sich dann die Sicherheitskonferenz entwickelte. Lange diente sie als NATO-Treffen, doch nach dem Ende der Sowjetunion ging es nicht mehr um die Haltung des Westens im Kalten Krieg. Heute findet man auch Vertreter Russlands in München, Politiker aus bündnisfreien Staaten und Entwicklungen im Umfeld der Konferenz, die man dieser erst zuordnen muss. Dazu gehört eindeutig, dass der türkisch-deutsche Journalist Deniz Yücel rechtzeitig freigelassen wurde und nach Deutschland flog. Schließlich wäre es NATO vs. NATO, würde dieser Konflikt weiter bestehen, doch dies gilt ohnehin am Nebenschauplatz Syrien. Nimmt man Säbelrasseln Frankreichs ernst, müsst es eigentlich den NATO-Bündnispartner Türkei angreifen, wenn dieser Giftgas einsetzte. Außerdem gehen einige davon aus, dass der Raketenalarm am 13. Jänner in Hawaii kein Fehler war, sondern die CIA versucht hat, ein neues Pearl Harbour zu provozieren, um Präsident Donald Trump in einen Krieg zu verwickeln. Bereits früher wurde kritisiert, dass die NATO sich von ihrem auf kollektive Selbstverteidigung ausgerichteten Vertrag entfernt hat und zwar in Richtung aggressives Bündnis.

Heute kommt hinzu, dass von einer Verteidigung westlicher Werte ohnehin keine Rede sein kann, wenn Islamisierung nicht als Gefahr und forcierte illegale Masseneinwanderung nicht als verdeckte Kriegsführung erkannt wird. „Frieden ist nicht das Ding der NATO“, meint Willy Wimmer, der einmal Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung war. Daher ist die Konferenz auch eine internationale Bühne für Kriegstreiber, von Senator John McCain bis „Philantrop“ George Soros. Wimmer sagt auch:  „Die Vereinigten Staaten von Amerika sowie die gewöhnlich kriegsführenden Kräfte in Europa, wie die Briten und die Franzosen, haben alles getan, um uns wieder in einen Zustand zu bringen, den wir glaubten, 1990 verlassen zu haben. Das heißt, eine Konfrontationslage, von uns gewollt, gegenüber der russischen Föderation. Das ist das verbrecherische an dieser erklärten Politik.“ Bei der MSC hat SPD-Außenminister Sigmar Gabriel noch einmal Gelegenheit gehabt, sich für eine weitere Regierungsperiode in Stellung zu bringen. Zwar bestreitet er einen Deal mit der Türkei, doch Deniz Yücels Freilassung (während andere immer noch inhaftiert sind) sieht nach einem Arrangement für die MSC aus. Mit Journalismus hat Yücel nichts am Hut, doch das verbindet ihn mit den meisten seiner Unterstützer, die nie auf die Idee kämen, Kriegspolitik und Regime Changes zu kritisieren statt mitzutragen. Es versteht sich von selbst, dass diese Leute zu Julian Assanges quasi-Gefangenschaft in der ecuadorianischen Botschaft in London schweigen.

Bericht über die Münchner Sicherheitskonferenz