Die Asyl-Agenda gehört zur Corona-Agenda

Man muss das Thema Asyl – wo bei das Wort eigentlich nicht korrekt ist – rational angehen und Verbindungen der Profiteure aufzeigen. Dies bringt andere Facetten in die Debatte und wird einige ernüchtern, die bloss helfen wollten und erkennen müssen, dass sie für etwas ganz anderes benutzt werden. Dazu genügen drei Meldungen der letzten Tage, deren Zusammenhang hier erklärt werden soll. Das International Center for Migration Policy Development von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger betreute ein Projekt zur freiwilligen Rückkehr illegaler Migranten. Das Innenministerium (zur Zeit von Bundeskanzler Karl Nehammer) sah einen Rahmen von 770.000 Euro vor, bloss ein Nigerianer reiste aber in seine Heimat, ohne noch eine dort vorgesehene Schulung zu absolvieren. Der Verein wollte dennoch Kosten von über 300.000 Euro ersetzt bekommen und erhielt 2021 270.000 Euro von Innenminister Gerhard Karner, weil man sich ja bemüht habe. Darüber empört sich Jan Krainer von der SPÖ, der wohlweislich nicht anspricht, dass Spindelegger zum gleichen Netzwerk gehört wie zahlreiche Genossen.

Spindelegger war für den Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash tätig (in der Agentur zur Modernisierung der Ukraine), dessen Anwalt Dieter Böhmdorfer und dessen Vermieter Siegfried Wolf (Partner von Oleg Deripaska) man bei Rene Benkos „Törggelen“ ins Gespräch mit Alfred Gusenbauer vertieft sehen kann. Gusenbauer erhielt 2013 700.000 Euro, um für Viktor Janukowitsch zu lobbyieren, der 2014 mithilfe des FSB nach Moskau floh. Premier Mykola Azarov wurde von den Gusenbauer-Partnern Leo Specht und Gabriel Lansky vertreten und flüchtete auch nach Moskau. Diese Stadt war auch das Ziel von Jan Marsalek von Wirecard, der in Firtashs von Raiffeisen geleasten Privatjet 2020 aus der EU floh und jetzt in der Obhut des FSB ist; der Jet brachte Sebastian Kurz 2021 von einem Besuch in Israel zurück. In der Ukraine ist jetzt davon die Rede, dass der FSB zwei Marionettenregierungen vorbereite; an der Spitze einer Variante soll Janukowitsch stehen.

Asylkundgebung in Wien

Die eher wenigen Teilnehmer an der Kundgebung „Zimmer statt Zelte!“ der Plattform für eine menschliche Asylpolitik am 5.November 2022 in Wien würden jetzt den Kopf schütteln und fragen, was das denn mit „Fluchtüberlebenden“ zu tun hat, wie sie all diese jungen Männer nennen. Sie schwärmten von „starken Frauen“, welche diese Männer verteidigen und riefen Susanne Scholl von den Omas gegen Rechts auf die Bühne, die auch bei Puls 24 auftritt. Typischer Weise ist man stolz Menschenrechtsaktivist/in, ohne sich je generell für Menschenrechte einzusetzen; es definiert sich stets über den Ausschluss bestimmter Menschen(gruppen) von Menschenrechten. Daher ist klar, dass es um andere verdeckt verfolgte Ziele geht; ganz automatisch sind so Gepolte auch von Anfang an für die C-Agenda gewesen. Viele Leute wurden sensibilisiert für die Rolle von George Soros und zeigten Verbindungen auf; man muss dies aber weiterdenken und auch die Funktion von Soros‘ Foundations neu bewerten. Zu den Fakten, von denen wir abgelenkt werden, gehören die Voraussetzungen für die Einreise in den Schengen-Raum, die unten Hans Georg Maaßen erklärt. Man benötigt einen gültigen Reisepass, ein gültiges Visum und es darf nichts bei Strafverfolgungsbehörden vorliegen. So wurde ein Binnenraum mit relativer Reisefreiheit geschaffen, in dem aber plötzlich „wegen Corona“ scharfe Kontrollen und Reisebeschränkungen möglich waren. Was unter dem Deckmantel Asyl stattfindet, gefährdet die Sicherheit Europas. Maaßen kritisiert zu Recht, dass Personen, die Asyl bekommen wollen, stets als Flüchtlinge bezeichnet werden, was sie ohne entsprechende Anerkennung nicht sind. Dadurch wird beständig ein falsches Narrativ bestärkt, und zwar auch von denen, die das empört.

Hans-Georg Maaßen

Wer um Asyl in einem anderen Land ansucht, muss sich an die dortigen Regeln halten; ansonsten verändern sich die Voraussetzungen und er verwirkt jeglichen Anspruch. Eigentlich darf man nur dort ansuchen, wo man unmittelbar nach der Flucht aus seiner Heimat hingelangt. Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben, sodass die korrekte Anzahl an Asylbewerbern in Zelten und Zimmer null wäre. Ein Staat wird durch ein Staatsgebiet mit Grenzen, ein Staatsvolk und Staatsgewalt charakterisiert; wird eine dieser Säulen aufgegeben, hört er auf zu existieren. Mehr gibt es dazu im Grunde nicht zu sagen, doch statt darauf beharrlich hinzuweisen, verstricken sich alle in Debatten, die nichts an Voranschreiten der Masseneinwanderung ändern. Aber kommen wir zur nächsten Meldung: In Spittal an der Drau sollen rund 250 Männer aus Syrien und Afghanistan in einer Halle untergebracht werden. Dagegen wehrt sich Bürgermeister Gerhard Köfer, der früher Mandatar der SPÖ war. Es war auch die Rede von der Gaborhalle, die Hans Peter Haselsteiner gehört, der jedoch sein Angebot zurückzog, weil es nur für ukrainische Flüchtlinge gedacht sei. Deren Status ist generell unklar, sie können auch in Österreich Geld der Steuerzahler abholen und dann per Flixbus heimfahren.

Lifebrain und das Hotel

Haselsteiner machte Milliardengeschäfte mit Russland und den Oligarchen Oleg Deripaska und Viktor Vekselberg. Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag und Vorstand der Haselsteiner Familien-Privatstiftung (die sich bei Benko beteiligt) ist Gusenbauer. Diese Stiftung investierte ab 2013 (als Haselsteiner in Sotchi baute) bis vor wenigen Monaten in die Lifebrain-Laborholding, die praktisch ein Monopol auf die Auswertung von Corona-Tests in Wien hat(te). Der Gründer von Lifebrain Michael Havel (hier aktueller Eintrag im Firmen-ABC) spendete für SPÖ-Wahlkämpfe und gibt sich mit Stadtrat Peter Hacker als Gönner, weil er die Unterbringung von Ukrainern („350 Geflüchtete„) im Hotel De France ermöglicht. Sicher kostet dies auch uns einiges; befreut wird es vom Arbeiter Samariter Bund; auch die Atlan Privatstiftung ist an Bord. Als Tagesumsatz durch der Stadt Wien berechnete Gurgeltests gab Havel selbst 2,4 Millionen Euro an. Es ist nicht nur wegen Havel (und Haselsteiner und Gusenbauer) ein Hohn, plötzlich bei Ukrainern grosszügig zu sein (und nicht nach Test und Spritze zu fragen). An der massiven Verletzung unserer Menschenrechte war auch Stadtrat Hacker beteiligt, der schon 2015/16 aggressiv für illegale Einwandererung warb. Er sollte Bürgermeister Michael Ludwig einmal fragen, warum er in der DDR studierte und über das System der SED dissertierte. Was die Ukraine betrifft, werden in den USA die Stimmen immer lauter, die eine Einstellung jeglicher Unterstützung fordern, solange Wolodymyr Selenskij nicht zu Verhandlungen bereit ist.

Testcontainer in der Wollzeile

Man muss auch das grösste Test- und Impfzentrum Österreichs im Austria Center in Wien erwähnen. Denn es wird vom Arbeiter Samariter Bund betrieben (der auch einen Impfbus hatte), der natürlich Einwanderung willkommen heisst. Sein Präsident Franz Schnabl war daran beteiligt, Putin-Berater Walentin Jumaschew hier einzubürgern; ausserdem investierte er bei einem zweifelhaften russischen „Geschäftsmann“. Akteure von „Refugees Welcome“ auf Kosten der Steuerzahler hiessen später auch Corona auf Kosten der Steuerzahler willkommen. Man sieht dies z.B. an Gerry Foitik vom Roten Kreuz, der in Überwachungs- und Zwangsfantasien schwelgte, sich aber zuvor bei „Refugees“ ach so menschlich gab. Julia Ortner (zuerst „Falter“ und dann ORF) und Ferdinand Maier (Ex-Raiffeisen und 2015 Stellverteter von Flüchtlingskoordinator Christian Konrad, auch von Raiffeisen) interviewten u.a. Foitik für ihr Buch „Willkommen in Österreich„. Die Wiener Büchereien haben viele Exemplare davon vorrätig, Detail am Rande. Der frühere Chef des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen Franz Schabhüttl schrieb in „Brennpunkt Traiskirchen“, dass Konrad wie selbstverständlich über Container der Strabag verfügte. Raiffeisen fungierte als Treuhänder für Dmytro Firtash und ist an der Strabag beteiligt; Konrad wirkte am Einstieg Oleg Deripaskas in den Konzern mit. Wir könnten auch über Teuerung, Klimathema, Sanktionen usw. sprechen und würden dabei mit den gleichen Gruppen und Personen zu tun haben, die profitieren und verhindern sollen, dass Protest der Bevölkerung Erfolg hat.

Asyl-5 Sterne-Hotel am Schottenring

Bei Corona müssen wir auch China berücksichtigen und dessen in der Regel ebenfalls mit Russland verbundene Lobbyisten bei uns. Rene Benko erhielt Kredit von Raiffeisen, Sberbank und Bank of China; 2014 kaufte er Karstadt von Nicolas Bergruen, dessen Berggruen Institute die Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas unterstützt. Tests (und Masken!) kommen meist aus China, Qualitätskontrolle findet praktisch nicht statt und man vertraut auf die Angaben der Hersteller. Oft bleiben auch die Importeure nebulös wie im Fall der Luxus Lebenswelt des Deutsch-Chinesen Thomas Hu, der vor C noch Staubsauger online anbot. Die Unternehmerplattform „Wir EMUs“ griff zur Selbsthilfe und liess Schnelltests untersuchen; mittlerweile folgte die zweite Pressekonferenz, bei der es um giftiges Ethylenoxid in den Stäbchen zu Schnelltests geht. Kinder mussten zwei Jahre lang mehrmals pro Woche mit Testkits hantieren, die laut Angaben der Hersteller nicht in ihre Hände gehören. Ethylenoxid darf in der EU nicht in Lebensmitteln und Tierfutter nachgewiesen werden, weil es krebserregend ist; bei Teststäbchen will man aber nicht so genau hinsehen. „Man“ ist die Lobby für das „current thing“, zu der auch Medien gehören, die solche Pressekonferenzen boykottieren. Es versteht sich von selbst, dass die gesamte immens teure C-Politik untersucht werden muss („follow the money“). Ausserdem wirken alle „Massnahmen“ wie ein Testlabor für alle Einschränkungen und Kosten, die uns „wegen des Klimas“ und „wegen der Ukraine“ aufgebürdet werden. Man ist dann schon gewöhnt an Ungeheuerlichkeiten, die man früher nie für möglich gehalten hätte. Masseneinwanderung 2015 sollte uns ebenfalls auf die Probe stellen; heute wird versucht, das Unübersehbare zu negieren.

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