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Menschenrechte? Unerträgliche Heuchelei

Jedes Mal wird der Tag der Menschenrechte, der 10. Dezember zum Tag der unerträglichen Heuchelei, weil Selbstlob stets damit kombiniert ist, die Rechte vieler hunderttausender Menschen mit Füßen zu treten. In den letzten Jahren ist es eher noch schlimmer geworden, weil auch besonders aktive Menschenrechtsverletzer von uns allen verlangen, alles für „Flüchtlinge“ zu tun, die gar keine sind. Beispiellose Chuzpe legt die Präsidentin der Liga „für“ Menschenrechte Barbara Helige an den Tag, die zu den Netzwerken  der Massenenteigner nach Vorbild von Arisierungen gehört. Die ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung sieht Menschenrechte „in Gefahr„, aber nicht deshalb, weil sie und andere die EMRK, das Staatsgrundgesetz von 1867, die EU-Charta und den österreichischen Staatsvertrag verletzen und Menschen arm machen, foltern, quälen. Auch als die Liga-Vizepräsidentin Terezija Stoisits noch Leiterin der Volksanwaltschaft war, deckte sie die Massenenteigner, da ihr ausschließslich das Thema Asyl wichtig war (auch zu Lasten der Opfer sexuellen Missbrauchs, die ihr egal sind).

Helige und Stoisits finden wir ebenso wie die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Elisabeth Rech auch im Rechtskomitee Lambda, das jetzt den Entscheid des Verfassungsgerichtshofs zur „Ehe für alle“ feiert. Da das Komitee, die Liga und andere durch ihre Funktionäre zu Feigenblättern für massive Menschenrechtsverletzungen werden, sollte man sie wohl umbenennen, etwa in „Unrechtskomitee Lambda“ oder „Liga gegen Menschenrechte“. Durch das Dulden und Unterstützen krimineller Seilschaften, die ihre Opfer entrechten, um ihnen Häuser, Wohnungen, Schmuck, Antiquitäten, Aktien, Konten usw. zu rauben, sind die Fronten in Österreich klar und alle werden zu Mittätern oder zumindest zu erbärmlichen Heuchlern, die auf das Wort „Schutzsuchende“ getriggert sind und schutzlos gemachte Einheimische übersehen. Die Mechanismen sind in Deutschland und anderen Staaten aber die gleichen, da Grausamkeit und Ignoranz gegenüber Einheimischen damit einhergeht, möglichst mit verklärtem Blick alles für „refugees“ zu fordern. Wir hören keinen Pieps von den „Welcomern“, wenn wieder einmal eine junge Frau (diesmal sogar ein Teenager von 15) daran zerbricht, von „Flüchtlingen“ vergewaltigt worden zu sein.

Von Twitter

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Demo zur Angelobung: Ballhausplatz-Route schliessen

Viele Menschen sind verunsichert und wissen nicht, was auf sie zukommt, wenn die Koalition von ÖVP und FPÖ angelobt wird. Es wäre einfach, sich an den Kritikern zu orientieren, doch das wollen diejenigen nicht, die bei einer selbsternannten Zivilgesellschaft und Mainstream-Medien erstmal skeptisch sind. Man kann die Kräfte gut einschätzen, die sich aufs Protestieren verlegen, denn sie wollen die endlose Aufnahme von „Flüchtlingen“. Das Motto der Demo am „Tag X“ passt dazu, denn es lautet „Ballhausplatz-Route schließen“. Damit ist klar, dass es der Schließung der Balkan-Route entgegen gestellt wird, die der künftige Kanzler Sebastian Kurz (nicht ganz zu Recht) auf seine Fahnen heftet. Als „Ballhausplatz-Route“ kann man den Weg vom Bundeskanzleramt zur Hofburg verstehen, den Schwarzblau I 2000 unterirdisch antreten musste. Mit der Demo-Parole ist auch klar, dass jedwede Routen illegaler Masseneinwanderung offen bleiben müssen. Somit fragt sich, woher so ein Bündnis sich das Recht nimmt, gegen eine neue Regierung zu demonstrieren, wenn es doch staatliche Strukturen (dazu gehören Grenzen) ablehnt.

Es ist etwas anderes, eine Regierung dafür zu kritisieren, wie sie ihre Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung wahrnimmt, als von ihr zu verlangen, dass sie als Flüchtlinge verkaufte Einwanderer über uns stellt. Daher finden wir in der Plattform für den „Tag X“ auch wenig überraschend die „Offensive gegen Rechts“ und die ÖH. Von einer in Medien zitierten APA-Meldung abgesehen finden wir einen Aufruf im Blog von „Stop Deportations Vienna“ (der seinerseits das Motto hat „no border, no nation, stop deportation!“), einen Bericht von Vice, einen Aufruf auf der Seite der ÖH und eine eigene Webpräsenz, auf der auch eine Pressekonferenz für den 11.12. angekündigt wird. Von der „Tag X“-Seite kommen wir zur Plattform Radikale Linke (wie bei „Stop Deportations“), zur Autonomen Antifa, die zur Antifaschistischen Aktion gehört  und zu Nationalismus ist keine Alternative. Ein Hinweis ist der Satz „Pressevertreter_innen können uns gerne unter tag-x@riseup.net kontaktieren.“

 

Die Presse auf Twitter mit Foto von 2000

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Nora Illi und der verschleierte Verstand

Nicht zum ersten Mal macht eine vollverschleierte Schweizerin Schlagzeilen in Österreich. Fast entsteht der Eindruck, dass sie ihr medienwirksames Auftreten so wählte, dass es auch wegen der Regierungsverhandlungen maximale Aufmerksamkeit hat. Natürlich entfalten Konvertiten und da ganz besonders Konvertitinnen mehr Wirksamkeit als Muslime aus muslimischen Ländern. Da Österreich seit 1. Oktober ein verunglücktes Vollverschleierungsverbot hat (das auch Verkleidungen und Vermummung erfasst), fand Illi auch leicht einen Anknüpfungspunkt für ihre Aktionen. Dinge nicht beim Namen zu nennen aus erzeugter Angst zu diskriminieren ist eine der Schwächen des Westens, bei der Illi und Co. ansetzen.  Dabei wäre die Bevölkerung mehrheitlich sicher dafür, auch das Kopftuch zu verbieten, doch die Politik darf dem nicht Rechnung tragen. Illi und Ihresgleichen haben mindestens zwei (verborgene) Gesichter, das eine für die Presse und das andere für Auftritte unter Ihresgleichen, etwa in Moscheen.

„Servus TV“ wird oft kritisiert, weil es von anderen Zugedecktes anspricht, sodass Aufnahmen von Illi, die vom Wiener Ex-SPÖ-Gemeindepolitiker Amir El Shamy in eine Moschee eingeladen  wurde, dem Sender zugespielt wurden. Sie sagte etwa: „Wir können nicht sagen, dass wir einen Teil der Gesetze respektieren und der andere ist kufr (nur für die Ungläubigen, Anm.). Konsequenterweise müsste ich sagen: ALLE Gesetze sind kufr. Und man müsste sich auch nicht mehr an die Gesetze halten.“  Zur Staatsgewalt meinte sie: „Man kann schon sagen, man will keinen Konflikt mit dem Staat – das können wir (nur, Anm.) in Friedenszeiten!“ Liberalem Islam erteilt sie dort, wo sie keine Fernsehkameras vermuitete, eine Absage, denn „so wird versucht, den Islam zu schwächen“, was sie als Kampfansage, sprich Bürgerkrieg versteht. Prompt forderte die FPÖ ein Einreiseverbot und ebenso flott interviewte oe24.tv Illi in der Schweiz.

Nora Illi im Interview

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Roter Realitätsverlust – wie Kern und Doskozil manipuliert wurden

Kanzler Christian Kern wirkte am Wahlabend im Fernsehen neben der Spur,  schien sich aber zugleich an die verlorene Macht zu klammern. Dieser Eindruck verstärkte sich noch, als er den Bundespräsidenten aufsuchte: „Beobachter des Besuchs von Kern bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch in der Hofburg sagten, es müsse sich um eine Art Schockzustand des SPÖ-Chefs handeln. Der noch amtierende Bundeskanzler und dessen engste Umgebung hätten das Ergebnis der Nationalratswahlen am Sonntag einfach noch nicht völlig realisiert. ‚So ein Zustand des Realitätsverlusts kann einige Tage dauern‘, beschrieb ein langgedienter politischer Mitarbeiter im Regierungsviertel.  Am Wahlabend versprach Kern den demonstrativ im Festzelt vor der Parteizentrale jubelnden Genossen, bei der nächsten Wahl die Absolute zu holen. Sie brüllten beim ORF-Liveeinstieg so laut „Yes We Kern! Yes We Kern!“, dass die Reporterin nicht zu verstehen war und gaben damit ebenfalls ein Bild des Realitätsverlustes ab.

Realitätsverlust Nr. 2 betrifft Hans Peter Doskozil,  den manche immer noch als möglichen Kern-Nachfolger oder Vizekanzler in einer ÖVP-geführten Regierung sehen (oder als denjenigen, der statt Kern bei einer etwaigen rot-blauen Koalition zum Zug kommt). Denn es wird aktuell berichtet: „Im Strafverfahren rund um den Eurofighter-Kauf wirft Airbus der Republik Österreich vor, Argumente für die Betrugsanzeige ‚erfunden‘ zu haben. Die Republik hat das Unternehmen angezeigt, die Staatsanwaltschaft (StA) Wien ermittelt. Erste Einvernahmen haben bereits stattgefunden; es gilt die Unschuldsvermutung.“ User/in „Vesna B“ meint dazu: „Doskozil war völlig von allen guten Geistern verlassen, als er öffentlich behauptet hat, Airbus bzw. Eurofighter sind Betrüger. Offensichtlich war das ein Plan des Beraters Silberstein um Doskozil in Szene zu setzen.“  Wie  Kern erwies sich auch der Verteidigungsminister als beratungsresistent, was Warnungen vor Manipulation durch Geheimdienste betrifft. Beide gerieten so in einen Hype, in dem sie sich unbesiegbar vorkamen und jeden ehrlich gemeinten Rat in den Wind schlugen. Auch ich wollte warnen; Kern via Social Media, da er persönlich auf Twitter ist, und Doskozil ebenfalls vergeblich bei Terminen im Burgenland.

 

Inszenierter Jubel am Wahlabend

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Wahlkampf: Wer besiegt Tal Silberstein?

Am 6.Oktober 2017 kündigen ÖVP und SPÖ wechselseitige Klagen an, ausgelöst durch Aktivitäten von Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein und seinem Mitarbeiter Peter Puller, der bei der ÖVP und dann bei den NEOS war. Die Türkisen wissen zu Recht darauf hin, dass die SPÖ Silberstein engagierte, der ein „Weltmeister des Dirty Campaigning“ sei und verweise auf den Film „Our Brand Is Crisis“ über die Wahlen in Bolivien 2002. Unter dem gleichen Namen gibt es zuerst Doku und dann Spielfilm mit Tal Silberstein bei der Dokumentation im Interview. „Unser Markenzeichen ist Krise“ bedeutet wörtlich genommen, dass Unruhe erzeugt wird, Krisen geschaffen werden und man dafür vorsorgt, dass der ins Visier genommene politische Gegner nur mehr reagieren kann auf Erfundenes. Nicht von ungefähr spielt Silbersteins Firma GCS (gegründet 1999 von Stanley Greenberg, James Carville und Robert M. Shrum)  auch bei regime change-Versuchen eine Rolle. Mit schmutzigen Tricks Wahlen zu beeinflussen ist ja im Grunde selbst nichts anderes.

Es ist außerdem keineswegs so, dass einheimische Talente nicht ausreichen, um witzige Slogans auszudenken und gute Plakatideen zu realisieren oder den Spitzenkandidaten für TV-Auftritte zu coachen (all das bewegt sich im Rahmen des „Erlaubten“).  Vielmehr geht es darum, mit der Kampagne auch die Partei an die Angel zu bekommen, sie Beratern auszuliefern, die in diesem Fall in internationaler Presse dem israelischen Geheimdienst zugerechnet werden. Ihre Erfolgsbilanz scheint für sie zu sprechen; die Leichen, die ihren Weg pflastern, interessieren Auftraggeber nicht. Dazu gehören nicht nur mit Rufmord aus dem Rennen geworfene Politiker, sondern auch Mensch und Natur dort, wo diese Berater dabei helfen, Interessen ausländischer Investoren auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Man weiss, dass ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel 2006 einem Silberstein-Wahlkampf für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer unterlag, doch damals wurde auch der formale SPÖ-Wahlkampfmanager Norbert Darabos geopfert.  Beide hatten offene Rechnungen mit Gusenbauer, die sich, wie sich dann herausstellte, mit dessen Abgang im Dezember 2008 nur teilweise begleichen ließen.

ÖVP-Pressekonferenz (6.10..2017)

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Gegen Terror: Die Wiener Mauer

Man glaubt zuerst an einen schlechten Scherz, doch die Wiener Mauer vor dem Bundeskanzleramt wird gebaut – sie ist niedrig, sie wird häßlich und sie soll vor Terror schützen. Es ist zu erwarten, dass sich viele gepflanzt fühlen, denn wer schützt die Bevölkerung? Und wer sagte vor zwei Jahren,  dass es ganz und gar ungefährlich ist, Massen ohne Kontrolle in Land zu lassen? Unter anderem der Verfassungsschutz, der jetzt das Sicherheitskonzept zum Mauerbau erstellt, der auf die „ersten Terroranschlägen mit Lastwagen“ zurückgeht: „Die konkrete Forderung nach zwei Mauern sei aus der Präsidentschaftskanzlei gekommen, wissen ‚Krone‘ Informanten aus dem Verfassungsschutz, der den Mauerbau dann geplant hat.“ Das BVT hat dabei „Kritik der Bezirksvorstehung“ Innere Stadt ignoriert, „dass die Mauer ohne architektonische Ausschreibung an diesem geschichtsträchtigen Ort gebaut wird“. Es war das BVT, das 2015 beruhigte, weil potenzielle Terroristen ja mit dem Flugzeug auf die bequeme Art kommen, statt sich beschwerlich via „Fluchtrouten“ auf den Weg zu machen. Dass man so Waffen schmuggeln und Kämpfer rekrutieren kann, spielte keine Rolle.

Zwei Jahre und viele Anschläge in Europa später sieht man das wohl anders, lernt aber nicht daraus, dass viele schon 2015 warnten. Die Mauer weckt zudem falsche Vorstellungen, denn sie suggeriert, dass Politiker nur durch Islamisten mit Autos bedroht sind. Dabei wird ausgeblendet, dass es auch außen zunächst unsichtbare, allenfalls auf den zweiten oder dritten Blick wahrnehmbare Pressionen gibt, die mit Geheimdiensten und auch deren Überwachungsmöglichkeiten zu tun haben. Selbstverständlich gibt es in einem Sinn zwei „Klassen“: „persons of interest“ und Menschen, die nicht als Individuum ins Visier geraten, aber zur falschen Zeit am falschen Ort sein könnten. Das kennt man seit Gladio (der NATO-Terrororganisation) und willkürlich oder gezielt unter falscher Flagge getöteten Menschen. Der Rolle von Gladio entsprechen heute NSU oder Linksextremisten (siehe Krawalle von Hamburg beim G 20-Gipfel), aber auch der im US-Lager Camp Bucca im Irak gegründete IS.

„Kronen Zeitung“ gegen die „Bonzen-Mauer“

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Teufel und Beelzebub? Trump und der Islam

Der Historiker und Autor Wolfgang Effenberger befasst sich mit der ersten Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump und den Reaktionen dort, wo ohnehin kein gutes Haar an ihm gelassen wird. Übrigens wird diese Reise von einigen Anhängern auch kritisiert, weil Trump noch nicht all jene Personen aus seiner Umgebung entfernt hat, die nicht auf seiner Seite sind. Bei uns sollte jedenfalls mehr hängenbleiben als die Bilder von Melania und Ivanka Trump mit verschleierten Frauen und saudischen Männern:

Während sich Mitte Mai 2017 die Gemüter in Washington vor dem Hintergrund der FBI-Untersuchung über angebliche Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfstab und seinen Beratern erhitzten, wird nun mit Spannung die erste Auslandsreise des Präsidenten verfolgt. Erstaunt wurde registriert, dass sich an die erste Station Riad Jerusalem und Rom anschließen werden; die drei Städte bilden die Zentren der abrahamitischen Religionen. Was passiert, wenn eine verteufelte Person und eine dämonisierte Religion aufeinandertreffen?

Trump auf Twitter

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Kopftuchaffäre: Van der Bellens Selbstdemontage

Nachdem bekannt wurde, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer Veranstaltung vorschlug, dass alle Frauen „aus Solidarität“ ein Kopftuch tragen sollten und dann auch noch einen absurden NS-Vergleich anbrachte, gingen Wogen der Empörung hoch. Auffällig still verhielten sich aber SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos, während sich nur FPÖ und Team Stronach im Bereich Politik distanzieren. Von Frauenorganisationen war ebenfalls nichts zu hören und die einst so zahlreichen Mitglieder diverser Personenkomitees schwiegen auch. Wie in einer Parallelwelt wurde zeitgleich aber der Girls‘ Day gelobt und manche äußerten sich zu sexistischer Werbung.

Medien berichteten einerseits, andererseits spielten sie aber auch herunter, was bei einem Präsidenten Norbert Hofer mit Dauerbashing verbunden wäre. Es ist kein Wunder, dass Hans Rauscher im „Standard“ (diese Zeitung ist Mitglied in George Soros‘ Project Syndicate) den Ball an die Bellen-Kritiker zurückspielt, die „Ironie“ nicht verstanden hätten. Auch wenn der „Standard“ schon viele kritische User gesperrt hat (u.a. mich) posten immer noch einige Klartext: „VdB sollte einmal in Brennpunktschulen und -kindergärten schauen, wie häufig mittlerweile das kindliche ‚Grundrecht‘ des Kopftuchs in Anspruch genommen wird bzw. wie der Kopftuchverzicht in vielen musl. Ländern generell geahndet wird. Seine Naivität bzgl. Islam(isierung) ist sehr ärgerlich, aber egtl. kein Skandal, weil man eh damit rechnen musste, wenn man einen Grünen wählt.

Video zum „Sager“ van der Bellens

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Wie wir in den Krieg gehetzt werden

Seltsamerweise gleichen einander derzeit US-Alternativmedien und der von ihnen so sehr kritisierte Mainstream; es scheint, dass überall Kriegshetzer am Werk sind. In den traditionellen Medien wird Präsident Trump plötzlich nur mehr mit halber Kraft gebasht, kaum dass er „America First“ anscheinend vergessen hat. „Irre“ und „wahnsinnig“ ist er jedenfalls nicht mehr, während vielfach vom „irren Kim“ die Rede ist. Kaum wurde eine „Megabombe“ in Afghanistan abgeworfen, scheint ein Angriff auf Nordkorea bevorzustehen.

Manchen bleibt als Trost, dass alles mit Clinton noch wesentlich ärger wäre, da sie im Wahlkampf dauernd mit Bodentruppen in Syrien und zumindest einer Cyberattacke auf Russland drohte. Dabei spielt nicht nur eine Rolle, dass sie die Kandidatin der Neocons und des deep state war, denn sie muss sich „als Frau“ auch als besonders tough erweisen. Da Trump ohnehin als Obermacho gebrandmarkt wurde, der dauernd seine Muskeln spielen ließ, besteht eine gewisse Chance, dass seine Aktionen bislang nur Drohgebärden sind, denen nicht unbedingt mehr folgen wird. Abseits der allgemeinen medialen Hysterie muss man aber ganz nüchtern fragen, ob Nordkorea überhaupt erfolgreich Atomwaffentests absolviert hat, da es nicht viel mehr als seismische Beweise gibt.

Webseite von „Österreich

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Kapituliert Trump wirklich vor den Kriegstreibern?

Es ist angebracht, sich Zeitabläufe und bekannte Fakten anzusehen und dies von Fake News und künstlicher Aufregung zu trennen. Zwar spricht vieles dafür, dass Trump eine Kehrtwende vollzogen hat bzw. in eine Falle der Neocons gestolpert ist, doch man sollte Revue passieren lassen, was vor dem US-Angriff auf die syrische Basis Shayrat geschah. Dies hat der Historiker und Buchautor Wolfgang Effenberger getan:

Heult Trump plötzlich mit den Wölfen? – Kehrtwende oder Schachzug?

All diejenigen, die ihre Friedenshoffnung auf Trumps Wahlversprechen setzten, einen dritten Weltkrieg durch eine Annäherung zu Russland zu verhindern, gerieten vermutlich am Freitagmorgen angesichts des spektakulären Raketenüberfalls auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt in Schockstarre. In seinem Buch „Great Again – Wie ich Amerika retten werde“ ist zu lesen: „Der IS ist unser brutalster Widersacher … Sie schlagen anderen den Kopf ab, sie ertränken Menschen, sie foltern Menschen“. Der versprochene Kampf gegen den IS ist bisher nicht zu erkennen. Und nun auch noch dieser Luftschlag, der den Terroristen des Islamischen Staates Auftrieb zu geben scheint. Was mag Trump zu dieser Kehrtwende veranlasst haben? Neue Einsichten? Oder wurde er vom System eingenordet oder gar erpresst? Schauen wir uns einmal die Chronologie der Ereignisse vor dem Raketenangriff an:

Rand Paul auf Twitter, Jänner 2017

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