Schlagwort-Archive: Deep State

So wird das nix mit Opposition!

Es war vorhersehbar, wie sich Opposition zur türkisblauen Regierung artikuliert und das macht sie auch so berechenbar. Alles, was mit „Flüchtlingen“ zusammenhängt, sorgt für reflexartige Empörung, während man kaum imstande ist, Andeutungen sozialer Einschnitte für die Bevölkerung aufzugreifen. Natürlich muss man die Entwicklung in Österreich im internationalen Kontext sehen und an Einflussnahme denken. Während aber verdeckte Aktionen früher nur von Insidern erkannt wurden, checken es heute immer mehr Menschen, auch wenn sie dann in der Regel emotional reagieren und so mitspielen, ohne es zu wollen. Es reicht für die Opposition nicht, sich mit Schwarzblau-Vergleichen in Szene zu setzen, denn dies ist noch kein Konter, wenn man wie die SPÖ alles mitverursacht hat.

Zur Opposition gehört auch der ORF, was man bei Interviews wie mit Justiz- und Reformminister Josef Moser merken kann. Viel interessanter zur Einschätzung der Neuen sind Berichte, die auf Verbindungen in SPÖ-Richtung hindeuten, etwa wenn Kanzler Sebastian Kurz und Minister Moser in die Rettung des Leiner-Flagshipstores in Wien eingebunden waren. Denn dieser geht an den bekannten Investor Rene Benko, dessen Signa Holding eine Rolle im SPÖ-Wahlkampf spielte, und wo Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt. Zwar wird noch versucht, jedweden Hinweis auf George Soros (was immer auch CFR und CIA meint) abzutun, doch auch Österreich passt ins Muster einer gekaperten „Zivilgesellschaft“. Da diese bereits bisher schematisch vorging, kann sich die Regierung bequem darauf einstellen und erwarten, dass dies noch mehr Menschen durchschauen. Paradoxer Weise sind Linke leicht zu instrumentalisieren, die eigentlich den Anspruch haben, sich mit allem kritisch auseinanderzusetzen. Aber wer meist nur mehr schablonenhaft spricht, wird sein Denken erst wieder reaktivieren müssen.

ORF auf Facebook

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Wahlkampf: Unter transatlantischem Einfluss

Am 20.September befasst sich das Parlament noch einmal mit den Eurofightern, um den Bericht vom Verfahrensanwalt des U-Ausschusses Ronald Rohrer zu diskutieren. Basierend auf einer APA-Meldung wird dies überall gleich angekündigt: „Hervorstechen wird wohl der Abschluss des Eurofighter-Ausschusses, der sowohl von der Vorgangsweise der Anbieter als auch von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei den Vergleichsverhandlungen ein wenig schmeichelhaftes Bild gezeigt hat.“ Tatsächlich folgen Medien der „Propagandamatrix“ von Council on Foreign Relations, NATO und CIA, wie eine Studie von Swiss Propaganda Research zu deutschsprachiger und internationaler Presse zeigt. Stets werden wichtige Akteure (z.B. Staaten oder Personen) mit Bezeichungen (Verben, Adjektiven, Substantiven) beschrieben, die sich quer durch die Berichterstattung ziehen. Bezogen auf unser Beispiel besagt dies, dass die Beschaffung von Kampfjets beim europäischen Hersteller ebenso ein Störfaktor ist wie ein Ex-Minister, der kein transatlantischer Lakai sein will.

Es sei am Rande erwähnt, dass Time Warner (CFR-Unterstützer) -Manager Gerhard Zeiler Christian Kern beim Sturz von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann half und dass Sebastian Kurz, der Kern und die SPÖ in Umfragen abhängt, Mitglied des European Council on Foreign Relations ist. 2006 kam der 1. Eurofighter U-Ausschuss vor allem auf Betreiben von Peter Pilz zustande, der auch den 2. 11 Jahre danach auf seine Fahnen heftet. Da er inzwischen die Grünen verlassen hat und mit eigener Liste antritt, gehört er keinem Klub mehr an: „Peter Pilz könnte demnächst an einem Einlass zur (vertraulichen) Geschäftsordnungssitzung zur Causa Eurofighter scheitern. Denn am Mittwoch steht die Behandlung des Endberichts zum U-Ausschuss im Plenum an. Pilz empört: ‚Ein solches Vorgehen von Rot und Schwarz schädigt das Parlament!'“ Dies baut auf dem von CFR, CIA, NATO gewünschten Narrativ auf, wonach Pilz ein echter Aufdecker ist und den (von wm wohl?) unter Druck gesetzten Darabos vor ein paar Monaten zu Recht wegen des 2007 geschlossenen Vergleichs mit dem Hersteller anzeigte. Der „Ausschluss“ aus Ausschüssen, in denen gemäss Geschäftsordnung Mitglieder von Klubs tätig sind, wird von Pilz als „rot-schwarzer Geheimpakt“ beklagt.

Pilz in der Runde der „Kleinen “ im ORF (Twitter)

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Was Trumps Besuch in Paris bedeutet

Der Besuch von US-Präsident Donald Trump in Paris wird vor allem an der Oberfläche wahrgenommen: Da geht es um den 14. Juli, den französischen Nationalfeiertag oder um die knappen Kleider von Brigitte Macron, neben denen Melania Trump bieder wirkt. Und Mr. Trump scheint einmal mehr ins Fettnäpfchen getreten zu sein, wenn sein Lob für Frau Macrons physische Kondition mit „Sie haben sich gut gehalten!“ übersetzt wird. Der Historiker,  Buchautor und ehemalige Berufssoldat Wolfgang Effenberger sagt uns aber, worauf es wirklich ankommt:

Nach dem Klimadissens auf dem G-20-Gipfel startete der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Richtung des US-Präsidenten Donald Trump eine besondere Charmeoffensive. Am Nachmittag des 13. Juli 2017 empfing Macron den US-Präsidenten mit militärischen Ehren vor dem Invalidendom, der Grabstätte von Napoleon Bonaparte. An der Grabstätte des Kaisers dann Fotoshooting. Diese Auszeichnung ist ungewöhnlich und löst Fragen aus. Welches Signal kann vom Grab Napoleons, der im Zuge seiner Eroberungen die Mitglieder seiner Familie auch in anderen Ländern als Herrscher installierte, dessen Armeen Europa zertrampelten und der vor Moskau seine große Niederlage erlebte, ausgehen?

Trump und Macron bei Pressekonferenz

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Willy Wimmer: High Noon in Washington

Die Regisseure sitzen in den USA, wenn Angela Merkel nach dem G 20-Gipfel in mehreren Medien zeitgleich zur „Weltkanzlerin“ ausgerufen wird. Als Donald Trump im November 2016 wider allen geschürten Erwartungen zum Präsidenten gewählt wurde, machte man sie zum „leader of the free world“. Es scheint, dass inszenierte Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel, wo die Linke stärkste Partei sind, alles „Linke“ diskreditieren sollten, damit Merkel wiedergewählt wird. Auf jeden Fall geht das Trump-Bashing unvermindert weiter, und zwar auch aus Großbritannien, analysiert Willy Wimmer:

In London dürften die Buchmacher Wetten annehmen. Wetten darauf, ob am nächsten Morgen die Sonne aufgeht oder Donald Trump noch Präsident seines Heimatlandes ist. Wenn Hillary Clinton oder John McCain amerikanische Präsidentin oder Präsident sein würden, könnte man getrost darauf wetten, daß am nächsten Morgen die Sonne nicht aufgehen würde, weil wir uns im Atomkrieg befinden würden. Mit Donald Trump ist zwar eine Menge los, aber mit ihm haben wir wenigstens eine Chance. In Washington ist der Selbstzerstörungsmodus eingeschaltet. Die Wahl von Herrn Präsidenten Trump hat der Welt ein „Aha-Erlebnis“ beschert und den vorhandenen Staats-und Regierungschefs die seltene Gelegenheit, am lebenden Objekt festzustellen, wie man fertiggemacht wird und wie die Riemen auf Krieg umgelegt werden.

Trump trifft Putin bei den G 20

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Zerstört Peter Pilz die Grünen?

Peter Pilz zog 1986 nach einem Putsch gegen die gewählte Wiener Liste ins Parlament ein und ist am Sonntag beim Bundeskongress der Grünen nicht auf den gewünschten Platz gewählt worden. Seitdem machen ihm Medienleute heftig die Mauer, was etwas von Seilschaften der Silberrücken an sich hat, als ob Frauen (im Journalismus und in der Politik) oder jüngere Männer irrelevant und inkompetent sind. Mit geradezu andächtiger Bewunderung teilen Journalisten die Interviews anderer mit Pilz auf Twitter, um gleich auch den nächsten medialen Auftritt des Noch-Abgeordneten anzukündigen. Diese Symbiose von Pilz mit der Presse führte dazu, dass vielfach nur ihm politisches Gewicht verliehen wurde, andere aber aus der Partei gedrängt wurden oder mit ihren Themen weitaus bescheidener vorkamen.

Nun ist sogar von einer kommenden Pilz-Liste die Rede, für die es bereits Financiers geben soll, Crowdfunding angedacht wird und per Petition Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Um zu kandidieren, braucht Pilz freilich nur seine eigene Unterschrift und die von zwei weiteren Abgeordneten. Der Zeitfaktor spielt sicher eine Rolle, andererseits wird Pilz medial eifrig als „Aufdecker“ und als „Kämpfer gegen Korruption“ beworben, was bei der Bevölkerung durchaus auf fruchtbaren Boden stößt, wie Reaktionen zeigen. Die Liste würde vor allem gegen die Grünen gerichtet sein, kann aber auch der SPÖ zu schaffen machen, zumal Pilz beim „Aufdecken“ bislang nicht über die Zustände im Verteidigungsministerium gestolpert ist, sondern Ex-Minister Norbert Darabos wegen des Vergleichs mit EADS opfern soll. Das vorbereitete Pilz-Szenario wird so nicht stattfinden, wenn es endlich mehr Bewusstsein für den Narzißmus älterer Herrschaften gibt, die für sich Deutungshoheit und Definitionsmacht beanspruchen.

„Falter“ vom 28. Juni 2017 (Twitter)

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Pseudo-Aufdecker Peter Pilz ist abgewählt

Von allen Seiten werden gerade die Grünen betoniert, weil sie Peter Pilz nicht wieder aufstellen. Dabei wird vergessen, dass der vermeintliche Aufdecker immer wieder Leute in der Partei an die Wand stellte, weil sie nicht seine Vasallen sein wollten, weil sie die von ihm vertretene Agenda nicht wollten. Dass der Mainstream die Grünen blitzartig praktisch für tot erklärt, bestätigt einmal mehr, dass es hier um US-NATO-Interessen geht. Denn üblicherweise wird man gepusht, wenn man diesen dient, und gebasht, wenn man dies nicht will. Da ich, als ich in den Grünen war, immer wieder von Pilz eingeschüchtert und bedroht wurde (und die meisten darauf feige reagierten), ist schwer nachvollziehbar, wie sehr ihm Rosen gestreut werden.

Allerdings ist mir seit 1992 klar, welche Interessen mitspielen – damals wurde Pilz mit allen Mitteln zum Parteisprecher gemacht, und damals forderte er eine US-Militärintervention in Bosnien und wehe denen, die sich widersetzten. Ich rekonstruierte die verdeckte Vorgangsweise, die sich nicht nur in den Grünen, sondern auch in den Medien zeigte, und wusste, wie ich das einzuordnen habe. Im Grunde sind die Reaktionen vieler Journalisten auf das Ende der politischen Laufbahn von Pilz genau so zu erwarten, bestand doch jahrzehntelange Symbiose in der Durchsetzung transatlantischer Interessen. Der letzte Dienst am US „deep state“ sollte sein, den unter Druck gesetzten Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs ans Messer zu liefern. Jetzt reagiert Darabos knapp auf Twitter: „Pilz, trotz Darabos-bashing abgewählt? Na so was…“ Kaum wurde Julian Schmid mit 55 % der Delegiertenstimmen auf Platz 4 der Liste gewählt, während Pilz mit 45 % unterlag, wurde geschrieben, gepostet, getwittert, was das Zeug hält.

Die „Kronen Zeitung“ auf Twitter

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Willy Wimmer: Trump welcome – G 21 Treffen in Hamburg

Während „unsere“ Medien seit Monaten so tun, als stehe der Rücktritt von US-Präsident Donald Trump unmittelbar bevor, bereitet man sich in Deutschland auf ein Treffen mit ihm vor. Dies gibt stets willig transatlantischen Politikern Gelegenheit, sich gegenüber dem Unbequemen aufzuplustern – wobei eine gewisse Unsicherheit, was einen erwartet, für Beobachter ja ganz amüsant sein kann. Das findet auch Willy Wimmer, der lange für die CDU im Bundestag saß:

Das wird was werden. Da kommt jemand als US-Präsident zum Treffen der Staats-und Regierungschefs aus dem sogenannten G-20 Format nach Hamburg und man weiss nicht, ob er mehr als das Weiße Haus in Washington repräsentiert. Nach eigenem Bekunden vom letzten Wochenende befindet er sich im Belagerungszustand seiner parteiübergreifenden innenpolitischen Gegner in seinem Heimatland. Hinzu kommt, daß er ein Land besucht, das in fast hündischer Abhängigkeit seinen Amtsvorgängern seit 1945 zu huldigen pflegte. Ihn, den jetzigen amerikanischen Präsidenten, kann nur die Gewißheit beschleichen, daß er es nicht schaffen dürfte, zu einem der deutschen Kirchentage eingeladen zu werden. Dabei macht es überhaupt keinen Unterschied, zu welcher der bekannten Kanonen-Segner-Konfessionen er sich bekennen könnte.

Wenn Trump nach Hamburg kommt….

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Teufel und Beelzebub? Trump und der Islam

Der Historiker und Autor Wolfgang Effenberger befasst sich mit der ersten Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump und den Reaktionen dort, wo ohnehin kein gutes Haar an ihm gelassen wird. Übrigens wird diese Reise von einigen Anhängern auch kritisiert, weil Trump noch nicht all jene Personen aus seiner Umgebung entfernt hat, die nicht auf seiner Seite sind. Bei uns sollte jedenfalls mehr hängenbleiben als die Bilder von Melania und Ivanka Trump mit verschleierten Frauen und saudischen Männern:

Während sich Mitte Mai 2017 die Gemüter in Washington vor dem Hintergrund der FBI-Untersuchung über angebliche Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfstab und seinen Beratern erhitzten, wird nun mit Spannung die erste Auslandsreise des Präsidenten verfolgt. Erstaunt wurde registriert, dass sich an die erste Station Riad Jerusalem und Rom anschließen werden; die drei Städte bilden die Zentren der abrahamitischen Religionen. Was passiert, wenn eine verteufelte Person und eine dämonisierte Religion aufeinandertreffen?

Trump auf Twitter

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Ursula von der Leyen und der fatale Korpsgeist

Wenn es um die NATO und um internationale Politik geht, sehe ich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen durchaus kritisch. Doch sie hat recht, wenn sie falsch verstandenen Korpsgeist beanstandet und wird vielfach zu Unrecht unter der Annahme attackiert, dass eine Frau dieses Ressort ohnehin nicht führen kann. Das liegt auch daran, dass gerade in diesem Bereich antiquierte Rollenvorstellungen besonders langlebig sind, wie man an zahlreichen Meldungen gut erkennen kann. Es ist bloß symptomatisch, wenn der österreichische Abgeordnete Marcus Franz via Twitter ihre Eignung in Frage stellt („Ist es nicht prinzipiell falsch, Frauen als Letzverantwortliche an die Spitze von militärischen Einrichtungen zu setzen?“).

Dabei vergisst er, dass die Ministerin zwar die Befehlshaberin ist, den Oberbefehl aber die Bundeskanzlerin hat (in Österreich der Bundespräsident) und dass man in Demokratien bewusst auf zivile Führung setzt. Dennoch gibt es tradierte, von den Medien freilich auch immer wieder aufgewärmte Klischeebilder, die zu jenen Entwicklungen beitragen, die in Deutschland zum hausgemachten Skandal wurden. Mehr hat die erste deutsche Verteidigungsministerin nicht gebraucht, als in der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. von „falschem Korpsgeist“ zu sprechen. Denn obwohl bei dessen Masterarbeit extremistische Tendenzen auffielen, konnte er seinen direkten Vorgesetzten in einem Gespräch beruhigen und die Schuld auf seinen Betreuer bei der Arbeit schieben.

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Kapituliert Trump wirklich vor den Kriegstreibern?

Es ist angebracht, sich Zeitabläufe und bekannte Fakten anzusehen und dies von Fake News und künstlicher Aufregung zu trennen. Zwar spricht vieles dafür, dass Trump eine Kehrtwende vollzogen hat bzw. in eine Falle der Neocons gestolpert ist, doch man sollte Revue passieren lassen, was vor dem US-Angriff auf die syrische Basis Shayrat geschah. Dies hat der Historiker und Buchautor Wolfgang Effenberger getan:

Heult Trump plötzlich mit den Wölfen? – Kehrtwende oder Schachzug?

All diejenigen, die ihre Friedenshoffnung auf Trumps Wahlversprechen setzten, einen dritten Weltkrieg durch eine Annäherung zu Russland zu verhindern, gerieten vermutlich am Freitagmorgen angesichts des spektakulären Raketenüberfalls auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt in Schockstarre. In seinem Buch „Great Again – Wie ich Amerika retten werde“ ist zu lesen: „Der IS ist unser brutalster Widersacher … Sie schlagen anderen den Kopf ab, sie ertränken Menschen, sie foltern Menschen“. Der versprochene Kampf gegen den IS ist bisher nicht zu erkennen. Und nun auch noch dieser Luftschlag, der den Terroristen des Islamischen Staates Auftrieb zu geben scheint. Was mag Trump zu dieser Kehrtwende veranlasst haben? Neue Einsichten? Oder wurde er vom System eingenordet oder gar erpresst? Schauen wir uns einmal die Chronologie der Ereignisse vor dem Raketenangriff an:

Rand Paul auf Twitter, Jänner 2017

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