Es sagt sehr viel, dass die SPD-Frauen auf eine Nachfolgerin für Ministerin Christine Lambrecht pochten. Und nun wird es doch ein Mann, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der sogar vor vielen Jahren Wehrdienst leistete. Spaziergänge gegen C-Massnahmen sind für ihn „reine Provokation“, wie ihn Medien zitieren. Natürlich wurden auch er und andere Politiker in seinem Umfeld „mit Corona infiziert“, als sie – vor wenigen Monaten – vermutlich schon geimpft waren. Am 17. März 2020 wurde berichtet, dass Pistorius „Strafen gegen Fake News“ über C forderte; wie dies wohl aus der Distanz aussieht, wenn sich vieles als wahr herausstellte, während die vermeintliche Wahrheit von damals nicht stimmte? Kritiker hätten Pistorius auch vorhersagen können, dass er einmal gegen Subventionsbetrug mit C-Hilfsgeldern vorgehen wird müssen. Die Demos betrachtete er nicht als „grösste Bedrohung“, sondern Rechtsextreme und Reichsbürger, welche die Proteste auch vereinnahmen wollten; „Ungeimpften-Sterne“ liess er verbieten. Man kann ihm da schwer widersprechen, doch die verhärteten Fronten führten dazu, dass viele Menschen gar nicht mehr imstande waren, differenziert über Politik zu denken und absurde Vorstellungen auf fruchtbaren Boden fielen. Weil ich mich gerade damit befasse, kann ich feststellen, dass die kritische Szene selbst gar keinen Überblick darüber hat, was alles scheinbar in ihrem Namen behauptet wird. Zugleich kommen auch diejenigen nicht nach, die von aussen wachsam sein wollen und oft zu sehr pauschalieren, statt Details und Verbindungen nachzugehen.
Auch als Bundesverteidigungsminister wird er die Auseinandersetzung mit Reichsbürgern erben, die schliesslich auch den Militärischen Abschirmdienst beschäftigt. Pistorius sprach sich gegen die Russland-Sanktionen aus, was nachvollziehbar ist, trat mit 16 Jahren der SPD bei und war lange in der Lokalpolitik. Die Wehrbeauftragte Eva Högl spekulierte auf die Lambrecht-Nachfolge, forderte aber 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr anstelle der von Olaf Scholz versprochenen 100 Milliarden. Pistorius wird am 19. Jänner angelobt und hat Tags darauf seinen ersten wichtigen Termin, die Ukraine-Konferenz in Ramstein. Wie sehr muss er ins kalte Wasser springen? Mit Regierungsarbeit ist er vertraut, die Ebene ist halt eine andere; seinen neuen Kollegen wird er in seinem alten Job immer wieder begegnet sein. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist in Deutschland mit Hürden verbunden und erfolgte wegen C; als neuer österreichischer Verteidigungsminister könnte er ebenfalls auf Kooperation des Bundesheers mit zivilen Kräften und Polizei während „der Pandemie“ zurückblicken. In „normalen“ Zeiten steht der Innenminister oder die Innenministerin mehr in der Öffentlichkeit als der/die Verteidigungsminister/in.
Ceiberweiber 