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Sind wir eigentlich noch zu retten?

Die Veränderung unserer größeren, aber auch bereits kleineren Städte wird unübersehbar, und fortschreitende Anpassung an eine fremde Kultur bekommen alle dank Berichten und Tabubrüchen etwa im Kinderfernsehen mit. Die noch weitgehend schweigende, aber immer mehr empörte Mehrheit findet bislang keine Wege, sich gemeinsam dagegen zu wehren. Dabei spielt eine grosse Rolle, dass viele Menschen ihr Unbehagen für sich behalten müssen, weil ihr Umfeld immer noch Illusionen hegt. Diese Leute empfinden andere als gehirngewaschen und sind frustriert darüber, dass man etwa mit Anhängern der Grünen und der Roten kaum mehr vernünftig reden kann. Sie sehen sich nicht als rechts, lesen aber so von anderen eingestufte Webseiten und Bücher, weil sie wissen, dass sie dem Mainstream nicht trauen können. Wenn sie sagen, was sie denken, stellt sie ihre Umgebung ins rechte Eck, in das sie keineswegs gehören, wenn sie keine Islamisierung wollen. Ich chattete heute mit einer Frau, die sich über die schleichende Veränderung ihres Wiener Bezirks beklagt mit immer mehr aggressiven muslimischen Männern und Kopftuchfrauen auf der Strasse.

Sie erzählte mir, dass man ihr bei den ÖBB am Fahrkartenschalter davon abriet, einen Hund mitzunehmen, weil ja auch Muslime den Zug benutzen. Das empörte sie eher, als dass es sie einschüchterte, und sie meint, dass wir bei jeder Alltagshandlung zeigen sollten, dass wir nicht zurückweichen. Wir sind beide besonders erschüttert über die Naivität vieler sogenannter Feministinnen, die nicht begreifen wollen, was Islam für Frauen bedeutet und zu Demos gehen, wo für das Kopftuch geworben wird. Wie viele andere befürchtet sie, dass schon zu viele Muslime bei uns sind, als dass wir unser Land noch bewahren könnten. Sie weiss, dass man in Wiener Geburtskliniken fassungslos feststellt, dass Kinder von einheimischen Eltern in der Minderheit sind und auch, dass sich muslimische Familien laut und rücksichtslos verhalten, wenn sie Angehörige besuchen. Sie traut vermeintlich moderaten Muslimen nicht über den Weg, mit Ausnahme derer, die sich auch entsprechend exponieren und daher gefährdet sind (was Welcomer gerne übersehen).

„Gott heisst ab heute Allah“ im Kinderfernsehen

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Das grösste Verbrechen der 2. Republik

Das grösste Verbrechen in Österreich seit 1945 ist ein Massenverbrechen, das den Geist des Nationalsozialismus atmet und viele Menschen getötet hat, da sie zu Zehntausenden als unschuldige Opfer krimineller Seilschaften enteignet wurden und das nicht alle übrlebten. Das Vorbild dieser Täter sind die Arisierungen im Dritten Reich, die Menschen auch mit Nichts und stigmatisiert zurückließen, ohne Bewusstsein der Mehrheitsgesellschaft dafür, dass vor ihren Augen Verbrechen stattfinden. Um 2017 eine Österreicherin, einen Österreicher auszurauben und damit vielleicht auch zu ermorden, in jedem Fall aber schwer zu traumatisieren und einzuschüchtern, genügt es, sich ohne jede Grundlage an ein Bezirksgericht zu wenden und die Besachwaltung des Opfers „anzuregen“. Dann kommt ein Automatismus in Gang, der das Opfer in die Position einer Ratte bringt, die in einem Labyrinth um ihr Leben rennt. Während man selbst bei der Gestapo im einen oder anderen Fall erkannt haben soll, dass jemand scharf auf eine Wohnung war oder lästige Konkurrenz loswerden wollte, kennen korrupte Richter in Österreich kein Erbarmen. Eine zentrale Rolle im kriminellen Arisierungsnetzwerk spielen Massensachwalter, die Pseudo-Sozialarbeiter den vorgeschriebenen „Kontakt“  zu den Arisierungsopfern halten, d.h. dies bespitzeln lassen, um die weitere Entrechtung gegenüber dem Bezirksgericht zu begründen (sie selbst begegnen den Opfern nie). Übel ist auch der Beitrag von Gutachtern, die hochkant bei der Ärztekammer hinausfliegen müssen und wie ihre Komplizen im Netzwerk ins Gefängnis gehören.

Sie liefern Gefälligkeitsdiagnosen, sehen die Opfer gar nicht oder nur kurz und machen auch Gutachten „nach Aktenlage“ d.h. was ihnen Leute vorlegen, die fremden Besitz arisieren lassen und kritische Zeitgenossen einschüchtern wollen; notfalls werden immer neue Verleumdungen nachgeschoben. Auf der Webseite help.gv.at wird Tätern Anleitung geboten, nicht aber Opfern gesagt, wie sie sich wehren können – darauf wäre wohl auch die Gestapo stolz gewesen. Kriminelle in Ministerien – bekannt sind Fälle, die das Finanz- oder das Verteidigungsministerium betreffen –  hetzen die Arisierer denen auf den Hals, die Korruption aufdecken wollen. Die Pseudo-Sozialarbeiter scheinen Relikte aus der Zeit der NS-Fürsorge zu sein und quälen ihre Opfer, die – auch das kennen wir von damals – die Täter mit dem Wenigen, was sie noch haben bezahlen müssen. Sie bieten einen umfangreichen NS-Service an, was im Firmenbuch z.B. so klingt: „Lagerei; Güterbeförderung im Straßenverkehr; Entrümpler; Handelsgewerbe; Sonstige Gewerbe- und Handwerksunternehmen; Handel mit Möbel; Hausbetreuungstätigkeiten.“

 

Johannes Schütz in der Huffington Post

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Die SPÖ und der Fall Darabos

2003 wurde der damalige Landtagsabgeordnete Norbert Darabos vom SPÖ-Chef der Oppositionszeit Alfred Gusenbauer nach Wien geholt und als „eines der grössten politischen Talente“ in der Partei bezeichnet. In der öffentlichen Wahrnehmung ging es mit ihm bergab, als er Verteidigungsminister wurde, und die meisten unterstellen ihm Ahnungslosigkeit oder intellektuelle Überforderung. Es sieht jedoch anders aus, wenn wir berücksichtigen, dass er via Kabinettschef abgeschottet wurde und sich dagegen nicht wehren konnte.  In dieser Lage ist niemand, der naiv, inkompetent und dumm ist, sondern es setzt unangenehme Erkenntnisse und Integrität voraus. Dass dies geduldet wurde, liegt an hierarchischen Strukturen sowohl im Ministerium und beim Heer als auch in der SPÖ selbst. Denn es „ist halt so“, dass es am Kabinettschef z.B. für höhere Offiziere von Anfang an „kein Vorbeikommen“ gab und jetzt akzeptiert wird, dass Darabos als Landesrat nichts entscheiden „darf“.

Es müsste eigentlich naheliegend sein, an Geheimdienste zu denken, doch viele wissen nur, dass sich bei uns traditionell viele Agenten tummeln, aber nicht,  wie man verdecktes Vorgehen und „Fronts“ im Bereich Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft erkennt und welche Rolle High Tech spielt. Dass Darabos unter Druck sein muss, ahnen die meisten, die ihm begegnen, weil er ziemlich fertig wirkt, doch sie nehmen es hin. Das geht soweit, dass auch in der SPÖ Burgenland als ausgemacht gilt, dass er nach der Nationalratswahl am 15. Oktober Geschichte ist. Dabei lassen sich die Umstände gut rekonstruieren, unter denen er 2006 für einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf (mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein) nach außen hin verantwortlich zeichnen musste. Die späteren Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bauen zumindest zum Teil auf dessen damals schon bestehenden Verbindungen auf. Da sich hierbei Abgründe auftun und es sich auch lohnt, die Unternehmungen von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern zu betrachten, kann man erahnen, was in Partei und Umfeld sozusagen im Keller lagert. Dabei  gilt zu beachten, dass nicht Einverstanden Sein nicht nur Integrität voraussetzt, sondern auch genug Sachverstand. Die meisten sind zu naiv, um Eindrücke und Fakten einordnen zu können und auch überfordert, wenn man ihnen Zusammenhänge erklärt.

Darabos (mit verschränkten Armen) und die SPÖ Burgenland

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Die Wiederbetätiger

Als nationalsozialistische Wiederbetätigung gelten in Österreich auch Straftaten, die im Geist des Nationalsozialismus begangen werden und anderen schwere Körperverletzung zufügen. Damit ist die Tätigkeit der Sach(raub)walternetzwerke aus Anwälten, Richtern, Gutachtern und Sozialarbeitern genau beschrieben, die ihre Opfer entrechten, um ihr Eigentum zu „arisieren“ , sie schwer traumatisieren und nicht wenige in Wahrheit töten, weil die Opfer das totale ausgeliefert Sein nicht lange überleben. Neben Skandalen um organisierte Gewalt gegen Kinder ist dies das grösste Massenverbrechen der 2. Republik und wird frei nach Goebbels als angeblicher „Schutz“ der Opfer kaschiert. „Geschützt“ werden schon mal verzweifelte Mütter, Väter, Angehörige, die nicht von ihren Lieben getrennt sein wollen (Art 8 EMRK), integre Ärzte, Richter, Journalisten, Programmierer, Wissenschafter, Lehrer, Musiker, Erfinder, Beamte oder alte Menschen, wenn sie ins Spital müssen (es kann JEDE/N treffen, weil JEDE/R die Entrechtung anderer beantragen kann). Massensachwalterei ist gesetzeswidrig und doch Usus mit „marktbeherrschenden“ Ariseuren und Schreibtischtätern an Bezirksgerichten, die sie dank Fake-Gutachten ständig mit Nachschub versorgen.

NS-Wiederbetätigung ist eine perfekt funktionierende Maschinerie, vor der jeder Justizminister kapituliert und die vor allem auf das Arisieren von Immobilien ausgerichtet ist. NS-Fürsorger der Gegenwart werden als „Sozialarbeiter“ von den Ariseuren zwischengeschaltet, um die Opfer zu bespitzeln und ihre Habseligkeiten zu vernichten (das Recht auf Eigentum ist ein Menschenrecht, ebenso das Recht auf Arbeit – beides hatten ja auch Juden nicht), wenn die Immobilien geraubt werden.  NS-Opfer sind den Ariseuren ausgeliefert, weil die Justiz als Beitragstäter mitmacht und wegsieht. Die NS-Fürsorger sind meist besonders sadistisch und drohen Opfern, ihre Haustiere wegzunehmen oder dass sie unter der Brücke schlafen müssen; sie lachen NS-Opfer aus, wenn diese auf ihren Menschenrechten beharren und sie werfen ihre bewegliche Habe weg. Da die UNO Zwangsentrechtung und oft damit als Druckmittel verbundene Zwangspsychiatrierung als Weiße Folter bekämpft und kritisiert, dachte sich Goebbels  das „Erwachsenenschutzgesetz“ aus, mit dem die grössten Nazis in Listen „zuverlässiger“ Sachwalter aufgenommen werden sollen. Der NS-Nachfolgestaat Österreich will sich so wohl auch vor Schadenersatzforderungen  von überlebender NS-Opfern schützen (es geht auch um die Überlebenden von  1938  bis 1945 und deren Nachkommen).

NS-Handlangerin: Die Volksanwaltschaft

 

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Grüne warnen vor der Bundesverfassung

Wer behauptet, dass das Recht vom Volk ausgeht, ist aus Sicht der Grünen Oberösterreich und einiger „NGOs“ rechtsextrem. Dies zeigt, wie weit Teile von Politik und Gesellschaft für fremde Zwecke instrumentalisiert sind, denn damit wird Artikel 1 der Bundesverfassung negiert und diffamiert. Soll der Verfassungsschutz in Zukunft Menschen beobachten und verfolgen, die sich zur Verfassung bekennen, was zugleich jeden Amtseid in Frage stellt? Auf den ersten Blick ist es einfach nur paradox und wird manche empört aufheulen lassen, weil sie sich in ihrer Abwehr von allem „Gutmenschlichen“ bestätigt fühlen. Es geht aber um weit mehr, denn die eben präsentierte u.a. für Schulen bestimmte Broschüre im Rahmen von „Land der Menschen“ passt in die Agenda der Staatenzerstörung.

Der Verfassungsschutz muss daher, wenn er noch ernstgenommen werden will, die Grünen, Caritas OÖ, Diakoniewerk OÖ, Grüne Bildungswerkstatt, Hilfswerk OÖ, Katholische Aktion OÖ, Kinderfreunde OÖ, migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ, ÖGB OÖ, Pädagogische Hochschule des Bundes in OÖ, Rotes Kreuz OÖ, SOS-Menschenrechte und Volkshilfe OÖ ins Visier nehmen und selbstverständlich auch Verbindungen zur Bundesebene und auf europäischem und internationalem Level ermitteln. Wenn er nachverfolgt, wie die österreichische Szene mit Globalisten wie George Soros vernetzt ist, wird er rasch fündig werden, zumal dies bereits gut dokumentiert ist.

Aus der Broschüre

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Kanada und George Soros: Blaupause für Europa

Kritische kanadische Medien bieten interessante Informationen für Europäerinnen und Europäer (und für ihre Nachbarn in den USA), wenn es um Parallelen z.B. bei der Einwanderungsagenda geht. Man findet auch im Mainstream Puzzleteile etwa unter diesem Titel: „Canada to join with UN, George Soros to export private refugee sponsorship“. So beschrieb CBSNews letzten September ein Interview mit Immigrationsminister John McCallum, der davon sprach, dass 13 Staaten daran interessiert sind, dieses Modell zu übernehmen: „Canada is forming a partnership with the United Nations and billionaire George Soros to help other countries implement their own version of Canada’s private refugee sponsorship program.“

Die Initiative hat diese Eckpunkte: „Expanding the use of private sponsorship as a pathway for refugees, Encouraging the expansion of resettlement by building the capacity among states, civil society groups and private citizens to launch private sponsorship programs. Mobilizing citizens to directly support refugees and encourage ‚a broader political debate that is supportive of refugee protection‘.“ Man möchte also mehr und mehr Menschen unter dem Deckmantel Flüchtlinge in jene Staaten bringen, die es zu destabilisieren gilt. Es ist kein Zufall, dass George Soros auch beim „Merkel-Plan“ bzw. dessen Nachfolger „Malta-Plan“ eine Rolle spielt, denn die von ihm geförderte European Stability Initiative hat beide Papiere ausgearbeitet. Der „Malta-Plan“ ist nach dem Gastgeber des letzten EU-Gipfels benannt und sieht „large-scale resettlement“ vor, also die „Besiedelung“ Europas mit Männern aus muslimischen Ländern.

 

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Wenn sich Frauen als Opfer inszenieren

Journalistinnen, Politikerinnen und sonstwie medial gehätschelte Frauen attackieren gerne andere, um sich dann wegen der provozierten Reaktionen als arme Opfer zu inszenieren. Würden sie abseits öffentlicher Aufmerksamkeit so agieren, wäre es eben unfassbarer Blödsinn; so aber wird dieser Unsinn gefährlich, weil er einen falschen Eindruck erweckt, Journalistinnen meinen, für die Leserinnen und Leser zu sprechen bzw. ihnen Dinge zu erklären, die für Normalbürger angeblich zu komplex sind. Politikerinnen haben Mandate der Bevölkerung, deren Interessen sie jedoch immer dann zuverlässig verraten haben, wenn sie im Mittelpunkt eines Shitstorms stehen.

Kein Wunder, dass Leuchten wie die brave Atlantikerin Katrin Göring-Eckardt nach strengeren Strafen und Zensur im Netz rufen. Schliesslich glaubt sie noch immer, dass uns „Menschen geschenkt“ wurden in Form illegaler Einwandere, die Deutschland zunehmen überfordern, ohne dass Kanzlerin Angela Merkel Stopp sagt. Würde eine dieser Handlangerinnen je von mir „Frauensolidarität“ einfordern, würde ich sie fragen, ob sie nicht mit den Frauen solidarisch sein will, die tatsächlich Opfer sind – etwa Opfer der „geschenkten Männer“, was inzwischen alltäglich geworden ist. Kritische Artikel wie diesen über die DDR-Vergangenheit von Angela Merkel und Joachim Gauck werden Opferweibchen nie lesen, weil sie dann mal denken und recherchieren müssten, statt sich mit ihren Luxusproblemen zu befassen.

gruefriSimone Peter (Grüne) nach Silvester Wenn sich Frauen als Opfer inszenieren weiterlesen

Geht es dem Internet an den Kragen?

Die USA und Deutschland sollen „Wahrheitsministerien“ bekommen, die der Abwehr vermeintlicher Desinformationen dienen, aber die Wirksamkeit herrschender Propaganda wiederherstellen sollen. Geht es nach den Grünen, soll auch Österreich auf den Spuren von George Orwells „Big Brother“ wandeln. Es ist daher kein Zufall, dass „Fake News“ via Internet jetzt hochgespielt werden, um davon abzulenken, dass der Mainstream aus „Fake News“ besteht.

Als gemeldet wurde, dass Deutschland ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ plant, konnten die Grünen nicht zurückstehen, etwas Ähnliches für Österreich zu fordern. In beiden Ländern war die aufgeblasene Debatte um „Haßpostings“, gegen die auf obskure Weise vorgegangen wurde, nur ein Vorgeplänkel zur radikalen Zensur. Es war stets selbst Desinformation, einzelne Postings zu exponieren, in denen Frustrierte sich auf unpassende Art artikulierten. Dabei ging immer unter. dass die verdeckt u.a. via Grüne verfolgte Agenda der Globalisten abgesichert werden soll, denn wer sich diesen in den Weg stellt, ist nicht nur im Netz vogelfrei.

kr27dezTitelseite der „Kronen Zeitung“ am 27.12.

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Angelina Jolie und die Flüchtlingskrise

Auf den ersten Blick ist die Trennung von Angelina Jolie und Brad Pitt nur für Menschen interessant, die das Leben von Stars verfolgen. Doch Pitt ist durch seine strenggläubigen Eltern geprägt, während Jolie eine Familie haben wollte, die mit drei eigenen und drei adoptierten Kindern auf der ganzen Welt zuhause ist. Als Jolie bei den Dreharbeiten zu „Lara Croft“ im Jahr 2001 Interesse für humanitäre Fragen entwickelte und sich an das UNHCR wandte, wurde sie UNHCR-Good Will Ambassador, später Sonderbotschafterin.

Jolie schlägt vor, dass EU-Staaten ihre Grenzen öffnen, um Millionen MigrantInnen aufzunehmen, und sie kritisiert jene, die Bedenken gegen Masseneinwanderung haben, weil diese Menschen PolitikerInnen auf den Leim gingen, die Ängste schüren. Sie vergleicht die Flüchtlingskrise mit dem Zweiten Weltkrieg, weil auch sie jener Moment sei, den eine Generation nur einmal erlebt, wo Nationen zusammenhalten müssen. Pitt wird so ziemlich alles vorgeworfen, da Jolie ihr Vorgehen offenbar minutiös geplant hatte. Für sie änderte sich nach einer wilden Zeit bis zu den Lara Croft-Dreharbeiten alles, als sie ein Kind aus Kambodscha adoptierte: „I knew once I committed to Maddox, I would never be self-destructive again.“

Angelina Jolie 2008 beim Council on Foreign Relations

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Deutschland zündet mal wieder treuherzig die Kriegslunte

Dass die Bundeswehr nach Syrien entsandt wird, kritisiert der ehemalige Berufssoldat Wolfgang Effenberger aus der Perspektive geopolitischer Hintergründe. Diese sind auch Bundestagsabgeordneten bekannt, und doch wird kaum jemand gegen diesen Einsatz stimmen oder die NATO als vermeintliches Verteidigungsbündnis in Frage stellen:
 
Unmittelbar nach dem Terroranschlag vom 13. November hatte Kanzlerin Merkel Frankreich im Kampf gegen den islamischen Terrorismus „jedwede Unterstützung“ (1) zugesagt. Nun folgen den Worten Taten. Es „dürfe dem Erstarken des IS nicht tatenlos zugesehen werden“ (2), bekräftigte Angela Merkel und machte am 25. 11. in Paris detaillierte Zusagen, nachdem sie zuvor die Fraktionsspitzen und die zuständigen Abgeordneten eingeweiht hatte. Demnach sollen sechs Tornados, ein Tankflugzeug und eine Fregatte in Syrien eingesetzt werden. Am Donnerstag, dem 26. 11., wurden in Sondersitzungen die vier Bundestagsfraktionen informiert.

Nur drei Tage später steht bereits der Einsatzplan fest. „Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1.200 Soldatinnen und Soldaten liegen“ (3), so Generalinspekteur Volker Wieker am Sonntag, dem 29. November – so schnell plant man nicht einmal im Krieg! Wer ist eigentlich dieser neue Gegner, vor dem alle solche Angst haben?
 
Im Mai 2014 tauchte quasi aus dem Nichts die weltgrößte terroristische Gefahr, „Der Islamische Staat“ (IS) auf  – bis dahin nur Wenigen bekannt als „Islamischer Staat Syrien und Irak“ (ISIS). Im von den USA im April 2014 herausgegebenen Länderterrorismusbericht für das Jahr 2013 war noch keine Rede einer derartigen Terrorgruppe (!).  Gleichzeitig eskalierte in der Ukraine der von außen geschürte Aufruhr. In Odessa hatten Gegner der Kiewer Putschregierung nach dem Vorbild des Maidan vor dem Gewerkschaftshaus ein Zeltlager errichtet, welches von Anhängern des Rechten Sektors – führend die „14. Hundertschaft der Selbstverteidigung des Maidan“ – mit Knüppeln und Molotowcoctails angegriffen wurde.(4) Über 40 Todesopfer waren zu beklagen – ein gezieltes Pogrom!(5) Gleichzeitig begann die ukrainische Regierung mit der „Anti-Terror-Operation“ (ATO).

Das verschärfte die gesellschaftliche Polarisierung, während die von außen hereingetragene Propaganda und Desinformation den Konflikt weiter schürte. Wie im Brennglas sind in der Ukraine die im US-Dokument „Training and Doctrine Command-Pamphlet 525-5“ (TRADOC) – vorgebenen Transitionsstufen zu beobachten: Aufruhr, Krise, Konflikt, Krieg (Turmoil, Crisis, Conflict,War). Das letzte Stadium scheint bisher nur im Donbass erreicht worden zu sein – eine Ausweitung ist jedoch zu befürchten. Einen Tag vor den Zwischenwahlen, am 5. November 2014, demonstrierte US-Präsident Obama auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus Stärke: Er sein nun bereit, den Segen des  Kongresses für die laufenden Militäraktionen im Irak und Syrien gegen den IS zu erbitten, „long term“-Operationen, die seiner Einschätzung nach viele Monate oder Jahre dauern könnten. (6) Schon am 9. August 2014 hatte Obama die erneut aufgenommen Luftschläge gegen den Irak als ein „long term project“ bezeichnet. (7)

Von August 2014 bis Ende Januar 2015 haben die USA mit Kampfflugzeugen der Air Force und der Navy 8.918 Interdiktionen und Gefechtsfeldunterstützungen ausgeführt. Dabei wurden in sechs Monaten 1.919 Fällen mindestens eine Waffe eingesetzt.(8) Zum Vergleich: In dem nur 78 Tage dauernden Krieg gegen Jugoslawien flog die NATO insgesamt 37.000 Lufteinsätze (!). Da sind doch Zweifel angebracht, ob es den USA mit der Vernichtung des „Islamischen Staates“ überhaupt ernst ist.  (9) Gibt es vielleicht einen Zusammenhang zwischen den beiden Krisenregionen Ukraine und Syrien und den Migrationsbewegungen? Der ehemalige US-Präsident Franklin Delano Roosevelt würde das nicht in Zweifel ziehen, wusste er doch: „In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war!“ (10)

So sollten sich die politisch Verantwortlichen vor ad-hoc-Entscheidungen hüten! Jeder politischen Maßnahme muss eine gewissenhaft erstellte Analyse vorausgehen, wobei die künftigen Auswirkungen zu bedenken sind. Vor allem müssen die Maßnahmen unverrückbar auf dem Boden des geltenden Rechts stehen: allgemeines deutsches Recht, Völkerrecht in Verbindung mit Kriegsvölkerrecht und Grundgesetz. Das ist sogar im Soldatengesetz §10 Abs. (4) verankert! Das Recht muss vorrangige Staatsräson in dieser Republik sein! Also muss sich die Bundesrepublik bei den geringsten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Einsatzes enthalten!
 
Die an das bekannte Cäsar-Diktum angelehnten Worte der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton „We came, we saw, he died“ („Wir kamen, wir sahen, er starb“) nach dem erfolgreichen „Regime Change“ in Libyen, der seinen Abschluss in der Ermordung Gaddafis fand, sind – zumindest in der arabischen Welt – sicher unvergessen. Unmittelbar nach der Ermordung Gaddafis setzte Obama den „regime change“ in Syrien auf die Agenda. Auch hier sind die von TRADOC vorgegebenen Transitionsstufen Aufruhr, Krise, Konflikt, Krieg unverkennbar.
Schon vor den Protestdemonstrationen von Deraa (Ort im Süden Syriens an der Grenze mit Jordanien) gegen die Diktatur Bashar al-Assads und seiner schiitisch-alawitisch dominierten Baath-Partei hatten die USA – im Verbund mit Saudi-Arabien und Israel – begonnen, die Grundlagen des Staates zu unterminieren.

In seinem posthum erschienen Buch „Der Fluch der bösen Tat“ hält der vor einem Jahr verstorbene Peter Scholl-Latour dem Westen den Spiegel vor. Er zeigt mit großem Weitblick und nach gewissenhaften Recherchen klar die Fakten auf. Lange vor dem Aufruhr habe demnach eine hemmungslose, systematische Hetze in den amerikanischen und europäischen Medien gegen diese arabische Republik eingesetzt, die – so Scholl-Latour – „bei aller Brutalität, die auch sie zu praktizieren pflegt – das einzige säkulare Staatswesen im gesamten arabischen Raum darstellt. Verglichen mit den Vorzugsverbündeten des Westens – seien es nun Saudi-Arabien, Qatar, die Vereinigten Emirate oder Kuwait -, bot die Hauptstadt Damaskus ein Bild religiöser Toleranz und eines fast westlichen Lebensstils, seit Bashar al-Assad das Erbe seines unerbittlichen Vaters Hafesz al-Assad angetreten hatte.“ (11)

Akribisch beschreibt der Nah-Ost-Experte die von den USA ausgegebene Losung, dass Syrien sich gemäß amerikanischen Vorstellungen einer trügerischen Neuordnung im Nahen und Mittleren Osten zu unterwerfen habe. Dieses Ziel sei von angelsächsischen Meinungsmanipulatoren an geheimen Kommandostellen, in diskreten Fabriken der Desinformation meisterhaft bedient worden. Dieser subtilen, perfiden Unterwanderung und Täuschung globalen Ausmaßes seien die Medien schonungslos ausgeliefert. Scholl-Latour fordert deshalb eine schonungslose Aufdeckung dieser Machenschaften, ebenso wie der hemmungslosen Überwachungstätigkeit der „National Security Agency“.
„Was nun den späteren Verlauf der syrischen Tragödie und ihre grausige Eskalation betrifft“, fährt Scholl-Latour fort, „so verfüge ich über die Aussagen des Major Suliman von der ‚Freien Syrischen Armee‘ [ von den USA unterstützte und in Jordanien militärisch aufgestellte ‚moderate Opposition‘, W.E.], der mit großer Objektivität diese Interventionen der unterschiedlichsten ausländischen Einflussgruppen anschaulich schilderte. Sie hatten den Konflikt zu einem Stellvertreterkrieg gemacht und schürten die Gewalt im Hinblick auf ihre eigenen Interessen. Entgegen den Behauptungen ausländischer Propagandisten bestand bei der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung Syriens, die auf siebzig Prozent geschätzt wird, keine einstimmige, rabiate Ablehnung des Assad-Regimes“(12).

Dieser „Bürgerkrieg“ wurde also von der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ in das Land hineingetragen und hat sich schon längst zu einem Stellvertreterkrieg ausgeweitet. Gezielt hat die „westliche“ Propaganda die Weltöffentlichkeit getäuscht. Schon Friedrich Nietzsche wusste: „Dem Staat ist es nie an der Wahrheit gelegen, sondern immer nur an der ihm nützlichen Wahrheit, noch genauer gesagt, überhaupt an allem ihm Nützlichen, sei dies nun Wahrheit, Halbwahrheit oder Irrtum.“(13) Allein aus moralischen Gründen verbietet sich also bereits ein deutscher Militäreinsatz in Syrien. Und wie sieht es mit der rechtlichen Legitimation aus?
 
Wir wissen nur, dass sich die Kämpfer des „Islamischen Staates“ aus dem streng sunnitisch-wahabitischen Umfeld rekrutieren und sich für ein islamisches Kalifat einsetzen. Für dieses Ziel werden auch die angeblich „moderaten“ sunnitischen Kämpfer von al-Nusra oder Daesh sowie die Salafisten zu gewinnen sein. Während die letzten drei Gruppierungen vom Westen offen unterstützt werden, geschieht dies beim IS mehr oder weniger verdeckt. Die Frage ist, ob es sich beim „Islamischen Staat“ (IS) im völkerrechtlichen Sinne um ein staatliches Gebilde oder lediglich um eine kriminelle Organisation handelt. Nach der Dreikomponentenlehre des Völkerrechts (14) besteht ein Staat aus einer Regierung, einem Staatsgebiet und einer Bevölkerung, die er mit einer Armee schützen darf. Sollte das zutreffen, und die Anschläge in Paris kämen noch dazu zweifelsfrei vom „Islamischen Staat“, dann könnte Präsident Hollande von einer Kriegserklärung seitens des IS ausgehen und ebenfalls den Krieg erklären, um mit allen Mitteln den verbrecherischen IS zu vernichten. Dagegen ist Obamas „homöopathischer“ Luftkrieg abzulehnen, da diese halbherzigen „Luftschläge“ nicht geeignet sind, den IS zu schlagen.(15)

Ist jedoch der „Islamische Staat“ nur eine verbrecherische Organisation, verbietet sich jede Kriegserklärung, erst recht, wenn er auch noch teilweise vom Westen unterstützt wird. Der US-amerikanischen Bürgerrechtsgruppe „Judical Watch“ ist es mittlerweile gelungen, vom militärischen Geheimdienst „Defence Intelligence Agency“ (DIA) die Herausgabe eines sieben Seiten umfassenden Geheim-Berichts vom August 2012 gerichtlich zu erzwingen. Darin wird belegt, dass die USA frühzeitig von der Entstehung des „Islamischen Staates“ (IS) wussten und sie sogar begrüßten, da sie so den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erhöhen konnten. Für den Journalisten Jürgen Todenhöfer ein „terroristisches Watergate“.

In dem Bericht heißt es unter Anderem: „Es gibt die Möglichkeit der Schaffung eines sich konstituierenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der [syrischen, W.E.] Opposition [u.a. Saudi-Arabien und die USA, W.E.] wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen.“(16) Beim bürgerkriegsgeschüttelten Syrien handelt es sich dagegen zweifelsfrei um ein Staatsgebilde. Die syrische Regierung ist der Souverän, solange es keinen anderslautenden rechtskräftigen Beschluss der UNO gibt. Nur die syrische Regierung hat das ausschließliche Recht, den Luftraum zu öffnen. Und der syrische Luftraum ist zur Zeit ausschließlich für die russische Luftwaffe geöffnet.

Noch sind die Fakten rund um den Abschuss des russischen Jagdbombers durch türkische Abfangjäger am 24. November über syrischem Hoheitsgebiet nicht eindeutig geklärt. Möglicherweise wurden die beiden türkischen Abfangjäger sogar durch „AWACS Intercept Controller“ geführt; damit wäre eine deutsche Beteiligung nicht auszuschließen, da die deutsche Luftwaffe Personal für dieses Waffensystem stellt. Und das wäre nach NATO-Sprache ein „hostile act“ – eine unerlaubte Kriegshandlung. Vor allem, nachdem die russischen Jabos zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Türkei bzw. NATO Territorium darstellten. Unter Einschluss der Türkei einigte man sich mit Russland auf dem G-20-Gipfel nur acht Tage vor dem Zwischenfall auf eine Allianz gegen den IS. Nicht nachzuvollziehen ist in dem Zusammenhang die Ermordung des Piloten Oleg Peskow – er soll angeblich von Terroristen am Fallschirm hängend erschossen worden sein. Wer steckte hinter der gefährlichen Provokation? Der Nahost-Experte Stanislav Tarasov sieht hier den türkischen Präsidenten involviert.  (17) Gerade vor dem Hintergrund dieses Vorwurfs müssten NATO-Verantwortliche sofort prüfen, ob die Türkei die NATO-Einsatzregeln (Rules of Engagement) eingehalten hat.
 
In dieser Situation will die Bundesrepublik nun „Tornado MRCA Recces“ einsetzen. Dieses Waffensystem liefert nicht nur scharfe Zielbilder, sondern ist auch in der Lage, das gegnerische Radar durch vorgetäuschte Radardaten (Electronic Counter Measures „ECM“) zu verunsichern, beziehungsweise vollkommen „blind“ zu machen. Das wären dann Kriegshandlungen, weil unter „ECM“-Schutz verborgene Luftangriffe durchgeführt werden können. Allein diese offensive Einsatzmöglichkeit zwingt den möglichen Gegner zu verschärften Maßnahmen. Damit eskaliert die Kriegsgefahr. Eine Kriegsgefahr, die bereits vor einem Jahr konkrete Gestalt angenommen hat.

Am 4. Dezember 2014 verabschiedete das Repräsentantenhaus des US-Kongresses mit überwältigender Mehrheit die Resolution 758 (410 gegen 10 Stimmen): Auf ein langes, aus Halbwahrheiten und dreisten Lügen bestehendes Sündenregister der russischen Föderation folgen darin 22 Forderungen, die den Kongress und den Präsidenten zu feindseligen Handlungen gegen Russland zwingen. Noch am gleichen Tag bezeichnete Ron Paul diese Resolution als fahrlässige Kriegserklärung an Russland. Das Dokument sei „16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst Neocons die Schamesröte ins Gesicht treiben würde, wenn sie dazu fähig wären“. (18) Ein Auftrag an den US-Präsidenten aus dieser Resolution lautete z.B., die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen NATO-Staaten zu überprüfen und die aus der Beistandsklausel erwachsene Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ernst zu nehmen (!).

Das EU-Parlament nahm mit der Abstimmung einer inhaltlich gleichlautenden Resolution am 15. Januar 2015 den europäischen Teil dieses Auftrags bereits vorweg. Damit stehen wir festgezurrt im Kriegsgespann – und in unseren Medien ist darüber nichts zu finden. Für diese merkwürdige Vasallentreue Deutschlands und der EU sorgen die fest eingezogenen transatlantischen Korsettstangen. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass seit der den Spaniern in die Schuhe geschobenen Explosion des Linienschiffes USS-Maine in Havanna 1898 viele derartige Kriegseintritte durch die USA manipuliert wurden. Das darf sich nicht wiederholen! Mit dem Überfliegen der völkerrechtlich anerkannten Grenzen Syriens begehen die deutschen Tornados Grenzverletzungen und im Fall eines Waffeneinsatzes sogar kriegerische Handlungen – Kriegsverbrechen nicht ausgeschlossen.

Da kein UN-Mandat diese Einsätze legitimiert und auch kein Fall von Selbstverteidigung bei einem Angriff auf NATO-Territorium vorliegt, dürften durchaus die Grundsätze im Sinne der Anklage in den Nürnberger Prozessen in Hinsicht auf Führung eines Angriffskriegs erfüllt sein. Die Berufung der Regierung und mancher Abgeordneter auf die Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrates vom 20. November 2015 ist nicht stichhaltig, da in dieser Resolution lediglich der Terrorismus verdammt wird und die Mitgliedsländer aufgefordert werden, ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken und die Finanzierung des Terrors zu verhindern. Dabei wird immer wieder auf die Einhaltung des Völkerrechts hingewiesen. (19) Bei einer so unklaren und komplizierten Lage ist das Entsenden von Bundeswehrsoldaten verantwortungslos, wenn nicht kriminell. Eine Beteiligung Deutschlands an solchen Kriegseinsätzen verbietet das Grundgesetz unter Strafandrohung.
 
„Nach der Wiedervereinigung hatten Kohl und Kinkel hoffnungsfroh zusammen mit anderen Europäern Pläne zur Integration und Stabilisierung dieser Großregion geschmiedet. Spätestens 1994 – im August 1994 erschein TRADOC 525 –  wurden die Hoffnungen auf eine friedliche Welt von den USA und Israel jedoch endgültig in die Ecke gefegt, und es wurde deutlich, dass die USA nicht den Weltfrieden, sondern knallharten geopolitischen Imperialismus im Sinn hatten. Aber auch der europäische Imperialismus der Kolonialzeit wirkt immer noch nach. So sollte vielleicht auch einmal der Versuch unternommen werden, die Marokkokrisen vor dem Ersten Weltkrieg genauer zu beleuchten. Frankreich war damals alles andere als zimperlich, wenn es um die Durchsetzung eigener Machtpolitik in den ehemaligen Kolonien ging. Es geht also nicht nur um transatlantische Vasallentreue, sondern auch um vorschnelle Kameradschaft mit einem europäischen Partner, der seine historischen Hausaufgaben nicht gemacht und offen am Krieg gegen Libyen teilgenommen hat. Es besteht die Gefahr, dass wir in des Teufels Küche kommen, wenn wir uns an der Seite von Paris und nicht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in kriegerische Abenteuer hineinziehen lassen“. (20)

Worin besteht nun der Zusammenhang zwischen den beiden Krisenherden Syrien und Ukraine? Bekanntlich ist eine Flotte ohne Stützpunkte völlig wertlos, da sie sich nicht versorgen kann. Der einzige Hafen, den russische Schiffe anlaufen können, ist mittlerweile der syrische Mittelmeerhafen Latakia. Da man Putin von der Krim, der Basis der Schwarzmeerflotte, nicht vertreiben konnte, tut man nun alles, um Syrien zu destabilisieren und den Russen mittels eines „Regime Change“ in Syrien die Basis zu nehmen. Die blauäugige deutsche Bündnistreue angesichts der kriminellen Pariser Terroranschläge – hier sei an 9/11 erinnert, wo Kanzler Schröder innerhalb von 24 Stunden die uneingeschränkte Solidarität verkündete – lässt Schlimmstes ahnen. Es scheint so, als seien wir Teil eines gespenstischen Kriegsplans.
 
Doch es gibt auch Hoffnungsschimmer. So hat Georg Escher am 28. November 2014  in den Nürnberger Nachrichten unter der Überschrift „Wo Berlin helfen sollte – Deutschland muss das Völkerrecht beschützen“ einen Artikel verfasst, der hoffen lässt. Er sieht im Tornadoeinsatz nur eine Symbolpolitik: „Berlin mogelt sich durch, so gut es geht“. (21) Das Beistandsverlangen Frankreichs hält Escher für verständlich; es würde aber in die Irre führen. Natürlich müsse man den Terrorismus an den Wurzeln bekämpfen, doch dazu müssten Fakten benannt werden, die allzu gern von westlichen Regierungen und Medien übergangen werden. In diesem Zusammenhang stellt Escher die richtige und wichtige Frage: „Wer hat den Islamischen Staat so groß werden lassen, wer hat ihn – zumindest anfangs – mit Geld, Waffen und Fahrzeugen versorgt?“ Er sieht den Einsatz der Tornados verfassungsrechtlich nicht gedeckt, „solange es kein Mandat der Vereinten Nationen gibt…Die ‚Koalitionen der Willigen‘, die die USA geschmiedet haben, zerstören, wie es sich zeigt, die Weltordnung.“ (22)

Escher verweist weiter darauf, dass nur die Einsätze der russischen Kampfflugzeuge durch internationales Recht gedeckt sind, denn nur Moskau wurde von der amtierenden Regierung Assad um Hilfe gebeten. Abschließend stellt Escher fest: „Unser größter Verbündeter USA befindet sich auf Abwegen. Er braucht starke Freunde, die ihm das klarmachen. Hier vor allem hat Deutschland eine Rolle.“ Der auf Abwegen operierende Freund hat in dieser Region über unzählige Menschen aus niederen Beweggründen – Geld- und Machtgier – Leid und Terror gebracht. Es wird Zeit, dass diese unsäglichen Machtspiele aufhören und wir zu einer Friedensordnung finden, die diesen Namen verdient.


Vielen Dank, Herr Effenberger, für diese exakte Analyse!
Alexandra Bader

 
1) Bertold Kohler: Tornados über Syrien, FAZ vom 27. November 2015, Seite 1
2) Tornados, Tankflugzeug und Fregatte für Kampf gegen „Islamischen Staat“ – Berlin erfüllt Pariser Wünsche in FAZ vom 27. November 2015, Seite 1
3) Bild am Sonntag, zitiert unter http://www.gmx.net/magazine/politik/Kampf-Islamischer-Staat-IS/bericht-bundeswehr-1200-soldaten-syrien-einsatz-schicken-31169006
4) http://www.jungewelt.de/2014/05-05/012.php
5) http://www.hintergrund.de/201405053091/globales/kriege/odessa-keine-tragoedie-sondern-ein-gezieltes-progrom.html – zum Pentagon-Handbuch siehe auch  http://www.wsws.org/en/articles/2015/11/04/laws-n04.html
6) John Queally: Obama Ready to Talk with Congress About Official Approval for “Long-Term” War in Middle East unter http://www.globalresearch.ca/obama-ready-to-talk-with-congress-about-official-approval-for-long-term-war-in-middle-east/5412521
7) Lauren Mc Cauley: Obama: US Strikes on Iraq Will be ‚Long Term Project‘ vom 9. August 2014 unter http://www.commondreams.org/news/2014/08/09/obama-us-strikes-iraq-will-be-long-term-project
8) Combined Forces Air Component Commander, 2010-2015 Airpower Statistics, AFCENT (CAOC) Public Affairs, 31 January 2015.
9) Jürgen Nieth 10 Jahre Kosovo-Krieg unter http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1531
10) https://thereisnodebt.wordpress.com/2014/03/08/nothing-happens-by-chance/
11) Peter Scholl-Latour: „Der Fluch der bösen Tat“ Propyläen Verlag, Berlin 2014 ISBN 9783549074121, Seite 275 ff
12) Ebenda
13) Friedrich Nietzsche: Unzeitgemäße Betrachtungen, Drittes Stück: Schopenhauer als Erzieher, hier: insel taschenbuch 1096, Friedrich Nietzsche, Wie man wird, was man ist, S. 38
14) Wildenauer, F., Staatenbildung, Souveränität, Staatszerfall. Schwache Staaten in den aktuellen internationalen Beziehungen im Licht des Staatenbildungszerfalls, Zürcher Dissertation, 2006, zitiert nach http://strategische-studien.com/2015/11/22/ist-der-islamische-staat-is-ein-staatliches-gebilde-oder-ist-er-lediglich-eine-kriminelle-organisation
15) Trofimov, Y., West’s Dilemma: How to Fight Islamic State, in: the Wall Street Journal, November 20-22, 2015, P. A2.
16) http://www.judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pg.-291-Pgs.-287-293-JW-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version11.pdf; lesenswert auch der Artikel von Willy Wimmer: ISIS, al-Qaida, Taliban – alle unsere Jungs? vom 16. 11.2015 siehe http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/willy-wimmer/is-al-quaida-taliban-alle-unsere-jungs-.html
17) US leaked flight path of downed jet to Turkey, says Putin, Asia Times vom 27.11.2015 unter http://atimes.com/2015/11/three-reasons-behind-turkeys-downing-of-russian-bomber und http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=rrSSpn1rktc (Luftfahrtrechtsexperte und überlebender Pilot im Interview)
18) Ron Paul: H. Res. 758: Reckless Congress ‘Declares War’ on Russia vom 4. Dezember 2014 unter http://www.globalresearch.ca/reckless-congress-declares-war-on-russia/5418287
19) United Nations Security Council S/RES/2249 (2015) – zur Geschichte des Terrrors siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/26/wolfgang-effenberger-zum-ursprung-des-islamischen-terrors/
20) Willy Wimmer: Hände weg von Syrien vom 29. 11. 2015 unter https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/29/willy-wimmer-haende-weg-von-syrien/
21) Georg Escher: Wo Berlin helfen sollte vom 28. 11. 2015 in Nürnberger Nachrichten
22) Ebenda