Pamela Rendi Wagner: Können Frauen alles schaffen?

Wenige Tage nach ihrer Kür trat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beim Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich auf, wo sie wenig originell mit „Yes we Pam“ empfangen wurde. Außerdem gab sie, offenbar im Minutentakt, einige Interviews, die von Medien jetzt ins Netz gestellt wurden. Nicht sie, aber der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser war zu Gast in der ORF-Pressestunde, wo die Entwicklungen in der SPÖ auch Thema waren. Moderatorin Claudia Dannhauser meine, sie habe recherchiert und festgestellt, dass es einen so raschen Aufstieg zum Parteivorsitzenden sonst nirgendwo gibt – mit Ausnahme von Israel. Dort wurde Avi Gabbay Labour-Chef und war erst 2016 bei dieser Partei gelandet, was dazu führte, dass man ihn mit Emmanuel Macron verglich. Gabbay ist in dieser Funktion übrigens einer der Nachfolger von Ehud Barak, der von 1997 bis 2001 Vorsitzender war. Auf den erfolgreichen Wahlkampf 1999 für Barak gründete sich der Ruhm des Beraters Tal Silberstein, der zuletzt 2017 daran scheiterte, Christian Kern das Kanzleramt zu bewahren. Mit Rendi-Wagners Senkrechtstart hat Kaiser keine Probleme. der auch versteht, dass sich Christian Kern niemandem anvertraute, als er vor einigen Tagen in Kärnten war, um mit ihm und dem burgenländischen Landesrat Hans Peter Doskozil ein Migrationspapier auszuarbeiten. Und er gibt zu bedenken, dass Behauptungen wie jene, Kern habe ein Angebot der Gazprom in der Tasche, ja nicht mal aus der SPÖ stammen müssen, sondern vielleicht von anderen in die Welt gesetzt wurden.

Freilich lief es nicht optimal, wenn Kern andere mit seinen Plänen überrumpelte und sich selbst zum EU-Spitzenkandidaten kürte, doch in so einer chaotischen Situation hat man die Dinge eben nicht im Griff. Kaiser sprach von einer „ganz schlechten Performance“ der Partei (und von Kern?), will aber am EU-Kandidaten nicht rütteln. Immerhin wurde Kern ebenso bestätigt wie seine Wunschnachfolgerin Rendi-Wagner, die jedoch auch für Unmut in den eigenen Reihen sorgte: „Rendi-Wagner hat sich in der SPÖ binnen weniger Tage gleich mehrere Fronten aufgemacht, zumal sie das klubeigene Statut missachtete. Der Klubchef wird demnach immer für die gesamte Legislaturperiode gewählt und kann von der Parteiführung auch nicht abgesetzt werden. Da Rendi-Wagner den Klub alleine führen will, hätte sie formal gegen den jetzigen geschäftsführenden Klubchef Andreas Schieder bei einer internen Abstimmung kandidieren müssen. Das wäre in dieser heiklen Situation aber eher keine gute Idee gewesen. So verzichtete Schieder bei der Klubsitzung am Dienstag von sich aus und kündigte seinen Abschied an. Dass Rendi-Wagner an diesem Treffen gar nicht teilnahm, sorgte auch für Ärger bei den Abgeordneten.“ Als Mißachtung der Bundesländer legte man ihr aus, dass Max Lercher aus der Steiermark noch dazu ohne jeden Dank ihrem Vertrauen Thomas Drozda in der Bundesgeschäftsstelle weichen musste.

Unsere neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner wird mit tosendem Applaus beim Landesparteitag #lpt18 der @spoenoe begrüßt, eine starke Frau für die #SPÖ ! #RendiWagner #Gemeinsamsindwirstark pic.twitter.com/HNXghuW8J7

— Michael Pieber (@pipsi32) September 29, 2018

Rendi-Wagner beim Parteitag in NÖ

Was der Golan-Bericht vertuscht

Bei der Präsentation des Untersuchungsberichts über das „Massaker am Golan“ („Falter“) sollte alles aufgeklärt werden, tatsächlich wurde jedoch Entscheidendes vertuscht. Laut Presseeinladung vertrat Generalsekretär Wolfgang Baumann Verteidigungsminister Mario Kunasek und stellte den Bericht mit Mitgliedern der Kommission vor. Der ORF und ein paar andere Medien boten Livestream an; vor Ort waren Bildern zufolge eher wenig Journalisten. Der Ablauf des 29. September 2012 auf den Golan-Höhen wurde detailliert dargestellt, jedoch sofort über die erste Journalistenfrage hinweggegangen, die sich mit der Rolle von Verteidigungsminister Norbert Darabos befasste. Eine Meldung war an ihn als Schreiben des Generalstabschefs an das Ministerbüro gegangen, doch er hat sie nie zu Gesicht bekommen. Dieser Umstand wird von der Kommission dadurch weggeredet, dass immer wieder etwas auf dem Golan passiert sei und auch Darabos jetzt mehr darüber wisse als früher. Um ein heute sind wir alle schlauer kann es jedoch nicht gehen, wenn dem Minister an ihn gerichtete Informationen routinemäßig vom Kabinettschef vorenthalten wurden, der ihn auch abschottete, wie z.B. in den Eurofighter-Ausschüssen deutlich wurde.

Natürlich geht auch niemand darauf ein, welch strategische Bedeutung es hatte, alles unter der Tuchent zu halten, was auf die doch nicht so harmlose Natur von Peacekeeping hinweist. Schließlich wurde die Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner 2013 vorbereitet, und die SPÖ wurde auf „Profiheer“-Kurs gebracht, was in Kampfeinsätze und NATO-Beitritt münden hätte sollen. Offenbar ist weder damals im Ressort noch jetzt in der Erinnerung in der Untersuchung aufgefallen, dass Darabos ins Haus des Sports abgeschoben wurde und weit mehr dort als im BMLV anzutreffen war. Dank Medienbildern von „Ex-Zivi, der sich nicht fürs Heer interessiert“ schluckte man merkwürdige Erlebnisse wie nie mit dem Minister reden zu können ohne weiteres. Das bedeutet auch, dass Soldaten ihren Eid auf die Republik Österreich und die verfassungsmäßige Ordnung verletzen, indem sie sich weigern, ihren Befehlshaber zu schützen. Es ist schon paradox, eine Pressekonferenz als Zeichen für Transparenz und Aufrichtigkeit zu verkaufen, dann aber Wesentliches zu vertuschen, das die Frage nach Konsequenzen aufwirft. Denn hätte Darabos den Bericht gesehen, hätte er auch als unter Druck gesetzter Minister versucht, nicht zur Tagesordnung überzugehen. Stattdessen ging alles weiter wie gehabt und man tat so, als wäre nichts gewesen. Auf der Gerüchteebene wird auch ein abgeschotteter Minister, der sein Amt nicht ausüben konnte, etwas gehört haben, doch man enthielt es ihm auf der offiziellen Ebene vor.

Vom Liveticker des „Standard“

Was steckt hinter der Golan-Affäre?

Nachdem viele ein Video angeklickt haben, das vor sechs Jahren am Golan aufgenommen wurde und zeigt, wie syrische Kräfte erschossen werden, legt der „Falter“ nach mit einer dann wieder auf Twitter gelöschten Botschaft seines „Whistleblowers“, der den Absender „Presseteam“ verwendet. Da die Story im heute erschienen „Falter“ nicht mehr so sensationell ist, wenn sie in den letzten Tagen in diversen Medien diskutiert wurde, kommt der „Whistleblower“ jetzt zum Kern der Sache. Er schrieb Chefredakteur Florian Klenk, dass Bewaffung und Schutz der UN-Soldaten unzureichend waren, sie aber dennoch die syrischen Geheimpolizisten an zwei Punkten warnen hätten können, ohne dass sie dann selbst etwas befürchten hätte müssen. Scheinheilig meint der Unbekannte, er wolle vermeiden, „dass es  jetzt nur einen kleinen österreichischen UN-Soldaten trifft und sich die übergeordneten Kommanden und politischen Akteure (u.a. auch Darabos) brav als Unschuldsengel präsentieren“. Denn: „Ich hasse feige Kommandanten/politische Akteure ohne Moral.“ Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos wird im „Falter“ nicht erwähnt, meinte aber zu Medienberichten, dass er vom Geschehen erst jetzt erfahren habe. Der „Whistleblower“ verlangt Klarstellungen darüber, ob der nachweisliche Befehl, sich nicht einzumischen, von den Vereinten Nationen, vom Force Commander oder vom österreichischen Bataillon kam.

Mr. Unbekannt (feige?) spricht auch von regem Handel zwischen Schmugglern und UN-Soldaten; Bilder dazu will er jedoch zurückhalten. Der „Kurier“ bietet gerade den Notfallpsychologen Cornel Binder-Krieglstein zur Ferndiagnose auf, um zu erklären, warum das Video ausgerechnet jetzt auftaucht. Der ehemalige NEOS-Abgeordnete Rainer Hable verteidigt die Soldaten im „Standard“, aber mit verquerer Argumentation: „Nehmen wir an, die Österreicher hätten vor Kriminellen gewarnt. Es gäbe keinen Vorwurf. Und jetzt nehmen wir an, sie hätten nicht gewarnt, es wären jedoch keine Schmuggler sondern Rebellen gewesen. Könnte jemand den Soldaten vorwerfen, wenn sie dem Regime und seinen Gegnern im syrischen Krieg nicht ihre jeweiligen Positionen verraten? Nein, niemand.“ Man sieht daran, wie der Regime Change als völkerrechtswidriger Eingriff in einen souveränen Staat gerechtfertigt wird. Wenn aber nun die Staatsanwaltschaft Wien wegen „Beihilfe zu Mord“ ermittelt, kann sie gleich ihre eigene Rolle klären, da sie Druck auf Ex-Minister Darabos stets deckte. Was wäre, wenn der Minister den verfassungsmäßig vorgegebenen politischen Gestaltungsraum wirklich gehabt hätte, gerade als Gegner von Regime Changes, Militärinterventionen und Drohgebärden u.a. gegen Russland?

„Falter“ vom 2. Mai 2018

Tote am Golan: Trifft Österreich Schuld?

Die Berichterstattung über Syrien findet in zwei Parallelwelten statt neben der realen Welt: Wie üblich gibt es Fake News über Diktator Assad, Chemiewaffen et cetera, und außerdem große Empörung bis in die „New York Times“ über neun syrische Geheimpolizisten, die 2012 in einem Hinterhalt erschossen wurden. Denn österreichische Blauhelme hätten das verhindern können, jedenfalls wenn es nach fernen Experten geht und manchen, die sich in die Debatte einschalten, seitdem dem „Falter“ Material dazu zugespielt wurde. Die Skandalisierung geht so weit, dass gemunkelt wird, Österreich könne haftbar gemacht werden bzw. die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen aufgenommen hat. Vom Grundsatz her ist das durchaus zu begrüßen, da so Syrien und Syrer, die Angehörige seit 2011 verloren haben, all die Regime Changer und Proxy War-Führenden endlich zur Verantwortung ziehen können. Doch dabei handelt es sich um genau jene Kräfte, auf deren Seite jene Presse steht, die jetzt ihr Herz für Assads Geheimpolizei entdeckt hat.

Es gibt keinen Regime Change im Mainstream (wie der Alte Mann-Blogger vor ein paar Tagen sarkastisch hoffte), wie man sehr leicht feststellen kann: Google News „assad“ ergibt z.B. aus der „Zeit„: „Staaten aus dem Westen und Nahost wollen Russland mit Geld davon überzeugen, einen geregelten Wiederaufbau Syriens zu ermöglichen. Doch Assad droht, das zu verhindern. Die westlichen Luftangriffe auf syrische Militär- und Chemieanlagen haben nicht zu dem in Moskau vorausgesagten dritten Weltkrieg geführt.“  Auf die Giftgasĺüge folgt nun die Enteignungslüge, wie der Altlinke Hartmut Barth-Engelbart hier ausführt (und es gibt die Deutschland hilft Syrien-Lüge). Die „FAZ“ empört sich darüber, dass die „Luftschläge gegen Assad“ nur eine „begrenzte Angriffsfläche“ trafen. Der „Kurier“ sorgt sich hingegen, dass Menschen bei uns auf „Die inszenierte Welt von Asma Al-Assad“ hereinfallen könnten und reiht sich damit ein in eine Art „Berichterstattung“, die der Alte Mann hier zerpflückt (Frau Assad ist für „Bild“ schlicht „die mörderische Mutter“). Google News und „golan“ eröffnet uns eine ganz andere Szenerie, mit als Menschen und Mordopfer betrachteten Assad-Syrern, siehe etwa „Kleine Zeitung“ („Schadensersatzklage möglich“) oder „Standard“ („Nach Massaker drohen Republik Österreich Klagen“).

Ex-Minister Norbert Darabos mit verletztem Golan-Heimkehrer (Foto: BMLV)

Mit Theresa May in den Krieg

Das britische Unterhaus kritisierte am 16. April Theresa Mays Entscheidung, sich an „Militärschlag“ der USA und Frankreichs gegen Syrien zu beteiligen. Doch dabei ging es fast ausschliesslich darum. dass sie nicht vorher das Parlament gefragt hat, da so gut wie alle Abegordneten davon ausgehen, dass Anschuldigungen an Bashar Al-Assad den Tatsachen entsprechen. Wenn sich May aber auf „intelligence“ beruft, geht es in Wahrheit um die zwielichtige Rolle nicht nur des britischen Geheimdienstes. Dass das MI 6 einiges zu erklären hat, wird zugleich an drei Punkten deutlich, die zusammenhängen: im Fall Skripal, bei Behauptungen über Syrien und wenn es um das Dossier über US-Präsident Trump für die Clinton-Kampagne geht. Wie in einer Parallelwelt stellen zur selben Zeit immer mehr Personen ein zunehmend vollständiges Bild dessen zusammen, was die Geheimdienste nicht nur dem britischen Parlament und der Regierung verschweigen, und dies geschieht in aller Öffentlichkeit. 

Wie sehr man im Unterhaus, das exemplarisch für andere politische Gremien steht, dem offiziellen Narrativ auf den Leim geht, kann man im Video unten selbst sehen. Denn Zweifel bestehen allenfalls darin, ob auf Völkerrechtsverletzung (angeblicher Chemiewaffeneinsatz) mit einer ebensolchen reagiert werden soll („Militärschlag“ ohne UN-Mandat). Das sonst eher zurückhaltende Russland bzw. dessen Spitzendiplomat Außenminister Sergej Lawrow wagt sich weit vor, wenn nun davon die Rede ist, dass die Skripals Gift aus NATO-Beständen ausgesetzt waren oder der behauptete Giftgaseinsatz eine False Flag war. Immerhin tritt man hier auch gegen die NATO-Mainstream-Medien an, denen tausendfaches Lügen verziehen wird, wenn einmal auch die Wahrheit gesagt wird, während Kritiker sich keinen einzigen Fehler erlauben dürfen. Was Premierministerin May betrifft, steht sie wohl unter zusätzlichem Erfolgsdruck, wenn sie als Frau einen Militäreinsatz anordnet, zumal sie sich nicht als Einzige in der Skripal-Affäre in Widersprüche verwickelte. Im britischen Parlament scheint das Durchschnittsalter und wohl auch -gewicht etwas höher als in unseren Breiten, und passend zum Thema kamen nur wenige andere Frauen zu Wort. Diese aber zeigten, wie sehr Propaganda mit Frauen und Kindern als Opfer wirkt und dass alles auch dazu dient, mehr „refugees“ nach Europa zu bringen.

Theresa May im Unterhaus, 16.4. 2018

Wahl in Ungarn: Sieg für Orban, Niederlage für Soros

Wahlen in einem europäischen Land werden längst international kommentiert; selten aber so kontrovers wie in Ungarn, wo Premierminister Viktor Orban, ein erklärter Gegner von George Soros, auf eine absolute Mehrheit an Stimmen bauen kann. Das hört sich dann zum Beispiel so an: „Andere Mitgliedsstaaten der EU sind über Orbans EU-kritische Haltung besorgt. So rief etwa Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die übrigen EU-Staaten zu einem energischen Handeln auf. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich ’schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks‘ einbringen, ‚um diesen Wertetumor zu neutralisieren‘, sagte Asselborn zur Zeitung Die Welt.“ Interessant, dass er den Begriff „neutralisieren“ verwendet, Geheimdienst-Jargon für ausschalten. Mit „EU-kritisch“ ist vor allem gemeint, dass sich Ungarn illegale Einwanderung nicht als „Schutzsuchende“ oder „Geflüchtete“ verkaufen lässt und den Regime Change-Versuchen des George Soros entgegentritt. Man findet aber etwa jene EU-Abgeordneten, die sich jetzt (und vorher) zu Wort melden, auf einer geleakten Liste der „verlässlichen Verbündeten“ von Soros im EU-Parlament.

Die Rede ist z.B. von Josef Weidenholzer (SPÖ), der auf die Vorbereitung eines Vertragsverletzungsverfahrens hinweist oder von Angelika Mlinar (NEOS) und von Sven Giegold (Grüne Deutschland), dessen Tweet wir weiter unten sehen und der Treffen mit Soros öffentlich lobt.  Beim Hashtag #Orban finden wir Tweets wie diesen: „Kurz vor der Parlamentswahl in #Ungarn kritisiert der #UNO-Menschenrechtsausschuss die Politik von Viktor #Orban. Das Komitee sei sehr besorgt über ‚antisemitische Elemente‘ in den von amtlicher Seite befeuerten #Verschwörungstheorien um den US-Milliardär #Soros.“ Allerdings hat man bei den Vereinten Nationen auch Artikel 6 vergessen, der das Handeln von Viktor Orban und anderen gebashten Politikern rechtfertigt und den die UNO mit ihren „Replacement Migration“-Plänen selbst verletzt. Was Soros betrifft, wird er gerade in Israel heftig kritisiert, weil er verdeckt via „NGOs“ gegen die Regierung operiert – ein Muster, das aus vielen anderen Staaten bekannt ist. Soros-Jünger erzählen denn auch mit glänzenden Augen, dass sie am Sturz von Regierungen mitwirken und entwickeln keinerlei Unrechtsbewusstsein.

Erklärung der UN-Menschenrechtskommission

Wenn Medien mit zweierlei Maß messen

DIe FPÖ attackiert die Medien, besonders seitdem sie in der Regierung ist, was an US-Präsident Donald Trump erinnert. Das ist die eine Seite der Medaille; die andere ist aber, dass die FPÖ von der Presse anders behandelt wird als andere, sich aber so verhalten soll, als würde man mit ihr z.B. wie mit der SPÖ umgehen. Das hat etwas von „ich verletze Spielregeln, weil ich damit davonkomme“, denn sobald auf Ungleichbehandlung hingewiesen wird, kommt der Vorwurf, Probleme mit freier Presse zu haben. Ähnlich ist es, wenn Regierungsmitglieder von Abgeordneten untergriffig angegangen werden, sich aber nicht wehren sollen, weil sie sonst das freie Mandat missachten. Beides sind fiktive Konstrukte, da weder Journalisten noch Politiker, die Fakten negieren oder zurechtbiegen, ihrer Verantwortung gerecht werden. Erinnern wir uns doch an den Wahlkampf 2017: wie lange hätte die FPÖ-Führung politisch überlebt, wenn über ihren zentralen Wahlkampfberater Geheimdienstgerüchte aufgekommen wären? Und was wäre, wenn sie – weil sie alles missachtet  – von der Verhaftung des Beraters überrumpelt wird? Wie lange wäre Heinz Christian Strache dann wohl noch Spitzenkandidat gewesen?

Es ist klar, dass es jetzt um Christian Kern, Tal Silberstein und die SPÖ geht; sicher wurde berichtet, aber in welchem Ausmaß? Wie wäre es gespielt worden, hätte es sich um die FPÖ gehandelt? Oder mal denke an den Skandal um das Liederbuch der Burschenschaft Germania, der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer in Niederösterreich aus dem Rennen werfen sollte. Hier war das Zusammenspiel zwischen Medien und Opposition gut zu beobachten, zumal sich nach der Wahl herausstellte, dass das Liederbuch von einem Genossen illustriert wurde und ein anderer Genosse vor der Wahl wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs und der Wiederbetätigung verhaftet wurde. Deutlicher kann nicht gezeigt werden, wo aufgebauscht und wo der Ball flach gehalten wird. Und nun haben wir einen Skandal beim Verfassungsschutz, der Medien zufolge nicht im Verdacht des Amtsmissbrauchs bestehen soll, sondern darin, dass Innenministerium und Justiz einschritten. Wenn man sich eine Partei zum demokratiefeindlichen Popanz aufgebaut hat, muss man ja beunruhigt sein und jedes rechtskonforme Handeln anprangern. Dieses Urteil steht aber weder Medien noch Opposition zu, sondern z.B. der Bundesverfassung, dem Amtseid oder dem Beamtendienstrecht, und natürlich dem Strafgesetzbuch.

Justiz- und Innenminister im Bundesrat befragt

So verrät Sebastian Kurz Österreich

Viele sind skeptisch, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz wirklich illegale Einwanderung beschränken will. Doch man kann ihn gut einschätzen, wenn es um die Rechte Einheimischer geht, die seit Jahren zu Zehntausenden massiv verletzt werden– Kurz und die Regierung sind dem „Sumpf“ oder Deep State zuzuordnen, da sie diesen Zustand trotz vehementer Kritik der UNO zu prolongieren. In Österreich kann jeder jeden zwangsentrechten, was sehr oft bedeutet, in die Fänge krimineller Netzwerke um Bezirksgerichte zu geraten, deren Vorbild die Arisierungen der Nazis sind. Statt diesen unwürdigen Zustand, der Tausende schwer traumatisiert, verarmt, wohnungslos macht und einige tötet zu beseitigen, wird ihn die Regierung Kurz einzementieren. Damit ist auch klar, wo Naziaffines zu finden ist und dass Theater um Burschenschafter in der FPÖ reine Ablenkung ist, hinter der sich nackte faschistische Gewalt verbirgt, der so viele hilflos ausgeliefert sind. Leider gibt es keine Zivilgesellschaft, die sich auf die Seite von Opfern stellt, da jedweder Protest nur pro forma erfolgt, ohne je mit Opfern wirklich solidarisch zu sein und ihnen zu helfen.

Die Regierung Kurz ist dafür, dass Menschen schwer traumatisiert und in Todesangst zu verhungern versetzt werden und dass sie sich ähnlich fühlen wie Juden, denen man ihre Wohnungen und ihren Besitz stahl, deren Bücher man verbrannte. Sie findet es in Ortdnung, dass die Justiz inklusive Ministerium, stets mauert und alle Menschenrechte brutal mit Füßen tritt, obwohl (weil) es laut Menschenrechtskonvention ein Recht auf faires Verfahren bzw. wirksame Beschwerde gibt. Im Ministerium werden Naziverbrecher auch deswegen gedeckt, weil man sonst Verfahren gegen Richter eröffnen und Opfer entschädigen müsste. Naziopfer werden von Protesten im Stich gelassen, was sie mit Opfern von organisiertem sexuellen Missbrauch vetbindet. Nazimethoden werden auch systematisch verwendet, um Eltern einzuschüchtern, denen man ihre Kinder wegnimmt oder Angehörige, die ihre Verwandten für der Sachraubwaltermafia schützen wollen. Selbstverständlich decken RIchtervereinigung, Anwalts- und Ärztekammer, Beamtengewerkschaft, Sozialarbeiter-Dachverbände alle Verbrechen. Und man wendet diese Methode auch an, um Whistleblower zum  Schweigen zu bringen, zumal sich der Mainstream für echt Brisantes nie interessiert.

Zynisch wirkende ÖVP-Wahlwerbung

 

Dürfen sich Frauen gegen Gewalt wehren?

In Deutschland gibt es mittlerweile Frauendemonstrationen, die unter dem Label „Antifaschismus“ bekämpft werden, was nach perfekter Spaltung aussieht. Kann es denn so schwer sein, sich für Frauenrechte einzusetzen, egal wer sie verletzt? Denn ist es richtig,. dass viele Gewalt gegen Frauen dann verharmlosten, wenn die Täter Einheimische waren. Sie wachten auf, sobald es sich um zugewanderte Täter handelt, was wiederum für viele Grund ist, alles auszublenden. Freilich sind sich viele Frauen, die jetzt demonstrieren, dieser Veränderungen bewusst, doch die Berichterstattung sieht nach Spaltung aus. Und das ist auch so beabsichtigt, da Demos das Etikett „Nazi“ verpasst wird und großes Polizeiaufgebot notwendig ist. Damit ist jedoch auch das allerletzte Pulver verschossen, dennnach dem Nazivorwurf kommt nichts mehr. Sieht man sich Exponenten der Demos an, so unterscheiden sie sich nur wenig von Gegendemonstranten und -innen. Würden beide Seiten gegen jede Gewalt gegen Frauen sein, gäbe es diese Spaltung nicht.

Feminismus auf Abwegen lebt von mehreren Illusionen – zum einen wird negiert, dass illegale Einwanderung (es handelt sich nicht um Flucht!) zu V erunsicherung und Bedrohung besonders für Frauen beiträgt. Es ist keineswegs so, dass alle Frauen überall Angst haben müssen, wie manche suggerieren, aber das Gefahrenpotenzial hat zu-  und nicht abgenommen. Eine weitere Illusion ist der Glaube an vermeintlich starke Politikerinnen, die von „Sexisten“ angefeindet werden. Wer von Bundeskanzlerin Angela Merkel schwärmt, weil sie vermeintlich so progressiv ist, hat nicht verstanden, dass sie Deutschland preisgibt. Auch die inszenierte Begeisterung für Hillary Clinton steht auf tönernen Füssen, weil man im Mainstream kaum etwas z.B. über die Clinton Foundation erfährt. Viele Feministinnen haben abgewirtschaftet, wenn sie  das Kopftuch unter dem Aspekt „Frauenrechte“ verteidigen, weil Männer Frauen sonst daran hindern, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Es geht jedoch kaum absurder als dass „linke Feministinnen“ Frauen als „Nazistinnen“ beschimpfen, die gegen Gewalt demonstrieren. Denn es ist Kapitulation vor Rechtsverletzungen durch Männer, die selbst wenn sie Anspruch auf Asyl hätten, diesen verwirken, wenn sie sich nicht an Gesetze halten.

Christian Ströbele gegen Frauendemo

 

Das Paradoxe an der Münchner Sicherheitskonferenz

1963 fand erstmals eine „Internationale Wehrkunde-Begegnung“ in München statt, aus der sich dann die Sicherheitskonferenz entwickelte. Lange diente sie als NATO-Treffen, doch nach dem Ende der Sowjetunion ging es nicht mehr um die Haltung des Westens im Kalten Krieg. Heute findet man auch Vertreter Russlands in München, Politiker aus bündnisfreien Staaten und Entwicklungen im Umfeld der Konferenz, die man dieser erst zuordnen muss. Dazu gehört eindeutig, dass der türkisch-deutsche Journalist Deniz Yücel rechtzeitig freigelassen wurde und nach Deutschland flog. Schließlich wäre es NATO vs. NATO, würde dieser Konflikt weiter bestehen, doch dies gilt ohnehin am Nebenschauplatz Syrien. Nimmt man Säbelrasseln Frankreichs ernst, müsst es eigentlich den NATO-Bündnispartner Türkei angreifen, wenn dieser Giftgas einsetzte. Außerdem gehen einige davon aus, dass der Raketenalarm am 13. Jänner in Hawaii kein Fehler war, sondern die CIA versucht hat, ein neues Pearl Harbour zu provozieren, um Präsident Donald Trump in einen Krieg zu verwickeln. Bereits früher wurde kritisiert, dass die NATO sich von ihrem auf kollektive Selbstverteidigung ausgerichteten Vertrag entfernt hat und zwar in Richtung aggressives Bündnis.

Heute kommt hinzu, dass von einer Verteidigung westlicher Werte ohnehin keine Rede sein kann, wenn Islamisierung nicht als Gefahr und forcierte illegale Masseneinwanderung nicht als verdeckte Kriegsführung erkannt wird. „Frieden ist nicht das Ding der NATO“, meint Willy Wimmer, der einmal Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung war. Daher ist die Konferenz auch eine internationale Bühne für Kriegstreiber, von Senator John McCain bis „Philantrop“ George Soros. Wimmer sagt auch:  „Die Vereinigten Staaten von Amerika sowie die gewöhnlich kriegsführenden Kräfte in Europa, wie die Briten und die Franzosen, haben alles getan, um uns wieder in einen Zustand zu bringen, den wir glaubten, 1990 verlassen zu haben. Das heißt, eine Konfrontationslage, von uns gewollt, gegenüber der russischen Föderation. Das ist das verbrecherische an dieser erklärten Politik.“ Bei der MSC hat SPD-Außenminister Sigmar Gabriel noch einmal Gelegenheit gehabt, sich für eine weitere Regierungsperiode in Stellung zu bringen. Zwar bestreitet er einen Deal mit der Türkei, doch Deniz Yücels Freilassung (während andere immer noch inhaftiert sind) sieht nach einem Arrangement für die MSC aus. Mit Journalismus hat Yücel nichts am Hut, doch das verbindet ihn mit den meisten seiner Unterstützer, die nie auf die Idee kämen, Kriegspolitik und Regime Changes zu kritisieren statt mitzutragen. Es versteht sich von selbst, dass diese Leute zu Julian Assanges quasi-Gefangenschaft in der ecuadorianischen Botschaft in London schweigen.

Bericht über die Münchner Sicherheitskonferenz