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Relotiuspresse: Jetzt fälschen sie auch noch Beziehungen!

Alles ist im Mainstream möglich, doch meistens gibt es Fakten, anhand derer man Märchen widerlegen kann. Vieles ist gerade im auch internationalen politischen Kontext entweder so oder so, auch wenn man interviewte Gefangene und geflüchtete Kinder siehe Claas Relotius erfinden kann. Dabei gibt es zwar Kontrollmechanismen, letztlich aber müssen sich die Redaktionen (und die Leser und Zuseher) darauf verlassen, dass ihnen keine Bären aufgebunden werden. Beim Spiegel waren die Überprüfungen eher lasch, wie man am Beispiel Fergus Falls sah oder wenn Relotius das Zuhause von Traute Lafrenz in South Carolina an den 600 km entfernten Mississippi verlegte. Nun sind besonders perfide Fälschungen des WDR aufgeflogen, nämlich mit dramatischen Beziehungsgeschichten. Fies ist das deshalb, weil man Fakes schwer überprüfen kann, es sich um nicht dokumentierte Innenansichten einer angeblichen Privatsphäre handelt. Es blieb daher aufmerksamen Zusehern vorbehalten, die merkten, dass ihnen die gleichen Darsteller jeweils anders verkauft wurden. Mit „Menschen hautnah“ wollte der öffentlich-rechtliche Sender bei scripted Reality-Formaten von RTL und Co. andocken und sich doch davon unterscheiden.

Dabei wählte man aber eine geradezu abenteuerliche Vorgangsweise: „In einer Folge der Reihe aus dem Januar wird ein Ehepaar − es heißt hier Manuela und Oli − als Beispiel für eine Vernunftehe begleitet. Die beiden, so heißt es, lebten auch deshalb zusammen, weil sie Geld für eine zweite Wohnung sparen wollten. Allerdings sagt Manuela in dem Film auch, ihre Beziehung gehe über reine Freundschaft hinaus. In einer früheren Folge war das Paar hingegen als Manuela und Sven aufgetreten. Dort hatten beide versichert, sich nach einer Trennung wieder gut zu verstehen. Manuela versicherte, dass sie Sven ‚auf eine gewisse Art liebe‘.“ Aus „redaktionellen Gründen“ steht diese Episode auf der Webseite des WDR nicht mehr zur Verfügung. Was kann man bei den anderen Sendungen noch glauben, fragt man sich:  „Jetzt kam durch Twittermeldungen heraus: Mit der journalistischen Sorgfalt nahmen es die WDR-Macher nicht so genau. In einem Fall handelt es sich laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung um ein Paar, das in drei verschiedenen Dokumentationen unter wechselnden Namen und Altersangaben mit jeweils leicht abweichenden Beziehungsgeschichten präsentiert wurde.

Sendung vom 10.1.2019 (noch im Google-Cache)

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Das Paradoxe an der Münchner Sicherheitskonferenz

1963 fand erstmals eine „Internationale Wehrkunde-Begegnung“ in München statt, aus der sich dann die Sicherheitskonferenz entwickelte. Lange diente sie als NATO-Treffen, doch nach dem Ende der Sowjetunion ging es nicht mehr um die Haltung des Westens im Kalten Krieg. Heute findet man auch Vertreter Russlands in München, Politiker aus bündnisfreien Staaten und Entwicklungen im Umfeld der Konferenz, die man dieser erst zuordnen muss. Dazu gehört eindeutig, dass der türkisch-deutsche Journalist Deniz Yücel rechtzeitig freigelassen wurde und nach Deutschland flog. Schließlich wäre es NATO vs. NATO, würde dieser Konflikt weiter bestehen, doch dies gilt ohnehin am Nebenschauplatz Syrien. Nimmt man Säbelrasseln Frankreichs ernst, müsst es eigentlich den NATO-Bündnispartner Türkei angreifen, wenn dieser Giftgas einsetzte. Außerdem gehen einige davon aus, dass der Raketenalarm am 13. Jänner in Hawaii kein Fehler war, sondern die CIA versucht hat, ein neues Pearl Harbour zu provozieren, um Präsident Donald Trump in einen Krieg zu verwickeln. Bereits früher wurde kritisiert, dass die NATO sich von ihrem auf kollektive Selbstverteidigung ausgerichteten Vertrag entfernt hat und zwar in Richtung aggressives Bündnis.

Heute kommt hinzu, dass von einer Verteidigung westlicher Werte ohnehin keine Rede sein kann, wenn Islamisierung nicht als Gefahr und forcierte illegale Masseneinwanderung nicht als verdeckte Kriegsführung erkannt wird. „Frieden ist nicht das Ding der NATO“, meint Willy Wimmer, der einmal Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung war. Daher ist die Konferenz auch eine internationale Bühne für Kriegstreiber, von Senator John McCain bis „Philantrop“ George Soros. Wimmer sagt auch:  „Die Vereinigten Staaten von Amerika sowie die gewöhnlich kriegsführenden Kräfte in Europa, wie die Briten und die Franzosen, haben alles getan, um uns wieder in einen Zustand zu bringen, den wir glaubten, 1990 verlassen zu haben. Das heißt, eine Konfrontationslage, von uns gewollt, gegenüber der russischen Föderation. Das ist das verbrecherische an dieser erklärten Politik.“ Bei der MSC hat SPD-Außenminister Sigmar Gabriel noch einmal Gelegenheit gehabt, sich für eine weitere Regierungsperiode in Stellung zu bringen. Zwar bestreitet er einen Deal mit der Türkei, doch Deniz Yücels Freilassung (während andere immer noch inhaftiert sind) sieht nach einem Arrangement für die MSC aus. Mit Journalismus hat Yücel nichts am Hut, doch das verbindet ihn mit den meisten seiner Unterstützer, die nie auf die Idee kämen, Kriegspolitik und Regime Changes zu kritisieren statt mitzutragen. Es versteht sich von selbst, dass diese Leute zu Julian Assanges quasi-Gefangenschaft in der ecuadorianischen Botschaft in London schweigen.

Bericht über die Münchner Sicherheitskonferenz

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Es lebe der Qualitätsjournalismus!

Alles ist auf Schiene und verläuft in vorgegebenen Bahnen; groß ist die Aufregung in den Medien, wenn die Politik einmal eigenständig Akzente setzt, unvorhergesehen und quer zum Mainstream agiert. Dabei kommen auch wichtige Anliegen unter die Räder, so die Erfahrung von Politikerinnen, die beispielsweise die Situation in der kurdischen Stadt Kobane thematisieren. „Die Medien interessiert nur Krieg“, sagt die grüne Abgeordnete Berivan Aslan, während die Lage der Opfer vernachlässigt wird.

Es fragt sich, wer über eine Pressekonferenz in der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt zur Aktion „Help Kobane“,  die den Wiederaufbau der befreiten Stadt berichten wird. Dabei hatte sich der Verein von in Wien lebenden Kurdinnen ohnehin zwei Abgeordnete, neben Aslan auch die SPÖ-Jugendsprecherin Katharina Kucharowits, als Unterstützung geholt. Dabei hat sich besonders Aslan, die selbst Kurdin ist, auch mehrmals vor Ort informiert und wurde vom Islamischen Staat bedroht, wie sie betont. Ohne die USA und deren Destabilisierungspolitik, auf deren Konto auch der IS geht, gäbe es das Leid der Menschen in Kobane und Singal nicht, wie Kurdinnen sagen.

Aslan ist aber stolz auf den einstimmigen Beschluss des Parlaments zu einer Entschließung, die sie gemeinsam mit den Klubobmännnern von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, eingebracht hat. (1) Das österreichische Parlament ist das einzige in der EU, das eine derartige Resolution verabschiedet hat, betont Aslan. Österreich möchte beim Wiederaufbau mit Technik, Know How und NGOs helfen, wie die Abgeordnete erklärt. In der Regel wollen die Menschen nach Kobane zurück, und rund 125.000 sind auch bereits wieder in ihrer Heimat.

Die Kurdinnen haben auch selbst mit der Waffe gekämpft, was für den IS bedeutet, dass seine Männer Gefahr laufen, von einer Frau getötet zu werden, sodass sie ihrer Vorstellung nach nicht ins Paradies kommen. Das Parlament trat auch dagegen auf, dass die Türkei die Grenzen geschlossen hatte und so KurdInnen nicht vor dem IS fliehen konnten, auch die Versorgung von Kobane nicht mehr gewährleistet war. Besonders in Singal sind Frauen und Mädchen vom IS entführt, vergewaltigt, versklavt worden, was sich gegen die Jesiden richtete, deren Kinder nur dann selbst Jesiden sind, wenn sie untereinander heiraten.

Auch in Kobane gibt es viele Frauen, die ihre Männer im Kampf verloren haben und die daher auf sich allein gestellt sind, und einige Mädchen müssen ihre Geschwister versorgen und früh erwachsen werden. „Help Kobane Österreich“ unterstützt diese Frauen und Kinder mit Spenden, die unter anderem für einen Fotokalender eingenommen werden. (2) In Kobane sollen auch mit Spenden Kindergärten und Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, außerdem ein Frauenhaus, in dem Frauen auch psychosozial betreut werden. Ein grosses Problem in der Region sind Minen und Sprengfallen des IS, die beseitigt werden müssen, sagt Aslan. Katharina Kucharowits betont, dass Frauen und Kinder immer die grössten Verlierer von Kriegen sind und Mädchen oft früh Verantwortung übernehmen müssen.

Shirin, die aus Kobane kommt und schon ein wenig Deutsch spricht, empfindet es besonders schlimm, dass Kinder nicht in die Schule gehen können. Die Menschen leben häufig in zerstörten Gebäuden ohne Fenster, sagt sie; ihre Schwester ist noch in Kobane. Für Kucharowits, Aslan und die Kurdinnen in Wien ist erwähnenswert, dass in Kobane Gleichberechtigung umgesetzt wird; auch bei Veröffentlichungen der kurdischen Community wird dies immer wieder betont. Aslan und Kucharowits weisen von sich, dass sie NATO-Interessen vertreten, weil sie die Rolle der USA (u.a. beim Thema IS) nicht ansprechen; sie begründen die Resolution des Parlaments auch damit, dass wir ja schliesslich neutral sind. Freilich wäre es, wie  ich einwerfe, auch Aufgabe des Verteidigungsministers, sich sicherheitspolitisch zu äußern, doch es ist bekannt, dass Gerald Klug dazu nicht imstande ist; er kam nicht, als ihn das SPÖ-eigene Renner-Institut zu einer Diskussion eingeladen hat. (3)

Sein Vorgänger Norbert Darabos war NATO-kritisch und wurde genau deshalb unter Druck gesetzt; auch jetzt als Landesrat im Burgenland kann er nicht frei entscheiden, mit wem er kommuniziert. Weil ich diese Hintergründe und die Zustände im Verteidigungsministerium thematisiert habe (und mich mit internationaler Sicherheitspolitik auseinandersetze), werde ich seit Jahren fertiggemacht, ohne dass sich jemand zuständig fühlt, dies abzustellen (Existenzvernichtung, Bedrohung, Verleumdung, Wohnungs- und Eigentumsverlust, bald auch obdachlos, Webseite gehackt usw.). Dies macht klar, dass es nicht nur um Politik gemäss unserer Verfassung (und als neutraler Staat) geht, sondern auch darum, welche Medien wir haben. Ich verstehe, dass es beim NATO-Einfluss auf Medien auch schwer ist, Dinge zu transportieren, die nicht auf Linie sind. Manches wird sofort bekämpft, anderes einfach nicht wahrgenommen; dazu dürfte wohl gehören, auf die Lage in Kobane und Singal aufmerksam zu machen.

Bezeichnend ist, dass all jene, die bis zur „Flüchtlingskrise“ konsequent zu Kriegen geschwiegen haben, jetzt plötzlich für den Frieden beten (und reden) wollen. So kann man zwar auch Aufmerksamkeit darauf lenken, dass Kriege geführt werden; wenn man aber vage bleibt, wird dies nichts an der Situation ändern: „Wann: Donnerstag, 17.12.2015 um 17.00 Uhr Wo: Stephansplatz, 1010 Wien Mit: Caritas Präsident Michael Landau, Klaus Schwertner, Generalsekretär Caritas der Erzdiözese Wien, Tarafa Baghajati, Obmann Initiative österreichischer MuslimInnen, Superintendent Hansjörg Lein, Alexander Pollak, Sprecher SOS Mitmensch u.a.“, heisst es in einer Aussendung. (4) All die Genannten blenden jenes Leid aus, das Einheimischen widerfährt, die ebenfalls Schutz und Sicherheit brauchen würden, deren Menschenrechte aber ohne Folgen systematisch verletzt werden. (5) Als ich Landau letztes Jahr am Rande einer Spendensammlung für Flüchtlingshilfe in Jordanien (es ging um Menschen aus Syrien) auf Geopolitik ansprach, hörte er nur kurz zu und wollte sich möglichst rasch verabschieden. Auch dass mir deswegen zugesetzt wird, weil ich dazu nicht schweige und zudem den NATO-Einfluss in Österreich thematisiere, interesssierte ihn nicht.

Selbst alternative Medien haben bei uns nur dann eine Chance, wenn sie sich sofort in den Mainstream eingliedern. Das kann man gut bei „Dossier“ erkennen, das bei seinem Start Inserate von Bundeskanzler Werner Faymann thematisierte. Zwar ist interessant (und für viele empörend), dass Faymann vor allem „Österreich“ und „Heute“ reichlich füttert, aber was besagt dies wirklich? Dass sich die Regierung Zeitungen hält oder dass – was bei „Österreich“ deutlich erkennbar ist – die vorgegebene NATO-Linie auch noch von uns bezahlt wird? Jetzt hat „Dossier“ die Unterkünfte von AsylwerberInnen inspiziert und über Schimmel und andere Mängel berichtet; prompt klagte einer der Herbergsgeber und bekam vor dem Bezirksgericht Neusiedl (im Burgenland) Recht. So wird immerhin bekannt, dass Verträge zwischen Innenministerium und Quartiergebern vorsehen, dass diese mit Besuchen einverstanden sein müssen; eine klare Verletzung der Menschenrechtskonvention, wie „Dossier“-Anwalt Alfred J. Noll feststellt. (6)

„Dossier“ hat dadurch auch starke Medienpräsenz, aber man recherchiert auch brav im vorgegebenen Bereich. Als ich mit der Redaktion einmal über die Zustände im Verteidigungsministerium reden wollte, war sie zuerst interessiert, meldete sich dann aber nicht mehr. Es ging unter anderem darum, dass die Rechte des „Hausherrn“ nach der Bundesverfassung im Verteidigungsministerium, Minister Norbert Darabos, von „seinem“ Kabinettschef unterlaufen wurden, eben weil der Minister daran gehindert wurde, sein Amt frei auszuüben und Leute zu treffen, die er sehen wollte bzw. müsste (wie mir sehr viele bestätigt haben; dennoch und deswegen werde ich nach wie vor politisch verfolgt). Für ein liebes, braves, angepasstes (und deswegen auch sofort mit Preisen überhäuftes) scheinbares Alternativmedium ist das natürlich viel zu heiß. Und mit wohlwollender Erwähnung im Mainstream ist auch nicht zu rechnen, da dort ja immer noch Desinformationen verbreitet werden.

Wenn gemeldet wird, dass Soldaten Pfefferspray für den Assistenzeinsatz an der Grenze erhalten sollen (und die Polizei besser ausgerüstet ist), denken viele zuerst an einen Scherz. (7) Es ist jedoch ein logischer, wenngleich absurder Schritt, bedenkt man, dass das Heer ja auch systematisch an die Wand gefahren wird dank der Zustände im Verteidigungsressort. Obwohl und weil man diese Zustände auch in den Redaktionen kennt, erscheinen Kommentare wie dieser: „Soldaten haben ein Recht auf Ausrüstung“, schreibt Martin Fritzl in der „Presse“ (einer von vielen, die nie auf meine Mails reagieren, meine Vorschläge, doch einmal darüber zu reden ignorieren): „Gerald Klug stellt seine Ministerschaft unter ein Generalmotto: Nur nicht anecken. Selten hat es einen Minister gegeben, der bei der Zuteilung des Budgets dem Finanzminister so wenig lästig gefallen ist (okay, vielleicht noch Vorgänger Norbert Darabos, der hat da ähnlich agiert). Dass alle Parlamentsparteien den Minister geschlossen auffordern mussten, endlich bessere Resourcen für sein Ressort zu fordern, ist eine Peinlichkeit ersten Ranges.“ (8)

Fritzl blendet wohlweislich aus, dass er und andere Klug monatelang in den höchsten Tönen gelobt und einen falschen Gegensatz zu Darabos kreiert haben. Klug sehe sogar militärisch aus, er habe gedient und er packe alles an, wurde da als Kontrast zum „noch jugendlich wirkenden“ Darabos behauptet (dieser galt als heeresfern, da Ex-Zivi; dass er aktives Mitglied im Landesverteidigungsausschuss war, lässt man unter den Tisch fallen). „Wenn der Kabinettschef den Minister austauscht“ oder „Die Farce um Gerald Klug“ waren die Titel meiner Artikel auf Ceiberweiber bald nach Klugs Amtsantritt. Geht man im Mainstream mit Klug nach wie vor höchst schonend um, wird über Darabos konsequent negativ desinformiert. Da Darabos klug ist, als guter Stratege gilt und sich sicherheitspolitisch auskennt (aber eben nicht auf NATO-Linie ist), forderte er nicht freiwillig nicht mehr Budget, sondern weil er unter Druck steht.

Fritzls Kollege Karl Ettinger will offenbar glauben, dass der Stratege Darabos einen symbolhaften Schritt setzt ohne Hintergedanken: „Für die Wiener SPÖ ist der Außen- und Integrationsminister inzwischen eine Art Gottseibeiuns. Da schimpft nun Michaels Häupls roter Parteisekretär schon wie ein Rohrspatz, dass dem ÖVP-Politiker in Sachen Integration ‚außer blöd reden‘ nicht viel einfalle. Wie um der Wiener Partei eins auszuwischen, machen die Genossen mit Landesrat Norbert Darabos im Burgenland ausgerechnet mit dem erklärten Feind eine Integrationsvereinbarung. Nur der Sündenfall mit Rot-Blau in Eisenstadt war nach der reinen roten Lehre in Wien und im Bund noch schlimmer. Schließlich geht es bei der Abmachung ausgerechnet um jene von Kurz propagierten Wertekurse für Flüchtlinge, die für Wiens SPÖ wohl ebenfalls in die Kategorie ‚blöd reden‘ fallen.“ (9)

Überschrieben ist dieser Kommentar mit „Rote Parallelwelten“, da Ettinger zu dem Schluss kommt, dass die Integration in der SPÖ selbst gescheitert ist. Zwar lehnt sich Landeshauptmann Hans Niessl weiter aus dem Fenster als Darabos (der lieber andere auf dem Spielfeld agieren und Risiken eingehen sieht), aber dass sich die burgenländische SPÖ gegen Wien (= Bund) stellt, sollte auch den Medien schon aufgefallen sein. (10) Dies wird deutlich bei Informationen zum Thema Asyl, wo die SPÖ das Durchgriffsrecht des Bundes kritisiert, aber auch, wenn Widerstand gegen das TTIP anders als beim Bund tatsächlich ernstgemeint scheint. In einer Aussendung wird u.a. auf Pestizide Bezug genommen: „Der Einsatz dieser Mittel steht nicht nur im Verdacht der Gesundheitsgefährdung, sondern ist leider eine der Voraussetzungen für eine stark konzentrierte und extrem wettbewerbsstarke Agrarindustrie. Die burgenländische Landwirtschaft baut im Gegensatz dazu auf kleinen, hoch qualitativen Einheiten auf. In der globalen Agrarwirtschaft gilt es, unsere Bäuerinnen und Bauern vor einer Konkurrenz zu schützen, die mit gesundheitsgefährdenden Hormonen und Pestiziden eine gigantische Industrie aufgebaut hat und damit kleine lokale Konkurrenten einfach niederwalzt bzw. mit juristischen Klagen zum Schweigen bringt.“

Dem wird „der burgenländische Weg“ gegenüber gestellt: „Hohe Standards die Qualität der heimischen Lebensmittel betreffend: Dafür brauchen wir eine Landwirtschaft, die sich über die Qualität definiert und nicht über hormongestützte Massentierhaltung und genmanipulierte Getreidesorten. Konkurrenzfähige Produktions- und Absatzbedingungen: Zur Sicherung der burgenländischen Produzenten mit ihren kleinen Anbauflächen müssen Absatzwege geschaffen und auch langfristig gesichert werden, die faire Preise für die Produzenten – d.h. in erster Linie für die Bäuerinnen und Bauern – garantieren. Transparenz: Die BurgenländerInnen und Burgenländer haben ein Recht darauf zu erfahren, was in den Lebensmitteln an Hormonen und Pestiziden enthalten ist und ob hier genveränderte Sorten verwendet wurden.“ Deshalb ruft die SPÖ auch dazu auf, eine Petition gegen das TTIP zu unterstützen. (11) Ich habe bewusst Beispiele gewählt, bei denen der Unterschied zwischen SPÖ Wien / Bund und SPÖ Burgenland darin besteht, wer transatlantisch bestimmt ist und wer eigene (der Verfassung und der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung gemäße) Wege gehen will.

Die NATO-Frage macht es manchmal sehr einfach, politische Schachzüge einzuschätzen. Wenn viele beklagen, dass sie nicht wissen, wofür Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss steht, die jetzt Bundespräsidentin werden will, genügt eigentlich der Hinweis, dass sie für die Abschaffung der Neutralität ist. (12) Obwohl /weil in ihrem Hypo-Bericht kein einziger Name genannt wird, behauptet  sie, der U-Ausschuss, in dem sich gerade die Opposition sehr engagiert, sei überflüssig. (13) Befremden dürfte bei manchen erzeugen, dass Griss sich auch von der FPÖ unterstützen lassen würde und morgen von dieser Partei zu einem Hearing ins Parlament eingeladen wird. (14) Unwählbar ist sie aber auch deshalb, weil sie Mißstände in der Justiz nach wie vor deckt und auf Anfragen dazu (und zu den erwähnten Zuständen im Verteidigungsministerium, die sie als Heeres-Oberbefehlshaberin in spe interessieren sollten) nicht reagiert. Wer allen Ernstes für ihre Kandidatur spenden möchte, sollte eher in Anlehnung an „Help Kobane Österreich“ einen Verein „Help Österreich Österreich“ gründen und Menschen helfen, die durch Griss‘ KollegInnen in Not gebracht werden.

Und es kann auch einmal nicht so simpel sein, wie der erste Blick nahelegt, etwa wenn gemeldet wird, dass der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat getrennt leben. (15) Nicht nur, dass Rauch-Kallat via „Krone“ am 13. Dezember damit an die Öffentlichkeit ging und es tags darauf gegenüber „Heute“ bestätigte (sie sei vor neun Monaten aus dem Jagdschloss im Burgenland ausgezogen); meinte Mensdorff zu „Heute“, es sei alles in Ordnung und er habe seine Frau sehr gern. Da Mensdorff nicht nur im Visier von Tierschützern ist, (16) sondern in seiner Tätigkeit als Lobbyist auch immer wieder vor Gericht steht, hat sich die ÖVP auch von seiner Frau abgegrenzt. Die ehemalige Vorsitzende der ÖVP-Frauen erhielt dann einfach keine Einladungen mehr; man gab ihr zu verstehen, dass nicht sie das Problem ist, sondern ihr Ehemann. Weil Mensdorff im Jahr 1999 nach einer Diskussion zur Frauenpolitik vor der Nationalratswahl in den Presseclub Concordia kam und an der Bar stehende Journalistinnen fragte, „ist meine Alte noch da?“, hängt ihm übrigens ewig nach, wie er Rauch-Kallat tituliert. Es mag scherzhaft gemeint sein, aber diesen Humor konnte natürlich keine nachvollziehen. Die „Alte“ hat nebenbei bemerkt auch durch Verfahren gegen ihn (etwa im Kontext seiner U-Haft in Großbritannien) Einblicke in transatlantische Einflussnahme bekommen.

(1) siehe http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_01463/index.shtml – man kann Anträge und Anfragen der Parlamentsmail entnehmen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/NRMAIL/
(2) http://www.helpkobane.at
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0081/aviso-1712-1700-uhr-hilfsorganisationen-und-glaubensgemeinschaften-rufen-zur-kundgebung-fuer-den-frieden
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/13/menschenrechte-fuer-alle/
(6) http://derstandard.at/2000027372899-413/Strafe-wegen-Berichts-ueber-Schimmel-Asylpension – für den „Standard“ berichtet Irene Brickner über das Vorgehen gegen „Dossier“, die massive Menschenrechtsverletzungen an Einheimischen (siehe „Menschenrechte für alle“) kaltlassen
(7) http://derstandard.at/2000027443766/Pfefferspray-fuer-den-Grenzeinsatz-des-Bundesheeres und http://derstandard.at/2000027441782/Ausruestung-des-Bundesheeres-Eskalation-an-der-Grenze
(8) http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/4886614/Soldaten-haben-ein-Recht-auf-Ausrustung?_vl_backlink=/home/index.do
(9) http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/4886175/Rote-Parallelwelten – zu Wien siehe http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151212_OTS0011/bluemel-spoe-wien-offensichtlich-an-wundem-punkt-getroffen
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/07/spoe-richtungsstreit-um-refugees/ – auch SPÖ-typisch sind Biennale-Projekte zu Flüchtlingen http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0108/bundesminister-ostermayer-orte-fuer-menschen-oesterreich-beitrag-bei-architektur-biennale-in-venedig und der Umgang mit Fiona Kaiser von der SJ: http://derstandard.at/2000027474888/SPOe-Oberoesterreich-Faymann-Kritikerin-Kaiser-verliert-Vizeposten-in-Landespartei
(11) Aussendung der SPÖ Burgenland über ihren Mailverteiler; die Petition findet man hier: http://www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at/
(12) http://derstandard.at/2000026518152/Bundespraesidentschaft-Griss-stellt-Neutralitaet-infrage?ref=rec
(13) http://derstandard.at/2000027280372/U-Ausschuss-Griss-fuer-Neos-aeusserst-befremdlich?ref=rec
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0097/fpoe-aviso-morgen-hearing-mit-dr-irmgard-griss-eingangsstatements-medienoeffentlich
(15) http://derstandard.at/2000027432144/Mensdorff-Pouilly-und-Rauch-Kallat-trennen-sich
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0052/mensdorff-pouilly-angriff-auf-tierschuetzerin-vgt-legt-beweisvideo-vor