Die Story von der Sprengung von Nord Stream, die Russland mittlerweile vor den UN-Sicherheitsrat brachte, baut auf der „Autorität“ von Seymour Hersh auf. Längst ist sie zu einer Glaubensfrage geworden, bei der Argumente kaum mehr wirken. Im UN-Sicherheitsrat unterstützte sie ein kurz zugeschalteter Jeffrey Sachs und ein anwesender Ray McGovern siehe unten eingebundenes Video. Hersh selbst – auch dazu kommt ein Video – antwortet auf Kritik, dass bei der verdeckten Operation zur Sprengung der Pipelines falsche Daten vorgetäuscht wurden. Deshalb waren die norwegische P-8 Poseidon und der norwegische Minensucher der Alta-Klasse sehr wohl vor Ort, genau wie er es gesagt hat. Erneut geht es um Hershs „Autorität“, nämlich dass ihm seit Jahren unzufriedene Beamte anvertrauen, was wirklich geschieht, aber nicht mit ihrem Eid auf die Verfassung der USA vereinbar ist. Zugleich spielen Schlussfolgerungen eine grosse Rolle, etwa wenn Aussagen von US-Offiziellen quasi schon als Geständnis gewertet werden.
Wir müssen jedoch weder Hersh einfach vertrauen noch ihm entschieden widersprechen basierend auf Mainstream-Debunking. Denn wir können auch beide Videos analysieren und uns fragen, welchen Eindruck sie erwecken und auch, was die Protagonisten erstaunlicher Weise nicht ansprechen. Ein wichtiger Aspekt sind natürlich all jene, die Hershs Anschuldigungen über Russland hinaus begeistert aufnehmen, denn man kann sich ansehen, was sie sonst vertreten. Wenn Hersh Quellen – in diesem Fall ja bloss eine – durch das Verändern von Details verschleiert, ist dies zwar gängige und sinnvolle Praxis, macht aber Zweifler erst recht skeptisch. Dass wir nun darauf vertrauen sollen, dass öffentlich zugängliche Angaben falsch sind, um die Nord Stream-Operation zu tarnen, appelliert an unsere Prägungen durch James Bond und Co. Man macht sowas tatsächlich, aber man kann uns so auch gut einen Bären aufbinden.
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Warum wir uns im hybriden Krieg befinden
Zu Recht wird jetzt über hybride Kriegsführung diskutiert, doch viele landen dann doch wieder bei an konventionellem Krieg angelehnten Vorstellungen. Die eine Seite sind dann z.B. Mainstreammedien, die andere besteht aus Alternativmedien; dabei wird völlig ausser Acht gelassen, dass es um Zersetzung geht. Dies bedeutet, dass wir umgeben sind von zumindest indirekt gesteuerten Prozessen, die viele verstehen wollen, die dann jedoch sofort wieder in konformes Verhalten verfallen und nicht merken, dass sie getriggert werden. Man kann nur bei Offensichtlichem ansetzen, das bei eigenen Erfahrungen andocken sollte, und sich dann zu besser Getarntem vorarbeiten. Medien berichten oft in einer Art und Weise, die wahre Absichten verschleiern soll. Das Beispiel unten scheint auf den ersten Blick die Empörung der USA über rätselhafte Erkrankungen an der Botschaft in Wien zu teilen. Doch Exxpress wurde von Eva Schütz gegründet, einst Vizekabinettschefin im Finanzministerium, deren Gatte Alexander der Vermieter des Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash ist, mit der chinesischen HNA Group kooperierte, Verbindungen zu Wirecard hatte und als ÖVP-Großspender gilt, der im Ibiza-U-Ausschuss nicht aussagen wollte.
Exxpress postet auf Twitter und auf Facebook, wobei auf FB mehr diskutiert wird und man dort sieht, dass sich einige über Verdächtigungen gegen Russland empören und meinen, die Amerikaner denken sich wieder etwas aus. Der ausführliche Wikipedia-Eintrag zum Havana Snydrome zeigt jedoch, dass man es auch als hybride Kriegsführung einordnen kann, denn Betroffene werden dadurch in Angst versetzt und andere befürchten, die Nächsten zu sein. Man hört einen durchdringenden Ton entweder ganz kurz oder bis zu 30 Minuten, es kann auch mit Vibrationen oder Druck verbunden sein, und leidet danach unter Gedächtnisverlust, Hörverlust, medizinisch feststellbarem Gehirntrauma. Experten streiten darüber, ob es sich um Mikrowellen als Auslöser handelt oder um mass psychogenic illness, die man auch als „mass hysteria“ oder „epidemic hysteria“ bezeichnen kann. Wenn MPI untersucht wird, kann man oft feststellen, dass sie sich von oben nach unten verbreitet, also von älteren Personen mit höherem Status ausgeht (kommt uns das in Corona-Zeiten nicht bekannt vor?). Der Wikipedia-Eintrag zu MPI, die durch Massenmedien begünstigt wird, verweist auch auf „herd mentality“ (wer denkt da nicht an „herd immunity“?) und „folie a deux“ (die Übertragung illusionärer Vorstellungen auf eine andere Person).
Integrity Initiative: Wie Politik unterminiert wird
Wegen Recherchen in Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz sehen sich manche Journalisten und Politiker als Aufdecker im Geheimdienstmilieu. Dabei entgeht ihnen aber, welch weitreichende Auswirkungen Leaks über die angloamerikanische „Integrity Initiative“ haben, eine militärisch-geheimdienstliche Operation. Denn unter dem Vorwand, gegen russische Desinformationen und Russland zu kämpfen (also ein offenbar edles Ziel zu haben) wird gegen Politiker vorgegangen, die schlicht eine eigene Meinung haben. Dank Anonymous zugespielter Dokumente kann man nachvollziehen, wie britische Geheimdienste, NATO und USA die Politik und die öffentliche Meinung steuern wollen. Bei dieser hybriden Kriegsführung wird besonders auf Social Media auch als Multiplikator von Mainstream-Meldungen gesetzt. Weil u.a. Labour-Chef Jeremy Corbyn ins Visier genommen wird, gibt es bereits einen handfesten Skandal, den aber auf dem Kontinent fast nur Alternativmedien wahrnehmen. Dabei haben die wohl recht, die meinen, dass es mehr „Cluster“ als die bisher bekannt geworden geben muss. Auch die vor einem Jahr angelobte österreichische Regierung muss Ziel entsprechender Aktivitäten sein, was schon das Zusammenspiel mehrerer Akteure gegen sie nahelegt.
Wenn man genau hinsieht, kann man echte und begründete Kritik von Kampagnen unterscheiden, die etwas von einer Treibjagd haben. Links und Rechts sind keine tauglichen Kriterien, da immer Souveränität und Selbstbestimmung im Visier stehen. Doch Propaganda-Narrative, auf die auch die „Initiative“ aufbauen kann, sind hartnäckig. Deshalb verstehen viele nicht, was es bedeutet, wenn Labour-Politiker über eine Geheimdienst-Front attackiert werden, weil sie nur eine verzerrte und unterminierte Form der Sozialdemokratie kennen. Am Beispiel „schutzsuchender“ junger Männer aus Syrien kann man dies gut illustrieren, denn Familien kommen meist nicht weiter als bis in überfüllte Lager im Libanon.Inzwischen ziehen auch die USA aus Syrien ab, wofür Präsident Donald Trump von den Journalisten etc. gebasht wird, die mit der „Integrity Initiative“ und anderen transatlantischen Think Tanks verbandelt sind. In Syrien haben Frauen viele bis dahin eher Männern vorbehaltene Bereiche übernommen und meinen, dass Europa die fehlenden jungen Männer zurückschicken soll. Einige drückten sich vor dem Militärdienst, den sie nun eben nachholen müssten. Zugleich werden diese jungen Männer hier von fehlgeleiteten Linken gehätschelt, die vollkommen vergessen haben, was Solidarität bedeutet, weil sie einheimische Not ausblenden oder zumindest zurückstellen. Diese Destabilisierung wird medial begleitet auch durch Rührstücke a la Relotius, der nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Es gibt dann immer weniger echte Sozialdemokraten, die auch noch die Möglichkeit haben, entsprechend Politik zu machen.
Labour-MP Williamson sucht das Institute for Statecraft
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Feindbild Herbert Kickl
In seiner früheren Rolle war Herbert Kickl FPÖ-Generalsekretär und galt als Parteistratege; dabei äußerte er sich wie seine Pendants in den anderen Parteien oft polemisch. Man kann dies nicht in ein Regierungsamt mitnehmen, sondern muß sich mäßigen, was ihm sichtlich schwerfällt. Doch ist dies schon ausreichend, ihn zum Feindbild zu stilisieren, wie es die Medien vor Beginn des BVT-U-Ausschusses tun? Da zugleich wieder ein U-Ausschuss zu den Eurofightern stattfindet, haben wir Vergleichsmöglichkeiten, was Politik und Presse angeht. Wenn das „profil“ siehe unten Kickl als schießwütig und überfordert darstellt, hat dies System, da die Medien gemeinsam ein BVT-Narrativ etablieren. Dies setzte ein, als es am 28. Februar 2018 eine Razzia in Büros des Verfassungsschutzes gab, wohlgemerkt angeordnet von der Justiz und unterstützt von der Polizei. Deswegen soll nun der Innenminister zurücktreten, der auf die Gewaltentrennung verweist und auch bestreitet, dass es „Ermittlungsdruck“ aus seinem Büro gegeben haben soll. Im „profil“ beginnt es damit, dass ein Auto so beim BVT parkt, dass der Fluchtweg abgeschnitten ist, aber beileibe keine Panne hat. Im „Kurier“ geht es um ein weiteres Täuschungsmanöver, nämlich dass im Zuge der Hausdurchsuchung die Telefonanlage des BVT manipuliert worden sein soll.
Paradoxer Weise jammert der Mainstream – unterstützt von der Opposition -, dass dank Kickl „unser Geheimdienst“ handlungsunfähig und zudem international isoliert sein soll. Davon abgesehen, dass das BVT kein Geheimdienst ist, stellt aber die Durchführung der Hausdurchsuchung unter Beweis, dass österreichische Sicherheitskräfte – hier in Absprache mit der Justiz, sehr wohl verdeckt operieren können. Doch die meisten Reaktionen beziehen sich gar nicht auf ein paar Details oder gar ein Prüfen bekannter Fakten, sondern finden auf der emotionalen Ebene statt und gelten Feindbild Kickl. Besonders heftig zog „Aufdecker“ Peter Pilz vom Leder, den Kickl nun klagen wird, was Pilz freut, der sich vor Gerichtsverhandlungen bekanntlich zu drücken pflegt. Medien lehnen Pilz zwar als Grabscher ab, nehmen ihm aber immer noch den „Aufdecker“ ab und orientieren sich an seiner Diktion, wie etwa „Heute“ zur Rückkehr von Ex-BVT-Chef Gert Polli ins Innenministerium zeigt: „Diese Nachricht alarmierte Peter Pilz, der an Pollis Rolle im deutschen Rechtsextremismus erinnerte.“ Illustriert mit Pilz-Tweets, die auch „Investigativjournalist“ Florian Klenk teilt, wird auf einen Auftritt Pollis bei der AfD im Juni mit „anderen rechtsextremen Kapazundern“ verwiesen. Freilich war dort auch der „rechtsextreme Kapazunder“ Willy Wimmer zu hören, der 2016 und 2017 beim linken Aktionsradius Augarten in Wien sprach. Er saß lange für die CDU im Bundestag, wo er mit dem heutigen Airbus-Anwalt Peter Gauweiler (CSU) das friedenspolitische Gewissen der Fraktion war, da beide gegen Us-Militärinterventionen auftraten und gegen den Einsatz der Panavia Tornado der Bundeswehr (sowas wie die Vorläufer der Eurofighter) in Afghanistan klagten.
Tweet des „profil“
Das Paradoxe an der Münchner Sicherheitskonferenz
1963 fand erstmals eine „Internationale Wehrkunde-Begegnung“ in München statt, aus der sich dann die Sicherheitskonferenz entwickelte. Lange diente sie als NATO-Treffen, doch nach dem Ende der Sowjetunion ging es nicht mehr um die Haltung des Westens im Kalten Krieg. Heute findet man auch Vertreter Russlands in München, Politiker aus bündnisfreien Staaten und Entwicklungen im Umfeld der Konferenz, die man dieser erst zuordnen muss. Dazu gehört eindeutig, dass der türkisch-deutsche Journalist Deniz Yücel rechtzeitig freigelassen wurde und nach Deutschland flog. Schließlich wäre es NATO vs. NATO, würde dieser Konflikt weiter bestehen, doch dies gilt ohnehin am Nebenschauplatz Syrien. Nimmt man Säbelrasseln Frankreichs ernst, müsst es eigentlich den NATO-Bündnispartner Türkei angreifen, wenn dieser Giftgas einsetzte. Außerdem gehen einige davon aus, dass der Raketenalarm am 13. Jänner in Hawaii kein Fehler war, sondern die CIA versucht hat, ein neues Pearl Harbour zu provozieren, um Präsident Donald Trump in einen Krieg zu verwickeln. Bereits früher wurde kritisiert, dass die NATO sich von ihrem auf kollektive Selbstverteidigung ausgerichteten Vertrag entfernt hat und zwar in Richtung aggressives Bündnis.
Heute kommt hinzu, dass von einer Verteidigung westlicher Werte ohnehin keine Rede sein kann, wenn Islamisierung nicht als Gefahr und forcierte illegale Masseneinwanderung nicht als verdeckte Kriegsführung erkannt wird. „Frieden ist nicht das Ding der NATO“, meint Willy Wimmer, der einmal Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung war. Daher ist die Konferenz auch eine internationale Bühne für Kriegstreiber, von Senator John McCain bis „Philantrop“ George Soros. Wimmer sagt auch: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sowie die gewöhnlich kriegsführenden Kräfte in Europa, wie die Briten und die Franzosen, haben alles getan, um uns wieder in einen Zustand zu bringen, den wir glaubten, 1990 verlassen zu haben. Das heißt, eine Konfrontationslage, von uns gewollt, gegenüber der russischen Föderation. Das ist das verbrecherische an dieser erklärten Politik.“ Bei der MSC hat SPD-Außenminister Sigmar Gabriel noch einmal Gelegenheit gehabt, sich für eine weitere Regierungsperiode in Stellung zu bringen. Zwar bestreitet er einen Deal mit der Türkei, doch Deniz Yücels Freilassung (während andere immer noch inhaftiert sind) sieht nach einem Arrangement für die MSC aus. Mit Journalismus hat Yücel nichts am Hut, doch das verbindet ihn mit den meisten seiner Unterstützer, die nie auf die Idee kämen, Kriegspolitik und Regime Changes zu kritisieren statt mitzutragen. Es versteht sich von selbst, dass diese Leute zu Julian Assanges quasi-Gefangenschaft in der ecuadorianischen Botschaft in London schweigen.
Bericht über die Münchner Sicherheitskonferenz
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Russiagate? Deutschlands Angst um Österreichs Geheimdienste
Der transatlantische Mainstream berichtet in fieberhafter Erregung. dass „Berlin Wien die Rute ins Fenster“ stelle, weil die Regierung Merkel wegen der „Nähe zu Russland“ der FPÖ Einfluss auf die Geheimdienste befürchtet. „Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe sich am Mittwoch beim Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Nähe der Freiheitlichen zur russischen Staatsspitze besorgt gezeigt. Konkret befürchte Berlin, dass aus den Reihen der FPÖ, die mit Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium Schlüsselressorts innehat, sensible Geheimdienstinformationen nach Moskau gelangen könnten. Wien müsse daher ‚damit rechnen, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden. Das gelte für europäische wie für amerikanische Dienste‘, so die Zeitung, womit der „Standard“ die FAZ meint. Man muss ja wirklich in Tränen ausbrechen bei der Vorstellung, dass die Dienste der NATO uns nichts mehr mitteilen – wenn sie dann aber auch mit Überwachung und verdeckten Aktionen aufhören könnten?
Der „Standard“ (Project Syndicate/Soros, BIlderberger) wird unfreiwillig entlarvend: „Damit stellte Merkel der österreichischen Regierung eine Rute ins Fenster, denn der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und die US-amerikanische CIA nehmen die Rolle des großen Bruders der österreichischen Nachrichtendienste ein, der sie mit wichtigen Informationen, etwa zur Abwehr von Terrorismus, versorgt.“ Bei dieser Gelegenheit sollte an „1984“ von George Orwell erinnert werden, sodass ich eine Verfilmung einbaue. Big Brother steht immer noch für Diktatur und Totalüberwachung, auch wenn es vielleicht nicht so gemeint sein soll und es „nur“ darum geht, die österreichischen Dienste als Armutsckerl hinzustellen (dafür gibt es bislang Presseförderung). Natürlich bietet man einen namenlosen „Insider“ auf, den man dann so zitiert: „Ohne die beiden sind wir richtig aufgeschmissen.“ Die Zeitung als Bestandteil der CFR-CIA-Propagandamatrix fügt hinzu: „Nach STANDARD-Informationen sehen die US-Dienste insbesondere den im Dezember 2016 in Moskau geschlossenen Freundschaftsvertrag zwischen der FPÖ-Führungsmannschaft und der Putin-Partei Einiges Russland als problematisch an, auch wenn man den Inhalt für eher lächerlich hält. Er hat den Freiheitlichen den Ruf eingebracht, eine ‚fünfte Kolonne Putins in Europa‘ zu sein.“
1984
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Darum geht die Sozialdemokratie unter
Es ist kein Naturgesetz, dass die Sozialdemokratie sich immer mehr selbst demontiert, sondern dies wurde so herbeigeführt. Und wer sich jetzt auf in seinen Augen unfähige Spitzenpolitiker einschießen will, sollte sich überlegen, was er oder sie zum Status Quo beigetragen hat. Denn jede Person, die einem gerade gekürten Spitzenkandidaten Martin Schulz oder Christian Kern zujubelte, trägt Mitverantwortung, wie unbedeutend sie sich auch vorkommen mag. In Deutschland wird gerne gespottet, dass Schulz für die Vizekanzlerschaft alles aufgibt, doch hatte er jemals Grundsätze? Und in Österreich scheint ein etwas kritischeres Interview von Armin Wolf in der Zeit im Bild mit Kern erstes Indiz für dessen baldigen Abgang zu sein. Dabei ertappt ihn der Moderator nicht einmal bei Falschaussagen wie der Behauptung, er sei immer gegen unbegrenzten Zuzug gewesen, wohl aber bei Ahnungslosigkeit. Als er Kanzler wurde und von angeblich Linken in der SPÖ und dem Mainstream gehypt wurde, klang das nämlich noch ganz anders.
Um zu erkunden, warum die Sozialdemokratie untergeht, wenn ihre Anhänger sich nicht auf die Füsse stellen, müssen wir dem Geld bzw. den Netzwerken folgen. Dabei stellt sich heraus, dass all jene, die sich als „Parteilinke“ verstehen, mehr oder minder transatlantisch eingebunden sind – wie sich ja auch Kern, in Bedrängnis wegen des Wirkens seines Beraters Tal Silberstein im Wahlkampf, enger Verbindungen zu George Soros rühmte. Soros kämpft wie andere Globalisten mit Milliardenbeträgen gegen den Nationalstaat und für eine (diktatorische) Weltregierung und kommentiert regelmässig in Medien wie dem „Standard“, der Mitglied in seinem Project Syndicate ist. Wenn Katharina Embacher (VSStÖ) und Julia Herr (SJ) im „Standard“ einen Text zur SPÖ veröffentlichen, geht es wieder um die Soros-Botschaft. Denn die beiden sitzen nicht nur der Propaganda auf, dass jeder ein Nazi ist, der keine grenzenlose Zuwanderung will, sie zitieren auch die Neurolinguistin Elisabeth Wehling, die immer wieder bei den Open Society Foundations zu Gast ist und mit George Lakoff, der mit Soros befreundet ist, das „Little Blue Book“ für den Wahlkampf der US-Demokraten verfasst hat.
Schräge SPÖ-Wahlwerbung
Warum die SPÖ so schlecht beraten ist
Viel zu schnell wächst Gras darüber, dass SPÖ-Chef Christian Kern nicht nur im Wahlkampf katastrophal beraten war. Denn durch das Engagement von Tal Silberstein wurde die Frage evident, wer die Partei beeinflusst und lenken will – diesmal mit dem Ergebnis, dass das paradoxer Weise die ÖVP mehr beunruhigte als die SPÖ selbst und sie deren Verbleib in der Bundesregierung zu verhindern weiss. Sieht man sich an, wo die großen internationalen Player im Bereich Wahlkampf tätig sind, muss man an Regime Changes, das Kapern von Regierungen und den Zugriff auf Ressourcen, Wirtschaft und Kapitalmarkt denken. Was einem da sofort einfällt, ist die Firma GCS, benannt nach den dort nicht mehr aktiven Gründern Stanley Greenberg, James Carville und Robert M. Shrum, die nun u.a. Tal Silberstein gehört. Greenberg findet man jetzt überall dort, wo Greenberg Quinlan Rosner Research (GQRR) erwähnt wird, und Silberstein wurde von der SPÖ ohne gültigen Vertrag angeheuert und bezahlt.
Diese Art „Beratung“ besteht darin, sich Politiker gefügig zu machen, was in Israel ganz offen diskutiert wird z.B. anhand von Silbersteins Rolle 2008 als Stratege von Ehud Barak. Von der Timeline her müssen wir auch daran denken, dass nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die ehemaligen Ostblockstaaten abgegrast und ausgebeutet wurden, die USA 1999 mit dem Kosovokrieg die nach dem 2. Weltkrieg verabsäumte Errichtung von Stützpunkten nachholten. Das wurde bei einer Tagung im Mai 2000 in Bratislava auf Einladung des US-Außenministeriums ganz offen zugegeben, bei der man auch davon sprach, den eigenen Einflussbereich bis zu einer gedachten Linie von Riga bis Odessa auszudehnen. Der damalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer schrieb danach an Bundeskanzler Gerhard Schröder, der erschüttert war und die deutsche Beteiligung am NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien bedauerte. 2000 war auch das Jahr der ersten schwarzblauen Koalition in Österreich, an die jetzt in veränderter Form angeknüpft wird. 2001 wurde Silberstein erstmals von der SPÖ engagiert, die in Wien ihre absolute Mandats-(nicht Stimmen-) Mehrheit halten konnte.
Fußi will streiten, Oktober 2016
Jamaika scheitert an Merkel
Die FDP ist nachts aus den Verhandlungen über eine Koalition mit CDU/CSU und Grünen ausgestiegen; damit ist das Modell Jamaika gescheitert und Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Gerne werden auch Vergleiche zu Österreich gezogen, wo nicht schon seit sieben, sondern „erst“ seit fünf Wochen verhandelt wird. Hier sind allerdings nur OEVP und FPÖ beteiligt, während ebenfalls drei Parteien nicht dabei sind (SPÖ, NEOS und Liste Pilz bzw. SPD, Linke und AfD). Und der Umgang mit den Themen Asyl und Migration ist etwas weniger verlogen, da Schwarzblau keine Merkelsche Willkommenspolitik aufrechterhalten will. Vieles verlief dennoch parallel, nicht nur die Grenzöffnungen 2015, doch die Auswirkungen sind in Deutschland deutlicher zu spüren. #JamaikaAbbruch ist ein Top-Trend bei Twitter, den manche mit #Neuwahl koppeln; gerne wird über die FDP hergezogen und vermutet, dass sich die SPD erste Reihe fußfrei amüsiert, die auch schon bekanntgab, dass es beim Nein zu Verhandlungen bleibt.
Willy Wimmer, der die CDU selbst lange im Bundestag vertrat, sieht im Scheitern der Sondierung ein Scheitern von Merkel: „Die letzten Worte in der Erklärung der noch amtierenden Bundeskanzlerin lassen die berühmte Katze aus dem Sack. Eine Regierungsbildung geht nicht mit einer Bundeskanzlerin, die unser Land zum Verantwortlichen für Fluchtursachen und anschließend das Land schutzlos gemacht hat. Eine Regierungsbildung kann nicht zu einem ‚Amnestie-Versuch‘ für eine im Amt gescheiterte Bundeskanzlerin verkommen. Es gibt durchaus Möglichkeiten, wie eine handlungsfähige Regierung zustande kommen kann. Voraussetzung ist allerdings der Rückzug von Frau Dr. Merkel von allen politischen Ämtern. Ihr Verhalten liegt wie Mehltau auf dem Land. Das kann Deutschland nicht zulassen.“ Es ist ja keineswegs Einbildung von AfD-Wählern, dass Gesetze gegenüber diesen Zuwanderern oft nicht angewendet werden und man zu ihnen weitaus humaner ist als zu Hartz IV-Empfängern und Obdachlosen.
Von wegen Jamaika
Was wurde eigentlich aus der SPÖ?
Wie im Mai dieses Jahres, als Sebastian Kurz ÖVP-Chef wurde, hat man auch nach der Wahl den Eindruck, dass Noch-Bundeskanzler Christian Kern neben der Spur ist. Er wirkte wie damals tagelang verloren und wollte nicht begreifen, dass die Karten neu gemischt sind und er sich darauf einstellen muss. Jetzt wurde über Rot-Blau spekuliert oder darüber, eine ÖVP-Minderheitsregierung zu dulden und auch Schwarz-Rot wurde angefacht. Freilich lag das Gesetz des Handels schon lange nicht mehr bei Kern, der schließlich auch anderen die Schuld an der Silberstein-Affäre gab. Schützenhilfe erhielt er vom Publizisten Fritz Hausjell (BSA), der in der „Zeit“ Medienschelte betrieb, weil Silbersteins Söldnertruppe aufflog. Doch Durchtauchen geht nicht, denn die Namen Silberstein und Gusenbauer machen immer wieder Schlagzeilen. Etwa dann, wenn der Mossad-Mann sein üppiges Honorar nicht in Österreich versteuert oder die beiden mit ihrer Firma Novia in den #ParadisePapers zu finden sind.
Es ist bezeichnend, dass sich zahlreiche Rote z.B. auf Twitter über Steuerflucht empören, aber den Namen Gusenbauer außen vor lassen. Und auch die Entdeckung von Offshore-Konten von Ex-Bawag-Direktor Wolfgang Flöttl lässt keine Alarmglocken läuten. Dabei weist Helmut Elsner, der in der Affäre zum Bauernopfer wurde, auf Vorverurteilungen seiner Person im Wahlkampf 2006 durch die für Finanzen zuständige SPOE-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hin. Es ist kein Zufall, dass Gusenbauer damals seinen Freund Silberstein engagierte und man mit einem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf vom Versenken der Gewerkschaftsbank ablenkte. Für Kern galt dies als Empfehlung, da die SPÖ knapp gewonnen hat, doch Gusenbauer war nach nicht einmal zwei Jahren als Kanzler schon wieder Geschichte. Es bleibt Spekulation, ob es schon 2008 Schwarzblau III gegeben hätte und nicht erst jetzt, wäre Jörg Haider nicht kurz nach der Wahl verunglückt. Gusenbauers Netzwerke spielten auch im Wahlkampf 2017 eine Rolle, auch weil man immer wieder zur Signa-Holding kam, wo er im Aufsichtsrat sitzt.
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