Enttarnter russischer Spion – ein Weihnachtsmärchen?

Der Verfassungsschutz, der inzwischen DSN heisst, meldet stolz die Überführung eines Agenten der GRU. In einer Presseaussendung wird beschrieben, was man ihm vorwirft; er sollte auch die politische Stimmung in Österreich abchecken und benutzte Übergabeorte, von denen er durch Vereinbarungen oder unscheinbare Markierungen in Kenntnis gesetzt wurde. DSN verweist auf der Staatsanwaltschaft übergebenes Material und erwähnt Paragraph 256 des Strafgesetzbuches, Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik. Es ist nicht Paragraph 319, Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat, vielleicht weil der Militärgeheimdienst GRU inzwischen die Aufgaben des KGB-Nachfolgers SWR übernommen hat oder aber man kennt sich beim DSN und in den Redaktionen nicht so genau aus. Es ist nicht bekannt, ob der Vater des „Diplomatensohnes“ bloss als Cover Diplomat war.

Man denkt beim Stichwort GRU unweigerlich an die „grosse“ und klischeehafte (von wegen „die schöne Spionin“) Enthüllung über eine Agentin, die in Italien spionierte und 2018 nach Russland abtauchte; damit lenkten vor ein paar Monaten „Spiegel“ und andere vom wahren Ausmass verdeckter russischer Präsenz im Westen ab. In Österreich sollte auch bedacht werden, dass 2018 der pensionierte Offizier Martin Möller verhaftet wurde, der von 2007 bis 2013 im Verteidigungsministerium arbeitete. Weder nach seiner Enttarnung durch Hinweise aus UK noch in seinem Prozess spielte eine Rolle, dass damals Minister Norbert Darabos daran gehindert wurde, sein Amt auszuüben. Auch die Justiz schützte Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der fremde illegale Befehle weitergab und bei dem es nicht nur um Geheimen oder Militärischen Nachrichtendienst gehen hätte müssen. Das Abwehramt überprüfte ihn nie und schützte den Befehlshaber des Heeres (Darabos) nicht und auch der Verfassungsschutz zeigte sich desinteressiert, soll jetzt aber „Putins Agenten“ Einhalt gebieten.

Über NATO und GRU

Darabos kann sich immer noch nicht frei bewegen und ist pro forma Präsident des Friedensforschungsinstituts in Burg Schlaining. Es wurde 1982 gegründet und zwar laut Michael Sika unter Beteiligung der Sowjetunion; dazu passt, dass Peter Pilz damals für Schlaining tätig war. Heutigen Beschäftigten ist der Hintergrund nicht bewusst, wie ich vor ein paar Wochen bei einer Veranstaltung der Grünen zu Frieden und Neutralität feststellen konnte. Beim vom DSN umschriebenen toten Briefkasten fragt sich, ob das angesichts des Ausmaßes russischer Unterwanderung wirklich noch notwendig ist oder bloss zu einem Weihnachtsmärchen gehört. Im März 2022 beschrieb die „Financial Times“ diese Subversion und bezeichnete das BMLV als praktisch eine Abteilung der GRU. Daher verwundert auch nicht, dass Jan Marsalek, der in Moskau unter dem Schutz des FSB lebt, mit dem Bundesheer (und der Bundeswehr) im Geschäft ist. Die Situation von Darabos und die Rolle Kammerhofers sind untrennbar verbunden mit der Funktion von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. In den fiktiven, aber auf Fakten basierenden „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“ kommt auch (ironisch) ein toter Briefkasten vor, da Pilz der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich „zugespielt“ wurde (in Folge 5 geht es auch um Schlaining). Unten sehen wir Aufnahmen des slowakischen Geheimdienstes von einer Rekrutierung durch den russischen Geheimdienst; „Dennik N“ ist auch jenes Portal, das mehr über Martin Möller herausfand als „unsere“ Medien.

Rekrutierung in der Slowakei

Eben erregt das juristische Vorgehen von Oligarchen gegen Sanktionen der EU Aufsehen. Vasyl Filipchuk, der einst für die Regierung von Mykola Azarov (vor dem Maidan 2014) tätig war, sprach bei einer Veranstaltung im Renner Institut Anfang Dezember 2022 von russischem Staatskapitalismus, für den diese Oligarchen tätig seien. Alfred Gusenbauer war bis November 2017 Präsident des Renner Instituts und lobbyierte um 700.000 Euro für Azarov und Viktor Janukowitsch, die beide nach Moskau flüchteten. Azarovs Familienanwalt ist Gusenbauers Partner Leo Specht; gegen EU-Sanktionen ging er aber mit Gabriel Lansky vor, dem ebenfalls mit Gusenbauer verbundenen Anwalt der russischen Botschaft in Wien. Gusenbauer wurde 2010 auch dank Wladimir Putin und Oleg Deripaska Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag; eine Recherche über Deripaska weist darauf hin, dass er von der GRU begleitet wird. Diese ist der SPÖ immer ganz nah, wenn man Berichte berücksichtigt, dass sie mit deren Nachbar in der Löwelstrasse Gazprom eng verbunden ist. Dass regelmässig Oligarchen unter mysteriösen Umständen sterben, widerspricht ihrer Rolle in einem staatskapitalistischen System keineswegs, sondern bestätigt sie eher. Eine Doku über Janukowitsch ging auch auf seinen Geldwäscher Pawel Fuchs ein, der mit dem via SPÖ eingebürgerten Putin-Berater Walentin Jumaschew Immobilienprojekte in Moskau durchführte.

Zum Oligarchensterben im Mai 2022

Wenn gelegentlich ein russischer Spion öffentlichkeitswirksam enttarnt wird, erweckt dies einen falschen Eindruck von Vorgangsweise, russischer Präsenz und notwendiger Vorsicht. Man kann verdecktem Agieren, wenn man das Muster einmal erkannt hat, ziemlich oft begegnen. Etwa bei dieser Aussendung der FPÖ, wonach der soziale Wohnbau von Minister Martin Kocher für Anlageobjekte geöffnet werden soll. Kochers Gattin ist beim Man-Konzern tätig, der sein Werk in Steyr an Deripaskas Partner Siegfried Wolf verkaufte. Die FPÖ schloss einst einen Vertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“; dabei war auch Stefan Magnet von Auf1 zugegen, der jetzt eine „Medienrevolution“ verspricht und eine Adresse in Rene Benkos Goldenem Quartier hat. Bei Benko, dessen rechte Hand Gusenbauer ist, investiert auch die Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Gusenbauer im Vorstand. Benko erhielt Kredite von Raiffeisen (beteiligt an der Strabag), der Bank of China und der Sberbank Europe mit Siegfried Wolf als AR-Vorsitzendem. Nun appelliert die FPÖ an den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der in der DDR studierte und über das System der SED dissertierte. Wer sich in der Stadt umsieht, hat das Gefühl, dass Strabag und Porr (einst unter USIA-Verwaltung) und andere alles zubetonieren. Wir brauchen wohl nicht lange raten, wer von immer mehr „Anlageobjekten“ profitieren wird, die schon heute ein Hauptgrund für Bautätigkeit sind. Bis heute ist siehe unten das Attentat auf Treuhand-Chef Detlev Carsten Rohwedder 1991 ungeklärt; 2021 befasste sich eine deutsche Netflix-Doku damit.

Doku von 1998 zum Rohwedder-Mord

Während Rohwedder erschossen wurde, erlitt seine Gattin Hergard schwere Verletzungen und sprach davon, dass sie bedroht wurden. Das Upload oben ist eine Doku des WDR von 1998, auf die der „Spiegel“ heftig reagierte in Verteidigung einer „echten“ Täterschaft der RAF. Man verweist auch auf die „taz“, an deren Gründung RAF-Anwalt Hans Christian Ströbele beteiligt war; Stefan Aust (früher bei „konkret“) war damals Chefredakteur des „Spiegel“ und verfasste das Buch „Der Baader-Meinhof-Komplex“. Es soll jetzt auch nicht um die RAF gehen, mit deren Einfluss und Umfeld ich mich hier befasse. Sondern um ein in der Doku erwähntes geheimes Netzwerk, das Gelder in dann von der Treuhand verwalteten Unternehmen versteckte, weil es ahnte, dass das System der DDR am Ende ist. Das „Manager-Magazin“ schrieb 2000, dass es zehn Jahre zuvor Unternehmer zu den Perspektiven der DDR-Betriebe befragte. Unter anderem Rudi Häussler (der später wie die Strabag an Stuttgart 21 verdienen sollte), der Partner bei Klaus Schwabs Wirtschaftsforum (heute WEF) war. Häussler sagte 1990, er habe den ehemaligen Oberbürgermeister von Dresden Wolfgang Berghofer und den früheren Direktor des Kombinat Robotron Friedrich Workuka eingestellt. Robotron behauptete (siehe WDR) einmal, es habe den ersten „sozialistischen“ Computer gebaut, dessen Innenleben jedoch aus illegalem Technologietransfer bestand. Rohwedder wusste über Robotron Bescheid und konnte sich von daher wohl vorstellen, dass man DDR-Betriebe gebau unter die Lupe nehmen muss. 1998 berichtete der „Spiegel“ über den Untersuchungsausschuss „DDR-Vermögen“ und erwähnt Martin Schlaff alias „IM Landgraf“ (befreundet mit Franz Vranitzky und Förderer von Gusenbauer und Christian Kern), der auch in anderen Veröffentlichungen vorkommt. Der WDR spricht von einem Zeugensterben vor Aussagen im UA, etwa was jene Runde betrifft, die sich geheim im Töpferhof in Römhild traf, um Devisen verschwinden zu lassen. Wladimir Putin war in Dresden stationiert und hatte auch Bezug zu Robotron; Catherine Belton („Putins Netz“) zufolge kooperierte er auch mit Schlaff. Bei einem Auftritt in Wien im Oktober 2022 enttäuschte Belton eher; vielleicht recherchiert sie weniger als dass sie Info-Häppchen von Geheimdiensten verwendet; auf Anfragen reagiert sie nicht.

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