Ist van der Bellen wirklich ein Gegner Putins?

Eben wurde Alexander van der Bellen für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident vereidigt. Nun reiste er in die Ukraine, begleitet von den Ministern Leonore Gewessler und Martin Kocher und von Erich Fenninger von der Volkshilfe, der für grenzenlose Einwanderung steht. Kritiker halten Präsident Wolodymyr Selenskij, mit dem van der Bellen eine Pressekonferenz gab, nicht zu Unrecht für einen Kleptokraten. Doch sie vermuten auch, dass die Delegation aus Österreich aus Gegnern Wladimir Putins bestehe, die einem Diktat aus Brüssel (oder so) folgten. Ist das aber so? Wer weiss noch, dass van der Bellen Peter Pilz gemeinsam mit Heinz Fischer 1985 gegen Spionagevorwürfe verteidigte? Dies erregte noch Jahre später Aufsehen, als Innenminister Ernst Strasser (Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft) auch alles zudeckte. Wem ist bewusst, dass Fischers Gattin Margit Schirmherrin der Volkshilfe war, was jetzt Michael Häupl ist, ein Freund des Kleptokraten und Stalinisten Juri Luschkow? Wer denkt bei Raiffeisen (mit von Selenskij eingefrorenen Geldern) daran, dass die Bank wie van der Bellens Wahlkampfsponsor (2016 und 2022) Hans Peter Haselsteiner an der Strabag beteiligt ist? Und daran, dass die von Haselsteiner unterstützten NEOS vorgeben, besonders heftig gegen Putin und diverse Trolle zu sein?

Van der Bellen attackierte die FPÖ auch wegen ihrer Ablehnung von Sanktionen gegen Russland, die Österreich nach sogenannten Corona-Massnahmen und illegaler Massenmigration weiter destabilisieren. Sieht man sich Profiteure dieser Migration an, so verdienten sie auch an C und sind mit Oligarchen direkt oder indirekt verbunden. Van der Bellen meinte in Kiew, dass die Ukraine an der Front unterschätzt werde; entweder habe der russische Geheimdienst schlecht gearbeitet oder man habe ihm nicht geglaubt (plumper Ablenkungsversuch eines „gefährlichen Kollaborateurs“ Putins?). Zur Schmierenkomödie gehört auch, dass van der Bellen von einem „Kolonialkrieg“ Putins sprach und prompt vom russischen Botschafter gerügt wurde. Als Anwalt der Botschaft gilt Gabriel Lansky, Geschäftspartner des Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer. Für den ukrainischen Premier bis zum Maidan 2014 Mykola Azarov lobbyierte Gusenbauer und Lansky vertrat ihn gegen EU-Sanktionen. Gusenbauers Stellvertreter im AR der Strabag ist Raiffeisen-Generalanwalt und Miliz-Generalmajor Erwin Hameseder.

Van der Bellen in der Ukraine

Wahrheitssuche: Raus aus dem Kaninchenbau!

„Down into the rabbit hole“ wurde aus dem Englischen übernommen, sodass besonders kritisch, mutig und aufgeklärt sein soll, wer dauernd tief im Kaninchenbau frei nach „Alice im Wunderland“ nach der wirklichen Wahrheit sucht. Freilich werden viele hierbei Opfer ihrer selbst und merken oft gar nicht, dass sie falschen Vorstellungen aufsitzen und sich nur mehr aufeinander beziehen. Eigentlich sollte man immer dann vorsichtig sein, wenn es so verlockend scheint, sich anderen überlegen zu fühlen. Zum Beispiel, wenn Aktivisten in Lützerath von der Polizei aus ihrer misslichen Lage gerettet werden müssen (aus dem Kaninchenbau gewissermassen, also dem Tagebau). Natürlich ist auch bezeichnend, dass Greta Thunberg dort auftaucht, wo der Braunkohleabbau erweitert werden soll. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sieht die Sowjetunion neu heraufdämmern, weil die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ eine Räterepublik wollen. Doch wir sollten beim Stichwort Kommunismus nicht an die russische Revolution oder die chinesische Kulturrevolution denken. Wohl aber sollten wir Personen zuordnen, die nicht erst jetzt Politik mitgestalten und Begriffe wie „Energiewende“ und „Klimarettung“ als Tarnwörter verstehen, die man durch „Kommunismus“ ersetzen kann.

So löst sich auch der scheinbare Widerspruch zum Beispiel zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und den „Klimaklebern“ auf, zu denen auch eine Beraterin von Ministerin Leonore Gewessler gehört. Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil lässt sich so einordnen, der im „Falter“ gerade als vermeintlicher Öko-Kämpfer gelobt wird. Mit Umweltschutz hat all dies nicht das Geringste zu tun, auch wenn dieser einst Grüne motivierte. Tatsächlich wurden die Grünen rasch gekapert, wie etwa in der Rolle von Peter Pilz deutlich wurde. An ihn schloss sich Rudi Anschober an, der später glückloser Gesundheitsminister war. Anschober ist inzwischen wieder mehr in der Öffentlichkeit; bei einer Diskussion über die Klimakleber auf Puls 4 am 10. Jänner und am 13. Jänner bei der Vorstellung der „Klima-Allianz“ „Neustart für ein krisensicheres Österreich“. Sicher sind viele Menschen zu Recht angespeist wegen Anschobers Rolle bei der Corona-Agenda („die nächsten 14 Tage sind entscheidend“). Er hat auch ausgesorgt durch lange politische Tätigkeit, ein Buch, Vorträge und eine Kolumne in der „Kronen Zeitung“ mit dem bezeichnenden Titel „Wendepunkte„. Es geht auch Partnerin Petra Ramsauer gut, die hier in einem Podcast des Presserats zum Krieg in der Ukraine zu hören ist. Sieht Anschober aber aus wie jemand, der glücklich ist, oder ist er doch eher ein Getriebener?

Anschober im Interview

Enttarnter russischer Spion – ein Weihnachtsmärchen?

Der Verfassungsschutz, der inzwischen DSN heisst, meldet stolz die Überführung eines Agenten der GRU. In einer Presseaussendung wird beschrieben, was man ihm vorwirft; er sollte auch die politische Stimmung in Österreich abchecken und benutzte Übergabeorte, von denen er durch Vereinbarungen oder unscheinbare Markierungen in Kenntnis gesetzt wurde. DSN verweist auf der Staatsanwaltschaft übergebenes Material und erwähnt Paragraph 256 des Strafgesetzbuches, Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik. Es ist nicht Paragraph 319, Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat, vielleicht weil der Militärgeheimdienst GRU inzwischen die Aufgaben des KGB-Nachfolgers SWR übernommen hat oder aber man kennt sich beim DSN und in den Redaktionen nicht so genau aus. Es ist nicht bekannt, ob der Vater des „Diplomatensohnes“ bloss als Cover Diplomat war.

Man denkt beim Stichwort GRU unweigerlich an die „grosse“ und klischeehafte (von wegen „die schöne Spionin“) Enthüllung über eine Agentin, die in Italien spionierte und 2018 nach Russland abtauchte; damit lenkten vor ein paar Monaten „Spiegel“ und andere vom wahren Ausmass verdeckter russischer Präsenz im Westen ab. In Österreich sollte auch bedacht werden, dass 2018 der pensionierte Offizier Martin Möller verhaftet wurde, der von 2007 bis 2013 im Verteidigungsministerium arbeitete. Weder nach seiner Enttarnung durch Hinweise aus UK noch in seinem Prozess spielte eine Rolle, dass damals Minister Norbert Darabos daran gehindert wurde, sein Amt auszuüben. Auch die Justiz schützte Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der fremde illegale Befehle weitergab und bei dem es nicht nur um Geheimen oder Militärischen Nachrichtendienst gehen hätte müssen. Das Abwehramt überprüfte ihn nie und schützte den Befehlshaber des Heeres (Darabos) nicht und auch der Verfassungsschutz zeigte sich desinteressiert, soll jetzt aber „Putins Agenten“ Einhalt gebieten.

Über NATO und GRU

Werner Kogler verrät die Neutralität

Vielen Menschen bleibt die Spucke weg, wenn Vizekanzler Werner Kogler gegen die verfassungsmässige Neutralität auftritt und dies mit einem „bestialischen Angriffskrieg“ Russlands und „Massenmord, Vergewaltigungen und Kinderverschleppung“ begründet. Wer etwas politisch NICHT vertritt, fällt meist nicht so auf, aber wer die Grünen von innen kennt, weiss sehr wohl, dass Kogler die „bestialischen Angriffskriege“ der USA gegen den Irak (1991 und 2003), gegen Serbien (1999) und gegen Afghanistan (2001) befürwortete. Man sollte sich fragen, wie er es da mit der Neutralität hielt und auch überprüfen, wie er zu Regime Changes z.B. in Libyen oder dem Versuch in Syrien stand. Zum Thema Irak müssten ihm brisante Veröffentlichungen von Wikileaks 2010 mit dokumentierten Kriegsverbrechen einfallen.

Hat Werner Kogler eigentlich Julian Assange politisches Asyl angeboten, das jetzt dringender denn je notwendig ist? Oder Chelsea Manning unterstützt, der Wikileaks die Iraq War Documents verdankte? Doch das ist eine rhetorische Frage, denn er gehörte nie zu friedensbewegten Grünen. Kogler ist dafür bekannt, dass er Menschen wiederholt als „Neofaschisten“ verleumdete, die gegen C-Massnahmen protestierten. Eigentlich müssten die Leute vertrauensvoll auf die Grünen zukommen können, von diesen aufgenommen werden, denn das würde den ursprünglichen Zielen der Partei entsprechen. Doch weit gefehlt, sondern nicht wenige wurden aus den Grünen vertrieben. Wer auf die Strasse geht, ist nicht selten grün und friedensbewegt, vielleicht schon seit vielen Jahren.

Im Parlament

Energiespar-„Mission 11“ – wie peinlich ist das denn?

Es geht immer noch tiefer oder auch peinlicher: Infrastrukturministerin Leonore Gewessler ruft – unterstützt von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher – die „Mission 11“ aus. Es sollen 11 % an verbrauchter Energie eingespart werden, weil es kein Zurück zu russischem Gas geben dürfe. Die um 3,6 Millionen Euro Werbebudget verbreiteten Tipps sind natürlich absolut nicht neu und wären vor ein paar Jahren halt bloss wieder eine Kampagne mit Symbolpolitik gewesen. Jetzt aber bilden sie einen scharfen Kontrast zur Aufgabe der Regierung, die Energieversorgung sicherzustellen. Dabei geht es zu allererst um die Interessen Österreichs, die aber nicht erst jetzt hintangestellt werden.

Gewessler behauptet, dass die Abkehr vom russischen Gas unwiderruflich sei. Zugleich aber ist sie nicht wirklich daran interessiert, das russische Netzwerk in Österreich zu outen, bei dem es auch um Verbindungen der Gazprom geht. Denn da hätte sie Kocher fragen können, warum Man in Steyr von Oleg Deripaskas Geschäftspartner Siegfried Wolf übernommen wurde; Ehefrau Natalie Kocher ist bei Man in Wien beschäftigt. Was „Mission 11“ betrifft, ist man auf den ersten Blick zurückhaltender als bei C; es ist wohl Nudging, also uns in Richtung eines bestimmten Verhaltens schubsen, was nicht nach Zwang und Druck klingt. Andererseits war eben C-Propaganda zuerst, die viele bereits konditionierte und ausserdem sollten uns (nicht nur in Österreich) nun ja die Energiekosten Sparsamkeit oktroyieren. Dies wirkt auf jeden Fall bei allen, die bereits prekär leben und eben nicht auf Urlaub fahren oder fliegen, die oft kein Auto haben und kaum mehr Lebensmittel einkaufen können. Es bleibt abzuwarten, was mit der Welt der Wohlhabenden oder gar der richtig Reichen passiert, die man vorläufig noch fürs Durchziehen der Agenda braucht.

Neue Kampagne

Regieren als Schauspiel

Viele wittern jetzt Neuwahl-Luft, da die Koalition dauernd Regierungsmitglieder austauscht. Man kann es mit einem Bühnenstück vergleichen, in dem immer wieder neue Personen vorgegebene Rollen übernehmen, was sicher auch das Publikum weiter bei der Stange halten soll. Nach dem Rücktritt von Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck soll Arbeitsminister Martin Kocher mehr Kompetenzen erhalten, was eine Änderung des Bundesministeriengesetzes erfordert. Dafür benötigt die ÖVP zwecks parlamentarischer Mehrheit aber die Zustimmung der Grünen, die dadurch bei der Umbildung mitreden können. Während ich mit diesem Text beginne, strömen Medien zur Politischen Akademie der ÖVP, wo ein Pressestatement von Kanzler Karl Nehammer für 13 Uhr angekündigt ist. Natürlich gibt es auch Livestream, doch so interessant finde ich es nicht – wie gesagt, es hat etwas von einem Stück und nicht von Regieren gemäss Verfassung. Ein Video von Nehammers Erklärung binde ich unten ein; es wird darauf entsprechend reagiert werden. Die SPÖ empfindet wenig überraschend den Gang der Ereignisse auf ihrer Seite und bringt einen Neuwahlantrag im Parlament ein.

Auch ihre Mandatare sind aber bloss Bühnendarsteller, die scheinbar im Recht sind angesichts von Korruption bei der ÖVP. In Wirklichkeit wird schlicht kaum ermittelt, wenn es um Parteigenossen geht und auch bei den Türkisen wird allenfalls die Spitze des Eisbergs berührt. Ständige Regierungsumbildungen sorgen nämlich dafür, dass Schauspieler rasch aus den Augen, aus dem Sinn sind und auch nur schwach gefordert wird, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Vielleicht touren ja Schramböck und Köstinger bald wie Ex-Gesundheitsminister Rudi Anschober durchs Land mit einem Buch und bieten sich für Seminare an? Es versteht sich von selbst, dass die ÖVP von einem neuen Superteam überzeugt ist oder sein muss. Kritiker wurden dies zuletzt wegen der C-Agenda, erkennen aber nicht, dass es nicht nur am politischen Personal liegt. Man kann dies etwa am Beispiel von Sebastian Kurz erkennen, der vor elf Jahren in der Politischen Akademie gemeinsam mit dem neuen ÖVP Chef Michael Spindelegger höhere politische Weihen erhielt.

Statement von Karl Nehammer

Corona-Chaos: Wie man die Punkte verbindet

Gerne wird so getan, als mache Corona einen nationalen Kraftakt erforderlich, als würde alles davon überdeckt. Doch es gibt Korruption nicht nur weiterhin, sie erweist sich auch als wesentliche Voraussetzung dafür, dass man die Corona-Agenda überhaupt durchziehen kann. Wie alles zusammenhängt, wird oft keineswegs verheimlicht, doch man sagt uns nicht, wie wir die einzelnen Punkte verbinden sollen. Im Folgenden zeige ich es anhand von meist neuen Beispielen, zu denen es Hinweise auf den Kontext und dessen Geschichte gibt. Das erste verwendete Bild zeigt einen „Impfbus on Tour“ der Stadt Wien beim „Tag des Sports„, für den sich niemand interessiert. Leserinnen und Leser in Deutschland und in der Schweiz oder wo auch immer wird dies bekannt vorkommen. Man kann aber bei alljährlichen Events wie dem „Tag des Sports“ recht gut mit „früher“ vergleichen, doch dazu später mehr. Wer sich wider Willen doch paralysiert fühlt durch all den Corona-Druck, kann dieses Gefühl der Ohnmacht überwinden, indem er sich aktiv mit dem auseinandersetzt, was man uns zumutet. Anregungen findet man praktisch an jeder Ecke, und es geht mir stets so, dass ich ungefähr weiss, worüber ich schreiben möchte, und dann wird es zunächst im Kopf immer konkreter.

Diesmal war es eine Kombination aus geistig notierten Hinweisen auf Twitter, dem Auswerten von Gratiszeitungen, während ich amerikanische kritische Sendungen im Internet anhörte und schliesslich ein Lokalaugenschein im Wiener Prater. Ein wenig Zufall war auch im Spiel, weil ich auf ein Inserat aus dem Jahr 2000 aufmerksam wurde und einen Krimi las, den ich kurz erwähnen werde. Weil am 26. September in Deutschland und Österreich gewählt wird, beginnen wir damit. Der Stasi-Experte Hubertus Knabe weist im „Focus“ darauf hin, dass SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz der SED-Führung nahestand, als er noch bei den Jusos war. Dies konnte man auch über Gerhard Schröder sagen, den Scholz dann an derSpitze der Jusos ablöste. Als Schröder Kanzler war, koordinierte Scholz für ihn den Diskussionsprozess zum „Third Way“ der Sozialdemokratie. Aus Österreich nahm daran SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas teil, der im Jahr 2000 zu Magna ging und dem Ex-SJ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer in der SPÖ-Zentrale Platz machte.

Impfbus am „Tag des Sports“

Regierung: Minister in Geiselhaft?

Zuerst hiess es, Gesundheitsminister Rudi Anschober sei krank, jetzt unterschreibt schon Infrastrukturministerin Leonore Gewessler für ihn. In einer Presseaussendung weist die FPÖ darauf hin, dass Wirtschaftsminister Martin Kocher in seinem Ressort nicht das Sagen hat, sondern sich in Geiselhaft seines Kabinetts befindet. Es wird da wohl zunächst angenommen, dass alles vom Bundeskanzleramt ausgeht, obwohl / weil Sebastian Kurz keine Richtlinienkompetenz hat. Da sollte man aber auch sein Umfeld analysieren, wie ich es anhand seines Weggefährten Thomas Schmid tue, der seit 2019 an der Spitze der ÖBAG steht.

Nun wird per Presseaussendung beteuert, dass Anschober eh am Montagabend im Fernsehen auftreten werde; Berichten zufolge war er aber weder für Kurz noch für Vizekanzler Werner Kogler erreichbar. Manche spekulieren schon über einen fliegenden Wechsel von Kurz zur SPÖ oder überlegen sich, welche Optionen möglich sind, wenn es den Grünen reicht. Pamela Rendi-Wagner gehört wie Sebastian Kurz zu den Gästen von Rene Benko, der 25% an der „Kronen Zeitung“ hält, auf die der Kanal „Neue Normalität“ siehe unten eingeht. Auch Wolfgang Fellner ist Benko verbunden und zündelt ebenfalls gerne; Anschober soll übrigens bei Puls 24 auftreten, dessen Eigentümer Pro Sieben Sat 1 ist mit Antonella Mei-Pochtler im Aufsichtsrat.

Neue Normalität von heute