Schlagwort-Archive: Verteidigungsministerium

Ist Christchurch überall?

In Neuseeland erschoss der 28jährige Brenton Tarrant 50 Menschen, die sich in zwei Moscheen aufhielten; er streamte es mit einer Helmkamera samt Autofahrten und soll auch ein 74seitiges Manifest verfasst haben. Man findet nahezu alles, was man für oder gegen jemanden verwenden kann, zumal er auch seine Waffen bemalt hat mit „for Berlin“ (Anschlag am Breitscheidplatz vor Weihnachten 2016) oder mit Bezug zur Türkenbelagerung vor Wien. Tarrant hat ein Problem mit Immigration, ist aber als weißer Australier selbst Einwanderer auf Kosten von Aborigines bzw. Maori. Er nennt sich „Ökofaschist“, sieht die Volksrepublik China als Vorbild, lobt Trump für manches und habe sich durch die schwarze Rechtskonservative Candace Owens radikalisiert. Angela Merkel ist für ihn die Feindin Nr. 1 einer „weißen Rasse“, die durch Muslime ersetzt zu werden droht. Diese Liste kann noch lange weitergehen, zumal auch Reisen nach Europa u.a. auf den Balkan bekannt sind. Es besteht die Gefahr, sich darin zu verstricken, die jeweils eigenen Kontrahenten ihm zuzuordnen, weil er sowohl rechts- als auch linksextremes Gedankengut und einiges bietet, das auch Gemäßigtere von sich geben.

Fatalerweise war das Video stundenlang in sozialen Medien online und wurde von manchen auch gesichert, sodass man immer noch darüber stolpern kann. Die Presse verwendet Ausschnitte daraus aber als Screenshots oder Abschnitte, in denen nicht geschossen wird (mit Werbung versehen wie in der Kronen Zeitung). Da und dort wollen Menschen besonders kritisch sein, indem sie unterstellen, alles sei eh eine „False Flag“. Doch eine Person kann durchaus für sich ein abstruses Weltbild basteln, zumal sie ja Feedback hatte und sich so bestätigt fühlte. Das wird bereits von mehreren Seiten hemmungslos ausgenützt, die rasch Verbindungen nach Österreich, Deutschland und der Schweiz herstellen, obwohl Tarrant diese Länder gar nicht besucht haben soll. Dazu wird auf Recherchen über „braune Netzwerke“ in der Bundeswehr Bezug genommen, in denen auffällig oft vom Militärischen Abschirmdienst die Rede ist. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass man Tendenzen unter Kontrolle hat, worauf auch der merkwürdige Fall Franco A. verweist. In Österreich sind Alma Zadic (Jetzt, in Vertretung von Peter Pilz), Sabine Schatz (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) rasch mit der Vermutung zur Hand, dass FPÖ-Innenminister Herbert Kickl diesbezüglich untätig sei. Wenn es aber um Kontakte unter Soldaten geht, müssten sich die Abgeordneten an den Unterausschuss zum Landesverteidigungsausschuss wenden, da dies in die Kompetenz des Abwehramtes fällt.

Twitter-Debatte 

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Zum Machtkampf in der SPÖ

Der Landesparteitag der Tiroler SPÖ wurde zum Machtkampf zwischen der Bundesparteichefin und ihren Herausforderern, denen sie zunächst nicht einmal Parole bieten wollte. Denn sie hatte vor, der Versammlung fernzubleiben,  was ihrem Umgang mit Einladungen in den ORF entspricht. Ist sie so schlecht beraten oder meint sie selbst, es sei eine geschickte Strategie? Dass sie doch nach Innsbruck fährt, gab Kommunikationschef Stefan Hirsch bekannt, den man eher dem Lager ihres Herausforderers Hans Peter Doskozil zurechnen kann. Rendi war aber in einer Doppelmühle, denn sie wollte dem neuen Tiroler Parteichef Georg Dornauer nicht die Ehre erweisen, weil er durch sexistische Aussprüche aufgefallen ist. Das hätte aber bedeutet, Doskozil das Feld zu überlassen, der eben Landeshauptmann im Burgenland geworden ist und auf dem Weg dorthin vor nichts zurückschreckte. So oder so machte sie es falsch, weil sie erst jetzt Flagge zeigte und dann auch beide Männer kritisierte, was leicht zur Karikatur von der Lehrerin mit den Schulbuben verkommen kann.

Sie blieb nicht als Einzige auf halbem Weg stehen, denn auch die Tiroler Abgeordnete Selma Yildirim und Ex-Parteichefin Elisabeth Blanik waren ambivalent, unterstützten aber doch Dornauer, der von 85% der Delegierten gewählt wurde. Manche protestierten gegen Doskozil, weil er sich „Sicherungshaft“ ohne Straftaten vorstellen kann und mit der FPÖ koaliert. Diese verhielt sich übrigens um ein Vielfaches menschlicher als die SPÖ Burgenland zum von Doskozil hinausintrigierten Norbert Darabos. Es gibt in der SPÖ nicht nur Konfliktlinien zwischen Rechts und Links, sondern auch zwischen Männern und Frauen, denn Letztere weichen immer noch zu oft zurück, statt einen Konflikt durchzustehen. Rendi-Wagner nimmt außerdem Untergriffe (was sie sagt, sei nicht relevant – Stadtrat Peter Hacker, Wien; sie sei keine „keifende“ Oppositionspolitikerin – Dornauer) klaglos hin, was wohl souverän wirken soll. Es geht immer um Macht, auch wenn argumentiert wird, man müsse das Sicherheitsthema so besetzen, wie es eine Mehrheit eiligen Umfragen zufolge möchte. Denn damit wird Doskozil identifiziert, der bereits im Silberstein-Wahlkampf 2017 so positioniert wurde, was mit Christian Kern nicht funktioniert hätte. Jedenfalls dann nicht, wenn man damit martialische Posen und rustikale Ansagen verbindet und weniger analytisch unterwegs ist. Auf der einen Seite befassen sich Frauen in der SPÖ weniger mit solchen Fragen, auf der anderen Seite basiert die Eignung Doskozils (und Daumen runter für Kern und Darabos) auf dem Silbersteinschen Zugang.

Die Presse auf Twitter

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SPÖ Burgenland: Niedertracht siegt?

Lange kam man im burgenländischen Landtag ohne größere Konflikte zurecht, was ungewohnt scheint, wenn man aus anderen Bundesländern kommt. Diese Zeiten sind vorbei, seitdem die SPÖ einen Koalitionspartner braucht und sich für die FPÖ entschieden hat. Doch die knappe Wahl Hans Peter Doskozils zum neuen Landeshauptmann spricht auch für sich (20 Stimmen, 12 wählten ihn nicht, eine war ungültig, drei Personen fehlten). Doskozil erregte vorher mit Aussagen in der ORF-Pressestunde Aufsehen, wonach er „Sicherungshaft“ für Menschen befürwortet, die einem Psychologen zufolge gefährlich sein, d.h. straffällig werden könnten. Dies rief weit über die SPÖ hinaus diejenigen auf den Plan, die um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fürchten. Doskozils Tabubruch wurde paradoxer Weise auch von der FPÖ abgelehnt, während ihm Michael Ludwig (Wien) und Georg Dornauer (Tirol) zur Seite sprangen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner brauchte mehrere Tage, um sich dafür zu entscheiden, der Koalition keine Zweidrittelmehrheit für Sicherungshaft für Asylwerber zu verschaffen.

So macht man keine Oppositionsarbeit und so begegnet man auch nicht Doskozils Machthunger. Man muss auch bedenken, dass Rendi-Wagners Umfeld schon vom Wahlkampf 2017 her Silberstein- und damit auch Doskozil-affin ist. Wer sich ansah, wie Doskozil heute im Landtag redete, mag das eine oder andere Mal gemerkt haben, dass er etwas nicht ernst meint. Gespenstisch war aber, wie er Norbert Darabos „dankte“, dem er zugleich das Messer in den Leib stieß. Er sprach allen Ernstes von Darabos‘ „Loyalität auch in dieser schwierigen Phase“ und dass dieser eben aus der Landesregierung und der Politik ausscheiden müsse (will wer?); die Kamera schwenkt auf ihn und fängt ein, wie sehr er such verraten fühlt (siehe ab 1:32:32). Absurd, aber auch logisch, wenn man die Dynamik in der SPÖ kennt, sind ehrliche aber völlig unpolitische Lobesworte von Klubobfrau Ingrid Salamon. Vieles hätte die Partei ohne ihn nicht geschafft usw., doch weit mehr als nette Floskeln hätte ihm geholfen, dass sich seine Genossen gegen Doskozils Intrige stellen (Dank an Darabos gab es auch von anderen Parteien). Diese müssen sie aber zuerst begreifen, auch wenn ihnen selbst Anzeichen dafür aufgefallen sein sollten. Denn um Darabos aus dem Weg zu räumen, der als Kronprinz von Hans Niessl galt (dem er 2000 zu einem Wahlsieg verhalf), ließ Doskozil Darabos vom Abgeordneten Peter Pilz anzeigen.

SPÖ Wien-Kommunikationschef Raphael Sternfeld arbeitet für Doskozil 

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Sicherungshaft und SPÖ: Offener Brief an Doskozil

Als der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Pressestunde am 24. Februar für „Sicherungshaft“ für alle plädierte, die „ein Psychologe“ als „gefährlich“ einstuft, waren viele weit über die SPÖ hinaus fassungslos. Dies steigerte sich noch, als kaum dagegengehalten wurde von bekannteren Genossen und die Länderchefs von Wien, Michael Ludwig, und Tirol, Georg Dornauer ihn unterstützten. Hingegen fand es Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (wegen Doskozil-affiner Berater?) nicht der Mühe wert, sich klar zu positionieren oder sich vom ORF interviewen zu lassen. Viele haben das ungute Gefühl, dass alle Werte über Bord geworfen werden und dass vergessen wird, wie viele Sozialdemokraten in dunkleren Zeiten in „Schutzhaft“ waren. Denn es wird auch bewusst ausgeblendet, dass es z.B. U-Haft ja schon gibt, diese aber mit Tatverdacht zu tun haben muss, statt zu prophezeien, dass jemand straffällig werden könnte.  Doskozil ist nicht nur ohne Skrupel, was die Werte „seiner“ Partei und die Rolle der Parteichefin betrifft, er räumte auch einen vermeintlichen Gegner auf dem Weg zum Landeshauptmann skrupellos aus dem Weg.

 

Pammersberger-Karikatur auf Twitter

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Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man Landeshauptmann

Im April 2016 ging Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf den Abgeordneten Peter Pilz zu, bot ihm das Du-Wort und die Zusammenarbeit an. Das ignorierte, wie Pilz u.a. beim Bundesheer eingeschätzt wird und bedeutete, dass zwei Verfahren vorbereitet wurden. Pilz wollte den wichtigsten europäischen Konzern Airbus anzeigen, der ein großer Konkurrent der US-Industrie geworden ist. Doskozil wird zwar nicht annehmen, dass es um fliegende Busse geht, ist aber sicher kein ausgewiesener Experte, doch seine Anzeige hatte Gewicht. Im Gegenzug zeigte Pilz Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos an, der bis dato als „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl galt. Unten sieht man, wie ich diesen Pakt in der auf Twitter gebotenen Kürze darstelle, ich rief auch im Doskozil-Büro an und hinterliess eine Nachricht bei der SPÖ Burgenland (keine Reaktion). Erinnern wir uns, dass es im Frühjahr 2016 um die Bundespräsidentenwahl ging, bei der SPÖ und ÖVP erstmals im ersten Wahlgang ausgeschieden sind (und der Pilz-Förderer und -Freund Alexander van der Bellen am Ende gewann).

Zugleich wurde am Sessel von Werner Faymann gesägt, sodass sich Doskozil neu orientieren musste. Zwar blieb er bei Christian Kern in der Bundesregierung, das „Doskoziel“ dürfte aber die Nachfolge Niessls gewesen sein. Im August 2016 wurde Pilz der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich „zugespielt“, den er an Medien weitergab, ohne dass Doskozil deswegen Anzeige erstattet hätte. Zehn Jahre zuvor landete der kaufmännische Teil des Kaufvertrags bei ihm und in der Presse, doch Günther Platter wandte sich sehr wohl an die Staatsanwaltschaft. 2016 ging es darum, ein Szenario gegen Darabos aufzubauen, zu dem auch die Einsetzung eines 2. Eurofighter-Ausschusses 2017 gehörte. Doskozil erfüllte seinen Part des Deals, indem er am 16. Februar 2017 mit viel Mediengetöse Airbus anzeigte. Was für ein verantwortungsloser Unsinn da verzapft wurde, sah man an Überschriften wie dieser: „Eurofighter: Republik fordert bis zu 1,1 Milliarden zurück“.

Twitter am 21.2.2019

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U-Ausschuss: Das Pilz-Doskozil-Komplott gegen Darabos

Im Eurofighter-U-Ausschuss gab es Medien zufolge wenig Neues, als Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos befragt wurde. Die Presse war aber bestrebt, jene Narrative aufrechtzuerhalten, die vor allem über den Abgeordneten Peter Pilz etabliert wurden. Längst hätte auch er vom U-Ausschuss befragt werden müssen und die Justiz müsste sich mit seiner Rolle befassen. Das kann aber noch kommen, da Staatsanwalt Michael Radasztics, über den er Einfluss ausüben wollte, nun selbst im Focus von Ermittlungen steht. Da Pilz Darabos 2017 wegen des 2007 geschlossenen Eurofighter-Vergleichs anzeigte, sollte das offensichtliche Drehbuch für den U-Ausschuss 2017, der zu dieser Anzeige führen sollte, ebenfalls untersucht werden. Es sei daran erinnert, dass die Liste Pilz/Jetzt wegen des Verdachts angezeigt wurde,dass Pilz sich das Mandat kaufte,auf dem er jetzt sitzt. Man kann Pilzsche Schützenhilfe für Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen seinen Parteigenossen Darabos vielleicht als „Landeshauptmannkauf“ bezeichnen.

Die nicht berücksichtigten Fakten, welche die Eurofighter-Causa in einem komplett anderen Licht erscheinen lassen, kann man in meinem Blog ja nachlesen. Deshalb gehe ich hier nur auf das ein, was mir spontan beim Ticker des Standard bei der Darabos-Befragung einfiel. Pilz fragte dauernd nach Gusenbauer, statt den Ex-Kanzler vor den Ausschuss laden zu lassen, was er aus „gutem“ Grund vermeiden will, denn er tritt ja an, um diesem die Mauer zu machen. Deshalb thematisiert Pilz zwar den Vergleichsentwurf, der am 24. Mai 2007 im (SPÖ-eigenen; Chef war damals Gusenbauer) Gartenhotel Altmannsdorf verfasst wurde, nimmt dem abwesenden Gusenbauer aber ab, dass er davon keine Ahnung hatte
siehe dessen Befragung am 20.6.2017.  Dabei wäre ausgesprochen interessant, was Gusenbauer sagt, wen nman ihn fragt, ob er Bill Clintons Besuch in Wien am gleichen Tag (bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn) über dessen „rechte Hand“, den Lockheed-Lobbyisten John Podesta angebahnt hat.

Ticker des Standard

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Die Staatsanwaltschaft und die Eurofighter

Laut Strafprozessordnung muss die Justiz auch Entlastendes ermitteln, wenn sie Anzeigen nachgeht; außerdem muss sie strafbare Handlungen anzeigen, von denen sie Kenntnis hat. Damit ist auch die Situation von Staatsanwälten beschrieben, die sich mit der Causa Eurofighter befassen, auf die der Abgeordnete Peter Pilz massiv Einfluss nimmt. Ermittlungen gegen ihn bieten sich schon deshalb an, weil immer wieder Verschlussakte bei ihm landen, wie es 2016 der Fall war beim Eurofighter-Vergleich. Pilz muss auch verhindern, dass sich die Justiz von ihm getäuscht und benutzt vorkommt, etwa wenn er Ex-Minister Norbert Darabos als Bauernopfer anbietet. Denn dann stellt sich die Frage, wen und welche Machenschaften er deckt und auch, warum der nun abberufene Staatsanwalt Michael Radasztics nicht Zeugenaussagen zu Darabos‘ Abschottung einholte, sondern ganz im Sinn von Pilz davon ausgeht, dass alles auf dessen Kappe geht. Dabei gibt es auch in U-Ausschuss-Protokollen genug Hinweise darauf, dass Druck auf den Minister ausgeübt wurde und andere das Sagen hatten.

Das gilt selbst für den ersten Ausschuss, dessen Vorsitzender Pilz war, der mit Zeugen willkürlich umsprang. Auch wenn man nicht die Mittel von Justiz und Polizei hat, Personen einzuvernehmen, kann man ein komplexes Bild rekonstruieren, das dem Pilzschen Narrativ entgegensteht. Es ist bezeichnend, dass Pilz zwar am 14.2.2019 eine Pressekonferenz gab, dann aber den U-Ausschuss schwänzte und bislang kein PK-Video verfügbar ist, weder auf seiner Facebook-Seite noch auf der seines Klubs oder bei einem Medium. Wenn Radasztics Darabos Entlastendes ermitteln wollte, müsste er unweigerlich auch über Pilz‘ Widersprüche stolpern, da dieser Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ins Spiel brachte, dann aber alles auf Darabos abwälzte, was wie abgekartet wirkt. Der Staatsanwalt wurde damit zum Handlanger der Bestrebungen, den mit Pilz verbündeten Hans Peter Doskozil als Landeshauptmann im Burgenland einzusetzen und Darabos aus der Politik zu entfernen. Airbus verriet kürzlich das Ausmass von in der Luftfahrtbranche üblichen Preisnachlässen,  was daran erinnert, dass 2007 genau das realistisch gewesen wäre, wenn die Finanzprokuratur verhandelt hätte. Im Koalitionsabkommen stand zwar „Pacta sunt servanda“, doch „Verträge sind einzuhalten“ ist nicht einklagbar, sondern gibt vor, wie man miteinander umgehen sollte.

Webseite der Grünen (noch mit Pilz), Juni 2017

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Die Bundesregierung, Eurofighter und Airbus

Bisher ermittelte Staatsanwalt Michael Radasztics in Sachen Eurofighter und behandelte Anzeigen, die vom Abgeordneten Peter Pilz erstattet wurden oder mit dessen Wirken zu tun hatten. Weil Radasztics diesem bei einer Einvernahme wegen Pilz‘ Anzeige gegen Ex-Minister Norbert Darabos ein Amtsgeheimnis verraten haben soll, wird der Staatsanwalt von den Fällen abgezogen und die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen ihn. Das Rumpelpilzchen sieht ihn als Opfer eines Paktes zwischen der Bundesregierung und dem „bösen Rüstungskonzern“, wo man doch unmittelbar vor der Anklageerhebung gegen Airbus gestanden haben soll. Damit ist eine Anzeige des von Tal Silberstein gepushten Ex-Ministers Hans Peter Doskozil gemeint, an der auch Pilz mitwirkte. Nur wer noch daran glaubt, dass belästigte Frauen sich irgendwie selbst begrapscht haben, wird auf das Märchen von der einen Milliarde, die „wir“ uns dank Robin Hood Pilz zurückholen, noch hereinfallen. „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ finden wir nämlich nicht bei Airbus, sondern bei den Handlangern einer verdeckten Strategie gegen die europäische Industrie, bei der es auch um Verteidigung geht.

Pilz kündigt nun eine Pressekonferenz „zu aktuellen Vorfällen in der StA Wien zu den Versuchen, Eurofighter-UA abzudrehen“ an und die ÖVP reagiert so: „Peter Pilz muss sofort seine dubiose Rolle bei den Ermittlungen wegen Geheimnisverrat erklären“: „Pilz braucht gar nicht zu versuchen, von seiner eigenen Involvierung in die Causa Eurofighter abzulenken, in dem er wieder einmal mit falschen Vorwürfen um sich wirft. Anstatt Pressekonferenzen zu geben, sollte sich Pilz lieber auf die Ausschussarbeit vorbereiten und sich sehr genau überlegen, wie er diese Wendung in der Causa Eurofighter erklärt! Schließlich tritt dieser hier mehr als fragwürdig in Erscheinung und könnte laut Medienberichten massiv in die unabhängige Arbeit der Justiz eingegriffen haben.“ Die ÖVP sagt weiters: „Das hätte schon damit begonnen, dass er Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter unterstellte, ein Komplize der organisierten Kriminalität zu sein. Und jetzt steht der Verdacht der illegalen Einflussnahme auf den ermittelnden Staatsanwalt Michael Radasztics im Raum. ‚Damit zeigt sich, dass Pilz die Grenzen zwischen Gesetzgebung, Exekutive und Gerichtsbarkeit völlig aus den Augen verloren hat‘ so (Andreas) Ottenschläger. Umso skandalöser sei nun die Aussage von Pilz, die Justiz würde nicht unabhängig arbeiten und die Causa Eurofighter absichtlich behindern. ‚Das überschreitet die Grenze hin zum Realitätsverlust und bedarf einer dringenden Erklärung‘, so der ÖVP-Fraktionsführer.

Ö1 auf Twitter

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Politische Nachhilfe für Johannes Voggenhuber

Der „unabhängige“ Spitzenkandidat der Liste Pilz/Jetzt/1 Europa Johannes Voggenhuber will nicht nur die Grünen neu gründen, sondern auch Dämonen der Vergangenheit bekämpfen und ist bestrebt, die Tätigkeit von Pilz und Co. zu loben,  obwohl er sich nicht so gerne mit (vermeintlch reiner) Innenpolitik befasst. Wie man im Falter-Interview von Florian Klenk hören kann, hebt Voggenhuber Peter Pilz als vermeintlichen Aufdecker hervor und erwähnt auch die Causa Eurofighter. Dies ist mehr als nur eine Randnotiz, denn die Skandalisierung des Ankaufs von Eurofighter Typhoon besonders durch Pilz erklärt sich nur aus der Konkurrenz zwischen amerikanischer und europäischer (Rüstungs-) Industrie. Als „glühender Europäer“, der uns nur mehr „halbe Neutralität“ zugesteht und von einer europäischen Verteidigung träumt, müsste Voggenhuber sich da gegen Pilz stellen. Weil er und sein Förderer auch für einen gewissen Sexismus stehen und ich mich mit der Materie auskenne, erteile ich Voggenhuber jetzt Eurofighter- (und Innenpolitik-) Nachhilfe:

Lieber Johannes,

man begegnet sich im Leben immer zweimal, und deshalb geht es nun wieder um Sicherheitspolitik wie vor der EU-Abstimmung 1994, wo ich mich am liebsten damit befasste, da die EU laut Maastricht-Vertrag mit dem für 1998 geplanten Auslaufen des WEU-Vertrags der europäische Pfeiler der NATO werden sollte. Wie sehr damals grüne Bundeskongressbeschlüsse sabotiert wurden, ist bis heute weitgehend unbekannt (merkt man auch an Diplomarbeiten wie dieser). Ich kompensierte als Referentin in Wien,was Klubreferenten wie u.a. Doris Schmidauer eben nicht aufarbeiteten. Es brachte mir auch Verleumdungen und die Verletzung meiner Rechte als Arbeitnehmerin ein, wenngleich ich erkannte, dass ich gut recherchieren, Zusammenhänge erkennen und diese verständlich machen kann. Du hast dich keine Sekunde darum gesorgt, wie es mir damit ergeht, dass ich „abgestraft“ werde, weil ich die von dir vertretene Linie unterstützte und unter diesen Rahmenbedingungen wesentlich mitermöglichte. Für Frauen ist es immer noch vielfach nicht selbstverständlich, dass ihre Leistungen und ihr Einsatz gleich bewertet werden wie bei Männern; es soll dann schon Lohn genug gewesen sein, sich „beweisen“ zu können. Wenn du dich jetzt als großer Widerstandskämpfer gegen dunkle Dämonen in Szene setzt und ich lese, dass du 4865 Euro netto Pension beziehst, frage ich mich, ob das ein Scherz sein soll. Mit dem Mehrfachen von Durchschnitts- oder gar Mindestpensionisten, Geringverdienern, Arbeitslosen solltest du nie wieder das Wort „sozial“ in den Mund nehmen, wenn es darum geht, die Politik anderer zu kritisieren.

Die Krone auf Twitter

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Ist Peter Pilz Oppositionspolitiker oder Agent?

Am 30. Jänner 2019 trug Peter Pilz im Namen der Opposition einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl vor; zwei Tage danach hiess es, eine Unterlassungsklage von ihm gegen Pilz sei vom Handelsgericht Wien abgewiesen worden. Der Minister geht in Berufung und Pilz tut natürlich so, als sei die FPÖ wegen Beziehungen zu Russland eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs, was wohl die Sichtweise von Diensten wie der CIA ist. Bis dato war Pilz nicht bereit, einmal seine „Hintermänner“ offenzulegen, so sehr er bei anderen immer rasch mit Vermutungen bei der Hand ist. Von höchstem Interesse nicht nur für die Republik Österreich ist, wer ihn z.B. zum erbitterten Kampf gegen die Eurofighter Typhoon anstiftet. Wie absurd dies in Wahrheit ist, sieht man daran, dass Deutschland gerade entschieden hat, weitere 33 EF anzuschaffen und zwar aus der Tranche 3a; es ist noch nicht entschieden, ob nicht zusätzlich F/A-18 von Boeing wegen der nuklearen Teilhabe gekauft werden müssen, für die das Pentagon den europäischen Konkurrenten der US-Rüstungsindustrue nicht anerkennen will ( siehe auch“Claudia Gamon und die EU-Armee„).

Für Pilz und alle, die ihm noch brav hinterhertrippeln, sind es natürlich „Schrottflieger“, sodass der unter Druck gesetzte Ex-Minister Norbert Darabos auch für den ihm oktroyierten Vergleich mit Eurofighter den Kopf hinhalten soll. Dass wir dadurch 15 Jets der Tranche 1 und ohne DASS und FLIR bekamen, schadete sowohl uns als auch EADS, denn der Konzern wurde über Handlanger wie Pilz dauernd attackiert. Übrigens kann man auch für die vielkritisieten Gegengeschäfte Verständnis haben, da auch die Bundeswehr mit Arbeitsplätzen argumentiert, bei uns kein Airbus-Werk steht, es aber Zulieferer gibt. Wenn Pilz jetzt pausenlos  den „österreichischen Rechtsstaat“ lobt, so spekuliert er auch damit, dass die Justi selbstverständlich seinen Unterstellungen gegenüber Darabos folgt und sich nicht mit den Aussagen vieler befasst, wonach der Minister abgeschottet wurde und sein Amt nicht ausüben konnte. Kickl hat Pilz zweimal geklagt, einmal als Person und einmal die Partei, was bedeutet, dass eigentlich Maria Stern vor Gericht erscheinen hätte müssen, doch er kam mit einer nicht unterschriebenen Vollmacht der formalen Parteichefin. Bei dieser Gelegenheit sagte er, dass die zweite Klage gegen ihn bereits abgewiesen sei, was sich nun bestätigt hat.

Peter Pilz am 1.2.2019

 

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