Schlagwort-Archive: Verteidigungsministerium

Warum treten Politiker zurück?

Wieder einmal wird herumspekuliert, welche Gründe zum Rücktritt von Politikern führen; Noch-Gesundheitsminister Rudi Anschober wird von einigen beinahe selig gesprochen; siehe etwa im „Falter“. Gerne wird da auch ein Gegensatz zum „kalten, harten“ Bundeskanzler Sebastian Kurz aufgebaut. Gerührt wird festgestellt, dass Anschober gestern die Tränen kamen und er es wagte, als Mann „Schwäche“ zu zeigen; dass er eingesteht, nicht mehr zu können, sei Stärke und nicht Schwäche. Bevor wir uns eine Packung Tempotaschentücher holen, sollten wir aber doch an seine Performance und an den Umgang mit anderen in der Politik denken, zu dem auch Anschober beigetragen hat. Dieser Tage wird wieder einmal der Eindruck erweckt, dass Außenstehende ganz genau wissen können, was vor sich geht; dies meint Medien, deren Gäste, aber auch andere Politiker. Was in einem Menschen vorgeht, weiss aber nur er selbst, auch was Belastungen für ihn bedeuten. Wir können davon ausgehen, dass kein Politiker, der mit einem Pressestatement (traditionell ohne die Möglichkeit, Fragen zu stellen) seinen Rücktritt ankündigt oder einfach abserviert wird, die Wahrheit sagt.

Gestern diskutierten im ORF unter anderem Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat und Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, übrigens unter der Moderation des Freundes von Ex-Kanzler Christian Kern, Tarek Leitner. Heute geht es bei Puls 4 um den „Alptraumjob Politiker“ samt Burnout, mit Eva Glawischnig und Reinhold Mitterlehner, die beide im Mai 2017 mit ähnlichen Begründungen zurücktraten, außerdem mit Matthias Strolz, der zu Beginn an der Spitze der NEOS stand, und Wolfgang Rosam. Dieser ist: PR-Berater, Kurz-Unterstützer, häufiger Gast bei Wolfgang Fellner, Herausgeber des grosszügigst geförderten „Falstaff“, deswegen auch ein Sprecher „der Gastro“, Geschäftspartner der Avcon Jet siehe Kurz und Jan Marsalek; er machte auch schon Deals mit Rene Benko. Puls 4 gehört zu ProSiebenSat.1 mit Antonella Mei-Pochtler vom Bundeskanzleramt im Aufsichtsrat. Wie Realität simuliert wird, können wir sehr gut bei oe24 sehen, das übrigens Partner von CNN ist. Man behauptet, objektiv, unabhängig und „wirklich kritisch“ zu sein und gibt vor, die geheimsten Geheimnisse zu kennen.

Wolfgang Fellner und Isabelle Daniel

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Österreich: Staatsbetriebe als leichte Beute?

Es scheint höchst widersprüchlich zu sein, dass die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG im Visier von Medien und Justiz steht und die Regierung Kurz daran offenbar nichts ändern kann. Politischen Akteuren insbesondere bei der ÖVP ist anzumerken, dass sie die Welt nicht mehr verstehen, was immer wieder zu bizarren Auftritten in der Presse führt. Hingegen ist die Opposition voll Eifer und Selbstgerechtigkeit, will aber wesentliche Zusammenhänge nicht wahrhaben, die auch für das eigene politische Lager ernüchternd sind. Wir können diese Situation analysieren, wenn wir nach Parallelen suchen und uns fragen, wem all dies nützt. Derzeit herrscht helle Aufregung über 300.000 von der Korruptionsstaatsanwaltschaft gefundene bzw. rekonstruierte Chat-Nachrichten von ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Er begann seine Laufbahn als Sprecher von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, dessen Name mit Privatisierungen verbunden ist und den Wolfgang Schüssel gerne als seinen Nachfolger an der Spitze der ÖVP gesehen hätte. Schmid ist seit 2019 Alleinvorstand der ÖBAG und soll sich die Ausschreibung dafür als Generalsekretär im Finanzministerium selbst geschrieben haben. Viele regen sich jetzt über seine bekannt gewordenen flapsigen Chats mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel auf. Sie übersehen dabei, dass sich Schmid gar nicht so gut auskennt bei den Beteiligungen im Umfang von 26 Milliarden Euro, welche die ÖBAG an börsennotierten Unternehmen hält. Vor Grasser, als man noch nicht von der ÖBAG sprach, wäre der Umfang noch weit grösser gewesen. Wie Grasser, der von 1998 bis 2000 bei Magna tätig war, wurden Schmid, Kurz und Blümel von Wolfgang Schüssel unterstützt, der 2007 und 2008 noch ÖVP-Klubobmann war, nachdem er aus dem Kanzleramt ausschied.

Es ist kein Zufall, dass nicht nur die Befragung von Schmid im Ibiza-U-Ausschuss schleppend verlief, sondern auch die von Kurz und Blümel – und jene von Rene Benko, der mit allen dreien verbunden ist. Benko wird auch von Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf gefördert, der jetzt für Russland das MAN-Werk in Steyr übernehmen soll und der im August 2016 die „Spendenralley“ für Kurz startete, wie es der damalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss nannte. Auffällig ist auch, dass es Benko-Deals mit der zur ÖBAG gehörenden Bundesimmobiliengesellschaft gibt, der nun auch die Liegenschaften des Bundesheers übergeben werden sollen. Abgeordnete haben schon recht, wenn sie befürchten, dass sich Ermittlungen und Berichte über Schmids Chats auf das Vertrauen des Kapitalmarktes in staatsnahe Betriebe auswirken könnte. Dies weckt einige Assoziationen, etwa wenn bekannt ist, dass man in Russland von „samtener Übernahme“ spricht und damit gemeint ist, ein Unternehmen sturmreif zu schiessen, indem seine Position auf dem Kapitalmarkt geschwächt wird. Dies erlebten wir, als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 Airbus attackierte, wofür er um mehrere Millionen Euro Steuergeld Ukraine-Lobbying-Partner von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer engagierte.

Das Benko-Raiffeisen-„profil“ und die ÖBAG

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Was soll der Skandal um Blümel verschleiern?

Gegen Finanzminister Gernot Blümel ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Opposition fordert seinen Rücktritt und wird ihm in einer Sondersitzung das Misstrauen aussprechen. Es geht jedoch um weit mehr als um von Blümel im Übrigen dementierte Spenden der Novomatic, wie unsere Recherche zeigen wird. Diese kann jeder leicht selbst nachvollziehen, weil wir Blümel anhand seines Werdeganges und dessen von Bundeskanzler Sebastian Kurz einordnen. Dabei sind biografische Daten hilfreich, aber auch Infos zu anderen Regierungsmitgliedern und zur Rolle des Finanzministeriums. Wenn wir bei Blümel und Kurz beginnen, so sind sie 1986 bzw. 1981 geboren; damit waren sie anders als die politische Generationen vor ihnen erst kleine Kinder, als die Teilung Europas endete. Dies ist von Bedeutung, wenn wir geopolitische Aspekte bedenken und uns die Netzwerke von Kurz und Blümel ansehen. 

Wenn Parteispenden in der Kritik stehen, ist doch recht interessant, dass die grössten Summen von Einzelpersonen Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska zur Verfügung stellten. Gemeint sind Frank Stronach und Hans Peter Haselsteiner, die 2013 das erfolgreiche Antreten neuer Parteien, des Team Stronach und der NEOS, bei Nationalratswahlen ermöglichten. Gernot Blümel war 2009 bis 2011 Referent im Aussenministerium und von 2011 bis 2013 für die Koordination des Ministerrates im Kabinett des Vizekanzlers zuständig; 2013 bis 2015 war er dann ÖVP-Generalsekretär. Bei Sebastian Kurz entnehmen wir der Biografie, dass er von 2010 (Wahl im Herbst) bis 2011 (Regierungsumbildung im April) dem Wiener Landtag angehörte; dann wurde er ja Integrationsstaatssekretär und 2013 Aussenminister. Als „beruflicher Werdegang“ vermerkt das Parlament, dass er von 14. Mai bis 1. Juli 2017 geschäftsführender Obmann der ÖVP war. Als Staatssekretär war er dem Innenministerium mit Johanna Mikl-Leitner zugeordnet (der 2016 Wolfgang Sobotka nachfolgte); als er Minister wurde, wechselte Spindelegger ins Finanzministerium.

Blümel nach Ibizagate im ORF

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Corona und das Versagen der Nachrichtendienste

Wird Tirol „wegen Corona“ abgeriegelt, um von der Pannen-Bilanz von Innenminister Karl Nehammer abzulenken? Das fragen sich auch viele, die bisher alle mit Corona verbundenen Narrative glaubten; aber dass man sie ihnen überhaupt hochoffiziell zumutet, hat eben auch mit einem Versagen der Sicherheitsbehörden zu tun. Es sollte nicht notwendig sein, dass einige Aufklärer gegen einen mit Staatsgeldern gefütterten Mainstream ankämpfen und z.B. darauf hinweisen, dass Viren immer schon mutierten. Dass es sich aber so verhält, liegt auch am Verfassungsschutz und an den Nachrichtendiensten des Bundesheers, sodass radikale Reformen vielleicht eine gute Idee sind.

Damit trat die SPÖ bei einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit, die sich jedoch wie alle anderen Parteien vor einer ehrlichen Analyse ohne Tabus drückt. Weil es keine echte Pandemie gibt, Menschen aber immer schon mit Corona-Viren lebten – und Viren mutieren -, fehlt es an offizieller Betrachtung hybrider Kriegsführung, die wir gegen uns selbst richten sollen. Es ist längst so, dass sich Heer und Sicherheitsbehörden fragen müssen, wie sie es soweit kommen haben lassen, statt vor einem Jahr gegen Panikmache aufzutreten. Wie mental schwach aber gerade Männer in diesem Bereich entgegen aller Klischees sind, zeigt der vermeidbare Suizid eines jungen Soldaten, über den dann nicht einmal gesprochen wird. Dass auch das Heer nicht mehr aus der Corona-Nummer rauskommt, sieht man beim gestrigen Pressestatement Nehammers recht gut, wobei es um sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz geht.

Nehammer sperrt Tirol ab

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Wirecard als österreichischer Skandal

Ohne den tiefen Sumpf in Österreich könnte man weder ein Corona-Regime durchsetzen noch so viele Skandale jahrelang zudecken. Dies bröckelt jetzt als Folge von Ermittlungen, die mit dem Wirecard-Skandal zusammenhängen, wie man auch an der Verhaftung von zwei ehemaligen BVT-Mitarbeitern sehen kann. Wenn sich aber die Grünen nun darauf stürzen, dass Staatsgeheimnisse verraten und Daten gegen Geld weitergegeben wurden, fragt sich, warum alle anderswo weggesehen haben, etwa im Verteidigungsministerium. Auf der Webseite der APA sehen wir zwar auf den ersten Blick, dass Öffentlichkeit weitgehend selbstgerecht und gleichgeschaltet ist. Wir können aber auch Entwicklungen verfolgen, wenn die ÖVP spontan zur Pressekonferenz am 27. Jänner lädt, um Ex-Innenminister Herbert Kickl mit Jan Marsalek und Wirecard in Verbindung zu bringen.

Wir wissen aber, dass Marsaleks Berührungspunkte mit Ministerien neben dem Innen- auch das Verteidigungsministerium umfassen und er Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka in Moskau traf. Sein Kontakt zu Johann Gudenus ist natürlich auch wegen der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft interessant und er war ja auch bei der Ibiza-Falle für Heinz-Christian Strache anwesend. Bei Jan Marsalek muss man auch an Markus Braun denken, der zuerst die NEOS und dann die ÖVP unterstützte und bis zum Platzen des Wirecard-Skandals Sebastian Kurz‘ Think Tank „Think Austria“ angehörte. Wiederum dank APA wissen wir, dass die Grünen u.a. gegen Gudenus eine Anzeige wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss einbringen. Das wirkt bizarr, wenn man bedenkt, dass die Grünen – dank Kooperationsbereitschaft Straches – 2017 einen Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene brachten, der auf Falschaussagen aufbaute. Damals vertrat Peter Pilz noch die Grünen, der zwar erfolgreich gegen sie kandidierte, nun aber eine gemeinsame PK mit ihnen gibt.

Jetzt plötzlich?

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Sobotka soll zurücktreten – mit Doskozil und Tanner

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gerät als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses immer mehr unter Druck und betrachte sich als Opfer von Mobbing. Dass Novomatic alle zahlt, bewahrheitet sich eben einmal mehr, wenn es um das Alois Mock-Institut geht oder um das Kammerorchester Waidhofen. Freilich ist es pure Schönfärberei, wenn sich Sobotka als guter Vorsitzender lobt und dies auch gleich auf den 3. Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 bezieht. Bislang haben alle im Parlament und im Mainstream brav jene Narrative gebastelt, die nun Sobotkas Tun als isoliertes Ereignis beschreiben, die aber das Netzwerk verschleierten, zu dem nicht nur er gehört. Eurofighter bedeutete, an den 2. Ausschuss 2017 anzuknüpfen, als Sobotka Innenminister war und zu jenen gehörte, die Sebastian Kurz an die Macht in der ÖVP verhalfen. 2017 traf sich Sobotka gerne in der Zigarren-Lounge in Rene Benkos Park Hyatt-Hotel mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz schloss. Die Manipulation des U-Ausschusses 2017 durch Doskozil und Pilz, aber auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und andere wurde selbstverständlich auch von der ÖVP gedeckt; dies u.a. via Ausschussvorsitzendem Karlheinz Kopf, aber auch Justizminister Wolfgang Brandstetter, der dann statt Kurz Vizekanzler wurde. 

Auf dem Verschleiern der Verantwortung von Gusenbauer und seinem Geschäftspartner Leo Specht für den Eurofighter-Vergleich 2007, mit dem sie russischen Interessen dienten, baute dann auch das Agieren von Sobotka im 3. U-Ausschuss auf. Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos musste den Kopf für den Vergleich hinhalten, den er nie wollte, weil er den Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Ausstiegsverhandlungen beauftragte und den Ministerwillen auch nie widerrief. Darabos wollte offenbar nicht wie Gusenbauer und Co. Russland dienen, sodass er bis heute abgeschottet, überwacht, bedroht wird. Über eine illegale Befehlskette via Kabinettschef Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer wurde Peschorn aus den Verhandlungen entfernt; ab dem 24. Mai 2007 gab es nur mehr nicht dokumentierte Scheinverhandlungen zwischen den von Specht empfohlenen alten Freunden Meinhard Lukas und Helmut Koziol. Kriminelle und hochverräterische Handlungen wurden von Doskozil und Pilz dazu benutzt, sie Darabos anzuhängen, damit dieser aus der Politik gekickt werden kann; die Justiz verfolgte brav den Ex-Minister. Sie stellte die Ermittlungen aber nach drei Jahren ein, weil sie, würde sie korrekt die Strafprozessordnung anwenden, Gusenbauer, Doskozil, Pilz, Kammerhofer und Co. ans Leder müsste.

Sobotka in der ZiB 2

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Trump, Deripaska und Österreich

Seit vier Jahren tobt eine Auseinandersetzung darüber, ob Donald Trump oder seine Gegenkandidatin Hillary Clinton von Russland unterstützt wurde; man kann dies jetzt auch auf Herausforderer Joe Biden übertragen. Da hierbei Oligarch Oleg Deripaska eine zentrale Figur darstellt, besteht auch starker Bezug zu Österreich, der wiederum erklärt, warum der Ibiza-U-Ausschuss eine so zähe Angelegenheit ist. Man sollte nicht den Fehler begehen, den Kreml mit demokratischen Spielregeln in Verbindung zu bringen und nicht damit zu rechnen, dass jedes Mittel legitim scheint, wenn es um Einflussnahme geht. Auf der Webseite narativ.org wird die Frage beantwortet, ob Deripaska ein Agent, ein Doppelagent oder das Mastermind einer Verschwörung (gegen Trump) ist; als Einstieg wird darauf hingewiesen, dass er im Aluminiumwerk von Pikalevo 2009 keine Löhne mehr zahlen konnte, bis Wladimir Putin alles auf Schiene brachte. Narativ schreibt, dass Putin Deripaska dabei auch vor laufender Kamera demütigte, aber die staatliche VTB-Bank Rusal mit 50 Milliarden Dollar aushalf. Damals wollte Magna (unter Deripaska-Beteiligung) mit der Sberbank Opel übernehmen, Detail am Rande; Raiffeisen sorgte dafür, dass Deripaska an der Strabag beteiligt blieb.

Narativ bezeichnet ihn als „Putins Geheimagenten“ und präzisiert: „Deripaska is known as “Putin’s oligarch” and is often sent on state missions which exist outside the bounds of traditional diplomacy or legality – often on one of his private yachts or planes in order to ensure secrecy. ‚I don’t separate myself from the state,‘ he told the Financial Times in 2007.“ Damals beteiligte er sich an Strabag und Magna, zwei wichtigen Knotenpunkten im weit über Österreich hinaus wirkenden russischen Netzwerk. Als Deripaska (damals der reichste Mann Russlands) 2008 die Gesellschaft britischer Spitzenpolitiker suchte bzw. sie auf seine Jacht einlud, gab es einen Riesenskandal: „The Russian magnate has a knack of turning politicians into puppets. Buying political influence abroad helps the oligarch in two ways. It gives him leverage against other oligarchs and Putin domestically, but it is mostly self-serving. In one 2012 trip with (Nat) Rothschild and Lord Mandelson, Deripaska clinched a $500 million deal with Alcoa, America’s largest aluminum manufacturer.“ (Mandelson war britischer Wirtschaftsminister) Ein in meinem Blog thematisierter Österreich-Konnex ist die Einbürgerung des Jelzin-Clans mit Deripaskas damaligem Schwiegervater Walentin Jumaschew, seines Zeichens Putin-Berater.

Narativ-Autor Zev Shalev verlinkt zu seinen Recherchen

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Österreich, Jan Marsalek und die Spionage

Inzwischen steht – wenig überraschend – fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin Wirecard-Betrüger Jan Marsalek Schutz gewährt. Er muss dann von gewissem Nutzen für Russland sein, wobei man als Erstes an finanzielle „Dienstleistungen“ für Geheimdienste denkt. Unter Berufung auf das „Handelsblatt“ schreibt die „Presse„: „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Marsalek Hilfe hatte, wahrscheinlich von einem Geheimdienst. Der Fall sorgt auch in Russland für Aufsehen. ‚Wir sehen nicht das Ende, sondern den Anfang einer großen Spionageschichte, von letztendlich größerer Bedeutung als die Affäre um den NSA-Überläufer Snowden‘, schreibt das den Geheimdiensten nahestehende Blatt ‚Versija‘. Das ‚Handelsblatt‘ zitiert Roman Dobrochotow, einen führenden Investigativjournalisten. Ihm zufolge könnte Marsalek für Russland eine Art Zahlungskurier gewesen sein. Marsalek soll geholfen haben, Gelder für pikante russische Auslandsoperationen zu transferieren, etwa für getarnte russische Investitionen in Libyen sowie zur Bezahlung von Söldnern in Syrien, der Ukraine und afrikanischen Staaten. Damit wäre Marsalek ein ‚Geheimnisträger erster Güte‘.“

Da wir jetzt diesen Blog haben und ich mich auf die „Presse“ berufe, die das „Handelsblatt“ heranzieht, das Anleihen nimmt bei „Versija“, droht alles zu verwässern, es sei denn, wir fügen eigene Aspekte hinzu. Und die gibt es reichlich, schon weil Marsalek via Österreich mit dem einschlägig bekannten Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet die Flucht antrat. Höchst merkwürdig ist auf den ersten Blick, dass es keinerlei Besorgnis bei der österreichischen Regierung zu geben scheint. Zwar wurde einmal von der ÖVP ein Nationaler Sicherheitsrat einberufen, aber wegen der Wirecard-Connections anderer; außerdem schwänzte man die Sitzung dann weitgehend. Dies entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, zumal der Kontakt Marsaleks ins Verteidigungsministerium, Gustav Gustavenau (im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft) von der Direktion für Sicherheitspolitik entscheidet, welche Nachrichtendienst-Dokumente dem Gremium vorgelegt werden. Man muss eingestehen, dass der Bundesnachrichtendienst Wirecard nicht auf dem Schirm hatte; umso mehr muss dies aber gelten für Verfassungsschutz und beim Heer angesiedelte Nachrichtendienste in Österreich.

„Spiegel“-Titel zu Marsalek im Juli 2020

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Alfred Gusenbauer ist nicht bestechlich!

Innenansichten der SPÖ etwa durch ihr Verhalten in der Commerzialbank-Affäre finden einige schockierend, für andere ist es nur eine Bestätigung dessen, was sie ohnehin schon geahnt haben. „Sind denn wirklich alle Politiker so?“, fragen mich manche, vielleicht auch verbunden mit der leisen Hoffnung, dass es eben typisch für die SPÖ sei. Doch ich rekonstruiere Netzwerke, die politische Entscheidungen als Farce erscheinen lassen, was zunächst nichts mit einer Parteifarbe zu tun hat. Allenfalls kann man vermuten, dass die ÖVP wie auch vergleichbar die CDU/CSU lange eher transatlantisch war, jetzt jedoch in vielerlei Hinsicht „neu“ ist, was auch in der Farbe Türkis zum Ausdruck kommt. In der SPÖ hat der Vorsitzende in Schwechat bei Wien David Stockinger die inoffizielle Parteilinie ein wenig zu ernst genommen, indem er sich auf die Seite der Regierung von Belarus stellte. Nun hat er seine Funktionen zurückgelegt und scheint auf Tauchstation, doch andere Genossen sind nach wie vor unantastbar. Aber warum regen wir uns auf, „Genosse Geschäftsmann“ Alfred Gusenbauer sagte vor drei Jahren in einem Interview ja: „Wer mich kennt, weiss, dass ich weder einzuschüchtern bin noch zu bestechen oder zu erpressen.“  Es fand am 20. Juni 2017 statt, nachdem Gusenbauer und Wolfgang Schüssel im Eurofighter-U-Ausschuss aussagten; Schüssel wollte lieber nicht in die Zeit im Bild 2 kommen.

Wir dürfen ruhig an Absprachen denken, nicht nur weil Schüssel und Gusenbauer über Schüssels Ex-Sprecherin Heidi Glück miteinander verbunden sind. Gusenbauer betreibt Desinformation, immer auch in eigener Sache, denn der 1. U-Ausschuss 2006/7 analysierte, wie es unter Beteiligung von Magna und mit einer starken russischen Komponente zum Ankauf der Eurofighter kam, scheute aber vor entsprechenden Schlussfolgerungen zurück. Als Gusenbauer im Fernsehen auftrat, war er längst Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, an der sich neben Hans Peter Haselsteiner und Raiffeisen auch Oligarch Oleg Deripasks beteiligte. Außerdem betätigte er sich als Lobbyist für die Ukraine, Serbien und Kasachstan; dies war auch stets für Schlagzeilen gut. Mit anderen Genossen hatte zu tun, dass Österreich 2013 mit der Entführung zweier kasachischer Frauen aus Italien im Rampenlicht war, weil da das Wiener Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet mitmischte, zu dem auch Gusenbauer Bezug hat. Freilich ist er etwas vorsichtiger als andere Genossen, wenn es etwa darum geht, in welchem Aufsichtsrat er aufscheint, welchen er wieder verlässt und wo er investiert und wo nicht. Das wird ihm jedoch auch nichts nützen, da er mit Rene Benko, um nur ein Beispiel zu nennen, untergehen wird. Der Ex-Kanzler, den man weder bestechen noch erpressen noch einschüchtern kann, spielte eine höchst dubiose Rolle bei den Eurofightern, weil er keine auf einen Vertragsausstieg ausgerichteten Verhandlungen wollte.

Gusenbauer am 20.6.2017 im ORF

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Commerzialbank-Affäre: Wie man kollektiv versagt

Auch Menschen, denen im Umfeld von Martin Pucher und der Commerzialbank vielleicht das Eine oder Andere merkwürdig vorkam, sind fassungslos über das kollektive Prüfversagen. Man kann diese Rolle ja tatsächlich nicht zum Beispiel von denjenigen erwarten, die sich wundern, wie sich eine Firma über Wasser hält, bei der sich dann herausstellte, dass die Bank Kredite nicht fällig stellte. Einige auch in der Politik sind um Ehrlichkeit bemüht und ärgern sich über diejenigen, die stets überall dabei waren, es jetzt plötzlich aber immer schon gewusst haben. Überlegungen vor Ort verbinden sich aber damit, dass regelmäßig Neues berichtet wird und sich Gemeinden und Unternehmen auch eine Strategie ausdenken müssen, wie sie ihre Ansprüche erfolgreich anmelden. Dann können sie das Angebot des Landes Burgenland nicht annehmen, sich ebenfalls von Anwalt Johannes Zink vertreten zu lassen, der sie ja wohl kaum puncto Prüfversagen des Landes beraten wird. Wenn man Gespräche führt, sind einige sehr interessiert an Zusammenhängen, wie ich sie aufzeige. Wenn ich dann erkläre, dass ich zuerst ein großes Puzzle zu den Eurofightern zusammensetzte, weil Ex-Minister Norbert Darabos nur ein Bauernopfer ist, höre ich dann nicht nur Genossen bedauernd sagen, dass „sie den Norbert zerstört haben“, den viele lieber als Landeshauptmann gesehen hätten als Hans Peter Doskozil.

Dabei geht es auch darum, dass Doskozils rücksichts- und skrupellose Art abstößt, jedoch ebenso Verrat von Ex-Landeshauptmann Hans Niessl an Darabos gesehen wird. Warum wer Darabos „zerstört“, kann man gerade auch mit Hintergründen der Commerzialbank-Affäre erklären. Medienberichte zeigen, auf welche Weise die Eingabe eines Whistleblowers 2015 bei der Justiz erfolgte, mit konkreten Angaben, wie der Betrug in der Bank ablief, doch es passierte viel zu wenig. Dies ruft auch die ÖVP mit Klubobmann Markus Ulram auf den Plan, weil ausgerechnet dann das Land sich seiner Aufsichtspflicht über eine Kreditgenossenschaft als Fast-Alleineigentümer der Commerzialbank entledigen wollte: „Das geht aus einem Schreiben der Finanzabteilung an den Rechtsvertreter der Commerzialbank Kreditgenossenschaft hervor. ‚Hatte das Land Burgenland bereits im Jahr 2015 Informationen über die Betrügereien in der Commerzialbank und wollte das Land deshalb die Rolle als Revisionsverband der Kreditgenossenschaft loswerden?‘, ist Ulram verwundert und betont: ‚Wir fordern volle Aufklärung. Warum legt das Land die Prüfberichte der Genossenschaft nicht endlich offen? Was hat SPÖ-Landeshauptmann Doskozil zu verheimlichen?‘ Dass die SPÖ im Mattersburger Bank-Skandal tief verstrickt ist, ist spätestens seit dem Rücktritt von Christian Illedits bekannt. ‚Jetzt geht es um die Frage, was die SPÖ-Vertreter im Land im Jahr 2015 wussten. Waren die kriminellen Vorgänge in der Commerzialbank möglicherweise schon damals bekannt?‘, so Ulram abschließend, der Aufklärung darüber fordert, was das Land Burgenland im Jahr 2015 bereits wusste.“

 

 

Faksimile der Originalmeldung des Whistleblowers 2015

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