Quo vadis, SPÖ?

Die Wahl der oder des neuen Vorsitzenden der SPÖ wird in Windeseile zur Farce. Es kann jede und jeder kandidieren, die oder der bis heute Mitternacht Mitglied ist. Ebenso kann jede und jeder an der Mitgliederbefragung teilnehmen, die oder der bis heute Mitternacht beitritt; die Befragung beginnt am 24. April und endet am 10. Mai. Ausserdem können sich Mitglieder ungeachtet des Ergebnisses der Befragung auf dem Bundesparteitag Anfang Juni zur Wahl stellen. Wer also halbwegs intelligent und einigermaßen bekannt ist, lehnt sich zurück, sieht zu, wie sich andere gegenseitig zerfleischen und kandidiert erst beim Parteitag und wird dann auch Spitzenkandidat. Man möchte sich ungläubig die Augen reiben, wenn Pamela Rendi-Wagner mit der Abgeordneten und Juristin Selma Yildirim dieses Procedere vor Journalisten verkündet.

Wir sehen es im Video unten, das vom 22. März 2023 stammt; inzwischen hat alles an Fahrt zugenommen und es ist von 12 Kandidaten die Rede, 11 Männern und einer Frau. Dass Eitelkeit und sehr oft Selbstüberschätzung bei Männern eine Rolle spielen, ist ein häufig zutreffendes Klischee. Zugleich ist es in diesem Fall recht vernünftig, dass sich Frauen eher zu wenig als zuviel zutrauen. Es stimmt jedoch auch, dass sich Rendi-Wagner jetzt erst recht in eine schwierige Lage manövriert hat. Andererseits wirkt Hans-Peter Doskozil, auf dessen ständige Querschüsse ja mit Befragung und Parteitag reagiert wird, höchst unzufrieden. Bei den Alternativkandidaten fällt auf, dass Niko Kowall von der Sektion Acht der SPÖ Alsergrund mit grosser Geste über seine Ambitionen sprach.

Rendi-Wagner und Yildirim

Corona: Wie Medien manipulieren

Wenn jemand die sog. Corona-Zeit wirklich aufarbeitet, sind wir es selbst. Dazu gehört natürlich, die Rolle der Medien zu analysieren, ohne die es keine Pandemie geben konnte. Wie vor ein paar Tagen in einem anderen Artikel werde ich auch hier einige Berichte zitieren, die einen Eindruck von dem vermitteln, was auf uns alle eingeprasselt ist. Jetzt taucht im Mainstream plötzlich auf, dass es schwere „Nebenwirkungen“ der Impfung gibt und man spricht locker vom Post-Vac-Syndrom und dass man doch kritischer sein hätte müssen. Demnach zeigen Medien, die Menschen mit in die Impfung hineinhetzten, wie Betroffene leiden und sich oft von Blutwäsche Linderung versprechen. Diese aber muss man selbst bezahlen, d.h. mal eben 12.000 Euro übrig haben. Danach kann man zwar relativ sicher mit Erleichterung rechnen (je nach eigenen Symptomen), weiss aber nicht, ob dies auf Dauer ist.

Wir sehen unten den 30jährigen Josef, dem es nach einer Blutwäsche tatsächlich besser geht; er kann 20 Minuten gehen und in der Sonne sitzen. Er meint offenbar wirklich, dass er durch die Impfung Corona nicht so stark bekommen würde. Josef tritt auch in einer Reportage des „Spiegel“ auf, für die mehrere Menschen besucht werden. Sie setzen auf Blutwäsche und müssen mehrere Ärzte abklappern, bis sie einen finden, der ihnen glaubt. Äußerlich wirken sie meist nicht krank, aber man sieht nicht, welche Kraft es sie kostet, eine Ordination aufzusuchen oder auch nur am Tisch zu sitzen. Warum brachten Journalisten andere mit in diese Situation? Natürlich kann man sich immer auch widersetzen, doch viele taten in gutem Glauben wie ihnen geheissen. Inzwischen scheint „Corona-Leugner“ seltener geworden zu sein, während der Begriff „Corona-Sünder“ für diejenigen geprägt wird, die zu Verwaltungsstrafen verurteilt wurden. Es gehört zur Empörung über die schwarzblaue Koalition in Niederösterreich, dass Impfopfer unterstützt und Strafen zurückgezahlt werden sollen. Medien erklären immer noch Impfschäden zu Long Covid, ironischer Weise auch bei Faktenchecks. Und sie lassen Experten zu Wort kommen, die fast schon zynisch meinen, dass Impfschäden schwer zu beweisen seien, weil es ja praktisch keine Kontrollgruppe gäbe.

Bericht über Josef

GECKO ist Geschichte!

Die gesamtstaatliche Pandemiekoordination genannt GECKO wird mit 31. März 2023 aufgelöst, etwa 15 Monate nachdem sie eingesetzt wurde. Es hat auch mit dem Ausscheiden von Thomas Starlinger (Adjutant des Bundespräsidenten), Niki Popper (Simulationsforscher) und Andreas Bergthaler (Virologe) zu tun. Dabei geht es um eine Aussage von Kanzler Karl Nehammer und um die schwarzblaue Koalition in Niederösterreich, die Impfopfer entschädigen und Corona-Strafen zurückzahlen will. Als Nächstes folgt kein Corona-U-Ausschuss, da diesen nur die FPÖ (übrigens seit April 2020!) einsetzen will, sondern nach Ostern ein „Dialogprozess“ zum „Corona-Management; Details arbeitet die Akademie der Wissenschaften aus. Der unten via Twitter eingebundene Clip verleitet manche zu falschen Schlussfolgerungen.

Denn natürlich sind es Archivaufnahmen, die eine GECKO-Sitzung mit Masken und Plexiglas-Trennwänden zeigen. Doch zugleich trat GECKO-Leiter und Generalstabschef Rudolf Striedinger tatsächlich aktuell im Kampfanzug vor die Kameras. Und es ist auch provokant, Sätze wie „Das Virus ist der Feind!“ von sich zu geben und sich dabei so zu kleiden. Es wird noch krasser, wenn man bedenkt, dass Striedinger nicht nur Generalstabschef sozusagen als Belohnung wurde. Er leitete auch mal das Abwehramt, wo er wirklich einen Kampfanzug gebraucht hätte, aber williger Erfüllungsgehilfe fremder Operationen gegen Österreich war (dazu auch Fragen an Ex-Minister Hans Peter Doskozil, der ihn an die Spitze des AbwA stellte). Gerade auch wegen NÖ wird die Aufgabe der Pandemie, die immer eine Plandemie war, für viele aber zur Glaubensfrage. Sie greifen zum einzigen Mittel, das ihnen immer zur Verfügung steht, aber andere auch kaum mehr beeindruckt – der Nazikeule, auch in der Rassismus-Variante.

Die Bilder aus einer Sitzung sind wohl aus dem Archiv, aber Striedinger trug gestern Kampfanzug 😱🤡🤪 https://t.co/JSr5Lx07oD

— alexandra bader (@cw_alexandra) March 21, 2023

ORF-Clip vom 20.3. 2023

Neutralität und Geheimdienste

Wer „für Frieden und Neutralität“ demonstriert, hat nicht nur mit Beifall zu rechnen, sondern auch mit Angriffen. Dabei sollte es überhaupt keine Debatte darüber geben, dass Frieden und Neutralität wünschenswert sind. Tatsächlich wird die Neutralität in Frage gestellt auch durch die geplante Beteiligung am Sky Shield zur gemeinsamen Luftabwehr mit EU-/NATO-Staaten. Zugleich ist die NATO in der gegenwärtigen Situation nicht das Böse schlechthin, wie einige annehmen, die damit russischer Propaganda auf den Leim gehen bzw. diese verbreiten. Im Grunde muss jeder, der vor zwei Jahren schon für Frieden und Neutralität war, seine damaligen Annahmen überdenken und modizifieren. Dass sich einiges geändert hat, sieht man auch daran, dass der Beitritt Finnlands zur NATO schon in trockenen Tüchern ist, während die Türkei mit Schweden noch Gespräche führen will. Für uns ist dies nicht unbedingt relevant, da wir keine geografische Nähe zu Russland haben; wohl aber gibt es massive Subversion in Österreich.

Zum Verständnis von Neutralität gehört eigentlich, dass sie nach Schweizer Vorbild ausreichend bewaffnet sein sollte. Doch davon konnte nie wirklich die Rede sein, und ausserdem will man auch gegenüber fremden Geheimdiensten neutral sein. Man kümmert sich nicht um deren Treiben auf unserem Hoheitsgebiet in der irrigen Annahme, dass sie nur gegeneinander und nicht auch gegen uns aktiv wären. Dabei heisst es, die relativ grosse russische Residentur in Wien sei in Geheimdienst-Operationen in der Ukraine verwickelt; dies sollte niemanden überraschen. Wenn so etwas berichtet wird, kann es z.B. von amerikanischen Diensten lanciert worden sein oder aber einen russischen Limited hangout darstellen. So oder so wird von russischen Operationen gegen Österreich abgelenkt, deren Bedeutung weit über unser Land hinausgeht, da wir als Brückenkopf fungieren. Mit Neutralität und Souveränität ist dies natürlich nicht vereinbar, sondern verletzte den Staatsvertrag. Freilich sehen viele Menschen, die nicht zuletzt durch Corona politisiert wurden, nur bei den Westalliierten Staatsvertragsverletzungen, ohne aber welche z.B. bei Kundgebungen zu benennen; hingegen wird stolz darauf verwiesen, dass das Original des Staatsvertrags in Moskau aufbewahrt wird.

Türkei, Finnland und Schweden

Schwarzblau in NÖ: Ein Land in Schnappatmung

Nachdem die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich paktiert wurde, verfallen einige in Schnappatmung. Sie blenden aus, dass auch andere Parteien schon mit der FPÖ regierten (etwa die SPÖ von 2015 bis 2020 im Burgenland). Neben den üblichen Natsivorwürfen empört besonders, dass Impfopfer in NÖ künftig entschädigt werden und C-Strafen zurückgezahlt werden sollen. Das grenzt in einer bestimmten Bubble schon an pure Corona-„Leugnung“. Die SPÖ versucht daraus Kapital zu schlagen, weil es für sie bei den nächsten Landtagswahlen in Salzburg nicht gerade gut läuft. Auch dort ist die Situation für die FPÖ günstiger als für die SPÖ, und während zwei C-kritische Listen chancenlos um Stimmen werben, kommt die KPÖ plus, die das Impfnarrativ vertritt, auf 6 %. Der FPÖ-Trick wird gerne von der SPÖ Wien angewendet und soll jetzt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner im internen Konflikt helfen. Sie war Gast beim Wahlkampfauftakt in Salzburg wie Christian Kern, dessen politisches Comeback sich manche wünschen.

Kern teilte gegen die FPÖ aus, bei der er Hitlergrüsse ausmachen wollte und die „die Partei der Impfschwurbler und Entwurmer“ sei. Frei nach Peter Pilz verortet er die FPÖ auf „Oppositionsbank – Regierungsbank – Anklagebank“; bei Türkisblau habe sie das Justiz- und Innenressort so sehr unterwandert, dass niemand mehr mit Österreich zusammenarbeiten wollte. Vor allem meint Kern hier Bedenken des Berner Clubs als Zusammenschluss der Nachrichtendienste wegen Nähe zu Russland. Diese aber zeichnet auch ihn selbst nicht als einzigen Genossen aus; er wurde über Alfred Gusenbauers Verbindungen zu Wladimir Jakunin vom KGB russischer Aufsichtsrat. Ausserdem wäre Kern 2016 CEO von RHI geworden, hätte er nicht Werner Faymann als Kanzler abgelöst. Bei RHI sass Gusenbauer im Aufsichtsrat und Martin Schlaff hält Anteile; Schlaff fungierte als Zwischenhändler zur Russenmafia bei den Telekom-Ostgeschäften, was auch der von Kern und der SPÖ unterstützte spätere Bundeskanzler Alexander van der Bellen ausdrücklich billigte. Übrigens wird das Verhältnis der SPÖ zur FPÖ auf Bundesebene von der Vranitzky-Doktrin bestimmt.

Die Koalition wird verkündet

Was für ein Intrigantenstadl!

Die Intrigen blühen und gedeihen in der SPÖ jetzt erst recht. Während fast niemand das sehr gut dokumentierte Sündenregister von Hans Peter Doskozil zur Kenntnis nehmen will, werden vage Gerüchte gestreut über Pamela Rendi-Wagner und die Pharmaindustrie. Vielleicht soll dies Kritiker der Massnahmen inklusive Impfpflicht von Doskozil (der eine Impflotterie durchführte) überzeugen, vielleicht aber auch bloss Rendi allmählich diskreditieren. Es ist sicher verlorene Zeit, sich allzu viele Videos zu Konflikten in der SPÖ anzusehen. Diese werden natürlich medial angeheizt, etwa indem Rendi-Wagner und Doskozil am 16. März 2023 zu unterschiedlichen Zeiten im ORF zu Gast waren.

Die SPÖ wird zunächst eine Mitgliederbefragung durchführen, die Doskozils einzige Chance auf eine Mehrheit darstellt. Dann kommt ein Parteitag, der anders als die Befragung tatsächlich über den Parteivorsitz entscheiden darf, doch durch diese Befragung präjudiziert werden soll. Man sieht deutlich einen Vormarsch von Doskozil, der Kanzler einer Ampelregierung nach deutschem Vorbild werden soll. Letzte Umfragen (bei denen das weitere Procedere in der SPÖ noch nicht feststand) geben SPÖ, Grünen und NEOS zusammen 44 %. Medienberichte zeigen Rendi schon mit gesenktem Kopf, bedienen sich also einer Bildsprache, die zum Drehbuch gehört. Zusammengefasst besagen die jüngsten TV-Auftritte, dass Rendi-Wagner sich bei einer Niederlage aus der Politik zurückzieht und Doskozil Kanzler werden will.

Niko Kern und Stefan Petzner

SPÖ: Mögen die Spiele beginnen!

Medien sprechen jetzt von einem Showdown in der SPÖ, die ihre Mitglieder befragen und danach einen Parteitag abhalten wird. So soll entschieden werden, wer künftig an der Spitze steht und wohl auch die Liste bei der nächsten Nationalratswahl anführen wird. All die Diskussionen ob im Fernsehen oder auf Social Media verkommen aber zu einer Farce, wenn es nicht um Wesentliches geht. Jeder einzelne der hier von mir angesprochenen Bereiche disqualifiziert Hans Peter Doskozil für jedes politische Amt; dass Pamela Rendi-Wagner immer weggeschaut hat, spricht nicht für sie. Nun wird alles darauf reduziert, wer sich durchsetzt und wer bei der gewählten Lösung gewonnen hat und über die Mitgliederbefragung bereits den Parteitag präjudiziert. Kein einziger der Kommentatoren kommt auf die Idee, kritisch über Doskozil zu recherchieren, der auch innerhalb der SPÖ andere eiskalt und brutal zur Seite räumt. Der richtige Begriff dafür ist Gewalt – und doch scheint sie salonfähig zu sein, wenn sie von einem Mann ausgeübt wird.

Hier beschreibe ich, wie gewalttätig, verlogen und intrigant Doskozil unterstützt von Peter Pilz Norbert Darabos ausgeknockt hat. Wir reden von einem manipulierten Eurofighter-U-Ausschuss, von falschen Beweisaussagen und möglicherweise gefälschten Beweismitteln sowie engen Beziehungen zur Korruptionsstaatsanwaltschaft, sodass diese nicht gegen Doskozil, Pilz und Co. ermittelt. Dazu kommt Druck auf Darabos, der ohne fremde Geheimdienste (die offenbar auf Doskozil setzen) kaum denkbar ist. Würde all dies und vieles andere nicht auch von den Medien zugedeckt werden, würde sich die Frage völlig anders stellen, wer die SPÖ in die nächste Wahl führen soll und es verdient hätte wie kein Zweiter. Doskozils Gewalt wird noch zunehmen, wenn er in der Bundespolitik aktiv ist; auch für mich ist das eine beklemmende Vorstellung, nachdem ich wegen meiner Recherchen schon genug erlebt habe.

Zur Sitzung der SPÖ

Corona: Wir vergeben nie!

Die schrägste Meldung zu Corona stammt von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und hat mit den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu tun. Es dürfen jetzt nämlich die Menschen nicht „die Dummen“ sein, die sich an „Regeln“ gehalten haben, um Tote zu vermeiden. Mikl bekennt ein, dass „Fehler“ begangen wurden, ist aber dagegen, dass wegen Corona ausgesprochene Bußgelder zurückgezahlt werden, wie es die FPÖ fordert. Medien schreiben, dass Mikl „die Impfpflicht“ als Fehler bezeichnet und auf Social Media wird schon gehöhnt, dass die Landeshauptfrau wohl bald im Lager der sog. Corona-Leugner des Regierens willen aufschlägt. Es ist kaum möglich, den ungeheuren Druck auf uns denen begreiflich zu machen, die es nicht so schlimm fanden, weil sie sich fügten.

Als ich mir überlegte, wie ich das am besten anpacke, erzählte neben mir eine ältere Frau einem Bekannten, dass sie unter den Nebenwirkungen der Impfung leidet: „Ich habe mich zwei Mal impfen lassen, zum Glück kein drittes Mal“. Eine Freundin von ihr hat es noch heftiger erwischt; der Bekannte aber lässt keine Zweifel an „der Impfung“ gelten, die er offenbar gut vertragen hat. Solche Gespräche kann man überall im Land hören; auch derart, dass „die Impfung“ gelobt wird („Ich bin viermal geimpft und hatte zweimal Corona, es war schon heftig“, zu einer Frau gesagt, die auch geimpft ist und Corona nicht ganz so heftig hatte). Vielleicht zeigen ein paar Zeitungsausschnitte, zufällig ausgewählt und stellvertretend für eine Menge Altpapier, was Sache ist: „Österreich“ schrieb am 18. November 2021 „Jetzt Fix! 2G Plus gilt ab Morgen“, was bedeutet, dass „Ungeimpfte“ fsst überall draussen bleiben müssen; es wurde auch erwähnt, dass die Landeshauptleute-Konferenz eine Impfpflicht beschliessen soll.

Pamela und die alten weissen Männer

Es ist im Grunde eine Auseinandersetzung auf Sandkasten-Niveau, wenn Medien zu einem Showdown in der SPÖ trommeln. Doch das gilt auch, wenn es um andere Parteien geht, denn was früher unter der Hand ablief, spiegelt sich heute auf Social Media wider. Berichten zufolge wird für den 15. März 2023 auch der Parteivorstand einberufen, der einen vorgezogenen Parteitag beschliessen kann. Hans Peter Doskozil, der beständig am Sessel von Pamela Rendi-Wagner sägt, soll einige Fragen zu „Heckenschützen“ in der Partei gegen ihn mitbringen. Würde ihm der Parteivorstand diese von mir zusammengefassten Fragen zu Themen wie Impflotterie, Oligarchen, Subversion in der Landesverteidigung, Umgang mit Norbert Darabos, Mauscheleien mit der Justiz, Airbus und Commerzialbank stellen, wäre er sofort Geschichte. Doskozils Verhalten mit vorgeschickten von ihm abhängigen Funktionären in den Medien hat etwas von weinerlicher wehleidiger alter weisser Mann. Damit ist ein engstirniges Mindset gemeint, das privilegierte Behandlung voraussetzt und Spielregeln und Gesetze nicht einhalten will, da sie nur für andere gelten sollen. Rendi tritt gar nicht mal so besonders entschieden auf, doch selbst das Ziehen von Grenzen legen ihr Doskozil, gewisse Journalisten und einige User auf Social Media als intrigant und aggressiv aus. Paradoxer Weise schmückt sie sich selbst mit alten weissen Männern, nämlich fünf Altkanzlern der SPÖ.

Als Konflikt zwischen den Geschlechtern oder aber als Kampf zwischen einem alten Chauvinisten und einer Feministin eignet sich die Situation der SPÖ kaum. Inhaltlich driften schliesslich beide Lager recht weit an realistischem Umgang mit der politischen und wirtschaftlichen Lage vorbei; Rendis Unterstützer fühlen sich durch Doskozil sabotiert. Es wird nicht weniger absurd, wenn der Politologe Anton Pelinka herangezogen wird, der feststellt, dass Doskozil keine Mehrheit in der SPÖ hätte. Pelinkas Bruder Peter hat einen Sohn namens Nikolaus, der einmal in der Kanzlei von Gabriel Lansky tätig war, der eng mit Alfred Gusenbauer verbunden ist. Niko Pelinka ist Geschäftspartner von Eveline Steinberger und erregte Aufsehen, als er 2012 Büroleiter von Alexander Wrabetz im ORF werden sollte.

Über die SPÖ

Corona-„Versöhnung“? Corona-Verhöhnung!

Leise Anklänge der Absicht einer „Corona-Versöhnung“ sind nicht mehr als blosse Verhöhnung. Denn nur Zeugen Coronas (wie Peter Klimek) werden dazu eingeladen, sich darüber zu unterhalten, wie es ist, ein Zeuge Coronas zu sein. Wer niemals Zeuge Coronas war, soll weiter unter sich bleiben, weil er sonst ja massives Unrecht zur Sprache bringen würde. Dieses Unrecht erzeugte so großen Druck siehe bereits 2020 hinter den Kulissen vorbereiteter Impfzwang, dass viele nachgegeben haben und es jetzt bitter bereuen; nicht selten kann es aber nur mehr Hinterbliebenen leid tun. Viele Menschen meinten, gut zu handeln, indem sie sich an Propaganda und Desinformationen orientieren. Nicht wenigen war die geforderte und vielfach auch durchgesetzte Isolation zuviel; andere litten wie Clemens Arvay zu sehr unter Anfeindungen.

Es gab überhaupt keinen Grund, eifrig dem C-Narrativ zu folgen; Erfahrungen mit bisheriger Politik und diversen Pressekonferenzen plus fünf Minuten Recherche hätten gereicht, um alles richtig einzuschätzen. Mein erster Gedanke war Destabilisierung oder auch hybride Kriegsführung, weil die Wirkung der verkündeten Massnahmen klar war. Wie sehr die Gesellschaft gespalten wird (was klischeehaft klingt, auch wenn es zutrifft), musste man aber erst selbst erleben und verzweifelt versuchen, dies zu verhindern. Wir sind immer noch mit C-Fanatikern wie dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger oder Rudi Fussi, Sigrid Pilz und Natascha Strobl konfrontiert. Solche Akteure müssen sich nie ihrer Verantwortung stellen, sondern gelten immer noch als salonfähig. Inzwischen ist von geplanter Totalüberwachung in Wien die Rede, wofür rigide C-Massnahmen wohl nur der Probegalopp waren. Freilich checken viele nicht, dass das WEF einiges mit kommunistischer Strategie zu tun hat – man denke an Klaus Schwab mit Lenin-Büste im Regal oder an die Verbindung zur WHO mit Tedros Adhanom Ghebreyesus, der eine marxistische Guerilla unterstützt.

Herr CR ⁦@martin_k⁩ und die gesamte Redaktion vom ⁦@derStandardat⁩ – wollen Sie wirklich der Leserschaft weismachen, die Befragung derselben Experten, die Sie die letzten drei Jahre ständig befragt haben, wäre ein kritischer Rückblick auf die #Pandemie ?? Echt jetzt? pic.twitter.com/qinyxiiIub

— Marcus Franz (@M_T_Franz) March 12, 2023

Verhöhnung im „Standard“