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Warum die Regierung Kurz zurücktreten muss

Die Regierung Kurz gerät durch Ermittlungen immer mehr in Bedrängnis und versucht, bei Corona vorzupreschen und so wieder an Boden zu gewinnen. Wir werden aber gleich sehen, wie alles zusammenhängt und wie wir einordnen können, dass Sebastian Kurz am 4. März nach Israel reist, um sich das dortige Impf-Regime genauer anzusehen. Im Jahr der Ibiza-Falle 2017 gab es ja auch Wahlkampfpannen der SPÖ am laufenden Band, die mit dem Einsatz des sonst so erfolgsverwöhnten Beraters Tal Silberstein zu tun hatten; auch da war vielleicht nicht alles so wie es schien.

Vor wenigen Tagen erregten Kalendereinträge von Bundespräsident Alexander van der Bellen Aufsehen, die nahelegen, dass er an der Inszenierung von Ibizagate 2019 mitwirkte. Wir müssen auch daran denken, dass Brigitte Bierlein von der Spitze des Verfassungsgerichtshofes an die Spitze einer Übergangsregierung wechselte, denn ihr folgte zunächst interimistisch Christoph Grabenwarter nach, der 2018 VfGH-Vizepräsident wurde. Im Februar 2020 ernannte ihn die jetzige Regierung zum Präsidenten und nun hält er seine schützende Hand über das VfGH-Mitglied Wolfgang Brandstetter. Dieser bleibe, weil Brandstetter selbst es trotz Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft so will, sagte Grabenwarter, der zur Zeit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in den VfGH entsandt wurde, was ihn mit Bierlein verbindet.

Was man so alles auf Twitter findet….

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Justizkrise: Rollt die Eurofighter-Verfahren wieder auf!

Wenn nun grosse Aufregung herrscht über Ermittlungen gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und den jetzt suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek, so muss man nicht nur ihr Wirken in einem grösseren Rahmen sehen. Sie waren aufgrund ihrer übergeordneten Funktion auch daran beteiligt, gemeinsam mit Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz, dem Ex-Abgeordneten Heinz Christian Strache und anderen den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 zu täuschen. Der Verdacht, dass hier eine kriminelle Vereinigung gebildet wurde, hätte den Staatsanwaltschaften aufgrund diverser Sachverhalte kommen müssen, nicht zuletzt, weil ein Vorwurf gegen Ex-Minister Norbert Darabos konstruiert wurde. Obwohl/weil er 2007 den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen beauftragte und dies nie widerrief (siehe UA-Prokotolle), wurde ihm der Vergleich angelastet. Dieser kam jedoch zustande, weil es auf Betreiben Gusenbauers ab dem 24. Mai 2007 nur mehr nicht dokumentierte Scheinverhandlungen gab, und zwar zwischen den alten Bekannten Meinhard Lukas und Helmut Koziol. Dieser ersetzte plötzlich Peschorn, der mündlich von sonst auch illegal “ Minister spielenden“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer ausgeladen wurde, der natürlich auch zur kriminellen Vereinigung gehört. Weder die Justiz noch der Verfassungsschutz oder das Abwehramt interessierten sich je dafür, dass Darabos von Personen und Informationen ferngehalten wurde bzw. diese von ihm und es zahlreiche Zeugen gibt.

Eurofighter kann wie ein Brennglas verwendet werden, weil die Netzwerke, die etwas zu verbergen haben und daher die öffentliche Wahrnehmung und jene der Justiz steuern, mit allen politischen Skandalen verbunden sind. Bereits beim ersten U-Ausschuss 2006/7 waren diese Netzwerke verantwortlich, was ich etwa hier und hier analysierte;  was sie mit der Beschaffung der Jets zu tun hatten, kann man hier nachlesen. Man muss auch wissen, dass Kammerhofer u.a. dank Brandstetter und Pilnacek für die Justiz sakrosankt ist, obwohl/weil es bei Amtsanmassung nicht nur um negative Folgen für die Republik und für Einzelpersonen geht, sondern auch um Hochverrat. Wenn wir uns jetzt auf den UA 2017 konzentrieren, so stand zu Beginn ein Pakt, den Doskozil und Pilz im Frühjahr 2016 schlossen und den Pilz 2017 in einem Buch beschrieb. Es ging darum, Airbus zu attackieren, aber auch Darabos für Doskozil im Burgenland aus dem Weg zu räumen. Im August 2016 trumpfte Pilz medial mit dem militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich auf und gab schon die Richtung vor gegen Darabos und Airbus. Doskozil zeigte den Geheimnisverrat nicht an, sondern bereitete heimlich mit Pilz, aber auch mit Gusenbauers ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern FTI Consulting und Skadden (Benkos Vertreter in den USA und beim Kaufhof-Deal) einen Angriff aus dem Hinterhalt auf Airbus vor.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft

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Die Justiz und der tiefe Staat

Um wie auf Knopfdruck ein ganzes Land in den Corona-Modus umzuschalten, sind Vorkehrungen notwendig. Es muss sichergestellt werden, dass niemand ausschert oder unangenehme Fragen zu stellen beginnt, sondern alle auf Linie sind, auf die es ankommt. Dank Ibizagate bekommen wir Einblick in Netzwerke im Hintergrund, die auch bei Corona von Bedeutung sind, denn niemals stellt sich jemand, der dazugehört, gegen diese Agenda; alle treiben sie mit voran. Ein Beispiel ist Ex-Landeshauptmann Hans Niessl, der morgen als Präsident von Sport Austria einen Termin mit Vizekanzler Werner Kogler hat. Der Tiefe Staat wird an jeder Ecke erkennbar, etwa wenn ein bestimmtes Narrativ über Berichterstattung gesteuert wird, indem Anwalt Norbert Wess im „Kurier“ sozusagen zum Kronzeugen wird. Am „Kurier“ sind u.a. Raiffeisen und Signa beteiligt; Aufsichtsratsvorsitzender Erwin Hameseder ist auch Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer.

Wess vertritt neben Karl Heinz Grasser auch Martin Pucher von der Commerzialbank und Harald Neumann von Novomatic; sieht man sich die Verbindungen im Hintergrund an, wird das kein Zufall sein. Ausserdem kommt sein Name bei der Causa Wienwert ins Spiel, die für die SPÖ Wien-Donaustadt Konsequenzen hat; er ist der Anwalt von Ex-Wienwert-Chef Stefan Gruze. Apropos Anwälte und Immobilien: eben wurde bekannt, dass gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ermittelt wird, der nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner 2017 Vizekanzler wurde. Er war es auch, der die nunmehrige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zur stellvertretenden Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft machte, wo sie freilich keinen einzigen Tag tätig war.

Ein Tweet zu Norbert Wess

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Was hilft gegen Corona-Depression?

Wir sind mit vielem zugleich konfrontiert: schöne sonnige Tage, die man nach Möglichkeit im Freien verbringen kann, immer noch lästige Masken, ständig neue Corona-Meldungen, aber auch in Korruptionsermittlungen gesetzte Hoffnungen. Dennoch oder deswegen werden immer mehr Menschen depressiv, die das Gefühl verloren haben, ihre Lebensumstände selbst beeinflussen zu können. Das ist kein Wunder, wenn eine Million arbeitslos ist, viele Betriebe Pleite machen oder nicht wieder aufsperren werden. Anfangs motivierte sich jeder noch selbst oder gewann dem ersten Lockdown auch positive Seiten ab; längst ist Kontrollverlust die dominierende Erfahrung, weil noch so absurde Regeln eingehalten werden müssen. Und zu allem Überfluss scheint kein Ende in Sicht und das weltweit, auch wenn nur mehr wenige wirklich an eine Pandemie glauben.

Der Wiener Psychiater Raphael Bonelli sagt, dass seine Klienten oft berichten, dass sie täglich vier bis fünf Stunden Corona-Nachrichten konsumieren, womit sie sich nichts Gutes tun. Er gibt ihnen Tipps, die verhindern sollen, dass sie in eine Depression hinüber gleiten; auf jeden Fall sollte man sich mit dem befassen, was man selbst in der Hand hat, etwa den eigenen Werten und Wertigkeiten. Sehr wichtig ist auch eine Tagesstruktur, die man sich ja selbst geben kann, und Bewegung an der frischen Luft, und wenn sich die Gedanken dauernd im Kreis drehen, dann auch psychotherapeutische Hilfe. Freilich hat Bonelli nicht Recht, wenn er politische Entscheidungen als nicht beeinflussbar betrachtet, denn es ändert sich nichts, wenn wir uns zurückziehen. Kann es einen Mittelweg geben? Ich denke schon, wenn wir uns keine Illusionen über die Politik machen, zugleich aber nicht wie hypnotisiert auf die neuesten Corona-Meldungen starren, sondern selbst recherchieren.

Raphael Bonelli 

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War Ibizagate ein türkisgrüner Coup?

Stellen wir uns einmal vor, Norbert Hofer wäre Bundespräsident geworden, die FPÖ verpasst dann aber den Einzug ins Parlament. Ein Video mit Szenen einer peinlichen b’soffenen G’schicht des grünen Vizekanzlers Werner Kogler taucht auf und es gibt von Hofer Kalendereinträge, wie sie jetzt von Alexander van der Bellen bekannt werden. Die Empörung wäre ähnlich gross, wie sie es am Abend des 17. Mai 2019 wegen der Ibiza-Aufnahmen mit FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache war. Nun ist sicher auch Ressentiment im Spiel, wenn die FPÖ einen Auszug aus Van der Bellens Terminkalender veröffentlicht. Man darf es jedoch nicht darauf reduzieren, denn es hat immer politische Dimension, wenn mit unlauteren Mitteln gekämpft wird.

Es macht durchaus Sinn, immer wieder „Was wäre, wenn….“ zu denken, nur dass man sich damit nicht selbst runterziehen soll. Denn es gibt Kräfte im Hintergrund – die FPÖ „wagt“ es, von Tiefem Staat zu sprechen – die Personen als ihre Werkzeuge pushen, während sie anderen jeden erdenklichen Prügel vor die Füsse werfen und vor Charaktermord und Erpressung nicht zurückschrecken. Die FPÖ kreierte den Hashtag #TuEsFuerMich basierend auf einer SMS von Finanzminister Gernot Blümel an ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der 2017 Kabinettschef im Finanzministerium war. Einige verwendeten diesen Hashtag, aber um die FPÖ zu verspotten, er darf nicht trenden; nun posten viele zu #OeVPKrise. Dabei gäbe es ohne das Verhalten von Van der Bellen und Kurz nach Ibizagate nicht diese Regierung, ein „Was wäre, wenn…“ ist also mehr als berechtigt.

Brandstätter bei Fellner

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Ibizagate und der Bundespräsident

Die FPÖ richtete einen Countdown zum Ibiza-U-Ausschuss ein, der zwiespältige Reaktionen auslöste. Sie klärte bei einer sehr gut besuchten Pressekonferenz auf, es gab auch gleich eine Menge meist ablehnender Reaktionen auf Twitter. Dies deshalb, weil tuesfuermich.at über das Vorwissen des Bundespräsidenten von Ibizagate mit Kalendereinträgen aus der Hofburg informiert. Die Enthüllungen wären gefeiert worden, hätte Christian Hafenecker von der FPÖ bislang geheime SMS zwischen Finanzminister Gernot Blümel und Novomatic präsentiert oder den Mailverkehr zwischen Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ganz unabhängig davon, wer mit Strippenziehern im Hintergrund aus der Regierung gedrängt wird, muss man sich gegen solche Methoden verwehren. Ausserdem ist es logisch, dass all die berechtigte Kritik an Blümel nie artikuliert worden wäre, hätte es Ibizagate nicht gegeben. Zu einem Gate wurden die Tage im Mai 2019 nicht einfach deshalb, weil sich Heinz Christian Strache am 24. Juli 2017 auf Ibiza unsterblich blamiert hatte.

Wie Hafenecker ausführt, gab es ein Zusammenspiel im Hintergrund, das wir, geht es nach medialen Narrativen, höchst selektiv bewerten sollen. Es ist wahr, dass Bundespräsident und Bundeskanzler bereits im Mai 2019 die Weichen für eine neue Koalition nach vorverlegten Wahlen stellten. Wir sollten uns auch einmal vorstellen, wie es wäre, wenn die FPÖ und nicht die Grünen gemeinsam mit der ÖVP eine massive Einschränkung unserer Grundrechte unter dem Vorwand Corona durchsetzen sollen. Man ist gewohnt, Alexander van der Bellen als sakrosankt zu betrachten, doch dies basiert darauf, seine dunklen Flecken wie jene von Heinz Fischer und Peter Pilz auszublenden.

Zur Pressekonferenz der FPÖ

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Warum der Rechtsstaat zur Farce wird

Am Samstag gingen Presseaussendungen und Tweets über die Justiz hin und her; Auslöser ist Kritik der ÖVP an der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Nur auf den ersten Blick ist eindeutig, wie man dazu stehen sollte, denn auch hier wird uns eine Fassade vorgezeigt, die einer Überprüfung nicht standhält. Man gerät dann fast in die Position von jemandem, der Finanzminister Gernot Blümel verteidigt, auch wenn sie oder er ihn rücktrittsreif findet. Aber eben nur beinahe, unter anderem deshalb, weil die ÖVP nur dann sensibel ist, wenn es um sie selbst geht. Weiss man aber Bescheid, werden auch Meldungen zwiespältig, die ein Funktionieren des Rechtsstaates unter Beweis stellen sollen. So aber muss man eine mögliche Anklage gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache als Folge von Ibiza-Ermittlungen daran messen, wer alles nicht vor Gericht kommt bei weit grösserem Schaden. Wer am lautesten schreit und von anderen moralisches und korrektes Verhalten einfordert, sitzt in der Regel im Glashaus. Wolfgang Fellners oe24 ist nur ein Beispiel dafür, denn zum beklagten Zustand der Justiz trägt man gerne selbst bei, auch im Zusammenspiel mit Fellners altem Hawerer Peter Pilz. 

Anders als das Justizministerium per Presseaussendung feststellt, hat die Strafprozessordnung kein besonderes Gewicht beim Procedere, da man politisch opportun vorgeht, was nicht unbedingt mit etwaigem Regierungsinteresse übereinstimmt. Es scheint eher Zufall, Glück oder Pech zu sein bzw. davon abzuhängen, ob Täter geschützt werden, man einen Sündenbock braucht oder ein Exempel statuieren will. Übrigens sieht sich die Justiz außerstande, die Quellen diverser Leaks zu eruieren und diese Praktiken abzustellen, was den „Kurier“, das „profil“ (beide Benko und Raiffeisen), Pilz‘ „Zackzack“ und andere sehr freuen wird. Es muss nicht sein, dass Material von der Staatsanwaltschaft kommt, denn auch der U-Ausschuss und Anwälte Beschuldigter kommen in Frage. Weil die ÖVP das verbreitete Narrativ über Blümel, die Novomatic, eine Steuernachzahlung des Konzerns in Italien und vermutete indirekte Spenden deutlich vernehmbar in Frage stellt, können wir dies nicht übersehen. Oft ist es anders, sodass es nur eine bestimmte Erklärung zu geben scheint, die sich dann überall durchzieht, natürlich von den Medien bis ins Parlament.

Christian Rainer vom „profil“

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Ein Jahr Plandemie – der Alptraum endet nie

Vor einem Jahr gab es in Österreich die ersten „Corona-Patienten“, was die Regierung mit einer Pressekonferenz und einem Gastronomie-Gipfel feierte. Inzwischen muss man niemanden mehr davon überzeugen, dass so vieles absurd und kontraproduktiv ist, auch wenn manche noch an eine richtige Pandemie glauben, der man halt besser begegnen müsse. Bei der PK wirkte Gesundheitsminister Rudi Anschober wie unter Beruhigungsmitteln und gab Haarsträubendes von sich wie etwa, dass die ohnehin ungeeigneten PCR-Tests nun auch noch auf „die Mutation“ untersucht werden, was uns „Lob“ seitens der WHO einbringt. Da Anschober Norwegische Waldkatzen züchtete, wird er wissen, dass Mutationen zur Natur gehören und sich etwa in der Fellfarbe bemerkbar machen.

Ähnlich wie die vergleichbaren Maine Coons, die ich früher hatte, haben viele eine andere Färbung als der Wildkatzen-Urahn, zum Beispiel Silber mit Weiss. Man muss es so einfach deutlich machen, denn Anschober steht neben sich selbst, wird alles vergessen müssen, was er je über Genetik wusste. Und es wird auch niemand im Saal stehen, der seine Situation kennt und für sie Verständnis hat. Dies beschreibt eine Lage, die sich fundamental von der eines Politikers unterscheidet, der tatsächlich gegen eine „Jahrhundertkrise“ ankämpft, mit viel Adrenalin, aber auch sowohl Zuspruch als auch Kritik. Es handelt sich aber um jemanden, der eine Krise erst mit anderen zu schaffen hat, der eher Geisel als Minister ist.

Tweet zu Schellhorns Aussagen

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Verteidigung: Ein Heer von Versagern?

Das Bundesheer betrachtet sich als „die strategische Reserve der Republik“, kontrolliert nun aber „wegen Corona“ die Grenze zwischen Tirol und „Österreich“. Wenn aber „Corona-Massnahmen“ uns selbst psychologisch, demokratiepolitisch, wirtschaftlich schaden, können wir auch von hybrider Kriegsführung und von Gehirnwäsche sprechen. Vor dieser muss uns das Bundesheer schützen, statt sie selbst voranzutreiben, auch nicht in entsprechenden Analysen zu warnen. Warum aber scheint niemand begreifen zu wollen, warum handelt niemand? Beim Militär zählt abstrakte Ehre, ohne dass je ehrhaft gehandelt wurde; hingegen ist man beleidigt, wenn in konkreten Situation sog. Soldatentugenden lebendig werden sollen. Somit wird dann schlicht alles unter tabu gestellt, das an diesem Nimbus kratzt, was von Spionage für Russland bis zu Homosexualität reichen kann.

Mittels Diskussionsverweigerung werdenimmer mehr Fehler aufgetürmt bzw. werden zu dann wirklich unüberwindlichen Bergen. Die Alternative zuzugeben, dass man auf dem Holzweg war und ggf. auch anderen, gar Zivilisten und -innen Unrecht getan hat, kommt niemals in Frage. Doch weil zwar diverse andere sicherheitspolitische Irrtümer oder kindisches Verhalten gegenüber Politikern eher einen überschaubaren Personenkreis beschäftigen, der Corona-Wahnsinn aber alle betrifft, wird auch das Heer rasch an Ansehen verlieren. Während ich mir überlegte, wie ich das ausdrücke, wozu ich verlinke, geht der Schwachsinn in die nächste Runde von wegen „FFP2-Masken im Freien“. Dass es auch das Bundesheer etwas angeht, wenn systematisch Betriebe und Branchen vernichtet werden, hat sich schon herumgesprochen.

Spionage beim Bundesheer?

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Ist die Regierung am Ende?

Nachdem der Misstrauensantrag im Parlament gegen Finanzminister Gernot Blümel scheiterte, legte die ÖVP vertreten durch Ministerin Karoline Edtstadler in ihrer Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft nach (deja vu von vor einem Jahr). Das Pikante dabei ist, dass sie selbst dank Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter stellvertretende Leiterin der WKSTA ist, wenngleich karenziert. Die FPÖ fordert Vizekanzler Werner Kogler, der vorübergehend auch Justizminister ist, dazu auf, sie zumindest zu versetzen bzw. ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Freilich leitet bei Kogler der ehemalige Sektionsleiter im Verteidigungsministerium Christian Kemperle die Sektion für öffentlichen Dienst, der illegale rechtswidrige Befehle des unbefugten BMLV-Kabinettschefs Stefan Kammerhofer ausführte und ausführen liess.

Kammerhofer wiederum wurde auch von Brandstetter und Christian Pilnacek gedeckt, also früheren Chefs von Edtstadler. Auch für die WKSTA ist es bis heute wichtig, Netzwerke im Hintergrund zu schützen, die man anhand von Chats zwischen Harald Neumann von Novomatic und Finanzminister Gernot Blümel allenfalls ahnt. Bei Brandstetter müssen wir auch an die Alijew-Affäre denken und an seine Verbindungen zu Siegfried Wolf, Sebastian Kurz, Wolfgang Schüssel, Reinhold Mitterlehner, Michael Krüger oder Alfred Gusenbauer und nicht zu vergessen Helmut Brandstätter von den NEOS. Damit sind wir dann auch schon fast bei Sponsoren der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft wie Magna, Signa, Novomatic und Strabag. Wir dürfen aber auch die Austrian Chinese Business Association nicht vergessen, umso mehr, als dass ihr ehemaliges Kuratoriumsmitglied Norbert Hofer jetzt wieder eine Expertenregierung fordert und mit dem Bundespräsidenten darüber reden wird.

Die Grünen zum Ibiza-U-Ausschuss

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