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Ibiza und die „Unabhängigkeit“ der Justiz

Bei den letzten Befragungen in diesem Jahr im Ibiza-U-Ausschuss ging es auch darum, ob die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft behindert wurden; dies würde gut in jenes Narrativ passen, das 2018/19 im BVT-U-Ausschuss geschaffen wurde. Doch in Wahrheit ist man sich in der Justiz bei manchen Fragen durchaus einig, sodass dann falsche Schuldige gesucht bzw. Täter gedeckt werden. Abgeordnete fragen jetzt via Twitter nach anderen Fällen, in denen die WKSTA offenbar mit Querschüssen konfrontiert war, dabei wurden sie auch bisher immer wieder z.B. auf Eurofighter-Ermittlungen hingewiesen. Die Öffentlichkeit hat nur teilweise Einblick in Aussagen der Leiterin der WKSTA Ilse Vrabl-Sanda, da sie teilweise nicht öffentlich Stellung nahm und natürlich nicht auf konkrete Untersuchungen eingehen konnte. Es ist aber auch so klar, dass man mit 39 Staatsanwälten wohl kaum rund zwei Drittel der Großverfahren in Österreich betreuen kann; irgendwie sollte es anders laufen, als die WKSTA gegründet wurde, was die Regierung Gusenbauer mit Justizministerin Maria Berger vorbereitete. Es ist auch nachvollziehbar, dass gerade Ibizagate politisch durchdrungen ist, worauf unter anderem der Umgang mit Beteiligten hinweist. Zu Recht brachte die FPÖ aufs Tapet, dass der Hauptverdächtige, „Ibiza-Detektiv“ Julian H. allen Ernstes vor ein paar Wochen per Video in eine Verhandlung gegen seinen Ex-Partner Sascha W. nach Krems zugeschaltet wurde. Hier sind auch die Sicherheitsbehörden in die Pflicht zu nehmen; außerdem versucht H.s Berliner Anwalt Johannes Eisenberg, der Justiz hierzulande die Hölle heiß zu machen. 

Derlei Details bestätigen natürlich die Wahrnehmung der WKSTA, dass Ermittlungen gelenkt werden sollen, also offenbar gewisse Klippen umschifft werden, die z.B. zu den wirklichen Drahtziehern führen können. Befasst man sich mit Ibizagate, kann man ein umfangreiches Netzwerk rekonstruieren, das keine Parteigrenzen kennt; dies macht deutlich, dass der auf Türkisblau und dessen „mutmaßliche Käuflichkeit“ beschränkte Titel des U-Ausschusses sehr viel gar nicht erst im Focus hat. Manche Zufälle sind so unglaublich, dass man niemals wagen würde, sie in einer Politsatire zu erfinden; etwa, dass eine Polizeikontrolle beinahe – rückblickend betrachtet – die Ibiza-Falle am 24. Juli 2017 verhindert hätte. Oder auch, dass „Detektiv“ H. ein Konto bei Wirecard hatte, einem auch über Österreicher mit Russland verbundenen Pleiteunternehmen. Wer sich mit Ibizagate befasst, muss immer wieder Puzzleteile neu ordnen, weil weitere dazukommen; zuletzt zum Beispiel, dass das Material (nicht nur das berühmte Video) Christian Kern und Thomas Drozda im Jahr 2018 angeboten wurde. Wenn die NEOS unten twittern, dass Vrabl-Sanda Oberstaatsanwalt Johann Fuchs für befangen hält, können wir uns gleich nach Eisenstadt beamen zum Commerzialbank-U-Ausschuss, denn Fuchs wechselte 2018 von Eisenstadt nach Wien. Trotz Whistleblower-Hinweisen und einer Prüfung durch die Finanzmarktaufsicht sah die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ja bekanntlich keinen Anfangsverdacht, sodass die Verluste der Bank noch größer wurden, ehe sie im Sommer 2020 von der FMA gesperrt wurde. Es hängt alles mit allem zusammen, da die StA Eisenstadt auch in Eurofighter-Verfahren eingebunden wurde, aber ihrerseits wie andere Staatsanwaltschaften vollkommen ignorierte, welche Zustände im Verteidigungsministerium herrschten. Es ist daher ein schlechter Scherz, wenn sich jetzt ausgerechnet die SPÖ für die Unabhängigkeit der Justiz ausspricht, ging es doch bisher darum, die Seilschaften zu decken, zu denen auch einige Genossen gehören.

Tweet der NEOS
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Corona: Lasst euch nicht von Kurz pflanzen!

Mit großem Tamtam wurden heute wieder einmal neue „Corona-Maßnahmen“ verkündet, über die dann auch sofort per Tweets und Presseaussendungen diskutiert wurde. Dabei sollten sowohl Journalisten als auch andere Politiker zunächst einmal beurteilen, ob überhaupt Substanz hat, was nach dem Ministerrat verkündet wurde. Sie wagen es jedoch nicht, die Pandemie in Frage zu stellen, machen sich aber lustig über das virtuelle „Kaufhaus Österreich“, das eine Alternative zu Amazon darstellen soll, oder über Datenlecks bei der geplanten Online-Registrierung für Corona-Massentests. Weil Pressekonferenzen nicht nur gestreamt, sondern danach auch ins Netz gestellt werden, kann jeder das selbst tun, wobei Politik und Medien bislang versagten. Man braucht nicht mehr als einige Informationen, die dabei helfen, das Gesagte zu bewerten; ein Video ist unten eingebunden. Es wird auch deutlich, was es bedeutet, dass niemand Fragen stellen kann, die auf den tatsächlichen Fakten basieren, sondern nur jene Journalisten erwünscht sind, die sich in Details verlieren. 

Am besten, man hält das Video immer wieder an und notiert sich Stichworte (die eigentlich Schlagworte sind) und überlegt, was damit wirklich gesagt werden soll. Kurz beginnt damit, dass der Lockdown „wirke“, sodass man „behutsame Öffnungsschritte“ setzen könne. „Das Virus ist nach wie vor unter uns, und die Ansteckungszahlen sind nach wie vor auf einem extrem hohen Niveau“, sagt Kurz; dies bedeute „perspektivisch gesprochen“ (dazu eine ausladende Geste mit beiden Händen), dass ein „wir“ bei seiner Einschätzung bleibe, dass „wir im Sommer wieder zur Normalität zurückkehren können“. Man merkt dann. dass es eine in sich generierte Erzählung ist, die nur dann stimmig ist und stimmt, wenn die Realität völlig ausgeblendet wird (man kann keine „Ansteckungen“ messen). Mit „Ansteckungszahlen“ meint Kurz wohl fragwürdige Tests und deren Ergebnisse, wobei er und andere offenbar dafür plädieren, mit mehr Tests auch mehr dramatische Zahlen zu generieren. Wenn Kurz mit einem normalen Sommer winkt, verschweigt er, dass die Bevölkerung bis dahin massiven Einschränkungen ausgesetzt sein soll und er ihre Existenzgrundlage ruinieren soll. In diesen sechs Monaten „müssen wir alles tun, um ein explosionsartiges Wachstum der Infektionszahlen hinauszuzögern oder im Idealfall zu verhindern“. Damit bestätigt Kurz den Unsinn, den er vorher sagte, indem er weiteren Unsinn hinzufügt. Falsch plus falsch = wahr. Er setzt positive Tests mit Infektionen und Erkrankungen gleich und blendet auch aus, dass den meisten Menschen Corona- und andere Grippeviren erstmal nichts ausmachen, wobei das „Wuhan-Virus“ längst mutiert ist.

Video von der Pressekonferenz

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Corona: Alles nur gelogen?

Langsam kommen auch in Österreich die meisten auf den Trichter, dass Corona nur eine Farce ist. Dies ist erkennbar am Spott über einen patscherten Versuch, Amazon als „Kaufhaus Österreich“ Konkurrenz zu machen; wer sich hier aber lustig macht, landet unweigerlich bei der Frage, ob die Regierung bei Corona überhaupt jemals aufrichtig war. Alles scheint untrennbar auch mit der Entwicklung in den USA verbunden, wo Corona den Demokraten sehr nützlich war, weil ihr Kandidat Joe Biden sich so nicht mit den Wahlkampfauftritten von Donald Trump messen musste. Über die Ausrichtung von Medien müssen wir uns nicht wundern, wenn bekannt ist, dass Google – einer der großen Gewinner der P(l)andemie – auch in Verlage investiert, etwa in Deutschland. Wir sollten auch bedenken, dass längst das Militär mobilisiert wird, als ob es sich bei „dem Virus“ um einen Feind handelt und z.B. Alternativmedien mit diesem kollaborierten. Zugleich aber wird die Auseinandersetzung auch härter, die kritische Anwälte und Ärzte mit denen führen, die das rechtfertigen helfen, was unter dem Corona-Deckmantel vorangetrieben wird. Wer im Zweifel darüber ist, ob drastische Maßnahmen nicht durch eine Pandemie legitimiert sind, sollte sich ansehen, was Ärzte dazu sagen, die ihren normalen Alltag (auch in einer Klinik) zum Vergleich heranziehen. Deshalb binde ich zwei Videos mit der Grazer Ärztin Konstantina Rösch ein, die erklärt, warum sie bereits im Frühjahr stutzig wurde; man möchte eigentlich meinen, dass sie eine interessante Gesprächspartnerin für Medien und Politiker sei, doch weit gefehlt.

Wie Frau Rösch sprachen auch Wolfgang Wodarg, Sucharit Bhakdi, Bodo Schiffmann und einige andere sich gleich gegen die Panikmache aus; eigentlich sollte dies für Menschen genügen, die selbst keine Ärzte sind. Man kann sich der Coron(oi)a auch anders nähern, etwa wenn man sich gleichgeschaltete angeblich notwendige Maßnahmen ansieht. Etwa wenn in Deutschland 27 Millionen Menschen mit „hohem Risiko“ FFP2-Masken erhalten sollen und in Österreich allen über 65 solche Masken zugestellt werden, die sie dann auch bis zur Massenimpfung zu tragen haben. Man könnte dies als Eingeständnis betrachten, dass die bisher getragenen Masken sinnlos, aber schädlich sind, was das Atmen betrifft. Doch die Maskenpropaganda ist generell ungebrochen, weil man so Menschen disziplinieren und vereinzeln kann; Widerstand wird nie so eine Wirkung entfalten wie Mainstream-Propaganda. Denn es gibt zwar Plattformen und Kanäle, aber die User sind doch vereinzelt wie auch in den sozialen Medien und versuchen oft, der Propaganda gegenzuhalten. Dabei sind Zwangstests und Zwangsimpfung und die damit einhergehende Totalüberwachung nur eine Vorstufe dazu, dass Klaus Schwab vom World Economic Forum und andere Transhumanisten auf unser Gehirn zugreifen wollen.

Konstantina Rösch an die Bundesregierung

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Das System Niessl und die Commerzialbank

Seit der Pleite der Commerzialbank Mattersburg im Juli dieses Jahres steht auch die SPÖ Burgenland auf dem Prüfstand, der niemand wirklich abnimmt, dass sie komplett ahnungslos war. Da gibt es zum einen Verbindungen zum ehemaligen Bankdirektor Martin Pucher unter anderem im Bereich Fußball; zum anderen ist eine Kreditgenossenschaft beinahe Alleineigentümerin der Bank gewesen. Dies bedingte. dass die Revision der Genossenschaft dem Land obliegt, das jedoch an die Wirtschaftsprüfer von TPA delegierte, die auch die Bank selbst prüften. Wie sein Nachfolger Hans Peter Doskozil schafft es auch Ex-Landeshauptmann Hans Niessl, auf ganz großes Kino zu machen: Bei einer Pressekonferenz am 30. November in Eisenstadt klagte er, es sei „wie ein Stich ins Herz“, dass die ÖVP vermutet, er sei jahrelang von Pucher beschenkt worden. Man fand nämlich eine VIP-Karte des SV Mattersburg für die Saison 2019/20, die auf seinen Namen ausgestellt war; freilich war bereits in einem Sonderlandtag im August davon die Rede, dass Pucher einiges zu einer Niessl-Geburtstagsfeier beigesteuert habe. Niessl hatte am 30. November die Chuzpe, Sätze wie diese zu sagen: „Ich fühle mich angepatzt. Der Kriminalfall einer privaten Genossenschaftsbank soll scheinbar in die burgenländische Politik getragen werden, Menschen werden kriminalisiert.“ Als die VIP-Karte erstmals medial erwähnt wurde, reagierte Niessl, indem er meinte, dass er Spiele dieses Klubs vielleicht fünf Mal verfolgt habe.

Dazu wird er jetzt so zitiert: „In der Landesregierung liegen Rechnungen auf, dass die Besuche bezahlt wurden.“ Er schließt daraus. dass er auch keine VIP-Saisonkarten geschenkt bekommen habe; diejenige, die nun thematisiert wird, hätte er sogar annehmen dürfen, weil er im Februar 2019 aus dem Amt ausschied. „Nicht nur als jetziger Präsident von Sport Austria sei es aus seiner Sicht zudem üblich, dass auch hohe politische Vertreter bei Sport-Ereignissen dabei sind. Jetzt fordert Niessl von der ÖVP eine Entschuldigung. Allenfalls seien auch rechtliche Schritte möglich: ‚Das ist ja Rufmord, der auch meine private Beraterfirma betrifft.‘ Für die Frage nach etwaigen Geschenken seitens der Commerzialbank hat der Alt-Landeshauptmann vorgesorgt – mit der Auflistung aller Spenden, die zu seinen Geburtstagsfeierlichkeiten an Einrichtungen wie das Rote Kreuz oder das SOS-Kinderdorf gegangen seien. Angesprochen auf die jahrelangen Malversationen der Bank, meinte Niessl, in seiner Regierungszeit habe es ’nie Hinweise auf Probleme in der Bank gegeben‘: ‚Ich war für den Finanzbereich nicht zuständig, aber kann mich dennoch nicht erinnern, dass es dazu in der Regierung Meldungen gegeben hätte.“

Hans Niessl auf seiner Webseite mit Gerhard Schröder

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Was würde Hannah Arendt 2020 sagen?

Hannah Arendt wurde meistens falsch zitiert, indem man ihr den Satz „Niemand hat das Recht zu gehorchen“ nachsagte. Freilich ist er unvollständig, denn sie bezog sich auf Immanuel Kant, der meinte, jeder soll so handeln, dass dies zum allgemeinen Recht werden könnte. Man kann Interviews mit Arendt auf Youtube anhören, die uns heute Anregungen und Orientierung bieten. Sie beschreibt Menschen, die nur funktionieren, die keine Tiefe haben, die sich nicht in anderen hineinversetzen können; mit „Banalität des Bösen“ kann man dies nur per Buchtitel auf den Punkt bringen. Diese Individuen wollten Teil eines „Wir“ sein, aus dem sich auch Macht ableitete; diese ist nicht per se negativ, weil es auch das „Wir“ der Individuen gibt, die sich verbünden. Zwanzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bemerkt Arendt, dass so viele sich wie Kinder verhalten, wenn sie auf Befehle einer Autorität warten, die dann aber nicht mehr kamen. Adolf Eichmann und andere waren verärgert, dass nun sie zur Rechenschaft gezogen wurden; sie waren nie im Kantschen Sinne ungehorsam. Wir können 2020 Arendt nicht allzu sehr strapazieren, sollten uns aber doch fragen, warum so viele Menschen jetzt Anordnungen entgegennehmen und folgen, die auf Kleinkindniveau erfolgen und sich nicht weigern, dies zu verinnerlichen; warum sie jeden Hinweis auf andere Motive im Hintergrund beiseite wischen

Nicht von ungefähr sagt Arendt, dass es auch im NS-Regime das selbst Urteilen gab, in allen Bevölkerungsschichten, bei Menschen jeden Alters, die nicht vom „Wir“ redeten, sondern „Ich“ sagten. Wenn wir wachsam sind und selbst „Ich“ sagen, fallen uns leicht Funktionäre auf, die wie Zombies aus der NS-Zeit wirken; dazu gehören beispielsweise Angehörige des Justizapparats. Wahrscheinlich haben jene Politiker und Journalisten, die uns jetzt Masken, Tests und Impfungen oktroyieren wollen, die uns maßregeln, vereinzeln, unsere Existenzen ruinieren, bisher bis zum Erbrechen unter anderem auf Hannah Arendt Bezug genommen. Immer mehr Menschen erkennen, dass diese uns in einer medialen Blase, die ihre Verlängerung auf Twitter findet, seit Jahren manipulieren und niemals echte Haltung hatten, Kant nicht als Richtschnur nahmen, sondern stets funktionierten. Wir finden auch den kindlichen Gehorsam wieder, weil sehr viele immer noch glauben, dass „die Regierung“ es mit uns ja nur gut meinen kann. Sie werden von vermeintlich „Guten“ gelenkt, die stets einen ganzen Kanon an politisch korrekten Schlagworten aufzählen, aber niemals tatsächlich mit anderen solidarisch sind und gegen Unrecht auftreten. Auch Arendt beschrieb das auf sich selbst Zurückgeworfensein, das jetzt viele empfinden, obwohl sie mit anderen im Austausch sind, obwohl sie auch virtuell Zuspruch erleben.

Hannah Arendt im Gespräch

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Die Commerzialbank-Affäre einmal anders betrachtet

Nur sehr schleppend versucht der U-Ausschuss des burgenländischen Landtags  den Skandakl um die Commerzialbank Mattersburg aufzuklären. Besonders die Positionen von SPÖ und ÖVP scheinen unvereinbar, weil die einen die Schuld bei der Bundesebene sehen, den U-A schon abdrehen wollten und die anderen hingegen beim Land. Vieles kann man aber auch durch Recherche aufs Tapet bringen, etwa wenn man sich die Geschichte der Bank und die Verbondungen ihres ehemaligen Direktors Martin Pucher ansieht. Die Achillesferse der Landesregierung ist das Delegieren der Revision der Kreditgenossenschaft, die beinahe Alleineigentümer der Bank war, an den Prüfer der Bank, die TPA mit der Signa Holding als größtem Kunden. Merkwürdig scheint auch, dass die Justiz Pucher sehr schonend behandelt und er zudem den gleichen Anwalt hat wie Karl Heinz Grasser, nämlich Norbert Wess. Weil kurz vor der Sperre der Bank durch die Finanzmarktaufsicht die Wirecard-Affäre öffentlich wurde, dringt es sich geradezu auf, nach Parallelen zu suchen, schon allein, weil Wirecard CEE in Graz auch von TPA geprüft wurde. Der SPÖ Burgenland ist natürlich daran gelegen, jedwede Mitverantwortung abzustreiten, schon allein, weil sie ja mitbekommen haben muss, was in Mattersburg los war.

Von wegen Bundesebene will die SPÖ die Nationalbank und die FMA verantwortlich machen; dabei wird schon mal übersehen, dass die Ausschussvorsitzende nicht eigenmächtig einen Zeugen ausladen und einen anderen laden darf. Seitens der ÖVP nimmt der Abgeordnete und Polizist Markus Ulram Stellung: Obwohl der heutige Ausschusstag wieder von Auskunftspersonen ohne Zuständigkeit geprägt war, wurde schließlich bei der Befragung der Wirtschaftsprüfer klar, dass das Land Burgenland in Verbindung mit der Commerzialbank und den Prüfern stand. Es wurde bestätigt, dass die Prüfer im Amt der Burgenländischen Landesregierung waren. Zusätzlich wurde ein Haftzettel aus den Akten der Finanzabteilung gefunden, der eindeutig belegt, dass die Prüfer gemeinsam mit Martin Pucher und Franziska Klikovits im Amt der Burgenländischen Landesregierung waren. ‚Wir sehen, dass es hier enge Verbindungen gab. Die SPÖ und LH Doskozil können die Verantwortung nicht von sich schieben! Der gesteuerte Boykott des Untersuchungsausschusses durch Vorsitzende Dunst versucht, die Aufklärung dieser Verbindungen zu verhindern. Das werden wir nicht zulassen! Wir verlangen eine Aufklärung des Skandals, zuständige Auskunftspersonen, die dazu beitragen, und eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses‘, betont Ulram.“ Während sich Pucher im U-A vor ein paar Wochen durch Anwalt Wess entschuldigen ließ, kam übrigens seine Ex-Stellvertreterin Klikovits sehr wohl.

Verena Dunst zum U-Ausschuss

 

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Die SPÖ-Spitze und das Ibiza-Video

Ibizagate ist mitnichten ein rein blauer, geschweige denn ein rein türkisblauer Skandal. Vielmehr werden auch im U-Ausschuss Netzwerke und Verflechtungen sichtbar, die mit russischem Einfluss auf Österreich und damit zu tun haben, dass Österreich auch als Brückenkopf verwendet wird. Selbst wenn im Ausschuss oft nur zahm gefragt wird und wichtige Personen gar nicht erst geladen werden, sind diverse Details dann doch vielsagend, wenn man schon einige Puzzleteile zusammengetragen hat. Wir sehen unten eine Grafik, die der Fraktionsführer der ÖVP im U-A Wolfgang Gerstl auf Twitter gepostet hat; statt darüber ernsthaft zu diskutieren, bashen ihn die meisten, weil Ibiza ja gar nichts mit der SPÖ zu tun habe. Ach nein, tatsächlich nicht? Immerhin finden wir im Umfeld der bislang bekannten Haupt-Handlanger Sozialdemokraten und man weiss mittlerweile, dass die heimlichen Aufnahmen der Partei 2018 angeboten wurden. Gerstl lässt uns Rätselraten, denn einen Teil der Namen kürzte er ab, obwohl man ja durchaus von öffentlichem Interesse sprechen kann. So oder so lassen sich fehlende Namen leicht ergänzen, etwa wenn wir unter „SPÖ-Pressesprechern“ (L. und K.) ehemalige Kommunikationschefs verstehen und an die Zeit denken, als Viktor Klima und danach Alfred Gusenbauer Parteichefs waren.

Der ehemalige Abgeordnete „Z.“ in der Darstellung wiederum erklärt unter anderem, warum Stephanie Krisper von den NEOS sich überhaupt nicht an der Befragung von Ex-Minister Thomas Drozda am 25. November beteiligte.  Manche sind eher zurückhaltend in der Beschreibung von Drozdas Auftritt; im „Kurier“ wird aber verraten, wen Gerstl in seiner Darstellung mit P meint. Im Fokus stand am 25. November vor allem die Schilderung von Ex-SPÖ-Minister Thomas Drozda und wie ihm das Ibiza-Video angeboten wurde: „Das lief doch anders, als es einige Medien berichteten: Begonnen hat alles Ende März 2018. Da war die ÖVP/FPÖ-Regierung schon einige Wochen im Amt. Der SPÖ-nahe Netzwerker Nikolaus P. kam damals auf Ex-Kanzler Christian Kern zu. Nikolaus P. sei in Kontakt ‚mit einem Anwalt, der belastendes Material gegen Strache habe‘, führte Drozda aus. Interesse war bei den Roten durchaus vorhanden. Denn am 12. April 2018 traf sich dann Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda im Auftrag von Kern mit dem Ibiza-Video-Zwischenhändler Anwalt M. ‚Ich suchte ihn in seiner Kanzlei auf. Das Gespräch dauerte 30 Minuten.'“ Rein zufällig ist Nikolaus P. geschäftlich mit Eveline Steinberger-Kern verbunden, was wohl nichts damit zu tun hat, dass letztlich Christian Kern über einen allfälligen Ankauf des Materials entscheiden sollte. Wer übrigens wissen will, wer sich hinter Z. verbirgt, braucht nur Haselsteiner und Gusenbauer zu googeln und den Zeitraum 2006 bis 2008 zu suchen, oder auf der Webseite des Parlaments Mandatare mit diesem Anfangsbuchstaben zu checken.

Wolfgang Gerstl auf Twitter

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Plant man im Bundeskanzleramt das Ende Österreichs?

Die „Regierungskommunikation“, für die nicht nur in Österreich noch mehr Geld ausgegeben werden soll, blendet natürlich jede kritische Stimme aus und setzt auf ohnehin willfährige Medien. So wird auch ignoriert, dass es immer mehr internationalen Widerstand gibt und Experten die Testpandemie in Frage stellen. Dazu gehören auch zahlreiche Warnungen vor der geplanten Massenimpfung mit einem nicht ausreichend erprobten Impfstoff, was bedeutet, unabsehbare Nebenwirkungen in Kauf zu nehmen. Den Hinweis auf ein Video mit Professor Stephan Becker dazu (ab Minute 7:45) erhielt ich zugeschickt mit diesem Vermerk: „Dieses Prozedere widerspricht den im Nürnberger Kodex 1997 festgelegten ethischen Regeln. Bei einem solchen Verfahren werden Menschen zu Versuchsobjekten. Die vermeintliche Freiwilligkeit der Massnahme wird bereits dadurch ad absurdum geführt, dass für bestimmte Bereiche der Teilnahme am öffentlichen Leben eine Impfung zur Voraussetzung wird. Prof. Becker spricht von Milliarden Menschen – sie alle sollen als Versuchspersonen für mögliche Impfschäden dienen.“ Natürlich hat auch Professor Sucharit Bhakdi Bedenken, von dem weder die deutsche noch die österreichische Regierung etwas wissen will. Wir sollten von Merkel, Kurz und Co. verlangen, mutig voranzuschreiten, sich unter notarieller Aufsicht impfen zu lassen und dann täglich lange genug öffentlich aufzutreten, dass wir ihre Verfassung einschätzen können. 

Mit differenzierten Betrachtungen versucht man (noch) sehr viele vergeblich zu erreichen; dabei ist diese Analyse sehr zu empfehlen, weil sie alles – von den PCR-Tests über die Masken bis zu den Intensivbetten – ins richtige Licht rückt. Immerhin fragen sich viele inzwischen, worum es wirklich geht bei Corona und was dahinterstecken könnte; daher sollten wir uns das Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz näher ansehen. Dies auch deshalb, weil z.B. die Unternehmen systematisch ruiniert werden und weil stets neue Gebote verkündet werden. So wird auch der Enkeltrick vom Frühjahr reaktiviert und ein „Besuchsverbot für Großeltern“ bekanntgegeben; selbstverständlich wurde auch „die Impfstrategie“ schon beschlossen und die Mainstream-Medien machen Stimmung für Impfpflicht. Je mehr Menschen begreifen, dass es nie einen Notstand gab, desto verbissener wird an neuen Notstandsverordnungen gedreht. Sollte jemand im Alltag zeigen, was er tatsächlich von „Corona-Maßnahmen“ hält, gibt es ein „Rapid Response Team“ des Innenministeriums, das verstärkt Streifendienste versieht, was ein Euphemismus für die Diziplinierung der Bevölkerung ist. Wem es da noch nicht kalt den Rücken hinunterläuft, die/der möge versuchen, einmal Antonella Mei-Pochtler zur Rede zu stellen, die auch gerne als „Schattenkanzlerin“ bezeichnet wird.

Der „trend“ dieses Frühjahr

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Testpandemie: Wie uns das Bundesheer im Stich lässt

Indem das Bundesheer sich daran beteiligt, aus Coronaviren, die es immer schon gab, einen Katastrophenfall zu konstruieren, begeht es Verrat an seinem Auftrag laut Verfassung und an der österreischen Bevölkerung. Es ist kein Zufall, dass die Vorgangsweise bei Massentests vom ehemaligen Chef des Abwehramts Rudolf Striedinger bekanntgegeben wurde, der jetzt Stabschef im Verteidigungsministerium ist. Denn das Abwehramt deckte und beging auch bisher Landesverrat, etwa indem es nie etwas dagegen unternahm, dass die Befehlskette ausgehebelt wurde. Man verwendet Tests, die hohe Fehleranfälligkeit haben bzw. nie dazu gedacht waren, Infektionen oder gar Erkrankungen festzustellen. Hört man sich einen Livestream zur Pressekonferenz an, fällt natürlich auch auf, wie ungeheuer gefügig Medienvertreter sind, die niemals eine kritische Frage auch nur in Gedanken formulieren könnten. Müsste Striedinger etwa dazu Stellung nehmen, dass der PCR-Test vollkommen ungeeignet ist, fiele das gesamte Konstrukt der Testpandemie in sich zusammen. Wie Striedinger den Aufbau der Massentests beschreibt, lässt ahnen, was uns noch zum Beispiel mit den nun auch geplanten Massenimpfungen bevorsteht. Und wir sollten auch erwarten, dass das Heer gegen eine früher oder später wegen des systematisch erreichten Zusammenbruchs der Wirtschaft revoltierende Bevölkerung eingesetzt wird, die schlicht auch Hunger haben wird.

Die gesamte Planung samt zur Verfügung gestellten Hallen, Einbindung von Feuerwehr und Rettungskräften und bislang einer Woche Vorbereitungszeit des Bundesheers zeigt auch, dass man auf eine hybride Bedrohung zu reagieren meint. Dies schließt jedoch nicht aus, dass mit dem Kreieren einer Testpandemie, einer Plandemie genau diese Reaktionen hervorgerufen werden, um hybriden Krieg nicht nur gegen Österreich zu führen. Ich hätte das ebenso angesprochen wie die Fragwürdigkeit der Tests an sich, bin aber schon länger ein rotes Tuch für Landesverräter. Das Heer sah sich mit Steuergeldern, die nicht mehr erwirtschaftet werden dürfen, die Massentests in Südtirol und in der Slowakei an (hier war man aktiv beteiligt). In Südtirol gab es eine Verordnung des Landeshauptmannes, wonach jeder Antigen-Test mit positivem Ergebnis für verbindlich erklärt wurde, sodass Betroffene zehn Tage in Quarantäne mussten. Man habe mit 5 % Positiven gerechnet, aber es war nur 1 %; die Bereitschaft zur Beteiligung war sehr hoch, auch weil sich die Zivilgesellschaft einbrachte, alles lief digitalisiert ab. In der Slowakei hingegen „musste man viel manipulieren“ (sic!), also von Hand Resultate eintragen; „dabei passieren Fehler“, meint Striedinger, der wohl noch nie von positiv getesteten Papayas in Tansania gehört hat oder von einer Entscheidung eines portugiesischen Gerichts puncto PCR-Tests und darauf basierenden Quarantäneanordnungen, die nämlich aufgehoben wurden.  Nur ein Arzt habe die Befugnis, Krankheit zu diagnoitizieren, also Quarantäne zu verhängen, ist eine der entsprechenden Feststellungen (in Südtirol macht es de facto der Landeshauptmann).

Kritik per Youtube

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Gesundheitsminister Anschober und die Testpandemie

Viele Wählerinnen und W#hler sind von den Grünen enttäuscht, die sie so gar nicht wiederfinden in der Politik der Bundesregierung. Das basiert freilich auch auf Vorstellungen und Hoffnungen und hat daher nicht nur damit zu tun, wie sich grüne Regierungsmitglieder verhalten. Kennt man die Grünen aber, ist man nicht davon überrascht, dass Werner Kogler als Vizekanzler und Rudi Anschober als Gesundheitsminister alles zu rechtfertigen bereit sind. Typisch ist eine Pressekonferenz mit Anschober, die heute auch von diversen Medien gestreamt wurde; seit „Corona“ sind immer nur wenige Journalisten und Kameraleute direkt zugelassen. Man sollte selbst beurteilen, was von Anschobers Ausführungen und denen seiner Experten zu halten ist. Anschober verwendet Begriffe wie „extrem hoch“ für „die Zahlen“ oder „dramatisch hoch“ (2x hintereinander) und „eine Wucht“; an all dem gibt es nur „leichte Veränderungen“. Es ist natürlich wie bisher schon vollkommen egal, was die Bevölkerung tut, der „die Zahlen“ trotz alledem „Mut machen“ sollen – es sei denn, sie geht endlich in Massen auf die Strasse und schleudert die Masken vor dem Bundeskanzleramt auf den Boden. Man bachte, dass vom PCR-Test die Rede ist, der vielfach auch als „der Goldstandard“ bezeichnet wird; dieser kann jedoch, auch weil er viele Zyklen durchläuft, eben nicht zuverlassig Infektionen feststellen, die im Übrigen nicht mit Erkrankungen gleichzusetzen sind. Je mehr man abstrahiert, desto besser lässt sich verschleiern; zuerst wurde noch angeben, was „Fallzahlen“ abbilden sollen, dann waren es nur mehr „die Fallzahlen“ und nun sind wir bei „den Zahlen“ gelandet. Was zu deutschen Quarantäneaordnungen und dem PCR-Test festgestellt wird, kann man auch in Österreich einsetzen, da die Anwälte für Aufklörung nicht auf ein Land beschränkt sind.

Zwei Innsbrucker Anwälte wenden sich wegen Schulschließungen an den Verfassungsgerichtshof und es wird auch immer wieder demonstriert; und doch scheint die Maschinerie ungehindert weiterzulaufen, die mit einem Pressekonferenz-Marathon jeden weiteren Schritt bis zum Great Reset unter dem Vorwand Corona umsetzen. Demnächst gibt Anschober die nächste PK und morgen Vormittag wird ins Verteidigungsministerium geladen wegen der Erfahrungen, die in der Slowakei und in Südtirol mit Massentests gemacht wurden; auch beim Bundesheer mag man tabuisierte Aspekte nicht. Welche Fragen nicht nur Anschober niemals beantworten wird, weil es die gesamte Regierungskommunikation über den Haufen werden würde, stelle ich nun dar, weil ich sie seiner Pressesprecherin Margit Draxl schriftlich zukommen ließ, die jedoch nicht reagierte. Immerhin fragte eine Journalistin nach den oft „falschpositiven“ Antigen-Tests, die aber wiederum durch die bereits erwähnten PCR-Tests bestätigt werden müssen; darauf ging Anschober wohlweislich nicht ein. Eine andere Journalistin wollte wissen, wie Medien die Regierung dabei „unterstützen“ können, stärker für „die App“ zu werben und auch an „den Tests“ („freiwillig“) teilzunehmen. Mehr Propaganda geht aber wohl kaum und ebenso wenig mehr an Regierungsinseraten.

Pressekonferenz am 23. November 2020

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