Werner undercover uncovered

Liegt die Koalition bereits in den letzten Zügen, könnte man sich fragen, wenn Vizekanzler Werner Kogler die ÖVP Niederösterreich attackiert. Andererseits ist es das Übliche, da Kogler überall Nazis sieht und zugleich das grosse „Klimaglück“ verspricht. In einem witzig gemeinten Clip spielt er jetzt den „Undercover Boss“, der im Amtsgebäude in der Radetzkystrasse kontrolliert, ob wohl alle Heizkörper abgedreht sind – auch bei seiner Kollegin Leonore Gewessler, die bekanntlich oft mit Privatjets fliegt. Üblicherweise überprüft ein „Undercover Boss“ nicht nur seine Mitarbeiter verdeckt, sondern feuert auch den einen oder anderen; im Clip unten wirkt ein Mann wie Johannes Rauch mit Perücke. Aber abseits der Blödeleien sollten wir doch erfahren, wessen Undercover-Mission Kogler eigentlich unterstützt.

Letzten Sommer diskutierten Kogler und Hans Peter Doskozil live auf Ö1, und der SPÖ-Chef in spe Doskozil bedankte sich sofort bei den Grünen für die Unterstützung gegen Eurofighter und Airbus. Von einer Abschaffung der Flugzeuge kann jedoch keine Rede sein; im Gegenteil, denn von 27. bis 31. März 2023 üben österreichische Piloten mit deutschen Kameraden den Einsatz der Bordkanone (Luft-Boden-Schiessen). Die Grünen dienten dazu, die Eurofighter als fliegenden Schrott zu diffamieren, was via Peter Pilz inszeniert wurde, dem Kogler immer brav hinterhertrottete. Im MDR-Podcast „Was tun, Herr General?“ Folge 101 mit dem ehemaligen NATO General Erhard Bühler geht es ab Minute 23 um den Einsatz deutscher Eurofighter im Baltikum. Dieses Air Policing findet schon länger mit verschiedenen Flugzeugtypen statt und hat regelmässig mit zivilen russischen Maschinen zu tun, die auf Befehl des Kreml mit ausgeschaltetem Transponder und ohne Funkkontakt fliegen. Die Eurofighter stellen diese Jets in der Luft und begleiten sie, um Gefahren für den Flugverkehr zu verhindern; der Landeanflug auf den Flughafen von Helsinki erfolgt über den finnischen Meerbusen, was das russische Verhalten so gefährlich macht.

Anlässlich der #EarthHour war ich undercover auf Energiespar-Mission. 😎
Heute Samstag drehen wir von 20:30 bis 21:30 das Licht ab und setzen ein weltweites Zeichen für den Natur- und Klimaschutz. 🌍 Seid dabei! pic.twitter.com/LLa1rAJXie

— Werner Kogler (@WKogler) March 25, 2023

Werner undercover

Quo vadis, SPÖ?

Die Wahl der oder des neuen Vorsitzenden der SPÖ wird in Windeseile zur Farce. Es kann jede und jeder kandidieren, die oder der bis heute Mitternacht Mitglied ist. Ebenso kann jede und jeder an der Mitgliederbefragung teilnehmen, die oder der bis heute Mitternacht beitritt; die Befragung beginnt am 24. April und endet am 10. Mai. Ausserdem können sich Mitglieder ungeachtet des Ergebnisses der Befragung auf dem Bundesparteitag Anfang Juni zur Wahl stellen. Wer also halbwegs intelligent und einigermaßen bekannt ist, lehnt sich zurück, sieht zu, wie sich andere gegenseitig zerfleischen und kandidiert erst beim Parteitag und wird dann auch Spitzenkandidat. Man möchte sich ungläubig die Augen reiben, wenn Pamela Rendi-Wagner mit der Abgeordneten und Juristin Selma Yildirim dieses Procedere vor Journalisten verkündet.

Wir sehen es im Video unten, das vom 22. März 2023 stammt; inzwischen hat alles an Fahrt zugenommen und es ist von 12 Kandidaten die Rede, 11 Männern und einer Frau. Dass Eitelkeit und sehr oft Selbstüberschätzung bei Männern eine Rolle spielen, ist ein häufig zutreffendes Klischee. Zugleich ist es in diesem Fall recht vernünftig, dass sich Frauen eher zu wenig als zuviel zutrauen. Es stimmt jedoch auch, dass sich Rendi-Wagner jetzt erst recht in eine schwierige Lage manövriert hat. Andererseits wirkt Hans-Peter Doskozil, auf dessen ständige Querschüsse ja mit Befragung und Parteitag reagiert wird, höchst unzufrieden. Bei den Alternativkandidaten fällt auf, dass Niko Kowall von der Sektion Acht der SPÖ Alsergrund mit grosser Geste über seine Ambitionen sprach.

Rendi-Wagner und Yildirim

Grüne: „Klimaglück“ gegen Putin?

„Klimaglück“ versprechen die Grünen in einer neuen Kampagne, die passend im Restaurant Weitblick am Cobenzl präsentiert wurde. Somit hat Parteichef Werner Kogler die „Macht“, Medienvertreter zu einem Aussichtspunkt zu bestellen, der eher etwas fürs Vergnügen ist. „Klimaglück“ ist nicht so neu, denn die Grünen warben schon im Gemeinderatswahlkampf im Burgenland damit. Ebenfalls 2022 diskutierte die deutsche „Zeit“ mit Klimarettern und -aktivisten über „Klimaglück“. Wir sind uns bestimmt darin einig, dass Sprüche wie „Wo ein Wille, da ein Windrad“ eher bedrohlich klingen, weil mit deren Errichtung massive Umweltzerstörung einhergeht und sie im Betrieb Vögel töten. Es hat nichts mit „Grün“ in einem Sinn zu tun, der für viele Grüne früher wichtig war und es auch heute noch ist.

Gänzlich absurd ist es, wenn Kogler alles mit dem „Kriegsverbrecher Putin“ rechtfertigt, denn da müsste er sich seine eigene politische Bilanz ansehen. Er hatte nie Probleme damit, Interessen des Kreml-Netzwerks mit voranzutreiben. Man sieht dies etwa bei der Unterwanderung des Verteidigungsministeriums durch den russischen Militärgeheimdienst GRU. Kogler ignorierte einen Bericht dazu und unterstützte Peter Pilz dabei, Ex-Minister Norbert Darabos, der damit nicht einverstanden war und darunter litt, für Hans Peter Doskozil auszuknocken. Kogler war immer im Windschatten von Pilz zu finden, dessen erster Job beim Extrablatt mit Stasi- und GRU-Connections war. Auf den ersten Blick wirkt es seltsam, jemanden mit dem Kreml in Verbindung zu bringen, der Putin sofort als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet, kaum dass er zum „Klimaglück“ sprechen will. Doch auf wen wirkt sich massiv aus, was via Grüne forciert wird?

Kogler und das „Klimaglück“

Teil 9 der „streng geheimen Gusenbauer- Pilz-Chats“

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird Anklage erheben gegen Sebastian Kurz wegen falscher Beweisaussagen im Ibiza-Ausschuss. Dabei spielen Chats eine wichtige Rolle, an denen sie nicht interessiert ist, wenn es um die SPÖ geht. Deshalb verfasste ich die satirischen, aber auf Fakten basierenden „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“, die sich am Ermittlungszeitraum der WKStA bei den Chats von Thomas Schmid und an politischen Ereignissen orientieren. Teil 1 umfasst den Zeitraum von April 2016 bis Anfang Juli 2017, Teil 2 dann Juli bis November 2017. In Teil 3 behandeln wir November 2017 bis März 2018. Teil 4 widmet sich April bis September 2018, Teil 5 Oktober 2018 bis Jänner 2019. Teil 6 behandelt Februar bis Mitte Mai 2019 (Ibizagate), Teil 7 Mitte Mai bis Juli 2019 und Teil 8 August bis Ende September 2019 (Nationalratswahl).

10. Oktober 2019

Pilz: Hallo, Gusi! Ich…
Gusenbauer: Servus, Peter! Was ist denn? Es ist eh alles auf Schiene, dein Werner wird Vizekanzler. Darauf trink‘ ich jetzt einen Barolo. Prost! Solltest du auch tun!
Pilz: Tu ich eh immer, aber jetzt…du musst mir helfen, ein Wolf streicht da herum!
Gusenbauer: Was, vor deiner Huabn?
Pilz: Na…net direkt, aber in der Obersteiermark!
Gusenbauer: Na also, kein Grund zur Aufregung!
Pilz: Aber was, wenn…?!
Gusenbauer: Na geh, du hast doch eh Vorräte! Falls du nicht die Polizei rufen willst.
Pilz: Besser net, nein! Ich hab Eingelegtes bis unters Dach!
Gusenbauer: Ich bin nicht dein Kindermädchen, aber ich kann den Werner Gruber fragen. Treuer Genosse!
Pilz: Was bitte hat der Gruber mit Wölfen zu tun?
Gusenbauer: Er ist Experte für alles. Und ungeheuer loyal. Macht bei allem mit.
Pilz: Was nutzt mir das jetzt…wah!!!
Gusenbauer: Peter? Handy runtergefallen? Festmahl für einen Wolf? Oh Mann!

Es war nicht im Herbst 2019, dass ein Wolf in der Obersteiermark gesichtet wurde, aber zu verlockend, dies einzubauen. Meldungen zur Wolfssichtung 2022 schickte mir eine einstige Pilz-Wahlhelferin verbunden mit entsprechenden Fantasien. Bei oe24 des alten Pilz-Hawerers Wolfgang Fellner tritt tatsächlich bei jeder Gelegenheit Werner Gruber auf, der „Forschungskoordinator“ des Pilz-Hawerers Hans Peter Doskozil ist (etwa am 6. Februar 2023 zum Erdbeben in Syrien und der Türkei). Ein ängstlicher Pilz passt zu seiner späteren Rolle als C-Paniker. Zur Einordnung der politischen Situation sei auf die Ergebnisse der Nationalratswahl am 29. September 2019 und auf Teil 8 der Chats verwiesen. „Der Werner“ meint natürlich Vizekanzler in spe Werner Kogler.

Kurz und die Koalition (2019)

Warum klagt der Flughafen Wien die Grünen?

Am Flughafen Wien stieg ein dubioser Hedgefonds ein, der sich hinter einer australischen Briefkastenfirma verbirgt. Er hält bereits 40 % der Aktien und soll weitere 9,99 % erhalten. Helga Krismer von den niederösterreichischen Grünen muss am 1. Februar 2023 vor Gericht erscheinen; der Flughafen wirft ihr vor, dass sie u.a. Geldwäsche unterstelle. Es ging dabei um eine Pressekonferenz von Krismer im Oktober 2022, über die ich hier berichtet habe. Am 26. Jänner gab Krismer wieder eine Pressekonferenz, diesmal mit der Russland-erfahrenen Anwältin Susanne Heger. Zu Recht verweist Krismer auf die Landtagswahlen in Niederösterreich am 29. Jänner, denn man braucht sich nur das Personenkomitee für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner anzusehen.

Flughafen-Vorstand Günther Ofner ist jetzt auch Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG. Die Chefin der ÖBAG Edith Hlawati kommt von der Kanzlei Cerha Hempel, welche die Sberbank Europe vertritt. Von 2012 bis 2022 war Oleg Deripaskas Partner Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe; er wäre Sebastian Kurz‘ Wunsch-ÖBAG-Chef gewesen. Sberbank-Schilder prangen immer noch am Schwarzenbergplatz, wie ich kürzlich auf dem Weg zum Tag der Wehrpflicht (20. Jänner) feststellen konnte. Ofner gehört dem Personenkomitee für Johanna Mikl-Leitner an. Der zweite Vorstand Julian Jäger ist Schwager von Gabriel Lansky, der von Oligarchen gegen Sanktionen engagiert wird. Lansky ist Geschäftspartner von Gerald Gerstbauer und Gattin Kristina Sprenger. Wir finden Sprenger ebenfalls im Komitee von Mikl; das Paar ist mit ihr befreundet; Sprenger ist Theaterintendantin in NÖ.

Grüne Pressekonferenz

Ukraine, WEF und Marxismus

Wolodymyr Selenskij soll beim World Economic Forum sprechen, das diesen Monat wieder stattfindet; letztes Jahr eröffnete er es virtuell. Zur WEF-Agenda gehört auch Klima; dazu passend brachte der „Spiegel“ eine Titelgeschichte über Karl Marx – der den Nationalstaat ablehnte- neu gedacht. „There is no Planet B“ steht auf Marx‘ Sticker, was an ein Transparent der Grünen „Es gibt keinen Planet B“ erinnert, das länger vom Balkon ihres Parlamentsklubs hing. Ich zeige weiter unten eine Aufnahme davon; die Farbgebung entspricht jener des Titels von „Das Klima-Buch“ von Greta Thunberg, wo ebenfalls „Warming Stripes“ verwendet werden. Wenn beständig die Rede ist von „Energiewende“ kombiniert mit „Klimawandel“, setzen sich Begriffe fest, mit denen man etwas verschleiert. Es existieren Aufnahmen von Klaus Schwab vor einer Lenin-Büste, und doch wollen viele nicht wahrhaben, wie man ihn einordnen sollte. Sie glauben an eine transatlantische Agenda des WEF und auch daran, dass „Spiegel“ und Co. transatlantischen Interessen dienen – tatsächlich, bei solchen Titelbildern?

Wenn man alles sortiert, muss man im Grunde dabei beginnen, wie man sich als Frau oder als Mann wahrnimmt. Denn wir neigen dazu, Vorstellungen aus einer weniger komplexen Zeit als Grundlage zu betrachten, vielleicht gar nicht mal bewusst. Frauen meinen dann, sich um alles kümmern zu müssen und Männer sehen in fast jedem anderen Mann einen Versager. So wollen Frauen Flüchtlingen „helfen“, ohne sich zu fragen, wie es zu dieser Situation kam, und Männer wissen angeblich ganz genau, was sie anstelle von Politikern tun würden. Auf beide Weise werden Widersprüche ausgeblendet und es geht Entscheidendes unter, denn die Rolle der Ukraine kann durchaus mit Russland akkordiert sein. Und in der Politik gibt es nicht nur Unfähigkeit, sondern auch Druck, Komplizenschaft, Naivität und ein fein gesponnenes Netz an Subversion. Wir werden seit Jahren mit scheinbaren Gegensätze getriggert und gespalten: Maidan und Krim 2014, Refugees Welcome 2015, Trump seit 2016, C-Agenda (wir werden alle sterben, mit oder ohne „Impfung“) seit 2020, wieder Ukraine seit 2022.

Titel des „Spiegel“

Raus aus der Gewaltspirale!

Nach dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen finden die 16 Tage gegen Gewalt mit diversen Veranstaltungen und Aktionen statt. Man würde erwarten, dass es auch eine Diskussion mit Frauenministerin Susanne Raab gibt, doch ich konnte jetzt nichts finden. Natürlich betrifft Gewaltprävention alle Ressorts und alle Ebenen; dennoch war es die grüne Justizministerin Alma Zadic, die eine solche Diskussion besuchte. Es gab immerhin eine Pressekonferenz mit Raab und dem grünen Sozialminister Johannes Rauch, der sich gegen Männergewalt engagiert. Die erwähnte Veranstaltung mit Zadic fand am 29. November 2022 bei der IG Architektur in Wien statt und wurde auch via Facebook gestreamt. Schon allein weil Yvonne Widler über ihr Buch „Heimat bist du toter Töchter“ sprach und die schwierigen Recherchen schilderte, hätte man sich mehr Interesse gewünscht. „Seit der Pandemie“ beobachten aber alle Veranstalter, dass weniger Leute kommen und auch nicht so viele online zusehen.

Allerdings wären diejenigen, die ihre eigenen Vorurteile zu überdenken haben, ohnehin ferngeblieben, auch 2019, als der Begriff „Femizid“ bei uns noch nicht so etabliert war. Das so häufige Bagatellisieren wird sich wohl niemand bei mir auf Facebook trauen; es wollte aber auch keiner Betroffenheit als Reaktion auf eine Zusammenfassung der Diskussion mit Fotos zeigen. Nikolaus Tsekas von der Neustart-Beratungsstelle für Gewaltprävention meinte allerdings nicht zu Recht, dass es eine „Blase“ mit wesentlich mehr Bewusstsein für Gewalt gegen Frauen gibt; für die „Blase“ ist auch bestimmte Gewalt „legitim“. Alma Zadic stellte fest, dass Österreich ungeheuer konservativ und patriarchal ist und sich dies nur langsam ändert. Mit Gewaltambulanzen und einem niederschwelligen Zugang im Gesundheitssystem soll Opfern besser geholfen werden. Wie Yvonne Widler anhand eines „Falles“ aus der Steiermark erzählte, ist es am Land noch eine Ecke schlimmer und es gibt antiquierte Vorstellungen über Frauenverhalten und Kumpanei mit Tätern.

Diskussion über Gewalt

Teil 4 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Chats von Thomas Schmid insbesondere im Zeitraum von 2016 bis 2018 als Grundlage für Ermittlungen verwendet. Diese Chats kursieren ebenso wie Einvernahmeprotokolle und beide werden zu Kabarett gemacht. Weil die WKStA zugleich andere Personen deckt, habe ich viele Fakten als Basis für fiktive „streng geheime Gusenbauer-Pilz-Chats“ herangezogen. Diese beginnen ebenfalls 2016 siehe Teil 1; dann verfolgen wir in Teil 2 die Ereignisse weiter bis November 2017; Teil 3 endet schliesslich in April 2018. Wenn man an das Ibiza-Video und die am 17. Mai 2019 gezeigten Ausschnitte denkt, mutet 2018 fast wie ein wenig spannendes Zwischenjahr an. Wir können es wohl als ein Jahr der Weichenstellungen betrachten, da das, was doch passierte, weit reichende Auswirkungen hat; auch alle jetzigen Ermittlungen und Handlungen bauen darauf auf. Gehen wir nun in medias res: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellt die Ermittlungen gegen Peter Pilz wegen sexueller Belästigung ein. Exakt zugleich wird die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben, die Innenminister Herbert Kickl im Zuge der BVT-Affäre aussprach.

23. Mai 2018

Gusenbauer: Hallo, Peter! Was hab ich gesagt? Du kommst zurück!
Pilz: Servus Gusi! Ich hab noch nicht mein Mandat wieder. Glaubt man kaum. Die glauben aber, sie können sich querlegen.
Gusenbauer: Tja, was machen deine Pilze bloss ohne dich? Fakt ist, bisher haben sie es auch geschafft.
Pilz: Du weisst genau, dass das so nicht stimmt. Wer ist denn im Hintergrund?
Gusenbauer: Sie kriegen im NR dauernd eine drüber wegen dir. Mich würde sowas nerven.
Pilz: Das ist unbeholfen, geh bitte! Und jetzt wo der Gridling wieder da ist, muss ich den Kickl zum Rücktritt zwingen!
Gusenbauer: Hat schon der Christian versucht. Kannst du nicht. Dann wäre die Koalition futsch.
Pilz: Ja eh. Darum geht es doch!
Gusenbauer: Schon vergessen, dass ich den Basti berate? Das geht jetzt nicht.
Pilz: Du bist immer so kryptisch. Nicht jetzt, aber wann? Heisst es das?
Gusenbauer: Nur soviel: Der Christian hat die Ausdauer nicht. Opposition und so. Müssen uns was überlegen. Du hörst von mir!

Für Pilz rückte Martha Bissmann in den Nationalrat nach, die das Mandat nicht wieder hergeben wollte. Sie beklagte dann, dass Pilz sie gemobbt habe und wurde wilde Abgeordnete. Auch sonst wollte zunächst niemand für Pilz verzichten. Ein Beispiel für unbeholfene Angriffe auf die Pilze ist dieser Redebeitrag von Werner Amon (ÖVP) im Parlament. Christian Kern forderte bereits den Rücktritt von Minister Kickl; in der Oppositionsrolle fühlte er sich deutlich nicht recht wohl.

Maria Stern und Wolfgang Fellner

Worauf Grüne und Klima-Kleber aufbauen

Was heute politisch geschieht und gepusht wird, geht Jahrzehnte zurück; dies ist gerade wegen des nächsten Klimagipfels interessant. Wer die Zeit der 1968er und des Deutschen Herbstes noch nicht bewusst erlebt hat, muss jedoch ergründen, was damals bewegte und wo die Verbindungslinien sind. Da es um viele Namen, Ereignisse und Gruppen geht, ist jeder schlichte Artikel unvollständig. Ich kann aber zeigen, wie man Muster erkennt und das Puzzle selbst komplett machen kann. Die Militanz einiger Klima-Aktivisten erinnert viele an früher, wobei die „Letzte Generation“ besonders auffällt, da sie sich auf die Strasse klebt. Man schätzt neue Interessenten ein, ob sie sich verhaften und einsperren lassen würden, oder nur festnehmen oder ob sie bloss unterstützen wollen. Ein bisschen klingt da fast die Frage aus der Zeit der RAF auf der Flucht an, was man tun würde, wenn Andreas Baader und Ulrike Meinhof vor der Tür stehen. Die 2021 in Deutschland gegründete „Letzte Generation“ wird von einer US-Stiftung und vom Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt. Wie früher wird etwas geschaffen, bei dem jeder Bilder im Kopf hat und andocken kann; auch negative Stimmen sorgen nur für weitere Popularität.

Gerade blockierten Greenpeace und Extinction Rebellion Privajets auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol. 500 Personen hatten sich mit Fahrrädern Zutritt verschafft; 200 wurden festgenommen. Nachdem eine Radfahrerin in Berlin nach einem Unfall verstarb, weil zur Rettung notwendige Fahrzeuge blockiert wurden, tun sich manche mit Terrorvergleichen leicht. Doch die gesellschaftliche Situation war in den 1960er und 1970er Jahren eine andere, weil überall noch alte Nazis Funktionen hatten. Richter, Polizisten und andere Berufsgruppen waren vielfach noch nicht in der Demokratie angekommen. Zugleich aber wurde Widerstand in vielen linksradikalen Gruppierungen in einer Weise artikuliert, die wenig Bezug zum Alltagsleben der Mehrheit hatte. Heutige Klima-Aktivisten wirken oft so, als würden sie dort ohne Erkenntnisprozesse und Jahre dazwischen anknüpfen. Nicht von ungefähr spricht Greta Thunberg jetzt offen vom Kampf gegen den Kapitalismus; hätte sie dies gleich getan, ihre Beliebtheit wäre enden wollend gewesen.

Zur „Letzten Generation“

Zerplatzt die Koalition – und was dann?

Es ist fast ausgeschlossen, dass der Misstrauensantrag gegen die Regierung eine Mehrheit findet, der am 2. November im Parlament gestellt werden soll. Wir erleben viel Show, die uns ablenken und Hoffnungen wecken soll. Und doch wurde ja im Mai 2019 nach Ibizagate Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen. Dafür aber war erforderlich, dass sich sein Koalitionspartner FPÖ gegen ihn wandte. Aufgrund der Enthüllungen um die Einvernahme von Thomas Schmid durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft hoffen jetzt viele, dass die Grünen zumindest vereinzelt dem Antrag zustimmen, was schon für eine Mehrheit reichen würde. Doch es ist wie gesagt Show, sodass auch blosses Kommentieren Gefahr läuft, zum angestrebten Effekt beizutragen.

Und dennoch kann man einen anderen Weg bestreiten, wozu das unten eingebundene Gespräch von Paul Brandenburg mit Hans Georg Maaßen anregen soll. Brandenburg wurde als integrer Arzt bekannt, der eines Morgens das SEK im Wohnzimmer stehen hatte. Maaßen war Präsident des Verfassungsschutzes und engagiert sich innerhalb der CDU in der Werte-Union. Seine Beobachtungen zur Verwandlung auch der CDU/CSU sind aus österreichischer Sicht von wegen türkise ÖVP nachvollziehbar. In Deutschland ist vielen bewusst, dass die Regierung eine kommunistische Strategie umsetzt, was Maaßen gerade vom Geheimdienst-Hintergrund her bestätigt. Ein großes Thema ist jetzt, dass künftig auch Kritik am Krieg (an den „Falschen“) mittels Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) verfolgt wird. Es bringt mit sich, dass politische Meinungsäußerung nachrichtendienstlich beobachtet wird und es keine Privatsphäre in Chats mehr gibt. In Österreich befasst sich das Bundesheer mit sog. staatsfeindlichen Tendenzen, was Soldaten meint, die sich zur Verfassung inklusive Neutralität bekennen.

Hans Georg Maaßen