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SPÖ: Der Putsch gegen Christian Kern

Ehe sich Bundeskanzler Christian Kern einreden ließ, Tal Silberstein sei der richtige Berater für ihn, hätte er sich mit kritischer Berichterstattung in Israel und Rumänien befassen müssen. Dies nicht nur, weil sich da bereits Silbersteins Festnahme im August 2017 abzeichnete, sondern auch, weil man Silbersteins Umgang mit Regierungspolitikern kennt. 2008 hieß es in einer Analyse in „Haaretz“, dass manche Politikberater keine vertrauenswürdigen loyalen Unterstützer sind, sondern sich gegen ihre Kunden wenden: „Silberstein represents the mutation process this delicate role has undergone: It is no longer filled by background figures waiting in the wings to serve the boss, but by aggressive publicists who push their way to the front of the stage and dictate the agenda to their employers.“ Drei Wochen vor der Wahl wird bekannt, dass Silberstein im Februar 2017 ein Dossier über die Kampagnefähigkeit der SPÖ und da vor allem ihres Spitzenkandidaten erstellen ließ. Es gibt einen offiziellen Verfasser, der auf Persönlichkeitsschutz besteht, wenn jemand seinen Namen nennen will; er arbeitete einmal für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der als Kern-Unterstützer gilt  (siehe dieser Twitter-Dialog). „Sowas macht das FBI oder der Mossad, zu dem er ja eine gewisse ideologische Nähe hat“, meint „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner (s. Video), der auch von einem „militärischen Geheimdienstpapier“ spricht, „Militär“ deshalb, weil Silberstein als „Militär-Freak“ gilt und Offizier ist.

Kern wird als eitel, sprunghaft, entscheidungsschwach, einer Kampagne psychisch und physisch nicht gewachsen beschrieben. Er wird genau charakterisiert und dies in jeder Zeile auf vernichtende Weise. Nicht von ungefähr wird im Video auch kritisiert, dass man alles schriftlich gemacht hat, weil es so ja nach außen durchsickern konnte. Als Panne, Hoppala und Rohrkrepierer kann man es jedoch nicht bezeichnen, weil es nur die letzte Peinlichkeit in einer langen Serie ist. Silberstein hat sich eine Beurteilung Kerns „erbeten“, was nicht nur die Frage aufwirft, ob die SPÖ gelogen hat, wenn sie meinte, er habe „nur Umfragen“ gemacht. Denn welchen Zweck hatte das Papier, in dem auf eine einzige Person im Detail und mit keinem einzigen Wort positiv eingegangen wird, wnn nicht, Anhaltspunkte für Druck auf Kern und für dessen schrittweise Demontage zu haben.  Berichte aus Rumänien und Botswana, die Silberstein dem Mossad zuordnen, wurden von der SPÖ geflissentlich ignoriert und haben auch einzelne Rote nicht dazu veranlasst, nicht an Focusgruppen (u.a. via „Sektion ohne Namen“, wo Niko Kern aktiv ist) teilzunehmen oder aufzupassen, mit wem sie worüber reden.

 

„Österreich“ über das Papier

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Wahlkampf: SPÖ will Aufklärung über Putsch in der ÖVP

„Es braucht keine geheimen Strategiepapiere, um zu schlussfolgern, dass Kurz sich gezielt auf die ÖVP-Obmannschaft vorbereitet hat“, meint der „Standard“ zur politischen Dynamik der letzten Monate. Solche kursierten etwa von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ins Spiel gebracht seit einigen Tagen; zuletzt thematisierte die „Krone“ ein mit 21.Juli 2016 datiertes Konzept. Damit handelt es sich auch um Wahlkampfvorbereitung mehr als zwei Monate nach dem Wechsel an der Spitze des Koalitionspartners; es eignet sich aus der Sicht der SPÖ jedoch dennoch als Strohhalm zum Festklammern: „Was wir schon lange vermutet haben, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Sebastian Kurz hat schon vor einem Jahr im Detail geplant, wie er die Macht in der ÖVP übernehmen will. Von potentiellen Geldgebern und Unterstützern bis hin zu den Bedingungen, die er seiner Partei abverlangt hat – Kurz hat den Machtwechsel an der ÖVP-Spitze minutiös vorbereitet“, stellt Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler fest.

Und weiter: „Kurz hat den Chefkoch der ÖVP-Giftküche Lopatka und Innenminister Sobotka vorgeschickt, die für ihn die Vorarbeiten zur Zerstörung der Regierung erledigt haben. Nicht nur einmal sind Vorhaben der Bundesregierung von den beiden torpediert worden“, was „von einem eklatanten Mangel an Verantwortung zeugt, die Regierungsmitglieder gegenüber der Bevölkerung und auch gegenüber dem eigenen Regierungsteam zu tragen haben.“ Messerscharf hat die SPÖ beobachtet, dass Kurz gezielt FPÖ-Inhalte übernommen habe (man kann auch sagen, dass sich die Blauen bevorzugt zu Themen äußern, für die Kurz als Minister zuständig ist). „Wir wollen jetzt vom ÖVP-Obmann wissen: Wer waren die Berater, die hinter Kurz‘ parteiinternem Putsch stecken?“, so die SPÖ.  Das wirkt geradezu putzig, bedenkt man, dass Christian Kern Werner Faymann im Mai 2016 nicht ohne zwei Jahre Vorbereitungszeit ablöste und dann immer wieder Neuwahlen provozieren wollte.

Die neue ÖVP von 2017

 

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Wahlkampf: (K) Ein gemeinsamer Nenner unter Frauen

Frauen sind im deutschen Wahlkampf präsenter als in Österreich, doch die bewegenden  Themen sind ähnlich. Der Sommer 2015 war in beiden Ländern eine Zäsur auch für Wählerinnen und Politikerinnen; bis heute sprechen die einen von Flüchtlingen und die anderen von illegaler Einwanderung. Dshalb liegen Kathrin Göring-Eckart (Grüne), Katja Kipping (Linke), Ulrike Lunacek (Grüne), Flora Petrik (KPÖPlus), Claudia Gamon (NEOS), Stephanie Cox (Liste Pilz) auch auf einer Linie mit Angela Merkel (CDU), der Alice Weidel (AfD) oder Petra Steger (FPÖ) und Barbara Rosenkranz (früher FPÖ, Freie Liste Österreich) entgegentreten. Dabei kam Merkels Richtungswechsel vor zwei Jahren plötzlich, wenngleich schon 2012 in einem Text von Martin Grillo (CDU Sachsen) zu lesen war: „Ab 2035 beginnt ein neues Zeitalter! Es wird ein Zeitalter sein, in dem wir Herkunftsdeutschen in unserem Land die Minderheit darstellen werden. Wie werden wird dann behandelt sein wollen? Freundlich, höflich und dazugehörig zu den Zukunftsdeutschen?

Oder werden wir uns damit zufriedengeben, als geschützte Minderheit zumindest geduldet werden? Ist es okay, wenn wir dann so behandelt werden, wie wir die Zukunftsdeutschen heute noch oft behandeln?  Ich schlage vor, dass wir uns genau anschauen, wie diskriminierend wir heute noch mit den Zukunftsdeutschen umgehen. Genauso werden sie mit uns dann umgehen.“ Masseneinwanderung, die in Deuschland und Österreich durch den jetzigen Bundeskanzler Christian Kern (damals ÖBB-Chef) ud den früheren burgenländischen Polizeichef und heutigen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit ermöglicht wurde, zeichnete sich damals noch nicht ab. Vor zwei Jahre war dann alles auf Schiene und fast alles auf Linie; dass dies kein Zufall war, zeigten Recherchen über verdeckte Einflussnahme von George Soros und anderen. Das Grillo-Zitat müsste gerade bei Frauen alle Alarmglocken läuten lassen, denn wer wird wohl die Mehrheit bilden? Emanzipierte Zuwanderer aus Skandinavien oder oftmals rückständige  Menschen aus islamischen Ländern, die hier die meisten nicht haben wollen?

 

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Die SPÖ und der Fall Darabos

2003 wurde der damalige Landtagsabgeordnete Norbert Darabos vom SPÖ-Chef der Oppositionszeit Alfred Gusenbauer nach Wien geholt und als „eines der grössten politischen Talente“ in der Partei bezeichnet. In der öffentlichen Wahrnehmung ging es mit ihm bergab, als er Verteidigungsminister wurde, und die meisten unterstellen ihm Ahnungslosigkeit oder intellektuelle Überforderung. Es sieht jedoch anders aus, wenn wir berücksichtigen, dass er via Kabinettschef abgeschottet wurde und sich dagegen nicht wehren konnte.  In dieser Lage ist niemand, der naiv, inkompetent und dumm ist, sondern es setzt unangenehme Erkenntnisse und Integrität voraus. Dass dies geduldet wurde, liegt an hierarchischen Strukturen sowohl im Ministerium und beim Heer als auch in der SPÖ selbst. Denn es „ist halt so“, dass es am Kabinettschef z.B. für höhere Offiziere von Anfang an „kein Vorbeikommen“ gab und jetzt akzeptiert wird, dass Darabos als Landesrat nichts entscheiden „darf“.

Es müsste eigentlich naheliegend sein, an Geheimdienste zu denken, doch viele wissen nur, dass sich bei uns traditionell viele Agenten tummeln, aber nicht,  wie man verdecktes Vorgehen und „Fronts“ im Bereich Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft erkennt und welche Rolle High Tech spielt. Dass Darabos unter Druck sein muss, ahnen die meisten, die ihm begegnen, weil er ziemlich fertig wirkt, doch sie nehmen es hin. Das geht soweit, dass auch in der SPÖ Burgenland als ausgemacht gilt, dass er nach der Nationalratswahl am 15. Oktober Geschichte ist. Dabei lassen sich die Umstände gut rekonstruieren, unter denen er 2006 für einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf (mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein) nach außen hin verantwortlich zeichnen musste. Die späteren Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bauen zumindest zum Teil auf dessen damals schon bestehenden Verbindungen auf. Da sich hierbei Abgründe auftun und es sich auch lohnt, die Unternehmungen von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern zu betrachten, kann man erahnen, was in Partei und Umfeld sozusagen im Keller lagert. Dabei  gilt zu beachten, dass nicht Einverstanden Sein nicht nur Integrität voraussetzt, sondern auch genug Sachverstand. Die meisten sind zu naiv, um Eindrücke und Fakten einordnen zu können und auch überfordert, wenn man ihnen Zusammenhänge erklärt.

Darabos (mit verschränkten Armen) und die SPÖ Burgenland

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Frauen (politik) im Männerwahlkampf

Drei Parlamentsparteien haben quotierte Listen, eine chancenreiche weitere Partei ebenfalls; eine hat ohne Quote viele Frauen und bei einer spielte das nie eine Rolle.  Die Rede ist von SPÖ, ÖVP, Grünen, Liste Pilz, NEOS und FPÖ. Dennoch handelt es sich über weite Strecken wie eh und je um einen Männerwahlkampf. Selbst die einzige Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek von den Grünen geht etwas unter; Irmgard Griss von den NEOS kommt manchmal vor und auch Kandidatinnen von SPÖ und ÖVP, während die Liste Pilz von Medien als One Man Show verstanden wird. Genau dort finden wir aber unabhängige Frauenpolitik, da Maria Stern als Kämpferin für die Rechte Alleinerziehender bekannt ist. Wenn sie aber z.B. zum Schulanfang sagt: „Fast jeder dritte AlleinerzieherInnenhaushalt ist armutsgefährdet und das wird am ersten Schultag besonders schmerzlich sichtbar“ und dies mit der Forderung nach staatlicher Kindesunterhaltssicherung für Kinder aus Ein-Eltern-Familien verbindet, scheint zu wnig spektakulär. 54% der Kinder und Jugendlichen in Österreich bekommen zu geringe Alimentezahlungen, 18% erhalten weder Alimente noch staatliche Vorschüsse, was auch deutlich macht, wie weltfern die ÖVP ist: „Zuerst will die ÖVP die WählerInnen mit einem Steuerbonus über 1.500 Euro ködern. Dann stellt sich heraus, dass viele Familien und vor allem Alleinerzieherinnen nicht davon profitieren können“, kritisiert Judith Schwentner von den Grünen: „Die existentiellen Probleme von Alleinerziehenden, dürften an Herrn Kurz bisher vorübergegangen sein. Das nicht genug. Jetzt sollen Alleinerzieherinnen ihren Ex-Männern auch noch wegen dem ÖVP-Familien-Steuerzuckerl hinterherrennen.“

Claudia Gamon von den NEOS erinnert die türkise „neue ÖVP“ an die 1950er Jahre: „Das ÖVP-Frauenprogramm zementiert das konservative Familienbild ein, anstatt Frauen in ihrem selbstbestimmten Leben zu unterstützen.“ Seitens der SPÖ meint Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek zum Kurz-Programm: „Es findet sich darin nichts über die Sorgen von Alleinerzieherinnen, keine Verbesserungsvorschläge für Teilzeitbeschäftigte, keine Ideen, was gegen Armut getan werden kann.“ Petra Stuiber schreibt im „Standard“: „Man muss Sebastian Kurz zugutehalten, dass er das Reißverschlusssystem eingeführt hat. Dass Frauen und Männer abwechselnd auf Wahllisten kandidieren, war jahrzehntelang, beherzten konservativen Frauenpolitikerinnen zum Trotz, eine Undenkbarkeit in der ÖVP.“ Auf 120 Seiten Wirtschaftsprogramm kommen Frauen 16 Mal vor: „Zeitgemäße oder gar moderne Frauenpolitik wird von der ÖVP offenbar weiterhin als Nebenschauplatz betrachtet. Das zeigt etwa das kürzlich fabrizierte Hoppala mit den Steuererleichterungen für Alleinerzieherinnen: den Steuerbonus vom Exmann zu holen, wird nicht ganz einfach werden und kann wohl kaum als Frauenförderungsmaßnahme verkauft werden.“-

Werbung von „Österreich“ (8.9.2017)

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Kurz und Soros: Alles nur Fake-News?

Sebastian Kurz ist wie sein Mentor Wolfgang Schüssel Mitglied des European Council on Foreign Relations. Da das ECFR auch von den Open Society Foundations des George Soros unterstützt wird, sehen viele im ÖVP-Kandidaten einen Soros-Mann, der in Wahrheit nicht für Grenzschließungen, sondern für illegale Masseneinwanderung ist. Damit ist die Soros-Debatte, die in Ländern wie Israel, USA, Mazedonien, Ungarn, Türkei, Russland schon länger geführt wird, auch bei uns angekommen. Nüchtern betrachtet eignen sich alle Arten von „NGOs“ sehr gut, um eine ganz andere Agenda getarnt zu verfolgen. Webseiten wie „Wrong Kind of Green“ klären z.B. über die „Soros-CIA-Partnership“ auf. „Soros und Liste Kurz: Woher die Fake-News kommen“ betitelt hingegen der „Standard“ einen Artikel: „George Soros ist fast so etwas wie der Teufel persönlich – diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man diversen Postings folgt, die derzeit auf Facebook kursieren. Überall scheint er seine Finger im Spiel zu haben, auch im österreichischen Wahlkampf.

Der US-amerikanische Investor soll in Wahrheit hinter der Liste Kurz stehen. Was ist dran an diesem Gerücht? Woher kommt es? Wie ist es in die sozialen Medien gelangt, in denen es sich derzeit inflationär verbreitet.“ Die Wortwahl verrät, dass das Blatt wie so oft Soros positiv darstellen will, was hier zwangsläufig auch Kurz exculpiert. Der „Standard“ erklärt das ECFR so: „Das ist eine große internationale Organisation, der Personen aus mehr als 30 Ländern angehören, darunter Politiker verschiedenster Couleur. Aus Österreich ist auch Hannes Swoboda von der SPÖ dabei, aus Deutschland Politiker der CDU, der SPD, der FDP und der Grünen. Der European Council on Foreign Relations wird von Open Society Foundations, deren Vorsitzender George Soros ist, finanziell unterstützt. Es gibt jedoch weitere Großspender, darunter diverse Außenministerien, etwa von Norwegen, Deutschland, Dänemark oder Italien, und weitere Stiftungen, wie die Robert-Bosch-Stiftung oder die Stiftung Mercator.“ Man weist auf von der FPÖ und von möglichen Fake-Accounts geteilte Links zur Kurz-Soros-Achse hin: „Sie ist eine von hunderten Accounts, die nichts anderes machen, als Gruppen mit bestimmten Beiträgen zu bespielen. Welche dieser Accounts gefakt sind, ist schwer zu sagen.

Soros-Kritik in Israel

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Kanzler Kerns Israel-Connection

Es sind nur mehr sechs Wochen bis zur Wahl, sodass die Spitzenkandidaten einen Termin nach dem anderen haben, sich mal unters Volk mischen, mal ausgewählten Gästen zur Vetfügung stehen. Das machen alle so und alle lassen auch für die sozialen Medien dokumentieren, sodass sich die Effekte noch verstärken sollen. Doch als Christian Kern auf Einladung von Ariel Muzicant Mitglieder der israelitischen Kultusgmeinde am „Tel Aviv Beach“ am Donaukanal traf, trug er manchen etwas zu dick auf. „Jeder antisemitische Angriff ist ein Angriff auf mich persönlich“ sagte er nämlich bei dieser Gelegenheit. Nun ist Antisemitismus in Österreich leider noch nicht ausgestorben, doch er nimmt wegen der von Kern als ÖBB-Chef unterstützten „Willkommenspolitik“ zu. Juden sind für viele Muslime nicht „Ungläubige“ wie andere auch, sondern ganz besondere Feindbilder. Nicht ewiggestriger Schwachsinn führt dazu, dass Juden in Europa (wieder) zunehmend Angst haben,  sondern Gewalt, Drohungen, Attentate von Merkels und Kerns „Gästen“.

Kern hätte kaum 2016 Kanzler werden können, hätte er nicht 2015 die ÖBB samt Bahnhofsinfrastruktur und Zügen in den Dienst illegaler Einwanderung gestellt. Nicht ohne Grund erhielt er 2016 bald Besuch von George Soros im Kanzleramt, der übrigens auch schon in Israel einen regime change-Versuch unternahm (mit in der SPÖ bekannten Wahlkampfberatern). In der SPÖ-Aussendung zu Muzicants „Meet & Greet“ mit Kern steht u.a.: “ Auch Minister Thomas Drozda und Ministerin Pamela Rendi-Wagner sind der Einladung zu Tel Aviv Beach gefolgt.“ Mit Rendi-Wagner, die der SPÖ erst beitrat, als sie im März Ministerin wurde, will die Partei Frauenstimmen einsammeln. Ihr Ehemann Michael Rendi ist derzeit Kabinettschef von Minister Drozda und war österreichischer Botschafter in Israel; seine Gattin begleitete ihn nach Tel Aviv. „2008 – 2011: Department of Epidemiology and Preventive Medicine, School of Public Health, Tel Aviv University, Israel (Gastdozentur)“ steht dazu in ihrem Lebenslauf. „Clubbing wie bei James Bond“ war der Titel eines Porträts von Botschafter Rendi 2010: „Würde die Idee Schule machen, hätte Österreich womöglich irgendwann sogar ein modernes Image. Von Österreichs diplomatischem Dienst ganz zu schweigen. Österreichs Botschafter in Israel, Michael Rendi, öffnete am Mittwochabend seine Residenz in Tel Aviv und lud ein paar hundert mehr oder weniger Jugendliche zu einem Theodor-Herzl-Clubbing ein.“

Kern auf Facebook

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Hat der Innenminister sein Amt missbraucht?

Vor ein paar Monaten ging ein Kremser Baumeister bei einer feuchtfröhlichen Bootspartie  am Wörter See über Bord und geriet in die Schiffsschraube; da die Prson am Steuer ein Parteikollege des Innenministers ist, soll dieser interveniert haben. Zunächst wurde der Unfall unspektakulär gemeldet: „Bei einem Bootsunglück auf dem Wörthersee in der Nähe von Maria Wörth ist der Kremser Baumeister Manfred Schroll ums Leben gekommen.“ Man kann davon ausgehend leicht den Namen des Beschuldigten ergoogeln, der als Medienmanager und Vertreter des Landes NÖ in einem wichtigen Infrastrukturgremium beschrieben wird. Schroll Bau war übrigens 2015 insolvent; der Besitzer galt zeitlebens als großer Fußballfan; seine Facebook-Seite existiert noch. Bernhard Lassy nannte auf „Fisch und Fleisch“ Namen und zitierte auch aus dem Unfallbericht, den die Kärntner Polizei inzwischen aus dem Netz genommen hat:

„Am 02.06.2017 gegen 17.20 Uhr lenkte ein 44-jähriger Mann aus Niederösterreich in einem durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand ein Motorboot auf dem Wörthersee von Osten kommend in Richtung Kapuzinerinsel. Während dieser Fahrt waren außer dem Lenker noch vier weitere Personen (ein 44-jähriger Mann, ein 49-jähriger Mann, ein 42-jähriger Mann alle aus Niederösterreich sowie ein 32-jähriger Mann aus Klagenfurt) an Bord. Auf Höhe von Maria Wörth, gleiche Gemeinde, Bezirk Klagenfurt, dürfte einer der Passagiere, ein 44-jähriger Mann aus Niederösterreich, während einer starken Kurvenfahrt das Gleichgewicht verloren haben und ist in weiterer Folge aus dem Boot gestürzt. Der 44-jährige Mann ist sofort untergegangen.“ Medien hielten den Ball von Anfang an flach: „Bei dem Unglück war am 2. Juni ein Kremser Bauunternehmer ums Leben gekommen – der Lenker des Motorboots, ein früherer ORF-Manager, war alkoholisiert gewesen. Gegen ihn ermittelt die Kärntner Justiz wegen des Verdachts auf grob fahrlässige Tötung. Der zweite Beschuldigte ist ein Freund des Bootseigentümers, eines Kärntner Eventveranstalters, der als dessen Vertreter an Bord war. Er hat das Boot zunächst gelenkt, heißt es, und das Steuer dann übergeben. Ihm wird fahrlässige Tötung vorgeworfen.“

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Täuschung und Politik

Immer mehr Menschen entscheiden erst spät, wen sie wählen; zugleich aber sind viele von bestimmten Kandidaten überzeugt und wischen dabei alles beiseite, was ihre Meinung beeinflussen könnte. Das geht weit hinaus über Wahlhelfer, da gerade Enttäuschte jemandem vertrauen wollen, der ihnen Sicherheit zu bieten scheint. Dass man sich frühere Handlungen und Positionen ansehen kann und so selbst zu einem Urteil kommt, ist manchen auch zu mühsam. So wird ignoriert, dass ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz 2015 wie die gesamte Bundesregierung für illegale Masseneinwanderung war, die nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hatte. Man muss sich da natürlich ansehen, unter welchen Rahmenbedingungen die Politik so agierte, doch das schafft dann weitere Illusionen über Macht aus dem Weg, die man jetzt braucht, um jemanden zu wählen.

Das Hauptthema von Kurz ist Migration, und ihm gelingt es auch, sich und die ÖVP als „neu“ zu präsentieren u.a. dank zahlreicher Quereinsteiger. Diese stellen einerseits in Frage, dass Politik ein Handwerk ist, das man lernen muss, andererseits haben sie ohne Basis in der Partei eine schwache Position, wie manch einer ihrer Vorgänger schon erkennen musste. Wie SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern wurde auch Kurz seinen Angaben zufolge aus heiterem Himmel Parteichef und hatte rein gar nichts mit der Demontage seines Vorgängers zu tun. Die SPÖ versucht sich ebenfalls als „neu“, wie man am Newsletter von Kerns Team sieht, in dem wie bei der ÖVP Wahlhelfer geworben werden und man natürlich per Du ist. Weil sie weder SPÖ noch ÖVP trauen, setzen viele Hoffnungn in die FPÖ, jedoch wiederum ohne sich anzusehen, wo diese konkret wurde und wo sie nur heiße Luft verbreitete. Wie Kurz war auch Peter Pilz jahrelang Teil des Systems, verkauft aber seine gegen die Grünen und gege die SPÖ gerichtete Kandidatur mit eigener Liste als „neu“.

Sebastian Kurz auf Twitter

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Alfred Gusenbauer – vom Ex-Kanzler zum Problemfall

Seitdem Kanzler Christian Kerns Wahlkampfberater Tal Silberstein in Israel verhaftet wurde, gehen in der Öffentlichkeit und in der SPÖ die Wogen hoch. Silberstein war eine Empfehlung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, dem nachgesagt wird, bei Kerns Wechsel von der Spitze der ÖBB ins Kanzleramt mitgewirkt zu haben. Medien zeigen akribisch auf,  wie Gusenbauer u.a. mit Silberstein Geschäfte macht, doch die SPÖ schweigt dazu, obwohl er Präsident des Renner-Instituts ist und als Kern-Berater gilt. Gusenbauer selbst sieht sich als Opfer medialen Kesseltreibens und bezeichnet sich als „gesetzestreuer Steuerzahler und Unternehmer“, der seiner Partei auch nicht schadet. Dabei ist in Aktivitäten involviert, die man durchaus als Raubtierkapitalismus bezeichnen kann und hat Geschäftspartner, denen Geldwäsche, Bestechung, Steuerbetrug vorgeworfen wird.

Gusenbauer nimmt nicht nur als Vizepräsident der Sozialistischen Internationale politisch Einfluß, es war auch seine Version vom sog. „Darabos-Vergleich“, der der Eurofighter-U-Ausschuss folgte und zu der eine Anzeige von Peter Pilz gegen Norbert Darabos passt. Dabei war es Gusenbauers früherer Klubsekretär Kammerhofer (eine „Leihgabe“ der ÖBB), der Darabos abschottete und verfassungs- und rechtswidrig fremde Befehle ausführte. Es entsteht nicht nur deshalb der Eindruck, dass u.a. Gusenbauer Darabos übelst mitspielt, sondern auch, weil dieser den Silberstein-Wahlkampf 2006 („Sozialfighter statt Eurofighter“, „Hier fliegt ihre Pensionserhöhung“) ausbaden musste. Wenn sich die SPÖ in den nächsten Tagen von Gusenbauer verabschiedet, um ihre letzten Wahlchancen zu retten, muss sie auch sofort von einer Gusenbauer-Linie zur Verteidigung des unter Druck stehenden Darabos umschwenken.

Das „profil“ machte eine Titelgeschichte

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