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Wahre Männerfreundschaft: Wolfgang Fellner und Peter Pilz

„Was Österreich bewegt“, „unabhängig“ und „wirklich kritisch“ sollen die Webvideos von „Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner sein. Wenn er aber z.B. Peter Pilz „im großen Interview“ zu Gast hat, erlebt der Zuseher, die Zuseherin eine wahre Männerfreundschaft, meilenweit entfernt von journalistischer Objektivität. Nach „großen Interviews“ kommt immer wieder mal eine „schöne Anwältin“, die so „mutig“ (und mediengeil?) ist, einen Mörder zu verteidigen, was schon mal zu Morddrohungen führt und ihr gleich noch mehr Fellner-Publicity verschafft. Am 23. Mai 2018 konnte Fellner nicht warten, bis Pilz zu ihm kommt, sondern begab sich nicht weit entfernt ins Büro der Liste Pilz, die sich nicht einigen kann, wer für den Gründer Platz machen soll. Fellner und Pilz taten so, als habe eine Gerichtsverhandlung gegen PIlz stattgefunden, wo dieser von Vorwürfen sexueller Belästigung freigesprochen wurde. Tatsächlich gab es Ermittlungen zu einem Ermächtigungsdelikt, d.h. das Einverständnis betroffener Frauen zur Strafverfolgung wäre erforderlich gewesen. Anders als Fellner behauptet, gab es weder einen „Freispruch“ noch ein „Urteil“, sondern Pilz wurde nicht vor Gericht gestellt.

Dies ist, wie auch dank „Österreich“ bekannt wurde, mit dem Justizministerium akkordiert, was die Frage aufwirft, ob es nicht um weitere mit Pilz zusammenhängende Verfahren geht. Es hätte auch Zwielicht auf Pilz‘ Anzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs geworfen, zumal Pilz in seiner eigenen Causa nicht einmal von der Justiz einvernommen wurde, Darabos jedoch schon. Dabei fällt auf, dass die Staatsanwaltschaft Wien bislang dem durch Pilz etablierten Narrativ folgt und alle Hintergründe ausblendet, auch der Frage nicht nachgeht, ob Druck auf Darabos ausgeübt wird. Doch Pilz‘ bisheriger Erfolg basiert ohnehin darauf, einfache Botschaften permanent zu wiederholen, egal ob sie stimmen oder nicht. Menschen unterschiedlichen Bildungsgrades fühlen sich davon angesprochen und manche interpretieren weit mehr an Reflexion und politischer Analyse hinein, als Pilz ihnen liefern kann. Wie üblich kann er bei Fellner auf die Tränendrüse drücken, sich pseudoselbstkritisch geben und für sein Verhalten anderen gegenüber „entschuldigen“; das hat jedoch nie Konsequenzen, da er vielen Menschen ungeheuer geschadet hat.

Pilz und sein Freund Fellner

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Peter Pilz und das BVT

Was für ein Zufall: Am gleichen Tag wird die Suspendierung von Verfassungsschutzchef Peter Gridling aufgehoben, an dem die Ermittlungen gegen den Ex-Abgeordneten Peter Pilz eingestellt werden. Im einen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, im anderen die Staatsanwaltschaft Innsbruck, und auf den ersten Blick wurde damit auch die Ausgangsposition für den BVT-Untersuchungsausschuss verändert. Doch auf den zweiten Blick fragt sich, was mit dem vor bald einem Jahr von Pilz gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos angestrengten Verfahren wegen der Eurofighter ist, wo die Staatsanwaltschaft Wien Anklage erhebt oder dies eben nicht tut. Die Causa Pilz wurde, zumindest was Vorwürfe der sexuellen Belästigung betrifft, binnen eines halben Jahres abgehandelt. Die Reaktionen auf seine bevorstehende Rückkehr ins Parlament sind geteilt, wobei manche ihn als tollen Aufdecker, wichtigen Oppositionspolitiker und böse Verleumdeten, auch als Medienopfer betrachten. Wenn das Einstellen eines Verfahrens zu dieser Einschätzung führt, sollten wir uns daran erinnern, wenn die von Pilz angestrengten Ermittlungen gegen Darabos eingestellt werden.

Zu Recht weisen einige darauf hin, dass Pilz ja keineswegs in einem Gerichtsverfahren freigesprochen wurde, sondern Zeuginnen keine Ermächtigung zur Strafverfolgung gaben. Da sexuelle Belästigung anders als z.B. von Gewaltschutzeinrichtungen gefordert, kein „uneingeschränktes Offizialdelikt“ ist, muss man es so handhaben. Auch wenn die Namen der Zeuginnen nicht öffentlich bekannt sind, mag auf ihnen der u.a. in den sozialen Medien immer wieder erhobene Vorwurf schwer gelastet haben, dass sie schuld sind, wenn der großartige Aufdecker seine Laufbahn beenden müsse. Dass Übergriffe auf Frauen nichts zählen, sondern in der Kumpanei älterer Männer einfach vom Tisch gewischt werden, stört viele Journalistinnen. Bei Peter Gridling, der eine seltsame Symbiose mit Pilz einging, der ihn immer wieder öffentlich kritisierte, hat das Bundesverwaltungsgericht eine Suspendierung aufgehoben, die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgesprochen wurde, da er von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter in der sog. BVT-Affäre geführt wird, bei der es u.a. um Amts- und Datenmissbrauch geht. Rücktrittsrufe in Richtung Kickl scheinen verfrüht und erfolgen reflexhaft, zumal nicht nur die Justiz ermittelt, sondern auch ein U-Ausschuss, den Pilz als Bühne nutzen soll.

„Österreich“ am 22. Mai 2018

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Kritik an Haselsteiner: David gegen Goliath

Um die Neuwahl des ORF-Stiftungsrates gab es viel Gerede, weil plangemäss Ex-FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger Vorsitzender wurde. Sicher befremden Vorstellungen wie „Journalisten erziehen“, doch ein Hort der Meinungsfreiheit war der ORF nie, wie man z.B. an NATO-Propaganda merken konnte. Es ist jedoch auch eine ungeheure Verhaberung zu bemerken, an der sich mit einem neuen Stiftungsrat kaum etwas ändern wird. Was typisch ORF ist, zeigten z.B. die „Seitenblicke“ am 15. Mai 2018, in denen der Leiter der Festspiele Erl Gustav Kuhn gegen offenbar sehr unfaire Angriffe eines ungenannten Tiroler Bloggers u.a. von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verteidigt wurde. Wie der Zufall es will, ist einer der ORF-Stiftungsräte Hans Peter Haselsteiner (von der Bundesregierung auf Vorschlag der NEOS entsandt), der hinter Erl als Mäzen (mit Bundes- und Landessubventionen) steckt. In diversen Haselsteiner-Aufsichtsräten finden wir auch rein zufällig Alfred Gusenbauer, der in den „Seitenblicken“ seiner Abschau Ausdruck verlieh, dass es „kein Anstandsgefühl mehr gibt“, was eine „schreckliche Zeiterscheinung“ ist, die „von der Demokratie weg in Richtung Verleumdungsgesellschaft“ führe.

Als Pointe Nr. 1 war am 17. Mai 2018 der APA zu entnehmen, dass Kuhn seine „medienrechtlichen Entschädigungsanträge“ gegen Blogger Markus Wilhelm von dietiwag.org zurückzieht, nachdem er bereits zweimal vor Gericht fehlte und der nächste Termin am 22. Mai stattfinden hätte sollen. In der Aussendung wird auf den „Medienbetreuer“ der Festspiele Erl, Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer (als Gusenbauer Kanzler war) Josef Kalina verwiesen, der zuerst an die Öffentlichkeit ging, ehe man auch das Landesgericht in Innsbruck in Kenntnis setzte. Professionell medienbetreut gibt man sich mildtätig: „Da Herr Wilhelm öffentlich geäußert habe, er solle offenbar durch diese Entschädigungsverfahren ‚um Haus und Hof gebracht werden‘, setzen Festspiele Präsident Hans Peter Haselsteiner und Maestro Kuhn nun diesen Schritt, weil damit klar gestellt werden könne, dass weder Haselsteiner noch Kuhn Herrn Wilhelm in den Ruin treiben wollen.“ Dass die Realität etwas anders aussieht, erkennt man allerdings sofort, wenn man sich Wihelms akribische Recherchen zu Gemüte führt, die erst die Spitze des Eisbergs sind. Pointe Nr. 2 ist die Kombination der Begriffe „Gusenbauer“ und „Anstandsgefühl“, bedenkt man, dass er seine Rolle beim Eurofighter-Vergleich u.a. mit Hilfe des „Aufdeckers“ Peter Pilz zu Lasten von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zudeckte.

Seitenblicke am 15. Mai 2018

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Peter Pilz und das Kavaliersdelikt

Alles scheint auf Schiene zu sein: Am 30. Mai 2018 stellt die Staatsanwaltschaft Innsbruck allerspätestens Ermittlungen gegen Peter Pilz wegen sexueller Belästigung ein, tags darauf räumt Peter Kolba, der Klubobmann der Liste Pilz, seinen Sessel, und ab dann kann sich die Regierung warm anziehen. Denn der angeblich grösste Aufdecker der 2. Republik wird ihr dann via BVT-Untersuchungsausschuss ordentlich einheizen, aber auch darüber wachen, dass die Pilz-Abgeordnete Daniela Holzinger im Eurofighter-U-Ausschuss das „Richtige“ vertritt. Viele finden es lästig, dass ein paar Frauen offenbar die Frechheit besitzen, der weiteren Karriere des Langzeitabgeordneten (1986 – 2017!) im Weg zu sein. Wer deren Partei ergreift und es in Gegenteil bezeichnend findet, dass an ihnen Kritik geübt wird, landet selbst rasch im Eck. Dazu kommt aber als Paradoxon, das im U-Ausschuss-Hype nicht bedacht wurde bzw. nicht bekannt war, dass die Leiterin des Extremismusreferats beim BVT, um die es u.a. gehen soll, Vorwürfe wegen Diskriminierung und Sexismus erhebt.

Da ist ein „Ausschussstar“ Peter Pilz sicher ideal, steht er doch auf der Seite von Männerbündelei und Frauenverachtung. Pilz‘ Rückkehr kann z.B. Wolfgang Fellners „Österreich“ kaum erwarten, während Anna Thalhammer in der „Presse“ widerspricht: „Die Wirklichkeit von Peter Pilz und die der Innsbrucker Staatsanwaltschaft klaffen dann doch auseinander. Der Parteichef verkündete per Video am Donnerstag, dass er nun zurück sei und seine Arbeit im Parlament bald wieder aufnehmen werde. Sein Comeback rechtfertigt Peter Pilz damit, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck zwei Betroffene vernommen hätte – diese die Erlaubnis zur strafrechtlichen Verfolgung aber nicht gegeben haben.“ Da es um ein eingeschränktes Offizialdelikt geht, kommt es zum einen auf die Ermächtigung der Opfer zur Strafverfolgung an (denen Kleingeister wie üblich dann „Racheabsichten“ unterstellen), doch die Staatsanwaltschaft kann auch den Schluß ziehen, dass der Vorwurf der sexuellen Belästigung gerechtfertigt ist. Sie hat das Verfahren keineswegs eingestellt: „Es werden weitere Betroffene und Zeugen befragt, da weitere Fälle aufgetaucht sind. Pilz seinerseits hat nun einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt – dieses Begehren wird nach einer Frist von vier Wochen das Landesgericht behandeln.“

Pilz-Mail an Georg Renner (Addendum), Twitter

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Wird Peter Pilz der neue Oppositionsführer?

Medien behaupten gerne, dass die Opposition so schwach wie nie sei; das hat eine gewisse Berechtigung, zugleich hat die Art der Berichterstattung daran auch Anteil. Doch man kann Christian Kern von der SPÖ beim besten Willen nicht als starken Oppositionsführer bezeichnen, und auch Matthias Strolz, der den NEOS bald abhanden kommen wird, war dies nicht. Bei der Liste Pilz taten sich die Abgeordneten etwas schwer damit, sich einen Namen zu machen, da doch alles auf den Listengründer und Ex-Abgeordneten zugeschnitten war. Pilz trat Anfang November 2017 wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurück und kündigt jetzt seine Rückkehr an, um die türkisblaue Regierung ins Visier zu nehmen. Das klingt zunächst einmal richtig und notwendig, da jede Regierung Kontrolle braucht; doch ist er dafür auch der Richtige?

Im neuen Facebook-Video siehe unten spricht er davon, dass „diese Regierung zu allem bereit und fähig ist“, woraus eine Legitimation für ihn selbst resultieren soll. Es gehe darum, „die Schwächsten in unserem Land zu schützen“, was ihm noch nie wirklich ein Anliegen war, da jene Skandale, welche die einen arm und die anderen reich machen, ihm doch etwas zu sperrig, zu fordernd, zu riskant sind. Und er will „den Rechtsstaat schützen“, da wir einen Innenminister haben, der bereit ist, über Leichen zu gehen. Man mag da an Saul Alinsky denken, einen Mentor Hillary Clintons, dessen Lebenswerk auch Barack Obama beeinflusst hat, der in seinen „Rules for Radicals“ davon spricht, dass man ein Ziel ausmachen, personalisieren und sich darauf permanent einschießen muss. Pilz packt Extreme und Gegensätze in wenige Worte, wenn er von einem Dulden von „Erdogan-Spitzeln und Haßpredigern“ und andererseits der Abschiebung von „Schlüsselarbeitskräften“ in den Bürgerkrieg nach Afghanistan spricht. Allerdings vertrat er immer die Interessen jener Kräfte, die Völkerrecht mit Füßen treten und in anderen Ländern intervenieren – und die auch keine echte unter anderem pazifistische Grünpartei zulassen können.

Pilz auf Facebook

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Matthias Strolz verlässt das NEOS-Schiff

Es ist schwer nachvollziehbar, dass der angekündigte Abgang von NEOS-Chef Matthias Strolz bedauert wird, denn sein betontes Anders-Sein kann man nicht als Bereicherung empfinden. Eher schon war es Selbstzweck bzw. lässt seine Reden wie Werbebotschaften eines Gurus erscheinen. Auch bei seinem Pressestatement am 7. Mai 2018, das der ORF live übertragen hat (siehe Tvthek) hielt Strolz es nicht anders. Wir hörten Bekenntnisse wie „ich liebe Politik“, was Strolz immer schon wusste und auch der Titel eines Buches werden sollte. Na und, liebt sie dich zurück, würde ich da gerne fragen. Doch dann kommt schon, dass Strolz „positiv mit meiner Angstlust“ umgehen wollte, was wohl in erster Linie sein Problem ist und was? mit der Politik zu tun hat. Gehts um die Mühen der Ebene oder darum, dass so manch ein heikleres Thema Mut erfordert, man aber dann auch eine Art Lustgewinn hat, wenn man es riskiert? Dieser Altruismus ist aber bei den NEOS generell fehl am Platz, die sich nach transatlantischem Wind richten. Jedenfalls wusste Strolz schon vor der NEOS-Gründung im Herbst 2012, dass er in der Politik sein wird und sagt jetzt, dass „ungelebtes Leben vergiftet“, er also deswegen eine „neue politische Kraft der Mitte“ ins Leben rufen musste.

Ob Politik an sich beinahe ungelebtes Strolz-Leben gewesen wäre, interessiert relativ wenig, wenn es doch auf Inhalte ankommen sollte. Wenn man sich ansieht, was alles nicht vertreten wird oder wo andere Parteien doch mehr als konventionell unterwegs sind, könnte man Handlungsbedarf erkennen – aber nicht um Leben nicht ungelebt zu lassen oder irgendwas mit Angstlust zu machen. „Das mit in die Welt zu bringen war große Lust für mich“ meint Strolz zum angepassten Projekt NEOS (PESCO, Soros und „Vision einer Republik Europa“). Vielleicht ist es ja altmodisch und hat mit linker Prägung zu tun, Politik nicht als Accessoire des Hedonismus zu sehen, sondern als Aufgabe. Ich habe mir am Nationalfeiertag 2012 die Gründungsversammlung der NEOS angesehen und da eine Strolz-Rede erlebt, die nach Motivationstrainer klang und danach de facto endlos wiederholt wurde. Auch am 7. Mai gab es Versatzstücke daraus, von wegen, dass aus einer Idee rasch eine Bewegung geworden sei oder dass angeblich tausende Menschen in MIllionen Stunden ihrer Zeit zur Programmatik beitrugen. Den 26. Oktober zu belegen, ist kein Zufall gewesen, riefen die (NATO?-) NEOS doch später, als sie im Parlament waren, den 4. Juli zum „Unabhängigkeitstag“ aus – das ist aber der Feiertag der USA, was etwas über die Ausrichtung dieser Partei verrät.

Strolz-Erklärung 

 

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Salzburg, Innsbruck und die Oppositionsparteien

Während die Landtagswahl in Salzburg die türkisblaue Koalition auf Bundesebene bestätigte, zeigt die Innsbrucker Gemeinderatswahl, dass die Grünen doch noch eine Chance haben. Sie verloren jedoch in Salzburg dramatisch, was aber die Verluste der SPÖ relativiert; die ÖVP erreichte 37,8% (plus 8,8%),. die SPÖ 20 % (minus 3,4 ), die FPÖ 18,8 % (plus 1,8%), die Grünen 9,3 % (minus 10,9%), die NEOS 7,3 % und sonst schaffte niemand den EInzug in den Landtag.  In Innsbruck kamen die Grünen auf 24,16 %, die FPÖ auf 18,56 %. die Liste Für Innsbruck auf 16,15 %, die ÖVP auf 12,17%, die SPÖ auf 10,32 %, die NEOS auf 4,73 %. die Liste Fritz auf 3,32 %, Gerechtes Innsbruck auf 3,2 %, der Tiroler Seniorenbund auf 2,72%, die Alternative Liste Innsbruck auf 2,38% und die Bürgerinitiativen Innsbruck auf 2.08 %. In die Bürgermeister-Stichwahl kommen Georg Willi (Grüne, 30, 88 % und Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) mit 24,28 %.

Für die Grünen ist Innsbruck natürlich ein Trostpflaster, doch bei der Stichwahl werden sich wohl rechte Stimmen gegen Willi verbünden, sodass er es knapp nicht schaffen wird, auch wenn man annimmt, dass sich viele Wähler von SPÖ und NEOS für ihn entscheiden werden. Die SPÖ hat keinen Grund, sich über Innsbruck zu freuen und hat auch in Salzburg einen Dämpfer bekommen; allerdings spielt die SPÖ in der Tiroler Hauptstadt ohnehin immer weniger einer Rolle. Parteichef Christian Kern war zwar beim Wahlkampfabschluss dabei, vermied es dann aber, wieder nach Salzburg zu kommen: „Tatsächlich hatte der Bundesparteichef seinen Besuch bei dem Salzburger Spitzenkandidaten Walter Steidl kurzfristig abgesagt. Auch eine Stellungnahme zum Urnengang ließ am Sonntag auf sich warten.“ Dabei ist das wohl auch deswegen unfair gegenüber seinem Genossen, weil er im Mai 2016 zu den Kanzlermachern gehörte, also mit dafür sorgte, dass der damalige Bundeskanzler Werner Faymann das Handtuch warf. Die Grünen empfinden Salzburg zu Recht als Debakel, schnitten aber in Innsbruck sehr gut ab, wohl ihnen kurz vor der Wahl Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider abhanden kam, der Willi zu „rechts“ ist, weil ihm Obdachlose wichtiger sind als das Binnen-I.

Twitterfund: Kern in Salzburg

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Was die U-Ausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern verbindet

Am 19. April 2018 hat das Parlament die Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen beschlossen, zu den Themenbereichen Verfassungsschutz und Eurofighter. Auch wenn die Beschaffung von Abfangjägern Sache des Verteidigungsressorts war, dem zwei Geheimdienste unterstehen, hängen die beiden U-Ausschüsse zusammen. Denn sowohl das Bundesheer und seine Dienste als auch der Verfassungsschutz haben die Aufgabe, verfassungsmässige Einrichtungen zu schützen, zu denen auch Regierung und Parlament gehören. Bundesheer, Abwehramt und  BVT haben vollkommen versagt, was den Schutz von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als Minister, als Abgeordneter und als Landesrat im Burgenland betrifft. Der Verrat der SPÖ an Darabos ist allumfassend, wie man auch daran sehen kann, dass Parteichef Christian Kern niemals einen Versuch unternahm, ihn gegen Angriffe wegen des Vergleichs mit EADS (heute Airbus Group) zu verteidigen. Im Gegenteil stimmte er sich in den letzten Wochen „sehr eng“ mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz ab, der Darabos zu Unrecht anzeigte und mit dem Kern den BVT-Antrag austüftelte.

Man kann den Niedergang der SPÖ auch als Übernahme durch fremde Interessen beschreiben, die deutlich sichtbar wird, wenn sie Russland attackiert und zum „Militärschlag“ gegen Syrien schweigt oder den Mossad-Agentenführer Tal Silberstein als Berater engagierte. Auch die Skandalisierung des vor mittlerweile 16 Jahren beschlossenen Eurofighter-Kaufs ist entlarvend, denn dies fügt sich in den Krieg des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes gegen die europäische und deutsche Industrie ein. Die Liste Pilz beteiligt sich daran auch, indem VW wegen Dieselautos attackiert wird und man Sammelklagen unterstützt. Bereits beim 1. Eurofighter-Ausschuss 2006/7 (Vorsitzender: Peter Pilz) wurde gemurrt, dass Pilz und sein Mentor Alfred Schätz (ehemaliger Chef des Heeresnachrichtenamtes) in Wahrheit amerikanische Interessen vertreten. Der Druck auf Darabos wurde im Ausschuss deutlich, als Maria Fekter von der ÖVP mit ihren Fragen offenbarte, dass es keine Sicherheitsüberprüfung für Kabinettschef Stefan Kammerhofer gab, der zuvor im SPÖ-Parlamentsklub arbeitete. Denn ihr fiel auf, dass Darabos bei seinen beiden Ausschussterminen Kammerhofer als Vertrauensperson mitnehmen musste, die ihm jede Antwort vorsagte. Es war bekannt, dass Kammerhofer den Minister abschottete und Personen, mit denen er reden musste, höchstens ein Mal oder überhaupt nie mit ihm sprechen konnten.

„Österreich“ am 20. April 2018

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Wahl in Ungarn: Sieg für Orban, Niederlage für Soros

Wahlen in einem europäischen Land werden längst international kommentiert; selten aber so kontrovers wie in Ungarn, wo Premierminister Viktor Orban, ein erklärter Gegner von George Soros, auf eine absolute Mehrheit an Stimmen bauen kann. Das hört sich dann zum Beispiel so an: „Andere Mitgliedsstaaten der EU sind über Orbans EU-kritische Haltung besorgt. So rief etwa Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die übrigen EU-Staaten zu einem energischen Handeln auf. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich ’schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks‘ einbringen, ‚um diesen Wertetumor zu neutralisieren‘, sagte Asselborn zur Zeitung Die Welt.“ Interessant, dass er den Begriff „neutralisieren“ verwendet, Geheimdienst-Jargon für ausschalten. Mit „EU-kritisch“ ist vor allem gemeint, dass sich Ungarn illegale Einwanderung nicht als „Schutzsuchende“ oder „Geflüchtete“ verkaufen lässt und den Regime Change-Versuchen des George Soros entgegentritt. Man findet aber etwa jene EU-Abgeordneten, die sich jetzt (und vorher) zu Wort melden, auf einer geleakten Liste der „verlässlichen Verbündeten“ von Soros im EU-Parlament.

Die Rede ist z.B. von Josef Weidenholzer (SPÖ), der auf die Vorbereitung eines Vertragsverletzungsverfahrens hinweist oder von Angelika Mlinar (NEOS) und von Sven Giegold (Grüne Deutschland), dessen Tweet wir weiter unten sehen und der Treffen mit Soros öffentlich lobt.  Beim Hashtag #Orban finden wir Tweets wie diesen: „Kurz vor der Parlamentswahl in kritisiert der -Menschenrechtsausschuss die Politik von Viktor . Das Komitee sei sehr besorgt über ‚antisemitische Elemente‘ in den von amtlicher Seite befeuerten um den US-Milliardär .“ Allerdings hat man bei den Vereinten Nationen auch Artikel 6 vergessen, der das Handeln von Viktor Orban und anderen gebashten Politikern rechtfertigt und den die UNO mit ihren „Replacement Migration“-Plänen selbst verletzt. Was Soros betrifft, wird er gerade in Israel heftig kritisiert, weil er verdeckt via „NGOs“ gegen die Regierung operiert – ein Muster, das aus vielen anderen Staaten bekannt ist. Soros-Jünger erzählen denn auch mit glänzenden Augen, dass sie am Sturz von Regierungen mitwirken und entwickeln keinerlei Unrechtsbewusstsein.

Erklärung der UN-Menschenrechtskommission

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Britisches Lügengeflecht als Kriegsvorwand gegen Russland?

Wenn es zum Krieg zwischen Großbritannien und Russland kommt, sind die ersten Opfer ein schwarzer Perserkater und zwei Meerschweinchen. Diese haben die Briten im versiegelten Haus von Sergej Skripal verrecken lassen, damit sie ihre Scharade um Massenvernichtungswaffen durchziehen konnten. Vernünftige Menschen dachten mit Schaudern daran, wie wir 2003 auch von den Briten in den Irakkrieg gelogen wurden und befassten sich mit den eklatanten Widersprüchen, in die sich Premierministerin Theresa May und Außenminister Boris Johnson immer mehr verstrickten. Der streitbare Ex-Abgeordnete George Galloway meint, dass man kein Schaf, sondern ein Idiot ist, wenn man die offizielle, dauernd veränderte Geschichte glaubt. Galloway ist mit jemandem aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump befreundet, der ihm sagte, dass Trump Mays Behauptungen nicht glaubt, weil alles keinen Sinn macht. In Anspielung an den römischen Kaiser Caligula, der seinen Hengst Incitatus zum Senator ernannte, rät Galloway der Premierministerin, Johnson durch einen Esel zu ersetzen.

Inzwischen erholt sich auch Sergej Skripal, nachdem sich seine Tochter Julia bereits gemeldet hat und meinte, dass es ihr wieder gut geht. In einem Telefonat mit ihrer Cousine Viktoria sagt sie, dass diese sicher kein Visum bekommen wird, um sie zu besuchen  – und sie sollte damit Recht behalten. Der Mainstream mischt „Sergej Skripal geht es immer besser“-Meldungen mit britischen Behauptungen, man habe nun das russische Labor identifiziert, aus dem das Nervengift Nowitschok stamme. Wie wir im Folgenden noch sehen werden, ist das aber bereits ein Wust an Desinformationen in wenigen Worten. Denn Nowitschok („Neuling“) ist schlicht eine Bezeichnung des Westens für eine Serie, die in der alten Sowjetunion „Foliant“ genannt wurde und in einem usbekischen Labor hergestellt wurde. Es ist keineswegs gesichert, dass das behauptete Gift jemals produziert wurde, zumal es auch um die Frage geht, ob es in binärer Form existiert (d.h. dass man es zusammenmixt). Mehr dazu kann man im The Saker-Blog lesen, den ein Militäranalytiker startete, der weiss, dass Kriege zu 80% aus Medienpropaganda bestehen und zu 15 % aus Wirtschaftssanktionen und dann noch zu 5 % aus Kampfhandlungen. Beim Saker wird auf Vladimir Uglev verwiesen, der anders als der im Mainstream zitierte Vil Mirzanov tatsächlich am „Foliant“-Programm beteiligt war, das bis 1988 existierte; selbst Mirzanov meint aber, dass es keine Vorräte an „Foliant“ gegeben habe.

Talkradio mit George Galloway

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