Das Abwehramt und die Eurofighter

Nach Aufregung über eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz und die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling steht fest, dass es einen U-Ausschuss geben wird. Dieser ist Wunsch der Opposition. während die Regierungsparteien und die NEOS auch einen (dritten) zu den Eurofightern einsetzen werden. Medien geben sich überrascht, dass „Aufdecker“ Peter Pilz, derzeit ohne Mandat, aber mit eigener Liste, in Sachen Eurofighter auf die Bremse tritt. Und sie vermuten, die ÖVP werde sich an der SPÖ für Skandalisierung der Vorgänge beim BVT „rächen“, indem sie das Agieren von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in den Mittelpunkt stellt. Dieser war sehr von Pilz beeinflusst, klagte Airbus und wollte dem Konzern auch auf dem US-Markt schaden, verkündete zudem einen Ausstieg aus dem seit 2007 genutzten System Eurofighter. Dazu kommt, dass der zweite EF-Ausschuss letztes Jahr zu einer Anzeige von Pilz gegen Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen vermuteter Untreue bei einem Vergleich 2007 mit EADS (heute Airbus) führte und das auch so geplant war. Da in den USA gerade FBI-Vizedirektor Andrew McCabe entlassen wurde, vergleichen Mockingbird-Medien Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auch schon mit US-Präsident Donald Trump.

Befasst man sich mit den Zuständen in den USA, wird deutlich, dass McCabe mit seinem Agieren die Kampagne von Hillary Clinton unterstützte und ethnischen Standards beim FBI nicht mehr genügt. Eric Frey beim „Standard“ (Mitglied in George Soros‘ Project Syndicate) muss das auch als ehemaliger Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria anders sehen (heute ist Wolfgang Petritsch Präsident, den Gusenbauer 2002 als Außenminister nominiert hätte, wenn er die Wahl gewonnen hätte). Der „Standard“ streicht heraus, dass Ex-CIA-Chef John Brennan (wie er mit Barack Obama verbandelt ist, sieht man hier) Trump als „unmoralisch und korrupt“ bezeichnet; dabei vergisst er natürlich, dass der Journalist Michael Hastings per Car Hack ermordet wurde, als er gerade über Brennan recherchierte. Wie Medien drauf sind, sieht man gerade am „die Russen waren es, wer sonst“-Narrativ zum Nervengift-Anschlag auf Sergej Skripal, Ex-GRU und Ex(?) -MI6, der mit Christopher Steele und Pablo Miller (beide Ex?)-MI 6 in der Firma „Orbis“ arbeitete, die das Trump-Dossier für die Clinton-Kampagne erstellte. Wir dürfen also erwarten, dass der Eurofighter-Geheimdienstskandal von 2007, der zur Suspendierung von Abwehramtschef Erich Deutsch führte, uns verzerrt, oberflächlich und teilweise falsch berichtet wurde.

„Kronen Zeitung“ zum 2. U-Ausschuss 2017

Vom 13. Juni 2007 im U-Ausschuss wurde z.B. so berichtet: „Eine kleine Bombe platzte am Mittwoch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Der Chef des Heeres-Abwehramtes, Erich Deutsch, war gemeinsam mit dem Lobbyisten des Eurofighter-Mutterkonzerns EADS, Erhard Steininger, auf Urlaub. Steininger, der auch enge Kontakte zum früheren Luftwaffenchef Erich Wolf und zu weiteren hohen Offizieren des Heeres hat, ist der Cousin der Ehefrau von Deutsch. Zu Beginn seiner Aussage hatte der Chef des Heeres-Geheimdienstes noch gemeint, Steininger habe ihn auf Urlauben ein bis zwei Tage besucht. Auf konkrete Fragen des Abgeordneten Peter Pilz (Grüne) hin musste er aber zugeben, dass er heuer Anfang März eine Woche Skiurlaub mit Steininger in der Ramsau verbracht habe.“ Deutsch gab an, dass Steininger sagte, es sei alles bezahlt und er meinte, so gehe das nicht; er habe ihm das Geld später zurückerstattet, habe dafür aber keinen Beleg. Dies und ein Thailand-Urlaub 2004 überdecken in der Wahrnehmung zahlreiche andere Aussagen von Deutsch, die einen fassungslos machen und lenken so auch von zentralem, bis heute spürbarem Versagen des Abwehramtes ab. Steininger hatte zudem eine Beziehung „zu einer Dame aus der Ex-DDR“, was dazu führte, dass sein Akt unter Verschluss sei.

Auf die Idee, SPÖ-Chef und seit 11. Jänner 2007 Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu überprüfen ist man offenbar nicht gekommen, obwohl ihm der auch durch Embargogeschäfte mit der DDR reich gewordene Martin Schlaff eine kleine intime Feier ausrichtete, nachdem „Gusi“ angelobt worden war (man denke auch an die „rote Fini“). 2009 konnte man Gusenbauer, Schlaff und Ex-US-Präsident Bill Clinton bei einem Charitydinner in Wien antreffen. Gusenbauer war lange Aufsichtsrat beim Feuerfest-Konzern RHI, bei dem Schlaff 30 % Anteile hält und der Ex-Kanzler Christian Kern 2016 einen lukrativen Vorstandsvorsitzenden-Job anbot. Doch trotz Vertrag in der Tasche zog er dann doch lieber ins Kanzleramt ein und wurde bald von Gusenbauers Freund und Geschäftspartner Tal Silberstein beraten. An der israelischen Firma Foresight von Kerns Gattin Eveline ist (SPÖ-Mitglied) Martin Schlaff übrigens ebenfalls beteiligt. Man kann all die Ungeheuerlichkeiten in Hofrat Deutschs Befragung unmöglich in einem Artikel zitieren, doch eine Passage dreht sich um Verlässlichkeits- oder Sicherheitsüberprüfungen.

SPÖ-Wahlwerbung 2002

Man gewinnt nicht den Eindruck, dass dem Chef des Abwehramts militärische Geheimhaltung und Spionageabwehr besonders wichtig sind. Denn Maria Fekter (ÖVP) fragt: „Bezüglich der Verlässlichkeitsprüfung, die an und für sich Herr Pilz da so einfordert, jetzt frage ich Sie: Hat Herr Kammerhofer so eine Verlässlichkeitsprüfung ablegen müssen?“ und Deutsch antwortet: „Na ja, dieser ist ja Unteroffizier der Miliz, und…“ Fekter hakt nach: „Haben Sie diese Unterlagen von Kammerhofer gesehen?“ Nein, hat er nicht; sie fragt nochmals: „Hat er sie gemacht, diese Verlässlichkeitsprüfung?“ Offenbar nimmt Deutsch nur an, dass alles seine Richtigkeit haben wird: „Ich habe sie nicht gesehen, aber ich gehe davon aus, weil das routinemäßig gemacht wird. Es ist nicht so, dass diese Dinge alle über den Leiter laufen, sondern da gibt es eine zuständige Abteilung, die das routinemäßig durchzuführen hat.“ Derlei Überprüfungen finden alle fünf Jahre statt, was ein langer Zeitraum ist, wenn aus einem Milizsoldaten, der bei Alfred Gusenbauer im SPÖ-Parlamentsklub arbeitet, ein Kabinettschef wird.

Zum Zeitpunkt der Aussage war Norbert Darabos seit fünf Monaten Minister und wurde (wie man dann auch im Ausschuss 2017 erfahren konnte) als von Kammerhofer abgeschottet erlebt, was auf ein Versagen des Abwehramts in der Spionageabwehr und beim Schutz militärischer Rechtsgüter (wie der Befehlskette) hinweist. Man konnte da auch mitgekriegt haben, dass Kammerhofer rechtsungültige „Weisungen“ (im Auftrag seines „case officers“?) erteilt, etwa wenn er den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, der schriftlich vom Minister beauftragt wurde, mündlich per Telefonanruf aus den Verhandlungen mit EADS auslud. Im Ausschuss 2017 schilderte Kammerhofer Abendessen mit Peschorn, was unterstreichen sollte, dass er sich mit ihm damals anfreundete und ja nicht böse meinte, was er offenbar (für wen?) tun musste; man hätte auch dies beim Abwehramt als starkes Indiz für einen verdeckten Auftrag sehen müssen. Fekter wollte übrigens wissen, ob der formale Chef der Heeresdienste, also Minister Darabos überprüft wurde; immerhin war Deutsch bewusst, dass dies Sache des Innenministeriums wäre. Dort aber, also beim Verfassungsschutz, hätte dessen damaliger Leiter Gert Polli dem Ausschuss sagen können, warum man z.B. den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz überprüfen muss, in dessen Visier er stand.

SPÖ-Wahlwerbung 2006

Es lohnt wie gesagt, die Aussage von Deutsch selbst zu studieren und auch zu sehen, wie sich die Befragung in nicht unwichtige Details verliert, die Versagen des Amtes illustrieren und zugleich kaschieren, wie dramatisch dieses Versagen in WIrklichkeit war. Am 14. Juni waren dann Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (damals ÖVP-Klubobmann) und Norbert Darabos an der Reihe; der Minister wurde bereits am 7. Mai 2007 befragt und Schüssel am 13. Februar und am 8. März. In der gegenwärtigen Debatte über das BVT und den von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigten geführten Direktor Peter Gridling reagierten manche erstaunt, weil ich meinte, dass Peter Pilz diesen ja gegängelt habe. Und dies, wenn er über ihn redet (bei einer Pressekonferenz oder in einer Stellungnahme, einem Posting) oder auch, wenn er mit ihm gemeinsam auftritt. Das demonstriert nicht Schüchternheit oder Introvertiertheit, sondern drückt hinter den Kulissen bestehende (Deep State-) Machtverhältnisse aus. Einen ähnlichen Eindruck vermitteln Pilz-Aussagen über Darabos (hier anhand von Beispielen 2006/7 analysiert) und auch Pilz‘ Umgang mit dem Minister am 14. Juni 2007 im Ausschuss: „Wir kommen zur Anhörung vom Herrn Bundesminister Norbert Darabos. Ich danke für Ihr Erscheinen. Vor Ihrer Anhörung muss ich Sie auf Ihre Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage erinnern.

Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wird gemäß § 288, ach so. Entschuldigung, heute ist der Tag wo ich immer auf den ORF und den Kameraschwenk vergesse. Ich bitte den schnell durchzuführen. Um diese schönen Fotos wird der Herr Bundesminister noch jahrelang beneidet werden. Die sind jetzt angefertigt. Der Dr. Strasser leidet bereits. (Verfahrensanwalt Gottfried Strasser, Anm.) Danke schön, mein zweiter Dank und es folgt mein dritter und letzter Dank. Es ist ausgedankt. Ich begrüße Herrn Bundesminister Darabos im Ausschuss. Ich danke für Ihr Erscheinen. Vor Ihrer Anhörung muss ich Sie auf Ihre Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage erinnern. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wird gemäß § 288 Absatz 3 des Strafgesetzbuches wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Diese Erinnerung wird auch im amtlichen Protokoll festgehalten. Ich gehe davon aus dass sich Ihre Personalien seit der letzten Befragung nicht geändert haben und weise wieder darauf hin dass auf die Aussageverweigerungsgründe nach § 7 der Verfahrensordnung bereits in der schriftlichen Ladung hingewiesen wurde. Sollte einer dieser Gründer Ihrer Meinung nach für Sie schlagend werden wenden Sie sich bitte an den Verfahrensanwalt oder an mich. Sie haben auch diesmal nach der Verfahrensordnung das Recht vor Eingang in die Befragung eine persönliche Erklärung zum Beweisthema abzugeben. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?“

Pilz-Tagebuch 7.Mai 2007 (Ausschnitt)

Darabos verzichtet darauf, und ich habe Pilz deswegen so ausführlich zitiert, damit wir sehen, wie sehr er ihn einzuschüchtern und runterzumachen versucht; er weist ihn auch zweimal darauf hin, dass Falschaussage bestraft wird und nimmt damit im Grunde schon vorweg, wie er 2017 im zweiten U-Ausschuss mit ihm umgeht. Übrigens stehen auch auf Geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik (einen solchen Dienst „wie immer unterstützen…“) bis zu drei Jahre Haft. Wenn man sich durch diverse Protokolle klickt, wird man nirgendwo so ein Gehabe einer Auskunftsperson gegenüber erleben, auch wenn Pilz anderen streckenweise durchaus zusetzen mag. Man bringe die nächste Passage der Befragung mit dem Auftritt von Hofrat Deutsch am Vortag und Fekters Fragen zu Kammerhofer in Verbindung: Peter Pilz wird plötzlich „höflich“: „Entschuldigung. Das Croquis über die Vertrauensperson fehlt. Bitte, mir das Croquis über die Vertrauensperson zu geben. Danke.“ Fekter wendet ein: „Das haben wir schon gehabt.“ Pilz beharrt: „Trotzdem. Wir können das nicht, nein.“

Fekter: „Also wie heißen Sie, wo sind Sie geboren, wo wohnen Sie, waren Sie Beamter?“ Nun folgt etwas ohne Mikro, das daher nicht protokolliert ist: Pilz: „So ich darf nun auch die Vertrauensperson um Ihre Personaldaten ersuchen. Bitte, das Mikrofon zu benützen. Ihr vollständiger Name lautet?“ „Stefan Kammerhofer.“ Nachdem Kammerhofer, dem offenbar demonstrativ das Vertrauen ausgesprochen werden muss, weil Fekter seine Verlässlichkeit in Frage stellte, Geburtsdatum und Adresse nennt, sagt Pilz: „Ich frage die Mitglieder dieses Ausschusses, ob jemand der Ansicht ist, dass Herr Kammerhofer als Vertrauensperson auszuschließen sei, weil er entweder voraussichtlich selbst als Auskunftsperson geladen wird oder die Auskunftsperson bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte? Das ist nicht der Fall.“ (Bei anderen „Vertrauenspersonen“ scheint das nicht nötig.) Bereits am 7. Mai 2007 wurde Darabos von Kammerhofer begleitet, betrat und verließ den Saal zweimal mit ihm (siehe ab Seite 83 bzw. ab Seite 104), doch nach dieser Befragung und jener von Deutsch ist Fekter stutzig, die einmal sagte, dass sie sich ein halbes Jahr nur mit den Eurofightern befasst hat. Nachdem Pilz Kammerhofer belehrte, dass er z.B. nicht „anstelle der Auskunftsperson“ antworten darf, redet Fekter Klartext.

SPÖ-Wahlwerbung 2017

„Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte vorwegschicken, dass bei Ihrer letzten Befragung wir den Eindruck gewonnen haben, dass Sie nicht aus freien Stücken geantwortet haben, weil Ihnen jeder Satz von Ihrer Vertrauensperson vorgesagt worden ist. Das ist zulässig und grundsätzlich kann der Herr Kammerhofer selbstverständlich“ – und da wird Fekter von Pilz unterbrochen: „Frau Kollegin Fekter! Erstens ist das nicht zulässig, weil die Beeinflussung der Auskunftsperson unzulässig ist. Zweitens haben Sie schon einmal öffentlich festgestellt, dass niemanden in diesem Ausschuss der majestätische Plural ansteht und drittens habe ich vom Vorsitz aus diese Wahrnehmung nicht gemacht. – Bitte fortzufahren.“ Man muss sich vor Augen halten, dass Fekter implizit die Nötigung eines Ministers anspricht und Pilz dies in Abrede stellt, was nur bedeuten kann, dass er den gleichen Herren wie Kammerhofer dient, den gleichen „case officer“ hat. Sie versucht es nochmals: „Und zwar dieser Eindruck hat sich dadurch verdichtet, dass vor jeder Antwort Sie den Herrn Minister beraten haben. Das ist Ihnen natürlich unbenommen. Ich möchte nur vorausschicken, dass wir eigentlich schon die ureigenste Position des Herrn Ministers auch gerne hören würden und ich glaube, dass er schon auch einmal eine Antwort geben kann, ohne vorher jede Antwort durch Herrn Kammerhofer..“

Und wieder fährt ihr Pilz in die Parade: „Frau Kollegin Fekter! Darauf werde ich als Vorsitzender achten und zum Zweiten, wenn Sie der Meinung sind, dass das Soufflieren von welchen Seiten auch immer zu unterbleiben hat, dann werde ich…“ Fekter: „Sprechen Sie mit mir, Herr Pilz?“ Dieser erwidert: „Beim nächsten Soufflierversuch von wem auch immer auch seitens der Abgeordneten die Sitzung unterbrechen. Bitte jetzt in einer geeigneten Form mit der Befragung fortzufahren.“ Fekter erklärt dann: „Eine derartige Äußerung muss ich natürlich vorher anbringen und nicht erst nachher, weil ich habe das ja das letzte Mal in der vertraulichen Sitzung sehr wohl urgiert. Aber da war es dann schon zu spät und darum habe ich das jetzt vorweg bereits gesagt.“ Darabos musste dann so tun, als weise er Fekter aus politischen Gründen zurück, die seine Lage sehr wohl zumindest instinktiv erkannt hat. Als Darabos am 1. Juni 2017 in den 2. Eurofighter-Ausschuss geladen war, begleitete ihn sein „Aufpasser“ im Burgenland, „sein“ Büroleiter Josef Newertal (siehe diese Abbildung) und er musste als „Vertrauensperson“ einen Anwalt nehmen, der bis 2010 Kanzleikollege von Pilz-Freund, Anwalt und Financier Alfred Noll war und mit der Kern-Partie verhabert ist (hier mehr dazu).

Fekter fragte Deutsch übrigens, ob das Abwehramt in „gar keinem Fall amtswegig vorgeht, auch wenn Ihnen das noch so schräg erscheint“, und er antwortet: „Ja, da, die Verlässlichkeit wird bei uns ja, wie gesagt, nur im Zusammenhang mit der militärischen Sicherheit gesehen, dich ich versucht habe, hier darzulegen.Es müssten also Dinge, die hier im Ausschuss zur Debatte stehen, wie familiäre Zusammenhänge, damit keine weiteren sich ergeben, selbst wenn man sie vorher wüsste, führen von Amts wegen sicherlich nicht dazu. Es müssten gravierende Sicherheitsvorfälle oder Vorkommnisse oder beurteilbare Situationen sein.“ Ein via Kabinettschef, den irgendwann mal jemand als Milizsoldat wie gründlich auch immer überprüft hat, abgeschotteter Minister ist kein „gravierender Sicherheitsvorfall“ und auch keine „beurteilbare Situation“ für einen Geheimdienst. Auch dann nicht, wenn es schon bald hieß „höhere Offiziere sagen, an Kammerhofer gibt es kein Vorbeikommen“ oder „die Presseabteilung sagt, es gibt keine Briefings mit dem Minister wie früher, nur Papiere aus dem Ministerbüro“. Oder Kammerhofer Ministertermine cancelte und großspurig zu Besuchern sagte „jetzt bin ich der Minister“ und zu Beamten hinging mit „mach‘ das, der Minister will das so“.

Pilz-Tagebuch, 27.6.2007

Im Ausschuss 2017 war Darabos‘ „Vertrauensperson“  der mit der Gusenbauer-Kern-Partie verhaberte Namensvetter Michael Pilz (bis 2010 Kanzleipartner von Alfred Noll, Liste Pilz)und „sein“ Büroleiter (s. Abbildung) war auch dabei, während Kammerhofer selbst aussagen musste und deutlich wurde, dass er verfassungs- und rechtswidrig mit „Aktenvermerken“ fuhrwerkte, die Unkundigen oder Wissenden, aber Opportunisten den Nimbus eines Ministerwillens vortäuschen. Er musste auch eingestehen, dass sich Darabos mit dem Eurofighter-Vertrag auskannte, was das von Fekter geschilderte Verhalten dann vollends absurd erscheinen lässt. Dies auch, weil er selbst keineswegs den Eindruck machte, von irgendeiner Materie Ahnung zu haben („wir hätten volle Latte brennen müssen“ war ein typischer Ausspruch). Wenn die Mockingbird-Medien, die Druck auf Darabos deckten und unterstützten, jetzt den Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek gegen sein Pendant im Innenministerium Peter Goldgruber ausspielen, muss man wissen, dass Pilnacek alle BMLV-Mißstände deckte. Pilnacek ist dagegen, dem Verdacht der Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers, der Amtsanmaßung, des Amtsmissbrauchs, des Geheimen Nachrichtendienstes usw. nachzugehen und dafür, dem nunmehrigen Landesrat Darabos weiter zuzusetzen (und mich zu schikanieren, weil ich Klartext rede).

Darabos soll für einen Vergleich bestraft werden, der ihm ebenso oktroyiert wurde wie die Abberufung von General Entacher 2011 oder die SPÖ-Linie „Profiheer“ statt Wehrpflicht oder sein Umgang mit anderen Menschen – i.e., wen er totalüberwacht tunlichst zu meiden hat. Wäre das Abwehramt 2007 ein funktionierender, seinem obersten Chef loyal ergebener Dienst gewesen, hätte er erkannt, dass der Spionage-Supergau gerade passiert – dass ein fremder Dienst das Allerheiligste der Landesverteidigung, das Ministerium kapert. Er hätte nicht nur Kammerhofer durchleuchtet, sondern auch Pilz und Gusenbauer sowie dessen Freunde wie Leo Specht, der ihm den Zivilrechtler und Theoretiker Helmut Koziol empfahl (und diesen gleich mit). Offenbar weiss man beim Geheimdienst auch nicht, dass die SPÖ den US-Demokraten verbunden ist, deren graue Eminenz John Podesta der Bruder von Tony Podesta ist, dem Lobbyisten von Lockheed Martin, jener eng mit der CIA verbundenen im BIeterverfahren von Schwarzblau ausgeschiedenen Rüstungsfirma. Über abfällige Beschreibungen braucht man sich dann nicht wundern (weniger James Bond als Kottan); auch wenn der Mainstream die Operationen fremder Dienste siehe BMLV begleitet.

Pilz-Tagebuch 22.7.2007 (Ausschnitt)

Apropos Medien: Ida Metzger im „Kurier“ ist fast so etwas wie ein Sprachrohr von Peter Pilz, ob es um Drohungen gegen Darabos geht oder darum begreiflich zu machen, warum ein neuer EF-Ausschuss gerade jetzt so schlecht passt: „Man kann es kaum glauben, aber es ist tatsächlich so: ‚Mister Eurofighter‘ Peter Pilz will derzeit keine neuerliche Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungs-Ausschusses. Für ihn ist es schlichtweg der falsche Zeitpunkt. ‚Die Neos sollen der ÖVP durch diesen Fehler nicht in die Falle gehen‘, lautet der Appell von Pilz in Richtung Neos-Chef Matthias Strolz. Der Listengründer, der kurz vor seiner Rückkehr ins Hohe Haus ist, hofft, dass die Pinken ihren Antrag zurückziehen.“ Es ist offenbar ganz selbstverständlich, dass Pilz der SPÖ (deren Landesrat Darabos er als Bauernopfer anzeigte) beim BVT-U-Ausschuss zuarbeitet. Empörend ist für Medien und Pilz, dass die ÖVP die Ressortführung von Doskozil ansehen lässt, der sich für den militärisch-industriellen Komplex der USA gegen Airbus aufhussen ließ und dafür (sowie zur Selbstdarstellung) eine Menge Steuergeld verbraten hat.

Pilz bekommt immer noch mediale Bühne für Sager wie diesen: “ …erstens sind Freiheitliche, was rechtstaatliche Einrichtungen betrifft, wesentlich brutaler und rücksichtloser als alle anderen Parteien. Zweitens besteht die Gefahr, dass eine einzige Partei zum ersten Mal alle drei Nachrichtendienste politisch übernimmt: den Verfassungsschutz, das militärische Abwehramt und das Nachrichtenamt.“ Was das Abwehramt zuwege bringt und wie Pilz es dabei „unterstützt“, sah man schon im ersten Eurofighter-Ausschuss. Bezeichnend ist übrigens, dass das BVT mit Gridling an der Spitze auch nichts an Berichten über die Abschottung eines Ministers, dann Abgeordneten und jetzt Landesrats fand und die SPÖ, die beim BVT aufdecken will, immer mauerte. Brutaler und rücksichtsloser als SPÖ plus Pilz kann man mit rechtsstaatlichen Einrichtungen nicht umgehen, wenn man so will. Dabei drängt sich, um nochmals auf Erich Deutsch zurückzukommen, die Frage auf, ob der Abwehrchef nicht gerade in seiner Kompromittiertheit auch ein Leichtgewicht war, das gar nicht genau hinzusehen wagte, was im Ministerbüro vor sich geht. Denn allein Darabos „Betreuung“ durch Kammerhofer und seine Abschottung sollten darauf hinweisen, dass hier eine verdeckte Aktion abläuft, die typischer Weise in Bereiche gegliedert ist (abgeschottet bzw. „compartmentalized“).

PS zum 2. Ausschuss 2017: Wie sich der Kreis immer wieder schließt, sieht man an der Tatsache, dass Darabos den zweiten der Silberstein-Anti-Eurofighter-Wahlkämpfe ausbaden musste und „sein“ Anwalt lange Kollege des Pilz-Anwaltes und Freundes Alfred Noll war, wir Michael Pilz via Cielo – Innovation Club – Wagner/Rudas und Steinberger-Kern/Kern direkt zu seinen „Feinden“ verfolgen können: Alfred Gusenbauer, Tal Silberstein, Peter Pilz und Co. Es fällt auch auf, dass sich Christian Kern mit keiner einzigen Silbe zur Anzeige von Peter Pilz (mit dem ehemaligen Michael Pilz-Kollegen und Peter P.-Financier Alfred Noll?) gegen Norbert Darabos äusserte und die Abgeordneten der SPÖ sich im U-Ausschuss keinen Haxen ausrissen.  Man hat in Erinnerung, dass Stefan Sengl (Skills Group mit Michael Pilz) dem Wahlkampf bald abhanden kam, es lohnt aber, sich anzusehen, wann er engagiert wurde: Medien berichteten darüber am 3. Juni 2017, also als sein Geschäftspartner Michael Pilz als „Vertrauensperson“ für Darabos fungierte, der von Silberstein (mit dem Sengl kooperierte) im Wahlkampf 2006 an die Wand gedrängt wurde. Es fiel auf, dass Sengl als Kern-Werber auf Twitter sehr aggressiv wurde (mich blockierte er bald und ließ mich auch telefonisch abwimmeln;selbst bei Mails kamen Fehlermeldungen) und dass er dann „private Gründe“ vorschob, um das Handtuch werfen zu können. Sengl schrieb in seinem Blog  (als letzter Eintrag) am 3. Juni 2017: „Vor wenigen Tagen hat mich der Bundeskanzler gefragt, ob ich in seiner bevorstehenden Kampagne zur NR-Wahl den Bereich „Strategie und Kommunikation“ leiten möchte. Viel Bedenkzeit hat man in solchen Situationen nicht und ich habe mich daher recht kurzfristig entschlossen, dieses einmalige Angebot anzunehmen.“ (er war kein Fan von Kerns Vorgänger) Am 1. Juni 2017 musste Darabos Sengls Geschäftspartner als Anwalt mit in den U-Ausschuss nehmen, während der von Gusenbauer gepushte Kern Sengl engagierte; später putzte sich Gusenbauer an Darabos ab und Peter Pilz, der Freund von Alfred Noll, lange Partner des anderen Pilz, zeigte den Ex-Minister an. In den SPÖ-Wahlkampfturbulenzen versschwand auch Paul Pöchhacker wie zuerst Sengl von der Bildfläche, allerdings angeblich mit zwei gebrochenen Armen nach einem Radunfall, als Silbersteins verdeckte Facebook-Gruppen u.a. ihm zugeordnet wurden. Sengl beobachtete übrigens noch unter dem Nachnamen Bachleitner den Wahlkampf 2012 von Barack Obama und schrieb darüber. Leiter von Obamas Transition Team nach der Wahl war übrigens John Podesta, Clinton-Stabschef und -Berater, Obama-Wahlkämpfer und Bruder von Lockheed Martin-Lobbyist Tony Podesta; er hat seit den 1980er Jahren Verbindung zur CIA.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

 

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14 Gedanken zu “Das Abwehramt und die Eurofighter

  1. da zuzeit die Staatsanwaltschaft in der Causa Darabos/EF ermittelt, wäre es in der Tat kontraproduktiv einen Untersuchungsausschuss in der Causa Eurofighter anzustreben. Wo Herr Pilz recht hat, sollte man Herrn Pilz auch recht geben.

    wie auch immer

    MfG

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      1. Und wieder ein Artikel, der mich schwindlig macht. Was für ein Krimi! Der globale Deep State ist eine Pest!

        S.g. Frau Bader, wie beurteilen Sie die Pilz-Grapscher-Affäre? Ich weiß, das ist jetzt ein anderes Thema, doch mir scheint, als hätte man hier eine Warnung an den Gift-Pilz ausgesprochen, ja „brav“ zu sein.

        Vielleicht haben Sie diesen Aspekt eh schon in einem anderen Artiel behandelt, aber ich komme ja kaum nach, hier auf dem laufenden zu bleiben. Ein Satz dazu würde mich freuen!

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  2. ich habe soeben das 81 seitige Protokoll (ausedruckt) von http://www.airpower.at durchgearbeitet. Jetz ist mir erst klar geworden, warum die Staatsanwaltschaft überhaupt wegen Untreue (StGB § 153) ermittelt. Mann o Mann. Da wirds eng – nicht bloß für Darabos.

    wie auch immer

    MfG

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  3. Diese PresseAussendungen von Jarolim muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180317_OTS0020/jarolim-zu-pilnacek-massive-kritik-ist-kein-ruhmesblatt-fuer-das-innenministerium

    Auszug:

    Wenn Pilnacek erklärt, dass er statt der Hausdurchsungen im BVT lieber nach Methoden gesucht hätte, die weniger Aufsehen erregt hätten, wäre er nur vorab informiert gewesen, zeige das „schonungslos auf, wie überhastet und inhaltlich überzogen die Vorgehensweise war.

    Das einzige was durch die umstrittenen Einlassungen von Christian Pilnacek aufgezeigt wird, ist der dringende Verdacht, dass es sich bei Pilnacek um einen klassischen Trojaner handeln muss, welcher dem Justizminister Dr. Moser, ohne nur ein einziges mal mit einer Wimper gezuckt zu haben, ungeniert in den Rücken fällt.

    Am 09. März, also ca 10 Tage zuvor klang dieser Trojanische Traumtänzer beim ZIP2 Interview noch ganz anders, quasi authentisch und dem Sachverhalt gemäß.

    Ich hoffe, dass sich Herr Pilnacek mit seiner Trojaner Aktivität selbst ins out manövriert hat und dienstrechtlich quasi mit dem nassen Fetzen aus dem Justizministerium verjagt wird. Pilnacek und Co sind ein ständiges Sicherheitsrisiko und müssen daher ohne unnötigen aufschub aller Ämter enthoben werden.

    wie auch immer

    MfG

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  4. Wer heute noch nichts zu lachen gehabt hat, kann das beim Lesen der folgendem Doskozil’schen Hiobsbotschaft nachholen.

    Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil regte in der Causa Eurofighter das Einsetzen eines zweiten Untersuchungsausschusses an. „Wenn Peter Pilz einen U-Ausschuss auf Basis des neuen Minderheitenrechts zustande bringt, dann liefern wir dem Parlament die gesamten fünf Terabyte Akten, ohne dass ein einziges Wort geschwärzt wird“, sagte Doskozil dem KURIER.

    Entweder hat Doskozil, als Jurist, absolut keine Ahnung davon, wieviele Akten man bräuchte, um ein Datenvolumen von 5 Terrabite zu füllen, oder versucht Doskozil mit seinen kühnen Versprechern, alles andere denn Plausibel, in Richtung Peter Pilz individualpräventiv zu pluffen? Oder trifft eh beides zu? lol

    wie auch immer

    MfG

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  5. ich weiss ich bin offtopic, wollte nur sagen nun macht Pilz weiter mitm BVT Thema …
    und diese Isabell Daniel auf oe24 nervt voll, die is ärger wie Merkel , dauernd mitm SPÖ Moral Zeigefinger…
    glauben die echt man ist deppert und merkt sowas nicht, dass da total linkslastige Menschen versuchen Fakten einseitig zu präsentieren?

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    1. ich weiss ich bin offtopic, wollte nur sagen nun macht Pilz weiter mitm BVT Thema …

      Auf diesem Blog werden Themen, welche den ChefErmittler bzw. den geistigen Doppelgänger von Sherlock Holmes betreffen, namentlich, den sehr geehrten Dr. Pilz, so gut wie NIEMALS Off Topic sein.

      Außerdem ist BVT eh das Thema. Da wünschen wir Herrn Dr. pilz alles gute zu seinem Vorhaben

      wie auch immer

      MfG

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    2. ich weiss. sie ist manchmal anstrengend, aber halt voll auf einer schiene. wie die meisten in den medien, und sie MUSS auf die megasuperaufdecker pilz abfahren…

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    3. Linkslastigen Medien und Politikern fehlt einfach die Unvoreingenommenheit, um den Sachverhalt richtig zu verstehen.
      Mir scheint, die wollen gar nichts Kompliziertes lesen und verstehen und sind aus Prinzip gegen alles, das mit der FPÖ zusammenhängen könnte.

      Wahrscheinlich soll, mangels strafrechtlicher Substanz, künstlich Druck auf die FPÖ erzeugt werden, in der falschen Hoffnung irgendwer würde daraufhin zurücktreten. Es wird wohl alles ins Leere gehen, nehme ich an und der Sturm wird sich bald wieder legen.
      Trotzdem peinlich wie der ORF und die SPÖ, nebst Standard und den ganzen Polit-Zeitungen derart einseitig und wahrheitsfeindlich berichterstatten.

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      1. Man kann nur immer wieder darauf hinweisen: Hegelianische Dialektik, nicht umsonst sind Standard und Presse im Project Syndicate von Soros, und der ist auch nur^^ Maske für die nächste Ebene…
        https://syndication.project-syndicate.org

        Die Ziele werden plutokratisch durchgepeitscht, mit Lügen, Repression, Betrug, Propaganda, Maulkorb.

        Sichtbar sind Organisationen wie zB UN, WEF… dahinter steckt anderes… aber umsonst publizieren die solche unverschämten Papers samt Konnotationen und Szenarien nicht:
        https://www.weforum.org/agenda/2016/11/shopping-i-can-t-really-remember-what-that-is/

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