Archiv für den Monat Dezember 2022

So wird die Wahrheit verschleiert

Was wirklich gespielt wird, ist für die meisten Menschen nach bald drei Jahren „Pandemie“ und einem Jahr Ukraine-Krieg immer noch ein Rätsel. Sie erwarten oft aussergewöhnliche Erklärungen und blenden gerne alles aus, was da nicht reinpasst. Tatsächlich aber übersehen sie, dass die Lösung im Normalen und Gewohnten mit leichten Abweichungen liegt. Es ist wie wenn sie NUMB3RS automatisch NUMBERS lesen, statt sich zu fragen, ob die 3 zufälliges Versehen oder Absicht war. So aber wird verdeckt operiert, weil nur sehr wenige das Gefühl haben, dass mit dieser 3 etwas nicht stimmen kann, und ein Puzzle zusammensetzen. Diese Menschen werden in der Regel von den anderen übergangen, die hingegen bereit sind, an fantastische Erklärungen zu glauben. Stolz ergehen sie sich häufig mit anderen darin, eine Welt zu beschreiben, in er es schliesslich kaum mehr ein schlichtes E gibt. In ihrer Wahrnehmung hat die 3 das E längst ersetzt; zugleich wird aber die durch Subversion verfolgte Strategie immer weiter vorangetrieben, so dass auch häufig 3 statt E auftaucht. Rational bedeutet 3 statt E das Auftreten von Widersprüchen, die nur dann einen Sinn ergeben, wenn man ein Operieren auf mehreren Ebenen und von mehreren Seiten für möglich hält. Ein Beispiel dafür ist die Begeisterung bei Wählern der AfD für Sahra Wagenknecht, mit der sich der „Guardian“ gerade beschäftigt. Die Linke ist natürlich die Nachfolgerin der SED und der vom „Guardian“ erwähnte Jürgen Elsässer vom gerne extrem rechts eingeordneten „Compact-Magazin“ war einmal beim früher von der DDR finanzierten „konkret„.

tkp.at ist der Blog von Peter F. Mayer, der 2017 für die Liste Pilz kandidierte; der erste Job von Peter Pilz war beim von der Stasi betriebenen Magazin „Extrablatt“. Aktuell berichtet tkp.at zum Beispiel darüber, dass der „Wagenknecht-Vertraute“ Dieter Dehm, der früher auch dem Bundestag angehörte, Gerichtsverfahren gegen Karl Lauterbach und Christian Drosten fordert. Nun sollte man sich immer fragen, wie sich jeder in den letzten Jahren verhalten hat nicht nur hinsichtlich „der Pandemie“. Wagenknechts Ex-Ehemann Ralph T. Niemeyer bot sich Russland als Exilkanzler an und posierte unter anderem mit Sergej Lawrow. Seine Positionen erinnern an jene der Reichsbürger, doch ist er deswegen schon weit abgedriftet oder steckt System dahinter? Wagenknecht ist schon lange liiert mit Oskar Lafontaine, der von der SPD zur Linken wechselte. Ins Bild passen auch Kanzler Olaf Scholz‘ Besuche in der DDR als Juso, einmal wurde er ins Zentralkomitee der SED eingeladen. In Österreich ist etwa bekannt, dass Bürgermeister Michael Ludwig in der DDR studierte und über die SED dissertierte. Was passiert eigentlich mit Sozialdemokraten, die mit Wladimir Putin oder der SED nichts am Hut haben? Dies gehört zu den Fragen, mit denen ich mich schon länger befasse, weil ich weiss, dass eine 3 nichts in NUMBERS verloren hat.

Paul Brandenburg und Kayvan Soufi-Siavash

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Protest in der Geschlechterfalle

Die nach den ersten C-Massnahmen entstandene Protestbewegung wurde immer von Frauen und Männern getragen. Sie ist aber in ihrem öffentlichen Auftreten männerdominiert und beruft sich auf Autoritäten, was viel mit traditionellen Vorstellungen zu tun hat. Bei einigen kommen abenteuerliche Erklärungen für politische Hintergründe hinzu, die auch Emanzipation als perfide Strategie von Gegnern betrachten. Dass man immer bei scheinbar offensichtlichen Kausalzusammenhängen vorsichtig sein sollte, erklärt der Wiener Arzt Marcus Franz bezogen auf C im Gespräch mit Kai Stuht. Viele verhielten sich auch so, weil sie bei medizinischen Themen nicht so recht durchblicken. Doch als dann der Ukraine-Krieg begann, lag für die meisten sofort auf der Hand, womit wir es hier zu tun haben. Auch ein etwaiger Zusammenhang mit zuerst der maßlosen Überbewertung eines Virus wurde kaum untersucht, obwohl beides unsere Staatshaushalte sehr belastet.

Zunächst vom rätselhaften Umgang der Regierungen mit einem simplen Virus ausgelöst entstand eine Szene, die sich auch in Videos ständig aufeinander bezieht und in die sich Vertreter eines bestimmten Russland-Narrativs mühelos einklinkten. Es ist vom Prinzip her ebenso eine Blase wie das gleiche Verhalten im vielkritisierten Mainstream, in der es ebenso wenig wie dort eine Fehlerkultur gibt. Man muss aber überall dessen gewahr sein, dass alles als Trigger verwendet werden kann. Nicht zuletzt auch gerade die Resonanz, die jemand hat, weil sie in trügerischer Sicherheit wiegt, als ob automatisch wahr ist, was viel Beifall findet. Unten sehen wir einen Michael mit Carsten Pötter zuerst über „Weiblichkeit“ und danach „Männlichkeit“ philosophieren (was nett ausgedrückt ist). Wie es manche „Gelehrten“ im 19. Jahrhundert praktizierten, wird die Frau (von Michael und Carsten „das Weib“ genannt) auf eine Art Gefäß reduziert, das neue Lebewesen zur Welt bringt. Männer werden heutzutage natürlich ihrer Männlichkeit beraubt, sind nicht „ritterlich“, sondern oft toxisch (was stimmt), aufgrund einer Traumatisierung ihrer Vorfahren durch zwei Weltkriege (viel zu simpel!).

Über „Weiblichkeit“

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Warum wir betrogen werden

Nicht wenige Menschen betrachten sich als kritisch und erzählen andächtig, Wladimir Putin sei ja Christ, kein Kommunist und das mit dem KGB….befasst euch doch mal mit der CIA… Stets werden Widersprüche und Fakten dann ausgeblendet, wenn die Täuschung wichtige Bedürfnisse berührt. Auch Personen, die um jeden Preis illegale Einwanderung schönreden, dürfen gar nicht auf die Idee kommen, dass es mit ihnen selbst zu tun hat und dies ausgebeutet wird. Es ist vielleicht kein Zufall, dass es oft Frauen sind, die sich für „Geflüchtete“ aufopfern wollen, denn laut FBI stellen sie auch zwei Drittel der Opfer von Online-Dating-Betrug. Es ist weit verbreitet, dass dabei vorgegeben wird, dem US-Militär anzugehören; mittlerweile gibt es ein Merkblatt der Armee dazu. Täterinnen und Täter docken beim Wunsch ihrer potenziellen Opfer nach Zuwendung an, sodass bei diesen der Verstand aussetzt und sie nicht versuchen, Angaben zu überprüfen und einzuordnen.

Unter dem Titel „Der eine sucht Liebe. Der andere verdient daran“ stellte „Readers‘ Digest“ (06/2022) die krasse Geschichte des deutschen Rentners K. (heute 79; es begann 2014) dar, der auf einem kostenlosen Dating-Portal einem Scammer in Ghana auf den Leim ging. Dieser war zuerst „Antoinette Nivon“ und dann „Earlie Thomas“ (stets Amerikanerin mit Verwandtschaft in Ghana) und servierte die abenteuerlichsten Stories, um K. Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Frage, was eine junge Frau („siehe“ im Netz geklaute Fotos) von einem alten Sack wollen sollte, stellte sich für K. natürlich nicht. Man findet einen Facebook-Account unter dem Namen Antoinette Nivon, wenn man den Namen googelt, der geradezu „Vorsicht, Falle!“ schreit und bei dem man mit ein bisschen Scrollen im Jahr 2020 ist. Wer Earlie Thomas eingibt, findet einen Wikipedia-Eintrag zu einem 2022 verstorbenen amerikanischen Footballspieler.

Doku über Scamming

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Teil 8 der „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“

Im achten Teil der „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“, die fiktiv sind, aber auf Fakten beruhen, bleibt uns noch ein knappes Monat bis zur Wahl am 29. September 2019. Es können nur gewisse Details hier behandelt werden, da nach Ibizagate am 17. Mai 2019 eine grosse Anzahl an Puzzleteilen auftauchte. Die Hoffnung vieler war, dass auch die ÖVP und nicht nur die FPÖ bei der Wahl Verluste erleiden würde. Teil 1 der Chats befasste sich mit April 2016 bis Juli 2017, Teil 2 mit Juli bis November 2017, Teil 3 mit November 2017 bis März 2018, Teil 4 mit April bis September 2018, Teil 5 mit Oktober 2018 bis Jänner 2019, Teil 6 von Februar bis Mai 2019 und Teil 7 von Mai bis Juli 2019.

25. August 2019

Pilz: Servus, Gusi! Ibizagate läuft super, gell?
Gusenbauer: Servus, Peter! Meinst du das Buch oder die Razzia?
Pilz: Beides; dem Anwalt wird ja nix passieren!
Gusenbauer: Natürlich nicht. Ein bissl so tun als ob. Den Schein wahren, du weisst schon. Unabhängige Justiz!
Pilz: Und zur Not gibt’s ja gute Verbindungen zur Kammer, wie man hört.
Gusenbauer: Yep, Businesspartner der fleissigen Heidi. Vermarktet den Wolfgang und mich wirklich super. Solltest du auch probieren, du kannst ja auch reden.
Pilz: Vielen Dank, noch bin ich Abgeordneter! Aber was sagst zum Buch?
Gusenbauer: Willst meine ehrliche Meinung hören? Kinderkram!
Pilz: Was…wieso jetzt Kinderkram? Die Kollegen von der Süddeutschen haben sich doch sehr bemüht! Sicher, der Florian hat ihnen geholfen, aber dennoch…!
Gusenbauer: Hast du den Oligarchin-Quatsch gelesen? Die ‚Nichte‘ hat sich so verhalten wie sich der kleine Prolo aus Landstrasse das vorstellt! Musste zB bei der Schmiergeld-Sache sehr lachen! Das läuft ganz anders!
Pilz: Wovon du ja ein Lied singen kannst. Überall diese Baukräne in Wien…
Gusenbauer: Wirst du etwa übermütig? Es gibt gute Dokus darüber!
Pilz: Jedenfalls reicht das Buch fürs Publikum. Das wird aber den Basti immer noch wählen.
Gusenbauer: Und die Grünen – denk an deine maßvolle Kandidatur! Wir reden bald wieder miteinander!
Pilz: ‚Maßvoll’…du hast gut reden. Hallo? Hallo!

Doku mit Untertiteln über die Ivanovs

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Enttarnter russischer Spion – ein Weihnachtsmärchen?

Der Verfassungsschutz, der inzwischen DSN heisst, meldet stolz die Überführung eines Agenten der GRU. In einer Presseaussendung wird beschrieben, was man ihm vorwirft; er sollte auch die politische Stimmung in Österreich abchecken und benutzte Übergabeorte, von denen er durch Vereinbarungen oder unscheinbare Markierungen in Kenntnis gesetzt wurde. DSN verweist auf der Staatsanwaltschaft übergebenes Material und erwähnt Paragraph 256 des Strafgesetzbuches, Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik. Es ist nicht Paragraph 319, Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat, vielleicht weil der Militärgeheimdienst GRU inzwischen die Aufgaben des KGB-Nachfolgers SWR übernommen hat oder aber man kennt sich beim DSN und in den Redaktionen nicht so genau aus. Es ist nicht bekannt, ob der Vater des „Diplomatensohnes“ bloss als Cover Diplomat war.

Man denkt beim Stichwort GRU unweigerlich an die „grosse“ und klischeehafte (von wegen „die schöne Spionin“) Enthüllung über eine Agentin, die in Italien spionierte und 2018 nach Russland abtauchte; damit lenkten vor ein paar Monaten „Spiegel“ und andere vom wahren Ausmass verdeckter russischer Präsenz im Westen ab. In Österreich sollte auch bedacht werden, dass 2018 der pensionierte Offizier Martin Möller verhaftet wurde, der von 2007 bis 2013 im Verteidigungsministerium arbeitete. Weder nach seiner Enttarnung durch Hinweise aus UK noch in seinem Prozess spielte eine Rolle, dass damals Minister Norbert Darabos daran gehindert wurde, sein Amt auszuüben. Auch die Justiz schützte Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der fremde illegale Befehle weitergab und bei dem es nicht nur um Geheimen oder Militärischen Nachrichtendienst gehen hätte müssen. Das Abwehramt überprüfte ihn nie und schützte den Befehlshaber des Heeres (Darabos) nicht und auch der Verfassungsschutz zeigte sich desinteressiert, soll jetzt aber „Putins Agenten“ Einhalt gebieten.

Über NATO und GRU

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Sind alternative Medien eine Alternative?

Es gibt immer mehr alternative Medienangebote, die auch von ehemaligen Mainstream-Journalisten produziert werden. Viele Menschen glauben auch aus purer Enttäuschung (Ent-Täuschung), dass alternativ immer mit wahr gleichzusetzen ist. Zugleich beharren Leute, die vom Mainstream kommen, zu sehr darauf, dass ihre neuen Kollegen das Handwerk oft nicht gelernt haben. Tatsächlich aber hat es auch viel mit Bias zu tun, wenn besseres Wissen über Themen nicht erworben wird, weil Akteure zu wenig wissen, um Wissensdefizite zu erkennen (Dunning-Kruger-Effekt). Im Folgenden werden daher auch Widersprüche alternativ und Mainstream zur Sprache kommen. Durch Vernetzung, die ja an sich begrüssenswert ist, werden längst Gesprächspartner auch alternativ gepusht, ohne sich ihr bisheriges Wirken genau anzusehen.

Unten sehen wir ein Transparent bei der letzten Demo in Wien am 10. Dezember 2022, das Unterstützung für Auf1 ausdrückt. Auf1 mit Stefan Magnet ist eng mit dem jetzt eingestellten „Wochenblick“ und mit „Info-Direkt“ verbunden; viele lassen sich gerne von Auf1 interviewen. Es sollte aber nicht nur die rechtsextreme Vergangenheit von Magnet problematisch sein, sondern auch, dass er mit seinem Kampf gegen Transhumanismus davon ablenkt, die Ursachen für politische Verhältnisse zu untersuchen. Verdeckte russische Einflussnahme ist nicht nur für Auf1 und Co. tabu, sondern auch für Mainstream-Medien, die sich siehe Markus Sulzbacher im „Standard“ an Auf1 und anderen abarbeiten. Auch für linke Medien wie tkp.at des ehemaligen Liste Pilz-Kandidaten Peter F. Mayer gilt, dass man über einiges nicht sprechen darf, was aber nicht überraschen sollte; dort bedauert Andrea Drescher gerade das Aus für den „Wochenblick“.

Demo am 10. Dezember

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Wer braucht noch die MFG?

Turbulenzen bei der MFG werden die Frage auf, ob diese Partei je wieder erfolgreich kandidieren kann. Da sie aus den Corona-Protesten hervorgegangen ist, haben doch viele Hoffnungen in sie gesetzt. Die Rahmenbedingungen sind auch deswegen nicht einfach, weil auch auf der Seite der Massnahmengegner mit Propaganda gearbeitet wird, etwa von Stefan Magnet mit Auf1. Zugleich aber fragt man sich, ob alle Differenzen unbedingt in die Öffentlichkeit müssen, zumal zugleich die konkrete Tätigkeit der MFG mit Ausnahme Oberösterreich nicht sichtbar ist. Sicher gab es früher einige Kundgebungen in Wien, doch inzwischen tritt man ausserhalb von OÖ, wo man Parteienförderung bezieht und 3 Landtagsmandate hat, kaum mehr in Erscheinung. Nach bescheidenen 2 % bei der Bundespräsidentenwahl ist MFG-Chef Michael Brunner davon überzeugt, dass er Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl sein muss. Der Erfolg ist dabei für ihn vorprogrammiert, von Selbstkritik scheint er nicht angekränkelt. Im Interview siehe unten mit der „Systempresse“ geißelt er diese „Systempresse“ und verweist auf eine Art Beirat mit 100 Experten. Auf der Webseite der MFG wird man nicht fündig und erfährt nur, wer für welche Themen zuständig ist von einer Handvoll an Leuten. Immerhin wird auf dieser Seite der oberflächliche Eindruck korrigiert, dass es sich bei der MFG um eine reine Männerpartei handeln muss.

Von Ausnahmen abgesehen wirken auch Ausgeschiedene so, als hätten sie ein besonders großes Ego. Deshalb ist es auch das Schlimmste, was ihnen je widerfahren ist, dass ihr Engagement (worin es auch immer bestanden hat) vergeblich war. Mit 100 Wissenschaftern kann man vielleicht beweisen, dass man Recht hat, aber nicht unbedingt auch politische Zusammenhänge erkennen. Die immense politische Arbeit, auf der Brunner beharrt und die Aufwandsentschädigungen rechtfertigen soll, ist schwer nachvollziehbar, wenn es kaum Aussenwirkung gibt. „Parteistrukturen aufbauen“ müsste ja mal soweit gediehen sein, dass man auch präsent sein kann. Stattdessen tritt die MFG immer weniger in Erscheinung, je mehr sie ihre Parteistrukturen nutzen könnte.

Brunner bei Fellner

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Ein „Putsch“ voller Widersprüche

Der verhinderte Reichsbürger-Putsch wird immer grotesker. Da ist die Rede vom Zugang zum Bundestag über die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winckelmann, die ebenso wie Besucher eine Sicherheitsschleuse passieren müsste. So sollte aber angeblich die Macht in Deutschland übernommen und die Regierung ausgeschaltet werden. Dazu äussert sich auch Gottfried Curio von der AfD, der dies absurd findet und darauf hinweist, dass Malsack-Winckelmann gerade wieder ihre Zulassung als Richterin erlangte und diese jetzt aufs Spiel setzen soll. Wir können uns nun natürlich mit Innenministerin Nancy Faeser bei Anne Will fürchten oder genauer hinsehen. Otto Schily war einer ihrer Vorgänger und verteidigte einst Angeklagte der RAF; er betrachtet die verhafteten Reichsbürger als Spinner-Truppe, von der keine echte Gefahr ausgeht.

Zu den „Spinnern“ wird auch „Starkoch“ Frank Heppner gezählt, der „Reichskantinen“ aufbauen sollte und Schwiegervater in spe von David Alaba ist. Die „Moscow Times“ weist auf strikte deutsche Gesetze zum Schutz der Privatsphäre hin und kürzt den Namen der russischen Freundin von Heinrich Prinz Reuss, dem Kopf der Verschwörung, bei dessen Verhaftung drei Pressefotografen anwesend waren, mit Vitalia B. ab. Auf der Webseite der Generalbundesanwaltschaft sind alle Namen abgekürzt und Frau B. scheint als Unterstützerin auf, die Kontakte zur Russischen Föderation herstellen sollte. Wie beim Zugang zum Bundestag über eine frühere AfD-Abgeordnete stoßen wir hier auf einen Widerspruch, denn der verhinderte neue Regent sprach 2019 auf Einladung des russischen Außenministeriums bei der UNO in Genf, was Kontakte voraussetzt.

oe24 zum „Putsch“

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Ist Deutschland knapp am Putsch vorbeigeschrammt?

Der grösste Schlag ever gegen den Terrorismus ist deutschen Behörden mit Unterstützung von Nachbarstaaten gerade gelungen. 3000 Polizisten wurden in mehr als 100 Hausdurchsuchungen eingesetzt und führten 25 Festnahmen durch. Die Operation war so geheim, dass Medien von Anfang an dabei waren, auch wenn sie zunächst alle die gleiche Pressemeldungen verwendeten und später individuelle Details betonten. Es ist so dermassen ermüdend, den Versuch eines Gesprächs mit Personen anzufangen, die von Reichsbürger-Ideen angezogen werden, dass ich zunächst nichts dazu sagen wollte. Andererseits ist aber klar, dass mehr Menschen ins Visier geraten sollen als die rund 21.000 Reichsbürger in Deutschland und ein paar tausend bei uns. Wer gerade erst eingefangen wurde, kann sicher eher Abstand gewinnen als jemand, der schon länger dabei ist. Ausserdem dachten einige, meine akribischen Recherchen stellten nur eine Meinung dar, die man halt auch haben kann und die irgendwie neben solchen Vorstellungen existiert, die in keiner Weise fundiert, sondern leicht zu widerlegen sind.

Ich fasse jetzt ganz bestimmt nicht Reichsbürger-Ideologie zusammen, um sie Punkt für Punkt zu widerlegen. Wie sie wirkt, kann man sich hier zu Gemüte führen, wo ich zu einem Auftritt des nun verhafteten mutmasslichen Anführers Heinrich XIII. Prinz Reuss 2019 verlinke. Sarkastisch gesagt könnten es auch all die jetzt auch online gezeigten Reichsbürger-Experten nicht „besser“ ausdrücken. Laut Verfassungsschutz (siehe unten) stand der „Putsch“ kurz vor der Realisierung; einige User auf Facebook sehen in der länger vorbereiteten Razzia einzig ein Ablenkungsmanöver und halten Reichsbürger bloss für Spinner. Zu Recht weist etwa Boris Reitschuster auf Ungereimtheiten und darauf hin, dass nur eine Waffe und sonst Schreckschusspistolen gefunden wurden. Roland Tichy spricht von einem „Operettenputsch“ und fragt unter anderem, warum das Bevorraten von Prepper-Ware plötzlich verdächtig ist, wenn doch genau dazu aufgerufen wird (Stichwort Blackout). Wir müssen bereits bei der Behauptung einhaken, es mit „Abgründen einer terroristischen Bedrohung“ zu tun zu haben; nicht weil es auch Islamisten gibt, sondern weil sich bei „domestic terror“, wie es Amerikaner nennen würden, unweigerlich Bilder von RAF, Revolutionären Zellen, Bewegung 2. Juni und anderen aufdrängen. Hätten oder haben wir damals auch alle gedacht, dass die einfach ein Rad abhaben, oder gab es einen gesellschaftlichen Konsens, sie anders zu bewerten? Es geht hier auch nicht um Pläne, sondern diese wurden sehr oft tatsächlich ausgeführt. Es scheint fast, als werde dies – ich befasste mich vor einigen Wochen mit dieser Zeit – nun in der Verwendung von Superlativen ausgeblendet. Wie grotesk die jetzigen Behauptungen sind, versteht man sofort, wenn man das nun präsentierte Netzwerk mit Namen und Alter (und fehlender Bewaffnung) mit dem Training der jungen Terroristen früher bei den Palästinensern vergleicht (siehe Film „Der Baader-Meinhof-Komplex„).

Zur Razzia

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Die SPÖ, Russland und die Ukraine

Im Renner Institut der SPÖ wurde am 5. Dezember tagsüber hinter verschlossenen Türen über den Krieg in der Ukraine und mögliche Friedensperspektiven gesprochen; auch Pamela Rendi-Wagner nahm teil. Abends gab es dann eine öffentliche Diskussion, über die ich hier berichte (die Friedrich Ebert Stiftung der SPD war Mitveranstalter). Moderiert wurde sie von Hannes Swoboda, dem Präsidenten des International Institute for Peace, in dessen Board wir unter anderem Markus Reisner finden, der einer breiteren Öffentlichkeit durch Interviews und Bundesheer-Videos zum Ukraine-Konflikt bekannt ist. Dem Board gehört auch Leopold Specht an, der Partner Alfred Gusenbauers ist und als Familienanwalt des nach Moskau geflüchteten ukrainischen Premiers Mykola Azarov Schlagzeilen machte (Gusenbauer war bis November 2017 Präsident des RI). Ausserdem Thomas Roithner, der lange für das Friedens- und Konfliktforschungsinstitut Burg Schlaining tätig war und jetzt beim Versöhnungsbund ist; er wirkte an einer Veranstaltungsreihe der Grünen zum Thema Frieden mit.

Am Podium nahmen Platz: Vasyl Filipchuk vom International Centre for Policy Studies aus der Ukraine, der auch für die Regierung Azarov tätig war, für die Gusenbauer um 700.000 Euro lobbyierte. Harald Troch, Historiker und Sprecher der SPÖ für Menschenrechte und Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses; er gehörte auch dem Landesverteidigungsausschuss und dem Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 an. Er reist am 7. Dezember mit einer Parlamentarierdelegation (ohne die FPÖ) und Hilfsgütern in die Ukraine. Kerstin S. Jobst ist Professorin für osteuropäische Geschichte an der Universität Wien und publizierte u.a. über die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“; sie wird immer wieder von Medien interviewt. Kerstin Maurer ist Professorin und am Zentrum für E-Governance der Donauuniversität Krems tätig.

Harald Troch und Vasyl Filipchuk

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