Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kommt in mehrfacher Hinsicht in die Bredouille und wird immer mehr zur Belastung für die SPÖ. Dies ist dann auch gleich die erste Bewährungsprobe für die designierte neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die zwar Quereinsteigerin ist, aber über im Fall Gusenbauer wichtige Verbindungen zu Israel verfügt. Gusenbauer könnte eine Haftstrafe drohen in der Affäre um Ukraine-Lobbying in den USA; zudem sind seine Verbindungen zu Tal Silberstein und Beny Steinmetz enger als er bislang zugegeben hat. Als Drittes muss aufgedeckt werden, welche Rolle er bei der konzertierten Ablehnung der Eurofighter und beim Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos spielte. Eine Basisrecherche zu Gusenbauers geschäftlichem Netzwerk und dessen Vorgeschichte ab 2006 habe ich letzten Sommer ins Netz gestellt; inzwischen ergeben sich einige neue Aspekte. Wie alles zusammenhängt, sieht man immer, egal unter welchem Aspekt man sich der Funktion Gusenbauers nähert. Daher muss man auch beim Auftritt des Ex-Kanzlers im Eurofighter-U-Ausschuss am 20. Juni 2017 an den Silberstein-Wahlkampf 2006 als Vorbedingung denken. Doch Gusenbauers Ladung hatte nur den Zweck, der noch notwendige Puzzleteil zur geplanten Anzeige des Agenten Peter Pilz gegen Darabos (am 22. Juni 2017) darzustellen.
Gusenbauer hatte als Vertrauensperson den Anwalt Heinrich Vana mit, der mit Thomas Höhne eine Kanzleigemeinschaft bildet; dieser wiederum half Rudi Fussi 2003 dabei, eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Bundesregierung wegen „Täuschung, Betrug, Untreue, Geschenkannahme durch Machthaber, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Missbrauch von Amtsgewalt, Geschenkannahme durch Beamte, Bestechung und Verbotene Intervention“ ein. Laut „Kurier“ vom 27. Oktober 2003 bezeichnete Staatsanwalt Müller die Anzeige als „reine Luftblase“ u.a. weil er behauptete, ein in der Bewertungskommission überstimmter Offizier sei „genötigt“ worden (siehe Airpower-Archiv). Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 gehörten Höhne und Vana einem Personenkomitee „Zivildiener für die Abschaffung der Wehrpflicht“ an. Als Darabos (übrigens ein Wehrpflichtbefürworter) am 1. Juni 2017 in den Ausschuss geladen war, begleitete ihn der Anwalt Michael Pilz, der Geschäftspartner des damaligen SPÖ-Wahlkampfleiters Stefan Sengl war, der natürlich mit Tal Silberstein kooperierte. Pilz ist auch Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden, an deren israelischer Firma u.a. Gusenbauer-Freund Martin Schlaff beteiligt ist.
Pilz auf Twitter
Man muss wissen, wie die Ministerkomptenzen verfassungsrechtlich geregelt sind: „Die Bundesminister gehören – neben dem Bundespräsidenten, den Staatssekretären und den Mitgliedern der Landesregierungen – zu den obersten Organen der Vollziehung des Bundes (Art. 19 Abs. 1 B-VG). Die Minister bilden den Ministerrat (Regierungskabinett). Der Bundeskanzler ist als ‚Vorsitzender der Bundesregierung‘ ‚primus inter pares‚ (deutsch: ‚Erster unter Gleichen‘) unter den Bundesministern. Er ist den übrigen Bundesministern gegenüber nicht weisungsberechtigt. Im Gegensatz zum deutschen Bundeskanzler (der nicht als Bundesminister bezeichnet wird) besitzt der österreichische Bundeskanzler auch keine Richtlinienkompetenz.“ Artikel 19 (1) lautet: „Die obersten Organe der Vollziehung sind der Bundespräsident, die Bundesminister und Staatssekretäre sowie die Mitglieder der Landesregierungen.“ Dies impliziert, dass Bundeskanzler und Vizekanzler ebenfalls als Minister zu betrachten sind. Anders als Pilz (siehe Tweet vom 26. Februar 2018, als über Ermittlungen gegen Darabos berichtet wurde) ständig suggeriert, kann also niemand einem Minister etwas anschaffen. Deshalb war die Verteidigungslinie von Gusenbauer und Vana auch, schon vor der Befragung im U-Ausschuss auf die Ministerverantwortung zu pochen.
Diese kann man aber nur dann wahrnehmen, wenn man nicht abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wird. Im 1. U-Ausschuss 2007 beschwerte sich die Abgeordnete Maria Fekter, dass Kabinettschef Kammerhofer, der den Minister zweimal als „Vertrauensperson“ begleitet, Darabos „jede Antwort vorsagt“. Statt Kammerhofer wegen Zeugenbeeinflussung anzuzeigen und den Verdacht der Nötigung von Darabos zu artikulieren, fuhr aber der Ausschussvorsitzende Peter Pilz über die Abgeordnete drüber. De facto war verfassungs- und rechtswidrig Kammerhofer „oberstes Organ der Vollziehung des Bundes“, während man Darabos isolierte. Dies ist nur dann vorstellbar, wenn es von anderen so eingefädelt wurde und dazu auch eine Geheimdienstkomponente gehört; es wirft die Frage auf, welche Rolle dabei Alfred Gusenbauer und sein „Berater“ Tal Silberstein vom israelischen Geheimdienst spielten. Wir können im Protokoll der Gusenbauer-Befragung 2017 sehen, wie der gut vernetzte Kapitalist den Ahnungslosen spielte, was auch ein Hinweis auf seine Taktik gegenüber der US-Justiz ist. Denn um nach dem Foreign Agents Registration Act bestraft zu werden, muss man gewusst haben, dass man für ein fremdes Land arbeitete; hier also für die Regierung der Ukraine. Und wie war es, als die SPÖ nach einem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf unbedingt das BMLV haben musste und Darasbos zum Statisten degradiert wurde?
Pilz auf Twitter
Tal Silbersteins Firma GCS gehörte damals noch Stanley Greenberg, der mit John Podesta verbunden ist, der u.a. als rechte Hand Bill Clintons bekannt ist und den Wahlkampf der Demokraten 2016 leitete. In den 80er Jahren begannen seine Kontakte zur CIA, die wiederum seit den 1950er Jahren gemeinsame Projekte mit dem Rüstungskonzern Lockheed macht, dessen F-16 die schwarzblaue Regierung nicht anschaffen wollte. Die Podesta Group wurde in den 80er Jahren von John und seinem Bruder Tony gegründet, vor allem. um für Lockheed zu lobbyieren. Der Konzern beschäftigt mehrere Firmen, doch der Auftrag an die Podesta Group war z.B. 2017 der größte. Interessanter Weise waren Greenberg nach dem österreichischen Wahlkampf 2006 Silbersteins Methoden zu brutal, sodass sich ihre beruflichen Wege trennten. Als sich Rumänien für F-16 statt Eurofighter entschied, spielte der auch von Silberstein beratene und mit ihm befreundete Präsident Traian Basescu eine entscheidende Rolle. 2017 feierte „Sozialfighter statt Eurofighter“ ein Comeback, da der im „Prinzessinnen-Dossier“ für Silberstein gelobte Minister Hans Peter Doskozil Anzeige gegen die Airbus Group erstattete. Dabei bediente man sich der US-Kanzlei Skadden, die auch den Hersteller der Triebwerke der F-16, General Electric vertritt, und wollte dem europäischen Konzern auf dem angloamerikanischen Markt schaden. Diese Backgroundinfos brauchen wir, um Alfred Gusenbauers Verhalten im U-Ausschuss zu verstehen.
Man kann eingangs ein Statement abgeben, das bei Gusenbauer u.a. so klang: „Um die finanzielle Belastung für die Republik Österreich zu reduzieren, entschloss sich Bundesminister Darabos, Vergleichsverhandlungen mit Eurofighter/EADS aufzunehmen. Bundesminister Darabos hat diese Verhandlungen in seiner Ministerverantwortung unter Beiziehung der Behörden und des unabhängigen Experten Prof. Dr. Koziol geführt und mich regelmäßig informiert. Sein Vergleichsabschluss hat der Republik Österreich mehrere Hundert Millionen Euro erspart. Auf Basis des Informationsstandes des Jahres 2007 hat Bundesminister Darabos das bestmögliche Ergebnis verhandelt. Nicht zuletzt durch Gerichtsverfahren in Italien wurden in der Zwischenzeit neue Sachverhalte erkennbar, die Bundesminister Darabos veranlassten, 2012 eine Taskforce einzusetzen. Die Ergebnisse der Arbeit der Taskforce hat Bundesminister Doskozil 2016/2017 in Form einer Sachverhaltsdarstellung an die Justizbehörden weitergeleitet. Dabei steht der strafrechtliche Vorwurf der vorsätzlichen Täuschung vonseiten Eurofighter/EADS gegen die Republik Österreich im Raum. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die nun im Jahr 2017 erkennbaren Sachverhalte in Beweisbarem münden, das die Aufhebung des Beschaffungsvertrages von 2003 rechtfertigt. Vielleicht wird also 2017 möglich, was 2007 nicht möglich war.“
Addendum auf Twitter
Helmut Koziol wurde Gusenbauer von seinem Freund Leo Specht empfohlen, der ihm im Herbst 2008 eine Firma einrichtete, die „Gusi“ beim Ausscheiden aus dem Kanzleramt übernahm; 2011 waren beide an der Gründung von Cudos Capital beteiligt. Im April 2007 zog Specht in den ÖBB-Aufsichsrat ein; später fungierte er auch als Silbersteins Anwalt. Gusenbauer sollte natürlich immer die Wahrheit sagen, doch auch so wird deutlich, dass bei ihm nach dem Silberstein-Wahlkampf ein „Auflösungsbegehren“ bezüglich des Kaufvertrags im Mittelpunkt stand. Gusenbauer sagte im U-Ausschuss weiter: „Zum Zeitpunkt der Bildung der Bundesregierung konnten wir – oder: wussten wir nicht, ob so etwas vorliegt oder nicht. Deswegen hat sich ja die Mehrheit des Parlaments dazu entschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der acht Monate lang getagt hat und geschaut hat, ob es solche Sachverhalte gibt. Hätte es solche Sachverhalte gegeben, wäre es völlig rechtskonform gewesen, die Verträge aufzulösen. Nachdem es aber diese Sachverhalte nicht gegeben hat, hat es nur die andere Möglichkeit gegeben, nämlich die einer Veränderung des Vertrages im Konsens der beiden Vertragspartner.“ Und hier musste Darabos ein Strick gedreht werden, der Gusenbauer angeblich laufend informierte, ihm aber andererseits angeblich Wesentliches vorenthielt. Dies kontrastiert damit, dass der Minister selbst von Infos und Personen ferngehalten wurde bzw. diese von ihm. Der ahnungslose Lobbyist Gusenbauer (der z.B. auch nicht weiss, dass er sich seit 1.1.2013 in ein Lobbyingregister eintragen muss) erkannte also nicht, dass Darabos vom früheren Klubmitarbeiter Kammerhofer (Ex-Klubobmann: Alfred Gusenbauer) abgeschottet wurde.
„Bundesminister Darabos hat mich mündlich mehrfach über den Fortgang der Gespräche informiert. Ich habe ihn dazu aufgefordert, ein möglichst optimales Ergebnis zu erreichen – denn wenn schon nicht die Variante 1 möglich ist, dass wir aus dem Vertrag aussteigen, weil kein strafbarer Tatbestand vorhanden war, dann muss es die Zielsetzung sein, dem Steuerzahler und der Republik Österreich möglichst viel Geld zu ersparen. Das heißt, ich habe ihn dazu ermuntert, immer wieder auf bessere Bedingungen zu drängen“, sagte Gusenbauer im U-Ausschuss, was einen Balanceakt angesichts der von ihm betonten Ministerverantwortung darstellt. Wie nicht nur Verfahrensrichter Ronald Rohrer (der auch beim 3. U-Ausschuss dabei ist) Gusenbauer vorhält, gab es offenbar von wegen Information der Bundesregierung nur ein Protokoll der Vorbesprechung zum Ministerrat vom 27. Juni 2007, wonach am 24. Juni ein Vergleich mit EADS in Paris geschlossen wurde. Laut Formulierung handelte es sich aber um eine „etwaige Vereinbarung“, wenn es schon vollendete Tatsachen gibt. „Der hier vorliegende Text ist ganz offensichtlich vom protokollarischen Dienst der Bundeskanzleramtes angefertigt. Und wie Sie wissen, findet vor einer formellen Sitzung des Ministerrates eine Vorbesprechung statt – das heißt, für alle Regierungsmitglieder zugänglich. Zu diesem Zeitpunkt hat offensichtlich der Verteidigungsminister über eine solche mögliche Vereinbarung berichtet. Ob zu dem Zeitpunkt dieser Vergleich schon abgeschlossen war oder nicht, geht aus diesem Dokument nicht hervor“, so Gusenbauer.
„Wiener Zeitung“ über Gusenbauer
Als erster fragt Rohrer Gusenbauer dann nach dem Vergleichsentwurf vom 24. Mai 2007, der im Ausschuss am 2. Juni enthüllt wurde, am Tag nach der Befragung von Darabos. Gusenbauer, dem eine Kopie des handschriftlichen Textes vorgelegt wird, kennt ihn nicht und meint auch, dass der Vorbehalt einer Zustimmung der Bundesregierung bis zum 26. Mai nicht erfüllt wurde. Rohrer hakt nach: „Das stimmt völlig, aber die Frage ist: Bundesregierung – und das Haupt der Bundesregierung waren Sie –: Zuerst muss man einmal prüfen, ob die Bundesregierung zustimmt. Sind Sie da gefragt worden?“ Gusenbauer weicht wieder aus: „Erstens ist die Frage nicht eine Frage der Bundesregierung gewesen, sondern eine Frage des Verteidigungsministers. Ich sage Ihnen nur: Für mich gilt die österreichische Bundesverfassung – das wird Sie nicht überraschen –, und in der ist klar das Prinzip der Ministerverantwortlichkeit geregelt. Und im Rahmen dieser Verantwortlichkeit hat der Verteidigungsminister diese Verhandlungen geführt und zu einem Abschluss gebracht. Dieses Dokument, das Sie mir hier zeigen, ist mir nicht bekannt, weder dem Inhalt noch der Form nach.“
Er ist also nicht um seine Zustimmung gefragt worden, „sei es in einem Ministerrat oder Sie persönlich?“.. Gusenbauer verneint abermals und meint dann, dass er davon ausgeht, dass Darabos den Finanzminister in den Fortgang der Verhandlungen eingebunden wurde. Er scheint penibel vorbereitet, verwechselt dann aber (absichtlich?) Finanzprokuratur und FInanzministerium, obwohl Letzteres nach dem Bundeshaltshaltsgesetz beigezogen werden muss. Zur Finanzprokuratur meint er: „Bei welchen Besprechungen sie dabei war oder nicht, das weiß ich nicht, aber dass vereinbart war, dass die Finanzprokuratur sich begleitend um diese Gespräche mit kümmert – so wie auch die Behörden des Verteidigungsministeriums –, war klar.“ Und zur Rolle des Ministeriums: „Meiner Meinung nach, wenn der Finanzminister, wenn auch nur mündlich, informiert wird – ich bin als Bundeskanzler auch nur mündlich informiert worden –, spricht das schon für das Ministerium.“ Rohrer stellt zu einem damals im Raum stehenden Ausstieg aus dem Vertrag oder einer Reduktion des Lieferumfangs fest: „Das war doch eine beachtliche Änderung in Fragen der nationalen Sicherheit. Hat da niemand daran gedacht, den Nationalen Sicherheitsrat anzurufen?“
Gusenbauers Netzwerk
Gusenbauer stellt eine Gegenfrage:“Welche sicherheitspolitische Konsequenz leitet sich daraus für die Aufgabenstellung der Luftraumüberwachung ab?“ Wie wir wissen, wird der Nationale SIcherheitsrat aus allen möglichen plausiblen oder vorgeschobenen Gründen einberufen, sodass es bei so einer wichtigen Entscheidung selbstverständlich sein sollte. Michael Bernhard (NEOS) fragt: „Laut Molterer ist der Auftrag für Verhandlungen, für einen Vergleich durch Sie an Minister Darabos relativ knapp bereits im Jänner erfolgt, und die Frage ist – ich weiß, Sie haben vorhin von der Ministerverantwortung gesprochen –: An welchem Punkt haben Sie erkannt, dass ein Ausstieg tatsächlich nicht möglich ist sondern nur ein Vergleich? Es gab ja mehrere mögliche Zeitpunkte: die Vertragsübergabe von der ÖVP an Sie; das Gutachten von Koziol. Oder gab es andere Elemente, wo Sie gesagt haben: An diesem Punkt habe ich erkannt, es ist nur noch ein Vergleich möglich!?“ Gusenbauer kann es nicht beurteilen oder will es nicht sagen und verweist darauf, dass es dafür ja einen Experten gab: „Deswegen hat ja auch Bundesminister Darabos auf meine Empfehlung Herrn Professor Koziol ersucht, ein unabhängiges Gutachten zu erstellen und zu sagen: Was gibt dieser Vertrag eigentlich her? Was können wir mit dem überhaupt noch tun?“
An ein zweites Gutachten dachte Gusenbauer nicht, wie der Abgeordnete Bernhard auch herausfindet. Und er streut Koziol Rosen, der ja via Specht ins Spiel kam: „Ich habe Wert darauf gelegt, dass er unabhängig ist, also keinerlei Nahebeziehung zur Sozialdemokratie hat – geschweige denn Mitglied, Sympathisant oder sonst irgendetwas –, sondern ich wollte ein unabhängiges Gutachten von einem unabhängigen Gutachter haben, und da war er der weithin angesehenste und am besten geeignete. Es hat ja auch der Präsident der Finanzprokuratur daran überhaupt keinen Zweifel gehabt. Ich nehme an, der Verteidigungsminister hat darüber berichtet, dass ihm der Präsident der Finanzprokuratur sogar schriftlich mitgeteilt hat, dass er die Bestellung von Professor Koziol, einem der ausgewiesensten Experten auf diesem Sektor, ausdrücklich begrüßt. Das schien mir durchaus Begründung genug zu sein, mit Professor Koziol zu arbeiten.“ Bernhard spricht an, dass – wie u.a. aus Behauptungen Kammerhofers (und besonders von „Aufdecker“ Pilz) hervorgeht – die Finanzprokuratur „aufs Abstellgleis gestellt“ wurde, sodass nur Darabos und Koziol und auf der Seite von Eurofighter Aloysius Rauen und Meinhard Lukas verhandelten.
Pilz auf Twitter
„Sie haben vorhin angesprochen, dass mit dem Finanzministerium vereinbart war, dass die Finanzprokuratur einzubinden ist. Wir wissen von der Finanzprokuratur, dass es Parallelverhandlungen gegeben hat“, hält Bernhard Gusenbauer vor und fragt: „Wurden Sie über dieses Kaltstellen der Finanzprokuratur informiert?“ Gusenbauer windet sich heraus: „Ich bin niemals über das Kaltstellen der Finanzprokuratur informiert worden. Meinem Verständnis nach hat es das auch nicht gegeben, denn zumindest der mündlichen Berichterstattung habe ich entnommen, dass bis zu den abschließenden Gesprächen, die, glaube ich, in Paris oder wo stattgefunden haben, der Präsident der Finanzprokuratur weiterhin Unterlagen, strategische Vorschläge et cetera an das Verteidigungsministerium oder an den verhandelnden Minister geliefert hat. Also mein – der Eindruck, der mir vermittelt wurde, war der, dass es eine sehr aktive Kommunikation zwischen dem Verteidigungsministerium und der Finanzprokuratur gibt.“ Man beachte, dass er wieder zwischen den Bezeichnungen Minister und Ministerium wechselt, was offenbar die Rolle des Minister spielenden Kabinettschefs zudecken soll.
Bernhard weist darauf hin, dass Darabos keine „hauseigene“ Unterstützung anforderte / anfordern durfte, sondern mit der nicht militärischen, nicht technischen und nicht auf Vergleiche spezialisierten Expertise Koziols das Auslangen finden musste: „Jetzt wissen wir von Ministerialrat Hofer, der ebenfalls als Auskunftsperson geladen war, dass Minister Darabos nicht auf hauseigene Experten zugegriffen hat, vor allem im Bereich der wirtschaftlichen Beratung, und dass es da große Mängel, großteils auch gar keine Dokumentation der Vergleichsverhandlungen gegeben hat. Die Kritik werden Sie wahrscheinlich aus den Medien wahrgenommen haben, aber war Ihnen damals bewusst, dass Ihr Minister auf eine Art Verhandlungen führt, die für die Republik äußerst unüblich waren?“ Und wieder verschleiert Gusenbauer und putzt sich ab: „Also mein Eindruck war offen gestanden der, dass Bundesminister Darabos als der zuständige Minister mit großem Einsatz diese Verhandlungen geführt hat, letztendlich auch zu einem Ergebnis geführt hat, das der Republik mehrere Hundert Millionen Euro erspart hat. Das war mir wichtig, weil ich die finanzielle Belastung durch den Ankauf der Eurofighter reduzieren wollte, aber, ehrlich gesagt, in welchem Ausmaß wer wo in welchem Ministerium einbezogen ist, das geht wahrlich über meine Wahrnehmungsgrenze hinaus; das könnte ich nicht beurteilen.“
Lobbyist Gusenbauer (2015)
Tatsächlich wäre aber eine Preisreduktion bei vollem Lieferumfang möglich gewesen, sodass sich fragt, in wessen Interesse die Jets „kastriert“ werden sollten, wenn man sie schon nicht loswerden konnte. So aber ging es um eine „Ersparnis“, die in Wahrheit u.a, wegen der verkürzten Lebensdauer der Flugzeuge teuer kommen wird. Seltsam auch, dass Darabos „in Ministerverantwortung“ keine Sonderfinanzierung der ersten 2007 fälligen Ratenzahlung „wollte“ (das war 2002 vorgesehen, als die grundsätzliche Entscheidung für Eurofighter fiel) und auch die „Ersparnis“ nicht fürs Bundesheerbudget „wollte“. Bernhard will das Merkwürdige an der gewählten Vorgangsweise herausstreichen: „Daran anschließend auch die Kritik jetzt aus dem Verteidigungsministerium, konkret Ministerialrat Hofer, der sagt: Weil eben der Minister zum damaligen Zeitpunkt nicht in einem entsprechenden Ausmaß beraten war, ist genau diese Einsparung, die Sie als politischen Erfolg bezeichnen, in Wirklichkeit eine Einsparung gewesen, die 2007 faktisch stattgefunden hat, sich aber über den Lebenszyklus von 30 Jahren aus Sicht von Eurofighter schlicht wiederum amortisiert, weil die Betriebskosten deutlich höhere sind.
Für uns gibt es da schon ganz konkret die Frage: Ihnen wurde augenscheinlich nur von Minister Darabos in mündlicher Form berichtet, dem Finanzministerium auch nur in mündlicher Form. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler – es gab keinen ähnlichen Vergleichswert, aber – eine ähnliche Vorgehensweise eines Ministers, der im Sinne der Regierung Verhandlungen führt und nichts dokumentiert, erlebt? Gab es damals keine Kritik vonseiten der ÖVP, von Molterer, der darauf hingewiesen hat, dass es nichts Schriftliches gibt?“ Gusenbauer findet natürlich überhaupt nichts seltsam. Leo Steinbichler vom Team Stronach konfrontiert ihn mit einem Text zu den Koalitionsverhandlungen, in dem er diese Passage angestrichen hat: „Die ÖVP hat von vornherein gesagt, wir wollen einige ganz zentrale Projekte außer Streit stellen. Etwa in der Sicherheitspolitik, da gibt es ein ganz klares Bekenntnis zur Neutralität und zur Notwendigkeit, den Luftraum aus eigener Kraft zu überwachen. Das steht seit der Übereinkunft von Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel außer Streit.“ Auch gegenüber Steinbichler versichert Gusenbauer, nichts vom Vergleichsentwurf vom 24. Mai 2007 zu wissen; an jenem Tag begrüßte er übrigens Bill Clinton in Wien, um dessen Besuch bei einer AIDS-Gala zum Life Ball er sich sehr bemüht hatte.
Gusenbauer zu den Eurofightern
Otto Pendl von der SPÖ verwahrt sich dagegen, dass Koziol die fachliche Kompetenz abgesprochen wurde, denn er sei auch laut Verfahrensanwalt Andreas Joklik (der nicht wollte, dass Steinbichler Gusenbauer fragte, warum er unbedingt das BMLV für die SPÖ haben wollte) „30 Jahre in einer Wirtschaftskanzlei“ gewesen. „Das ist alles aktenkundig! Ich weiß nicht, wie viele Tage wir jetzt da sitzen – immer dasselbe, ob das stimmt oder nicht“, sagt Pendl, der sich dabei auch auf Gusenbauers Aussagen zu Koziol bezieht. Später kommt Gabriele Tamandl (ÖVP) darauf zurück, nachdem Gusenbauer verrät, was für diesen sprach: „Der Umstand, dass er nicht nur Zivilrechtsexperte, sondern über Jahrzehnte in einer Wirtschaftskanzlei tätig war. Wie die dazumal geheißen hat, weiß ich nicht, aber in seinem CV war es vorhanden.“ Sie will wissen, um welche „renommierte Wirtschaftskanzlei“ es sich handelte: „Nur komisch, dass wir es nirgends gefunden haben, auch als er da war, denn da hat er nämlich gesagt, er sagt es uns nicht.“ Schweigsam ist auch Gusenbauer, wenn er nach den Namen der beiden Personen gefragt wird, die er ebenfalls auf Rat Leo Spechts angeblich neben Koziol in Erwägung gezogen hat. Und so viel hatte er selbst ja auch nicht mit Koziol zu tun: „Ab der Bestellung des Verteidigungsministers Darabos und des Gutachters Professor Koziol war meine Informationsquelle der Bundesminister.
Ich glaube, zwei oder drei Mal hatte ich auch ein Gespräch mit Herrn Professor Koziol, aber Dr. Specht war da nicht einbezogen.“ Tamandl wies ihn darauf hin, dass Koziol aus der Sicht der Finanzprokuratur zwar ein guter Gutachter war, aber plötzlich zum Chefverhandler wurde, und da weist Gusenbauer auf die nicht belegbare praktische Tätigkeit in einer „renommierte Wirtschaftskanzlei“ hin. Walter Rosenkranz (FPÖ) wundert sich, das Gusenbauer nicht mit Eurofighter gesprochen haben will und verweist auf die Befragung von Darabos im 1. U-Ausschuss am 14. Juni 2007 durch Fekter, in dem von einem Treffen Gusenbauers mit Vertretern von Eurofighter im Jahr 2006 die Rede ist, an dem auch Darabos teilnahm. Fekter erhob an jenem Sitzungstag auch Einspruch gegen Kammerhofer als „Vertrauensperson“ von Darabos, da ihm dieser am 7. Mai 2007 bei der ersten Ladung „jede Antwort vorsagte“ und wurde von Pilz attackiert. Gusenbauer sagte am 20. Juni 2017 auch nichts, dass EADS-Mails vorliegen, wonach das Gespräch mit einem „G.“ über die Achse des Fußballklubs Rapid Wien gesucht wird. Rosenkranz zitiert dann aus einer Mail der Staatsanwaltschaft Wien vom 3. März 2017: „Anfangsverdacht gegen Norbert DARABOS“ und zwar diese Passage: „Aus den bisher vorliegenden Ermittlungsergebnissen und öffentlichen Stellungnahmen sehen wir keine hinreichenden Anhaltspunkte, aufgrund derer anzunehmen wäre, dass DARABOS eine Straftat begangen hat.“ In dem Schreiben steht auch: „Zweifellos wurde ein für die Republik wirtschaftlich nachteiliger Vergleich abgeschlossen, da sich dadurch der Stückpreis je Flugzeug erhöhte und darüber hinaus auf die Umrüstung verzichtet wurde, letztlich erfolgte dies aber aufgrund eines Gutachtens“, d.h. wegen Koziols Expertise.
Gusenbauer im Jahr 2009 (nach der Kanzlerschaft)
„Ich bin der Meinung, dass Bundesminister Darabos im Jahr 2007 das Maximum herausgeholt hat, was zu erreichen war. Der Rechnungshof und das Verteidigungsministerium sind sich nicht über die Größenordnung der Einsparungen einig geworden, aber bei beiden war die Größenordnung mehrere Hundert Millionen Euro, was in jedem Fall für den Steuerzahler eine Entlastung gebracht hat. Insofern hat der Verteidigungsminister gute Arbeit geleistet“, rechtfertigt sich Gusenbauer. Und stereotyp weist auf die formalen Kompetenzen von Darabos hin: „Nachdem die ÖVP der Auffassung war, für sie gäbe es keine Notwendigkeit zur Veränderung, und wenn es Veränderungen geben sollte, dann könne das nur der Verteidigungsminister im Rahmen seiner Ministerverantwortlichkeit durchführen, war klar, dass der Gutachter nicht von der Bundesregierung, sondern von Bundesminister Darabos bestellt würde. Und es ist richtig, dass ich dem Verteidigungsminister vorgeschlagen habe, Professor Koziol zu nehmen, weil ich ihn schon als unabhängigen Gutachter für die Gesamtheit der Bundesregierung vorgesehen hatte.“
Das von Darabos erwähnte Treffen Gusenbauers mit EADS kann schon sein in dem Sinn, dass „diese Leute irgendwo bei einer Veranstaltung einmal aufgetaucht sind und Guten Tag gesagt haben, aber ein Treffen in dem Sinne, dass man sich an einem Tisch zusammensetzt und über einen Sachverhalt eine Besprechung durchführt, daran kann ich mich nicht erinnern.“ Laut Darabos sei aber konkret seitens der SPÖ gesagt worden, dass die Beschaffung der Eurofighter zu teuer gewesen sei „und dass wir zu unserer politischen Haltung stehen“. Seltsamer Weise war am 7. Mai 2007, als Darabos das erste Mal befragt wurde und Kammerhofer ihm auch auf Schritt und Tritt folgte, seitens Pilz von einer Beendigung der Ausschussberatungen im Juni die Rede. An den 7. Mai als Datum kann sich Gusenbauer genau erinnern (der Zeitplan war für ihn und die SPÖ so in Ordnung), während er mit dem 24. Mai nichts verbindet, schon gar nicht den Vergleichsentwurf, den sein Experte handschriftlich festhielt. Dazu von Pilz befragt, beharrt Gusenbauer darauf, dass das ihm bis dato angeblich unbekannte Papier nicht rechtsgültig sei, während Pilz vom Gegenteil ausgeht. Gusenbauer fand es in der Befragung durch Gabriele Tamandl vollkommen normal, dass es keine schriftlich festgelegte Verhandlungsstrategie gab: „Nein, wir sind davon ausgegangen, dass der Verteidigungsminister das Beste für die Republik herausholen wird, und das hat er auch getan.“
Silberstein-Wahlkampf 2017
Er windet sich, wenn die Abgeordnete Gabriele Tamandl wissen will, wer auf Seiten der Republik der militärische Experte war, wenn dies für EADS kein Problem darstellte. Pilz vrgleicht Vergleichsentwurf und Vergleich, wie er dies auch sofort getan hat, als der Entwurf am 2. Juni 2017 im Ausschuss landete und vorher gerade eben in einem früher von Kammerhofer benutzten Schrank in der einzigen vorhandenen Kopie sichergestellt wurde, und befragt Gusenbauer dazu: „Bis zu Altmannsdorf verstehe ich den Ablauf noch, obwohl ich das nicht für gut halte. Da hat der Sozialfighter die Wahl gewonnen, weiß, er wird nur Bundeskanzler, wenn die ÖVP einen Koalitionsvertrag schließt, die ÖVP sagt, auf die Eurofighter verzichten wir nicht, er sucht einen Ausweg, sein Minister versucht, einen Vergleich zu verhandeln. Auf einem anderen Blatt Papier steht, wie schlecht der Vergleich in Altmannsdorf ist. Das möchte ich jetzt nicht mit Ihnen diskutieren, das ist meine persönliche Meinung. Dann aber, als bereits ein paraphierter Vertrag in Altmannsdorf geschlossen wurde, gibt es, wieder geheim, einen Monat später in Paris noch einen Vertrag, in dem sich das Ganze noch einmal um mindestens 23,5 Millionen verschlechtert und auf ein Rücktrittsrecht nach 18.2. des Kaufvertrags ohne Gegenleistung verzichtet wird.“
Pilz scheint Gusenbauer festnageln zu wollen: „Das heißt, Minister Darabos hat Ihnen das Altmannsdorfer Papier verheimlicht, Minister Darabos hat Ihnen die ganzen Verschlechterungen von Altmannsdorf bis Paris verheimlicht. Ich frage Sie jetzt, weil ich es einfach nicht verstehe: Minister Darabos hat in Ihrem Namen verhandelt, um ein Wahlversprechen Ihrer Partei zumindest teilweise zu realisieren?“ -“ Das ist falsch. Das ist falsch!“, erwidert Gusenbauer, aber was meint er damit? „Er hat nicht in meinem Namen verhandelt. Er hat in seiner Ministerverantwortung verhandelt (Abg. Pilz: Ich korrigiere: in Ihrem Auftrag!) – präzise bleiben! – und hat mich darüber informiert.“ Darabos sagte am 1. Juni 2017, er habe Gusenbauer „über jeden Verhandlungsstand“ informiert; das ist aus Gusenbauers Sicht nicht die Unwahrheit, aber „das müssen Sie mit ihm selber ausmachen. Ich gehe nicht davon aus, dass er die Unwahrheit gesagt hat. Ich kann nur sagen: Ich kenne dieses handschriftliche Papier nicht.“ Michael Bernhard nimmt Bezug auf die Befragung von Wolfgang Schüssel:“Herr Dr. Gusenbauer! Wie Sie wissen, haben wir am Vormittag Dr. Schüssel als Auskunftsperson gehabt, der zwei Feststellungen zum damaligen Minister Darabos gemacht hat, nämlich: Erstens sei Darabos gegen seinen Willen in das Ressort gestoßen worden, und das Zweite war, dass er menschlich keinerlei Kritik an der Person Darabos äußern möchte, juristisch wären seine Handlungen jedoch nicht vertretbar gewesen.“
Silberstein-Wahlkampf 2006
Er fragt Gusenbauer konkret „warum Minister Darabos Verteidigungsminister wurde, welche Überlegungen da dahintergestanden sind?“ Gusenbauer macht es sich einfach: „Weil ich der Meinung bin, dass er dafür geeignet war.“ Als Bernhard mehr wissen will, greift Verfahrensanwalt Joklik ein, der ja auch dagegen war, dass der „Wunsch“ der SPÖ nach dem BMLV thematisiert wird: „Ich würde aber sagen, dass das schon relativ weit weg vom Untersuchungsgegenstand I ist. Also wenn er nicht will, müsste er meiner Ansicht nach darauf nicht antworten, warum jemand geeignet ist.“ Bernhard sagt: „Also wenn ein Parteivorsitzender weiß, dass es zu Vergleichsverhandlungen kommen wird, weil das Teil der Wahlkampagne davor war, und einen Minister bestellt, von dem er weiß, dass dieser dann diese Vergleichsverhandlungen wird führen müssen, kann man wohl nach den Motiven fragen, warum es zu dieser Ministerbestellung gekommen ist. Also ich habe das Gefühl, das hat sehr viel mit der Beweisthema I zu tun.“ Gusenbauer meint, „Sie unterliegen mehreren Irrtümern“ und führt dann aus: „Zum Zeitpunkt der Überlegungen, wer das Verteidigungsministerium bekommen soll, war noch nicht klar, dass es Vergleichsverhandlungen geben wird, weil ja noch immer die Frage offen war, ob der Untersuchungsausschuss der Jahre 2006/2007 zu belastbaren strafrechtlichen Sachverhalten kommt, die zu einer Vertragsauflösung führen können.
Und zum Zweiten war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt, wie das gesamte Vertragskonstrukt ausschauen wird und ob es auch andere Möglichkeiten gibt, mit dem Vertrag umzugehen, außer Vergleichsverhandlungen zu führen. Aber auch wenn das bekannt gewesen wäre, bin ich der Meinung, dass Bundesminister Darabos ein tauglicher Verteidigungsminister gewesen ist. Und im Übrigen ist er es ja lang über den Tag des Vergleichs mit Eurofighter hinaus geblieben.“ Angelegt war die Übernahme des BMLV zunächst darauf, einen Weg zu finden, aus dem Kaufvertrag auszusteigen; sofort wurde dazu eine Task Force eingerichtet, der Kammerhofer vorstehen sollte. Diese Frage hat Gusenbauer aber indirekt beantwortet, da der Vergleich eben als spätere Option auftauchte und man dem politischen Tagebuch von Peter Pilz 2006/7 Hinweise auf Deals im Hintergrund entnehmen kann. Außerdem sagte Darabos anders als andere SPÖ-Politiker fast nie etwas zum Thema Eurofighter, bis er ab 24.10.2006 ÖVP-Verteidigungsminbuster Platter als SPÖ-Chefverhandler gegenübersaß. Bernhard insistiert außerdem auf einer Verletzung des Haushaltsrechts, da es „durch die Unterschrift des Ministers Darabos zu dem Vergleich gekommen“ ist, „obwohl er im Innenverhältnis als Minister nicht ohne Einvernehmen mit dem Finanzminister hätte unterschreiben dürfen“. Wie zu erwarten ist sich Gusenbauer keiner Probleme bewusst und „im Übrigen sehe ich die Gesetzesverletzung auch nicht, weil der Bundesminister Darabos sowohl in einer Vorbesprechung des Ministerrates als dann auch schriftlich den Finanzminister über die Inhalte des Vergleichs informiert hat“.
Silberstein-Wahlkampf 2002
Bernhard meint noch: „Darabos selbst hat viele der Dinge, die Sie heute gesagt haben, gar nicht mehr erinnerlich gehabt. Der hat große Gedächtnislücken.“ Vielleicht liegt das nicht nur an der Abschottung, sondern auch daran, dass Darabos‘ Terminkalender als Minister gelöscht wurde, während jener von Gusenbauer und Co. noch vorhanden ist und er auch keinerlei Unterlagen aus dem BMLV sicherstellen konnte? Man schob ihn ab 2009 mehr oder weniger in das „Haus des Sports“ ab, in dem er selbst in seiner Nebeneigenschaft als Sportminister nur einen Tag pro Woche verbringen wollte. Typisch ist auch, dass Gusenbauer Kammerhofers Rolle herunterspielt, wenn er nach einer Mail des Kabinettschefs gefragt wird, den er als irgendeinen Kabinettsmitarbeiter bezeichnet. Er sei damit „eigentlich der persönliche und engste Mitarbeiter des Verteidigungsministers“ erklärt Tamandl Gusenbauer, der Darabos diesen ja einbrockte. Kammerhofer kannte die Mail vom 19. Mai 2007 nicht, in der er mögliche Gründe zum Ausstieg aus dem Vertrag ansprach. Gusenbauer putzte sich also zynisch ab an der „Ministerverantwortung“, nachdem er dafür gesorgt hatte, dass Darabos diese nicht wahrnehmen konnte; auch als er selbst das Kanzleramt verlassen hatte, änderte sich für den Minister nichts. Gusenbauer mischte da bereits geschäftlich mit aufgrund von bereits vorher aufgebauten Verbindungen.
Mit der Anzeige von Pilz gegen Darabos unmittelbar nach der Befragung von Gusenbauer sollte wohl jenes „Manko“ beseitigt werden, dass nach der Mail des Staatsanwaltschaft im März 2017 noch bestanden hat (dies auch, weil Anzeigen gegen Kammerhofer und Co. nie ernst genommen wurden). Sich auf einen Gutachter stützen, ist wohl die eine Sache – die andere aber ist, wenn dieser durch wen auch immer zum Chefverhandler wird und es eine Differenz zu Lasten Österreichs zwischen einem Entwurf und dem späteren Vergleich gibt. Von zentraler Bedeutung müssen die Erfahrungen vieler mit der Abschottung von Darabos sein, wozu auch Mauern in der SPÖ gehört und der illegitime Kampf Kammerhofers gegen diejenigen, die nur den Minister als Minister betrachteten. Kammerhofer wurde dank Doskozil und Kern übrigens hochkomfortabel auf gut bezahltem Posten bei den ÖBB untergebracht. während ich existentiell vernichtet, gestalkt, verleumdet und bedroht wurde, weil ich untragbare Zustände thematisierte. Gusenbauer ist zwar nicht mehr Präsident des Renner-Instituts, die Partei zahlte aber seine Telefonrechnung, wenn er als Lobbyist tätig war und ließ ihn praktisch eine persönliche Sekretärin im RI haben. Und nicht zu vergessen ist, dass die auch finanziell kostspielige Silberstein-Affäre nie aufgearbeitet wurde, die eigentlich schon 2006 begann….
PS: Auch Kündigungen bei Kika/Leiner haben mit Gusenbauer zu tun, der in Aufsichtsräten von Rene Benkos Signa sitzt; an Signa hält auch Hans Peter Haselsteiner Anteile und Benko machte mal Geschäfte mit Beny Steinmetz. Haselsteiner und Christian Kern haben Domizile am Millstätter See; der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser hat eine Privatstiftung eingerichtet, bei der die Strabag einer der Geldgeber ist. Gusenbauer ist nicht nur in Haselsteiner-Aufsichtsräten zu finden, sondern macht auch einmal im Jahr eine Kur mit Haselsteiner.
PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).
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