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Haben es Benko und seine Berater auf Scheitern angelegt?

Rene Benko verpfändet eine Villa, er will seine Yacht verkaufen, nicht aber sein Flugzeug. Er erhielt 150 Millionen € Steuerstundung und 5 Millionen € Corona-Gelder, wie die Opposition anführt. Obwohl Investoren Klagen erwägen und von Insolvenzverschleppung sprechen (2 Milliarden € seit Ende 2022), warf sich Sebastian Kurz noch ins Zeug. Ihm wurden 2,5 Millionen € versprochen, von denen er bislang eine Million erhalten hat, weil er 100 Millionen € aufgetrieben hatte. „News“ befasst sich diese Woche mit der Rolle von Sebastian Kurz, der übrigens kein Bezirksgericht 2018 am Wochenende aufsperren liess, damit Benko den Leiner in der Mariahilferstrasse erwerben konnte. Für die SPÖ mit ihrem schweigsamen Chef Andreas Babler kommt dieses Thema gerade richtig, weil so von Alfred Gusenbauer abgelenkt wird. Tatsächlich aber kann man sich nur schwer vorstellen, was vor sich geht; es wirkt fast wie beiläufig, dass Signa Insolvenz beim Handelsgericht Wien anmeldete. Denn man suchte zunächst frisches Geld, verwendete stets wenig Eigen- und viel Fremdkapital, was auf Dauer nicht gutgeht; auch gab es keine niedrigen Kreditraten mehr, sondern zuletzt variable Sätze. Können aber wir als normale Menschen uns ausmalen, was vor sich geht, wo wir mit Öffis fahren und kein Privatflugzeug besitzen? Auf jeden Fall müssen wir es versuchen, weil man ja uns als Steuerzahler über den Tisch ziehen will. Dabei erscheint Signa wie ein Brennglas, weil sich Politiker dranhängen, die auch in U-Auschüssen auftreten, in denen wir sie wiedersehen werden. Auch Thomas Schmid bemühte sich um Rene Benko, von dem man ja die Äusserung aus Chats kennt: „Du bist die Hure der Reichen“, z.B. als Kabinettschef im Finanzministerium gegenüber Siegfried Wolf. Er war bis 2022 Aufsichtsratschef der Sberbank Europe, die Benko Kredit gab und jetzt dem Umfeld des Oligarchen Oleg Deripaska gehört.

Wenn für die „Huren“ etwas abfällt, dann natürlich weit weniger als für die ganz Reichen; drum bekam etwa Gusenbauer Millionen von Benko. Seine Dienste werden heute nicht mehr geschätzt, wie man an der Empörung in Hamburg über den Baustopp beim Elbtower sieht. Übrigens war Andreas Rudas einst zu Gesprächsrunden zum „Dritten Weg“ der Sozialdemokratie eingeladen, die Olaf Scholz für Gerhard Schröder koordinierte, als Gusenbauer noch nicht Parteichef war. Gusenbauer habe moralische Bedenken über Bord geworfen, kaum dass er im Dezember 2008 das Bundeskanzleramt verlassen hatte, schrieb „News“ letzte Woche. Werner Faymann war ihm am 2. Dezember 2008 nachgefolgt und er verhandelte bis 18. Dezember einen Betrag mit Benko aus, den er am 23. Dezember unterschrieb. Er verdiente dann soviel wie als Kanzler für eine Woche pro Monat und erhielt zusätzlich Honorare und Prämien. Noch als Kanzler wurde er im November 2008 von Wladimir Jakunin ausgezeichnet, der vom KGB stammt und Chef der Russischen Staatsbahnen war, die mit den ÖBB kooperieren. Ausserdem brachten Gusenbauer, Siegfried Wolf, Franz Schnabl und andere die Einbürgerung von Putin-Berater Walentin Jumaschew mit Familie via Scheinwohnsitz auf Schiene. Gusenbauers Sprecher Robert Leingruber wechselte bereits am 2. Dezember 2008 zu Benko und gab ein Schreiben zum Insolvenzantrag heraus; 2017 mischte er im Silberstein-Wahlkampf mit einem Dossier über Christian Kern mit.

Schreiben des Signa-Sprechers

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Warum wurde Ibizagate inszeniert?

Am 17. Mai 2019 wurden um 18 Uhr Ausschnitte aus am 24. Juli 2017 heimlich auf Ibiza gemachten Aufnahmen von „Spiegel“, „Süddeutscher Zeitung“ und „Falter“ online gestellt. Dies leitete das Ende der Regierung von ÖVP und FPÖ ein und ermöglichte indirekt auch die jetzige Koalition von ÖVP und Grünen. Bis heute ist Ibizagate umstritten, auch weil man nicht weiss, ob die vorgegebenen banalen Gründe für die Ibiza-Falle auch zutreffen. Medien feiern vier Jahre Ibizagate mit Interviews mit „Sicherheitsberater“ Julian Hessenthaler und neuerdings auch Oliver Ribarich (im „Standard“ in vierteiliger Serie mit dem „Spiegel“), der Heinz Christian Straches Bodyguard war. Es ist bereits aufschlussreich, dass Anwalt Ramin Mirfakhrai, der mit beiden Personen verbunden ist, überhaupt nicht vorkommt. Als Hessenthaler von Armin Wolf im ORF interviewt wurde, deutete er nur an, dass ein „Anwalt M.“ das Projekt erdacht und finanziert hatte; er half ihm also bei der Ausführung. Mirfakhrai bot Hessenthaler eine ihm gehörende Wohnung als Bezahlung an und war einmal Konzipient bei Anwalt Gabriel Lansky, was auch für seinen Anwalt Richard Soyer gilt, dessen Kanzlei jetzt auch Thomas Schmid vertritt. Lansky ist als Oligarchenanwalt bekannt; er und Soyer vertreten Kasachstan und werden mit dem dortigen Geheimdienst in Verbindung gebracht. Als Litauen die Auslieferung von Michail Golowatow forderte, der als KGB-Agent mehrere Menschen getötet haben soll, bewährte sich Lansky als Anwalt der russischen Botschaft in Wien und Golowatow konnte nach Moskau ausreisen.

Recherchen auch dazu, wer schon vor dem 17. Mai 2019 vom Ibiza-Material wusste, führten immer wieder zu Lanskys Umfeld; es heisst auch, dass Hessenthaler für Lansky tätig war. Hessenthaler war im April und Mai 2023 dreimal im Volkstheater in Wien zu Gast, und bei der ersten Veranstaltung pries ihn Fritz Hausjell, der Präsident von Reporter Ohne Grenzen und meinte, wir würden „mehr Einschleichjournalismus“ brauchen. Nun ist auch Lansky bei ROG aktiv, was Hausjells seltsames Verständnis vielleicht erklärt, wobei man sich in Wirklichkeit dann „einschleicht“, wenn man etwas u.U. Gesetzeswidriges mitkriegen will. Interessanter Weise folgt Hausjell da jener Linie, die Mirfakhrais Anwalt Soyer wenige Tage nach Ibizagate vorgab, indem er schriftlich Praktiken des Enthüllungsjournalismus erläuterte. Es ist etwas ganz anderes, zu versuchen, zu so einem Verhalten anzustiften. Die breite Öffentlichkeit konnte die gesamte Aufnahme erst nach zwei Jahren ansehen, was einem Zufallsfund von Ermittlern zu verdanken ist. Dabei fiel auf, dass das Video überwiegend langweilig ist, daher das bisschen vom 17. Mai 2019 bereits alles darstellt, was eventuell brisant ist. Man kann aber feststellen, dass demonstrativ versucht wurde, bestimmte Begriffe immer wieder in die Diskussion zu werfen, um Strache zu kompromittierenden Äusserungen hinzureissen. Es gibt auch Szenen, in denen klar wird, dass Johann Gudenus, der für seinen Parteichef übersetzte, sehr wohl die falsche Oligarchin durchschaute. Zwar teilte er Strache nichts von seinem Verdacht mit, doch diesem kam die Sache selbst nicht koscher vor. Übrigens sind Gudenus und Lansky in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft aktiv; später präsentierte Strache ein Buch im Gebäude an deren Adresse (Wallnerstrasse 3, 1010 Wien). Nur journalistisch als plötzlich mehrfach zugleich lancierter kurzer Zusammenschnitt konnte das Material Wirkung entfalten.

Richard Schmitt und Gert Schmidt

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Viele extrem heikle Fragen für Doskozil

Nun wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anscheinend in Richtung nächster Spitzenkandidat der SPÖ gepusht. Doch auf den zweiten Blick ist eine „profil“-Titelgeschichte, die sich der Frage widmet, ob Doskozil dafür nicht zu krank ist, gar nicht so schmeichelhaft. Tatsächlich dreht sich das Interview von Iris Bonavida, die Chefredakteurin Anna Thalhammer von der „Presse“ zum „profil“ begleitete, einzig darum. Meine Alternative zur Mitleidsmasche sind einige Fragen, die darum kreisen, ob Doskozil nicht zu korrupt ist für den nächsten Karriereschritt. Inzwischen werden alle möglichen ungeeigneten Namen z.B. von Josef Votzi im „trend“ in die Diskussion geworfen. „trend“ und „profil“ gehören zum „Kurier“, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist. Hameseder ist auch Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, der mit dem früheren „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak befreundet ist. Am „Kurier“ ist auch Rene Benko beteiligt, bei dem Gusenbauer tätig ist und Hans Peter Haselsteiner investiert.

Meine Fragen an Doskozil sind eine Auswahl, die auf mehreren Recherchen beruht und bei denen es zahlreiche Quellen gibt; Pamela Rendi-Wagner hat all das nie interessiert. Doskozil blendet jedoch grundsätzlich alles aus, das ihm nicht in den Kram passt. Es sollte auch zu denken geben, dass die mit ihm verfolgte Politik als „sozialistisch“ beurteilt wird, denn wir können vielleicht das Wort „real“ hinzufügen. Wenn das Adjektiv „krank“, sofort erkennbar anhand seiner schwachen Stimme, nun an Menschlichkeit im Umgang mit ihm appellieren soll, müssen wir uns auch ansehen, wie brutal er selbst mit anderen verfährt. Die Fragen an ihn werden chronologisch vorgebracht mit Ausnahme der ersten, bei der es um Corona geht. Eigentlich sind es keine Einzelfragen, sondern es handelt sich um 15 miteinander verbundene Themenkomplexe, bei denen mehrere Fragen gestellt werden. Dass Corona eine Gretchenfrage darstellt, wird schon deswegen deutlich, weil Doskozils Kärntner Amtskollege Peter Kaiser alle „Geimpften“ mit gelben (antisemitischen?) Armbändern kennzeichnen wollte. Die Niederlage Kaisers bei der Wahl wird natürlich Pamela Rendi-Wagner umgehängt, die jedoch bei Corona noch fanatischer war als einige andere; es gibt aber auch Kritik an Doskozil. Am 5. März wurde auch wieder bei eisigen Temperaturen in Wien demonstriert und es gab ein Gedenken für Clemens Arvay, den nicht zuletzt Politiker – wie uns alle – zu Freiwild machten.

Das neue „profil“

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Wie geht es mit der SPÖ weiter?

Zwar hat die SPÖ bei der Landtagswahl in Niederösterreich weniger Stimmen verloren als die ÖVP, doch der geschlagene Spitzenkandidat Franz Schnabl war nicht mehr zu halten. Er wehrte sich gegen seine Absetzung, musste dann aber dem bisherigen AMS-Geschäftsführer Sven Hergovich weichen, der sich bei der Jungen Generation in Wien-Favoriten engagiert. Vor der Wahl wurde über eine rasch von der Korruptionsstaatsanwaltschaft zurückgelegte Anzeige berichtet, in der Schnabl unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde. Er soll als Strohmann für einen „russischen Investor“ fungiert haben, der auch mit anderen Genossen verbandelt ist. Als Anwalt wählte Schnabl mit dem Parteigenossen Michael Pilz einen Nachbarn des „Investors“, der ausserdem bei der Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses 2017 eine Rolle spielte.

Weil ich Schnabls Verflechtungen ebenfalls aufzeigte, aber auch viel über Eurofighter recherchierte, wollte ich von der SPÖ NÖ wissen, was denn nun aus Schnabls Drohungen wird. Die Pressesprecherin meinte, dass dies jetzt Schnabls Privatsache sei, was natürlich negiert, dass er in ein Netzwerk eingebettet ist, das sehr wohl Angelegenheit der SPÖ ist. Ausserdem ist er Präsident des Arbeiter Samariter Bundes und in dieser Funktion in den Bundesparteivorstand der SPÖ kooptiert. Der Bundesgeschäftsführer des ASB Reinhard Hundsmüller ist Klubobmann der SPÖ im NÖ Landtag und war wie Schnabl einmal bei der Polizei. Somit ist Schnabl als Privatperson also der Chef des Klubobmannes der SPÖ, was er bisher zusätzlich auch als Chef der SPÖ NÖ war. Detail am Rande: der manipulierte Eurofighter UA richtete sich gegen Ex-Minister Norbert Darabos, zu dessen Demontage auch das Ausscheiden aus dem Bundesparteivorstand gehörte.

Schnabl tritt zurück

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Wird gegen Franz Schnabl wegen Korruption ermittelt?

Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl gab als Spitzenkandidat der SPÖ überraschend eine Erklärung ab, ohne dass Medienfragen zugelassen waren. Es wurde schon spekuliert, dass er vor der Wahl am 29. Jänner 2023 zurücktreten könnte, weil so etwas meist der Grund für solche Statements vor Presse ist. Tatsächlich gibt es eine anonyme Anzeige gegen Schnabl bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen einer Beteiligung an der 2016 geschlossenen Alizee Bank, der die Finanzmarktaufsicht die Konzession entzogen hatte. In der Darstellung heisst es, Schnabl hätte aus seinen bekannten Tätigkeiten nicht die erforderlichen 2,5 Millionen Euro aufbringen können. Die WKStA wird aufgefordert, gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue, des Betrugs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln. Beim eher skurrilen Pressetermin ging Schnabl nicht darauf ein, doch sein Büro sagte zu Medienvertretern, dass das frühere Engagement bei der Bank nichts mit seiner jetzigen politischen Tätigkeit zu tun habe.

Wirklich nicht, wenn man Andrei Kotchetkov, für den Schnabl investierte, einem Netzwerk zuordnen kann, zu dem auch andere Parteigenossen gehören? Ich konfrontierte Schnabl einmal vergeblich mit Namen wie Kotchetkov (aber auch mit seiner Verbindung zu Putin-Berater Walentin Jumaschew und zu Oleg Deripaska). 2021 wurde Alfred Gusenbauer auf Vorschlag von Schnabl mit der Viktor Adler-Plakette für (vermeintliche) Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet. Weder Schnabls Büro noch die Bundes-SPÖ wollten die Frage beantworten, ob sich Gusenbauer nicht eher um russische Einflussnahme (via Oligarchen, Geheimdienste und Mafia) verdient machte. Andrei Kotchetkov ist ein eingebürgerter russischer Spediteur und war für die KPÖ-Firma Express Interfracht bei Gustav Poschalko tätig. Aus diesem Unternehmen ging dann die Rail Cargo der ÖBB hervor; Poschalko war mit Fini Steindling verbandelt, der Treuhänderin der KPÖ. Hier kommt Martin Schlaff ins Spiel, einer der Embargohändler der DDR, der mit Franz Vranitzky befreundet ist, 2007 Gusenbauers Kanzlerschaft feierte und 2016 Christian Kern zum CEO von RHI machen wollte.

Schnabl als ASB-Präsident

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Wenn Staatsanwälte (nicht) ermitteln

Normaler Weise sind uns die Namen von Staatsanwälten nicht so geläufig. Das ist eigentlich auch richtig so, denn wir wollen auf unabhängige Rechtssprechung vertrauen können. Doch aufgrund der politischen Rolle der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist eben doch von Bedeutung, dass Thomas Schmid von Gregor Adamovic einvernommen wurde. Man kann diesen Staatsanwalt einem Netzwerk zuordnen und sollte auch fragen, was ihn in jenem Zeitraum nicht interessierte, um den es bei Schmid geht. Zur Orientierung verweise ich auf die Anordnung zur Hausdurchsuchung bei der Signa Holding, in der zahlreiche Treffen zwischen Rene Benko und Thomas Schmid mit genauem Datum erwähnt sind. Schmid und Benko wurden übrigens im Herbst 2016 von Investor Ronny Pecik miteinander bekannt gemacht, der zufällig der Schwager von Werner Kogler ist.

Thomas Walach war früher für Peter Pilz tätig und ist jetzt für die Online-Kommunikation der SPÖ zuständig. Er befindet sich mit dem Tweet unten auf dem Holzweg wegen Sebastian Kurz‘ Reaktion auf Behauptungen von Schmid, schon allein, weil er das Ibiza-Video toll findet. Denn er vergisst, dass die WKStA Sektionschef Christian Pilnacek heimlich aufgenommen und mit Anwalt Johannes Zink angezeigt hatte, der ein enger Freund von Staatsanwalt Adamovic ist. Es ging dabei um den von Pilz unterstützten Angriff von Hans Peter Doskozil auf Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern von Alfred Gusenbauer und eben auch mit Zink; Pilnacek überzeugte dies juristisch nicht. Was das Strafgesetzbuch betrifft, werden wir noch sehen, welch ungeheuren Nachholbedarf die WKStA bei anderen Personen hat.

Echt jetzt?

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Der Flughafen Wien und der Hedgefonds

Der Flughafen Wien gehört zu je 20 % dem Land Niederösterreich und Wien und zu 10 % einer Mitarbeiterstiftung. Nach einer Pressekonferenz der grünen Landtagsabgeordneten Helga Krismer am 23. September 2022 wurden weitere acht Aktien erworben, um eine hauchdünne Mehrheit zu sichern. Am 13. Juni 2022 gab die Airports Group Europe als „indirekte Tochter“ des IFM Global Infrastructure Fund bekannt, dass sie ihre Beteiligung am Flughafen Wien auf über 40 % des Aktienkapitals erhöhe (via Pressemappe auf der APA-Webseite lassen sich deren Aktivitäten verfolgen). Die letzte Aussendung erfolgte am 10. Oktober 2022 mit der PR-Agentur Ecker und Partner für Rückfragen und inhaltlich einer Erhöhung des Angebotes für weitere Aktien. Wohin die Reise gehen soll, wird deutlich, denn die „Heuschrecken“ besitzen bereits mehr als 40 % des Flughafens, der eine im Notfall vom Steuerzahler aufgefangene Infrastruktur darstellt.

Es ist sicher kein Zufall, dass Flughafen-Vorstand Günther Ofner nun Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG wurde, die ja zuliess, dass die Mehrheit an den Casinos Austria ins Ausland ging. Die Grünen werfen den Vorständen Ofner und Julian Jäger vor, dass sie 2014 die Weichen in diese Richtung stellten; sie stehen seit 2011 an der Spitze des Flughafens. Jäger ist der Schwager von Gabriel Lansky und leitete zeitweise den Flughafen von Valetta; Malta ist eng mit aserbaidschanischen Kleptokraten verbunden. Da der ehemalige kasachische Botschafter Rachat Alijew nach Malta geflohen war und Lansky für Nursultan Nasarbajew (ehemals beim KGB) dessen Auslieferung betrieb, konnte Jäger seinem Schwager auch behilflich sein.

Helga Krismer und David Ellensohn

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Die Justiz und die Eurofighter

Es mag zunächst überraschen, dass die Eurofighter-Affäre immer noch eine Rolle spielt, doch dies ist der Fall in der Auseinandersetzung um die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das Gleiche gilt für den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss etwa dann, wenn es um Christian Pilnacek geht. Außerdem wird gerade um eine Justizreform gerungen, bei der es um eine „unabhängige“ Bundesstaatsanwaltschaft geht. Während das Bundesheer in Zeitungen mit Eurofightern wirbt, nimmt die Kritik an der Regierung zu. Bei den Grünen war lange Zeit Peter Pilz aktiv, der nicht erst jetzt U-Ausschüsse manipuliert. Wer also empört ist darüber, wie die Grünen als Regierungspartei mit uns umgehen, sollte mit mir zurückreisen in die Zeit Anfang Juni 2017. Ich beziehe mich im Lichte späterer Recherchen auf Opfert die SPÖ Darabos? (2. Juni), Die SPÖ und die Waffenhändler (3.Juni) und Märchenstunde mit dem Kabinettschef (8.Juni). Diese und andere Artikel waren auch Grundlage, als ich mich am 15. Juli 2017 an die Staatsanwaltschaft Wien wandte.

Dort galt damals Michael Radasztics als „Eurofighter-Staatsanwalt“, der jedoch im Grunde alles liegenliess und von Peter Pilz beeinflusst war. Als Eurofighter-Ermittlungen dann bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft landeten, wurde es wiederum im Zusammenspiel unter anderem mit Pilz eher noch schlimmer. Im Folgenden verwende ich einige der Screenshots von 2017, wobei auch die anderen wichtige Puzzleteile darstellen. Ich beziehe mich außerdem auf das Protokoll der Befragung des Rektors der Universität Linz Meinhard Lukas im Eurofighter-U-Ausschuss am 2.Juni 2017. Hier gilt ebenfalls, dass alle Protokolle von Interesse sind, man aber imstande sein muss, Details richtig einzuordnen. Deshalb geraten Abgeordnete, Medien und in weiterer Folge die Bevölkerung leicht auf Abwege, wenn das Geschehen in einem UA dirigiert wird (siehe diese aktuelle Recherche). Bei der Fortsetzung dieses Ausschusses übergab der Anwalt von Hans Peter Doskozil und Peter Pilz Johannes Zink der WKStA einen USB-Stick mit Material, zu dem ein gefälschter Scheck über 1,5 Millionen Euro gehörte. Dass Pilz und Co. keinerlei Skrupel kennen und alles tun würden, mit dem sie eine gefügige WKStA durchkommen lässt, ist vielen bewusst. Was aber hat es zum Beispiel mit dem am 2. Juni 2017 plötzlich aus dem Hut gezauberten Entwurf zum Eurofighter-Vergleich wirklich auf sich?

„Kronen Zeitung“, 2.Juni 2017

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SPÖ: Eliten-Partner oder H*ren der Reichen?

Am 28. Mai 2022 hielt die Wiener SPÖ ihren Parteitag ab, unter 2,5-Regeln, die den Genossen fast schon als Religion gelten müssen. Was wohl Bruno Kreisky zu all den maskierten Gesichtern gesagt hätte? In sicherer Distanz zur Wiener Messe wurde gegen das Zubetonieren der Stadt demonstriert; ausserdem fand wieder eine Kundgebung jener Bewegung statt, die aus dem Widerstand gegen C-Massnahmen enstanden ist. Der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt Ernst Nevrivy schimpfte in der Messe über „Häusln“, die Natur erhalten wollen, was wenig schmeichelhaft für ein WC ist und viele Bürger vor den Kopf stösst. Die Junge Generation in der SPÖ trumpfte mit ihrer Kampagne „ElitenPartner“ gegen die ÖVP auf, die sie (siehe unten) ein paar Tage zuvor präsentiert hatte.

Dabei gebärdeten sich die Nachwuchsroten wie schlechte Schauspieler, was irgendwie geskripted wirkt. Dieser Eindruck entsteht zu Recht, denn „ElitenPartner“ wurde von der Skills Group realisiert. Skills gibt der JG also vor, auf „potenziellen Amts- und Machtmissbrauch“ der Türkisen aufmerksam zu machen. Zugleich ist man jedoch in manifesten Amts- und Machtmissbrauch via SPÖ involviert, sodass alles auf den Kopf gestellt wird. Immerhin wertet die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die wie ein verlängerter Arm der SPÖ wirkt, keine Chats von Thomas Schmid mit Genossen aus. Von ihm stammt ja der Spruch mit „wir sind die H*ren der Reichen“ bezogen auf Gefälligkeiten für den Putin-Freund Siegfried Wolf. Die Skills Group gehört Stefan Sengl, der 2017 den SPÖ-Wahlkampf mit Berater Tal Silberstein leitete, und SPÖ-Anwalt Michael Pilz. Sie betreut auch das Antikorruptionsbegehren, das mit der Kanzlei von Russen-Anwalt Gabriel Lansky verbunden ist, bei dem Pilz Konzipient war. Ausserdem war Pilz Konzipient bei Georg Zanger, dessen Austrian Chinese Business Association Skills angehört.

Präsentation von „ElitenPartner“

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Wie gross ist Putins Einfluss in Österreich?

Ausgesprochen zaghaft berichten Medien, die viele zunächst als transatlantisch einschätzen würden, über Oligarchen und das russische Netzwerk bei uns. Man merkt dies permanent, wenn man sich damit intensiv beschäftigt hat und bei jedem erwähnten Detail noch so vieles zu ergänzen ist. Dies erweckt dann aber den Eindruck, dass Personen und Verbindungen geschützt werden sollen, was im Widerspruch zur Kriegsrhetorik zu stehen scheint. Wir sehen unten einen internationalen Beitrag, in dem es um Yachten von Oligarchen, aber auch von Rosneft geht. Damit sind wir dann bei Ex-Aussenministerin Karin Kneissl, die dem Aufsichtsrat von Rosneft angehört, aber nicht mehr in der vom Verteidigungsministerium geförderten Gesellschaft für strategische Studien Strateg aktiv ist. Dies stellt jedoch reine Symbolpolitik dar, weil man im BMLV Subversion durch russische Geheimdienste nie wahrhaben wollte.

Als blosse Kosmetik haben Christian Kern und Wolfgang Schüssel russische Aufsichtsräte verlassen, und zwar bei den Staatsbahnen (RZD) und beim Ölkonzern Lukoil. Siegfried Wolf trat hastig als Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe zurück, unmittelbar bevor diese von der Finanzmarktaufsicht gesperrt wurde. Ich halte Sanktionen eigentlich nicht zuletzt wegen uns selbst für falsch (auch wenn Putin selbst diese verurteilt), gerade wenn nach zwei Jahren C-Panik schüren ohnehin ein Klima der Hysterie geschaffen wurde. Denn es geht hier um eine Vorgangsweise Russlands, der man nur dann entgegentreten kann, wenn man ein dichtes Netzwerk mit zahlreichen einheimischen Handlangern und Profiteuren auch in der Regierung aushebt. Dies könnte einen Weg zu normalen Geschäften ohne alte KGB-Seilschaften, Staatsoligarchen und Mafia ebnen, die jetzt vielleicht ein wenig in Deckung gehen.

Die Yachten der Oligarchen

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