1977 war der junge Student Peter Pilz verantwortlich im Sinn des Pressegesetzes für das „Extrablatt“, bei dem auch Kurt Langbein (Film „Projekt Ballhausplatz“ und „Falter“) und Fritz Hausjell (Reporter ohne Grenzen) tätig waren. Das Magazin war angedockt an die DDR-Firma Rudolf Sacher GmbH, Herausgeber Karl Heinz Pfneudl hatte Verbindungen zur Stasi und zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Als Pilz selbst 1985 in Spionageverdacht geriet, schützten ihn die beiden späteren Bundespräsidenten Heinz Fischer und Alexander van der Bellen. Man könnte noch mehr anführen, doch Pilz ist gerade auf Tauchstation, was seinen „Polizeifall Pilnacek“ betrifft, weil er heftigen Widerspruch von mehreren Seiten erntet. Bei „Zackzack“ gibt es daher keine Fortsetzung, sondern Pilz‘ ehemalige Mitschülerin Renee Schroeder, die am Magazin beteiligt ist, schreibt kurz über Anti-Aging. Dafür bietet Puls 24 Pilz 20 Minuten Zeit, um auf die Verhaftung des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionage für Russland zu reagieren. Pilz wollte ihn am Freitag, dem 29. März neuerlich für „Zackzack“ interviewen und zieht über andere her, um Österreich praktisch als Geheimdienst Wladimir Putins darzustellen. Allerdings wurde in den Grünen mit Geheimdienstmethoden gemobbt, wer der über Pilz verfolgten Agenda im Weg war und begriff, dass es sie gibt.
Den limited hangout für Putin mit zahlreichen Ablenkungsmanövern kann man im Posting des Senders unten anklicken (als Nächstes erklärt dann wohl Putin, dass er nie beim KGB war). Beim „Standard“ berichten Michael Nikbakhsh, der mit Pilz kooperiert, und Fabian Schmid, der russische Subversion in der Landesverteidigung deckt. Es wird besonders absurd, wenn Christo Grozev, der in Österreich von Russland bedroht wurde und den Ott auch ausspähte, sich auf Twitter auf den „Standard“ bezieht. Kann es sein, dass der einstige Vertraute von Alexej Nawalny nur deswegen im Visier steht, um in der Aufregung darüber untergehen zu lassen, wie Russland österreichische Politik unter Kontrolle bringt? Die naiven Grünen (weil dort niemand mehr ist, der dagegen ist, Putin zu dienen) fordern jetzt die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Lange gehörte ihm Putins Handlanger Pilz an, doch Sigrid Maurer meint, nur die „Strache- und Kickl-Partei“ FPÖ sei „in Wahrheit für einen skrupellosen Diktator tätig“.
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Mit Andreas Babler gegen Wladimir Putin?
SPÖ-Chef Andreas Babler meinte im ORF-Report am 20. Februar 2024, dass selbstverständlich Wladimir Putin für den Tod von Alexej Nawalny verantwortlich ist. Dennoch oder deswegen forderte er eine unabhängige Untersuchung; auf das Verfahren gegen Julian Assange ging er nicht ein. Babler warf der Regierung vor, dass Geschäfte mit Russland unverändert weitergingen, was von der ÖVP umgehend zurückgewiesen wurde. Zugleich geht die Einbindung auch von Bablers Genossen in das Netz des Kreml unverändert weiter, obwohl dies zur Destabilisierung Österreichs beiträgt. Vielleicht verstehen einige Menschen, die sich besonders über Putin empören und Handlungen erwarten, die Situation von Politikern nicht. Gerade wenn man entsetzt ist über Repression in Russland, die bis zum Tod reichen kann, hält man meist nicht für möglich, dass eine fremde Macht auch bei uns so vorgehen kann; man ist oft auf Putin fixiert und blendet die Silowiki aus. Nicht jeder, der einen Eiertanz aufführt, ist unter Druck oder folgt mit Kalkül einer Agenda. Auch wer Putin unspezifisch, aber umso heftiger attackiert, kann russischen Interessen dienen, weil er spaltet, provoziert und von dem ablenkt, was für das eigene Land das Beste wäre.
Babler hat mit permanenten Querschüssen zu kämpfen, für die sich immer wieder anonyme Genossen zur Verfügung stellen. Und dennoch muss man anmerken, dass Verstrickungen von SPÖ-Mitgliedern in Strategien des Kreml auch bei ihm bloss der Elefant im Raum sind, über den niemand sprechen darf. Es ist nicht möglich, Gründe für einen Ausschluss zum Beispiel von Alfred Gusenbauer zu prüfen, weil hier sehr viel Weiteres dranhängt. Dass Medien, die angeblich unabhängig sind und für Qualität bürgen, ein Problem für jeden Politiker sind, zeigt die aktuelle Berichterstattung. Dass Gusenbauer sich aus Signa-Aufsichtsräten zurückzieht, aber in der SPÖ bleibt, ist keinesfalls Anlass für tiefergehende Recherche. Zugleich wird überrascht zur Kenntnis genommen, dass Rene Benko am 4. April im Cofag-U-Ausschuss aussagen wird. Man erwähnt zwar, dass diese Zusage über seinen Anwalt Norbert Wess kommuniziert wurde, hakt jedoch nicht nach. Medien verschleierten gemeinsam die Rolle Kreml-affiner Akteure, um zugleich Benko zum grossen Zsmpano zu hypen, obwohl ihn schon lange niemand mehr gesehen hat.
Mit Hysterie gegen Putin?
Auf Twitter ist das Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin Trend, und das durchaus kontrovers. Dagegen ist nichts einzuwenden, doch einige meinen, es sei geradezu gefährlich, andere Menschen Putin im O-Ton hören zu lassen. Sie könnten sich offenbar rettungslos verlieren in russischer Propaganda und sind außerstande, Dinge selbst zu beurteilen. Typisch ist bei solchen Usern, dass sie selbst damit überfordert sind, russische Operationen zu erkennen und nur das so einordnen, was ihnen permanent entsprechend dargestellt wird. Man lernt aber nur, indem man selbst recherchiert und auch Fehleinschätzungen trifft, die man später korrigiert. Bequemer ist es natürlich, so zu tun, als sei man unfehlbar und sich in eine regelrechte Hysterie reinzusteigern, die ganz sicher gegen Putin hilft. So werfen Leute einander an den Kopf, wie sehr ihr Land doch an militärischen Fähigkeiten eingebüsst hat und was die NATO unbedingt tun muss (und in Österreich: wir müssen ihr sofort beitreten).
Hybrider Krieg entsprechend der sogenannten Gerassimow-Doktrin findet aber überall statt, auch durch Subversion, Spionage und Ausspähung, die man bei der Präsentation des neuen Risikobildes des Bundesheers endlich als Problem erkannt hat. Freilich fehlen Konsequenzen, solange nicht mit kühlem Kopf analysiert wird und so ein Stil auch medial Einzug hält, statt Panik zu verbreiten. Tatsächlich kann man Putin und dem System einen Teil seiner Basis entziehen, indem man das Kreml-Netz im Westen rekonstruiert, outet und lahmlegt, sich also verteidigt. Wer einmal erkannt hat, wo verdeckt operiert wird, findet solche Zusammenhänge überall dort, wo sie bestehen. Das Perfide ist, dass auch wer nach aussen hin empört tut und Putin alle möglichen Bezeichnungen aus der Distanz an den Kopf wirft, ohne weiteres dazugehören kann. Unspezifische Aggression lenkt nämlich davon ab, Verbindungen zu untersuchen und dabei, etwa in der Politik oder in den Medien, bei seinem Umfeld zu beginnen. Es darf auch nicht tabu sein, die Sprengung von Nord Stream 2 und die Rolle der Ukraine anzusprechen.
Alle gegen AfD und FPÖ – was steckt dahinter?
Die nun entstandene Debatte um ein Verbot von AfD und FPÖ beruht genauso auf Schwindeleien wie die Corona-Agenda und als Flucht verkaufte illegale Einwanderung. Die SPÖ Wien macht dies selbst deutlich, natürlich unbeabsichtigt, indem sie von in Rom regierenden Faschisten spricht. Warum darf der Chef der SPÖ Tirol, Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer, noch in der Partei bleiben, wo er doch mit der faschistischen Abgeordneten Alessia Ambrosi liiert ist? Angesichts der jüngsten Auftritte von SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ist klar, dass Pseudo-Antifaschismus wieder einmal ein Notanker angesichts der Umfragewerte ist. Pseudo deshalb, weil kein noch so geringer Zusammenhang zwischen Worten und Taten besteht, es im Gegenteil antidemokratisches Verhalten etwa unter dem Vorwand Corona gibt. Zugleich geht es weit über Politiker hinaus, wenn man sieht, wie sich User in Deutschland an ihren Kundgebungen gegen die AfD geradezu berauschen. Dass dazu die Ampel aufruft, sollte zumindest stutzig machen, denn wenn eine Bewegung tatsächlich aus der Bevölkerung kommt, kritisiert sie in der Regel die Regierung. In Wien rufen diejenigen, die gegen Ungeimpfte hetzten, zu einer Kundgebung „Demokratie verteidigen“ am 26. Jänner auf.
Antifaschismus war immer ein Vehikel von DDR und UdSSR bei der Einschüchterung der eigenen Bevölkerung meist mit konstruierten Vorwürfen. Zugleich wurden brave Untertanen darauf eingestimmt, andächtig Reden von Funktionären zu lauschen, die aus völligen Lügen bestanden; in der DDR waren sie als „Antifaschisten“ von der Mitverantwortung für den Völkermord im Dritten Reich befreit. Während Babler und andere der Theorie vom Staatsmonopolitischen Kapitalismus anhängen, wollte Benito Mussolini, der von ganz links kam, von Korporatismus, nicht Faschismus sprechen. Wir kennen den Korporatismus als Ständestaat, in dem zunächst alle Parteien außer der Vaterländischen Front verboten wurden und dann jede politische Opposition. Mao Tse-Tung schuf ein Komitee für die ganze Erde, die von China beherrscht werden soll; manche sehen es in WEF, UNO und WHO realisiert, weil es um weltweite Überwachung und globale Befugnisse geht. Der Funke, an dem sich alles entzündet, ist ein Treffen von AfD-Funktionären mit Identitären, bei dem es um Remigration ging. Es fand zwar bereits im November 2023 statt, war aber jetzt als „Geheimplan gegen Deutschland“ Gegenstand einer Inszenierung (sic!) in Berlin von Kay Vosges vom Volkstheater in Wien und Jean Peters von Correctiv. Letztes Jahr brachten Vosges und Peters Julian Hessenthaler auf die Bühne des Volkstheaters unter Beteiligung von Fritz Hausjell von Reporter ohne Grenzen. Später wurde er bei einer Veranstaltung im Museumsquartier mit Julian Assange in eine Reihe gestellt. Hessenthaler gilt als „Ibiza-Detektiv“, der Heinz Christian Strache zu Fall brachte, und kooperierte dabei mit Anwalt Ramin Mirfakhrai, der Konzipient bei Oligarchenanwalt Gabriel Lansky war, dem Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien. Ehe ausgewählte Teile der heimlichen Aufnahmen öffentlich wurden, kümmerte sich Peters um Hessenthaler. Dieser tut bis heute so, als hätte er verhindern wollen, dass die FPÖ halb Österreich an Russland verkauft. Das Kreml-Netz in seiner Nähe ignoriert er hingegen; ausserdem arbeitete Hausjell wie Peter Pilz und Hans Langbein (siehe „Projekt Ballhausplatz„) einmal für das „Extrablatt“ mit Stasi- und GRU-Connections.
Warum Gusenbauer nicht nur für Signa eine Katastrophe ist
Vor genau 17 Jahren wurde die Regierung von Alfred Gusenbauer angelobt; am Abend gab dann Martin Schlaff eine kleine Feier für Gusenbauer. Schlaff gilt in Deutschland als ehemaliger IM Landgraf der Stasi, der aktiv war u.a. im Transfer von Technologie, mit Anknüpfungspunkten zum damals in der DDR stationierten KGB-Agenten Wladimir Putin. Später fungierte Schlaff, der 1986 in die SPÖ eintrat, als sein Freund Franz Vranitzky Parteichef war, als Zwischenhändler für die Telekom zu russischer organisierter Kriminalität; über ihn war Gusenbauer bis 2017 Aufsichtsrat bei RHI. Aus Recherchen über die Signa-Pleite wissen wir, dass es 2013/14 einen Plan gab, die Casinos Austria mit Rene Benko, Hans Peter Haselsteiner, Martin Schlaff und Alfred Gusenbauer unter Beteiligung von Tal Silberstein vollständig zu übernehmen. Heute ist wohl noch in Erinnerung, dass der Wahlkampfmanager 2006 Norbert Darabos hiess und dann Verteidigungsminister wurde. Weniger bekannt ist, dass es ein Gusenbauer-Personenkomitee gab mit Gabriel Lansky an der Spitze und Sitz in dessen Kanzlei. Lansky ist der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien, vertritt immer wieder Oligarchen und engagierte später Gusenbauer als Lobbyisten für Autokraten. Als sich Lansky und Gusenbauer für den kasachischen Herrscher Nursultan Nasarbajew exponierten, der vom KGB kommt, gerieten sie in Verdacht, für den kasachischen Geheimdienst tätig zu sein, siehe die Affäre um den in U-Haft ermordeten ehemaligen kasachischen Botschafter Rachat Alijew. Dieser zeigte auch in Presseausendungen auf, wie eng Lansky und Gusenbauer mit dem KNB kooperierten, der dem KGB nachfolgte. Gusenbauer verliess sich im Wahlkampf auch auf die israelischen Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit als Berater und auf seinen Freund und Anwalt Leo Specht. Dieser gilt ebenfalls als Oligarchenanwalt; die Familie des von Putin unterstützten früheren ukrainischen Premiers Mykola Azarov wurde von Specht und Lansky vertreten; für die Ukraine lobbyierte Gusenbauer. Zeitweise kümmerte sich Specht mit dem ehemaligen SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim um russische Klienten, dann machten sie separat weiter; Jarolim vertrat die SPÖ im ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006/7. Specht gründete im Oktober 2008 eine Projektentwicklung und Beteiligung GmbH für Gusenbauer, deren Sitz bis heute in Spechts Büro ist.
Gusenbauers Netzwerk umfasst auch den einstigen KGB-Agenten Wladimir Jakunin, der bis 2015 Chef der Russischen Staatsbahnen war, die mit den ÖBB im Geschäft sind. Jakunins Sohn Andrej gilt als Putin-Berater und wurde vor einigen Monaten in Norwegen unter Spionageverdacht festgenommen, er besitzt die britische Staatsbürgerschaft. Der Leiter der Präsidialverwaltung im Kreml zur Zeit von Boris Jelzin Walentin Jumaschew beriet Putin bis vor kurzem, die Vergangenheitsform ist jedenfalls dann angebracht, wenn es nach Meldungen aus Russland geht. Seine Tochter Polina aus erster Ehe heiratete Oleg Deripaska; mit seiner zweiten Ehefrau, Jelzins Tochter Tatjana und Tochter Maria wurde Jumaschew über einen Scheinwohnsitz im Burgenland 2009 eingebürgert. Jumaschew ist u.a. mit Siegfried Wolf verbunden, der von 2007 bis 2015 für Deripaska im Aufsichtsrat der Strabag sass. Seit 2010 bis vor wenigen Wochen war Gusenbauer AR-Chef der Strabag, was dank Syndikatsvertrag (der 2022 geändert wurde) nur mit dem Placet des Staatsoligarchen Deripaska möglich war. Wolf war AR-Chef der Sberbank Europe, die Signa Kredit gab und aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbanken gebildet wurde, die an die Sberbank verkauft wurden. Daran wirkte Willi Hemetsberger mit, einst beim Roten Börsenkrach und einer der teuren Signa-Berater (siehe „News“ vom 11. Jänner 2024); 2008 gab Gusenbauer eine Pressekonferenz mit ihm zur Finanzmarktkrise.
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Die SPÖ bastelt sich eine Sicherheitsstrategie
Die SPÖ entwickelt eine eigene umfassende Sicherheitsstrategie, die sie im Jänner 2024 in ihren Gremien beschliessen möchte. Daran arbeitet auch Wolfgang Petritsch mit, der 2002 Spitzenkandidat in Wien bei der Nationalratswahl war und den Gusenbauer damals gerne zum Außenminister gemacht hätte („kein besserer als er vorstellbar“). Petritsch ist Präsident des Österreichischen Instituts für Internationale Politik und wird von der SPÖ in Verhandlungen über die neue Sicherheitsstrategie des Bundes delegiert. Die SPÖ-Strategie könnte einen Kanzleramtsminister vorsehen, der die strategische und operative Zusammenarbeit der Nachrichtendienste fördert. Zum Sicherheitsbegriff gehört auch soziale Sicherheit, die Parteichef Andreas Babler bereits mit der Forderung nach leistbarem Leben (d.h. einer Inflationsbremse in der Verfassung) thematisiert hat.
An der Sicherheitsstrategie wirken neben Petritsch auch Gerhard Rauniak mit, der im Verteidigungsministerium tätig und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Offiziere ist und Günter Krenn als pensionierter Polizist. Krenn war Stellvertreter von Karl Mahrer, als der jetzige Chef der ÖVP Wien noch Wiener Polizeipräsident war. Die roten Offiziere bezeichnen sich auf ihrer Website als „verlässlicher Partner für Politikerinnen und Politiker der SPÖ zur Beratung in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen“. Rauniak wird in einem alten Verzeichnis von 2009 der Sektion III Bereitstellung (Zentrale Dienste) zugeordnet, als Norbert Darabos Minister war. Er wird als Mitarbeiter des Kabinetts von Gerald Klug im Jahr 2015 in einer Anfragebeantwortung vom 4. Mai 2015 genannt. 2017 wurde Rauniak als Mitarbeiter des Kabinetts von Jörg Leichtfried in einer Recherche über Turbulenzen bei der Bundesanstalt für Verkehr erwähnt.
Stolpert Babler über Gusenbauer und Benko?
Nicht nur die SPÖ unternimmt den Versuch, die Insolvenz von Signa für ihre politischen Ziele zu nutzen. Sie will aber schon länger davon ablenken, dass Rene Benko nicht nur mit Sebastian Kurz im Geschäft ist, sondern auch mit Alfred Gusenbauer. Am 24. November berichtete „News“ über den „gekauften Kanzler“, der im Dezember 2008 an Bord ging, nachdem er Benko 2005 beim Kaufhaus Tyrol half. Die neue Titelstory über Kurz und Benko gibt lange nicht so viel her, auch weil Kurz erst 2023 von Benko engagiert wurde. Seine in Faksimile abgebildeten Rechnungen über 2,8 Millionen € erscheinen fragwürdig, wenngleich sie mit ein bisschen mehr Mühe verfasst wurden als die Gusenbauers. Ausserdem hat Kurz anders als dieser einen Gewerbeschein; allerdings schuldet ihm Benko noch 1,5 Millionen €. „Addendum“ recherchierte, dass die Regierung Kurz Rene Benko beim Kauf des Leiner-Stammhauses in der Mariahilferstrasse unterstützt hat, das dann abgerissen wurde und an dessen Stelle (vielleicht) ein neues Kaufhaus fertiggebaut wird. Bei der Gemeinderatswahl 2020 eröffnete der „Kurier“ (Raiffeisen und Benko) ein Pop Up-Studio im Leiner-Haus. Natürlich sind auch Fotos von Benkos Törggelen jeden November in Erinnerung, die Politiker aller Couleur zeigen. Und dann kam Benko auch in den Chats von Thomas Schmid vor, der einmal meinte, „wir“ halten bei der Übernahme von kika/Leiner 2018 zu Benko. „Benko und Kaufhäuser“ ist auch in Deutschland ein heikles Kapitel, wo jetzt tausende Arbeitsplätze betroffen sind; bei Signa selbst sind bloss ein paar Dutzend Leute beschäftigt.
Kurz nahm Benko mit auf Reisen und wollte für ihn Geld aufstellen; 2023 organisierte er 100 Millionen €. Dabei versilberte er Kontakte, die er der politischen Funktion verdankt, was klarerweise auch auf Gusenbauer zutrifft. „News“ schreibt am 1. Dezember, dass Gusenbauer 2022 im Wirtschaftsmagazin „Eco“ gelogen hat, als er meinte, er sei bloss „Organ“ bei Signa, während „News“ am 24. November seine Rechnungen als Berater und den dazugehörigen Vertrag abbildete. Welche Leistungen Gusenbauers waren mehr als 7 Millionen € wert? Ausserdem befindet er sich bei Signa in einer Doppelrolle, als Aufsichtsratschef von schwer defizitären Signa-Gesellschaften und als Vorstand der Haselsteiner Familien-Privatstiftung, die mit 14 % an Signa beteiligt ist; es fragt sich auch, wie ernst er die Sorgfaltspflichten von Aufsichtsräten nimmt. „News“ vermutet, Haselsteiner hat sich von ihm erwartet, auf seine Investition aufzupassen. Während Banken ihre Kredite überwiegend mit Immobilien besichert haben, soll dies bei Haselsteiner nicht der Fall gewesen sein. Gusenbauer ist seit 2009 nicht nur Signa-Aufsichtsrat, sondern auch seit 2010 AR-Vorsitzender der Strabag, was den Staatsoligarchen Oleg Deripaska und Raiffeisen einbindet. Von 2007 bis 2015 war auch Siegfried Wolf Strabag-AR, der von 2012 bis 2022 AR-Vorsitzender der Sberbank Europe war, die Benko Kredit gab. Um den Deripaska-Anteil an der Strabag zu drücken, kauften Gusenbauer und Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder dem von der GRU begleiteten Oligarchen Anteile ab.
Babler zu Benko auf Twitter
Haben es Benko und seine Berater auf Scheitern angelegt?
Rene Benko verpfändet eine Villa, er will seine Yacht verkaufen, nicht aber sein Flugzeug. Er erhielt 150 Millionen € Steuerstundung und 5 Millionen € Corona-Gelder, wie die Opposition anführt. Obwohl Investoren Klagen erwägen und von Insolvenzverschleppung sprechen (2 Milliarden € seit Ende 2022), warf sich Sebastian Kurz noch ins Zeug. Ihm wurden 2,5 Millionen € versprochen, von denen er bislang eine Million erhalten hat, weil er 100 Millionen € aufgetrieben hatte. „News“ befasst sich diese Woche mit der Rolle von Sebastian Kurz, der übrigens kein Bezirksgericht 2018 am Wochenende aufsperren liess, damit Benko den Leiner in der Mariahilferstrasse erwerben konnte. Für die SPÖ mit ihrem schweigsamen Chef Andreas Babler kommt dieses Thema gerade richtig, weil so von Alfred Gusenbauer abgelenkt wird. Tatsächlich aber kann man sich nur schwer vorstellen, was vor sich geht; es wirkt fast wie beiläufig, dass Signa Insolvenz beim Handelsgericht Wien anmeldete. Denn man suchte zunächst frisches Geld, verwendete stets wenig Eigen- und viel Fremdkapital, was auf Dauer nicht gutgeht; auch gab es keine niedrigen Kreditraten mehr, sondern zuletzt variable Sätze. Können aber wir als normale Menschen uns ausmalen, was vor sich geht, wo wir mit Öffis fahren und kein Privatflugzeug besitzen? Auf jeden Fall müssen wir es versuchen, weil man ja uns als Steuerzahler über den Tisch ziehen will. Dabei erscheint Signa wie ein Brennglas, weil sich Politiker dranhängen, die auch in U-Auschüssen auftreten, in denen wir sie wiedersehen werden. Auch Thomas Schmid bemühte sich um Rene Benko, von dem man ja die Äusserung aus Chats kennt: „Du bist die Hure der Reichen“, z.B. als Kabinettschef im Finanzministerium gegenüber Siegfried Wolf. Er war bis 2022 Aufsichtsratschef der Sberbank Europe, die Benko Kredit gab und jetzt dem Umfeld des Oligarchen Oleg Deripaska gehört.
Wenn für die „Huren“ etwas abfällt, dann natürlich weit weniger als für die ganz Reichen; drum bekam etwa Gusenbauer Millionen von Benko. Seine Dienste werden heute nicht mehr geschätzt, wie man an der Empörung in Hamburg über den Baustopp beim Elbtower sieht. Übrigens war Andreas Rudas einst zu Gesprächsrunden zum „Dritten Weg“ der Sozialdemokratie eingeladen, die Olaf Scholz für Gerhard Schröder koordinierte, als Gusenbauer noch nicht Parteichef war. Gusenbauer habe moralische Bedenken über Bord geworfen, kaum dass er im Dezember 2008 das Bundeskanzleramt verlassen hatte, schrieb „News“ letzte Woche. Werner Faymann war ihm am 2. Dezember 2008 nachgefolgt und er verhandelte bis 18. Dezember einen Betrag mit Benko aus, den er am 23. Dezember unterschrieb. Er verdiente dann soviel wie als Kanzler für eine Woche pro Monat und erhielt zusätzlich Honorare und Prämien. Noch als Kanzler wurde er im November 2008 von Wladimir Jakunin ausgezeichnet, der vom KGB stammt und Chef der Russischen Staatsbahnen war, die mit den ÖBB kooperieren. Ausserdem brachten Gusenbauer, Siegfried Wolf, Franz Schnabl und andere die Einbürgerung von Putin-Berater Walentin Jumaschew mit Familie via Scheinwohnsitz auf Schiene. Gusenbauers Sprecher Robert Leingruber wechselte bereits am 2. Dezember 2008 zu Benko und gab ein Schreiben zum Insolvenzantrag heraus; 2017 mischte er im Silberstein-Wahlkampf mit einem Dossier über Christian Kern mit.
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Wer hat wirklich ein Goldenes Brett vor dem Kopf?
Die Verleihung des Schmähpreises „Das Goldene Brett“ lief diesmal nicht reibungslos ab, was dem Einsatz der Grünen gegen Impfpflicht und 2G zu verdanken ist. Sie erwarben einige Tickets, waren im Saal präsent, taten ihren Unmut kund und erreichten, dass eine von ihnen kurz auf der Bühne sprechen konnte. Zu Recht stellte sie fest, dass alles bereits ins Gegenteil gekehrt ist, die Nominierung in Wahrheit einer Auszeichnung entspricht. Die Reaktionen darauf waren dementsprechend bei denen, die sich unwidersprochen an Menschen schadlos halten wollten, die sie als komplett lost ansehen. Ein Beispiel dafür ist Christian Kreil im „Standard“, der schon einmal selbst eine Laudatio beim Goldenen Brett hielt; der Artikel trägt den Titel „Das Goldene Brett lässt uns den Atem Putins spüren“. Das ist ein gutes Stichwort, weil „Standard“ und Co. keineswegs daran interessiert sind, das Kreml-Netz bei uns aufzudecken. Der Negativpreis entstand bei einer Skeptikerkonferenz 2011 in Wien und wurde später „wegen Corona“ (wo bleibt da die Skepsis?) nicht (2021, 2022) bzw. nur online (2020) vergeben. Von Anfang an konnte man per Internet nominieren und dann grenzte eine Jury die Vorschläge auf drei Kandidaten ein (Personen, Unternehmen, Institutionen) und vergab einen Preis für das Lebenswerk. Heuer sind Daniele Ganser, Ulrike Guerot, Ferdinand Wegscheider und Stefan Homburg „verschwörungstheoretisch-antiwissenschaftlich“ unterwegs.
Von Usern wurden oft auch die Grünen gegen Impfpflicht und 2G genannt, die jedoch nicht in die engere Auswahl kamen. Sie meinten richtig, dass minus mal minus plus ergibt; man kann auch sagen, dass Goldenes Brett und andere annehmen, ein objektives Objekt und kein subjektives Subjekt bewerte Objekte und Subjekte. Der patriarchale Begriff von Wissenschaft, der jedwede persönliche Rahmenbedingung ausblendet (dafür ist schliesslich die Frau des Wissenschafters zuständig) wird hier noch konserviert. Der Wikipedia-Eintrag zum Goldenen Brett zeigt, dass eine Blase diese Veranstaltung betreut, denn unter den Laudatoren finden wir z.B. Eckhard Hirschhausen (Lobbyist für Bill Gates), Renee Schröder (Unterstützerin ihres Ex-Mitschülers und Plagiators Peter Pilz, dessen Agenda sie nicht wahrhaben will), Werner Gruber (auch 2019 für Impfpflicht, wissenschaftlicher Berater von Hans Peter Doskozil, dessen Handlungen er ausblendet), Mai Thi Nugyen Kim (C-Propaganda, Robert Misik (angeblich gegen Putin, Hetze gegen C-Kritiker), Sylvia Steinitz (benutzte für Rudi Fussi Lisa-Maria Kellermayr, dann Unterstützerin von Andreas Babler) und Katharina Nocun (Expertin für „Verschwörungstheorien“).
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Österreich: Wem dient Reporter Ohne Grenzen?
Reporter ohne Grenzen wurde in Frankreich nach dem Vorbild von Ärzte ohne Grenzen gegründet. In Frankreich und weltweit unterstützt man kritische russische Journalisten, es geht nicht um bestimmte Inhalte. In Österreich tut man so, als sei man gegen Repression in Russland und anderswo, ist aber an das Kreml-Netz angebunden. Das ist ebenso offensichtlich wie allen Fakten zum Trotz unglaublich, sodass es nur wenige wahrhaben wollen. Man kann dies zum Beispiel an Gabriel Lansky festmachen, der Oligarchenanwalt ist und zum ROG-Vorstand gehört. Wie der Oligarchenanwalt Leo Specht vertritt Lansky die Azarovs und ist Partner von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Auf ukrainische Recherchen zu Mykola (Nikolai) Azarov und seinem Sohn Oleksiy (Alexej), bei denen es um Immobilien in Wien und viele Tarnfirmen geht, reagiert ROG genauso wenig wie auf alle anderen Veröffentlichungen. Gusenbauer war Aufsichtsratsvorsitzender der Sustainable Ukraine GmbH von Oleksiy Azarov an der Büroadresse seiner eigenen Projektentwicklung & Beteiligung GmbH im Büro von Specht.
Als Geschäftsführer fungierte Specht, der Gusenbauer dessen GmbH im Oktober 2008 errichtete, als dieser noch Kanzler war. Im selben Haus war die Wiener Niederlassung der Gazprom bis eben beheimatet, ausserdem findet man dort die Niederlassung der Londoner TMF Group, die Firmen auch für Deripaska errichtet; die SPÖ ist im Nebenhaus. Azarov Junior hat Konten bei der UniCredit Bank Austria, bei der Eveline Steinberger dem Vorstand angehört; Ex-BA-Direktor Gerhard Randa war CEO der Sberbank Europe. Es ist alles Maskirovka, um einen Begriff für Ablenkung und Verschleierung bei verdeckter russischer Einflussnahme zu verwenden. Deshalb passt es ins Bild, dass ROG-Präsident Fritz Hausjell bei Bundespräsident Alexander van der Bellen war und eine Presseaussendung voller niemals ernst gemeinter Phrasen davon kündete.
Ceiberweiber 