Sind Hans Georg Maaßen und andere Verfassungsfeinde?

Es gibt zu Recht viel Aufregung darüber, dass der Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten Hans Georg Maaßen beobachtet. Auf den ersten Blick scheint alles auf den Kopf gestellt, doch wir können uns den 20seitigen Bescheid ansehen, den Maaßens Anwalt von der Behörde erhalten hat. Zum Teil ist die Sichtweise des Verfassungsschutzes nachvollziehbar, aber manchmal fragt man sich, wieso diese oder jene Quelle herangezogen wird, etwa ein Posting von Luisa Neubauer. Dazu wäre das Äquivalent, dass die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst in Österreich Personen basierend auf Tweets von Lena Schilling auf dem Schirm hat, die nun für die Grünen bei der EU-Wahl kandidiert. Absurd wird es, wenn Maaßen vorgeworfen wird, wer sich auf ihn bezieht oder ihn positiv erwähnt. Dann müsste z.B. der „Standard“ sofort rechtsextrem sein, wenn Martin Sellner (der natürlich beobachtet wird, worauf die „FAZ“ am 2. Februar hinweist) einmal einen Link geteilt hat. Natürlich fällt auf, mit wem Maaßen aktiv medial kooperiert, nämlich vor allem der „Weltwoche“ in der Schweiz und Alexander Wallasch in Deutschland; auch Auf1 kann ihn interviewen.

Freilich kann man ihn deswegen framen, doch er selbst meint, dass er mit allen redet, wie er es auch früher getan hat. Und was Öffentlichkeit betrifft, bekommt er diese im Mainstream nur in Form von manipulativer Darstellung, wie hier die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld aufzeigt. Eine Alternative wären Alternativmedien als echte Alternative, doch sobald Corona nicht mehr das dominierende Thema war, bei dem sich viele einig waren, zeigten plötzlich einige Medienmacher Verständnis für den russischen Angriff auf die Ukraine; Daniele Gansers Vorträge haben grossen Zulauf. Es wäre jedoch verkürzt und berücksichtigt die Vorgangsweise von Geheimdiensten nicht, nur solche Medien einer russischen Strategie zuzuordnen. Tatsächlich wird im Mainstream nämlich dekontextualisiert, indem bloss Aspekte russischer Präsenz im Westen auf verharmlosende Weise gezeigt werden, aber nie das Kreml-Netz als Geheimdienstoperation recherchiert und in seinen Facetten dargestellt wird.

"Die politisch einseitige Kompetenzüberschreitung des Inlandgeheimdienstes ist bedenklich (…). Kritik an der Migrationspolitik, wie sie #Maaßen häufig übt, steht offenbar für einen hoch empfindlichen Staat schon an der Grenze zum Offizialdelikt." https://t.co/RRZYkNOxWK

— Alexander Kissler (@DrKissler) February 2, 2024

Welche Macht haben die Grünen?

Manche sehen die Grünen als die bestimmende politische Kraft in Deutschland und Österreich, und das ist nicht bewundernd gemeint. Eher schon beklagen diese Menschen, dass von einer Partei, die nicht den Kanzler stellt, eine grosse, andere dominierende, zerstörerische Kraft ausgeht. Dass dieses Bild zu simpel ist, sollte klar sein, weil es immer Wechselwirkungen gibt. Wer bei den (Astroturfing-) Grünen besondere Macht erkennen möchte, nimmt damit nur wahr, dass es eine Agenda im Hintergrund gibt, die auch via Grüne realisiert wird. Man versteht es z.B., wenn man Interviews mit dem früheren deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans Georg Maaßen anhört, der nicht explizit von den Grünen, aber von Neosozialismus spricht. Bisher sammelten sich Unzufriedene in CDU und CSU um Maaßen in der Werte-Union, nun wird sie eine eigene Partei. Die WU verhalf paradoxer Weise Friedrich Merz an die Spitze der CDU, um festzustellen, dass es beim Kurs von Angela Merkel bleibt. Dabei dachten manche, dass Merz, da er von Blackrock kommt, anders ticken muss als Merkel, bei der Maaßen und andere durchblicken lassen, dass sie sie für eine Agentin halten.

Maaßen ist inzwischen aus der „nicht mehr reformierbaren“ CDU ausgetreten und postete sein Schreiben auf Twitter (siehe weiter unten). Er sieht in der Partei keinen Platz mehr für Menschen, die nicht Errungenschaften des eigenen Landes vorsätzlich oder aus Dummheit zerstören. Es macht in der Praxis kaum einen Unterschied, ob jemand mit Absicht handelt oder sich manipulieren lässt, wenn so viele in eine Richtung laufen, immer dem nächsten Current Thing hinterher. Maaßen sieht das Gerede von einer errichteten „Brandmauer“ als typische Zersetzungstechnik, unter dem Vorwand von Klimaschutz und Genderideologie wird neosozialistische Planwirtschaft eingeführt. Typisch ist auch eine Täter-Opfer-Umkehr, indem andere ausgegrenzt und diffamiert werden, man ihnen Ruf zerstört und dafür sorgt, dass sie ihren Job verlieren. Es fällt denen tatsächlich nicht auf, dass sie das anderen angetan haben unter anderem bei Corona, die jetzt als vermeintliche Helden gegen Rechts „aufstehen“.

Wir tolerieren keinen #Rechtsextremismus oder #Rassismus. Wir haben heute vor dem Wiener Parlament unsere Demokratie verteidigt – denn Hass und #Ausgrenzung haben in Österreich nichts verloren! Danke, Österreich!💚#DemokratieVerteidigen pic.twitter.com/8qWZi5v17G

— Die Grünen Wien (@gruenewien) January 26, 2024

Wer kann wirklich „Demokratie verteidigen“?

Am 26. Jänner soll „eine Art Schutzkreis“ um das Parlament gezogen werden bei der Kundgebung „Demokratie verteidigen“ (klingt ein bisschen nach dem energetischen „Schutzring“ des Krankenhaus Nord in Wien). ÖVP und FPÖ können ruhig teilnehmen, obwohl einige der Unterstützer generell „gegen rechts“ demonstrieren bzw. die Blauen als rechtsextrem bezeichnen. SPÖ-Chef Andreas Babler und seine beiden Bundesgeschäftsführer werden dabei sein, er meint: „Setzen wir ein Zeichen, stellen wir uns schützend vor die Grundwerte unserer Republik.“ Sigi Maurer und die eben vorgestellte EU-Spitzenkandidatin der Grünen Lena Schilling haben ihr Kommen auch angekündigt. Der „Kurier“ vom 24. Jänner und andere Medien zitieren Erich Fenninger von der roten Volkshilfe, der für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik spricht und z.B. zu den Enthüllungen von Correctiv über Remigrationspläne sagt: „Gemeint ist damit nichts anderes als Massenvertreibung von Menschen, die nicht in die pure völkische Ideologie passen. Damit wurde eine Dimension erreicht, die nur noch erschreckend ist.“ Freilich sind die Recherchen von Correctiv durchaus umstritten, weil auch behauptet wird, was bei einem Treffen in Potsdam gar nicht gefallen ist.

Dazu siehe Interview des Clubs der klaren Worte mit Anwalt Ulrich Vosgerau, der noch Mitglied der CDU ist und in Potsdam dabei war; nun wird gefordert, ihm seinen Titel zu entziehen. Audiatur et altera pars ist immer geboten, weil man so auch Informationen erhält, die bei engem Focus übersehen oder gar nicht gesucht werden. Vosgerau meint, dass jemand mit einem Headset teilweise dabei war, man ihm aber dreimal sagte, dass es eine geschlossene Veranstaltung ist. Ob nun tatsächlich die Veröffentlichung von Correctiv über das Treffen nur darauf beruht, sei dahingestellt. Das „Overton-Magazin“ weist auf „Remigrationspläne“ von Kanzler Olaf Scholz hin und meint, dass die Runde in Potsdam wohl von staatlichen Organen professionell angehört wurde und man dann aber Correctiv gleichsam halbprofessionell vorgeschoben hat. Vosgerau hielt spontan ein Referat zur Briefwahl aus rechtlicher Sicht, was ja keine Frage von Ideologie ist, und fand sich dann falsch zitiert wieder. Er stellte bei der Durchsicht der 28 Seiten auf der Webseite von Correctiv fest, dass es so vage und so banal ist, dass man sich aus juristischer Sicht mit einer Klage schwertun wird. Correctiv meinte nicht zum ersten Mal, genau zu wissen, was im Kopf eines anderen vorgeht und wie es gerade dadurch ausgedrückt wird, dass es nicht verbalisiert wird. Dabei geht es um Martin Sellner, mit dem man schon länger in Österreich so verfährt; Correctiv berücksichtigt jedoch nicht, wie die Justiz mit ihm umgeht. Tatsächlich orientiert sich Sellner an linken Theoretikern, mit denen man sich einst in Otto Bauer-Seminaren der SPÖ befasste, als Inspiration für „Regime Change von rechts“.

Gespräch mit Ulrich Vosgerau

Alle gegen AfD und FPÖ – was steckt dahinter?

Die nun entstandene Debatte um ein Verbot von AfD und FPÖ beruht genauso auf Schwindeleien wie die Corona-Agenda und als Flucht verkaufte illegale Einwanderung. Die SPÖ Wien macht dies selbst deutlich, natürlich unbeabsichtigt, indem sie von in Rom regierenden Faschisten spricht. Warum darf der Chef der SPÖ Tirol, Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer, noch in der Partei bleiben, wo er doch mit der faschistischen Abgeordneten Alessia Ambrosi liiert ist? Angesichts der jüngsten Auftritte von SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ist klar, dass Pseudo-Antifaschismus wieder einmal ein Notanker angesichts der Umfragewerte ist. Pseudo deshalb, weil kein noch so geringer Zusammenhang zwischen Worten und Taten besteht, es im Gegenteil antidemokratisches Verhalten etwa unter dem Vorwand Corona gibt. Zugleich geht es weit über Politiker hinaus, wenn man sieht, wie sich User in Deutschland an ihren Kundgebungen gegen die AfD geradezu berauschen. Dass dazu die Ampel aufruft, sollte zumindest stutzig machen, denn wenn eine Bewegung tatsächlich aus der Bevölkerung kommt, kritisiert sie in der Regel die Regierung. In Wien rufen diejenigen, die gegen Ungeimpfte hetzten, zu einer Kundgebung „Demokratie verteidigen“ am 26. Jänner auf.

Antifaschismus war immer ein Vehikel von DDR und UdSSR bei der Einschüchterung der eigenen Bevölkerung meist mit konstruierten Vorwürfen. Zugleich wurden brave Untertanen darauf eingestimmt, andächtig Reden von Funktionären zu lauschen, die aus völligen Lügen bestanden; in der DDR waren sie als „Antifaschisten“ von der Mitverantwortung für den Völkermord im Dritten Reich befreit. Während Babler und andere der Theorie vom Staatsmonopolitischen Kapitalismus anhängen, wollte Benito Mussolini, der von ganz links kam, von Korporatismus, nicht Faschismus sprechen. Wir kennen den Korporatismus als Ständestaat, in dem zunächst alle Parteien außer der Vaterländischen Front verboten wurden und dann jede politische Opposition. Mao Tse-Tung schuf ein Komitee für die ganze Erde, die von China beherrscht werden soll; manche sehen es in WEF, UNO und WHO realisiert, weil es um weltweite Überwachung und globale Befugnisse geht. Der Funke, an dem sich alles entzündet, ist ein Treffen von AfD-Funktionären mit Identitären, bei dem es um Remigration ging. Es fand zwar bereits im November 2023 statt, war aber jetzt als „Geheimplan gegen Deutschland“ Gegenstand einer Inszenierung (sic!) in Berlin von Kay Vosges vom Volkstheater in Wien und Jean Peters von Correctiv. Letztes Jahr brachten Vosges und Peters Julian Hessenthaler auf die Bühne des Volkstheaters unter Beteiligung von Fritz Hausjell von Reporter ohne Grenzen. Später wurde er bei einer Veranstaltung im Museumsquartier mit Julian Assange in eine Reihe gestellt. Hessenthaler gilt als „Ibiza-Detektiv“, der Heinz Christian Strache zu Fall brachte, und kooperierte dabei mit Anwalt Ramin Mirfakhrai, der Konzipient bei Oligarchenanwalt Gabriel Lansky war, dem Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien. Ehe ausgewählte Teile der heimlichen Aufnahmen öffentlich wurden, kümmerte sich Peters um Hessenthaler. Dieser tut bis heute so, als hätte er verhindern wollen, dass die FPÖ halb Österreich an Russland verkauft. Das Kreml-Netz in seiner Nähe ignoriert er hingegen; ausserdem arbeitete Hausjell wie Peter Pilz und Hans Langbein (siehe „Projekt Ballhausplatz„) einmal für das „Extrablatt“ mit Stasi- und GRU-Connections.

Während in Rom Faschisten regieren und marschieren, in Deutschland führende Rechtsextreme mit der AfD packeln und in Österreich die FPÖ in den Umfragen führt, müssen wir uns zusammenschließen und laut für Antifaschismus, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität kämpfen!✊ pic.twitter.com/lWYTwmOnjC

— SPÖ Wien – Die Wienpartei (@SP_Wien) January 21, 2024

Wir sind die (einzigen) Guten!

Radikaler Aktivismus als Journalismus? Zu Bonvalot und Co.

Kann radikaler Aktivismus zugleich Journalismus sein, und wer definiert, was radikal ist? Um diese Fragen geht es auch in der Diskussion um Michael Bonvalot, der vom trotzkistischen Aktivisten zum auch bei „bürgerlicher Presse“ oder „Systemmedien„, wie es Linke bzw. Rechte nennen, gefragten Journalisten wurde. Er marschierte gegen Corona-Demos auf mit vermummten Freunden als leicht lächerliche Bodyguard-Imitationen, um diese Proteste pauschal ins rechtsextreme Eck zu stellen. Dass die Regierung radikal oder auch extrem gegen demokratische Rechte der Bürger vorging, die Sicherheit im gemeinsamen Protest fanden, spielt für Aktivisten wie Bonvalot keine Rolle; zuletzt bekannte sich Gesundheitsminister Johannes Rauch zu dieser Radikalität. In linker Diktion handelt es sich dabei um Staatsmacht als Apparat der Repression, in diesem Fall jedoch auch von Bonvalot und Co. unterstützt.

Jetzt werden Vorwürfe publik, die in trotzkistischen Kreisen und teils auch darüber hinaus schon länger bekannt waren. Sofort vermuten einige eine perfide rechte Intrige, was daran erinnert, wie etwa Peter Kolba im November 2017 auf den vorübergehenden Rücktritt von Peter Pilz reagierte. Tatsächlich sind linke Aktivisten miteinander verbunden unter drm Deckmantel von Recherche, die meist keine echte ist – von den Trotzkisten Pilz und Bonvalot über Natascha Strobl oder Robert Misik und Sebastian Bohrn-Mena zu einigen anderen, die weniger bekannt sind. In der Regel spielt biografisch auch zumindest vorübergehend die Sozialistische Jugend eine Rolle, deren ehemalige Chefs Alfred Gusenbauer und Andreas Babler auch SPÖ-Chefs wurden. Bonvalot landete mit 16 bei der SJ, schloss sich dann der Sozialistischen Initiative Vorwärts an, die sich 1999 auflöste und gründete die Antifaschistische Linke, die sich 2005 in Revolutionär Sozialistische Organisation um. Dort ist ja gegen Kapitalismus, Rassismus und Sexismus und Bonvalot flog im Jahr 2013 seines Umgangs mit Frauen wegen raus, und es wurde unter der Hand vor ihm gewarnt; RSO äussert sich jetzt auf Twitter und Facebook dazu.

Neue Stellungnahme von #Bonvalot
Die ist ja noch viel schlimmer als die Erste!
Meint er damit, dass er deswegen sogar in Behandlung musste? Und der zeigt dauernd mit dem Finger auf andere?

Sicher ist es gut, wenn er sich deswegen behandlen lässt. Aber DER ist der moralische… pic.twitter.com/O10d9Q5Dsu

— Neue Normalität (@schwurbler6500) September 3, 2023

Bonvalots letzte Stellungnahme

Wie die FPÖ auch medial durchmarschiert

Die Nachwehen einer „Remigrations“-Demo der Identitären richten den Fokus auf eine sonst oft nicht wahrgenommene rechte Medienstrategie. Diese ergänzt in Wirklichkeit eine für viele überdeutliche linke Medienstrategie und da wie dort bleibt Journalismus auf der Strecke. „Lügennarrativen der Zecken & Mainstreammedien“ werde von der Gegenöffentlichkeit gekontert, als Novum auch von der FPÖ, schreibt Martin Sellner auf Twitter. Wer bei „Zecken“ zusammenzuckt, sollte wissen, dass dies auch eine Selbstbezeichnung mancher Antifas („Antifa Zeckenbiss“) ist, also nicht bloß das Empfinden Rechter widerspiegelt. Berichte über Demo und Gegenprotest geben linksextreme Gewalt nicht wieder bzw. schieben sie den Rechtsextremen in die Schuhe, wird geklagt. Die Identitären betrachten alles als „metapolitischen Erfolg“, auch weil zugleich bei einem Bundeskongress der AfD von Remigration die Rede war. Der „Rahmen des Sagbaren“ wurde erweitert, meint Martin Sellner, und es findet ein Schulterschluss zwischen außerparlamentarischer Bewegung und Parlamentspartei FPÖ statt, da Silvio Hemmelmayr von der Freiheitlichen Jugend OÖ bei der Kundgebung sprach.

Die FPÖ verurteilte in Gestalt des Abgeordneten Christian Hafenecker die „Verherrlichung linksextremer Gewalt durch Journalisten“. Auf diesen Aktivismusvorwurf reagierte Fritz Hausjell von Reporter Ohne Grenzen, der Peter Pilz‘ „Zack Zack“ retten will, also nicht gerade neutral ist. Konkret fiel vor allem Markus Sulzbacher vom „Standard“ auf, der schon mal Soldaten, die sich nicht „impfen“ liessen und für die Neutralität eintreten, als Staatsfeinde ausmachte. Er freute sich wie Ex-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein von den Grünen darüber, dass Rechte von Linken „von der Strasse geprügelt“ wurden. Grundsätzlich sollte man sich fragen, ob man Gruppen, deren Anliegen man ablehnt, nicht mit dieser Art Widerstand erst recht Auftrieb verschafft.

Kickl gratuliert der AfD

Wie wichtig ist Alexander Dugin für Wladimir Putin?

Wir haben uns zuletzt einmal angesehen, ob alternative Medien journalistischen Kriterien genügen. Nicht nur anhand der Haltung zu Wladimir Putin scheinen oft Zweifel angebracht und man begibt sich leicht aufs Glatteis. Jetzt können wir uns ansehen, wie über einen Autobomben-Anschlag berichtet wird, der wohl Alexander Dugin galt, aber dessen Tochter Darja tötete. Vater und Tochter stehen unter Sanktionen; Darja war für die Webseite United World International tätig, die Jewgeni Prigoschin gehört. Prigoschin wurde als „Putins Koch“ bekannt und finanziert die Söldner der Gruppe Wagner, die eng mit dem Militärgeheimdienst GRU kooperieren, und eine Trollfabrik in St. Petersburg.

Der Historiker Gary Lachman veröffentlichte vor ein paar Jahren das Buch Dark Star Rising. Magick and Power in the Age of Trump und ergänzte seine Recherchen, als die italienische Ausgabe erschien. Lachman weist darauf hin, dass sich Dugin auf den italienischen rechten Philosophen Julius Evola bezieht, der Mussolini mit „Gedankenmagie“ beeinflusste und auch als „heidnischer Faschist“ bezeichnet wird. In der jetzigen Berichterstattung wird deutlich, dass es kaum Unterschiede gibt zwischen Mainstream und alternativ, denn Dugin wird als „Putin-Vertrauter“, „Putin-Berater“, „Putins Ideologe“ oder gar „Putins Hirn“ bezeichnet. Freilich ist nicht von der Hand zu weisen, dass seine Bedeutung vielleicht eher in seiner Wirkung im Westen liegt, wo man ihn teilweise als (vermeintlichen) Kämpfer gegen Globalisierung feiert.

Dugin im Interview

Coup Teil 83: Und jetzt die Nazi-Keule!

In der Wahlkampf-Schlußphase wird schnell noch in mehrfacher Hinsicht die Nazikeule eingesetzt. Es erinnert an das Rennen zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer 2016, doch man kann den Werbe-Schmäh mit dem Frau Gertrude-Video nicht einfach wiederholen. Ins Bild passt auch eine Demo am  21. September in Wien gegen Schwarzblau und ein Kommentar im „Profil“, der vier Parteien als wählbar bezeichnet (und zwei nicht).  Da Rene Benkos Signa Holding neuerdings nicht nur an „Krone“ und „Kurier“, sondern auch via „Kurier“ am „Profil“ beteiligt ist, kann die Aufnahme unten von einer Wand in der Siebensterngasse in Wien als treffender Kommentar gelten. DIes nicht nur, weil es hinter der Stitfskaserne ist (wie kam das Bundesheer in existentielle Nöte?), sondern auch, weil die Gasse auch auf die Verbindung „Immobilienhai“ Michael Kerbler, rotgrüne Stadtregierung, Eveline Steinberger-Kern und Hans Peter Haselsteiner hinweist. Damit sind wird schon bei Signa und Haselsteiners Beteiligung, wobei auch Alfred Gusenbauer bei Signa mitmischt, der wie Haselsteiner, Martin Schlaff, Georg Muzicant und Gerald Schweighofer in die Kern-Firmen investiert. Einst hatte der „Grüne“ Pius Strobl sein Büro (als Conwert-Manager) genau dort inn der Siebensterngasse,  wo wir Blue Minds Group und FSight finden; bis 2015 hatte Haselsteiner Anteile an der Conwert und Steinberger-Kern gehörte dem Verwaltungsrat an.  

Dass immer wieder Israel ins Spiel kommt, sah man auch daran, dass er seine Anteile an den Milliardär Teddy Sagi verkaufte. Natürlich gab es regelmäßig politische Aktionen Haselsteiners a la „Nein zum Öxit – Nein zu Hofer“ (2016 mit Stefan Sengl als Medienkontakt, der 2017 den Silberstein-Wahlkampf leitete) oder „Weil’s um was geht“ (Juli 2017 mit Gabriel Lansky, Eveline Steinberger Kern, Brigitte Ederer und Co.), während heute Bruno Aigner, Rubina Möhring, Ruth Wodak und andere als „Es bleibt dabei“ an ÖVP-Wahler appellieren. Es wirkt alles wie aus einem Guß, was auch für diverse Kundgebungen gilt, die Beteiligte wohl auch dann noch genau gleich ablaufen lassen, wenn sie alle schon am Zentralfriedhof gelandet sind. Es spielt keine Rolle, ob die von Medien ohne Polizeiangaben übernommenen 8000 Personen der Veranstalter der Wahrheit entsprechen, die gestern über die Mariahilferstraße und den Ring auf den Heldenplatz marschierten. Denn wir erleben in Spruchbändern, Tafeln und Ansprachen ein endloses Defilée der immer gleichen Schlagworte, nur etwas erweitert um das Thema Klimaschutz. Viel weniger Beachtung fand hingegen eine Kundgebung beim Museumsquartier gegen 5G-Technologie und Smart Meter,  deren Einbau in Österreich aber auch mit den Kerns, Israel und FSight zu tun hat. Schon die Einladung zur Demo zeigt, dass eine Scharade stattfindet, denn als Pressekontakt gilt David Albrich von der Neuen Linkswende, der sich einmal bei Wolfgang Fellner mit Martin Sellner von den Identitären matchte.

Warnung vor Benko?

Coup Teil 41: Politische Moral nach Ibiza

Wenn wir wissen wollen, warum das Ibiza-Video jetzt und mit diesen wenigen Minuten Zusammenschnitt öffentlich wurde, müssen wir uns auf die Suche nach politischer Moral begeben. Dabei erweist es sich als hilfreich, Interviews mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner anzuhören, die weiblichen Fleiß und Bravheit verkörpern soll, also auch für politische Moral nach Ibiza steht. Es wurde dieser Tage gerätselt, warum Ex(?)-SPÖ-Berater Tal Silberstein ausgerechnet Addendum wählte, um zu Ibiza Stellung zu nehmen und Sebastian Kurz zu attackieren. Doch Addendum nennt sich auf Twitter @daswasfehlt und betitelt die aktuelle Ausgabe mit „Macht Moral Politik?“ und beides passt dem Mossad-Agenten genau ins Konzept. Zuvor boten die sorgsam ausgesuchten Ibiza-Minuten jenen Boden, von dem sich Rendi-Wagner moralisch abheben sollte (Korruption, Parteienfinanzierung, Medienkauf usw.). Es soll bezogen auf den 17. Mai 2019 ein davor und danach geben, das auf die Spitzenkandidatin der SPÖ zugeschnitten ist. Daher besagt Silberstein in Addendum mit seinem „das was fehlt“ („Silberstein fordert die Moral heraus“) nicht, dass er nichts mit Ibiza zu tun hat, sondern das genaue Gegenteil. Hier besteht wiederum der Bezug zu Rendi-Wagner, die immer noch erst nach wochenlanger Warte(Vorbereitungs-)zeit für Medien zu sprechen ist. 

Das wird dann so absurd, dass der „Falter“ eher den von ihm kritisierten Norbert Hofer als die von ihm unterstützte („medienscheue?“) Rendi-Wagner interviewen kann. Und dann hat sie, Stichwort Klima, sehr viel über die ÖBB zu sagen, was an ihren Vorgänger Christian Kern erinnert, der jedoch selbst Start Ups pushte – also für jenen Bereich warb, in dem seine Frau mit „ihren“ israelischen Firmen aktiv ist. Ibizagate und die verwendeten Passagen machen vor dem Hintergrund Sinn, dass klischeehafte Vorstellungen Frauen mehr Moral zubilligen als Männern, sie so darstellen, als wären Korruption, Tricks bei Parteienfinanzierung oder der Kauf von Einfluss für sie absolutes No-Go. Sieht man sich Aufzeichnungen aus dem Parlament an, fällt auf, dass manche Frauen oberlehrerinnenhaft wirken und das Verhalten anderer bewerten, es wichtiger scheint als eigene Inhalte. Verräterisch ist auch die männliche Handschrift der Inszenierung von Rendi-Wagner, mit Wettbügeln gegen Hans Peter Doskozil (der Frauenquoten usw. ablehnt); Marillenkuchen für Claudia Stöckl („Frühstück bei mir„; sie musste auch lange auf das Gespräch warten) und Herzchen und Bärchen auf Facebook. Der zögerlich gestellte Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung wird von Rendi-Wagner zwar als „im Sinne der Stabilität“ notwendig betrachtet; auch dem versetzte aber Doskozil den erforderlichen Tritt („können nicht zurück“).

Tal Silberstein in der aktuellen Ausgabe der Addendum-Zeitung über Moral und Politik. #ibizagate #funproject https://t.co/Z0qWVrjpOw pic.twitter.com/8LUvZIWEen

— Addendum (@daswasfehlt) July 12, 2019

Addendum und Silberstein

Coup Teil 32: Wenn Politiker bedroht werden

Ein „Kompromat“ bzw. „kontrolliertes Leak“ ist für Betroffene zwar ungeheuerlich, stellt aber nur eine Stufe auf einer Leiter der Eskalation dar. Denn wenn gar nichts mehr hilft, ein Opfer etwa bereit ist, seinen Ruf zu verteidigen, wird auf physische Gewalt gesetzt. Wer unter Druck gesetzt wird, muss dennoch manche Funktionen erfüllen, damit dies nicht auffällt; dies erklärt das eigenartig mächtig/ohnmächtige Auftreten mancher Politiker. Dabei sind Regierungsämter immer besonders Im Visier, denn jemand Integrer und Intelligenter ohne Druck kann mit ihnen gestalten. Mafiöse Strukturen, zu denen auch Geheimdienste zählen, können immer beschließen, dass Handlungen eines „Zielobjektes“ auf Gefahr im Verzug schließen lassen, sodass man diese neutralisiert. Geradezu klassisch führte dies der Fall Uwe Barschel im Jahr 1987 vor, der seither Bücher füllt und immer noch zu Spekulationen anregt. Deshalb sei er auch nur als Beispiel verwendet, weil zuerst der Ruf ruiniert wurde, indem man ihm Dirty Campaigning unterjubelte. Dann war Barschel – bereits zurückgetreten – geschwächt und wollte einen Informanten (Robert Gates, CIA?) treffen, ehe er im U-Ausschuss des Landtags aussagte; es war eine Reise in den Tod. Wenige Monate davor überlebte Barschel als Einziger den Absturz einer Cessna, deren Pilot geblendet wurde. War dies Norbert Hofer geläufig, als er vor einigen Tagen davon sprach, dass er von Ibizagate erfuhr, als er seine Cessna nach Innsbruck zu steuern hatte? (Mehr dazu in Teil 6) Es fiel auf, dass Hofer auch beim Distanzieren von den Identitären im April 2019 sehr schwach wirkte, es zugleich aber stark betonte, also übertrieb. Bei Wahlkampfterminen gibt es einen eigenen Bodyguard, der Identitären den Eintritt verweigert.

Wenn wir (siehe weiter unten) ein Interview über Barschel anhören, wird deutlich, dass der junge CDU-Politiker wie nach ihm z.B. Heinz Christian Strache als Shooting Star galt. In Teil 31 haben wir festgestellt, dass es Pseudo-Gefahr a la Doskozil (und echte z.B. a la Darabos) gibt (und möglichweiser wurde Johann Gudenus erpresst). Wir waren in den letzten Wochen Zeugen des Rufmordes an Heinz  Christian Strache, was ihn aus der Machtposition katapultierte und ihm nur mehr Facebook als Medium belässt. Natürlich könnte er Interviews geben, würde sich dabei aber im Rahmen von Mainstream-Medien bewegen, die man als Mockingbirds (nach der Operation Mockingbird) bezeichnen kann (darunter die NYT, auf deren Beteiligung am Coup Maria Stern so stolz ist). Nun ist davon die Rede, dass ein Attentat auf ihn geplant war, was eventuell auch Philippa und Sohn Henrik einschloss. Es geht um V-Leute und um den Verfassungschutz und soll aus der Luft gegriffen sein – oder doch nicht? Es erinnert ein wenig an das Milieu, in dem wir uns Ibizagate vorstellen sollen: „Bujar B., der angeblich bereits wegen eines Suchtgiftdeliktes und dem Besitz illegaler Waffen verurteilt worden war, soll einem V-Mann 100.000 Euro für einen Anschlag mit einer Autobombe geboten haben.“ Und es heitßt: „In einem Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft Wien sei dazu angeführt: ‚Bujar B. steht im dringenden Verdacht, am 26. September 2018 versucht zu haben, eine Vertrauensperson (Anmerkung: ein Konfident des Landesverfassungsschutzes) dazu zu bestimmen, den Vizekanzler Heinz-Christian Strache durch Anbringen einer Autobombe zu töten‘.“ Es hat wiederum einen Hauch Ibiza (eine „zivilgesellschaftliche Intervention“ wie wir „wissen“) – „anhaltende Störung des öffentlichen Lebens“, „eine Einschüchterung der Bevölkerung“ und „die Erschütterung der politischen Grundstrukturen der Republik Österreich“ seien geplant gewesen.

Fellners oe24