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Coup Teil 2: Zugriff auf die Sicherheitsministerien

Nach dem erfolgreichen Coup gegen die österreichische Bundesregierung wird nun versucht, Neuwahlen nicht erst abzuwarten und Zugriff auf die Sicherheitsministerien und die Justiz zu verlangen. Es scheint plausibel. dass so eine Aufklärung der Video-Inszenierung gegen den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz Christian Strache verhindert werden soll, weil man dazu Verfassungsschutz und Heeresdienste benötigt. Auch wenn versucht wird, die Geheimdienstspur zu verwischen, ist sie doch die wahrscheinlichste Erklärung, wobei man an eine Zusammenarbeit von Israel und Deutschland denken kann. Wir müssen uns bewusst sein, dass der Einsatz von Lockspitzeln nur unseren Sicherheitsbehörden gestattet ist, dass die Aufnahmen illegal gemacht wurden, dass ein Regierungsmitglied zum Rücktritt gezwungen wurde und dass geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs strafbar ist. Immerhin soll die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun nach einer Anzeige der SPÖ untersuchen, ob sich Strache mit Aussagen auf Ibiza etwas zuschulden kommen ließ. Wenngleich wir uns – noch – im spekulativen Bereich bewegen, ist doch bezeichnend, dass die Opposition sich auf die Sicherheitsministerien und die Justiz einschießt. Dabei sind SPÖ und NEOS durch ihre Verbindungen zu Tal Silberstein kompromittiert, während bei Jetzt/Pilz erinnert werden muss, dass Innenminister Herbert Kickl Peter Pilz durch die Blume als Agenten einer fremden Macht bezeichnete.

Das im Juli 2017 auf Ibiza aufgenommene Video wurde sorgfältig vorbereitet, indem der weibliche Lockvogel sich im November 2016 an Johann Gudenus wandte (was wohl aufgezeichnet und ausgewertet wurde), der unter dem Tod seines Vaters am 14. September litt. Noch dazu interessierte sie sich angeblich für eine Jagd im Familienbesitz dort, wo John Gudenus die letzten Jahre gelebt hatte, hielt also auch die Trauer des Sohnes wach. Man blieb in Kontakt und sie äußerte den Wunsch, doch einmal Strache kennenzulernen, was dann in der nun berühmten via Airbnb zu mietenden Finca realisiert wurde. Es war schon notwendig, die Schwachstellen von Gudenus und Strache zu kennen und zu wissen, was bei ihnen am besten funktioniert und eiskalt stundenlang kompromittierende Äußerungen provozieren zu wollen. Medien erledigten nun den Rest, wie wir in Artikeln uund Diskussionen sehen können. Wäre die Aufnahme bereits im Wahlkampf 2017 gespielt worden, hätte man sie sicher anders als heute an die Öffentlichkeit gebracht. Doch wie es jetzt auch immer geschah, inwieweit Jan Böhmermann und das Zentrum für politische Schönheit, das den Rücktritt Kickls erzwingen soll, involviert waren, ändert dies nichts an der Geheimdienst-Handschrift. Wer allzu sehr auf andere verweist, lenkt davon ab, dass es ja wohl kaum auf den Webseiten von Mossad, CIA oder BND zum Anklicken bereitgestellt werden wird.

Rendi-Wagner auf Twitter

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BVT-Affäre: Neustart für das Extremismusreferat!

Die momentane Aufregung in der österreichischen Politik hat nicht nur mit der EU-Wahl zu tun, sondern vor allem damit, dass sie inszeniert wird. Man muss die Mechanismen und Methoden verstehen, um so zu reagieren, dass man nicht ungewollt zu einer Schachfigur im Spiel anderer wird. Das passiert schon, wenn wir z.B. dann, wenn alles „Nazi“ sein soll, Wert darauf legen, was andere von unseren Postings halten. Deshalb werde ich immer wieder auf die in Großbritannien aufgedeckte Integrity Initiative verweisen, die in mehreren Ländern aktiv ist. Sie wurde in Clustern, also Zellen organisiert, deren Mitglieder einander scheinbar unabgesprochen und unabhängig bestätigen – was uns bekannt vorkommen sollte, wenn wir Medien und Twitter studieren. Wir haben es bei der Initiative mit hybrider Kriegsführung zu tun, was auch erklärt, warum (scheinbar) „Linke“ bei uns dermaßen „professionell“ beim Hochkochen von Skandalen sind, die z.B. nur aus entdeckten Postings bestehen. „Rechte“ bestaunen dies immer wieder und meinen,, dass sie nicht ansatzweise so gut vernetzt sind (auch wenn es gerade ihnen inklusive Extremismus unterstellt wird). Das halte ich für plausibel und es erklärt sich, weil auf der „linken“ Seite wenige Aussagen als Trigger ausreichen und viele schließen sich an (medial und auf Social Media). Wer widersprach, als Reflex oder mit Belegen, sah sich oft ziemlich allein auf weiter Flur bzw. nur in einer Blase Gleichgesinnter, ohne Beeinflusste zu erreichen. 

Das bricht jetzt auf, da geradezu stündlich immer weniger Menschen „hybride“ Propaganda ernst nehmen, weil sie deren Aufgesetztheit durchschauen. Weil das von der Opposition, den Medien und dieser Bubble gelobte Extremismusreferat im BVT verwickelt scheint, plädiere ich dafür, es vollkommen neu und mit unbelasteten Personen zu starten. Es lohnt sich, Artikel zur „Intiative“ zu studieren und Interviews mit dem Aufdecker Mohammed Elmaazi siehe unten zu lauschen. Es sollte auch ein Österreich-Cluster eingerichtet werden; zu diesem gibt es keine Leaks, aber wir können uns gut vorstellen, wer dazugehören könnte. Ich würde fast wetten, dass es sich um Personen handelt, die auch – hinter den Kulissen und teils öffentlich – das Rechtsextremismus-Narrativ pushen. Es geht immer gegen Souveränität – einerseits soll es verpönt sein, Interessen des eigenen Stsates zu vertreten, andererseits sind eh alle Kreml-hörig, die genau das wollen (Widerspruch in sich). Hybrid oder verdeckt bedeutet nicht nur, dass nicht (nur) mit konventionellen Waffen und im Cyberspace gekämpft wird, sondern auch, dass sich Vorgänge und Reaktionen von natürlichen und spontanen Abläufen unterscheiden. Elmaazi kritisiert zu Recht Diffamierungskampagnen z.B. gegen Jeremy Corbyn, die via Twitter gestartet werden; immerhin steckt u.a. das britische Außenministerium dahinter.

Mohammed Elmaazi über die Integrity Initiative

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Heuchelei, Doppelmoral und die Jagd auf „Nazis“

Ganz Österreich muss ein Nazi-Land sein – ganz Österreich?  Ein kleines Dorf von Oppositionspolitikern, Journalisten, anonymen Internetusern und NGOs leistet beharrlich Widerstand. Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man Berichterstattung und Parlamentsdebatten verfolgt. Zuletzt hatte die SPÖ die glorreiche Idee, einen Dringliche Anfrage an den in China befindlichen Bundeskanzler einzubringen, die den ihn vertretenden Vizekanzler betrifft.  Voll Pathos und Selbstgerechtigkeit wurde da schon in der Überschrift gefordert: „Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen – klares Bekenntnis zur Europäischen Union – klares Bekenntnis zur liberalen Demokratie und zum Rechtsstaat“. Es geht in dieser Tour weiter: „Der Verfassungsgerichtshof hat sich in mehreren Erkenntnissen klar dazu geäußert, dass die kompromisslose Ablehnung aller Formen des Nationalsozialismus ein grundlegendes Merkmal der 1945 wiedererstandenen Republik sei.“ Dabei haben allerdings dann auch SPÖ-Justizminister und Justizsprecher oder rote Richter und Anwälte Seilschaften übersehen bzw. sogar gefördert, die so etwas wie Arisierung 2.0 auf dem Rücken wehrlos gemachter Bürger durchziehen. Der Vergleich ist hier gerechtfertigt, weil genau solche Entwicklungen nach 1945 unbedingt zu vermeiden sind, aber von allen gedeckt werden. 

Im Parlament mutete es jedenfalls eher skurril an, Sebastian Kurz zu befragen zu Heinz Christian Strache, wissend, dass Letzterer zuständig ist und sich dann auch noch darüber zu beschweren, obwohl der Vizekanzler laut Verfassung den Bundeskanzler vertritt. Vielleicht gibt es in der SPÖ noch Reste von Vernunft, denn Videos vom Auftritt des stellvertretenden Klubobmanns Jörg Leichtfried wurden dann nicht gepostet. Seine Begründung für den Misstrauensantrag wrkt schräg, wenn man diese Passage aus dem vorläufigen Protokoll liest: „Ich bin der Überzeugung, dass die FPÖ zu viele dieser Chancen, die sie auch gehabt hat, verspielt hat (Abg. Gudenus: Im Burgenland vor allem!): ein Vizekanzler, der Inhalte einer Webseite teilt, die den Holocaust leugnet – Herr Strache, das ist nicht tragbar, das sage ich Ihnen ganz offen; und Sie teilen sie nicht nur, Sie bewerben sie dadurch und machen sie einer noch größeren Gruppe von Menschen zugänglich –, Inhalte, die uns an eine Zeit erinnern, von der hoffentlich wir alle hoffen, dass sie nie wiederkommt.“ Tatsächlich verlinkte Strache auf Facebook zu einem ihn betreffenden Text, jedoch nicht zu anderen Inhalten, die einmal auf besagter Seite online gestellt wurden; die verzerrte Darstellung hat auch mit der anonym betriebenen Seite FPÖ Fails zu tun, die mit mehreren Fakeaccounts und IP-Adressen operiert und deren Betreiber geoutet werden sollen.

Alma Zadic am 25. April 2019

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Identitäre und inszenierter Widerstand

Wenn die Identitären eine Kundgebung ankündigen, entspinnt sich ein Ritual, das ohne sie nicht so deutlich zutage treten würde. Denn es „muss“ Gegenprotest organisiert werden, der in einer Blase stattfindet, die für alle verbindliche Standards setzen soll und zu der auch Mainstream-Medien gehören. Würde jemand etwas Grenzwertiges vertreten, ließe man ihn nicht demonstrieren, sollte man annehmen; allerdings ist das nicht immer der Fall, wenn man sich Aufnahmen größerer Kundgebungen ansieht, und das hat wiederum mit Zuwanderung, also auch importierten Konflikten zu tun. Diese werden dann z.B. von der Neuen Linkswende unterstützt, die mit türkischen Nationalisten demonstriert und auch gegen die Identitären vorne dabei ist. Mit dem Setting außen/frei auf der Straße unterwegs „linke Gegendemo“ und innen hinter mehreren Polizeisperren Platz für Identitäre wird zweierlei ausgedrückt: zum einen wer vor wem „beschützt“ werden und zum anderen, zu wessen Manifestation der Zugang möglichst erschwert werden muss. Dass kann immer noch gerechtfertigt sein, wenn sich hinter dem „anders Wirken“ der Identitären doch verkappte Neonazis verbergen, wie gerne unterstellt wird (wenn, dann müssten sie verboten sein). Dafür ist die Hemmschwelle allerdings immer niedriger, nachdem nun auch der Begriff „Volk“ siehe Kurier nur eine rechtsextreme Verschwörungstheorie ist. Artikel 1 der Bundesverfassung lautet aber: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus:“

Erfahrungsgemäß hat der Kurier allerdings Probleme damit, wenn eine „falsche Person“, ein „Betriebsunfall“ ein Ministeramt innehat, das ihm das Weisungsrecht im Ressort (Artikel 20 Absatz 1 B-VG) und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer (Artikel 80 Absatz 2 und 3) überträgt. Das war deutlch zu erkennen bei Norbert Darabos (SPÖ), doch auch Mario Kunsaek (FPÖ) ist vor Angriffen über die Bande nicht gefeit (auch via Falter). Staatsrechtlich wird ein Staat durch drei Elemente charakterisiert: Staatsvolk, Staatsgewalt; Staatsgebiet mit Grenzen; fällt eines davon weg, hört der Staat auf zu existieren. Aus diesem Grund schlugen gerade auch hochrangige deutsche Juristen Alarm nach der unkontrollierten Masseneinwanderung 2015, weil damit die Gebietshoheit über das eigene Staatsgebiet aufgegeben und geltendes Recht in Serie verletzt wurde (hier erklärt es der ehemaloge CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz, auch bei Vortrag 2017). Es ist für Marx-geeichte Linke wegen dessen Ablehnung des Nationalstaats aus der Perspektive seiner Zeit sicher leichter, den Staat geringzuschätzen; Grundlage ihres Alltags ist er jedoch auch. Nicht von ungefähr betonen auch Konservative, dass sie den Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft in Gefahr sehen auch durch das völlige Wegdriften „Linker“ die längst ihre Basis veraten haben, aber den Diskurs vorgeben. War man 2015 in der veröffentlichten Meinung aber 2015 noch „nur“ „rassistisch“, wenn man das eigene Land erhalten wollte, ist man inzwischen schon „rechtsextrem“.

ORF-Report mit u.a. der Linkswende als Experten

 

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Julian Assange, Martin Sellner und der Deep State

Social Media-Reaktionen auf die gestrige Festnahme von Julian Assange in London zeigen, dass sich die Unterstützer von Assange und von Martin Sellner von den Identitären teilweise überschneiden. Wem das auf den ersten Blick seltsam erscheint, die/der sollte es selbst z.B. mit Hashtags wie #FreeAssange oder #ProtectJulian versuchen und ansehen, wer dabei ist und wer durch Abwesenheit glänzt. Es zeigt sich, dass die angeblich so politische Szene, die sich gerne links einordnen lässt, vielfach schweigt. Das gilt besonders für Politikerinnen und Politiker, mit so wenigen Ausnahmen, dass diese umso mehr auffallen. Den Identitären und ihren Anhängern sind Parallelen bewusst, welche andere abstreiten mögen, sich aber auch aus der Personalisierung des Zieles der Gegner ergeben. Beide stehen für ein Anliegen und eine Gruppe, mit denen sie identifiziert werden; sie haben als im Mainstream nicht vorgesehene Player durch das Internet genug Popularität bekommen, damiit man doch von ihnen Notiz nehmen muss. Assange und Sellner vertreten Positionen, die nicht stromlinienförmig-transatlantisch sind, sodass man sie zu framen versucht, was bei vielen Menschen auch funktioniert. Die meisten müssen ausserdem jedesmal von Neuem mühsam begreifen, dass sie manipuliert werden sollen, statt Gemeinsamkeiten zu erkennen und nach ihnen Ausschuss zu halten.

Es bedeutet immer, unterm Mikroskop betrachtet zu werden und dass man mit jeder Art an Desinformationen rechnen muss. Wer ins Visier genommen wird, den mißt man mit einem ganz anderen Maß als andere, was wiederum viele nicht verstehen, weil sie dann auch medial weniger Sichtbares beachten müssten. Es kann niemals darum gehen, dass wir mit einem anderen Menschen vollkommen übereinstimmen, sondern nur darum, dass er Menschenrechten gemäß behandelt wird; dann regelt sich alles schon von selbst. Assange geriet ins Visier, als Wikileaks 2010 Collateral Murder siehe unten aus dem Irak veröffentlichte; ihm wurde sein lockerer Umgang mit Frauen zum Verhängnis. Er lebte damals in Schweden als lokale Berühmtheit, um die sich Groupies scharten, die mit ihm ohne Kondom ins Bett gingen, es sich dann aber anders überlegten. Es war heftig umstritten, ob die Beschuldigungen politisch motiviert waren oder ob Assange Frauen dazu gezwungen hatte, Sex ohne Kondom zu akzeptieren. Letztlich waren es diese „rape charges“, die Assanges Odyssee auslösten, die in der ecuadorianischen  Botschaft in London endete. Die Anschuldigungen wurden inzwischen fallengelassen, man nahm sie nun aber wieder auf. Martin Sellner betont, dass er eine treue Seele ist, ihm aber bewusst ist, dass man alles mögliche konstruieren kann.

Collateral Murder, Aufnahme von 2007

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Auf Nazijagd

Vor vier Jahren wurden kollektive Willkommens-Emotionen geschaffen, auf die andere damit reagierten, dass sie gefühlsmäßig ihre Bindung an die eigene Heimat betonten. Dies wurde und wird von vielen als Backlash, schlimmer noch als „rechtsextrem“ verstanden und daher energisch bekämpft. Man könnte sagen, dass wir es mit den Prinzipien des New Thought-Movement zu tun haben, von dem auch US-Präsident Donald Trump beeinflusst ist, oder aber mit Chaosmagie. Die Alt Right, also die Trump-Unterstützer, hat nämlich Verbindung zum russischen Soziologen und Mysteriker Alexander Dugin, den manche als Okkultisten betrachten. Das hat wiederum sehr viel mit dem zu tun, was in Österreich gerade vor sich geht, weil der Chef der Identitären Martin Sellner mit Brittany Pettibone von der Alt Right verlobt ist, die nach Moskau zu Dugin reiste. Bekanntlich spendete Sellner der Christchurch-Attentäter, was Medien und Politik nun für eine Gleichsetzung und zur Abgrenzung verwenden. Trump hat seinen Sieg bei der Wahl 2016 nicht dank heimlicher Putin-Hilfe realisiert, sondern weil er und viele andere daran glaubten, die Veränderung durch ihre Vorstellung realisierten; so lautet eine Erklärung.

Seitdem in Österreich die SPÖ auf der Oppositionsbank gelandet ist, versucht sie, wieder in die Regierung zurückzukehren. Bislang hat sich die Koalition als stabil erweisen, kommt nun jedoch (Chaosmagie?) ins Trudeln, weil die Identitären instrumentalisiert werden. Wie in einer letzten verzeifelten Anstrengung verwenden die Kräfte permanent den Begriff rechtsextrem, die ohnehin immer zusammenspielen und denen es um Hegemonie (nicht Demokratie) geht. Sicher stark beflügelt durch die Reaktionen vieler auf Masseneinwanderung 2015 haben Rechte an Präsenz gewonnen und fordern dazu auf, sich mit ihnen auseinandersetzen, statt sich abzuwenden. Es werden auch Memes wie „Pepe der Frosch“ verwendet, der einem Zeichner sozusagen von der Alt Right geklaut wurde.  Es wird aber bizarr, wenn Pepes wegen der Verfassungsschutz ermittelt, genauer wegen Aufklebern, auf denen von „praise Kek“ die Rede ist. Denn es wird auf die altägyptische Froschgottheit Kek Bezug genommen, den man bei Demonstrationen (etwa gegen Uploadfilter) nicht als Pepe-Meme verwenden sollte. Wie es Hexen gegen Trump gibt, so wurde auch eine satirische Pepe/Kek-Religion kreiert, um Linken zu „trollen“ wie es heisst.

„Verpissen Sie sich, Sie Widerling“: „Krone“ gegen Sellner

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„Rechtsextreme Putin-Trolle“: EU-Wahl als Russiagate 2.0?

In den USA ist das Narrativ vom „russischen Präsidenten“ Donald Trump spektaktulär gescheitert, was Verfahren gegen Personen nach sich ziehen wird, die bewusst logen und intrigierten. Man versucht es nun eben in Europa, wie am neuen Spiegel ersichtlich ist, der sich mit dem jungen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier befasst. Dies passt auch gut zu Geschichten über weltweit vernetzte Rechtsextreme, die selbstverständlich auch allesamt Trolle des Kreml sind. Erwischt wird damit jedwedes Abweichen vom transatlantischen Diktat, zumal sich Alternativmedien längst bemerkbar machen, weil sie bei vielen als bessere Quellen gelten. In Österreich kann man bei den Identitären ansetzen, denen aktuell unterstellt wird, dass sie („geheimen Dokumenten“ zufolge) die Besetzung von Redaktionen und Rundfunk geplant hätten. Freilich handelt es sich nur um eine Zusammenfassung von Passagen eines Buches von Gene Sharp über gewaltfreien Widerstand, den man im Mainstream ansonsten feiert, etwa wenn sich Srdja Popovic an ihm orientiert. Dieser Regime Changer ist weltweit gefragt und scheint gerade in Venezuela eine Rolle zu spielen. Von Martin Sellner und anderen kann man praktischerweise auch eine Linie zu Markus Frohnmaier ziehen, der ebenfalls ein junger Mann ohne einflussreiche politische Funktion ist, gegen den ein mediales Kesseltreiben einsetzt.

Gerade befasst sich der Kurier mit medialen und sonstigen Netzwerken: „Das Internet wird immer mehr zur permanenten Berieselung durch Videos. Und diese werden immer geschickter so gestaltet, dass nur Emotionen in unser Hirn eindringen. Die technische Entwicklung macht es bereits möglich, Reden von Politikern mit einem ganz anderen Text zu unterlegen. Die Manipulation der Menschen steht also erst am Anfang. Wir sollten Politiker auch danach einteilen, wer noch Verantwortung spürt, und wer diese Methoden zu seinem Nutzen verwenden will.“ Wer erzeugt denn permanent Bilder, die auf Stimmungen abzielen und uns eine bestimmte positive oder negative Haltung zu Akteuren nahelegen? Davon haben die meisten Menschen genug, was erstmal nichts mit rechts oder links zu tun hat, zumal auch Linke ins Eck gestellt werden, etwa wenn sie nicht auf NATO-Linie sind. Nun ist siehe Tweet von „Informationskrieg“ Russlands die Rede, während die Integrity Initiative als Bestandteil hybrider Kriegsführung gegen Russland und gegen unabhängige Politiker kein Thema ist. Zwar gibt es dazu nun einen Wikipedia-Eintrag, in dem aber wesentliche Details und Quellen nicht verwendet werden dürfen. Eine Folge dieses Framings ist, dass britische Soldaten in Afghanistan Zielschießen auf das Konterfei von Labour-Chef Jeremy Corbyn veranstalten, der Sozialabbau rückgängig machen und das Trident-Atomwaffensystem nicht modernisieren will.

Claas Relotius ist wieder da! 

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Sprengen die Identitären die Koalition?

Nachdem die Regierung lange stabil war, scheint sie jetzt ins Trudeln zu geraten, und zwar gerade deshalb, weil sie dies vermeiden will. Man kann einen roten Faden verfolgen, der sich durch mehrere Aussagen zieht und darauf aufbauend erahnen, worauf es hinausläuft. Die Identitären seien praktisch in der Regierung, ist der Tenor bei Wolfgang Fellner, Peter Pilz und Bernhard Heinzlmaier in Fellners oe24, einer Pressekonferenz und schließlich einer Talkshow bei Servus TV. Man weiss, dass Pilz und Fellner schon lange alte Kumpel sind und der Medienmacher den „Aufdecker“ auch immer wieder pusht. Doch es gibt auch ein Bindeglied zwischen Pilz und Heinzlmaier, und zwar in Gestalt des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil. Wenn wir uns ansehen, wer zur Doskozil- Hagiografie von Margaretha Kopeinig (damals beim Kurier) im Wahlkampf 2017 beigetragen hat, stoßen wir auf die Namen Pilz und Heinzlmaier. Bei Servus TV betonte der Jugendforscher auffällig, dass die Idenitären ein Unterwanderungsprojekt für die FPÖ, aber auch die AfD seien. Solche Ansagen verraten oft mehr über verborgene eigene Intentionen, da das Kabinett Doskozil im Verteidigungsministerium selbst viel mit Unterwanderung zu tun hatte, es deswegen auch zu einem Pakt mit Pilz und zu den Anzeigen gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos kam.

Auch Fellner lässt einiges durchblicken, nämlich dass Bundeskanzler Sebastian Kurz sich doch am besten sofort von der FPÖ in der Regierung verabschiedet – um dann was zu tun? Zur SPÖ und da zum „rechten Flügel“, also zu Doskozil zu wechseln? Mit der Demontage von Martin Sellner, der nur deswegen überregionale Bedeutung erlangt, weil man ihn gegen Türkisblau einsetzen kann, befindet sich die FPÖ nämlich in einer Doppelmühle. Sie kann sich distanzieren, dann erregt sie Unmut in den eigenen Reihen und wird dauernd medial mit Connections zur IB konfrontiert. Oder sie steht es durch und lässt sich auf eine Diskussion ein, wer die Definitionsmacht über „rechtsextrem“ innehat, dann ist sie als Regierungspartner nicht länger tragbar. Zuerst wurde bekannt, dass der Attentäter von Christchurch 2018 an Sellner spendete, dann hieß es, an mehrere identitäre Gruppen und jetzt wird ein Polizeiakt von 2006 wieder ausgegraben, weil Sellner als Jugendlicher Hakenkreuz-Pickerl klebte und dafür Sozialstunden am jüdischen Friedhof in Baden ableisten musste. Es ist entsetzlich, dass es wirklich junge Männer gab, die auf diese Weise provozieren wollten und man kann nie wissen, ob man Sellner die „Läuterung“ abnehmen kann – aber wer spielt es jetzt an die Öffentlichkeit?

SPÖ-Wahlkampf auf Twitter

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Panikmache: Identitäre beim Bundesheer

Ein Gutteil der Faszination, welche die Identitären auf einige Menschen ausbüben, ist darin begründet, dass sie in manchem Recht haben. Etwa dann, wenn sie das Zusammenspiel eines (vordergründig linken) Establishments beschreiben und sich dies dann einmal mehr bestätigt. Deutlicher kann es kaum demonstriert werden, als wenn Wolfgang Fellner mit Peter Pilz und Rudi Fussi über Martin Sellner herzieht oder der Standard eine Geschichte mit Pilz über Identitäre beim Bundesheer lanciert. Vom Zusammenwirken abgesehen werden dabei immer Hintergründe kaschiert, gegen die alles ein laues Lüfterl ist, was manche den Identitären nachsagen wollen. Fabian Schmid vom Standard sah weg, als beim Bundesheer früher über die Abschottung des Ministers geklagt wurde, er und andere Journalisten deckten dies mit Coverstorys sogar noch zu. Nun aber scheint er sich um das Abwehramt zu sorgen (das Minister als Befehlshaber eigentlich schützen müsste), das Sperrvermerke für Identitäre aufgehaben habe. Prompt gibt es Presseaussendungen, bei denen nur das Wort Innen- durch Verteidigungsminister ausgetauscht scheint, und eine live übertragene Pilz-Pressekonferenz. Zwar ließ Mario Kunasek noch während der Pilz-Show verlauten, dass Identitäre weiter auch beim Bundesheer unter Beobachtung stehen; Pilz versuchte aber wieder einmal, die Bundesregierung zu erpressen.

Es sei einmal der rechte „Wochenblick“ zitiert: „Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2017 steht, dass für die Sicherheitsbehörden diejenigen ‚rechtsextrem‘ seien, die ‚die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln beziehungsweise Gutheißung von Gewalt bekämpfen‘.“ Gewalt sind nicht nur Demonstrationen, die eskalieren, Gewalt ist auch das Kopfkino, das man in Zielpersonen entstehen lassen kann („wir wissen genau, wo deine Kinder zur Schule gehen“ ist geradezu ein Klassiker), die angefeindet und verleumdet werden, die man existentiell schädigen und in Verfahren unter einem Vorwand verwickeln kann usw. Wer in den Grünen politisch tätig sein wollte und nicht wie Pilz auf NATO-Linie war, machte Bekanntschaft mit Geheimdienstmethoden, eben schlicht mit Gewalt.  Pilz stellte auch früher gerne Ultimaten, wie man es etwa beim unter Druck gesetzten, überwachten, abgeschotteten Ex-Minister Norbert Darabos sehen konnte, gegen den er Eurofighter-U-Ausschüsse manipulierte. Eben stellte er Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Ultimatum, damit dieser Innenminister Herbert Kickl entlässt, was zur Behauptung führte, dass er ihm von wegen Berichtspflichten die Kontrolle über den Verfassungsschutz entzogen hätte. Ein Bericht der Dienste an Kanzler und Vize stand aber bereits im Regierungsprogramm, doch das taugt nicht für Schlagzeilen von einem Sieg von Opposition und Medien.

Pilz-Pressekonferenz

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Von Old Boys, Sexisten und Pilzen

Offenbar kehren die Silberrücken, die Mansplainer und auch die Grabscher auf die Bühne zurück und dies löst Empörung aus. Anders kann man die Aufregung um eine reine Männerveranstaltung der Liste Pilz/Jetzt zur EU-Wahl kaum verstehen, wobei ein kritisierter Text des Philosophen Slavoj Žižek nur der Aufhänger ist. Freilich geht es da auch schon in medias res, denn er mokiert sich darüber, dass Frauen sich für ihre Vulva interessieren. Was aber geht es einen 70jährigen Autor an, womit sich Frauen beschäftigen, wenn er nicht zumindest verbal über ihre Körper verfügen will? Neben Zizek diskutieren Peter Pilz und Robert Pfaller, die #MeToo ebenfalls übertrieben finden (bei Pilz wissen wir, warum das so ist). Heute abend kann das Wiener Publikum jedenfalls wählen zwischen „disorder under heaven“ in der Reihe „Talk Europe“ mit Pilz, Žižek und Pfaller und „disorder under hell“ als „Talk Patriarchy“ mit Sigi Maurer, Lea Susemichel und Vanessa Spanbauer.  Es wäre nicht die seltsame Pilz-Organisation, gäbe es keinen Standard-Gastkommentar von Parteichefin Maria Stern, für die drei Männer auf einem Podium Feminismus pur sind. Doch wir wissen, dass auch weiblicher Mandatsverzicht gelebtes Frauenwahlrecht ist seit der ersten und einzigen Pressestunde mit Stern. Was nicht nur Stern vollkommen entgeht, ist der Hintergrund einer Veranstaltungsreihe, die EU-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber in Abwesenheit bewerben soll und die nach Missbrauch der Akademieförderung ausieht (jedenfalls wurde anonym Anzeige erstattet). Anfangs, am 12. März sollte Voggenhuber noch dabei sein, wurde aber von seiner „handlerin“ Sonja Puntscher Riekmann vertreten, die natürlich mit Žižek, Pfaller und anderen Intellektuellen verbunden ist.

Im Grunde ist die Reihe zur EU-Wahl nichts anderes als die Fortsetzung der „Programmdiskussion“, die vor 30 Jahren als „Honigfalle“ für Voggenhuber fungierte, dessen Selbstbewusstsein unter dem fehlenden Schulabschluss litt. Es ist eine Geste an ihn, zugleich aber eine Versammlung von Silberrücken und damit eine neuerliche Bestätigung der Natur von Jetzt/Pilz. „Honigfalle“ ist übrigens dank Emanzipation, aber auch aufgrund praktischer Erfordernisse nicht mehr State of the Art im zweitältesten Gewerbe der Welt. „Unsere Situation ist brandgefährlich. Es gibt Unsicherheiten und Elemente des Chaos in den Bereichen Umwelt, internationale Beziehungen bzw. Politik, in Biotechnologie, in sexuellen Beziehungen – einfach überall“, meint nun Žižek in der Einladung zur Programmdebatte reloaded. Michael Hafner schreibt hingegen: „In der NZZ fabuliert Žižek  etwas von der Entsublimation des Sex durch den Feminismus, von der Rückeroberung der Vulva, die ‚unsexy‘ sei. Es ist ein sehr schwacher Text, der mich zumindest geradezu entsetzt zurücklässt. Da ist ein Mann jenseits des Erwachsenenalters auf Körperteile fixiert, ohne sie als Körperteile zu sehen, er verbindet sie mit einem Mysterium, das ihnen erst angedichtet werden muss und ist enttäuscht, wenn deren biologische Funktionsweise ans Tageslicht kommt.“

Diskussion übers Patriarchat

 

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