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Coup Teil 43: Wer erpresst wen?

Zwei Monate nach Ibizagate wirkt Heinz-Christian Strache erleichtert, Norbert Hofer eher ängstlich und Herbert Kickl scheint forsch wie eh und je – aber warum bestehen diese Unterschiede? Hat Kickl am Ende Recht, wenn er vermutet, dass es noch mehr Videos in Ibiza-Machart gibt, die gegen andere Personen eingesetzt werden? Würde eine Spur zum Verfassungsschutz die SPÖ und ihren „Berater“ Tal Silberstein aus dem Rennen nehmen oder wurden mehrere Ebenen zwecks Verschleierung dazwischengeschalten? Ziemlich schräg ist die Optik jedenfalls für die ÖVP, da ein Kanzleramtsmitarbeiter am 23. Mai unter falschem Namen Akten schreddern liess, die Rechnung nicht bezahlte, aber durch seine Handynummer identifizierbar war. Es ist nichts Außergewöhnliches, dass Unterlagen in den Reißwolf wandern, wobei man auch das bisweilen entsorgt, was im Staatsarchiv aufgehoben werden müsste. Im Eurofighter-Ausschuss spielte in der Schlußphase ein Stahlschrank wieder eine Rolle, in dem angeblich zehn Jahre lang der Vergleichsentwurf (vom 24. Mai 2007) daahindämmerte, um am 2. Juni 2017 „plötzlich“ entdeckt zu werden. Tatsächlich wurde dieser Schrank aber regelmäßig geleert, schon allein, weil der illegal operierende Kabinettschef Stefan Kammerhofer dort Unterlagen aufbewahrte, was ein medial unterdrückter SPÖ-Skandal ist. 

Es ist bezeichnend, dass Ex-Innenminister Kickl mit dem Label „Verschwörungstheorien“ zitiert wird: „Für ihn sei klar, dass das Video vor allem der ÖVP genützt habe. Auf den Einwand des ‚Presse‘-Chefredakteurs Rainer Nowak, die Ibiza-Affäre habe ja auch die ÖVP-Regierung zu Fall gebracht, wiederholt Kickl: ‚Es kann ja manchmal sein, dass eine Sprengladung etwas zu stark dimensioniert ist.‘ Jedenfalls sei nach dem Zusammenbruch der Regierung verdächtig schnell eine Expertenregierung aus dem Hut gezaubert worden, dies rieche nach einem ‚Plan B‘. Es ist nicht die einzige Verschwörungstheorie, die Kickl im halbstündigen Gespräch anklingen lässt. So vermutet der Ex-Innenminister, dass mehr als nur ein kompromittierendes Video à la Ibiza hergestellt wurde. So fragt er den Journalisten: ‚Herr Nowak, können Sie ausschließen, dass andere Leute in dieser Republik vielleicht mit ähnlichen Methoden bearbeitet wurden, erpresst wurden, unter Druck gesetzt wurden?‘ Und verweist vielsagend auf andere Polit-Rücktritte in der jüngeren Vergangenheit. ‚Es gibt Leute, die plötzlich und überfallsartig die Politik verlassen haben, die ihnen doch immer alles bedeutet hat.‘ Wer diesen Ereignissen nicht nachgehe, dem fehle die nötige Sensibilität. Auch hier erwähnt er Kurz namentlich.“ Das könnte auch erklären, warum Strache einen heiteren, ironischen Eindruck hinterlässt.

Transatlantisches Forum Alpbach zu Ibiza

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Coup Teil 41: Politische Moral nach Ibiza

Wenn wir wissen wollen, warum das Ibiza-Video jetzt und mit diesen wenigen Minuten Zusammenschnitt öffentlich wurde, müssen wir uns auf die Suche nach politischer Moral begeben. Dabei erweist es sich als hilfreich, Interviews mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner anzuhören, die weiblichen Fleiß und Bravheit verkörpern soll, also auch für politische Moral nach Ibiza steht. Es wurde dieser Tage gerätselt, warum Ex(?)-SPÖ-Berater Tal Silberstein ausgerechnet Addendum wählte, um zu Ibiza Stellung zu nehmen und Sebastian Kurz zu attackieren. Doch Addendum nennt sich auf Twitter @daswasfehlt und betitelt die aktuelle Ausgabe mit „Macht Moral Politik?“ und beides passt dem Mossad-Agenten genau ins Konzept. Zuvor boten die sorgsam ausgesuchten Ibiza-Minuten jenen Boden, von dem sich Rendi-Wagner moralisch abheben sollte (Korruption, Parteienfinanzierung, Medienkauf usw.). Es soll bezogen auf den 17. Mai 2019 ein davor und danach geben, das auf die Spitzenkandidatin der SPÖ zugeschnitten ist. Daher besagt Silberstein in Addendum mit seinem „das was fehlt“ („Silberstein fordert die Moral heraus“) nicht, dass er nichts mit Ibiza zu tun hat, sondern das genaue Gegenteil. Hier besteht wiederum der Bezug zu Rendi-Wagner, die immer noch erst nach wochenlanger Warte(Vorbereitungs-)zeit für Medien zu sprechen ist. 

Das wird dann so absurd, dass der „Falter“ eher den von ihm kritisierten Norbert Hofer als die von ihm unterstützte („medienscheue?“) Rendi-Wagner interviewen kann. Und dann hat sie, Stichwort Klima, sehr viel über die ÖBB zu sagen, was an ihren Vorgänger Christian Kern erinnert, der jedoch selbst Start Ups pushte – also für jenen Bereich warb, in dem seine Frau mit „ihren“ israelischen Firmen aktiv ist. Ibizagate und die verwendeten Passagen machen vor dem Hintergrund Sinn, dass klischeehafte Vorstellungen Frauen mehr Moral zubilligen als Männern, sie so darstellen, als wären Korruption, Tricks bei Parteienfinanzierung oder der Kauf von Einfluss für sie absolutes No-Go. Sieht man sich Aufzeichnungen aus dem Parlament an, fällt auf, dass manche Frauen oberlehrerinnenhaft wirken und das Verhalten anderer bewerten, es wichtiger scheint als eigene Inhalte. Verräterisch ist auch die männliche Handschrift der Inszenierung von Rendi-Wagner, mit Wettbügeln gegen Hans Peter Doskozil (der Frauenquoten usw. ablehnt); Marillenkuchen für Claudia Stöckl („Frühstück bei mir„; sie musste auch lange auf das Gespräch warten) und Herzchen und Bärchen auf Facebook. Der zögerlich gestellte Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung wird von Rendi-Wagner zwar als „im Sinne der Stabilität“ notwendig betrachtet; auch dem versetzte aber Doskozil den erforderlichen Tritt („können nicht zurück“).

Addendum und Silberstein

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NEOS, Grüne und das Abwehramt

Die Opposition fiebert der Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-U -Ausschuss entgegen, der angeblich „unseren Geheimdienst“ zerstört. Man mag ihn ruhig kritisieren, doch das BVT ist kein Geheimdienst, eher schon Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt. Ersteres wird von manchen bespöttelt, weil es einen angeblichen GRU-Spion nicht selbst erkannt haben soll. Auf Twitter kriegt sich der eine oder die andere kaum mehr ein vor lauter Häme, doch dies übersieht, dass man im Verdacht Stehende auch für Desinformationen nutzen kann. Ob es sich so verhält, werden wir sicher nicht vom Bundesheer erfahren, vielleicht bringt das kommende Gerichtsverfahren Licht in die Angelegenheit. Abwehramt steht in der öffentlichen Wahrnehmung auch dafür, auf fragwürdige Weise verdeckt in der rechtsextremen Szene präsent zu sein. Diese wendet sich gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung, die das Bundesheer zu schützen hat; daher geht sie das Militär sehr wohl etwas an.

Vor ein paar Wochen thematisierten zuerst die Grünen (im Bundesrat) und dann die NEOS (im Nationalrat) Social Media-Aktivitäten von Kabinettsmitarbeitern im BMLV und fragten da auch nach Sicherheitsüberprüfungen durch das Abwehramt. Die NEOS haben mit Beate Meinl-Reisinger jetzt eine Chefin, Steffi Krisper wird als „Aufdeckerin“ im BVT-Ausschuss beworben, Referentin für Landesverteidigung ist Teresa Reiter. Die Grünen können inzwischen keine Anfragen im Bundesrat mehr stellen, wo Dziedzic Kickl im März recht emotional attackiert hat; sie ist auch Vorsitzende der Grünen Frauen. Frau möchte meinen, wenigstens mit einem Minimum an feministischem Bewusstsein in beiden Parteien rechnen zu können. Doch was ein Agent Provocateur schickt, wird zur Anfrage, was eine von diesem verleumdete Frau mailt und sagt, ist irrelevant. Dabei lassen sie sich brav lenken, folgen dem Provocateur auch auf Twitter und merken nicht, dass sie benutzt werden. Über diesen werde ich ins Visier genommen, weil ich z.B. die im Eurfighter-Ausschuss 2007 thematisierte fehlende Sicherheitsüberprüfung von Ex-Kabinettschef Kammerhofer in ihrer Bedeutung darstelle.

Wie der ORF (Männer-) Dienste darstellt 

 

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BVT: Neonazi-Skandal und Sicherheitsüberprüfungen

Der BVT-Ausschuss bringt mit sich, dass Begriffe in der Öffentlichkeit bekannt werden,  über die sich die meisten bislang nicht den Kopf zerbrochen haben. Jetzt ist das Thema Sicherheitsüberprüfung an der Reihe, weil bei der privaten Securityfirma, die das Parlament beauftragte, ein Neonazi tätig war. Diesen Skandal will der im Vergleich zu früher ins Hintertreffen geratene Abgeordnete Peter Pilz nutzen, indem er Innenminister Herbert Kickl eine Dringliche Anfrage stellte, die dieser pointiert beantwortete.  Dabei interessieren ihn Überprüfungen für Personenin diversen Kabinetten, wobei er aber eine Aufzählung des Standard vom Jänner 2018 als Grundlage verwendete, die nicht mehr aktuell ist. Pilz habe einfach gegoogelt, wirft ihm Kickl vor, und da kann man alles finden, was man gegen andere braucht (der Wahrheitsgehalt sollte dann immer auch überprüft werden). Für Pilz (und andere) ist Burschenschafter gleich rechtsextrem, was jedoch Berichte des Verfassungsschutes auch vor Kickls Zeit einfach nicht hergeben. Denn da wurden Burschenschaften nur „als Ziel linksextremer Gewalt“ erwähnt; im Übrigen will der Minister anders als Pilz „keine totale Überwachung der Bevölkerung“ a la Stasi.

Dass Kickl süffisant anmerkt, Pilz verwende einen alten „Standard“-Artikel als Quelle, erinnert uns daran, dass der vermeintliche Aufdecker früher selbst Material erhielt. Inzwischen aber gibt es bei jedem Versuch, Vertrauliches öffentlich zu machen, einen Aufschrei, egal wer diesen unternimmt. Apropos „Standard“: hier wird zu Spekulationen angeregt, wer denn nun als Vater des Securitymannes so gute Beziehungen zum Bundesheer hat: „Das Verteidigungsministerium gab auf Anfrage des STANDARD bekannt, dass man die rechtsextreme Szene ’ständig beobachte‘, aber ‚keinen Zusammenhang‘ zwischen der Personalie und der beobachteten Gruppierung sieht. ‚Es handelt sich um zwei unterschiedliche Gruppen, wobei man nicht ausschließen kann, dass sich die Personen kennen‘, sagte Ministeriumssprecher Michael Bauer. Der Vater von K. ist mit der Heeresspitze gut vernetzt. Zum STANDARD sagt er, die politische Überzeugung seines Sohnes  ‚keinesfalls zu teilen‘. Auch mit dessen Tätigkeit beim Heer hat er nichts zu tun. Auch das Heer selbst dementiert Interventionen.“ Man beachte, dass der Artikel nicht vom Milizangehörigen und daher „Auskenner“ Conrad Seidl verfasst wurde, sondern von Fabian Schmid und Colette M. Schmidt.

 

Kickl antwortet Pilz

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Spionage: GRU im Verteidigungsministerium?

Zufällig feierte der russische Militärnachrichtendienst GRU sein 100jaehriges Bestehen, da verärgert Außenminister Sergej Lawrow, dass Österreich eine Spionageaffäre nicht diskret behandelt. Es seien unbewiesene Anschuldigungen, die man nicht hinausposaunen solle; das wird dann wohl auch für einen Fall beim BVT gelten, der Wasser auf den Mühlen des U-Ausschusses ist.  Generell verspricht das Thema Spionage Aufregung, wird jedoch selten sachkundig diskutiert, sodass Platz ist für Rundum-Vermutungen. Dabei kann man wunderbar an die Skripal-Affäre anknüpfen, WidersprüchIiches und Unglaubwürdiges ausblenden und sich über einen Dienst verbreiten, den zuvor kein Mensch kannte. Die Justiz scheint Nägel mit Köpfen zu machen, da der seit 2013 pensionierte Oberst nun festgenommen wurde. Parallelen zu Oberst Redl dürfen nicht fehlen, der die K.u.K.-Aufmarschpläne an die Russen verraten hatte und ein Jahr vor Kriegsbeginn 1913 aufflog.  Dass dieser Fall von der Forschung unterschiedlich bewertet wird, spielt dann keine Rolle mehr; eine These besagte, dass er schon länger durchschaut war vor seiner Enttarnung.

Sein heutiger Nachfolger soll vor 20 oder auch 30 Jahren begonnen haben und wurde nun dank eines Hinweises des deutschen MAD überführt. Er arbeitete dann in der Zentralstelle im Ressort d.h. in der Strukturplanung und Iieferte auch Persönlichkeitsprofile von Offizieren und Stimmungsbilder zu den Ministern, neben nüchternen Daten und Fakten natürlich. Da die GRU den Zusammenbruch derSowjetunion als zur Armee gehörig überstanden hat,  ist verständlich, wenn man ihr Aufmerksamkeit widmet. Ist der enttarnte Spion nur die Spitze des Eisbergs und gibt es im BMLV noch mehr zu entdecken? Der letzte Minister, den er nach Robert Lichal, Werner Fasslabend, Herbert Scheibner und Günther Platter erlebte, war Norbert Darabos (2007 bis 2013), der bekanntermaßen via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde. Interessant ist, ob ihm das ueberhaupt aufgefallen ist bzw. ob man Darabos‘ Situation auch der GRU umhängen kann. Denn bisher hat man nicht erkennen wollen, dass ein illegal „regierender“ Kabinettschef auf eine gekaperte Befehlskette und damit auf Geheimdienste hinweist.

100 Jahre GRU

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Innenminister Kickl und die Pressefreiheit

Via Twitter wurde eine Mail des Ressortsprechers im Innenministerium zur Staatsaffäre aufgeblasen. Man sorgt durch lokale Berichterstattung und Reaktionen für internationales Medienecho und führt es im Parlament als Beweis dafür an, dass Weltbewegendes stattfand und die Pressefreiheit / die Demokratie in Österreich gefährdet sind. Es gab dann zwei Mißtrauensanträge gegen Innenminister Herbert Kickl und eine Dringliche Anfrage, und in der Debatte gab es einige Retourkutschen, weil auch andere „Zensur“ ausgeübt hätten, sowohl per Ministerium oder Kanzleramt oder „privat“ als Partei. Werden Mitarbeiter des „Standard“, des „Kurier“ oder des „Falter“ verhaftet, jener Medien, die in der Mail genannt werden als einseitig berichtend? Im Mainstream gibt es keinerlei konkrete Repression, die man ausschliesslich ausserhalb kennenlernt, wo es dann auch keine Solidarität gibt. Bezeichnend ist, dass Medien und Abgeordnete meist vom „Ministersprecher“ als Verfasser redeten, obwohl der Ressortsprecher nicht im Kabinett arbeitet („die Mail aus seinem Kabinett“ heißt es auch in der ZiB 2). Dies macht es Kickl auch leicht, sich gegen Angriffe zu wehren, denn natürlich kann ein Ressortchef nicht den Mailverkehr von „6000 Leuten allein in der Zentralstelle“ kennen. 

Am Ende der Debatte empfahl Hans Jörg Jenewein (FPÖ) der SPÖ die Lektüre von Thomas Meyers „Die Unbelangbaren“ über politische Journalisten, die sich über jede Kritik erhaben sehen; Meyer engagiere sich immerhin in der SPD. Ihnen geht es ums Mitregieren, sodass sie natürlich diejenigen ins Visier nebmen, die ihnen nicht zu Gesichte stehen. Es ist für Betroffene eine Gratwanderung, da es immer auch Unangenehmes gibt, das sich nur durch Medienöffentlichkeit ändern lässt; zugleich aber ebenso unfaire Aktionen gegen Einzelpersonen. Der SPÖ wurde von Jenewein und Karl Nehammer (ÖVP) vorgehalten, wie in der Korrespondenz mit ihrem Berater Tal Silberstein im Dezember 2016 empfohlen wurde, den ORF für einen eher nicht so superen Auftritt von Kanzler Christian Kern beim „Bürgerforum“ zu bestrafen, um durch eine „härtere Gangart“ eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Legendär ist auch, wie „profil“ und „Presse“ von einer Pressekonferenz zur Silberstein-Affäre ausgeschlossen wurden, weil so manches aufgedeckt wurde. „Österreich“ wurde von Kern ein halbes Jahr lang boykottiert, weil es das „Prinzessinnen-Dossier“ für Silberstein veröffentlichte. Weil der auch z.B. von Offizieren ferngehaltene Verteidigungsminister Norbert Darabos mit mir reden wollte, bedrohte und verleumdete mich Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der gerne sagte „jetzt bin ich der Minister“ und Leute attackierte.

Jörg Leichtfried auf Twitter

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Sondersitzung: Misstrauensantrag gegen Minister Kickl

Per Sondersitzung samt Mißtrauensantrag wollte die Opposition Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu Fall bringen. So schnell gelingt dies nicht, weil solche Anträge keine Chance auf Zustimmung haben, doch so werden Bilder geschaffen und geprägt. Besonders empörte sich heute die SPÖ, die wiederum heftige Reaktionen der FPÖ auslöste. Die Sozialdemokraten stellten dem Innenminister per Dringlicher Anfrage 53 Einzelfragen; ironischer Weise hatte ich da gerade 80 brisante Fragen zur Eurofighter-Affäre ausgeschickt, die noch nie in einem U-Ausschuss behandelt wurden. Dabei geht es gerade hierbei um das, was viele beim BVT-Skandal vermissen bzw. herbeireden wollen, nämlich um verdecktes Operieren von Geheimdiensten, das mit einer Coverstory getarnt wurde. Auf diese Weise werden Assoziationen zu den Eurofightern und zu handelnden Personen geschaffen, die bei den meisten hängenbleiben. Es ist geradezu rührend, mit welchem Enthusiasmus insbesondere manch weibliche Abgeordnete Angst um „unseren Geheimdienst“ haben und damit das BVT meinen, das von „Partnerdiensten“ gerade mal erfahre, wie das Wetter denn so ist. Dass inzwischen bekannt geworden ist, wie BVT-Chef Peter Gridling Tarnidenitäten und verdeckt angemietete Liegenschaften auffliegen ließ, spielte in der Sondersitzung keine Rolle.

Man weiß zwar, wie man verdeckt arbeitet, agiert dabei aber nicht in dem Sinne offensiv, wie es zum Beispiel die CIA oder der BND tut, welche die Politik anderer Länder beeinflussen. Insofern kann man das BVT als Sicherheitsbehörde bezeichnen, die mit Nachrichtendiensten kooperiert; wenn man schon den Begriff Geheimdienst verwenden will, dann eher bei Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt. Die SPÖ legt sich jetzt auch per Podcast ins Zeug siehe unten und erklärt, was der Verfassungsschutz eigentlich ist und welche Aufgaben er hat. Dabei verfolgt man stets gewisse Absichten, weil immer wieder betont wird, dass es um Terrorismus und vor allem Rechtsextremismus geht; weniger wird erwähnt, dass es auch andere Formen an Extremismus gibt und dass die Spionageabwehr-Bilanz des BVT nicht so durchwachsen ist. Die Roten malen, siehe Interview unten mit Jan Krainer, ein Bild von Informationen ausländischer Nachrichtendienste, die bei der Korruptionsstaaatsanwaltschaft gelandet seien. Dabei blendet er aus, dass eine Sicherheitsüberprüfung von Peter Pilz, der den Mißtrauensantrag im Namen der Opposition stellte, ein interessantes Ergebnis hätte. Mit Pilz‘ Einsatz geschützter Daten, unter Geheimnisverrat erlangter Papiere oder von Unterlagen, die aus dem U-Ausschuss oder von den Justizbehörden nicht an die Öffentlichkeit durchsickern sollen, hat Krainer kein Problem.

SPÖ-Tweet

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Feindbild Herbert Kickl

In seiner früheren Rolle war Herbert Kickl FPÖ-Generalsekretär und galt als Parteistratege; dabei äußerte er sich wie seine Pendants in den anderen Parteien oft polemisch. Man kann dies nicht in ein Regierungsamt mitnehmen, sondern muß sich mäßigen, was ihm sichtlich schwerfällt. Doch ist dies schon ausreichend, ihn zum Feindbild zu stilisieren, wie es die Medien vor Beginn des BVT-U-Ausschusses tun? Da zugleich wieder ein U-Ausschuss zu den Eurofightern stattfindet, haben wir Vergleichsmöglichkeiten, was Politik und Presse angeht. Wenn das „profil“ siehe unten Kickl als schießwütig und überfordert darstellt, hat dies System, da die Medien gemeinsam ein BVT-Narrativ etablieren. Dies setzte ein, als es am 28. Februar 2018 eine Razzia in Büros des Verfassungsschutzes gab, wohlgemerkt angeordnet von der Justiz und unterstützt von der Polizei. Deswegen soll nun der Innenminister zurücktreten, der auf die Gewaltentrennung verweist und auch bestreitet,  dass es „Ermittlungsdruck“ aus seinem Büro gegeben haben soll. Im „profil“ beginnt es damit, dass ein Auto so beim BVT parkt, dass der Fluchtweg abgeschnitten ist, aber beileibe keine Panne hat. Im „Kurier“ geht es um ein weiteres Täuschungsmanöver, nämlich dass im Zuge der Hausdurchsuchung die Telefonanlage des BVT manipuliert worden sein soll.

Paradoxer Weise jammert der Mainstream – unterstützt von der Opposition -, dass dank Kickl „unser Geheimdienst“ handlungsunfähig und zudem international isoliert sein soll. Davon abgesehen, dass das BVT kein Geheimdienst ist, stellt aber die Durchführung der Hausdurchsuchung unter Beweis, dass österreichische Sicherheitskräfte – hier in Absprache mit der Justiz, sehr wohl verdeckt operieren können. Doch die meisten Reaktionen beziehen sich gar nicht auf ein paar Details oder gar ein Prüfen bekannter Fakten, sondern finden auf der emotionalen Ebene statt und gelten Feindbild Kickl. Besonders heftig zog „Aufdecker“ Peter Pilz vom Leder, den Kickl nun klagen wird, was Pilz freut, der sich vor Gerichtsverhandlungen bekanntlich zu drücken pflegt. Medien lehnen Pilz zwar als Grabscher ab, nehmen ihm aber immer noch den „Aufdecker“ ab und orientieren sich an seiner Diktion, wie etwa „Heute“ zur Rückkehr von Ex-BVT-Chef Gert Polli ins Innenministerium zeigt: „Diese Nachricht alarmierte Peter Pilz, der an Pollis Rolle im deutschen Rechtsextremismus erinnerte.“ Illustriert mit Pilz-Tweets, die auch „Investigativjournalist“ Florian Klenk teilt, wird auf einen Auftritt Pollis bei der AfD im Juni mit  „anderen rechtsextremen Kapazundern“ verwiesen. Freilich war dort auch der „rechtsextreme Kapazunder“ Willy Wimmer zu hören, der 2016 und 2017 beim linken Aktionsradius Augarten in Wien sprach. Er saß lange für die CDU im Bundestag, wo er mit dem heutigen Airbus-Anwalt Peter Gauweiler (CSU) das friedenspolitische Gewissen der Fraktion war, da beide gegen Us-Militärinterventionen auftraten und gegen den Einsatz der Panavia Tornado der Bundeswehr (sowas wie die Vorläufer der Eurofighter) in Afghanistan klagten.

Tweet des „profil“

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Neue Eurofighter-Enthüllungen vor dem U-Ausschuss

Nächste Woche startet mehr als 16 Jahre nach der Entscheidung für Eurofighter Typhoon der dritte Untersuchungsausschuss, was Grund genug ist, die Geschichte einmal ganz anders zu erzählen. Es fragt sich, warum die Beschaffung eines neuen europäischen Produkts so sehr bekämpft wurde, dass die meisten Menschen dazu negative Assoziationen haben. Nach der Typentscheidung am 2. Juli 2002 kamen im Herbst vorgezogene Nationalratswahlen, bei denen die SPÖ mit Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer und Berater Tal Silberstein auf eine Anti-Abfangjäger-Linie setzte. Sie verwendete den veralteten Begriff Abfangjäger, da ja der Kaufvertrag noch nicht unterzeichnet war und setzte darauf, dass sie als Wahlsieger die Entscheidung der Regierung revidieren würde. Doch die ÖVP mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel lag deutlich vorne und die Koalition wurde schließlich fortgesetzt, sodass der SPÖ neuerlich nur die Oppositionsrolle blieb. Wie heftig gegen den Eurofighter auch schon 2002 agitiert wurde, stelle ich u.a. hier dar; für unsere Zwecke genügt erstmal, dass der Kaufvertrag 2003 unterzeichnet wurde und die SPÖ 2006 wieder mit Silberstein „Sozialfighter statt Eurofighter“ versprach. Zum Umfeld des späteren Kanzlers gehörte die im SPÖ-Klub beschäftigte ÖBB-Leihgabe Stefan Kammerhofer, die nach dem knappen Wahlsieg „Minister spielen“ sollte, während der eigentliche Minister Norbert Darabos nur Statist sein sollte.

Dem U-Ausschuss ist sehr zu empfehlen, die damalige Gusenbauer-Entourage vorzuladen und an Israel heranzutreten, um auch Silberstein als Zeuge befragen zu können, damit man klären kann, wie es zum Hochverrat kommen konnte. Kammerhofer gilt als rüpelhaft, eitel, egoman, lenkbar und wenig gebildet, während der einstige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der nach außen hin als Wahlkampfleiter fungierte, weit eher vorzeigbar war, auch weil er Akademiker ist. Sein Handicap war aber, dass er als hochintelligent gilt, was für eine Statistenrolle eher weniger qualifiziert, während Kammerhofer seine Schlichtheit auch im U-Ausschuss 2017 unter Beweis stellte. Sieht man sich Fotos an, die Darabos und Kammerhofer zeigen, wird nicht nur der Druck deutlich, unter dem der Minister stand; man fragt sich auch, ob die beiden tatsächlich gleich alt sind. Darabos mag aber vorzeigbarer gewesen sein und im Umgang angenehm; man tat so, als interessiere er sich nicht fürs Heer, während Kammerhofer der Miliz angehört (und sofort Leiter einer neuen Eurofighter-Task Force wurde). Der neue U-Ausschuss müsste Gusenbauer, Silberstein und Kammerhofer fragen, ob ein simpler Deal Letzteren als Kabinettschef ins BMLV brachte mit dem Ziel, den Vertrag mit Eurofighter doch noch zu kippen. Darabos als formaler Minister wurde via Kammerhofer abgeschottet, der Personen und Infos von ihm fernhielt, was ohne Geheimdienst-Überwachung und Druck undenkbar ist.

Artikel in der „Presse“ 

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Eurofighter: Wie Peter Pilz die Regierung attackiert

Weil Österreich wahrscheinlich an den Eurofightern festhält, die seit Jahren verdeckt bekämpft werden, droht der „Aufdecker der Nation“ Peter Pilz Verteidigungsminister Mario Kunasek offen. Das ist bei ihm keine neue Verhaltensweise und passt auch zu Umgangsformen in der Liste Pilz, wie wir wissen; außerdem verhält er sich so auch gegenüber Ex-Minister Norbert Darabos. Pilz schwieg monatelang, um jetzt zu versuchen, an frühere Zeiten anzuknüpfen, was bei einem Mainstream möglich scheint, der seinem Narrativ wie üblich brav folgt. Da rächt sich dann auch, dass ich nicht mehr in Wien bin, wo ich Pilz mit kritischen Fragen in die Defensive bringen könnte. Deshalb sagt Pilz unwidersprochen, dass die Jets bloß „fliegendes Schmiergeld“ seien und Airbus sicher wisse, was die FPÖ kostet, die den Verteidigungsminister stellt. Er will die FPÖ mit allen Mitteln unter Druck setzen, was natürlich nur das ist, was sich vor den Kulissen abspielt. Pilz-Pressekonferenzen zu Eurofighter sind austauschbar, hier aber mit einer Änderung: er kann den Medien keine geheimen Papiere vorlegen, sondern muss auf Recherchen des von ihm überschwänglich gelobten „profil“-Journalisten Michael Nikbakhsh verweisen, die aber auch schon bald ein Jahr alt sind. Dieser Reporter wurde übrigens Mitglied im International Consortium of Investigative Journalists, dessen Sponsoren eine transatlantische Agenda nahelegen. Wir finden dort auch Florian Klenk vom „Falter“, der aktuell das Bundesheer und das Verteidigungsministerium angreift, indem er von „rechtsradikaler Unterwanderung“ spricht. 

Wenn Desinformationen verbreitet und Narrative geschaffen werden, stellt man vollkommen normale Vorgänge als einzigartig bis abartig hin, um zugleich davon abzulenken, was andere tun und vorantreiben. Deshalb hat sich der „Falter“ auch nie für SPÖ-Kabinette interessiert, obwohl / weil Norbert Darabos abgeschottet wurde, dem man einen Vergleich mit Eurofighter zuschrieb, der für beide Seiten Nachteile hatte. Pilz kehrte erst vor zwei Monaten ins Parlament zurück, nachdem er wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten war, um sich dann zum Abgeordnetengehalt bei seiner praktisch nur auf dem Papier existierenden Partei selbst anzustellen und auf Urlaub zu fahren. In den U-Ausschüssen (BVT und schon wieder Eurofighter) saßen vorübergehend Alma Zadic und Daniela Holzinger, die er sofort verdrängt hat. Bezeichnender Weise war Holzinger, die jetzt Ersatzmitglied im EF-U-Ausschuss ist, bei der Pressekonferenz von Pilz am 9. August nicht dabei und es wurde auch nicht nach ihr gefragt. Wäre nicht seit 2002 ein negativer Narrativ zu den Jets geschaffen worden (weil sich Schwarzblau gegen das Angebot der US-Regierung für Lockheeds F-16 entschied?), müsste man nicht darauf hinweisen, dass ein Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Klaus Kellerhoff von Airbus kein Indiz für eine Verschwörung gegen Österreich oder für Korruption ist. Wenn Österreich Kunde von Airbus ist und die Eurofighter-Causa wegen via Pilz angestrengter Verfahren strittig ist, sollten Gespräche das Natürlichste auf der Welt sein.

Ganz offen traf Kurz Kellerhoff (Twitter)

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