Schlagwort-Archive: Kabinett

Operation Eurofighter

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingeleitet, dem beim Eurofighter-Vergleich Veruntreuung vogeworfen werden soll. Wie im Juni 2017 vor Darabos‘ Aussage vor dem 2. Eurofighter-Ausschuss fordert ihn der nunmehrige Ex-Abgeordnete Peter Pilz auch jetzt dazu auf, „Hintermänner“ zu nennen. Dass überhaupt ermittelt wird, hat mit einer Anzeige von Pilz vom 22. Juni 2017 zu tun, nachdem Darabos eben keine „Hintermänner“ benannt hat. Dieses Setting sieht nach einem abgekarteten Spiel zwischen Pilz und der Justiz aus, die ihn ja ansonsten nach diesen „Hintermännern“ fragen würde, da er sie offensichtlich kennt. Und es müsste Thema sein, dass Pilz (durch Geheimnisverrat) an den Verschlussakt (Vergleich) gelangte und ihn im August 2016 den Medien zuspielte, um so die Weichen Richtung Ausschuss zu stellen. Auch im Ausschuss war davon die Rede, dass z.B. Experten im Ministerium, die am Vertrag mit Eurofighter unter Schwarzblau mitwirkten, nie mit Darabos sprechen konnten.  Er wurde von Anfang an als abgeschottet beschrieben, was derart kolportiert wurde, dass es auch „für höhere Offiziere kein Vorbeikommen“ an Kabinettschef Stefan Kammerhofer gäbe.

Und die Presseabteilung musste auf früher übliche Briefings verzichten, sondern bekam „Papiere aus dem Ministerbüro“. In Medien waren immer wieder Klagen zu lesen, dass man keinen Termin bei Darabos bekäme oder vereinbarte plötzlich gecancelt wurde (man mit Kammerhofer vorlieb nehmen sollte), was jedoch mit der Unterstellung kaschiert wurde, dass Darabos eben „militärphobisch“ sei. Wenn ich ansprach, dass ja die Befehlskette laut Verfassung ausgehebelt ist, wenn nicht einmal der Generalstabschef direkten Kontakt zum Befehlshaber des Heeres hatte, erntete ich eisiges Schweigen. Übersetzt man „abgeschottet“  ins Englische, kann man „sealed off“verwenden oder den Geheimdienst-Fachbegriff „compartmentalized“. Er meint, dass Operationen in Bereiche (nach dem „need to know“-Prinzip) aufgeteilt werden und nur sehr wenige den Überblick haben. Etwas, das in Bereiche gegliedert ist, kann man außerdem von natürlichen Abläufen unterscheiden, weil wie nach Drehbuch verschiedene Elemente ineinander greifen und genuines Geschehen imitieren. Daher besagt bereits die Beobachtung, dass Darabos abgeschottet wird, dass ein fremder Geheimdienst das Ministerium okkupiert hat und die SPÖ das Einfallstor dafür war.

Offizielle Befehlskette (Handbuch für Rekruten)

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Wahlkampf: Wer besiegt Tal Silberstein?

Am 6.Oktober 2017 kündigen ÖVP und SPÖ wechselseitige Klagen an, ausgelöst durch Aktivitäten von Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein und seinem Mitarbeiter Peter Puller, der bei der ÖVP und dann bei den NEOS war. Die Türkisen wissen zu Recht darauf hin, dass die SPÖ Silberstein engagierte, der ein „Weltmeister des Dirty Campaigning“ sei und verweise auf den Film „Our Brand Is Crisis“ über die Wahlen in Bolivien 2002. Unter dem gleichen Namen gibt es zuerst Doku und dann Spielfilm mit Tal Silberstein bei der Dokumentation im Interview. „Unser Markenzeichen ist Krise“ bedeutet wörtlich genommen, dass Unruhe erzeugt wird, Krisen geschaffen werden und man dafür vorsorgt, dass der ins Visier genommene politische Gegner nur mehr reagieren kann auf Erfundenes. Nicht von ungefähr spielt Silbersteins Firma GCS (gegründet 1999 von Stanley Greenberg, James Carville und Robert M. Shrum)  auch bei regime change-Versuchen eine Rolle. Mit schmutzigen Tricks Wahlen zu beeinflussen ist ja im Grunde selbst nichts anderes.

Es ist außerdem keineswegs so, dass einheimische Talente nicht ausreichen, um witzige Slogans auszudenken und gute Plakatideen zu realisieren oder den Spitzenkandidaten für TV-Auftritte zu coachen (all das bewegt sich im Rahmen des „Erlaubten“).  Vielmehr geht es darum, mit der Kampagne auch die Partei an die Angel zu bekommen, sie Beratern auszuliefern, die in diesem Fall in internationaler Presse dem israelischen Geheimdienst zugerechnet werden. Ihre Erfolgsbilanz scheint für sie zu sprechen; die Leichen, die ihren Weg pflastern, interessieren Auftraggeber nicht. Dazu gehören nicht nur mit Rufmord aus dem Rennen geworfene Politiker, sondern auch Mensch und Natur dort, wo diese Berater dabei helfen, Interessen ausländischer Investoren auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Man weiss, dass ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel 2006 einem Silberstein-Wahlkampf für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer unterlag, doch damals wurde auch der formale SPÖ-Wahlkampfmanager Norbert Darabos geopfert.  Beide hatten offene Rechnungen mit Gusenbauer, die sich, wie sich dann herausstellte, mit dessen Abgang im Dezember 2008 nur teilweise begleichen ließen.

ÖVP-Pressekonferenz (6.10..2017)

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Wie sich Prinzessin Kern ins Out manövriert

Vor ein paar Tagen wurde ein im Februar 2017 erstelltes SPÖ-Wahlkampfdossier veröffentlicht, was Bundeskanzler Christian Kern maßlos empört. Denn ein Psychogramm über ihn wird ebenfalls publiziert, das ihn als unsicher, ungeheuer eitel und „wie eine Prinzessin“ charakterisiert und zum Schluss kommt, dass er den Strapazen einer Wahlauseinandersetzung nicht gewachsen ist. Statt aber zu zeigen, dass er eben keine „Prinzessin Glaskinn“ ist, wie manche ihn im Netz nennen, sagt er ein Interview mit der Tageszeitung ab, die das Dossier aus dem Büro von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer so wichtig fand, dass sie es nicht verschweigen wollte. Prompt entsteht der Eindruck, dass Kern punktgenau beschrieben wurde und in der Politik tatsächlich fehl am Platz ist, war doch auch davon die Rede, dass er Journalisten (fälschlich) als Freund betrachtet und leicht in Panik gerät. Er reagierte Kern-typisch, indem er meinte, „wer mit Schmutz agiert, kann mich gernhaben“, aber nicht die Verantwortlichen (um Berater Tal Silberstein) meinte, sondern Überbringer der unangenehmen Nachricht und dazu ein Interview mit einem Konkurrenzblatt nutzte.

Ebendort lesen wir auch, dass Kern „Millionen sausen“ ließ, um Kanzler zu werden: „In seiner letzten Pressekonferenz ließ Kanzler Christian Kern ein paar Nebensätze fallen. Demnach sagte der Kanzler, er hätte ‚ein Angebot von einem ATX-Weltmarktführer‘ gehabt. Er habe mit dem Konzern erfolgreich verhandelt, bevor er ins Bundeskanzleramt wechselte. ‚Dann habe ich die Damen und Herren gebeten, mich von meinem Versprechen zu entbinden.‘ Verdient hätte er dort deutlich mehr als bei den ÖBB, sagte Kern. Der KURIER ging er Sache nach: Kern sollte als Vorstandsvorsitzender zum Feuerfestkonzern RHI wechseln. Sein Jahresgehalt hätte dort zwei Millionen Euro betragen, das ist etwa das Dreifache von den ÖBB (dort verdient der Generaldirektor 700.000 Euro). Als Kanzler verdient Kern nach Abzug der Parteisteuern 9500 Euro netto im Monat. Der gut dotierte RHI-Posten ist inzwischen übrigens besetzt, mit einem deutschen Manager.“ Zwar verbreitet dies der erfolglose SPÖ-Wahlkampfmanager Georg Niedermühlbichler stolz auf Twitter, doch damit dockt Kern wieder einmal bei Gusenbauers Geschäften und Geschäftspartnern an, denn der Ex-Kanzler gehört (noch) dem Aufsichtsrat an (wie z.B. bei Rene Benkos Signa Holding, wo auch der Dossier-Verfasser arbeitet, oder bei der Strabag) und sein Freund und Förderer Martin Schlaff hält 30 % der Aktien.

Parov Stelar: Princess

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SPÖ: Der Putsch gegen Christian Kern

Ehe sich Bundeskanzler Christian Kern einreden ließ, Tal Silberstein sei der richtige Berater für ihn, hätte er sich mit kritischer Berichterstattung in Israel und Rumänien befassen müssen. Dies nicht nur, weil sich da bereits Silbersteins Festnahme im August 2017 abzeichnete, sondern auch, weil man Silbersteins Umgang mit Regierungspolitikern kennt. 2008 hieß es in einer Analyse in „Haaretz“, dass manche Politikberater keine vertrauenswürdigen loyalen Unterstützer sind, sondern sich gegen ihre Kunden wenden: „Silberstein represents the mutation process this delicate role has undergone: It is no longer filled by background figures waiting in the wings to serve the boss, but by aggressive publicists who push their way to the front of the stage and dictate the agenda to their employers.“ Drei Wochen vor der Wahl wird bekannt, dass Silberstein im Februar 2017 ein Dossier über die Kampagnefähigkeit der SPÖ und da vor allem ihres Spitzenkandidaten erstellen ließ. Es gibt einen offiziellen Verfasser, der auf Persönlichkeitsschutz besteht, wenn jemand seinen Namen nennen will; er arbeitete einmal für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der als Kern-Unterstützer gilt. „Sowas macht das FBI oder der Mossad, zu dem er ja eine gewisse ideologische Nähe hat“, meint „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner (s. Video), der auch von einem „militärischen Geheimdienstpapier“ spricht, „Militär“ deshalb, weil Silberstein als „Militär-Freak“ gilt und Offizier ist.

Kern wird als eitel, sprunghaft, entscheidungsschwach, einer Kampagne psychisch und physisch nicht gewachsen beschrieben. Er wird genau charakterisiert und dies in jeder Zeile auf vernichtende Weise. Nicht von ungefähr wird im Video auch kritisiert, dass man alles schriftlich gemacht hat, weil es so ja nach außen durchsickern konnte. Als Panne, Hoppala und Rohrkrepierer kann man es jedoch nicht bezeichnen, weil es nur die letzte Peinlichkeit in einer langen Serie ist. Silberstein hat sich eine Beurteilung Kerns „erbeten“, was nicht nur die Frage aufwirft, ob die SPÖ gelogen hat, wenn sie meinte, er habe „nur Umfragen“ gemacht. Denn welchen Zweck hatte das Papier, in dem auf eine einzige Person im Detail und mit keinem einzigen Wort positiv eingegangen wird, wnn nicht, Anhaltspunkte für Druck auf Kern und für dessen schrittweise Demontage zu haben.  Berichte aus Rumänien und Botswana, die Silberstein dem Mossad zuordnen, wurden von der SPÖ geflissentlich ignoriert und haben auch einzelne Rote nicht dazu veranlasst, nicht an Focusgruppen (u.a. via „Sektion ohne Namen“, wo Niko Kern aktiv ist) teilzunehmen oder aufzupassen, mit wem sie worüber reden.

 

„Österreich“ über das Papier

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Mit Wehmut – Willy Wimmer über Helmut Kohl

Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl ist im Alter von 87 Jahren verstorben; sein Weggefährte Willy Wimmer erinnert sich an Gespräche, die er mit ihm nach dessen Ausscheiden aus der Politik geführt hat. Vielen brachte Wimmer in den letzten Jahren einen anderen Blick auf Helmut Kohl nahe, da er überzeugend vermitteln konnte, dass es z.B. den Kosovokrieg mit ihm nicht gegeben hätte:

2006 unterschied sich als Jahr nicht von dem, was ich zuvor gesehen hatte. Seit seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag kam ich regelmäßig und in kurzen Abständen mit dem Bundeskanzler zusammen. Sein Büro „Unter den Linden“ war ein sicherer Gesprächsort. Vorher waren es die Amtsräume im Kanzleramt in Bonn. Zu jener Zeit trieb uns wieder einmal die Sorge um einen weiteren Krieg um, ein Krieg gegen den Iran. Mit Helmut Kohl als deutschem Bundeskanzler hätte es schon nicht den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegeben. Mit den dazu gehörenden Vier-Augen Gesprächen mit dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic hatte der Bundeskanzler mich betraut.

Sondersendung zum Tod Kohls

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Eurofighter: Wo das wahre Versagen liegt

Heute haben die Zeugenbefragungen im 2. Eurofighter-U-Ausschuss mit Birgit Caesar-Stifter vom Rechnungshof und Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur begonnen. Beide schildern „Brüche“ in der Vorgangsweise vor zehn Jahren, als Verteidigungsminister Norbert Darabos einen Vergleich mit EADS geschlossen hat. Interessierten, die etwa die Liveberichterstattung des „Standard“ verfolgen, wird auffallen, wie ungewöhnlich es die Zeugen finden, dass Gespräche nicht protokolliert wurden, Rechnungen fehlen oder Weisungen nicht nachvollziehbar sind, da sie nicht schriftlich erteilt wurden. Außerdem wurde die Verhandlungsführung so deutlich zum Vorteil von EADS geändert, dass niemanden Vermutungen über mögliche Käuflichkeit mancher in der SPÖ wundern sollten. Auf den ersten Blick war Darabos halt so unterfahren, dass er wie ein Anfänger zu verhandeln versuchte, und es nebenbei ganz praktisch, dass EADS auch „seinen“ Fußballklub FC Rapid sponserte.

Doch bei näherer Betrachtung weiss man, dass Darabos als Person integer ist und zu clever, um stümperhaft zu agieren, ohne dass Anderes im Spiel sein muss. Nach der Befragung des Ex-Ministers am 1. Juni wird interessant sein, wie sich die Abgeordneten mit Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer am 9. Juni tun, dessen selbstherrliches Agieren (inklusive Abschottung des Ministers, die mit Druck und Überwachung einherging) die eine oder andere Fraktion ins Visier nehmen will. Die angeblich umfassende „Kooperation“ von Justiz- und Verteidigungsministerium beinhaltet nämlich nicht alles, was Kammerhofers Amtsanmaßung und seine rechtsungültigen, sehr wohl aber ausgeführten Weisungsversuche betrifft: dies bestätigte der Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek indirekt, in dem er sich weigerte, mit mir zu reden, sondern mir nur ausrichten ließ, ich solle die Staatsanwaltschaften wegen meiner Anzeigen gegen Kammerhofer fragen.

So berichtet die „Kronen Zeitung“

 

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Der Eurofighter-U-Ausschuss beginnt zu arbeiten

Per Presseaussendung teilten die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne mit, welche Zeugen ab Ende Mai in den 2. Eurofighter-U-Ausschuss geladen werden sollen. Dabei beginnt man der zehnjährigen Verjährungsfrist wegen mit dem sogenannten „Darabos-Vergleich“, der am 24. Juni 2007 unterzeichnet wurde. Um eventuell mehr Zeit für Untersuchungen zu haben, wird auch angedacht, Strafanzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu erstatten. Darabos ist einer der ersten Befragten, während „sein“ Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer erst später drankommt. Doch dies bedeutet auch, dass man umso mehr über seine Rolle aufklären kann und so die SPÖ ihm nicht mehr die Mauer machen kann.

Zwar will der Ausschuss den Beschaffungsvorgang, die Vertragsänderung und überteuerte Betriebskosten genau unter die Lupe nehmen, doch den meisten ist klar, dass Darabos weder bewusst Fehler machte noch korrupt ist. Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang, dass er nicht nur Abgeordneten leid täte und den Kopf für andere hinhalten müsse. So wenig dies nach Lob klingt, besagt es doch, dass hier jemand eigentlich Sympathischer in einer schwierigen Situation ist, auf die sich manche keinen Reim machen können. während andere davon ausgehen, dass er massiv unter Druck steht. Es gilt als sicher, dass ihn die SPÖ opfert. für die er sein Erwachsenenleben gearbeitet hat, und dass er auch als Landesrat im Burgenland keine Zukunft mehr hat. Doch der Ausschuss bietet die Chance, Berichte der letzten Jahre in neuem Licht zu betrachten, Erinnerungen aufzufrischen und neuerlich Recherchen anzustellen.

1. Mai 2017, Darabos, Niessl, Doskozil

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Eurofighter-U-Ausschuss: Die Stunde der Journalistinnen

Bislang war alles, was mit Landesverteidigung, Militär und Sicherheit zusammenhängt, auch in den Medien eher Männer- als Frauensache. Dies spiegelte wieder, dass der Frauenanteil beim Bundesheer gleichbleibend niedrig ist bei rund 2 % und dass Journalisten, die übers Heer berichten, fast immer einst Wehrdienst geleistet haben. Da es ab Mai zum zweiten Mal einen U-Ausschuss zur Beschaffung von Eurofightern für die Luftraumüberwachung gibt, ist es an der Zeit, Journalistinnen stärker einzubeziehen.

Wünschenswert wäre natürlich auch, dass sich Politikerinnen einbringen, und auch wenn es im Landesverteidigungsausschuss die eine oder andere Frau gibt, ist echtes Interesse an der Materie doch eher selten. Schliesslich gab es in Österreich noch nie eine Verteidigungsministerin, sodass man (frau) den Weg in diese Richtung ebnen muss. Das bedeutet, von der falschen Erwartung los zu kommen, dass geleisteter Grundwehrdienst Voraussetzung dafür ist, zivile Befehlshaberin des Bundesheers zu werden. Da ich mich sehr mit dieser Thematik befasst habe, an dieser Stelle ein paar Anregungen an meine „Kolleginnen“, die hoffentlich intensiv über den Ausschuss berichten werden. Es macht sicher wesentlich mehr Freude, „Kollegen“ zu zeigen, dass frau alle Bereiche mindestens ebenso gut drauf hat, als sich zur Frustabfuhr puncto Sexismus auf den fernen US-Präsidenten Donald Trump einzuschießen.

BMLVSBundesministerium für Landesverteidigung

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Die Eurofighter-Affäre als österreichisches Sittenbild

Wer meint, die jüngst wieder aufgeflammte Affäre um die Beschaffung von 15 Eurofightern für das Bundesheer sei provinziell oder typisch österreichisch, die/der irrt gewaltig. Denn man kann auch anhand der Zustände im Verteidigungsministerium, der Rolle von Medien und der wahren Hintergründe wie bei kritischen Berichten über die USA oder über Deutschland den „deep state“ am Werk sehen. Zunächst schien es dem Mainstream, den Grünen und der SPÖ darum zu gehen, die einstige Koalition von ÖVP und FPÖ sowie Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) an den Pranger zu stellen.

Da Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wenige Wochen nach Amtsübernahme Besuch von George Soros erhielt und dazu jeden Kommentar verweigert, geht es beim Versuch, vorzeitige Neuwahlen zu provozieren, wohl um die open borders-Agende wie in Ungarn oder Mazedonien (und in den USA!). Nun scheint sich die Causa aber in die Richtung zu entwickeln, dass die SPÖ selbst in der Bredouille ist, weil sie z.B. abenteuerliche Fantasierechnungen für die Wartung der Eurofighter gedeckt und geduldet hat. Oberflächlich  betrachtet sieht dies einfach nach Korruption aus, doch es ist Bestandteil einer Strategie, das Bundesheer zu schwächen, um den Faktor Landesverteidigung als Merkmal eines souveränen Staates zu zerstören.

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Offener Brief an Verteidigungsminister Doskozil

Als Hans Peter Doskozil Ende Jänner des Jahres Verteidigungsminister wurde, überhäufte man ihn mit Vorschußlorbeeren, die stets auch Abwertung seiner Vorgänger beinhaltete. Viele meinen, er sei den Erwartungen gerecht geworden, weil er manch eine fatale Entwicklung beim Bundesheer umkehrte. Andere blieben skeptisch, weil er seine Entdeckung dem verdankte, was die einen Flüchtlings-, die anderen Einwanderungswelle nennen.

Da Doskozil einst Grundwehrdienst leistete und burgenländischer Polizeichef war, ehe er Minister wurde, schien es gerechtfertigt, mit ihm Verbesserungen in Verbindung zu bringen. Jene Mißstände in der Landesverteidigung, die er zum Teil bereinigt hat, waren jedoch stets vermeidbar und wurden von mir als einziger Person auch konsequent und unter großem Risiko aufgezeigt. Da ich erhebliche Verluste deswegen erlitten habe, da ich im Visier des früheren Kabinettschefs war, erwartete ich von Doskozil Anerkennung, Entschuldigung und Wiedergutmachung. Ich sprach ihn auch  bei einer Pressekonferenz am 1. Februar 2016 in Eisenstadt mit Landeshauptmann Hans  Niessl darauf an, der ersten PK, die er in seiner neuen Funktion überhaupt gab. Er sagte mir zu, dass ich nicht mehr rechtswidrig von Bundesheer-Veranstaltungen ferngehalten werde und dass wir miteinander reden werden. Seit mehr als 10 Monaten warte ich darauf allerdings vergeblich, sodass ich Doskozil nun einen offenen Brief schreibe:

Sehr geehrter Herr Minister,

bereits als Sie im Hof der Rossauer Kaserne als frischgebackener Minister empfangen wurden, verweigerte man mir den Zutritt in Erfüllung einer rechtswidrigen „Weisung“ von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer. Ich habe über Jahre diese rechts- und verfassungswidrige Praktik, bei der stets auch das Militärbefugnisgesetz verletzt wird, vergeblich angezeigt (Staatsanwaltschaft, Unabhängiger Verwaltungssenat) und mich ebenfalls umsonst bei Ihrem Pseudo-Rechtsschutzbeauftragten sowie bei sogenannten Journalistenorganisationen  beschwert. Diese scheinen aussschliesslich für die Kollegen im Liestream zuständig zu sein, wo mit Desinformationen im transatlantischen Interesse Kriege begleitet und Druck auf österreichische Politik ausgeübt wird. Als Sie nach Ihrer Angelobung die Hofburg verlassen haben, wollte ich Sie auch ansprechen, doch ich sah mit Entsetzen, dass Stefan Hirsch nicht von Ihrer Seite wich.

lpt16-16-1Doskozil (rechts) im Bundespräsidentenwahlkampf im April

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