Schlagwort-Archive: Ronald Rohrer

Eurofighter: Airbus wehrt sich gegen Minister Doskozil

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht sich schon als Vizekanzler, wenn Kanzler Kern die Wahl verlieren sollte. Diese Ambitionen  sind so offensichtlich, dass er als Brutus karikiert wird. Er tat sich im Frühjahr mit Peter Pilz (damals Grüne) zusammen und klagte die Airbus Group mit einer US-Anwaltskanzlei wegen angeblicher Täuschung und vermeintlichen Betrugs bei der Beschaffung von schließlich 15 Jets. Wie 2006 war auch jetzt Pilz treibende Kraft bei der Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses, der besagter Anzeige weitere Munition liefern sollte. Tatsächlich ist der Bericht von Verfahrensanwalt Ronald Rohrer auch entsprechend abgefasst, doch dabei wird auch bewusst übersehen, dass Ex-Minister Norbert Darabos beim Vergleich mit EADS 2007 unter Druck stand (der mit dem Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa zu tun hat). Airbus reagiert zunächst zwar empört, unternahm aber nichts vor den Kulissen; auch nicht, als Doskozil im Juli den Ausstieg aus dem System Eurofighter verkündete.

Einen Monat vor der Wahl, bei der sich auch Doskozils politisches Schicksal entscheidet, wird der Konzern aber mittels Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien und Pressekonferenz deutlich: „Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat nur Spott und Hohn für den Flugzeughersteller Airbus übrig: Sieben Monate hat dieser gebraucht, um auf die Sachverhaltsdarstellung, mit der Doskozil den Eurofighter-Mutterkonzern bei der Staatsanwaltschaft angeschwärzt hatte, eine Gegenäußerung einzubringen. Stimmt, sagen die Airbus-Anwälte, darunter Peter Gauweiler, ein politischer Ziehsohn von Franz Josef Strauß (CSU) und als solcher langjähriges Mitglied der Bayerischen Landesregierung. Ein Konzern brauche eben lang, wenn er angeschossen werde – und bei einem Rüstungskonzern könne der Angreifer auch erste Punkte machen.“ Userpostings zeigen, dass vielen Gauweiler noch kein Begriff ist,  doch er ist die richtige Antwort auf die Wahl der Kanzlei Clifford Chance, die auch den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 General Electric vertritt.

Doskozil kündigt Klage gegen Airbus an

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VW und Airbus: Angriff auf Europas Industrie

Mit dem „Dieselskandal“ und dem „Eurofighterskandal“ steht die deutsche und europäische Industrie unter Attacke. Es ist kein Zufall, dass die neu gegründete „Liste Pilz“ als erste Aktion Anzeige gegen  VW erstattet hat und dass Pilz noch als Abgeordneter der Grünen an der Anzeige des Verteidigungsministers gegen Airbus mitwirkte. Ein User schickte mir ein Schreiben an Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, das es auf den Punkt bringt: „Vielleicht kann Ihnen dieser Kurzartikel (Leserbrief) für die sachliche Beurteilung der Dieseldebatte hilfreich sein. Es wird immer einsichtiger, dass es beim von den USA lancierten ‚Dieselskandal‘ um die Niederringung und den Aufkauf der Europäischen Autoindustrie geht, … und wir lassen uns als willfährige Vasallen vor den Karren der Unterläufer spannen.“

Die Liste Pilz wendet sich im Fall VW an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, während Pilz selbst Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des ihm zugeschriebenen Vergleichs mit EADS bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt hat. Bei der Frage nach Diesel-Fahrverboten argumentiert Leichtfried übrigens differenziert, während er er manipulierte Abgaswerte kritisiert. Leichtfrieds Parteigenosse Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil tappte in die Pilz-Falle mit der im Februar des Jahres eingereichten Anzeige gegen Airbus: „Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erhöht den Druck auf Eurofighter. Die zuständige Task Force im Ministerium hat mit Hilfe der renommierten, global tätigen US-Anwaltskanzlei Skadden überprüft, ob es aus Sicht der strengen Compliance Regeln des anglo- und US-amerikanisches Rechtes Anhaltspunkte für eine Anzeige in den USA gibt“, berichtet der US-affine „Kurier“.

Gruppenbild des U-Ausschusses (Facebook)

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Die grosse Eurofighter-Vertuschung

Der Eurofighter-U-Ausschuss beendete vor zwei Wochen seine Tätigkeit;  jetzt ist ein Entwurf des Berichts von Verfahrensanwalt Ronald Rohrer durchgesickert, der Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos verschleiern soll.  Rohrer kritisiert vor allem Hersteller EADS (heute Airbus) und ignoriert, dass Darabos Zeugen zufolge abgeschottet wurde, das Ministeramt also nicht wie in der Verfassung vorgesehen ausüben konnte: „Die Befragungen im Ausschuss haben im Wesentlichen die Kritik des Rechnungshofes an den Vergleichsverhandlungen bestätigt: Demnach haben Darabos und sein Rechtsberater Helmut Koziol über die Gespräche mit Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen keine Aufzeichnungen geführt, obwohl der damalige Minister aus Rohrers Sicht für eine ordentliche Dokumentation hätte sorgen müssen. Außerdem kritisiert Rohrer, dass Darabos die Finanzprokuratur und die zuständigen Abteilungsleiter nicht in die Verhandlungen eingebunden hat. Und dass Darabos den Vergleich ohne Zustimmung des Finanzministeriums schloss, wertet Rohrer als Verstoß gegen das Haushaltsgesetz.“

Rohrer schreibt u.a.: „Trotz der besonderen Komplexität der Aufgabe wurde der Vergleichsabschluss offenbar nicht unter Zuziehung aller dem BMLV zur Verfügung stehenden Ressourcen vorbereitet…Mangels Dokumentation und auf Grund der unterbliebenen Ressourcennutzung kann Darabos den Einwand, es hätte ein anderes, besseres Vergleichsergebnis erzielt werden können, das für die Republik günstiger gewesen wäre, nicht nachhaltig entkräften.“ BMLV-Experten, die am Zustandekommen des Kaufvertrags 2003 beteiligt waren, sagten aus, dass sie nie mit dem Minister reden konnten, sondern immer an Kabinettschef Stefan Kammerhofer scheiterten. Dies deckt sich mit den Aussagen von Offizieren, Parteigenossen von Darabos inkl. Ex-Ministern, Vertretern anderer Parteien und mancher Journalisten, wonach sie von Darabos ferngehalten wurden, was er sich ohne Druck und Überwachung wohl kaum gefallen ließe.

Webseite der Grünen noch mit Pilz

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