Kurz muss weg! Warum muss Kurz weg?

Eben wurde der Bericht des Verfahrensanwalts zum Ibiza-U-Ausschuss bekannt, der zwar sehr umfangreich ist, aber unterschiedlich interpretiert wird. Ausserdem machen Innenminister Karl Nehammer und Gattin Katharina negative Schlagzeilen, was ja auch mit der türkisen Familie zu tun hat. Ob ein Hype wie um den Bericht gerechtfertigt ist, muss man an Fakten messen und auch daran, ob eventuell etwas übersehen wurde. Im Grunde kann man alles an einem fiktiven Beispiel messen, dass Krimi-Fans vertraut ist: eine Frau wird von ihrem Ehemann spätnachts tot aufgefunden, der auch die Polizei verständigt. Weil es statistisch wahrscheinlich ist, dass der Täter aus dem unmittelbaren Umfeld des Opfers stammt, wird der Mann nun des Mordes verdächtigt. Soweit ist dies nachvollziehbar, und auch Justiz, Medien, U-Ausschuss orientieren sich daran, was naheliegend erscheint. Der fiktive Mann weist eine Tankquittung vor, seine Rufdatenauswertung belegt, wann er zuletzt mit seiner Frau telefonierte, man weiss auch, wo sein Handy eingeloggt war. Er besuchte eine Tagung, die am späten Nachmittag endete; von daher wäre es sich zeitlich ausgegangen, heimzufahren, die Frau zu ermorden und dann den Unschuldigen zu spielen. Es gibt auch Zeugen, mit denen er nach der Tagung etwas trinken war, ehe er 200 km nach Hause zurücklegte. Wir würden davon ausgehen, dass er entlastet ist, doch die Polizei soll sich nicht um Alternativen kümmern, sich nicht die Firma ansehen, an der die Frau beteiligt war, und ihre Geschäftspartner.

Dies ist eine Grundlage für die Bewertung auch von U-Ausschüssen und der Arbeit der Justiz, und natürlich steht auf dem Prüfstand, was Medien angeblich aufdecken. Wenn wir nicht nur den Ibiza-UA untersuchen, finden wir z.B. mit dem Eurofighter-UA 2017 einen, der nicht an Beweisen interessiert war, sondern diese unterdrückte, um einen Sündenbock zu präsentieren, was dann auch für die Justiz galt. Damit machte sich auch Peter Pilz wichtig, für den danach die heutige Justizministerin Alma Zadic kandidierte. Deshalb ist die primitive Karikatur unten von Pilz‘ Zeichner Othmar Wicke in Zackzack nicht nur abstossend, sondern auch Chuzpe und Ablenkung. Wir sehen ganz links Christian Pilnacek, der Komplize von Pilz im Justizministerium war, als es darum ging, von der Verantwortung Alfred Gusenbauers für den Eurofighter-Vergleich abzulenken. Die armen „abgeschossenen Richter“ sind wohl zunächst einmal Staatsanwälte, die das zur Anklage bringen sollen, was ihnen Pilz wie ein korrupter Ermittler im Krimi-Beispiel vorlegt. Genau nach diesem Motto wurde Darabos zum Eurofighter-Bauernopfer gemacht, wobei gewissermassen Tankquittung, Rufdatenauswertung und Zeugen beiseite gewischt wurden. Und zwar die Aussagen von Darabos und Wolfgang Peschorn, dem Leiter der Finanzprokuratur, dass Peschorn per nie widerrufenem Ministerwillen 2007 zum Leiter von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen bestimmt wurde. Ausserdem die Erfahrungen vieler nie einvernommener Zeugen damit, dass Darabos abgeschottet wurde, sie nie mit ihm reden durften, Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Minister spielte. Dazu kommt, dass die Berufungskommission im Bundeskanzleramt, an die sich General Edmund Entacher 2011 wandte, zu Recht darauf hinwies, dass es so gut wie nie belegte Ministerweisungen gab, also Kammerhofer so tat, als sei er der Minister. Wenn Thomas Schmid früher als Kabinettschef und dann Generalsekretär im Finanzministerium in seinen Chats zum Ausdruck brachte, dass der Minister nicht wirklich entscheiden darf, interessiert dies Ibiza-Verfahrensrichter, Abgeordnete, Justiz und Presse.

Zackzack unterbietet sein Niveau immer selbst

Wer schützt den „Ibiza-Detektiv“?

Bereits an der allerersten Information zum Auftritt von Julian H. im Ibiza-U-Ausschuss kann man erkennen, dass er nichts Wesentliches verraten soll. Denn als seine Vertrauensperson fungiert der Anwalt des „Falter“ Alfred Noll, der 2017 100.000 Euro zur Kandidatur seines Freundes Peter Pilz beisteuerte und dann zwei Jahre lang dem Parlament angehörte. Es wurde dann auch kritisiert, dass Noll H. während der Befragung einen Zettel zusteckte, Handzeichen machte, was ihm eine Verwarnung einbrachte, da Zeugenbeeinflussung strafbar ist. Man kann dies als die Methode Gusenbauer/Pilz bezeichnen und sich an den ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006/7 unter dem Vorsitz von Pilz erinnern. Wie wir im Protokoll vom 14. Juni 2007 nachlesen können, hatte die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter Einwände gegen Kabinettschef Stefan Kammerhofer als „Vertrauensperson“ für Verteidigungsminister Norbert Darabos, weil er diesem bei dessen erster Befragung am 7. Mai 2007 „jede Antwort vorsagte“. Pilz beschimpfte vorher schon Darabos und fuhr jetzt über Fekter drüber, statt Kammerhofers Verhalten zur Anzeige zu bringen. Kammerhofer schottete Darabos von Personen und Informationen ab, was jedoch trotz vieler Zeugen nie einen U-Ausschuss oder eine Staatsanwaltschaft interessierte. Als Noll bei Pilz kandidierte, hatte Pilz gerade erneut den Handlanger Alfred Gusenbauers gespielt und Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs angezeigt.

Er täuschte damit nicht nur die Justiz, sondern auch das Parlament und die Öffentlichkeit, weil der Vergleich auf die Kappe Gusenbauers und seiner Hintermänner geht. Damit sind wir dann auch schon bei den Netzwerken, die verhindern wollen, dass H. vielleicht doch etwas herausrutscht. Dass die Weichen Richtung Neuwahlen nach Ibizagate 2019 gestellt wurden, hatte viel mit dem Pilz-Kumpel Bundespräsident Alexander van der Bellen zu tun, aber auch mit dem Verhalten der Liste Pilz im Nationalrat. Als Anwalt von H. in Wien gilt übrigens Oliver Ertl, der Kanzleipartner von Georg Bürstmayr ist, der als Ersatzmitglied im Ibiza-U-Ausschuss bislang noch nicht in Erscheinung trat, aber Zugang zu allen Akten hat. In einem Eröffnungsstatement, das jede Auskunftsperson abgeben kann, beteuerte H., dass das Ibiza-Video allein seine Idee war und er keinen Kontakt zu SPÖ und NEOS habe. Wenn am 7. April bei Finanzminister Gernot Blümel vermutet wurde, dass seine Erklärung von Vertrauensperson (Verfassungsrichter) Werner Suppan verfasst wurde, gilt dies wohl auch für Noll und H.

Die Vertrauensperson von Julian H., Dr. Alfred Noll, wendet sich – entgegen der Geschäftsordnung – permanent an die Auskunftsperson. Dies führt nun zu einer Verwarnung durch den Vorsitzenden. #IbizaUA

— Der schwarze Faden (@Schwarzer_Faden) April 8, 2021

Tweet der FPÖ

Ibizagate und Christian Kern

Als Ex-Bundeskanzler Christian Kern am 11. März im Ibiza-U-Ausschuss aussagte, waren vier Fraktionen für ihn und nur die ÖVP wollte kritische Fragen stellen. Das hat natürlich mit Aufklärung nichts zu tun, zumal thematisierte Netzwerke auch mit der SPÖ verbunden sind. Kern spielte herunter, dass Parteianwalt Michael Pilz mit Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai über den Ankauf des Ibiza-Materials verhandelte. Käuflich sind ausserdem immer die anderen, während es nichts zu bedeuten hat, dass er 2018 Kuratoriumspräsident der Austrian Chinese Business Association wurde. Oder dass er Aufsichtsrat bei den russischen Staatsbahnen RZD wurde und schliesslich auch Vorsitzender einer direkt an die chinesische KP angedockten Industrielobby. Es ist auch ganz bestimmt nicht Käuflichkeit, wenn er noch als Kanzler 2017 deckte, dass die Verantwortung seines Mentors und späteren Geschäftspartners Alfred Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich in einem U-Ausschuss und mit einer Anzeige gegen Bauernopfer Norbert Darabos verschleiert wurde.

Rund um das Angebot des Ibiza-Materials finden wir ein SPÖ-Netzwerk, das auch mit der Kanzlei von Gabriel Lansky und mit den NEOS verwoben ist. Man weiss inzwischen, dass der von Deutschland nach Österreich ausgelieferte Ibiza-Detektiv Julian Hessenthaler bereits im November 2017 verzweifelt war, weil die SPÖ nicht zahlen wolle; damals war Kern noch Kanzler. Merkwürdig ist auch, dass die Dolmetscherin von Berater Tal Silberstein beim Gespräch mit einer Freundin in einem Cafe andeutete, dass es da etwas gibt. Wir können auch versuchen, Verbindungen zwischen Silberstein und dem Projekt Ballhausplatz der Truppe um den jetzigen Kanzler Sebastian Kurz zu finden. Denn es ging nicht nur darum, das Bundeskanzleramt zu erobern, sondern auch um eine Einschätzung politischer Konkurrenz. Da würde doch recht gut passen, wie der Sprecher von Rene Benkos Signa Holding, Robert Leingruber, im Februar 2017 die Kampagnefähigkeit der Kern-SPÖ beurteilte; die Übersetzerin war auch im CC.

Kern kurz vor seiner Befragung

Ibiza und die „Unabhängigkeit“ der Justiz

Bei den letzten Befragungen in diesem Jahr im Ibiza-U-Ausschuss ging es auch darum, ob die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft behindert wurden; dies würde gut in jenes Narrativ passen, das 2018/19 im BVT-U-Ausschuss geschaffen wurde. Doch in Wahrheit ist man sich in der Justiz bei manchen Fragen durchaus einig, sodass dann falsche Schuldige gesucht bzw. Täter gedeckt werden. Abgeordnete fragen jetzt via Twitter nach anderen Fällen, in denen die WKSTA offenbar mit Querschüssen konfrontiert war, dabei wurden sie auch bisher immer wieder z.B. auf Eurofighter-Ermittlungen hingewiesen. Die Öffentlichkeit hat nur teilweise Einblick in Aussagen der Leiterin der WKSTA Ilse Vrabl-Sanda, da sie teilweise nicht öffentlich Stellung nahm und natürlich nicht auf konkrete Untersuchungen eingehen konnte. Es ist aber auch so klar, dass man mit 39 Staatsanwälten wohl kaum rund zwei Drittel der Großverfahren in Österreich betreuen kann; irgendwie sollte es anders laufen, als die WKSTA gegründet wurde, was die Regierung Gusenbauer mit Justizministerin Maria Berger vorbereitete. Es ist auch nachvollziehbar, dass gerade Ibizagate politisch durchdrungen ist, worauf unter anderem der Umgang mit Beteiligten hinweist. Zu Recht brachte die FPÖ aufs Tapet, dass der Hauptverdächtige, „Ibiza-Detektiv“ Julian H. allen Ernstes vor ein paar Wochen per Video in eine Verhandlung gegen seinen Ex-Partner Sascha W. nach Krems zugeschaltet wurde. Hier sind auch die Sicherheitsbehörden in die Pflicht zu nehmen; außerdem versucht H.s Berliner Anwalt Johannes Eisenberg, der Justiz hierzulande die Hölle heiß zu machen. 

Derlei Details bestätigen natürlich die Wahrnehmung der WKSTA, dass Ermittlungen gelenkt werden sollen, also offenbar gewisse Klippen umschifft werden, die z.B. zu den wirklichen Drahtziehern führen können. Befasst man sich mit Ibizagate, kann man ein umfangreiches Netzwerk rekonstruieren, das keine Parteigrenzen kennt; dies macht deutlich, dass der auf Türkisblau und dessen „mutmaßliche Käuflichkeit“ beschränkte Titel des U-Ausschusses sehr viel gar nicht erst im Focus hat. Manche Zufälle sind so unglaublich, dass man niemals wagen würde, sie in einer Politsatire zu erfinden; etwa, dass eine Polizeikontrolle beinahe – rückblickend betrachtet – die Ibiza-Falle am 24. Juli 2017 verhindert hätte. Oder auch, dass „Detektiv“ H. ein Konto bei Wirecard hatte, einem auch über Österreicher mit Russland verbundenen Pleiteunternehmen. Wer sich mit Ibizagate befasst, muss immer wieder Puzzleteile neu ordnen, weil weitere dazukommen; zuletzt zum Beispiel, dass das Material (nicht nur das berühmte Video) Christian Kern und Thomas Drozda im Jahr 2018 angeboten wurde. Wenn die NEOS unten twittern, dass Vrabl-Sanda Oberstaatsanwalt Johann Fuchs für befangen hält, können wir uns gleich nach Eisenstadt beamen zum Commerzialbank-U-Ausschuss, denn Fuchs wechselte 2018 von Eisenstadt nach Wien. Trotz Whistleblower-Hinweisen und einer Prüfung durch die Finanzmarktaufsicht sah die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ja bekanntlich keinen Anfangsverdacht, sodass die Verluste der Bank noch größer wurden, ehe sie im Sommer 2020 von der FMA gesperrt wurde. Es hängt alles mit allem zusammen, da die StA Eisenstadt auch in Eurofighter-Verfahren eingebunden wurde, aber ihrerseits wie andere Staatsanwaltschaften vollkommen ignorierte, welche Zustände im Verteidigungsministerium herrschten. Es ist daher ein schlechter Scherz, wenn sich jetzt ausgerechnet die SPÖ für die Unabhängigkeit der Justiz ausspricht, ging es doch bisher darum, die Seilschaften zu decken, zu denen auch einige Genossen gehören.

Unpackbar, was @steffi_krisper im #IbizaUA enthüllt: Chefin der Korruptionsstaatsanwaltschaft hält den Leiter ihrer Aufsichtsbehörde, Oberstaatsanwalt Fuchs, für befangen – und deckt auf, dass es ein Verfahren wegen möglicher politischer Einflussnahme auf die Ermittlungen gibt. pic.twitter.com/vi3ExAjsLb

— Das Neue Österreich (@neos_eu) December 3, 2020

Tweet der NEOS

Bemerkungen zur Ministerverantwortung

In der Aufregung um die neue Bundesregierung geht leicht unter, dass man wissen muss, was denn nun in der Verantwortung von Ministern liegt. Sicher sind Bilder von der Angelobung farbenprächtig und man kann darüber diskutieren, warum Werner Kogler nicht einmal bei dieser Gelegenheit eine Krawatte getragen hat. Es ist auch interessant, wer wo residieren wird und welche Mitarbeiter/innen engagiert. Doch wichtiger ist, dass der Grundsatz der öffentlichen Verwaltung (basierend auf der Bundesverfassung) erfüllt werden muss: Nichts ohne das Gesetz und nichts gegen das Gesetz. Dies betont zum Beispiel Ex-Verfassungsgerichtshofspräsident Ludwig Adamovich in seinen Schriften, der die letzten beiden Bundespräsidenten berät. Welche Tragweite es hat, wenn dies in Ministerien verletzt wird, habe ich immer wieder dargestellt, auch wenn manche es nicht gerne hören wollen – es zerstört ja auch jene Illusionen, die durch Bilder erzeugt werden. Apropos – ist es ein Zeichen, dass der ORF die Angelobung versehentlich mit den Untertiteln einer Telenovela versah? Der ORF korrigierte dies dann in der TV-Thek, aber da hatten es schon User auf Twitter mit Screenshots aufgegriffen und diverse Medien.

Die in den Mund gelegten Worte erscheinen seltsam passend, etwa wenn Alexander Van der Bellen zum neben ihm unterschreibenden Sebastian Kurz zu sagen scheint „Du kannst bei mir anfangen. Als Kellner“. Eine ungünstige Vorbedingung für die Grünen ist nach Ansicht vieler das Koalitionsabkommen, in dem es zwar ein großes Klimakapitel gibt, da aber weit weniger konkret ist als in der ÖVP wichtigen Bereichen. Außerdem scheint keine Stunde zu vergehen, in der nicht grünen Anliegen per ÖVP-Statement eine Abfuhr erteilt wird, noch ehe jemand reagieren kann. Als im Regierungsbusiness neue Partei ist man aber auch erstmal damit beschäftigt, sich einzurichten; so meidet Werner Kogler das Vizekanzlerbüro von Heinz Christian Strache zugunsten des Amtsgebäudes in der Radetzkystraße. Dass er aber jene Räume bezieht, in denen die verstorbene Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und ihre als SPÖ-Chefin glücklose Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner logierten, muss auch kein gutes Omen sein.  Zurechtfinden müssen sich die Grünen auch, was die Kompetenzverteilung betrifft, denn Klubobfrau Sigi Maurer nahm an, Justizministerin Alma Zadic sei Hüterin der Verfassung und der Freiheitsrechte, wo der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt angesiedelt ist.

Telenovela am 7. Jänner in der Hofburg

 

Coup Teil 34: Very Dirty Campaigning

Der Wahlkampf kreist um den Namen Tal Silberstein, auf den die SPÖ allergisch reagiert. Von der Brisanz her fallen wechselseitige Vorwürfe im Bereich schlampiger Parteienfinanzierung weniger ins Gewicht. Denn selbst beim einem Verhältnis von 38 % zu 20 % zwischen ÖVP und SPÖ in Umfragen halten manche einen SPÖ-Sieg für möglich. Und Niko Kern prophezeite bei Fellner sogar, dass Spitzenkandidat Sebastian Kurz wegen einer Parteispendenaffäre zurücktreten wird. Es ist verkürzt (im Wortsinn), Sauberkeit in der Politik auf das Fehlen von Großspendern zu reduzieren. Deshalb ist die SPÖ mit Alfred Gusenbauers Beiträgen nicht auf der sicheren Seite, weil sie angesichts seiner Aktivitäten eher ein Danaergeschenk sind. Erinnern wir uns, wie Silberstein seine Aufgabe 2002 in Bolivien beschrieben hat (in jenem Jahr „beriet“ er auch Gusenbauer): „Wir müssen Negativkampagnen gegen ihn starten. Wir müssen ihn von einem sauberen in einen schmutzigen Kandidaten verwandeln. Das ist unsere Aufgabe. Ich hatte eine Diskussion mit Sánchez zu diesem Thema – sehr persönlich. Er hat einige Dinge über ihn. Er wird das außerhalb der Parteien machen. Ich habe ihm gesagt: Alles, was du tust, darf in keiner Weise mit uns in Verbindung gebracht werden.“ 

Nicht nur politische Gegner wissen, dass es hier um eine klassische Vorgangsweise von Geheimdiensten geht; deshalb nimmt ja auch kaum jemand die Ibizagate-Räuberpistole vom „Geschäftsmodell Erpressung“ ernst. Damit ist Silberstein durchaus noch im Spiel, während die Story mit Helden der Unterwelt still und leise beerdigt wird. Wenig vernimmt man von EU-Infothek, wo dies ja „aufgedeckt“ wurde und sich dann Wolfgang Fellner anschloss. Vergeblich bettelte Gert Schmidt geradezu darum, dass Fellner ihn doch wieder interviewen möge, jetzt wo man echte? gefakte? ÖVP-Mails erhalten habe, die eine Spur zum Einsatz des Ibiza-Materials legen. Meine Serie mit vielen Aspekten ist der Tatsache geschuldet, dass verdeckte Aktionen mit Tarnen und Täuschen auf mehreren Ebene nie sofort ein klares Bild ergeben. Doch Lockvogel-Falle und Einsatz dann als kontrolliertes Leak mit weitreichenden politischen Auswirkungen tragen nicht die Handschrift wildgewordener Detektive, sondern eines Geheimdienstes. Dass man Beteiligte (teilweise) kennt, weist ja auf ein Outsourcen hin von wegen „plausible deniability„. Schmidt und Fellner präsentierten uns ziemlich bald Sascha W. als „Kronzeugen„; den Medien dann zum „Erfinder der Ibiza-Methode“ adelten.

Kern stellt Silberstein unter Tabu (Twitter) 

Alfred Gusenbauer, der ahnungslose Lobbyist

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kommt in mehrfacher Hinsicht in die Bredouille und wird immer mehr zur Belastung für die SPÖ. Dies ist dann auch gleich die erste Bewährungsprobe für die designierte neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die zwar Quereinsteigerin ist, aber über im Fall Gusenbauer wichtige Verbindungen zu Israel verfügt. Gusenbauer könnte eine Haftstrafe drohen in der Affäre um Ukraine-Lobbying in den USA; zudem sind seine Verbindungen zu Tal Silberstein und Beny Steinmetz enger als er bislang zugegeben hat. Als Drittes muss aufgedeckt werden, welche Rolle er bei der konzertierten Ablehnung der Eurofighter und beim Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos spielte. Eine Basisrecherche zu Gusenbauers geschäftlichem Netzwerk und dessen Vorgeschichte ab 2006 habe ich letzten Sommer ins Netz gestellt; inzwischen ergeben sich einige neue Aspekte. Wie alles zusammenhängt, sieht man immer, egal unter welchem Aspekt man sich der Funktion Gusenbauers nähert. Daher muss man auch beim Auftritt des Ex-Kanzlers im Eurofighter-U-Ausschuss am 20. Juni 2017 an den Silberstein-Wahlkampf 2006 als Vorbedingung denken. Doch Gusenbauers Ladung hatte nur den Zweck, der noch notwendige Puzzleteil zur geplanten Anzeige des Agenten Peter Pilz gegen Darabos (am 22. Juni 2017) darzustellen. 

Gusenbauer hatte als Vertrauensperson den Anwalt Heinrich Vana mit, der mit Thomas Höhne eine Kanzleigemeinschaft bildet; dieser wiederum half Rudi Fussi 2003 dabei, eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Bundesregierung wegen „Täuschung, Betrug, Untreue, Geschenkannahme durch Machthaber, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Missbrauch von Amtsgewalt, Geschenkannahme durch Beamte, Bestechung und Verbotene Intervention“ ein. Laut „Kurier“ vom 27. Oktober 2003 bezeichnete Staatsanwalt Müller die Anzeige als „reine Luftblase“ u.a. weil er behauptete, ein in der Bewertungskommission überstimmter Offizier sei „genötigt“ worden (siehe Airpower-Archiv). Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 gehörten Höhne und Vana einem Personenkomitee „Zivildiener für die Abschaffung der Wehrpflicht“ an. Als Darabos (übrigens ein Wehrpflichtbefürworter) am 1. Juni 2017 in den Ausschuss geladen war, begleitete ihn der Anwalt Michael Pilz, der Geschäftspartner des damaligen SPÖ-Wahlkampfleiters Stefan Sengl war, der natürlich mit Tal Silberstein kooperierte. Pilz ist auch Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden, an deren israelischer Firma u.a.  Gusenbauer-Freund Martin Schlaff beteiligt ist.

Pilz auf Twitter

Wie Peter Pilz U-Ausschüsse austrickst

In anderen Ländern werden Untersuchungsausschüsse übertragen, und man kann sich dann Aufzeichnungen ansehen, wenn man sich für bestimmte Details interessiert. Bei uns dürfen Parlamentsberichterstatter den öffentlichen Teil verfolgen und dazu posten, doch man ist im Grunde auf Protokolle angewiesen, die dann kaum mehr jemanden interessieren, wenn sie online abrufbar sind. Nach den ersten Befragungen im BVT-U-Ausschuss und im Eurofighter-U-Ausschuss gibt es noch keine Protokolle, doch wir können uns anhand des U-Ausschusses 2017 ansehen, wie „Aufdecker“ Peter Pilz die Richtung vorgeben will/soll. Gegen Ende der Beratungen gab es endlich Protokolle im Netz, die jedoch nach wie vor relevant sind, zum einen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, zum anderen, weil es wieder einen Eurofighter-Ausschuss gibt. Man beachte, dass Pilz es so hinzustellen versuchte, dass Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, sein Berater Tal Silberstein und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos an einem Strang zogen, während er selbst der Robin  Hood des Bundesbudgets ist.

Doch er enttarnte sich selbst, indem er mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil packelte, den er nach wie vor in höchsten Tönen lobt, um das Gusenbauer-Silberstein-Wahlversprechen von 2006 doch noch wahrzumachen (Eurofighter-Ausstieg). Als Medien am 26. Februar 2018 berichteten, dass die Justiz nach einer Pilz-Anzeige tatsächlich gegen Darabos ermittelt, machte er auf Twitter das untenstehende Posting. Dabei fallen zwei Widersprüche sofort auf: wenn es ein Netzwerk gäbe, das Darabos als gleichberechtigten Partner einbezieht und schützt, würde niemand tatenlos bei Pilzschen Angriffen auf ihn zusehen. Außerdem wäre es nicht notwendig gewesen, einen „Komplizen“ (in Pilzens Denkart) via Kabinettschef Kammerhofer abzuschotten und Kontakte zu Personen zu verhindern, denen die Eurofighter-Causa mehr oder minder egal war oder doch etwas bedeutete. Dazu kommt, dass sich Gusenbauer beim U-Ausschuss 2017 an der Ministerverantwortung abputzte und sich Pilz auf seine Seite stellte – beide wussten, dass ein an der Amtsausübung gehinderter Minister dieser nicht wahrnehmen kann. Wie Pilz U-Ausschüsse manipuliert, sei im Folgenden anhand der Befragung von Meinhard Lukas am 2. Juni 2017 dargestellt, der 2007 Rechtsberater von Eurofighter war.

Pilz auf Twitter

 

BVT: Die Razzia und der Geheimdienstklub

Auch Tag 2 des BVT-U-AUsschusses zeigt. dass man sich in Medien und Opposition gemeinsam empört und an den gleichen Details hochzieht. Dagegen wäre nichts einzuwenden, würde nicht weitaus Schlimmeres in einem anderen Zusammenhang ignoriert, gedeckt und vorangetrieben, wie man in der Causa Eurofighter sehen kann. Wenn etwa geklagt wird, dass Mitarbeiter des Innenministeriums  im Medienraum Platz nahmen, also der Presse auf die Pelle rücken, wurde ich zugleich ohne jede Solidarität von Bundesheer- und SPÖ-Terminen ferngehalten, weil ich Mißstände im BMLV thematisierte. Und wieder einmal legt Peter Pilz ein „brisantes Schreiben“ vor, was daran erinnert, dass ihm per Geheimnisverrat der kaufmännische Teil des Eurofighter-Vertrags (2006) und der Vergleich mit Eurofighter (2016) zugespielt wurden, damit er Druck in Richtung U-Ausschuss machen kann.

Der „Kurier“ bindet Screenshots von Jörg Leichtfried (SPÖ) und der Liste Pilz in seinem Bericht ein und schreibt: „Laut Aussagen von mehreren Journalistenkollegen waren an den ersten beiden Tagen offenbar insgesamt drei Mitarbeiter des Innenministeriums in den für die Presse gedachten Räumlichkeiten: Der Kommunikationschef, ein Mitarbeiter der Online-Redaktion sowie jene Fachreferentin im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl, die für die Kommunikation mit dem U-Ausschuss zuständig ist. Als sie von Kollegen von APA und ORF gefragt wird, was sie da macht, soll sie gegangen sein. Die Parlamentsdirektion wird nun besser kontrollieren, wer als Journalist akkreditiert ist, heißt es. Die Opposition ist erbost.“ Wenn ich „Kollegen“ und Journalisten-Organisationen um Unterstützung wegen der Verletzung der Pressefreiheit (und Verleumdungen und Drohungen u.a. durch Kabinettschef und Pressesprecher) durch BMLV und SPÖ bat, stieß ich stets auf Mauern. Freilich wirft es kein gutes Bild auf das Innenministerium, wenn sich Medienvertreter bei ihrer Ausschuss-Berichterstattung überwacht fühlen. Das sollte aus BMI-Sicht schon deshalb nicht notwendig sein, weil die Art und Weise, wie der Ausschuss dargestellt wird, ohnehin da und dort zu Widerspruch anregt.

Heute setzt das BMI übrigens eine Kabinettsmitarbeiterin in den Medienraum. Anwesende Journalisten protestieren, es wurden auch schon Oppositionsparteien darauf aufmerksam gemacht: https://t.co/6NTCmZ0khy

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) September 5, 2018

Fabian Schmid auf Twitter

Das House of Cards des Peter Pilz

Medien feiern die Rückkehr von Peter Pilz in die Politik, zu der nur noch eine offizielle Kleinigkeit fehlt: das Einstellen von Ermittlungen gegen ihn. Aber das ist reine Formsache, wenn es z.B. nach dem Pilz-Freund Wolfgang Fellner (oe24) geht. Bei oe24, das sich als Partner von  CNN versteht, ist denn auch von „Drehbuch“ und „Regie“ die Rede, da sich idealerweise das gesamte Parlament nach dem noch nicht wieder-Abgeordneten richtet, wenn es U-Ausschüsse einsetzt. Nun beantragen aber die NEOS einen weiteren Ausschuss zu den Eurofightern (die Koalition wird zustimmen), ohne auf Pilz zu hören und die SPÖ setzt einen im Alleingang ein, und zwar in der BVT-Affäre. Jetzt fehlt nur noch, dass die Justiz beim Thema Verfassungsschutz selbst ermittelt, ohne sich von Pilz dreinreden zu lassen, dann bleibt wirklich nur mehr die Hoffnung, dass die eine oder andere 25jährige von einem über 60jährigen ungeheuer beeindruckt ist. Wir erinnern uns. dass im November 2017 bekannt wurde, wie unangemessen er sich mehreren Frauen gegenüber verhalten hat, darunter eine junge Angestellte im grünen Parlamentsklub.

Wenn man bedenkt, dass Pilz gegen die Grünen kandidierte und sie so aus dem Nationalrat schoß (von deren eigenen Fehlern abgesehen), verhielten sie sich sehr nobel, indem sie seine Übergriffigkeit nicht thematisierten. Dies auch, da sie im Wahlkampf, als sie namentliche Unterstützer z.B. in der Kulturszene suchten, erst merkten, wie viele Leute er persönlich vergrault hat. Nicht alle machen einen Wirbel, wenn sie gehen, viele ziehen sich einfach zurück bzw. man nimmt ihre Äußerungen in den Medien nicht wahr, man zitiert ihre Facebook-Postings nicht. Mit seiner Mainstream-Machokumpel-Anhängerschar stilisierte er sich noch zum Helden, als er Anschuldigungen sexueller Belästigung weichen musste. Verantwortung übernehmen hätte sich auf sein gesamtes Verhalten beziehen müssen, auf die „Standpilzgerichte“ in den Grünen z.B. gegen jene Menschen, die nicht wie er US-Militärinterventionen bejubeln wollen, auf die Opfer seiner Desinformationen und falschen Anschuldigungen in U-Ausschüssen und in der normalen politischen Arbeit. Wenn man einen Artikel mit „House of  Cards“ betitelt, liegt es nahe, auch Karten zur Illustration zu verwenden. Doch es gibt eine Karte, die einen „neuen offenen Brief“ von mir an Pilz vom November 2017 (nach seinem Rücktritt), auf den er nie reagierte, mit einem Bild zusammenfasst. Es ist die untenstehende aus dem QAnon-Kartendeck, das ein kreativer Anhänger des US-Whisteblowers QAnon ins Netz stellte.

False Flag