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Wann schliesst die SPÖ Gusenbauer aus?

Alfred Gusenbauer schmückte sich bis vor kurzem gerne mit seinem Einfluss auf Rene Benko und die Signa Holding. Aus der SPÖ werden bislang nur „kleine Leute“ ausgeschlossen, denen man ihr inhaltliches Engagement vorwirft. Möglicherweise gab die SPÖ auch deshalb vor, Gusenbauer spiele eh keine Rolle bei Benko und es wäre bloss eine Affäre im Umfeld der ÖVP. Dabei hätte man bloss Gusenbauers eigene Aussagen lesen müssen, die ich hier zitiere, und seine Funktionen zur Kenntnis genommen; es wird auch von zehn Minuten-Sitzungen von Benko und Gusenbauer im Chalet N in Lech berichtet. Es gilt, was die Wiener Grünen zu Recht in einer Dringlichen Anfrage zum Skandal um Widmungen und Kleingartengrundstücke feststellen: Dass die SPÖ nicht irgendwie „intern“ regeln kann, was öffentliches Interesse berührt und mit öffentlicher Verwaltung zu tun hat. Diese Haltung trägt den Keim eines Missbrauch bereits in sich, der oft riesige Blüten getrieben hat.

Benko von Gusenbauer her anpacken (mit dem sich der nächste Teil der Benko-Serie von „News“ befassen wird) bedeutet, sich den Werdegang und das Wirken des Ex-Kanzlers anzusehen. Man müsste schon sehr naiv sein anzunehmen, Gusenbauer habe nichts von Benkos Geschäftspraktiken gewusst, bei denen Verschleiern und Immobilien aufwerten ganz oben standen. Von „Wuchermieten“ und „Knebelverträgen“ ist beim KaDeWe die Rede, nach dessen Vorbild Benko in Wien das Kaufhaus Lamarr errichtet. Als Aufsichtsratschef von Signa-Gesellschaften bereitete er wöchentlich in eigenen Ausschüssen AR-Sitzungen vor, wie er 2021 dem „trend“ mitteilte. Man kann das Interview von der Webseite des Aufsichtsratstags herunterzuladen; er sagte auch, dass er zwei Drittel seiner Zeit bei Strabag und Signa verbringt, wobei es bei Signa intensiver sei. Zwar soll Benko bei Signa jetzt besonders präsent sein (siehe z.B. „Handelsblatt“ vom 21. November), doch er hat keine offizielle Funktion; es gab nur Aufsichtsräte einzelner Gesellschaften und einen Beirat, doch man kann einen kaum greifbaren Konzern kaum konsolidieren, sodass die „Neue Zürcher Zeitung“ von „institutionalisierter Verantwortungslosigkeit“ spricht. Es ist inzwischen auch von Firmengründungen in Luxemburg die Rede, um eine Parallelstruktur zu Signa aufzuziehen, also weiter zu verschleiern.

Gusenbauer 2021 im „trend“

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Spionage: GRU im Verteidigungsministerium?

Zufällig feierte der russische Militärnachrichtendienst GRU sein 100jaehriges Bestehen, da verärgert Außenminister Sergej Lawrow, dass Österreich eine Spionageaffäre nicht diskret behandelt. Es seien unbewiesene Anschuldigungen, die man nicht hinausposaunen solle; das wird dann wohl auch für einen Fall beim BVT gelten, der Wasser auf den Mühlen des U-Ausschusses ist.  Generell verspricht das Thema Spionage Aufregung, wird jedoch selten sachkundig diskutiert, sodass Platz ist für Rundum-Vermutungen. Dabei kann man wunderbar an die Skripal-Affäre anknüpfen, WidersprüchIiches und Unglaubwürdiges ausblenden und sich über einen Dienst verbreiten, den zuvor kein Mensch kannte. Die Justiz scheint Nägel mit Köpfen zu machen, da der seit 2013 pensionierte Oberst nun festgenommen wurde. Parallelen zu Oberst Redl dürfen nicht fehlen, der die K.u.K.-Aufmarschpläne an die Russen verraten hatte und ein Jahr vor Kriegsbeginn 1913 aufflog.  Dass dieser Fall von der Forschung unterschiedlich bewertet wird, spielt dann keine Rolle mehr; eine These besagte, dass er schon länger durchschaut war vor seiner Enttarnung.

Sein heutiger Nachfolger soll vor 20 oder auch 30 Jahren begonnen haben und wurde nun dank eines Hinweises des deutschen MAD überführt. Er arbeitete dann in der Zentralstelle im Ressort d.h. in der Strukturplanung und Iieferte auch Persönlichkeitsprofile von Offizieren und Stimmungsbilder zu den Ministern, neben nüchternen Daten und Fakten natürlich. Da die GRU den Zusammenbruch derSowjetunion als zur Armee gehörig überstanden hat,  ist verständlich, wenn man ihr Aufmerksamkeit widmet. Ist der enttarnte Spion nur die Spitze des Eisbergs und gibt es im BMLV noch mehr zu entdecken? Der letzte Minister, den er nach Robert Lichal, Werner Fasslabend, Herbert Scheibner und Günther Platter erlebte, war Norbert Darabos (2007 bis 2013), der bekanntermaßen via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde. Interessant ist, ob ihm das ueberhaupt aufgefallen ist bzw. ob man Darabos‘ Situation auch der GRU umhängen kann. Denn bisher hat man nicht erkennen wollen, dass ein illegal „regierender“ Kabinettschef auf eine gekaperte Befehlskette und damit auf Geheimdienste hinweist.

100 Jahre GRU

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