Spionage beim Bundesheer

Ein nicht namentlich genannter Offizier, der seit fünf Jahren in Pension ist, soll beginnend in den 1990er Jahren und bis 2018 dem russischen Militärgeheimdienst GRU Informationen geliefert haben. Dies lässt Journalisten verständlicherweise vor Erregung bibbern, die gewohnt sind, bei Spionage etwa der USA wegzusehen, die gar nicht wissen, wie man diese erkennen kann. Es gab eine kurze Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz  und Verteidigungsminister Mario Kunasek, bei der zu erfahren war, dass Außenministerin Karin Kneissl den russischen Geschäftsträger zu sich zitierte und eine Moskau-Reise absagte. Kunasek hat die Justiz eingeschaltet, sein Generalsekretär Wolfgang Baumann, der selbst vom Heeresnachrichtenamt kommt, hat dieser eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Kurz zufolge wird es sich auch wegen eines weiteren Spionagefalls in den Niederlanden auf das Verhältnis zwischen Russland und er EU auswirken, wobei Spionage natürlich in gar keinem Fall geht. Wirklich? Wie war es dann möglich, dass im BMLV jahrelang via Kabinettschef fremd regiert wurde, während man den Minister abschottete, auch das Abwehramt untätig blieb? Und daran Beteiligte nicht Gegenstand offizieller Sachverhaltsdarstellungen waren, sondern Karriere machten (auch in der SPÖ und bei den ÖBB)? Und dies, wo Fake-Anzeigen zu dem über diese Landesverräter eingesetzten Repertoire gegen diejenigen gehörte,  die nur den Minister als Befehlshaber akzeptierten, wie in der Verfassung vorgesehen?

Der den Russen mutmaßlich zuarbeitende Offizier soll Infos zur Migrationsfrage, zur IT-Sicherheit und auch „detaillierte Persönlichkeitsprofile vieler hochrangiger Offiziere“ weitergegeben haben, was ein „Geheimdienstexperte“, der auf jeden Geheimdiensttrick reinfällt, als „insofern schwerwiegend, weil die damit Ansatzpunkte für ‚Anbahnungen‘ in der Hand hat“ bewertet. Beim untenstehenden Tweet von Ressortsprecher Michael Bauer postete ich: „Seit ihr inzwischen auch schon draufgekommen, für wen Kammerhofer, Schmidseder, S. und W. Hirsch Minister Darabos verraten haben?“ Ein User fragte: „Angezeigt? Wurde der Mann nicht gleich in Untersuchungshaft genommen? ?“ Bauer meinte: „Er ist in Pension und kein Angehöriger des Bundesheeres. Das Bundesheer kann nur Soldaten vorläufig festnehmen.“ Und außerdem: „Das ist ausschließlich eine Angelegenheit der StA.“ Genau dort werden aber Kammerhofer und Co. seit Jahren gedeckt und man soll gegen das Opfer Darabos wegen der Eurofighter ermitteln, aufgrund einer Anzeige des fremden Diensten nicht fernstehenden „Aufdeckers“ Peter Pilz. Absurder Weise sind die EF nun auf einmal doch unsere Jets, weil sich ja die Russen auch dafür interessieren – ansonsten werden auch medial die Weichen in Richtung F-16 von Lockheed gestellt, was dann wiederum an CIA und Co. denken lässt.

Tweet von Ressortsprecher  Michael Bauer

Dumme Meldungen wie diese sind derzeit üblich: „Man könnte glatt auf die Idee kommen, er sei jetzt verzichtbar, da der Informationsfluss auf höchster Ebene gesichert scheint“, so eine Userin bei Bauer. Ein Agent Provocateur, der mich seit Jahren wegen meiner Recherchen zu den Zuständen im BMLV verleumdet, postet denn auch: „Das einzige Problem, das die Russenliebchen der damit haben: Dinghofer- und Jörg Haider Medaille sind schon vergeben… – Kunasek-Untergebener soll für Russland spioniert haben.“ Dabei ist „Russenliebchen“ ja eine Sprache, die an finsterste geschichtliche Zeiten erinnert, der wir heute wieder gedenken.  Oder: „Für Russen spioniert: Kunasek-Untergebener kassierte 300.000 € – „. Wie Kammerhofer, Ex-Polizist Uwe Sailer und andere soll er über mich verbreiten, dass ich als Frau unter vielen Männern, mit denen Darabos nicht reden darf,. naürlich eine „Stalkerin“ sein muss, obwohl/weil Darabos selbst sehr wohl mit mir sprechen wollte. Der A.P. lügt zwar schamlos, legt aber sofort auf, wenn ich ihn anrufe, und beanwortet meine Fragen nicht, wie man hier sehen kann. Wie zu erwarten blenden alle, die sich so empören aus, dass Berichte über die Stimmung gegenüber dem Minister etwas anderes sind als den Minister abzuschotten, was nur mit Druck und Totalüberwachung möglich ist und auf fremde Geheimdienste deutet.

Dies zeigt aber auch, wie weit etwa amerikanische Dienste gehen können und wie vergleichsweise bescheiden die Möglichkeiten der Russen sind, die jemanden finden müssen, der ihnen Berichte liefert – in denen sich dann auch widerspiegelt, wie der Befehlshaber der Bundesheers ausgeschaltet wird, was durchaus im Interesse von US-Rüstungskonzenrn ist siehe Eurofighter-Frage. Man könnte fast meinen, dass die Russen ein Recht haben zu wissen, was im BMLV vor sich geht, wenn ein Kammerhofer Minister spielen und Darabos (und dann Klug) sich nicht rühren kann. Man stelle sich einmal das umgekehrte Szenario vor: Gusenbauer wird mit einem Berater Erster bei der Wahl 2006 der nicht dem Mossad, sondern dem KGB-Nachfolger SWR zugerechnet wird. Darabos weigert sich, den Russen zu dienen und wird deswegen via Kabinettschef isoliert und soll den Kopf für einen Ausstieg aus den Eurofightern zugunsten russischer MIG hinhalten. Gusenbauers Russland-Verbindungen werden dann später umso deutlicher, als dass er gemeinsam mit MIG-Lobbyisten für ein ehemals kommunistisches Land lobbyiert. Der Kabinettschef bedroht Leute, die nur den Minister als Minister betrachten, schikaniert sie mi Disziplinar- und  Fake-Anzeigen und Medien tun so, als sei alles normal, stricken mit an der Legende vom am Heer nicht interessierten „Ex-Zivi“ Darabos. Natürlich hat Gusenbauer in Wahrheit Verbindungen zu ehemaligen Lockheed-Lobbyisten, der Podesta Group, die wie er selbst über Ukraine-Lobbying stolpert. 

Mediendebatte

Der obige Tweet zeigt auch, dass die Russen anders als die rundum überwachenden Amerikaner noch auf traditionelle Weise an Infos kommen müssen, samt toten Briefkästen, wie es heisst. Für den Standard berichtete übrigens Fabian Schmid, der mir einmal versicherte, dass er von Darabos‘ Abschottung weiss – und dennoch muss er sie ausblenden, was an Interessen von USA und Israel denken lässt.  Es passt auch ins Bild, dass sich „der Peter aus Langley“ zu  Wort meldet, der bei den Eurofightern, die angeblich sein Leib- und Magenthema sind, inwischen eher ruhig ist. Wir lesen: „Peter Pilz verweist auf mehrere Fälle: Erstens der Fall O, in dem ein hoher Beamter des Innenministeriums beschuldigt wird, Geheimnisse an russische Dienste verraten zu haben. Zweitens den aktuellen Fall des pensionierten Bundesheer-Oberst und darüber hinaus die schwerwiegenden Vorkommnisse rund um die Aussetzung der Mitgliedschaft des BVT im Berner Club. Hier besteht der begründete Verdacht, dass der Eintritt der FPÖ in die Bundesregierung befreundete westliche Nachrichtendienste dazu veranlasst hat, dem BVT die rote Karte zu zeigen. Von CIA über MI5 bis Direction General und Bundesamt für Verfassungsschutz sind sich die großen westlichen Dienste offensichtlich einig: Eines der größten nachrichtendienstlichen Risiken im Innenministerium und Landesverteidigung ist die mit der russischen Führung verbündete FPÖ selbst. Pilz will, dass das ‚Sicherheitsrisiko FPÖ‘ im BVT-Untersuchungsausschuss ab Jänner untersucht wird.“

Das erklärt auch, warum der pensionierte Offizier gerade jetzt via „Partner“ (vermutlich der BND oder der MAD) geoutet wird, wobei man sich daran erinnern muss, dass Pilzsche NSA-Enthüllungen sehr viel mit Rivalitäten zwischen CIA und NSA zu tun haben. Dass die Betonung auf seit fünf Jahren in Pension liegt, wird bewusst ausgeblendet; naürlich bekommt man dann noch einiges an Tratsch mit und kann Veranstaltungen besuchen. Doch man kann ihn nicht Kunasek zuschreiben, der etwa bei den Eurofightern eh knieweich gegenübers Pilzens handlern ist. Es geht um einen Showdown beim BVT und ganz sicher auch um eine Rute im Fenster bei den EF, zu denen ja die ÖVP nach wie vor steht, die sich mit den Blauen irgendwie einigen wird müssen. Und wenn wir beim Thema Spionage gegen Österreich sind – wem dient eigentlich der burgenländische Landeshauptmann in spe Hans Peter Doskozil, der von Tal Silberstein protegiert wurde und brav Airbus mit der US-Kanzlei Skadden (vertritt u.a. General Electric, den Hersteller der Triebwerke der F-16) anzeigte. Dies mit dem erklärten Ziel, dem Konzern  auf dem amerikanischen Markt zu schaden, zumal Skadden auch beim Ukraine-Lobbying von Gusenbauer, Podesta Group und Co. eine Rolle spielte. Die Aussendung von Pilz um 10:13 Uhr am 9.11. 2018 ist übrigens gegen 11 Uhr die einzige Reaktion via APA; die PK von Kurz und Kunasek fand um 8:30 Uhr statt. Man merkt eben, wie alles orchestriert wird, auch um von Spionage in ganz anderen Dimensionen, wie ich sie kontinuierlich aufzeige, weiterhin abzulenken.

PS: Die NEOS, die für F-35 von Lockheed werben, haben sich inzwischen auch zu  Wort gemelde: „Der NEOS-Verteidigungssprecher fordert nun konkrete Schritte: ‚Dass Österreich von einem befreundeten europäischen Partnerdienst über diesen Fall informiert wurde, zeigt, wie unschätzbar wichtig die europäische Kooperation für unsere Sicherheit bleibt. Die Regierung muss sich hier jetzt rasch für eine weitere Vertiefung einsetzen. Zudem muss der Spionagetatbestand weiter gefasst werden um hier einen geeigneten Hebel zu haben.’Letztlich brauche es auch eine stärkere parlamentarische Kontrolle – naturgemäß unter strengerer Vertraulichkeit.  ‚Wie kann es sein, dass das Parlament nicht früher informiert wird? Der ständige Unterausschuss für Landesverteidigung muss hier als Kontrollorgan früher eingebunden werden,‘ so (Douglas) Hoyos abschließend.“ Hoyos schwärmte im Parlament  von den F-35; was den Unterausschuss betrifft, ignorierte dieser jahrelang die verdeckten Operationen im BMLV; deren Opfer auch Darabos wurde.

PPS: Nun gibt es auch eine SPÖ-Aussendung: „Aufgrund des aktuellen Spionageverdachts eines Offiziers des österreichischen Bundesheeres lädt SPÖ-Verteidigungssprecher Rudolf Plessl den Verteidigungsminister in den geheimen bzw. ständigen Unterausschuss für Landesverteidigung: ‚Der Minister muss jetzt zeigen, dass er das Parlament als Kontrollorgan ernst nimmt, und die Parlamentarier über die aktuellen Entwicklungen informiere‘, so Plessl am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ‚Wir brauchen dringend Infos über die Konsequenzen, die der Minister daraus ziehen will‘, so Plessl. Der SPÖ-Abgeordnete zeigt sich erstaunt, dass Medien vor dem Parlament über den Spionagefall informiert wurden.  ‚Der geheime Ausschuss kann schon am Mittwoch tagen, die Einladung an den Minister wurde bereits ausgesprochen‘, so Plessl abschließend.“

Beim die SPÖ betreffenden Fall Kammerhofer gab es nicht einmal eine Sicherheitsüberprüfung durch das Abwehramt, geschweige denn Interesse des Parlaments. Über Gusenbauer lesen wir gerade u.a.:  „In der Beteiligungsgesellschaft Cudos  scheinen jetzt nur noch  Gusenbauer und der Investor Alon Shklarek  als Aktionäre auf. Der Anwalt und langjährige Gusenbauer-Freund Leopold Specht sowie ein weiterer Miteigentümer gaben ihre Anteile ab.“ Specht spielte bei den Eurofightern eine Rolle, siehe dieser Artikel. Außerdem heißt es: „Der Ex-Politiker sitzt nach wie vor im Board der kanadischen Bergbau-Firma Gabriel Ressources des vorübergehend inhaftierten Milliardärs und Ex-Benko-Partners Beny Steinmetz. Mit Tal Silberstein ist Gusenbauer nicht mehr im Geschäft.“ Wie wir wissen, war er bei der Novotalica von Steinmetz und Silberstein mit von der Partie; wenn er angeblich nichts mit Silberstein zu tun hat (der Kurier erreichte ihn am Flughafen von Tel Aviv), dann soll ihn dies wie der Hinweis auf Spechpuncto EF reinwaschen.

PPPS: Neu: Spionage: GRU im Verteidigungsministerium?

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9 Gedanken zu “Spionage beim Bundesheer

  1. Dabei ist „Russenliebchen“ ja eine Sprache, die an finsterste geschichtliche Zeiten erinnert, der wir heute wieder gedenken.

    Was für finstere geschichtliche Zeiten da wohl gemeint sein könnten, an die sich der mMn eher zu den jüngeren zählende junge Mann, beim Wört’chen „Russenliebchen“ wieder erinnert glaubt. Die Zeit der Hitler Ära kann’s ja wohl kaum sein, den dazu ist D.M. mMn schlichtweg zu jung, um sich selbst an die Novemberpogrome 1938 noch zurück erinnern zu können, dieser Heuchler, würde ich mal behaupten. Oder sehe ich das komplett falsch ??? 😦

    Wie auch immer

    MfG

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  2. Jetzt hätte ich doch glatt was Wesentliches unterschlagen LOL

    Didi.M. zwitschert: „Kunasek-Untergebener soll für Russland spioniert haben“

    Seit wann sind pensionierte Personen, spionierende Untergebene eines amtierenden Ministers ??? Geht’s noch ???

    Wie auch immer

    MfG

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  3. wie auch schon die mitposter bemerkt haben, läuft da einiges falsch, und alexandra stellt die richtigen fragen zu den falschen entwicklungen.

    es ist leider so, dass unser ganzes leben für alle (die sagen wir nach 1950 geboren sind) eine einzige grosse geheimdienst-operation ist…

    denn die eliten um die ehemaligen grafen, lehensherren und sogar kaiserhäuser regieren nahezu unbeeindruckt von den politischen ereignissen auf der weltbühne durchgehend weiter…

    für uns ist es ein bisschen so, als würden wir eher für rapid oder eher für austria die daumen drücken, an den spielregeln am grünen rasen ändert das nichts. und die spieler am feld sind selbst nur leihkräfte, die von einem ebenfalls nur angemieteten trainer für das schauspiel dressiert werden. über die eigentümer des clubs erfahren wir nur dann etwas, wenn der hubschrauber, der sie und ihre gespielinnen zum nächsten schauplatz bringen soll abstürzt.

    nette gedanken dazu zb hier:

    prof rainer mausfeld im gespräch mit ken jebsen.

    ps: danke an alexandra für den beitrag.

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  4. „Diejenigen die etwas zu sagen haben kennt man nicht und diejenigen die man kennt, haben nichts zu sagen!“

    Das scheint mir eine zu naive, und zugleich aber höchst gefährliche Sichtweise zu sein; schlichtweg, weil die oben kursive in Quotation gesetzte, in die Irre verleitende, Denkweise, verantwortungsloses / rücksichtsloses Handeln der Politiker, auf geradezu desinformierendem Wege zu rechtfertigen / zu entschuldigen sucht.

    Wie auch immer

    MfG

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    1. Geschätzter fledgling! So oder so ähnlich soll dieses Kommentar von Disraeli, Premierminister und Freund Lord Rotschild’s, stammen! Ich weiß es aber nicht mehr ganz genau.

      MfG Michael!

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      1. Geschätzter Michael ! Mir war natürlich von Vornherein klar, dass es sich bei Ihrem Kommentar vom 10. November 2018 um 12:05, nicht etwa um Ihre eigene Kreation, sondern dass es sich dabei, nur um eine in die Irre führende Kreation anderer, uns Menschen offensichtlich feindlich gestimmter, Kreaturen, handeln kann. 😉

        Wie auch immer

        MfG

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