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Wann schliesst die SPÖ Gusenbauer aus?

Alfred Gusenbauer schmückte sich bis vor kurzem gerne mit seinem Einfluss auf Rene Benko und die Signa Holding. Aus der SPÖ werden bislang nur „kleine Leute“ ausgeschlossen, denen man ihr inhaltliches Engagement vorwirft. Möglicherweise gab die SPÖ auch deshalb vor, Gusenbauer spiele eh keine Rolle bei Benko und es wäre bloss eine Affäre im Umfeld der ÖVP. Dabei hätte man bloss Gusenbauers eigene Aussagen lesen müssen, die ich hier zitiere, und seine Funktionen zur Kenntnis genommen; es wird auch von zehn Minuten-Sitzungen von Benko und Gusenbauer im Chalet N in Lech berichtet. Es gilt, was die Wiener Grünen zu Recht in einer Dringlichen Anfrage zum Skandal um Widmungen und Kleingartengrundstücke feststellen: Dass die SPÖ nicht irgendwie „intern“ regeln kann, was öffentliches Interesse berührt und mit öffentlicher Verwaltung zu tun hat. Diese Haltung trägt den Keim eines Missbrauch bereits in sich, der oft riesige Blüten getrieben hat.

Benko von Gusenbauer her anpacken (mit dem sich der nächste Teil der Benko-Serie von „News“ befassen wird) bedeutet, sich den Werdegang und das Wirken des Ex-Kanzlers anzusehen. Man müsste schon sehr naiv sein anzunehmen, Gusenbauer habe nichts von Benkos Geschäftspraktiken gewusst, bei denen Verschleiern und Immobilien aufwerten ganz oben standen. Von „Wuchermieten“ und „Knebelverträgen“ ist beim KaDeWe die Rede, nach dessen Vorbild Benko in Wien das Kaufhaus Lamarr errichtet. Als Aufsichtsratschef von Signa-Gesellschaften bereitete er wöchentlich in eigenen Ausschüssen AR-Sitzungen vor, wie er 2021 dem „trend“ mitteilte. Man kann das Interview von der Webseite des Aufsichtsratstags herunterzuladen; er sagte auch, dass er zwei Drittel seiner Zeit bei Strabag und Signa verbringt, wobei es bei Signa intensiver sei. Zwar soll Benko bei Signa jetzt besonders präsent sein (siehe z.B. „Handelsblatt“ vom 21. November), doch er hat keine offizielle Funktion; es gab nur Aufsichtsräte einzelner Gesellschaften und einen Beirat, doch man kann einen kaum greifbaren Konzern kaum konsolidieren, sodass die „Neue Zürcher Zeitung“ von „institutionalisierter Verantwortungslosigkeit“ spricht. Es ist inzwischen auch von Firmengründungen in Luxemburg die Rede, um eine Parallelstruktur zu Signa aufzuziehen, also weiter zu verschleiern.

Gusenbauer 2021 im „trend“

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