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Eurofighter: Airbus vs. Österreich 2 : 0

Nachdem das Bundesheer abgeräumt wird, droht dieses Schicksal auch der Luftraumüberwachung, da Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verkündete, dass es keinen Nachfolger für die in die Jahre gekommenen Saab-105 geben soll. Zugleich sollen die Eurofighter Typhoon so lange die gesamte Überwachung übernehmen, bis der „Rechtsstreit“ mit Airbus entschieden sei. Dies sieht auf den ersten Blick nach einem Ende der LRÜ aus, ist aber bei näherer Betrachtung 2 : 0 für Airbus, da Tanner eingestellte Ermittlungen bekämpft. Man kann auch deswegen von 2 : 0 sprechen, weil die Anzeige gegen Airbus von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stammte und damit auch eine von Peter Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos einherging. Eingestellt wurde beides, um kriminelle Netzwerke in Österreich zu decken, deren Wirken weit über den Fall Eurofighter hinausreicht. Vielleicht geht sich auch noch ein 3 : 0 aus, da Tanner allen Ernstes zu einem offenen Diskussionsprozess auffordert – na, daran beteilige ich mich doch gerne, es sei denn, es wird auch weiterhin gegenüber unangenehmen Wahrheiten gemauert. 

Denn wer Airbus wie Doskotzil „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ vorwirft, muss den Kopf in den Sand stecken und davon ausgehen, dass die heute bei Airbus Verantwortlichen auch bereitwillig alles ausblenden, was mit korrupten Österreichern zu tun hat. Wenn man sich die Geschichte der Beschaffung ansieht, muss man recht weit zurückgehen, da der austrokanadische Autozulieferer Magna (mit Ex-Kanzler Franz Vranitzky seit 1997 im Aufsichtsrat) 1998 mit dem damals noch planwirtschaftlich geführten russischen Autobauer GAZ koperierte (heute mehrheitlich im Eigentum von Oleg Deripaska). In den 2000er Jahren kam nicht nur eine schwarzblaue Regierung in Österreich mit Karl Heinz Grasser (der 1998 zu Magna ging) als Finanzminister, sondern auch mit der Unterstützung Magnas für EADS am russischen Markt. Um diesen zu sondieren, übernahm Hubert Hödl von Magna mit Rückendeckung von Siegfried Wolf entsprechende Aufgaben. Der Aufsichtsratsvorsitzende von EADS, Manfred Bischoff, stand damals (wie heute) an der Spitze von Baimler, was auch einen logischen Konnex zu Magna bedingt (auch von wegen Steyr Daimler Puch).

Webseite der Grünen, 2017

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Reden wir Klartext über die Eurofighter, Frau Ministerin!

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fiel beim Thema Eurofighter dadurch auf, dass sie versprach, Airbus werde sie noch kennenlernen – man hatte aber beim Luftfahrtkonzern keine gesteigerte Lust darauf. Die ständig wiederholten Anschuldigungen sind hanebüchen, da Tanner und andere zuerst vor der österreichischen Tür kehren sollten. Obwohl oder weil es drei U-Ausschüsse gab, sind noch viele Fragen offen, etwa warum sowohl Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser als auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer russische MiG-29 ins Spiel brachten. Oder warum diese Grasser – und nicht dem damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner – als „Paketlösung“ mit Eurofightern der Tranche 2 angeboten wurden, und warum davon nur wenige wussten. Und natürlich, warum der Magna-Konzern eine so prominente Rolle bei der Anbahnung des Deals spielte, ob es da wirklich nur um die Gegengeschäfte ging. Was man etwa beim 1. U-Ausschuss 2006/7 eigentlich „hidden in plain sight“ vorfand, wurde nie klar genug benannt, was sich letztlich auch auf die politische Situation heute und damit auf den Ibiza-U-Ausschuss auswirkt.

Zunächst erscheint es seltsam. dass ein Autozulieferer wie Magna einem Luftfahrt- und Rüstungskonzern wie EADS (heute Airbus Group) beim Sondieren des russischen Marktes helfen sollte. So wurde es aber vereinbart, mit Magna-Manager Hubert Hödl, der dabei volle Rückendeckung von Siegfried Wolf hatte, mit dem er auch befreundet ist. Während Wolf und Hödl dem 2. U-Ausschuss 2017 fernblieben, der allerdings das Ziel hatte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für Gusenbauer-Machenschaften zuzuschieben, wurden sie im 1. und im 3. befragt; da sowohl im Jahr 2018 als auch 2019, und wieder wollte der Ausschuss nicht Farbe bekennen. Das Thema „Auto“ ist aber naheliegend, wenn sich der CEO von EADS, Manfred Bischoff, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Daimler AG (damals: DaimlerChrysler) ist, mit Hödl und Minister Grasser traf (der einmal im Stronach-Jet anreiste).  Beim 1. U-Ausschuss wurden keine Ladungslisten veröffentlicht und die Protokolle werden nicht unter dem Namen von Befragten gespeichert; wenn man sich aber durchscrollt, findet man hier ab Seite 89 den ehemaligem BMF-Ministerialrat Hubert Hillingrather, der über Magna, MiG-29 und EADS spricht.

Gusenbauer in der Chronologie von Airpower

 

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Tour de Ibiza mit Kurz und Strache

Ehe Bundeskanzler Sebastian Kurz am 24. Juni im Ibiza-U-Ausschuss aussagen muss, sind Chatprotokolle von ihm und Heinz Christian Strache aufgetaucht. Diese sind recht harmlos, implizieren aber auch, dass „man“ mehr auf Lager hat und es jederzeit einsetzen kann, zum Beispiel via „Österreich“. Die NEOS legten dann noch nach mit einem Vernehmungsprotokoll des Ex-Casinos Austria-Chefs Alexander Labak, das jedoch bereits aus medialen Veröffentlichungen bekannt war. Auch dies bietet nichts Sensationelles, bloß weil man sich offenbar auf einen Alleinvorstand bei der ÖBAG einigte, welche die staatlichen Beteilungen verwaltet, es aber bei der CASAG weiterhin drei geben sollte. Eher schon regt zum Nachdenken an, ob an der ÖVP-Sichtweise, dass Ibizagate dazu gezwungen hatte, die Koalition mit der FPÖ aufzukündigen, etwas dran sein könnte. Auch wenn wir jetzt quasi „intime“ Chat-Einblicke haben, ist die Außenwirkung einer Regierung etwas ganz anderes, sodass man nachvollziehen kann, dass der Blick durchs Ibiza-Schlüsselloch eine Tür zugeschlagen hat.

Scheinbar nichts mit Ibiza zu tun haben Recherchen mehrerer Medien über Geldwäsche und Organisierte Kriminalität, denn in Österreich kann man sich da nach wie vor einigermaßen in Sicherheit wiegen. Es wird aber eine bestimmte Adresse ins Spiel gebracht, nämlich die Teinfaltstraße 8 in 1010 Wien, die wir in eine „Tour de Ibiza“ auf der Suche nach russischen Netzwerken einbauen können. Nicht von ungefähr hat diese Adresse auch mit dem Oligarchen Oleg Deripaska zu tun, der bekanntlich an der Strabag beteiligt ist; Hans Peter Haselsteiner gilt als Sponsor der NEOS mit „Aufdeckerin“ Stephanie Krisper. Beginnen wir unsere Reise aber auf Ibiza, wo Heinz Christian Strache am 23. Juli 2017 Rene Benko auf dessen Yacht RoMa besuchte; das stattliche Schiff gehörte vorher Ronny Pecik, einem von Benkos Geschäftspartnern (man kann Pecik und Benko auch in Lech antreffen). Laut Hans Peter Haselsteiner, der in die Signa Holding investiert, war Benko nicht gerade begeistert von Straches Visite; und dies, wo der FPÖ-Chef beim „Törggelen“ gerne gesehener Gast war.

Österreich“ wurden die Chats „zugespielt“

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Die „Ibiza-Bande“ und White Collar Crime

Als Folge der Ibiza-Ermittlung attackieren einander Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus; dabei ist für Letzteren peinlich, dass er heimlich beim Konsum von Kokain aufgenommen wurde. Natürlich liegt der Verdacht nahe, dass man ihn damit auch nachhaltig zur Kooperation bewegt hatte; doch Gudenus reagierte nicht, als die SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz vermutete, er sei erpresst worden. Es folgt einem Plan, dass Medien – und zuerst der „Kurier“ – den Bericht der Soko zugespielt bekamen. Damit ist davon abgelenkt, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz am 24. Juni in den U-Ausschuss geladen wird und dass es reale russische Einflussnahme gibt, die eigentlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessieren muss, wenn sie die Strafprozessordnung ernst nimmt. Auch die Person Gudenus ist sehr gut dafür geeignet, den Focus von Wesentlichem wegzudirigieren; dabei kann man bei einem Vorfall im letzten Wahlkampf ansetzen und zu einflussreichen Netzwerken gelangen. Es kam sogar zu Handgreiflichkeiten wegen der Auseinandersetzung um Güssinger Mineralwasser zwischen den Vertretern eines bulgarischen und eines russischen Investors; diesem wiederum soll Gudenus nahestehen

Güssinger war auch Thema im Ibiza-U-Ausschuss, als Gudenus befragt wurde: „Wenn es in Ibiza um Wasser ging, sei es um die Firma Güssinger gegangen. So hat Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus Donnerstag (4.Juni) im U-Ausschuss die Gespräche über das österreichische Wasser mit der vermeintlichen Oligarchennichte auf Ibiza dargestellt. Er habe aber kein persönliches Interesse an einem Deal gehabt, so Gudenus. Er habe nur gewusst, dass Güssinger Investoren brauche. Gudenus war mit dem russisch-österreichischen Investor Andrei Kotchetkov bekannt, dessen Finstil Holding Güssinger seit 2012 gehört hatte. Der war offenbar nicht mehr bereit, Geld in seine Wasser-Firma zu stecken. Der burgenländische Mineralwasserabfüller Güssinger (Güssinger Beverages & Mineralwater GmbH) meldete schließlich im vergangenen Dezember Insolvenz an. Die Sanierung scheiterte kürzlich.“ Mit dem eingebürgerten Russen Andrei Kotchetkov machten auch bekannte (Ex-)SPÖ-Politiker schon Geschäfte, Stichwort etwa Alizee Bank; ihr dienten Ex-Innenminister Franz Löschnak und Ex-OMV-Generaldirektor Richard Schenz als Aushängeschilder; der Finanzmarktaufsicht war dies aber dennoch nicht seriös genug.

Tweet des FPÖ-U-Ausschuss-Accounts „Der Schwarze Faden“

 

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Warum der Ibiza-U-Ausschuss eine Farce ist

Anfang Juni 2020 beginnen die Zeugenbefragungen im Ibiza-U-Ausschuss. Er ist eine reine Farce, die der Ablenkung und Vertuschung dient; dennoch sollte man sich damit befassen. Denn es hat mit Demokratie nichts zu tun, wenn uns Abgeordnete, Medien und Justiz mit einer erbärmlichen Inszenierung in die Irre führen wollen und sollen. Dabei sind sich die meisten dessen gar nicht bewusst, sondern in dieses perfide „Spiel“ involviert, ohne es als solches zu erkennen. Ibiza ist auch deswegen von Bedeutung, weil wir unter anderem wegen der Vertuschung an Kräfte im Hintergrund herankommen, die uns auch die Corona-Plandemie bescheren. Die Farce wird schon daran ersichtlich, wer im U-Ausschuss befragt werden soll und wer geschont wird; so wird natürlich verhindert, dass man weitreichende Hintergründe aufdecken muss.

Mich wundert dies nicht, denn ich machte bereits bei Eurofighter-U-Ausschüssen die Erfahrung, dass man Ermittlungen nur vortäuscht, in Wahrheit aber Wesentliches zu vertuschen hat. Doch weil einem formalen Procedere als Alibi gefolgt wird, sind den Aussagen der Zeugen immer wieder trotz allem entscheidende Hinweise zu entnehmen. Zum Narrativ nicht nur bei Ibiza und – damit zusammenhängend – Casinos Austria gehört auch, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft ernsthaft aufklären will. Wenn man sich aber mit Korruption und Witrschaftskriminalität befasst, fragt man sich bald, für welche Strafttaten sich die WKSTA eigentlich zuständig fühlt, statt Täter zu schützen und Delikte zu vertuschen. Immerhin wurde die WKStA gegründet, als die Gusenbauer-Weggefährtin Maria Berger Justizministerin war; damit befasste sich in ihrem Kabinett der spätere Gerichtsvorsteher Oliver Scheiber, der mit Florian Klenk und dem „Falter“-Verlag und mit kriminellen Anwaltsnetzwerken verbandelt ist.

SPÖ und NEOS zur Ladungsliste 

 

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Eurofighter: Stellt die Ermittlungen gegen Darabos ein!

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer fädelte 2007 heimlich einen Eurofighter-Deal ein, der Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2017 per Anzeige von Peter Pilz umgehängt wurde. Seit bald drei Jahren ermittelt die Justiz, obwohl/weil man bereits anhand weniger Fakten klar erkennen kann, dass Darabos nur das Bauernopfer ist. Das hat damit zu tun, dass Gusenbauer zu einflussreichen Netzwerken gehört, welche Österreich über die Jahre systematisch unterminiert haben und auch hinter dem „Projekt Ballhausplatz“ stecken, also dass Sebastian Kurz Kanzler wurde. Stellt die Justiz unsinnige und peinliche Ermittlungen gegen Darabos ein, muss sie ihre Aufmerksamkeit auf ganz andere richten, also unter anderem auf Gusenbauer, Pilz, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und es bliebe kein Stein mehr auf dem anderen. Wegen der Verflechtungen auch auf internationaler Ebene wäre es auch das Ende der Bundesregierung und man müsste auch vom Bundespräsidenten verlangen, dass er den Hut nimmt. Es wird von den USA ausgehend nämlich das Kartenhaus zusammenbrechen, das rund um Rene Benko errichtet wurde. 

Und das alles wegen eines Ex-Politikers, der halt verdrängt wurde, damit Doskoszil „glänzen“ kann? Wie brisant es ist, sieht man auch daran, dass wesentliche Indizien nie von der Justiz (und von U-Ausschüssen und Medien) beachtet wurden, dass an manchen Zeugen kein Interesse bestand. Dennoch kann man alles aufrollen, mit den Mitteln, die einem zur Verfügung stehen, wenn man recherchieren, aber niemanden einvernehmen kann und sich nicht von massiven Schikanen durch Täterkomplizen im Justizapparat einschüchtern lässt. Wir müssen zurückgehen zur Jahrtausendwende, als EADS (heute: Airbus Group) sich für den russischen Markt interessierte und dabei Magna International mit Manager Siegfried Wolf unterstützend tätig war (Magna profitierte später stark bei Gegengeschäften). Wolf kann man jetzt als Mentor sowohl von Sebastian Kurz als auch von Rene Benko betrachten; er ist Aufsichtsratsvorsitzender bei Oleg Deripaskas Russian Machines und bei der Sberbank Europe, die auch eine Front des russischen Geheimdienstes ist. Sie entstand aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbank unter Mitwirkung des roten Bankers Willi Hemetsberger, der auch mit Leo Specht und den ÖBB Geschäfte machte.

Doskozil 2020 bei Angelobung als LH gegen Airbus

 

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Ibiza: Preis für Handlanger und (k)ein U-Ausschuss

Während immer mehr Schauriges über an der Ibiza-Falle Beteiligte bekannt wird, haben Handlanger wieder einmal einen Preis bekommen. Zugleich steht fest, dass Ibiza beim von SPÖ und NEOS angepeilten U-Ausschuss allenfalls am Rande eine Rolle spielen wird, da die Casinos Austria im Mittelpunkt stehen sollen. Es ist absurder kaum möglich, als ein wackeliges kompromat mit einem Filmpreis auszuzeichnen und dabei jene zu ehren, die es medial in wenigen Auszügen verbreiteten. Tatsächlich gibt es bei Ibizagate noch viel  zu untersuchen, was aber auch fürs Parlament gelten muss. Türkisgrün hat dies gerade abgeschmettert und sich auf die Verfassung und die Verfahrensordnung berufen. Die ÖVP wirft der Opposition vor, dass ihr Verlangen so breit und vage formuliert ist, dass man einen „nicht zu bewältigenden Aktenberg“ produziere. Andererseits aber erinnert manches an den BVT-U-Ausschuss, gerade weil Beteiligte und ihr Umfeld mit V-Leuten des Innenministeriums verflochten sind. Keine/r von denen, die bislang wegen Ibizagate geehrt wurden, hat jemals wirklich recherchiert, anders als Gerd Schmidt, der wieder neue Details über „Ibiza-Detektiv“ H. veröffentlicht. Man kann an den Seiten eines immer größeren Puzzles ansetzen, weil man leicht zu internationalen Aspekten und Zusammenhängen kommt. Dies erscheint logisch, weil ja – egal mit welcher ursprünglichen Motivation die Aufnahmen 2017 gemacht wurden – sie 2019 dazu benutzt wurden, eine Regierung zu sprengen.

Ohne Ibizagate hätten wir noch Türkisblau, jetzt regiert die ÖVP mit den Grünen; das mag man grundsätzlich gut finden, es bleiben immer noch die Verluste der SPÖ oder der FPÖ, die ja auch Anhänger hat. Wenn es darum geht, was Journalismus ist und was nicht, so kann man selbst neutrale Leaks etwa von Datenbanken manipulativ einsetzen, indem Wichtiges nicht behandelt wird, man Empörung in eine bestimmte Richtung lenkt. So geschehen bei den Panama Papers, die aber prinzipiell sehr viel hergeben, was dann der gründlich recherchierenden Daphne Caruana Galizia in Malta zum Verhängnis wurde. Oder Jan Kuciak in der Slowakei, der im Auftrag des Unternehmers Marian Kocner ermordet wurde, der aber auch nur eine Figur in einem Netzwerk (Politik, Wirtschaft, Justiz) war: „Marian Kočner hatte vielleicht viel Einfluss, aber letztlich war er ein Diener seiner Herren. Dazu gehören Fico oder Robert Kaliňák, der nach dem Mord als Innenminister zurücktreten musste. Sie werden nicht zur Verantwortung gezogen.“ Robert Fico war Vorsitzender der Sozialdemokraten und Premierminister und musste zurücktreten.

Der Ibizagate-Handlanger-Preis

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Die Bundesregierung und die Nachrichtendienste

Eine der Baustellen, um die sich die neue Regierung kümmern muss, befindet sich beim Verfassungsschutz. Außerdem beginnt im März der Prozeß gegen einen mutmaßlichen Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU, was man als Versagen des Abwehramts interpretieren kann. Hier wird auch interessant sein, inwieweit die Justiz sich die Bedingungen im Ministerium ansieht, unter denen Offizier Martin M. bis zu seiner Pension tätig war. Es geht jedoch um weit mehr, wenn alle drei Nachrichtendienste ÖVP-Ministern unterstehen, dem Bundeskanzler berichten und die Grünen mehr oder minder außen vor bleiben. Auch bei Ibiza denken viele nicht von ungefähr an Geheimdienste, besonders wegen des durchschlagenden Effekts, den man als „Regime Change“ bezeichnen kann, von dem vor allem die Grünen profitierten. Es ist derlei nur Spekulation, aber an der Ibiza-Falle selbst könnte zuerst ein Dienst beteiligt gewesen sein, der das Material dann mit einem anderen teilte, der es über bewährte Medienkanäle einsetzte. Danach aber mischte auch ein anderer Dienst mit, verdeckt durch scheinbar rein innenpolitische Scharmützel, wobei man auch beachten muss, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl um jeden Preis wegmußte. 

Wenn man mit gebotener Vorsicht an mehrere Dienste denkt, kannn man so manches aufdröseln, ohne freilich alle gleich bewusster Komplizenschaft zu verdächtigen. Derlei Aspekte führen auch zu einem ganz anderen Urteil über Türkisgrün, auch wenn man inhaltlich da und dort vom eigenen Standpunkt ausgehend Kritik übt. Die derzeitige Regierungsvariante ist ganz stark mit Alexander Van der Bellen verbunden, und das nicht nur, weil er bereits 2003 mit Wolfgang Schüssel koalieren wollte. Sieht man genauer hin, wer was wo jetzt bei den Grünen geworden ist, findet man interessante Verbindungen, von denen eine reine Machtanalyse leicht ablenkt. Am Ende bedeutet auch der länger andauernde Hackerangriff auf das Außenministerium etwas, der nicht allzu viel Schaden anzurichten scheint und bei dem einige sofort Russland oder die Türkei beschuldigen wollen. Von Ibiza kann man nicht trennen, dass wir nur sorgfältig ausgewählte Ausschnitte zu sehen bekamen, die einen gemeinsamen Nenner hatten, der jemanden alarmiert haben musste. Außerdem folgte eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria auf dem Fuß, die Ermittlungen auslöste und letztlich dazu führte, dass die tschechische Sazka Group Mehrheitseigentümer wird. Solche Überlegungen müsste eigentlich das Personal „unserer Dienste“ anstellen, weil es die Republik vor verdeckter Einflussnahme schützen sollte.

Kogler lenkt ab

 

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Offener Brief an Alma Zadic

Morgen wird Alma Zadic als Justizministerin angelobt, die wegen ihrer bosnischen Herkunft von vielen trotz Richtigstellungen als gläubige Muslima bezeichnet wird. Außerdem fordert die FPÖ, dass sie wegen einer Verurteilung wegen übler Nachrede nicht angelobt wird und vergißt, dass auch ihr Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache schon verurteilt wurde. Im Empörium auf Twitter geht so vollkommen unter, dass man Zadic aus ganz anderen Gründen genau beobachten muss. Und diese haben eher mit ihrer politischen Herkunft zu tun, weil sie die Bühne 2017 im Schlepptau von Peter Pilz betreten hat. Dies ist wiederum untrennbar mit der Eurofighter-Causa verbunden, wo die Staatsanwaltschaften über das weitere Procedere bei von Pilz und dem heutigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angestrengten Verfahren entscheiden müssen. Beides ist aber Teil verdeckter Aktionen, sodass in Wahrheit gegen die Anzeiger ermittelt werden müsste: akribische Darstellungen dazu werden nicht nur bis dato ignoriert; ich werde, weil ich mich damit befasse, auch von korrupten Richtern verfolgt. Ab morgen ist Zadic dazu verpflichtet, ihr bekannt gewordene mutmaßliche Straftaten zur Anzeige zu bringen. Generell hat sie eine Justiz geerbt, in der es auch eine Menge an krimineller und ausgelebter Energie gibt, der ihre Vorgönger/innen tatennlos zusahenn. 

Sehr geehrte Frau Zadic,

ich bin mit Ihnen natürlich solidarisch, wenn es um rassistische und sexistische Untergriffe geht – aber wie halten Sie selbst es mit Frauensolidarität? Als Zwischenrufe gegen Sie am 13. Juni 2018 vom Protest gegen den Wiedereinzug von Peter Pilz ins Parlament ablenkten, verbreitete dies ein Cyberstalker und Agent Provocateur, der mir immer wieder mit Verleumdungen schadet, weil ich untragbare Zustände der SPÖ-Zeit im Verteidigungsministerium thematisierte. Sie waren dankbar für seine Unterstützung, rührten jedoch keinen Finger für eine von ihm belästigte Frau (und brachten wie die NEOS und die Grünen für ihn Anfragen ein!). Sie hatten auch nicht das Bedürfnis zu erfahren, was da los ist – aber Sie sahen auch geflissentlich weg, wie Martha Bissmann von Peter Pilz eingeschüchtert, bedroht und weggemobbt wurde. Sie werden in Medien ja auch als konfliktscheu beschrieben, was mit großer Fachkompetenz verbunden wird, die aber auch einen moralischen Kompass erfordert. Sie erweckten den Eindruck, immer brav an Pilz‘ Seite zu trippeln, zuerst wegen seines Rücktritts in den BVT-U-Ausschuss nominiert und dann fügsam auf die Ersatzbank wechselnd (wie Daniela Holzinger bei den Eurofightern). Immerhin waren sie in jener Legislaturperiode auch Ersatzmitglied im Landesverteidigungsausschuss – und wollen von nichts etwas mitbekommen haben?

Zadic und Pilz

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Wer steht hinter Gusenbauer?

Warum ist Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer für die SPÖ sakrosankt? Und warum inszenierte man ein wenig Pseudo-Kritik über den Gusenbauer-Mann Landeshauptmann Hans Peter Doskozil? Wer setzte auf ihn, als die SPÖ in Opposition zu den Regierungen Schüssel war?  Warum „musste“ Gusenbauer versprechen, den Ankauf der Eurofightrer Typhoon rückgängig zu machen? Wessen Enttäuschung drückte Peter Pilz aus, als 2007 doch nur ein Vergleich mit Eurofighter abgeschlossen wurde? Wem gegenüber war Gusenbauer dadurch unzuverlässig; wen störte es, dass er Gefallen an der Kanzlerschaft fand und die Koalition nicht riskieren wollte? Was war die Absicht des Verteidigungsministers wider Willen Norbert Darabos – am Ende, dass alles wie von Schwarzblau bestellt geliefert wird?  Warum „musste“ Pilz in Absprache mit Doskozil Darabos wegen des Vergleichs anzeigen, und warum lässt sich Darabos alles gefallen? Auf den ersten Blick denkt man bei europäischen Jets an die Konkurrenz mit den USA – aber ist dies wirklich schon die ganze Wahrheit? Wie es sich zeigt, führt der Wirbel um das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump auf die richtige Spur, denn da geht es auch um den in Wien lebenden ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash

Die USA wollen nämlich seine Auslieferung wegen eines Deals, der Boeing 2006 den Zugang zu indischen Titanminen ermöglichen sollte. Damals ging es um die 787, den Dreamliner, für den der spätere Vizeverteidigungsminister Patrick Shanahan verantwortlich zeichnete. Titan ist im Flugzeugbau unentbehrlich auch wegen der Leichtbauweise mit Kohlenstofffaserverbundstoffen. Deshalb hat Boeing auch längst ein Joint Venture mit Russland, einem der bedeutensten Lieferanten von Titan. Nicht nur die 737 Max  ist problembehaftet, sodass Aeroflot nun bekanntgab, die Order für 22 Stück 787 zu stornieren. Sieht man sich den Ratgeber „Investieren in der Russischen Föderation“ von 2005 an, so fällt auf, dass zu den Gesprächspartnern auch die Kanzlei Jarolim und Specht zählte, die man durchaus SPÖ-nahe nennen konnte. Hannes Jarolim drückte später u.a. im 1. Eurofighter-Ausschuss alle Hühneraugen zu, und Specht errichtete im Oktober 2008 eine Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH ein, die Gusenbauer zwei Monate danach übernahm. Wir hatten also  2005 eine SPÖ in Opposition, die im Jahr darauf einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf führen sollte, als Oligarch Firtash für Boeing indische Beamte bestechen sollte.

Aus „Investieren in der Russischen Föderation

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