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Ist Joe Biden die perfekte Projektionsfläche?

Bei den Nachwehen der US-Wahl geht es meist darum, ob Wahlbetrug in großem Stil stattgefunden hat oder nicht und welche Rolle „die Medien“ spielen, die mit objektiver Berichterstattung nichts am Hut haben. Weil sich Verteidiger von Donald Trump über Anhänger von Joe Biden ärgern und umgekehrt, und sich das Ganze auch virtuell immer mehr hochschaukelt, wird selten über den Tellerrand geblickt. Ein User, dessen Tweet mit Videolink ich unten einbaue, bringt jedoch einen interessanten Aspekt in die Debatte: nämlich dass Biden von vielen schlicht als Projektionsfläche verwendet wird, was dadurch erleichtert wird, dass er für und gegen etwas war/ist, wenn man seine lange Laufbahn ansieht. Doch in einem gibt es keine Ambivalenz, nämlich wenn es um sein Bekenntnis zu monatelangen Lockdowns geht; immerhin gratulierte auch schon die WHO. Dies macht seine Unterstützerin Naomi Wolf fassungslos, auf deren Buch „Die Schock-Strategie“ gerade wegen weltweiter Destabilisierung gerne verwiesen wird. Mit Projektionen haben auch deutsche und österreichische Userinnen und User so ihre Erfahrungen gemacht; ich werfe nur einmal die Stichworte „Martin Schulz„, „Christian Kern„, „Hans Peter Doskozil“ und „Alexander van der Bellen“ ein.

Es war natürlich auch schon 2016 viel Projektion im Spiel, als Hillary Clinton ungeachtet aller Fakten zur Heldin stilisiert wurde; doch man kann es wohl kaum toppen, wenn selbsterklärte Feministinnen auf Biden setzen, von dem es Aufnahmen gibt, wo er an den Haaren von Mädchen riecht und sich generell unangemessen verhält. Nun ist natürlich davon die Rede, dass es Biden eh nicht lange machen wird und ihn dann Kamala Harris ablöst; hier ist dies mit einem Meme auf den Punkt gebracht, das Aufnahmen aus dem „Heidi“-Anime verfremdet. Die kleine Kamala schiebt den Rollstuhl nicht mit Clara Sesemann, sondern mit Joe und schwupp, schon ist Joe in den Abgrund gekippt. Auf der ernsthaften Ebene steht nicht nur Harris im Lager der Demokraten für Sozialismus, was manchen dann doch recht übertrieben erscheint, während es für andere in ein globales Bild passt. Man erinnere sich aber an 2016, als aufs Tapet kam, dass Hillary Clinton über ihre „rechte Hand“ Huma Abedin Verbindung zu den Muslimbrüdern hat; dies ist kein Widerspruch zu Sozialismus/Kommunismus, wenn wir an Hegelsche Dialektik mit These – Antithese – (totalitärer) Synthese denken. Nicht ganz zufällig sahen österreichische Behörden jahrelang weg bei Radikalisierung und Muslimbrüdern und deckten zugleich die kommunistische Unterminierung des Staatsapparats. So war es auch möglich, dass am letzten Montag in Wien ein Terroranschlag verübt wurde, bei dem vier Menschen starben; man kann ihn auch im Sinne der Plandemie nutzen.

Über Biden als Projektionsfläche

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Der Ibiza-U-Ausschuss und die US-Wahl

Wenn man sich mit Ibizagate befasst und die Wahl in den USA verfolgt, kann man aufzeigen, dass die involvierten Netzwerke miteinander verbunden sind. Dazu tragen auch jüngste Enthüllungen über Hunter Biden bei, den Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Ein Stichwort ist hier Kasachstan, wo man als Österreicher/in sofort an Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky denkt. Damit ist man schon deswegen bei Ibiza, weil der „Ibiza-Anwalt“ Ramin M. einst Konzipient bei Lansky war, was auch für seinen Anwalt Richard Soyer gilt. Lansky und Soyer vertraten Kasachstan in der Alijew-Affäre; Lansky ist außerdem der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien. Ins Bild passt auch, dass die Staatsanwaltschaft alle Bezüge zur SPÖ im Transkript der heimlichen Ibiza-Aufnahmen geschwärzt hat. Nicht nur Lansky und Gusenbauer (und Gusenbauers spätere Ukraine-Lobbying-Partner Romano Prodi und Aleksander Kwasniewski) kommen einem bei Kasachstan in den Sinn, sondern auch Prinz Andrew, der von Nursultan Nasarbajew immer wieder zur Jagd eingeladen wurde.

Bei Andrew denkt man auch an Jeffrey Epstein, der zu den Gründern der Clinton Foundation gehörte; für diese sammelte Gusenbauer 2007 als Bundeskanzler über eine Million Dollar auch mit Hilfe von Novomatic. Wenn nächste Woche Rene Benko und Hans Peter Haselsteiner im Ibiza-U-Ausschuss aussagen sollen, dann bleibt Gusenbauer außen vor, der im Aufsichtsrat der Signa Prime Selection sitzt und Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist. Hat man sich mit Gusenbauers Rolle auch in der SPÖ befasst, erscheint es unbegreiflich, dass ihm nächste Woche in Südtirol großer Bahnhof gemacht wird. Wenn sich nun Abgeordnete zu Recht darüber ärgern, dass Bundeskanzleramt und Finanzministerium keine Akten an den U-Ausschuss lieferten, so hat man natürlich etwas zu verbergen. Da es sich um türkise Ministerien handelt, scheint die Sache auf den ersten Blick klar, doch russische (und russisch-chinesische) Netzwerke begnügen sich nicht mit einem politischen Lager. Außerdem kann man auch bereitwillig Akten zur Verfügung stellen und dennoch einen Ausschuss manipulieren, indem man Wesentliches verschweigt und desinformiert; siehe z.B. der Eurofighter-U-Ausschuss 2017.

Die Nachbarn der SPÖ in der Löwelstrasse

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Trump und die Regierung im Bann von Coron(oi)a

Gestern nachmittag wurde durchaus triumphierend verkündet, dass die Regierung alle Termine abgesagt habe, dass sie und die Kabinette auf Corona getestet wurden. Zugleich richtete sich die Aufmerksamkeit auf US-Präsident Donald Trump, der nach einem positiven Test in einem Militärspital behandelt wurde. Trumps Gegner ärgerten sich unter anderem auf Twitter darüber, dass er in seinem Lieblingsmedium unverdrossen weiter postete, sogar sagte, dass er sich seit 20 Jahren nicht mehr so gesund gefühlt habe. Hingegen erschien die österreichische Regierung defensiv, während Medien uns scheinbar auf dem Laufenden hielten; fast wirkte es, als seien Sebastian Kurz und Co. Geiseln der üppig mit staatlichen Geldern gefütterten Presse. Es sei auch apropos „Contact Tracing“ oder „Lockdown“ daran erinnert, dass zum Beispiel der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn davon sprach, dass er immer wieder das Abschotten von Ministern erlebte. Deshalb  bestand er als Übergangs-Innenminister 2019 auch darauf, parlamentarische Anfragen selbst zu beantworten. Im Zuge des Ibiza-U-Ausschusses wurde bekannt, dass der ehemalige FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium Hubert Fuchs von bestimmter Materie und von Beamten abgeschottet wurde; diese durften ihn nicht informieren.

Im Verteidigungsministerium wurde Norbert Darabos abgeschottet, der ebenfalls von der SPÖ gestellte Kabinettschef spielte illegal Minister; auch hier ging es um Hochverrat, der jedoch von der Beamtenschaft gedeckt und mitbegangen wurde und denn auch Justiz und Verfassungsschutz bzw. Nachrichtendienste stets okay fanden. All das ist nicht nur ein Prätext zur Plandemie und deren Umsetzung, es macht auch frösteln, wenn verkündet wird, dass alle Minister zum Corona-Test müssen. Hier ist nicht der richtige Ort, um über Viren, Tests, Masken usw. zu diskutieren; wir wissen natürlich, dass es genug substanzielle Gegenargumente zur Coronoia gibt. Es geht aber darum, besser zu verstehen, wie all dies mit so wenig Widerstand umgesetzt wird. Man kann aber feststellen, dass die Bevölkerung immer öfter tiefgreifende Einsichten hat, die bei auf Video festgehaltenen Kundgebungen geteilt werden. Beim Ticker von oe24 sehen wir, dass sofort „alle Termine abgesagt“ wurden und dass es unterschiedliche Kategorien von Kontakten gibt, je nachdem, wie intensiv man miteinander zu tun hatte: „Diejenigen, die mit einem der beiden positiv getesteten Mitarbeiter im Kontakt waren sind Kontaktpersonen der Kategorie 1 und müssen sich umgehend in Quarantäne begeben.“ Um es auf die Vor-Coronoia-Zeit umzulegen: Peschorn wollte als Innenminister nicht, dass andere seine Kontakte bestimmen, also Personen zu Angehörigen der „Kategorie 0“ erklären; bei Herbert Fuchs verfuhr man so und auch bei Norbert Darabos; dies spricht natürlich der in der Verfassung festgelegten Ministerverantwortung Hohn.

oe24-Screenshot vom 5. Oktober 2020

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Bundeswehr, Bundesheer und Zersetzung

Derzeit scheint besonders viel zu passieren, was die meisten Menschen natürlich überfordert; wir haben es aber schlicht mit den Ergebnissen lang anhaltender Zersetzung zu tun. Diese kann man rational verstehen, muss aber lernen, sie auch aktuell wahrzunehmen und versuchen, nicht durch Reaktionen auch noch zu ihr beizutragen. Weil man aber nicht nicht kommunizieren kann, ist es nicht so einfach, sich richtig zu verhalten. Man kann es vielleicht recht gut erklären anhand der Veränderungen, denen Bundesheer und Bundeswehr unterzogen werden. Dies auch deshalb, weil es hier alte Genderklischees gibt, an denen man Prozesse messen kann, die möglichst weit von einem Verständnis von Landesverteidigung wegführen sollen, was im Corona-Einsatz gipfelt. Es ist kein Zufall, dass in Deutschland die Wehrpflicht ausgesetzt wurde und man in Österreich eine Volksbefragung mit dem Ziel ihrer Abschaffung durchführte; außerdem musste Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Entsprechung in Klaudia Tanner in Österreich finden. In beiden Staaten wurde der Dienst mit der Waffe 1998 für Frauen geöffnet, was in Deutschland zu einem höheren Frauenanteil geführt hat als in Österreich. Wenn von Kinderbetreuung bei der Truppe und LGBTIQ-Rechten die Rede ist, so wird damit natürlich einer linken gesellschaftspolitischen Agenda Rechnung getragen; es geht dabei aber darum, von Vorstellungen von Verteidigungsfähigkeit wegzukommen.

Man kann an das klassische Bild vom Soldaten denken und da und dort etwas dazukleben, vielleicht PR-Fotos und Ausschnitte aus Presseaussendungen verwenden; und nicht vergessen, auch ein paar Masken hinzufügen. Was hier und in vielen anderen Bereichen vor sich geht, erklärte der KGB-Überläufer Yuri Bezmenov bereits in den 1980er Jahren; hier ist ein Video von einem seiner damaligen Vorträge. Sowohl bei der Bundeswehr als auch beim Bundesheer müssen denkende Soldaten immer häufiger das Gefühl haben, im falschen Film gelandet zu sein, Teil einer fremd- und nicht selbstbestimmten Inszenierung zu sein. Zersetzung setzt immer mehrfach an, sodass man, sobald sie durchschaut wird, wesentliche Akteure praktisch auf Null zurücksetzen müsste, als ob sie (ungewollt) destruktive Verhaltensweisen nicht gezeigt hätten. Heute wurde gemeldet, dass der bisherige Sektionschef im Verteidigungsministerium Christian Kemperle die Sektion Öffentlicher Dienst im Kompetenzbereich von Vizekanzler Werner Kogler leiten wird. In zehn Jahren im BMLV stand gerade auch er für den Missbrauch des Öffentlichen Dienstes für fremde Interessen, unter anderem, weil er mit dem von 2007 bis 2016 „Minister spielenden“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer kooperierte.

Niki Fellner interviewt Klaudia Tanner

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SPÖ: Wann tritt Doskozil zurück?

Demnächst beginnt der U-Ausschuss des Landtags zur Commerzialbank-Affäre; einer Umfrage zufolge glaubt die Bevölkerung, dass Schuld bei der Finanzmarktaufsicht, nicht aber bei der Landesregierung zu finden sei. Freilich gibt es im Burgenland keine echte Demokratie, was auch für die Medien gilt; deshalb kann man mit kritischer Berichterstattung nicht rechnen. Es gibt jedoch viele Gründe, warum Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zurücktreten muss; die Pleite der Commerzialbank ist da nur das Tüpfelchen auf dem I. Wie skrupellos Doskozil agiert, sieht man daran, dass er Ex-Landesrat Norbert Darabos ausschaltete, ihm aber kürzlich einen Orden überreichte. Will man vom „Team Doskozil“ wissen, wie das damit zusammengeht, dass Doskozil ihn zum Eurofighter-Bauernopfer machte und dass Darabos abgeschottet, überwacht, bedroht wird, erntet man Schweigen. Leider überschreiten viele in der Politik leicht die Schwelle zum Kriminellen, was ihnen selbst nicht bewusst ist, da sie sich in der scheinbaren Macht sonnen. Es wäre verfehlt, hier eine Provinzposse mit einem charakterlosen Landeshauptmann zu erkennen, denn es geht um weit mehr, weil auch Oligarchen, Organisierte Kriminalität und russische Geheimdienste eine Rolle spielen.

Doskozil ging 2016 einen Pakt mit Peter Pilz ein, der Darabos den Schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich anhängen und ihn anzeigen sollte. Damit schwebte dann ein Damoklesschwert über dem scheinbaren „Kronprinzen“ von Landeshauptmann Hans Niessl und Doskozil/Pilz lenkten davon ab, dass der Vergleich auf die Kappe von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geht. Außerdem sahen U-Ausschuss, Justiz und Medien geflissentlich bei der Situation von Darabos weg, der unter Zwang einen „Minister spielenden“ Kabinettschef am Hals hatte. Auf ähnliche Weise wurde im Burgenland „regiert“, was bei der Commerzialbank von Bedeutung ist, weil Ex-Landesrat Helmut Bieler absegnen musste, dass die TPA neben der Bank selbst auch deren Eigentümer Kreditgenossenschaft prüft. Betrachtet man das Bild unten von der Webseite des Landes, fragt sich, ob die SPÖ entweder aus lauter kommunistischen Kadern oder aus ebenso gefühllosen Nazis besteht, wenn keiner merkt, dass Darabos wie ein gehetztes vom Jäger gestelltes Reh wirkt.

Doskotzil und Darabos

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Die SPÖ Burgenland und die Mafia

Nicht nur das Verhalten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Commerzialbank-Affäre macht seinen Rücktritt unausweichlich, sofern das Burgenland demokratisch sein soll. Er versprach im Sonderlandtag am 13. August 2020 Transparenz, hat aber bis heute weder Telefonprotokolle noch Pürfberichte offengelegt. Es kommen bei ihm viele Faktoren zusammen, unter anderem die Art und Weise, wie er Hans Niessl nachfolgte, aber auch, wie dessen Politik mit seiner Karriere akkordiert war. Bei der Bank wissen wir ja, dass das Land die Revision der Kreditgenossenschaft, die zu 90% Eigentümerin der Commerzialbank ist, an die Prüfer der Bank delegierte. Treuhand Partner Austria wiederum prüfte auch Wirecard CEE in Graz und kann sich rühmen, dass sein größter Kunde die Signa Holding von Rene Benko ist. Beim Delegieren an TPA wurde der zuständige Wirtschaftslandesrat umgangen; alles lief über den Tisch des Finanzlandesrates; bis 2017 war dies Helmut Bieler, der sich als Statist betrachtete, und danach Doskozil selbst. Dieser steht wie auch Niessl für mafiöse Strukturen, was man durchaus wörtlich nehmen kann; nahezu beispiellos ist die Art und Weise, wie beide den vermeintlichen Nachfolger Niessls, Landesrat Norbert Darabos, aus der Politik traten. Es sagt viel aus über den Zustand nicht nur der SPÖ, sondern auch des Staates, wenn Niessl jetzt ungehindert Sportfunktionär ist; man beachte auch, dass Ex-Bürgermeister Michael Häupl wieder ein Ehrenamt bekommt, der mit ihm zusammenspielt.

Man weiss sehr viel über Häupl, wenn man daran denkt, dass er 2007 den mittlerweile verstorbenen Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow ehrte, über dessen Connections ein Wikipedia-Eintrag zur russischen Mafia, in dem Österreich erwähnt wird, mehr erzählt. Nachdem Luschkow 2010 aus dem Amt geschieden war, wollte er in Österreich Wohnsitz nehmen; doch trotz seiner langjährigen Freundschaft mit Häupl hatte man hierzulande Angst, sich die guten Beziehungen zum Kreml zu verscherzen, wo Luschkow in Ungnade gefallen war. Auch seiner Frau Elena Baturina werden Mafia-Verbindungen nachgesagt; ihr Anwalt Leo Specht ist langjähriger Geschäftspartner von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Mit Specht und Gusenbauer haben wir auch schon die Architekten des Eurofighter-Vergleichs 2007, der dem überwachten, abgeschotteten, bedrohten damaligen Verteidigungsminister in die Schuhe geschoben wurde. Der Vergleich wurde von Doskozil dazu benutzt, Darabos aus dem Weg zu räumen, wobei dies offiziell von seinem Verbündeten Peter Pilz in einem 2. Eurofighter-U-Ausschuss übernommen wurde. Niessl arbeitete über seinen Mitarbeiter Peter Dopler, der zuvor Abteilungsleiter beim Abwehramt war, mit dem Ex-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer zusammen, der auf Kosten des bedrohten Darabos (und natürlich der Verfassung, des Bundesheers. der Republik Österreich) „Minister spielte“.

Schatten-LH Niessl mit Doskozil (Facebook)

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Putin, Nawalny und die weltweite Kreml-Strategie

Wer sich ansatzweise kritisch zur Politik des Kreml äußert, wird rasch mit Häme und Vorwürfen überhäuft; das ist nicht immer bösartig gemeint, sondern viele haben sich Illuonen gemacht so von wegen „der Trump, der Putin und der Xi werden uns alle befreien“. Dies ist verbunden mit der Vorstellung eines gemeinsamen Staates der deutschsprachigen Länder in der Zukunft, der freilich davon abhängt, dass Deutschland „einen Friedensvertrag bekommt“. Da sind dann natürlich Staaten wie die Schweiz (nicht ganz rein deutschsprachig) oder Österreich (ebenfalls) völlig unbedeutend (auch Deutschland ist übrigens mehrsprachig). Natürlich empört in diesem Weltbild besonders, wenn man Meldungen aufgreift, wonach Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde, was ja noch nichts aussagt über den Täter. Bis zu einem gewissen Grad lesen einige aufmerksam, welche Verbindungen russische Oligarchen via Österreich (als Brückenkopf) etabliert haben; sie steigen aber aus, wenn auf Nawalnys Recherchen zu genau diesem Thema verwiesen wird. Dabei kann man kaum einen Bericht über Oligarchen, Organisierte Kriminalität, Geheimdienste lesen, ohne dass Österreich-Bezug besteht – entweder direkt oder wenn man mehr über erwähnte Personen, Firmen, Themen wissen will.

In der „Provinz“ kann man sich so manches sehr gut vorstellen, das jetzt über Nawalny geschrieben wird: „Der Oppositionsführer war zunächst in Nowosibirsk und später in Tomsk, um dort Lokalpolitiker bei den anstehenden Wahlen zu unterstützen. Zudem heißt es, dass er dort gedreht habe. Gut möglich, dass Nawalny ein weiteres Enthüllungsvideo vorbereitete. In den vergangenen Jahren sind diese Videos, die Korruption hochrangiger Beamter und Politiker aufdeckten, zu seinem Markenzeichen geworden. Obwohl die Reise unter hoher Geheimhaltung vorbereitet wurde, war ihm der russische Geheimdienst einem Medienbericht zufolge stets auf der Spur. Die Agenten verfolgten den Politiker in Nowosibirsk und begleiteten später seinen Konvoi nach Tomsk. Auch durch die kurzfristige Buchung mehrerer Hotelzimmer ließ sich der Geheimdienst nicht abschütteln und fand den 44-Jährigen problemlos in der unter anderem Namen angemieteten Wohnung.“ Womit sich Nawalny beschäftigt, hat immer wieder sehr viel mit Österreich zu tun; die lückenlose Überwachung wird manch einem (Ex-) Politiker bei uns bekannt vorkommen; viele würden diese Kapazitäten aber lieber nur der NSA zuschreiben. Wobei wir, wenn es konkret um Geheimdienste geht, natürlich von mehr sprechen als einer Überwachung z.B. von Handydaten.

Zur lückenlosen Überwachung Nawalnys

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Commerzialbank? Welche Bank? War da was?

Jüngsten Berichten zufolge hatte niemand mit der 700 Millionen Euro-Pleite zu tun, und auch der ehemalige Bankdirektor war schlicht ein guter Mensch. Die regierende SPÖ geht davon aus, dass die Affäre um die Commerzialbank Mattersburg zu 95 % auf Bundesebene zu klären sei. Die Prüfer von TPA überprüften angebliche Konten bei anderen Banken nicht, weil es ihnen genügte, dass die Kreditinstitute selbst existieren. Weil allzu günstige Zinsen bei der Commerzialbank Manager anlockten, die es besser hätten wissen müssen, wird es wohl auch da und dort diskretes Köpferollen geben. Zugleich wird ein „unfassbarer Spin“, so nennt es die „Presse“ um Ex-Direktor Martin Pucher gedreht: „Heute, liebe Kinder, hören wir ein Märchen aus dem schönen Pannonien. Dort, weit hinter dem Leithagebirge, lebte im fernen Mattersburg ein Bankdirektor. Ein herzensguter Mensch, den aber die böswilligen Revisoren von Raiffeisen mit schlimmen Vokabeln wie ‚Marge‘ oder ‚Eigenkapital‘ malträtierten. In seiner Not griff der gute Mann zu kleineren ‚Fehldarstellungen‘ in der Bilanz, die ihm aber ein wenig entglitten, sodass zum Schluss zu seinem ehrlichen Entsetzen die ganze Bilanz eine einzige Fehldarstellung war.

Der herzensgute Mensch konnte zwar keinen PC ‚bedienen‘, war aber ansonsten genial genug, um die Schnarchnasen von Aufsichtsrat, OeNB, FMA, Staatsanwaltschaft und Wirtschaftsprüfung ein Vierteljahrhundert lang am Schmäh zu halten. So schlau war der Herr Direktor, dass auch in der Bank selbst niemand mitbekam, dass die tollen Geschäfte, die sie da abwickelten, eigentlich gar keine waren. Und schon gar nicht toll. Und jetzt tut ihm das alles so furchtbar leid!“ Dieses rührende Märchen wird über Puchers Anwalt Norbert Wess verbreitet, der auch Karl Heinz Grasser vertritt; immerhin haben beide Bezug zu Magna und Frank Stronach. Natürlich hatte auch niemand mit Pucher zu tun, der nicht nur Bankvorstand, sondern auch Fußballpräsident und -Aufsichtsrat war. Der ehemalige Landeshauptmann Hans Niessl wusste wohl nicht, wie ihm geschah, als man ihm bei der Eröffnung der Fußballakademie in Mattersburg 2009 eine wesentliche Rolle gemeinsam mit Pucher zuschrieb; schließlich setzten sie ja eine „Vision“ um. Man findet reichlich Fußballvideos mit Bezug zur Akademie, zum SV Mattersburg und zu anderen von Pucher geförderten Vereinen. Unten geht es um die Qualifikation für den Hallencup 2017 bei einem Turnier, das der ASV Draßburg des ehemaligen Landesrates Christian Illedits im jetzt auch in seinem Bestand gefährdeten Landessportzentrum Viva in Steinbrunn veranstaltete.

Als die Fußballwelt noch in Ordnung war

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Der Wirecard-Skandal als österreichischer Sumpf

Zunächst einmal sind Österreicher in den Wirecard-Skandal verwickelt; wenn man sich aber Entwicklungen und Zusammenhänge ansieht, drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um eine „Front“ eines Geheimdienstes handelt. Dies erhärten auch Aussagen bei Pressekonferenzen, mit denen sich involvierte Parteien wechselseitig beschuldigen, ohne einen Akteur im Hintergrund zu benennen. Auch der Start von Wirecard mit Pornoanbietern, deren Seriosität Beamte des Innenministeriums (Verfassungsschutzes) per Nebenbeschäftigung feststellten, passt ins Bild. Denn mit Pornokonsum kann man den einen oder anderen sicher auch unter Druck setzen, es ist praktisch eine Art Epstein Island von potenziellen Opfern frei Haus geliefert. Interessant ist der Kontakt von Jan Marsalek, der nun untergetaucht sein soll, zu Florian Stermann, dem Geschäftsführer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, deren Präsident Ernst Strasser noch als Innenminister wurde; später gründeten Strasser/Stermann die Firma Expert Managementberatung Russia GmbH. Zwei ehemalige Kabinettschefs Strassers, Christoph Ulmer und Michael Kloibmüller, findet man ebenfalls in der ORFG.

Freilich macht das sie noch nicht zu einer „tiefschwarzen Angelegenheit“, wie es Christian Hafenecker von der FPÖ bei einer Pressekonferenz heute ausdrückte. Denn einer der Vizepräsidenten der ORFG heisst Christoph Matznetter (SPÖ) und publiziert mit dem Vertrauensanwalt der russischen Botschaft Gabriel Lansky und ist Mitglied des Ibiza-U-Ausschusses. Er gehört zum (russischen) Netzwerk um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der mit dem Oligarchen Oleg Deripaska und „Investor“ Martin Schlaff verbunden ist (und reagiert mit Spott, wenn man das problematisiert). Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun war unter jenen Unternehmern, dessen Unterstützung (auch finanzieller Natur) für die ÖVP 2017 ein gewichtiges Argument dafür war, Sebastian Kurz als neuen Parteichef zu akzeptieren. Nach der FPÖ-PK wiegelte Gaby Schwarz von der ÖVP ab, da sich Markus Braun nur dreimal an Sitzungen des „Think Austria“-Think Tank mit Antonella Mei-Pochtler beteiligt haben soll, die sich 2017 um die pekuniäre Seite der Kurzschen Machtübernahme kümmerte. Er habe der ÖVP „nur“ 70.000 Euro gespendet, den NEOS aber davor 125.000; außerdem sah man ihn bei SPÖ-nahen Veranstaltungen mit Ex-Bundeskanzler Christian Kern.

FPÖ-Pressekonferenz

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Eurofighter: Airbus vs. Österreich 2 : 0

Nachdem das Bundesheer abgeräumt wird, droht dieses Schicksal auch der Luftraumüberwachung, da Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verkündete, dass es keinen Nachfolger für die in die Jahre gekommenen Saab-105 geben soll. Zugleich sollen die Eurofighter Typhoon so lange die gesamte Überwachung übernehmen, bis der „Rechtsstreit“ mit Airbus entschieden sei. Dies sieht auf den ersten Blick nach einem Ende der LRÜ aus, ist aber bei näherer Betrachtung 2 : 0 für Airbus, da Tanner eingestellte Ermittlungen bekämpft. Man kann auch deswegen von 2 : 0 sprechen, weil die Anzeige gegen Airbus von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stammte und damit auch eine von Peter Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos einherging. Eingestellt wurde beides, um kriminelle Netzwerke in Österreich zu decken, deren Wirken weit über den Fall Eurofighter hinausreicht. Vielleicht geht sich auch noch ein 3 : 0 aus, da Tanner allen Ernstes zu einem offenen Diskussionsprozess auffordert – na, daran beteilige ich mich doch gerne, es sei denn, es wird auch weiterhin gegenüber unangenehmen Wahrheiten gemauert. 

Denn wer Airbus wie Doskotzil „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ vorwirft, muss den Kopf in den Sand stecken und davon ausgehen, dass die heute bei Airbus Verantwortlichen auch bereitwillig alles ausblenden, was mit korrupten Österreichern zu tun hat. Wenn man sich die Geschichte der Beschaffung ansieht, muss man recht weit zurückgehen, da der austrokanadische Autozulieferer Magna (mit Ex-Kanzler Franz Vranitzky seit 1997 im Aufsichtsrat) 1998 mit dem damals noch planwirtschaftlich geführten russischen Autobauer GAZ koperierte (heute mehrheitlich im Eigentum von Oleg Deripaska). In den 2000er Jahren kam nicht nur eine schwarzblaue Regierung in Österreich mit Karl Heinz Grasser (der 1998 zu Magna ging) als Finanzminister, sondern auch mit der Unterstützung Magnas für EADS am russischen Markt. Um diesen zu sondieren, übernahm Hubert Hödl von Magna mit Rückendeckung von Siegfried Wolf entsprechende Aufgaben. Der Aufsichtsratsvorsitzende von EADS, Manfred Bischoff, stand damals (wie heute) an der Spitze von Baimler, was auch einen logischen Konnex zu Magna bedingt (auch von wegen Steyr Daimler Puch).

Webseite der Grünen, 2017

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