Schlagwort-Archive: Landesverteidigung

Der Eurofighter-U-Ausschuss beginnt zu arbeiten

Per Presseaussendung teilten die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne mit, welche Zeugen ab Ende Mai in den 2. Eurofighter-U-Ausschuss geladen werden sollen. Dabei beginnt man der zehnjährigen Verjährungsfrist wegen mit dem sogenannten „Darabos-Vergleich“, der am 24. Juni 2007 unterzeichnet wurde. Um eventuell mehr Zeit für Untersuchungen zu haben, wird auch angedacht, Strafanzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu erstatten. Darabos ist einer der ersten Befragten, während „sein“ Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer erst später drankommt. Doch dies bedeutet auch, dass man umso mehr über seine Rolle aufklären kann und so die SPÖ ihm nicht mehr die Mauer machen kann.

Zwar will der Ausschuss den Beschaffungsvorgang, die Vertragsänderung und überteuerte Betriebskosten genau unter die Lupe nehmen, doch den meisten ist klar, dass Darabos weder bewusst Fehler machte noch korrupt ist. Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang, dass er nicht nur Abgeordneten leid täte und den Kopf für andere hinhalten müsse. So wenig dies nach Lob klingt, besagt es doch, dass hier jemand eigentlich Sympathischer in einer schwierigen Situation ist, auf die sich manche keinen Reim machen können. während andere davon ausgehen, dass er massiv unter Druck steht. Es gilt als sicher, dass ihn die SPÖ opfert. für die er sein Erwachsenenleben gearbeitet hat, und dass er auch als Landesrat im Burgenland keine Zukunft mehr hat. Doch der Ausschuss bietet die Chance, Berichte der letzten Jahre in neuem Licht zu betrachten, Erinnerungen aufzufrischen und neuerlich Recherchen anzustellen.

1. Mai 2017, Darabos, Niessl, Doskozil

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Ist das Bundesheer eine Armee von Versagern?

Wäre ich auf Pressetermine angewiesen, bei denen sich alle von ihrer besten Seite zeigen wollen, hätte ich als Frau wohl kaum einen so tiefen Einblick ins Militär bekommen. Ich recherchierte aber über unhaltbare Zustände im Verteidigungsministerium, die der Mainstream nur teilweise ansprach, jedoch nicht einmal ansatzweise enthüllt hat. Dabei ging es auch darum, wer wirklich das Sagen hat und welche Rolle der Minister wirklich spielt und genau deshalb auch darum, was an den so gerne vor sich hergetragenen Soldatentugenden wirklich dran ist. Es mag in den Bundesländern Offiziere geben, die in Ordnung sind, die ich aber nicht kenne; diejenigen, mit denen ich zu tun hatte, haben alle ihren Eid gegenüber Österreich verletzt.

Denn „Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen, der Souveränität, der demokratischen Freiheiten der Bürger“ bedeutet, dass man die Unterwanderung des Ressorts, das Aushebeln der Befehlskette, den Druck auf den Minister und auch die Schikanen mir als Journalistin gegenüber nicht so tatenlos hinnehmen darf, wie es die angebliche „Elite“ beim Heer getan hat. Es ist eiń böser Scherz, dass sich die Offiziersgesellschaft unter diesen Umständen als „sicherheitspolitisches Gewissen der Republik“ bezeichnet und dass einer von zahlreichen absurden Orden „Pro Defensione“ und nicht „Für Flaschen“ heißt. Bezeichnend ist auch, dass zwar gerne auf eine kritische Berichterstatterin, die zur Landesverteidigung loyal ist zurückgegriffen wurde, doch alle Schikanen gegen mich als „persönliche Geschichten“ (= lass mich damit in Ruhe!) abgetan wurden. Dies hat jüngstens ein Berufssoldat und SPÖ-Kommunalpolitiker getan, der mich dann auch gleich auf Facebook blockierte. Diese Abrechnung mit ihm und seinesgleichen ist als offener Brief verfasst:

Verteidigungsministerium

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„Karriere mit BH“ – wie das Bundesheer um Soldatinnen wirbt

Wer sich je fragte, wie Männer beschaffen sind, die sexistische Kalender oder Werbungen basteln, wende sich an das Verteidigungsministerium, denn dort sind entsprechende Geistesgrößen beschäftigt. Vor dem Girls‘ Day am 27. April wurde nämlich ein Inserat unter dem Titel „Karriere mit BH“ geschaltet. Männer, die aus dem Alter der Pimmelvergleiche und der schwülstigen Träume nie herausgekommen sind, dachten sich ein ungeheuer witziges Wortspiel mit der Abkürzung BH für Bundesheer aus.

Zunächst thematisierte dies Lucia Marjanovic in der NZZ, dann griffen es auch „Wienerin“ und „Standard“ auf. Binnen kurzem gab es 600 Postings im „Standard“, die meistens verkündeten, Frauen sollten doch nicht so zimperlich sein und sich durch so eine Lappalie herabgewürdigt fühlen. Diese Reaktionen erinnern aber an User z.B. beim „Standard“, die mit ihren Postings zum Frauenvolksbegehren vor 20 Jahren am besten begründeten, warum es doch so notwendig ist. Es scheint keine Zeit vergangen zu sein, was jene Bereiche betrifft, in denen Frauen selten sind und auch ihr Vorhandensein im allgemeinen Bewusstsein als Ausnahme und Anormalität betrachtet wird. Zwar gibt man sich – auf frischer Tat ertappt – im Verteidigungsministerium „zerknirscht“, doch Frauenverachtung ist beim Bundesheer Alltag.

Ausschnitt aus dem Inserat im Weekend-Magazin

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Bundespräsident Van der Bellen und das Bundesheer

Der überlange Bundespräsidentenwahlkampf 2016 handelte auch von einer Auseinandersetzung zwischen Globalisten und Verfechtern des Nationalstaates. Bereits vor der Wahl von Alexander Van der Bellen, der Österreich als Zwergstaat bezeichnet hat, verwendeten Kritiker ein „Not my President“-Profilbild auf Facebook. Da dies auch Bundesheer-Angehörige getan haben, ermittelt das Heeresabwehramt und in einem Fall auch die Disziplinarkomission im Verteidigungsministerium. Man kann natürlich sagen, dass „Not my President“ Befehlsverweigerung gegenüber dem Oberbefehlshaber ist, der jedoch nicht der höchste Vorgesetzte der Soldaten ist. Doch zugleich ist man nicht nur in der Disziplinarkommission der Ansicht, dass der Befehlshaber des Heeres, der Minister umgegangen werden kann.

Bezeichnend ist auch, dass nie jemand auf die Idee kam, gegen Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer (zugleich Angehöriger der Miliz) zu ermitteln, obwohl er Ex-Minister Norbert Darabos abschottete, mit Nachfolger Gerald Klug leichtes Spiel hatte und fremde Interessen vertretend „Minister spielen“ konnte (das bedeutet, dass auch Bundespräsident Heinz Fischer ein Statist war). Dem stellte sich nie jemand entgegen, sondern statt die Aufgaben des Bundesheers und damit den abgelegten Eid ernstzunehmen, fügte sich fast alle in diese untragbaren Zustände. Darunter auch der Leiter der Disziplinarkommission für Soldaten Alexander Klecatsky, der mir gegenüber einmal (gewürzt mit massiv frauenfeindlichen Unterstellungen, weil ich als Frau über derlei zu berichten wage) weismachen wollte, dass es schon okay sei, wenn der Kabinettschef den Minister „ersetzt“. Ein Jurist, der nicht weiss, dass das verfassungs- und rechtswidrig ist und das Aushebeln der Befehlskette befürwortet?

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Kanzler Kern: Tiger oder Bettvorleger?

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wendet den Spruch vom Tiger, der zum Bettvorleger wird, auf FPÖ-Chef Heinz Christian Strache an. Doch auch bei ihm selbst stellt sich die Frage, was er kann außer Ankündigungen zu machen, zumal er ja anders als die FPÖ nicht in Opposition ist. Er kann bei der Causa Eurofighter beweisen, dass er doch etwas anderes ist als einer der „Bettvorleger“ von George Soros und Co. in linken Parteien. Denn hier ist er für einen neuerlichen Untersuchungsausschuss, auch wenn die SPÖ Belastendes zutage gefördert werden sollte.

Unter der Überschrift „SPÖ sollte U-Ausschuss zustimmen“ veröffentlicht „Österreich“ (ein Partner von CNN) Auszüge aus einem Interview mit Kern nach der Rückkehr von einem Auftritt in Bayern mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (einem der „verlässlichen Verbündeten“ von Soros). Kern meinte u.a.: „Ich habe in Bayern scherzhaft in Richtung der Rechten wie Nigel Farage, der nach dem Brexit abtauchte, und in Richtung HC Strache gesagt: Sie starten im Tigerkostüm und enden als Bettvorleger. Als ich beim Wahlrecht vorschlug, dass der Erste den Kanzler stellen soll, hat Strache schnell der Mut verlassen. Ich will ein gutes Verhältnis zur FPÖ, das heißt noch lange nicht, mit ihr zu regieren.“

mj23Screenshot  von Ö 1, Darabos vor Eurofighter Kanzler Kern: Tiger oder Bettvorleger? weiterlesen

Zum NATO-Gipfel: Für eine neue Entspannungspolitik in Europa!

Am 8. und 9. Juli tagt die NATO in Warschau, was viele besorgt, weil der Aufmarsch gegen Russland hier samt verbalem Säbelrasseln fortgesetzt wird. Von 3. bis 8. Juli findet die alljährige Sommerakademie auf der Friedensburg Schlaining im Burgenland statt, bei der es diesmal um Religionen und Konflikte ging. Bei der einzigen Podiumsdiskussion, am Abend des 6. Juli, wies ich in einer Wortmeldung auf den NATO-Gipfel hin und verteilte diesen Text als Resolution:

Das Studienzentrum für Frieden und Konfliktforschung in Burg Schlaining wurde zu Zeiten des Kalten Krieges gegründet, an den Gründer Gerald Mader bei der Eröffnung der diesjährigen Sommerakademie am 3. Juli erinnerte. Er meinte, dass es auch heute Visionen brauche, um ein friedliches Europa aufzubauen. Beim NATO-Gipfel in Warschau am 8./9, Juli, an dem auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil teilnehmen wird, geht es um weitere Verstärkung der „kollektiven Selbstverteidigung“ der Allianz, nachdem bei deren Gipfel in Wales 2014 bereits entsprechende Weichen gestellt wurden.

Die NATO wird vier „robuste“, multinationale Batallion in den baltischen Staaten und in Polen aufstellen, wobei „robust“ bedeutet, dass diese Truppen zu Kampfeinsätzen bereit sind. In den letzten Monaten fanden verstärkt NATO-Transporte durch Österreich Richtung Osten statt; auch Bestrebungen der NATO, Schweden und Finnland aufzunehmen, gehören zum Aufbau einer Front zur konventionellen militärischen Auseinandersetzung mit Russland, wie u.a, der ehemalige deutsche Verteidigungs-Staatssekretär Willy Wimmer warnt. Außerdem sehen Beobachter wie Wimmer die Kriegsgefahr für Europa durch den Brexit weiter steigen. Zum NATO-Gipfel: Für eine neue Entspannungspolitik in Europa! weiterlesen

Warum wird Verteidigungsminister Doskozil kritisiert?

Ein „Parteisoldat“ ist er und „ein zweiter Gerald Klug“, wettert der Grüne Peter Pilz über den neuen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ). Er wirft ihm vor, sowohl die österreichische Grenze sichern als auch zur Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland beitragen zu wollen.

„Dümmer, verantwortungsloser und unmenschlicher geht es nicht“, kritisiert er den seit 26. Jänner im Amt befindlichen Minister. Damit meint er auch, dass Doskozil über eine Verlängerung des Präsenzdienstes diskutieren will, denn aus seiner Sicht bedeutet dies nichts anderes als „zwei Monate länger Kartoffelschälen, Kloputzen und Offiziere bedienen“. Doskozil, wettert Pilz bei einer Pressekonferenz am 5. Februar, gebe Pressekonferenzen, noch bevor ausgearbeitete Pläne existieren.

Eine „Kollegin“ wollte wissen, bei welchen „Pressekonferenzen“ dies denn gewesen sein soll; daraufhin korrigierte sich Pilz auf „in Interviews“, da er dem Minister offenbar vorwirft, in den Medien zu sein. Bei seiner ersten Pressekonferenz, der bislang noch keine weitere folgte, da der Minister jetzt beim Informellen EU-Rat in Amsterdam weilt, ging er noch gar nicht auf konkrete Details hinsichtlich des Bundesheers ein. (1) Im Gegensatz zu dem, was Pilz ihm unterstellt, betonte er bei dieser Gelegenheit am 1. Februar, dass er sich etwa zum erhöhten Budgetbedarf nicht näher äussert, weil er hier mit den Planungsstäben reden muss.

Was nach einerseits korrektem, andererseits aber auch tatkräftigem Verhalten aussieht, da Doskozil mit Grenzsicherung (und mit Rückführungen, wofür er Militärmaschinen anbietet) ernst macht, ruft sozusagen „furor transatlanticus“ hervor, der sich u.a. via Pilz artikuliert. Deshalb ist es auch nicht überraschend, dass die MinisterInnen Doskozil, Kurz und Mikl-Leitner „dringend Beratung benötigen“ und die Grünen die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats verlangen. Der Grüne wirft der Regierung auch vor, nichts an das World Food Program zu überweisen, wobei er sich mindestens 80 Millionen Euro vorstellt. Außerdem exportieren österreichische Firmen Waffen etwa an Saudi Arabien, die beim IS landen können; darüber wird Pilz in nächster Zeit noch mehr verraten. (2)

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Landes-Verteidigung

Die eigentliche Aufgabe von Bundesheer und Bundeswehr liegt in der Landesverteidigung. Dies wird gerade bewusst beiseite gewischt, in dem man SoldatInnen in der Betreuung von Flüchtlingen einsetzt. An einen Schutz der Grenzen vor Massenzuwanderung, die nur wenig mit dem Recht auf Asyl zu tun hat, wird nach wie vor nicht gedacht. Immerhin ist in Österreich von einem Zaun die Rede, Stacheldraht mit zusätzlichen Dornen, genannt „SB-Draht“.

Die Austria Presse Agentur hat auf ihrem Portal beim (Dauer-) Thema „Flüchtlinge“ auch gleich das Foto ausgetauscht, nun sieht man Draht mit wehender österreichischer Fahne, als kritischer Kommentar. (1) Da der Minister nach der Verfassung Gerald Klug (SPÖ) nur sehr selten interviewt wird, trat Generalstabschef Othmar Commenda im ORF-„Report“ am 3. November auf. Und da waren einige fassungslos, wobei sie bereits einiges gewöhnt sind seitens des Verteidigungsressorts, in dem Landesverteidigung schon länger klein geschrieben wird.

Commenda schien nämlich dagegen zu sein, SoldatInnen in den Einsatz an der Grenze zu schicken, wo mittlerweile das Jägerbataillon 17 aus der Kaserne in Straß im steirischen Spielfeld vor Ort ist. Dies übrigens mit Gewehren bewaffnet, während das Ministerium zuvor wochenlang beteuerte, dass man gegenüber Massen von „Flüchtlingen“ so sensibel sein müsse, keine Waffen zu tragen. Üblich sind im ORF suggestive Fragen an GesprächspartnerInnen, denen die vorgegebene Linie aufoktroyiert werden soll, doch Commenda leistete dem selbst aktiv Vorschub. Denn er wandte sich an  die Interviewerin mit einem rhetorischen „….oder würden Sie Ihr Kind gerne im Einsatz sehen?“ Sehr merkwürdig bei einem Generalstabschef, dessen Aufgabe es ist, SoldatInnen in Einsätze zu schicken, zumal immerhin noch auszuschliessen ist, dass es sich um Kampfeinsätze handelt.

Wäre es nach der „Profiheer“-Fraktion gegangen, hätte sich die Bevölkerung ja bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 dafür entschieden, mit der Wehrpflicht auch die Miliz abzuschaffen. Diesen Nebeneffekt liess man aber unter den Tisch fallen und stiftete zusätzlich Verwirrung mit dem Projekt einer „Profimiliz“, die jene Miliz ersetzen sollte, ihr aber realiter nicht ansatzweise das Wasser hätte reichen können. Ziel war aber eine drastische Veränderung der Heeresstruktur, eine Reduktion von Standorten und Ausrüstung (besonders bei schwerem Gerät), um alles zu kappen, was noch mit Landesverteidigung zu tun hat. Dieser Kurs wurde im Ressort weiterverfolgt, obwohl / weil 60% der Menschen für das bestehende System votierten. Formal gibt es Miliz und Wehrpflicht, sodass wir zum Glück in der Lage sind, Milizangehörige (vorerst auf freiwilliger Basis) in den Grenzeinsatz zu schicken. Wenn der oberste Soldat sich allerdings als derart einsatzfeindlich wie Commenda erweist, fragt man sich unweigerlich, was hier wirklich gespielt wird. Landes-Verteidigung weiterlesen

Nationalfeiertags-Nachlese

Wie jedes Jahr drängten sich auch heuer die Massen am Wiener Heldenplatz. Dabei bemühten sich zahlreiche Soldatinnen und Soldaten um die Bevölkerung, waren selbst aber von den Reden der politischen Führung eher enttäuscht. „Seien Sie froh, dass Sie die Ansprachen versäumt haben“ meinte ein Offizier zu mir; ich erwiderte, dass ich die Zusammenfassungen trotzdem nachlesen werde.

Aber ich kann den Frust vieler verstehen, die ihrerseits sagen, dass alle, mit denen sie in den vier Tagen der „Leistungsschau“ redeten, für eine (Wieder-) Orientierung des Bundesheers an seinen verfassungsmässigen Aufgaben sind. „Unterschreiben Sie doch bitte gegen die Abschaffung des Bundesheers“ fasste ein Offizier am Stand der Offiziersgesellschaft die Botschaft der Bürgerinitiative „Für ein sicheres Österreich“ treffend zusammen. Als diese am 21. Oktober in Wien präsentiert wurde, konnte man an den Statements durchaus erkennen, dass die Politik des Ressorts darauf hinausläuft und es dies zu verhindern gilt. (1)

Ein wichtiges Thema, das überall zur Sprache kam und über das sich das Publikum auch untereinander unterhielt, war natürlich der nicht abreißende Flüchtlingsstrom. Im Zelt zu den internationalen Einsätzen hing eine große Karte von Europa und dem Nahen Osten, auf die aktuelle Wanderungsbewegungen mit aufgeklebten Pfeilen eingezeichnet waren. Ein Offizier erklärte, dass er bereits vor vier Jahren an einem Seminar in Deutschland teilnahm, wo es um Flüchtlinge, deren Unterbringung, Wasseraufbereitung etc. ging. Man hat also durchaus erwartet, dass Massen nach Europa in Gang gesetzt werden; an einen ganz und gar zufälligen und spontanen Aufbruch zu uns glaubt man beim Bundesheer nicht. „Was ist mit den Amerikanern, warum nehmen die keine Leute auf? Es sind ja ihre Kriege, um die es geht“ meint ein Besucher und sieht auf die Karte, wobei der Offizier und ich nicken.

Die Soldatinnen und Soldaten haben die Bevölkerung durchaus auf ihrer Seite, so nach dem Motto „ihr könnt ja nichts dafür, dass man euch so zusammengespart hat“. Übrigens habe ich den Eindruck, dass von Jahr zu Jahr mehr Fläche am Heldenplatz abgesperrt ist, rund um Hubschrauber zum Beispiel, sodass sofort das Gefühl von „Massen“ entsteht, weil man ja irgendwo gehen muss. Besonders die auf einer Bühne gegeben und von Videos begleiteten Infos über bestimmte Bereiche des Bundesheer-Alltags (von der Pilotenausbildung bis zu Übungen und dem Entschärfen von Sprengstoff) stellten unter Beweis, dass die Soldatinnen und Soldaten den Laden durchaus schupfen können und eine Politik gar nicht brauchen, die den Erfordernissen der Landesverteidigung verständnislos gegenübersteht. Oder genauer gesagt, sie lassen sich dadurch nicht entmutigen und wirken auch motiviert, weil sie Rückhalt in der Bevölkerung haben.

Meine Analysen, deretwegen ich nach wie vor schikaniert werde, entsprechen der Einschätzung und Erfahrung der Bundesheerangehörigen, die diese Sicht der Dinge jedoch im Mainstream nicht finden, wohl aber auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite nachlesen konnten. Dass Verteidigungsminister Gerald Klug oder Bundeskanzler Werner Faymann tatsächlich die Interessen Österreichs vertreten, wenn sie das Heer nicht zur Grenzsicherung einsetzen und Flüchtlinge über die eigene Bevölkerung stellen, nimmt man beim im Militär nicht an.

So sehr der jüngst bekannt gewordene Gender-Leitfaden für Kopfschütteln sorgt, so angenehm sind die Gespräche mit Soldaten, wenn frau sich auskennt und die Belange der Landesverteidigung vertritt. Bei rund 3% Soldatinnen, einem seit Längerem stagnierenden Anteil, gibt es – vom Kaputtsparen des Heeres abgesehen – ja wahrlich Wichtigeres, als Begriffe wie „Mannschaft“ zu vermeiden. Auf verweiblichte Titel legen Soldatinnen keinen Wert – wohl aber wollen Soldaten und Soldatinnen, dass mehr Frauen Karriere machen. „Den Generalstabslehrgang, der ja intensiv ist und drei Jahre dauert, nehmen jedoch auch viele Männer nicht auf sich“, hiess es beim Heerespersonalamt. Dieses sucht zwar auch Bewerberinnen (tatsächlich ist das Interesse, da es ja um freiwillige Meldungen geht, bei Frauen oft größer), die vielen Folder wandten sich aber an beide Geschlechter. Dass die Heeresgeheimdienste ihr Personal nicht auf diese öffentliche Weise rekrutieren, versteht sich übrigens von selbst.

„Was macht ihr hier, wieso seid ihr nicht an der Grenze“ hören die Soldatinnen und Soldaten am Heldenplatz immer wieder. Zunehmend fordern die Menschen, dass das Heer eingesetzt wird, um jene Souveränität zu schützen, die in den Feiertagsreden und -Aussendungen am 26. Oktober beschworen wurde. (2) Ein Staatsbürger, der an der Grenze wohnt und zur steigenden Anzahl derjenigen gehört, die sich intensiv mit der Situation und den Hintergründen befassen, nahm die Fahrt nach Wien und das Anstellen für ein paar Worte mit Bundespräsident Heinz Fischer auf sich. Dieser sei regelrecht erstarrt, als der Bürger ihn an seine Aufgaben erinnerte und auf die Bundesverfassung verwies.

Man fragt sich, warum es überhaupt noch so grosses Interesse daran gibt, am Nationalfeiertag die Hofburg, das Bundeskanzleramt und das Parlament für einen Händedruck und wenige Worte zu besuchen, wo doch Hoffnungen auf der Situation angemessene Politik allermeistens enttäuscht werden. So sendet Nationalratspräsidentin Doris Bures dann auch aus, dass sie von Politikverdrossenheit nichts spüre, und ihr politischer Weggefährte Bundeskanzler Werner Faymann muss selbst bei einer Ansprache am Nationalfeiertag vor Rekruten Flüchtlinge in den Mittelpunkt stellen. „Österreich hat sich als Land mit menschlichem Gesicht gezeigt“ nennt das Bundeskanzleramt die entsprechende Presseaussendung. (3)

Während sich aber viele kopfschüttelnd daran erinnern, wie einst auch Grundwehrdiener mithalfen, illegale Grenzübertritte gegen Null zu halten, werden heute (ausschliesslich) Kadersoldaten und -Soldatinnen dazu eingesetzt, solche Grenzübertritte zu ermöglichen und müssen den Dreck hinter denen wegräumen, die Grenzen nicht respektieren. Ähnliche Klagen wie jetzt aus dem steirischen Spielfeld gab es vor Wochen im burgenländischen Nickelsdorf, wo Soldaten Essen an Flüchtlinge verteilten, die dieses halb angebissen wegwarfen, während sie selbst gewohnt sind, bei der Essenausgabe nur das zu nehmen, was sie auch wirklich haben wollen. (4)

Kritisch denkende Menschen, die lange in ihrem Umfeld auf sich gestellt waren, beobachten jetzt immerhin, dass viele Leute sich doch mit alternativen Informationen befasst haben, sich abseits des Mainstream kundig machen und eine eigene Meinung gebildet haben, die sie verstärkt artikulieren. Allerdings haben viele nach wie vor Angst, als „rechts“ oder gar „rechtsextrem“ tituliert zu werden, wenn sie (selbst als Linke) von territorialer Integrität sprechen und davon, dass ein Staat bestimmen muss, wer das Gebiet, über das er die Hoheit ausübt, unter welchen verbindlichen Regeln betreten darf.

So aber zeigen das Stürmen von Grenzen und das resignative „Wir können sie nicht zurückhalten“ überforderter und nicht sinnvoll koordinierter Einsatzkräfte, dass staatliche Hoheit nur mehr für StaatsbürgerInnen zu gelten scheint, deren Rechte jedoch nicht mehr geschützt werden. Allen, die inbrünstig „no border, no nation“ gebrüllt haben, müsste längst aufgegangen sein, dass „no nation“ keinerlei Schutz und keine Rechte auch für sie selbst bedeutet. (5) Auch ZivilistInnen und Ex-Zivildiener fordern inzwischen einen Einsatz des Bundesheers, um den Staat Österreich auch für die Zukunft zu erhalten; sie fürchten, dass Unruhen ausbrechen, wenn die Leute bald nicht mehr nach Deutschland weiterkönnen und bei sinkenden Temperaturen im Freien schlafen müssen, oder als Alternative überfüllte Notquartiere angeboten werden.

In gewisser Weise gab es an unerwarteter Stelle eine Antwort auf all diese Fragen, die uns Sorge bereiten, denn am Maria Theresien-Platz machten viele Heldenplatz-BesucherInnen bei Einbruch der Dunkelheit Station. Dort gab es Lichtinstallationen, die mit Musikuntermalung auf das Naturhistorische und das Kunsthistorische Museum projiziert wurden. (6) Wie der Name sagt, ist die Grünfläche zwischen den beiden Museen nach der einzigen Frau benannt, die Österreich regierte – und zu deren Füßen rund um ihr auf einem Thron sitzendes Abbild gibt es Reiterstatuen von vier Feldherren. (7) Man weiss, dass sich die Kaiserin stets besonders für das Militär interessierte und gerne ihre Truppen selbst angeführt hätte, wäre sie nicht ständig schwanger gewesen.

Auf jeden Fall zeigt ein im 19. Jahrhundert errichtetes Denkmal für eine Herrscherin des 18. Jahrhunderts, wie es auch heute noch sein müsste: dass eine oder einer jene Befehle erteilt, die zum Schutz des Staates erforderlich sind und die von Feldherren und ihren Äquivalenten ausgeführt werden. Staatliche Souveränität beruht darauf, dass das Militär seine Aufgaben erfüllen kann und auch erfüllt; dass die mit der Befehlsgewalt ausgestatteten Verantwortungsträger ihrer Pflicht nachkommen. Dabei geht es um den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber, den Verteidigungsminister als Befehlshaber und um die Bundesregierung, die per „wehrpolitischer Ermächtigung“ dem Verteidigungsminister die Verfügungsgewalt über das Heer überträgt.

(1) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/21/buergerinitiative-fuer-ein-sicheres-oesterreich/

(2) siehe z.B. http://eu-austritt.blogspot.co.at/2015/10/gedanken-zum-nationalfeiertag-am-26.html – in Österreich demonstrierten nur wenige gegen den de facto NATO-Kurs der Regierung (insbesondere der SPÖ), denn es gab bloss sehr kleine Kundgebungen der Werkstatt Frieden und Solidarität und des EU-Austrittsvolksbegehrens; anders hingegen in Italien und Spanien http://presstv.ir/Detail/2015/10/25/434828/Italy-Spain-NATO-war-games-protest-march-Trident-Juncture-2015 bzw. in Montenegro http://www.rtdeutsch.com/35125/headline/20-000-menschen-demonstrieren-in-montenegro-gegen-pro-nato-kurs-der-regierung/
(3) alle Aussendungen zum Nationalfeiertag siehe http://www.ots.at/topthema/26-oktober-nationalfeiertag-2
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/25/das-bundesheer-und-die-fluechtlingskrise/
(5) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(6) https://www.wien.gv.at/verkehr/licht/lichtfest.html und http://www.vienna.at/wien-leuchtet-2015-die-schoensten-bilder-vom-maria-theresien-platz/4498469
(7) http://www.city-walks.info/Wien/Maria-Theresien-Platz.html