Schlagwort-Archive: Landesverteidigung

Das Bundesheer im hybriden Krieg (gegen uns)

Am 15. September eröffnete das Bundesheer einen Flagshipstore auf der Wiener Mariahilferstrasse, der zugleich Rekrutierungsbüro ist, „natürlich“ unter 3G-Regeln. Zugleich hiess es, dass der Bezirk Braunau „wegen Corona“ abgeriegelt wird, wofür wieder das Heer gefragt ist. Unter hybridem Krieg versteht man maximal noch Cyberangriffe und Blackout-Gefahr, nicht jedoch Zersetzung oder gar eine Fake-Pandemie als perfide Falle. Wenn sich Menschen gegen die Einschränkung ihrer Freiheit wehren, fällt es ihnen oft schwer, sich die Motive derjenigen zu erklären, die sie permanent mit „Massnahmen“ gängeln. Dazu trägt bei, dass von Anfang an Meinungsbildung unerwünscht war und alle Fakten ausgeblendet wurden, die nicht ins Konzept passten. Kaum zu vermeiden war, dass sich auch unter denen, die sich gerne als „erwacht“ betrachten, falsche Annahmen verbreiteten und verfestigten. Dies ist verständlich, weil es auch um Hoffnung in einer Situation geht, wo bereits der Gebrauch von Angstmache darauf hinweist, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht. Einen umfassenden Ansatz hätte man vom Militär erwarten müssen, das gesamtstaatliche Auswirkungen abschätzt und verhindern muss, dass staatliche Kapazitäten und Ressourcen zum Nachteil des Landes eingesetzt werden.

Hier sollte man wissen, welche Kräfte es gibt, die zynisch mit einer von ihnen selbst verursachten Verunsicherung der Bevölkerung spielen, die sie ad infinitum vorantreiben. Vor allem sollte das Heer unterschiedliche Bereiche für einen Überblick zusammenfassen, in denen jetzt Experten zwar Anormalien feststellen, sich aber oft nicht erklären können, warum man sie in Kauf nimmt. Ein Arzt wird es aus seiner beruflichen Erfahrung bewerten und viele Beispiele dafür bringen, dass total Ungewöhnliches passiert und forciert wird. Er wird sich jedoch nicht unbedingt bei wirtschaftlichen Folgen oder politischen Netzwerken auskennen oder sich schon einmal mit psychologischer Kriegsführung befasst haben. Wird sozusagen interdisziplinär gedacht, fallen alle Puzzleteile an ihren Platz und man kann das Geschehen seit März 2020 in einen Ablauf einordnen, der schon lange vorher begonnen hat.

In der Mariahilferstrasse

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Zweierlei Geheimnisverrat

Am 11. September 2021 fand eine Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein statt, der einen Beamten zum Geheimnisverrat angestiftet haben soll. Dies geschah unmittelbar nachdem ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer gerichtlich untersagt wurde, derlei zu behaupten. Man sollte, wenn es um den Zusammenhang geht, an die BVT-Affäre, aber auch an Wirecard denken. Doch es ist auch von Bedeutung, wo Geheimnisverrat von allen gedeckt wird, welcher der Staatsanwaltschaft schon auffallen hätte müssen, als sie im August 2016 „News“ las. Denn damals trumpfte der grüne Abgeordnete Peter Pilz mit dem militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich auf, den er nur unter Geheimnisverrat erlangen hätte können. Bis heute gibt es keine Ermittlungen gegen Pilz, geschweige denn eine Razzia, obwohl/weil er mit diesem Geheimnisverrat ein Narrativ gegen Airbus und gegen Ex-Minister Norbert Darabos schaffen sollte. Damit wurden die Weichen zu einem weiteren U-Ausschuss und dazu gestellt, geheim eine Anzeige gegen Airbus vorzubereiten.

Um ein Netzwerk zu decken, das auch mit Oligarchen, organisierter Kriminalität und fremden Geheimdiensten zu tun hat, verschleierten Pilz und Co. die Umstände bei der Eurofighter-Beschaffung und dann beim Vergleich. Wir haben es hier mit einer anderen Dimension zu tun als bei einem möglichen Fehlverhalten von Verfassungsschützern, von dem ja auch Pilz profitiert haben soll. Denn zur Aufgabe von Pilz gehörte es, den nächsten Landeshauptmann im Burgenland Hans Peter Doskozil zu unterstützen und von den Machenschaften von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer abzulenken. Natürlich gibt es generell einen Was wäre, wenn-Faktor, denn als Pilz den UA mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf Schiene brachte, zeichneten sich noch keine Neuwahlen und keine Oppositionsrolle für die SPÖ ab. Hätte es eine BVT-Affäre gegeben, wenn die FPÖ nicht Juniorpartner der ÖVP und für das Innenressort verantwortlich geworden wäre?

Tweet von „Zackzack“

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Bundeswehr, Bundesheer und Afghanistan

Besonders passend oder auch empörend ist, dass deutsches und österreichisches Militär „Asylwerber“ befreien musste, die auf Urlaub in Afghanistan waren. Dies wird von beiden Armeen als ganz normal kommuniziert, als ob es nicht auf den Punkt bringen würde, dass die jeweilige Landesverteidigung von unseren Gegnern gekapert ist. Wenn Staatsbürger, die trotz Reisewarnung in einem Land Urlaub machen, dann entführt werden, entbrennt ein Streit darum, dass sie ihre Befreiung selbst bezahlen müssen. Hinter dreisten und unverschämten Afghanen steht aber eine gekaperte Pseudo-Zivilgesellschaft, die sich wie 2015 triggern lässt und auch ganz der Corona-Hysterie verfallen ist. Es geht immer gegen uns und unsere Rechte als Bürgerinnen und Bürger, aber auch gegen unser Land. Österreich und Deutschland sind in vielem vergleichbar, mit ein paar Unterschieden: Wir gehören nicht der NATO an, unsere Nachrichtendienste sind beim Bundesheer angesiedelt (der Verfassungsschutz wird allerdings neu aufgestellt), der Kanzler hat keine Richtlinienkompetenz. Sowohl Bundeswehr als auch Bundesheer unterstützten 2015 illegale Masseneinwanderung, statt Grenzen zu schützen, die sie plötzlich „wegen Corona“ doch kontrollieren können.

Beide Armeen wirken aktiv mit an der Epidemischen Lüge und verschleiern ihr Handeln in Afghanistan. Mit dem Begriff „Schutzbedürftige“ wurde auch 2015 umschrieben, dass das Geschehen nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hatte. Wir würden auch gerne wissen, wieviele bereits zu den aus welchen Gründen auch immer Eingebürgerten zählen. Wer wollte, war sich dessen bewusst, dass die Taliban vorrücken werden, sodass sich all die „Schutzbedürftigen“ bewusst in diese Lage brachten. Man kann jetzt natürlich geopolitische Analysen betrachten, doch auch wenn es mit dem Abzug der USA zusammenhängt, muss jeder Staat die sicherheitspolitische Situation selbst bewerten. Wie 2015 wird sie von denen in allen nur denkbar düsteren Farben gezeichnet, die Regierungen mit dem Argument der „Unmenschlichkeit“ erpressen. Bei uns beteiligen sich daran auch Teile der Grünen, die ja der Koalition angehören. Weil unendlich viel nicht erst seit 2015 gelogen wurde, wollen die meisten Menschen keinen einzigen Afghanen mehr aufnehmen, auch wegen eines höheren Gewaltpotenzials. Inzwischen wird auch deutlich, dass es mit den uns oktroyierten Corona-Regeln nicht weit her ist bei „Schutzsuchenden“, auch wem man damit nicht Panik machen sollte.

Bundesheer auf Twitter

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Die Justiz und Peter Pilz‘ arglistige Täuschung

Rene Benkos Signa Holding, bei der Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt, klagt „Zackzack“ von Peter Pilz, das dies zum Stimmung machen und Spenden sammeln verwendet. Wenn man weiss, dass Pilz für Gusenbauer sehr nützlich war, als es darum ging, seine Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich auf Norbert Darabos abzuschieben, fragt sich, ob das jetzt nicht bloss Show ist. Benko wird von Medienanwalt Peter Zöchbauer vertreten und Pilz von Johannes Zink, Anwalt der Kerns, der auch schon die ÖBB vertreten hat. Zink ist Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland und vertritt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gegen seinen Mandanten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hinsichtlich der Pleite der Commerzialbank ermitteln soll. Zink ist bei HBA tätig, wo er und Mark Tuttinger an Doskozils Krieg gegen Airbus als Verteidigungsminister mitwirkten, der damit gekoppelt war, Darabos abzuschiessen. Dabei waren auch die ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers FTI Consulting und Skadden an Bord (Kanzlei, die Benko international vertritt). Weil Doskozil Airbus wegen „Betrug und arglistiger Täuschung“ anzeigte, wende ich mich jetzt auch wegen „Betrug und arglistiger Täuschung“ seitens Pilz an die WKSTA. Dies ist auch deshalb eine passende Bezeichnung, weil Pilz 2017 Darabos nach Drehbuch anzeigte, um Gusenbauer zu decken, was man durchaus als „Betrug und arglistige Täuschung“ der Justiz bezeichnen kann. Natürlich hatte es weitreichende Folgen für Darabos, weil die Justiz nicht herausfinden sollte, was beim Eurofighter-Vergleich passierte und wie man mit Darabos umgeht.

Pilz‘ Chefredakteur Thomas Walach gab der WKSTA einen Hinweis, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz 2018 Gast von Netzwerkerin Gabriela Spiegelfeld auf Mallorca gewesen sein soll, unter Berufung auf einen nicht genannten Zeugen. Innerhalb von nur zwei Tagen wurde er einvernommen, während die WKSTA nie interessierte, was Darabos entlastet und andere inklusive Pilz, Gusenbauer und Doskozil belastet. Es stellte sich dann heraus, dass Walach sein eigener „Zeuge“ war; dennoch oder deswegen kooperiert die von Johannes Zink vertretene WKSTA weiter mit dem von Zink vertretenen Pilz, was bei Märtyrerrolle und Spenden keilen hilft. Walach und Signa-Sprecher Robert Leingruber, der bis 2008 mit Gusenbauer in der Politik war, wollen auf Twitter nicht dazu Stellung nehmen, ob alles eine Farce ist. Wenn die WKSTA von Indizien dafür am Montag via Hinweisgebersystem informiert wird, sollte es möglich sein, dass sie mich am Mittwoch dazu einvernimmt. Um dem Nachdruck zu verleihen, veröffentliche ich hier mein Schreiben an die Leiterin der WKSTA Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Zusätzliche Brisanz gewinnen meine Recherchen auch deshalb, weil es nun Anklagen bei Eurofighter gibt, die zwar Schmiergeldzahlungen behandeln, aber die Frage auslassen, warum diese Jets gekauft wurden. Natürlich feiern dies auch die Pilze als Erfolg, die dieses Warum verschleiern helfen, was auch dafür gilt, warum der Kaufvertrag nicht – was Darabos wollte, ohne es zu widerrufen – rückabgewickelt werden durfte.

Zackzack wirbt bei Zackzack

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Die Nehammers – eine Masken-Farce

Wenn ein Ministerrat nur 20 Minuten dauert, kann man zu Recht von einer Farce sprechen. Ausserdem empören sich die Menschen zu Recht über Ministergattin Katharina Nehammer, die Facebook-User serienweise abstrafen lassen will. Doch wir müssen alles nicht nur daran messen, wie es sein sollte, sondern auch in Betracht ziehen, dass auch früher Gremien eigentlich bloss zum Schein tagten. Und was Frau Nehammer betrifft, geht es um die Netzwerke, zu denen sie gehört, ihre frühere Rolle und ihren Anwalt Michael Rami. Die Bundesregierung hält nicht nur jede Woche einen Ministerrat ab, den beide Parteien intern vorbesprechen, sie überträgt auch die Verfügungsgewalt über das Bundesheer an den Verteidigungsminister oder seit 2020 die Ministerin. Katharina Nehammer fungierte zuerst als Sprecherin von Klaudia Tanner; Innenminister Karl Nehammer war früher ÖVP-Generalsekretär und war Berufsoffizier. Tanners Schwager Stefan Steiner berät Bundeskanzler Sebastian Kurz, ihr Gatte Martin ist bei cafe+co beschäftigt, das Leipnik-Lundenburger mit Ex-Vizekanzler und Casinos Austria-Aufsichtsrat Josef Pröll an der Spitze gehört. Damit geht es auch um Raiffeisen und es passt ins Bild, dass Erwin Hameseder von der Raiffeisen Holding Wien-Niederösterreich Milizbeauftragter ist und von der Offiziersgesellschaft geehrt wurde.

Katharina Nehammer möchte von 900 Usern 3500 Euro Entschädigung, zu denen jeweils noch Anwaltskosten in der Höhe von 942,84 Euro kommen. Sie hat einen entsprechenden Vergleich mit einem User erzielt, der fälschlich behauptete, sie habe für die Maskenfirma Hygiene Austria gearbeitet. Tatsächlich ist sie bei jener PR-Firma tätig, die auch von der Hygiene engagiert wurde; das Posting erfolgte in Februar 2021 vor dem Masken-Skandal. Dies ist natürlich ein Hohn schon deshalb, weil Terroropfer, die der Nachlässigkeit Karl Nehammers geschuldet sind, bloss 2000 Euro wert sind. Wenn 900 User blechen, bekommt Frau Nehammer 3,15 Millionen Euro und Anwalt Rami 848.556 Euro. Wenn Rami behauptet, Frau Nehammer sei Opfer von „Hass im Netz“, ergibt ein Pressetermin ihres Gatten vor kurzem einen Sinn, bei dem es um polizeiliche Massnahmen gegen „Vorurteilskriminalität“ ging. Offenbar nehmen sich einige zu wichtig, die man daran messen muss, wie sie ihre Aufgaben erfüllen. Frau Nehammer war im BMLV nicht daran interessiert zu erfahren, warum Airbus bekämpft werden muss und man die Eurofighter abwertet. Sie wollte auch nicht wissen, wie die Befehlskette im Bereich der Landesverteidigung ausgehebelt wurde und was dies mit Spionage gegen Österreich zu tun hat (auch Tanner durfte es nicht interessieren). Was die Hygiene Austria betrifft, hat diese zumindest indirekt mit Herrn Nehammer als Mitglied der Bundesregierung zu tun.

Webseite des SPÖ-Parlamentsklubs

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Das Bundesheer und die Bundesverfassung

Eben wurde eine Wanderausstellung zu 100 Jahre Bundesverfassung in der Wiener Maria Theresien-Kaserne präsentiert, die Rekruten bilden soll. Wüsste die Namensgeberin, dass nicht nur das Bundesheer unterwandert ist, würde sie wohl im Grab rotieren. „Die Bundesverfassung hautnah erleben“ ist nämlich das Motto, das einer Verletzung von in der Verfassung verankerten Rechten auch mit Unterstützung des Heeres Hohn spricht, das immerhin die Souveränität Österreichs und die demokratischen Freiheiten der Bürger schützen sollte. Man kann ganz einfach erklären, was mit dem Heer schon vor Jahren passiert ist und die Entwicklung bis in die Gegenwart scheinbar unausweichlich macht. Laut Verfassung ist der Bundesminister für Landesverteidigung wie jeder andere Minister mit dem Weisungsrecht im Ressort ausgestattet (Artikel 20 Absatz 1). Ausserdem hat er die Befehlsgewalt über das Bundesheer und die Verfügungsgewalt (Artikel 80 Absätze 2 und 3), Letztere wird ihm von der Bundesregierung übertragen. All dies war spätestens dann irrelevant, als am 11. Jänner 2007 Norbert Darabos als Minister angelobt wurde.

Was bei seinen Vorgängern lief und auch Irritationen aufwies, ist mir bekannt, aber nichts, das ich etwas näher mitgekriegt hätte. Man nahm beim Bundesheer hin, dass Darabos abgeschottet wurde und dass der von Bundeskanzler Alfred Gusenbauers Hintermännern eingesetzte Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Minister spielte. Weil schlicht Vollpfosten sein und bis zu einem gewissen Grad kalkulierte Karriere durch Landesverrat beim Heer nahe beieinander liegen, nahmen Offiziere es hin, dass sie wie so viele andere nie mit Darabos reden durften. Man triggerte sie auch via Medien, indem betont wurde, dass Darabos einst Zivildienst leistete, was schlicht scheissegal ist, weil er als Befehlshaber Vorgesetzter mit militärischen Eigenschaften ist. Es blieb mir vorbehalten als Außenstehender, die Darabos kennenlernen wollte, weil sie ihn gegen Angriffe verteidigte, aber nicht durfte, die Hintergründe aufzudecken.

Das Bundesheer zu Jugoslawien

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Wer braucht schon so ein Bundesheer?

Eigentlich würden ein paar Emojis genügen, um die nun verkündete Reform der Landesverteidigung bzw. des Ministeriums zu kommentieren. Schon allein, dass das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, sollte Anlass zu Kritik sein. Wenn es heisst, dass mit schlankeren Strukturen Doppelgleisigkeiten vermieden werden sollen, man mehr Effizienz erwartet und Ministerin Klaudia Tanner „Schluss mit dem Akten-Pingpong“ verkündet, sollte man sich die Umstände und die Personen näher ansehen. In den letzten 20 Jahren gab es diese Minister: Herbert Scheibner, Günther Platter, Norbert Darabos, Gerald Klug, Hans Peter Doskozil, Mario Kunasek und Thomas Starlinger. Klaudia Tanners Schwager Stefan Steiner ist Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz, ihr Mann Martin arbeitet bei cafe+co, das zu Raiffeisen gehört.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass manche in neuen Strukturen eine Umfärbung erkennen und auch nicht, dass sie auf Ex-Innenminister Ernst Strasser und das Jahr 2000 verweisen. Freilich gehört es zu den Mythen, die beim Militär gelten, dass es nur auf die Farbe Olivgrün ankomme. Vor Scheibner (FPÖ, dann BZÖ) war Werner Fasslabend von der ÖVP Minister, nach Scheibner Platter von der ÖVP, dem man die Verkürzung des Grundwehrdienstes und die Freiwilligkeit von Milizübungen anlastet. Mit Darabos gab es nach 24 Jahren wieder einen roten Minister, wenn auch unter besonderen Umständen, die mit den Kanzlern Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) zu tun hatten. Mit Klug (SPÖ) wurde ein Sparpaket durchgedrückt, und Doskozil (SPÖ) attackierte Airbus. Kunasek (FPÖ) machte in vielem weiter; es gab auch bei ihm Verbindungen zu Wirecard. Starlinger kam auf Wunsch des Bundespräsidenten, dessen Adjutant er ist, in die Expertenregierung nach Ibiza und ging verglichen mit Kunasek auf demonstrative Distanz zu Russland; zugleich kooperiert er jetzt mit dem Bundeskanzleramt. Diese Stichworte geben noch keine Auskunft darüber, wie die Ressortchefs bei der Truppe wahrgenommen wurden.

Tanner zur Heeresreform

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Organized Crime Austria

Gerade macht der in Wien vor der Auslieferung in die USA beschützte Oligarch Dmytro Firtash wieder internationale Schlagzeilen. Denn es gab Hausdurchsuchungen bei Anwälten, die für ihn arbeiteten oder indirekt mit ihm in Verbindung standen, was auch schlechtes Licht auf Ex-Präsident Donald Trump wirft. In Großbritannien ist dies Anlass, um auf Oligarchen und deren Einflussnahme auf die Regierung hinzuweisen, und dass Österreich da locker mithalten kann, zeigt „Organized Crime Austria“. Lukas Oberndorfer hat sich mit dem Versuch von Siegfried Wolf befasst, den Autobauer MAN in Steyr zu erwerben; seine Recherchen passen zu meiner Sammlung an Puzzleteilen dazu, wie Sebastian Kurz Kanzler wurde. Wir wissen dank Reinhold Mitterlehners Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss, dass Wolf im August 2016 eine „Spendenralley“ für Kurz initiierte; Heinz Christian Strache sprach 2017 auf Ibiza davon, dass Wolf und Rene Benko mittels Umgehungskonstruktionen Millionen für Kurz sammelten. Offiziell spendeten beide selbst nichts, doch sie sind Kurz und einander eng verbunden; Benko erhält Kredit u.a. von Raiffeisen, der Bank of China und der Sberbank Europe, deren Aufsichtsratsvorsitzender Wolf ist. Freilich fällt auf, dass sich Benko im U-A an fast nichts erinnern konnte und scheinbar auch wenig Einblick in die eigene Signa Holding hat; Wolf wurde gar nicht erst vorgeladen. Zu Recht weist Oberndorfer auf die Millstätter Wirtschaftsgespräche Anfang Mai 2017 hin, bei denen Wolf den Startschuss zum Abschuss Mitterlehners und für Neuwahlen gab. Er sprach Mitterlehner jegliche Wirtschaftskompetenz ab und behauptete, Kurz verbinde Wirtschaft und Sicherheit.

Heute finden dies sicher noch mehr Menschen als damals absurd, doch wenige Tage später trat Mitterlehner zurück und Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Wir müssen ohnehin alles neu bewerten, auch den pannenbehafteten Wahlkampf mit Tal Silberstein „für“ die SPÖ, die dank „Projekt Ballhausplatz“ 2017 aus dem Kanzleramt vertrieben wurde. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass man zwischen Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten keine scharfe Trennlinie ziehen kann, wie hier eine Recherche zu Deripaska veranschaulicht. Als bekannt wurde, dass Kurz Anfang März 2021 mit einem Privatjet aus Israel zurückflog, den Firtash von Raiffeisen geleast hat und der von der Avcon Jet betreut wird, ging es auch um Mafia-Connections. Denn das FBI ordnet Firtash dem russischen Paten Semjon Mogilevich zu, dessen inzwischen verstorbener Anwalt in den USA William Sessions auch Oleg Deripaska vertrat. Man muss nicht nur auf viele Details achten, die jeder der Links bietet, sondern auch auf wiederkehrende Muster. Etwa wenn Kurz 2017 zwar designierter ÖVP-Chef war, aber Justizminister Wolfgang Brandstetter Mitterlehner als Vizekanzler nachfolgte. 2019 nach Ibizagate kehrte Kurz nicht in den Nationalrat zurück, nachdem die Expertenregierung eingesetzt wurde, sondern trat als einfaches Parteimitglied zur Wahl an. Brandstetter verhinderte nicht nur die Auslieferung Firtashs in die USA, er nahm auch hin, dass sein ehemaliger Mandant Rachat Alijew in U-Haft ermordet wurde.

Sicherer Hafen für Firtash in Wien

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Wie „steuerbar“ ist die Verteidigungsministerin?

Am 30. März 2021 wurde in einer aktuellen Stunde des Bundesrats über das Bundesheer diskutiert. Dabei gab es auch Anspielungen auf „steuerbare Frauen“, nach denen die ÖVP Chats zufolge für Aufsichtsräte suchte. Anhand der Aufzeichnung der Sitzung und weiterer Infos können wir uns selbst ein Bild davon machen, in welche Kategorie Ministerin Klaudia Tanner fällt. „Steuerbar“ taucht im Sprachgebrauch normaler Weise in Zusammenhang mit Umsätzen auf, also mit etwas, das in diesen Zeiten heikler denn je ist. Wenn es nun „steuerbare Frauen“ gibt, dann auch Männer, die sich nicht nicht selten über Frauen steuern lassen. Oder Männer, die steuerbar sind, weil z.B. ihre heimliche Homosexualität nicht bekannt werden darf, oder die Schwarzgeld nehmen oder von Lobbygruppen oder Geheimdiensten bezahlt werden. Es ist daher nicht fair, den Begriff „steuerbar“ mit Frauen zu assoziieren.

Wohl aber sollten wir uns den Einzelfall genau ansehen, und dazu bot der Bundesrat gerade wegen des Auftritts von Tanner eine gute Gelegenheit. Genau genommen geht es bei Analogien zu den berüchtigten Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid um eine Steuerung, die den Gesteuerten nicht als solche bewusst ist, was Frauen und Männer betreffen kann, und beide Geschlechter auch, indem sie von jemandem manipuliert werden, der oder die sich aus Kalkül mit ihnen anfreundet. Wir bewegen uns daher in einer Grauzone, in der sich Parteidisziplin und Konformität oder Opportunismus nicht klar davon abgrenzen lassen, dass Akteure mit Psycho-Tricks in die Irre geführt werden. Wenn es um Tanner und das Bundesheer geht, kommt jetzt hinzu, dass sich ÖVP und Grüne Frauenförderung in diesem Bereich an die Fahnen heften. Und natürlich kommt sie über die ÖVP Niederösterreich und ist die Schwägerin des Beraters von Sebastian Kurz, Stefan Steiner. Dies ist im Zuge der Enthüllungen über das Netzwerk, das Kurz ins Bundeskanzleramt brachte, durchaus von Bedeutung. Es erklärt jedoch noch nicht, warum sie beim Bundesheer durch die Bank auf steuerbare Offiziere traf, die außerstande schienen, hybride Kriegsführung gegen uns selbst als Falle zu erkennen und gegen den Corona-Hype aufzutreten. Dieses „Steuerbar“ ist häufig wiederum jene Manipulierbarkeit, die wir auch in der Politik und in den Medien meistens erleben. Viele stellen sich vor, dass doch viel mehr bewusst ablaufen müsse, doch dem ist nicht so, auch wenn Akteure instinktiv zurückweichen, wenn sie mit unbequemen Wahrheiten und deren Verkündern zu tun haben.

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Klaudia Tanner als Covermodell

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Warum Doskozil die Bevölkerung verrät

Die Opposition kann im Bundesrat die ewig neuen, mit Corona verkauften Gesetze blockieren, mit denen jetzt Eintrittstests im Handel eingeführt werden sollen. Dies wird jedoch an der SPÖ Burgenland scheitern, deren Chef Hans Peter Doskozil schon oft als Tiger losgesprungen, aber als Bettvorleger gelandet ist. Davon sind jetzt viele enttäuscht, die sich von ihm mehr erwartet hätten, aber nicht bedenken, dass seine gesamte Karriere auf Lügen basiert. Er begann im November 2008 im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl und war zunächst für den überschaubaren Fuhrpark und die Chauffeure zuständig. In diesem Monat wurde in Winden am See an einer Durchzugsstrasse in einem vernachlässigten Haus eine Wohnung auf ein Jahr angeblich für Walentin Jumaschew und Familie, den Schwiegervater des Oligarchen Oleg Deripaska angemietet, die dort nie gesehen wurden. Es ist nicht anzunehmen, dass Niessl, der dort jeden Tag vorbeifuhr, und Doskozil keine Ahnung hatten; es ging darum, die Jumaschews in Österreich einbürgern. Walentin Jumaschew war Geschäftspartner von Deripaska, Chef der Präsidialkanzlei seines Schwiegervaters Boris Jelzin und ist Berater von Wladimir Putin.

Sein Name taucht wie jener von Deripaska und anderen mit Österreich-Bezug in den als FinCEN Files bekannt gewordenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in den USA auf. Für die Einbürgerung der Jumaschews setzte man sich beim Deripaska-Partner Magna (erfolgreich) ein, in Gestalt von Günther Apfalter (Europa- und jetzt auch Asien-Chef des Konzers) und Franz Schnabl (damals Magna-Sicherheitschef, jetzt an der Spitze der SPÖ NÖ). Doskozil wiederum wurde 2010 Niessls Büroleiter, 2012 burgenländischer Polizeichef und Anfang 2016 Verteidigungsminister. Er bekam auch nichts davon mit, dass es 2011 den Spatenstich für ein Reitdorf in Goberling gab, mit dem russischen „Investor“ Wladimir Antonov, Strabag-Vorstand Peter Krammer und Finanzlandesrat Helmut Bieler. Die Strabag sollte schlüsselfertig liefern, es gab auch eine Menge Grund sehr günstig dazu, aber Antonov bezahlte nie eine Rechnung. 

Wahlplakat 2017

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