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Bundesheer: Totalversagen des Systems

Sowohl auf der untersten als auch auf der höchsten Ebene versagt das Bundesheer, was mit Mythen über vermeintlich gelebte Tugenden und Pflichterfüllung kaschiert wird. Nachdem ein Rekrut bei einem Marsch bei großer Hitze starb, war man im Ministerium nach medialer Kritik an Ausbildern zunächst erleichtert, dass Toni P. auch an einer Infektion litt. Doch das macht es noch schlimmer, denn niemand fällt tot um, ohne dass es vorher Anzeichen wie fiebrig wirken oder Schwindel gibt. Tatsächlich bat Toni andere um Hilfe, die ihm auch mangels adäquater ärztlicher Versorgung nicht zuteil wurde, und war wie andere durch Bemerkungen eines Vorgesetzten im Stil von „Wer Luft hat, sich zu beschweren, hat auch Luft zum Atmen!“ eingeschüchtert. Wie immer, wenn Schikanen und Gewalt medial thematisiert werden, melden sich Betroffene und zwar meist anonym. Und es gibt Nebelgranaten Verantwortlicher, wie der „Falter“ aktuell darlegt.

Es sei z.B. an #ichhabnichtangezeigt erinnert, eine Kampagne, die sich an Frauen wadte, die Opfer sexueller Gewalt oft auch in der Kindheit wurden und Angst vor den Tätern hatten, deren Umfeld zu ihm hielt oder die eine Anzeige als aussichtslos betrachteten. Wenn nun das BMLV, die Offiziersgesellschaft oder die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere den Tod von Toni P. als Einzelfall herunterspielen, negieren sie damit, dass viele sich jetzt zu Wort melden und von Schikanen und Quälereien berichten. Sadismus hat nichts mit der Ausbildung für Aufgaben der Landesverteidigung zu tun, und doch erkennen Männer, deren Wehrdienst Jahrzehnte zurückliegt, ihre Erfahrungen in aktuellen Schilderungen wieder. Es ist auch zu wenig, wie die FPÖ Aussagen der Grünen in Richtung Abschaffen des Heeres empört zurückzuweisen, ohne sich der Auseinandersetzung mit Fehlern im System – Stichwort falscher Korpsgeist – zu stellen. Denn kein Mißstand dürfte in einer straff hierarchischen Organisation vom nächsten Vorgesetzten gedeckt werden, und schon gar nicht darf es über Jahre bei Grundwehrdienern berüchtigte Ausbildner geben.

 

Ministerium

 

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Das ist der grösste Bundesheer-Skandal

Zu Recht wird in der Debatte um Schikanen beim Bundesheer auf falschen Korpsgeist verwiesen, der dazu führt, dass Mißstände zugedeckt werden und so weiter bestehen. Geht man davon aus, dass der Befehlshaber des Heeres, der Bundesminister für Landesverteidigung, ordentliche Ausbildungsbedingungen sichern muss, ist jedoch der größte Skandal, wenn auf den Minister folgenlos Druck ausgeübt werden kann. Als 2007 der ehemalige ZIvildiener Norbert Darabos Minister wurde, war die SPÖ nach 24jähriger Unterbrechung wieder für den Bereich Landesverteidigung zuständig. Man gab Darabos den früheren SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als „Leihgabe“ der ÖBB und Milizunteroffizier mit. Bald hieß es, dass an ihm als Kabinettschef kein Vorbeikommen sei, es früher übliche Besprechungen und Briefings nicht mehr gab, der Minister abgeschottet wurde.

Dies kam auch im Eurofighter-U-Ausschuss zur Sprache, wo heereseigene Experten, die am Kaufvertrag 2003 mitwirkten, beim Zustandekommen des sog. Darabos-Vergleichs mit EADS nicht beteiligt waren, nie mit dem Minister reden konnten, an Kammerhofer scheiterten. Würde es keinen Korpsgeist geben, der aus einem Befehlshaber des Heeres und damit Vorgesetzten mit militärischen Eigenschaften wegen des Zivildienstes einen Außenstehenden macht, hätten Offiziere sofort bemerkt, dass hier etwas ganz und gar nicht stimmt. Damit haben sie aber ihre Pflicht nicht nur gegenüber dem Minister, sondern auch der Republik Österreich verletzt, denn er ist auch als Mitglied einer verfassungsmässigen Einrichtung zu schützen, davon abgesehen, dass er und die Befehlskette militärische Rechtsgüter sind. Wer zulässt, dass ein Minister abgeschottet wird, was Druck und Überwachung impliziert, trägt selbst massiv zu dann gerne beklagten Fehlentwicklungen bei. Dank Korpsgeist führten auch Momente der Erkenntnis bei Offizieren nicht zur Kurskorrektur, denn das hieße ja, Fehler einzugestehen.

Video „Wehrhaftes Österreich“

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Das Bundesheer und der falsche Korpsgeist

In der Debatte um Schikanen beim Bundesheer entsteht der Eindruck, es habe sich über die Jahre nichts geändert und dass falscher Korpsgeist vor allem ein Problem unterer Chargen darstellt. Doch grundsätzlich ist es die Unterscheidung zwischen denen, die dazugehören (was sie automatisch aufwertet) und denen, die außen stehen und damit per se abgewertet werden. Dies führt leicht dazu, Tugenden, die „drinnen“ mit Soldat Sein verbunden werden, in ihr Gegenteil zu pervertieren. Es ist auch kein Zufall, dass der aus der Polizei kommende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hier kein Problem sieht, da er ebenfalls vom Korpsgeist geprägt ist und sich entsprechend verhält. Der am 3. August bei einem Marsch bei größter Hitze verstorbene Rekrut soll zwar an einem seltenen Infekt gestorben sein, zuvor aber hatte er einen hochroten Kopf und Fieber, ohne adäquat behandelt zu werden.

Hans Rauscher schreibt im „Standard“ zu den Reaktionen: „Die Spitze des Bundesheeres übt sich, in Komplizenschaft mit der rechten Massenpresse, bereits im Nebelwerfen. Es werde alles untersucht, aber man dürfe keine ‚Pauschalverurteilung‘ vornehmen, sagt Minister Doskozil. Der Ausbildner, der bei 35 Grad den Marsch angeordnet habe, wird laut Bundesheer nicht suspendiert, weil das eine ‚Vorverurteilung‘ wäre. Der Chef der Landstreitkräfte, Franz Reißner meint, ‚das System‘ funktioniere gut, aber es gebe ‚bedauerliche Ausreißer‘. Und die Persönlichkeiten, die zu solchen ‚Ausreißern‘ führen, sind nicht längst bekannt? Des Antimilitarismus unverdächtige Personen wie Walter Rettenmoser, der frühere Pressesprecher des ÖVP-Verteidigungsministers Lichal, sieht hingegen in einem Brief an den STANDARD ein systemisches Versagen: ‚Leider gab und gibt es beim Bundesheer – so wie in jedem Bereich der Gesellschaft – Psychopathen. Doch beim Bundesheer kann deren Handeln zu Toten führen.

Verteidigungsministerium

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Warum Minister Doskozil scheitert

Es hat den Anschein, dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der Tod eines Rekruten beim Marschieren in größter Hitze zum Verhängnis wird. Denn er reagiert darauf floskelhaft und ohne jede Empathie, schließt auch Konsequenzen für Ausbildner vorerst aus und schiebt alles auf die lange Bank von „Sonderkommissionen“. Doch es hat immer mehrere Ursachen, wenn sich der Rücktritt eines Politikers abzeichnet, da man bereits in der Vergangenheit Hinweise auf die Entwicklung findet. Als Doskozil das Amt im Jänner 2016 antrat, war die Erwartung groß, dass er als ehemaliger burgenländischer Polizeichef (und Ex-Rekrut) etwas von der Materie versteht. Es war jedoch bald klar, dass er eher zu heeresaffin ist, was die jetzt zutage getretene Kultur des Schindens oder Geschunden-Werdens, des Schikanieren oder Schikaniert-Werdens betrifft.

Mit moderner, auch intellektuell geprägter Offizierskultur, die um hybride Kriegsführung weiß und daher nicht allen, die nie mit der Waffe dienten, jede Kompetenz abspricht, hatte er nie viel am Hut. Spricht er über Sicherheitspolitik, landet er sofort wieder bei der Polizei, und auch jetzt geht es ihm um „SOKOs“. Dass Doskozil altertümliche Vorstellungen von Mann-/Soldat-Sein verinnerlicht hat, wurde mir rasch klar, als ich vergeblich mit ihm darüber reden wollte, wie brutal der frühere Kabinettschef Kammerhofer gegen mich vorging, weil ich die auch vom Eurofighter-Ausschuss bestätigte Abschottung von Ex-Minister Darabos thematisierte. In seiner Welt sind Frauen Anhängsel von Männern, backen vielleicht Kuchen, befassen sich aber ganz bestimmt nicht mit Sicherheitspolitik und Geheimdiensten. Dazu kommt, dass er selbst zu Letzterem keinen Bezug hat, sondern – siehe Anzeige gegen Airbus – in jede aufgestellte Falle tappt. Um in der aktuellen Situation zu reüssieren, würde Doskozil Gespür und Leidenschaft dafür brauchen, wie und mit welchem Personal eine moderne Armee Soldaten ausbildet. Dabei ist eine Auseinandersetzung mit altmodischen und fatalen Männerbildern unerläßlich, die beim Bundesheer oft seit Jahrzehnten Tradition haben.

Der Fall Wandl 1974

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Die SPÖ und das Bundesheer

Der Skandal um einen Rekruten, der einen Marsch bei größter Hitze nicht überlebt hat, stellt auch wegen beschwichtigender Reaktionen die SPÖ mitten im Wahlkampf auf den Prüfstand. Was jetzt an Berichten über Schikanen zutage tritt, wirft die Frage auf, warum sich über die Jahre so wenig geändert hat. Immerhin schwächt es den Auftrag des Bundesheers und die mit dem Wehrdienst verknüpfte Miliz, wenn Mißstände geduldet werden und das Militär wenig attraktiv machen. Seit zehneinhalb Jahren ist die SPÖ in der Bundesregierung – nach einer Unterbrechung von 24 Jahren – für den Bereich Landesverteidigung verantwortlich. Über die unmittelbaren Vorgänger Herbert Scheibner (FPÖ und dann BZÖ) und Günther Platter (ÖVP) kenne ich nur „G’schichtln“, etwa dass die Amerikaner einen früheren Chef des Nachrichtenamts zum Aufpassen in Scheibners  Vorzimmer setzten. Mit ihrer Amtszeit habe ich mich aber nur befasst, soweit sich aktuelle Bezüge ergaben, etwa bei den Folgen der Reduzierung des Wehrdienstes auf sechs Monate und der Einführung der Freiwilligkeit von Milizübungen (beides Platter).

Wenn es um drei SPÖ-Minister geht, von denen der letzte durch seine patscherte und empathiefreie Krisenkommunikation ein Ablaufdatum hat, ist die Reihung in der öffentlichen Debatte meist so, dass Hans Peter Doskozil als sehr fähig beurteilt wird, was ihn deutlich von Gerald Klug und Norbert Darabos abhebt. Als Darabos aber 2007 das Amt übernahm, wurde er gleich via Kabinettschef Kammerhofer (zuvor Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub) abgeschottet, was auch im 2. Eurofighter-U-Ausschuss zur Sprache kam. Das Aushebeln der Befehlskette ist nur in Verbindung mit fremden Interessen und Druck auf den Minister sowie dessen Überwachung erklärbar. Was Sicherheitspolitik und auch das Wissen um verdeckte Einflussnahme (die Bestandteil von Kriegsführung ist) angeht, war Darabos der Begabteste, während Klug nie etwas checkte und sich Doskozil u.a. mit der Anzeige gegen Airbus vor den Karren der USA spannen ließ. Wie sehr die SPÖ puncto Bundesheer Synonym für verdecktes Agieren und Vertuschen ist, zeigt der etwas präpotente Auftritt von Sicherheitssprecher Otto Pendl in der Zeit im Bild 24:

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Tod eines Rekruten: Minister Doskozils „lückenlose Aufklärung“

Seit bekannt wurde, dass ein Rekrut als Folge von Überhitzung nach einem Marsch starb, gehen die Wogen hoch. Der „Falter“ wird mit Schilderungen von Schikanen beim Bundesheer überschwemmt, während die „Kronen Zeitung“ beschwichtigen will. Dabei spielt auch ein Schreiben eine Rolle, das drei Rekruten verfasst haben sollen. Freilich wird auch z.B. im Forum des „Standard“ von Quälereien, Demütigungen, Hitzekollapsen,  Erfrierungen, Nierenschäden und toten Soldaten berichtet. 41 Detailfragen einer parlamentarischen Anfrage der Grünen weist Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als pietätlosen Wahlkampf auf dem Rücken eines Toten zurück. Wenn er aber „lückenlose Aufklärung“ verspricht, hat das erfahrungsgemäss mehr mit „Lügen los“ zu tun, wie man etwa in der Causa Eurofighter sieht.

Dort lässt er sich vor den Karren von US-Rüstungsinteressen spannen und versprach dem U-Ausschuss lückenlose d.h. volle Kooperation, enthielt ihm aber alles vor, was mit Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos zu tun hatte. Jetzt wird auch angekündigt, dass  sich eine eigens gebildete Sonderkommission alle relevanten Ausbildungsvorschriften ansieht und auf das Beschwerdewesen verwiesen. Freilich gab es schon Minister – z.B. Doskozils Vorgänger Gerald Klug -, für die Soldaten, die sich beschwerten, in die Kategorie „Spinner“ fielen. Doskozil sah sich wohl schon als rote Hoffnung im Wahlkampf, da seine Beliebtheitswerte vor jenen von Spitzenkandidat Bundeskanzler Christian Kern liegen. Doch die Debatte ist losgetreten, wobei sie sich auch um den Unterschied zwischen zumutbaren Belastungen und reiner Schinderei dreht und so manch sadistisches Verhalten von Unteroffizieren zutage tritt.

Aus dem „Falter“: Aussagen des Vaters eines Rekruten

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Offener Brief an Christian Kern

Kurzfristig schien es so, als habe SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern mit einer mitreißenden Parteiratsrede das Ruder noch einmal herumgerissen. Doch in Umfragen bleibt die SPÖ nachhaltig ca. 11 % hinter der ÖVP und soll inzwischen von dieser sogar in Wien überholt werden. Kern mäandert zwischen unterschiedlichen Positionen und Verhaltensweisen, sodass man nicht weiss, was noch kommen wird. Nach Querelen im Wahlkampfteam hat er dieses reduziert, doch er verzichtet nach wie vor auf den besten Strategen der SPÖ, den aufs Abstellgleis geschobenen Norbert Darabos. Nach dem Parteirat am 3. August, bei dem Kern an die Geschichte der Sozialdemokratie erinnerte und zum Kampf um Platz 1 motivierte, kam ein Werbevideo a la „House of Cards„. Von der Umsetzung abgesehen war es Kern selbst, der Gerüchte über Intrigen, die ihn 2016 an die Parteispitze und ins Kanzleramt brachten, als „House of Cards für Arme“ bezeichnet hat. Was auch immer man vom Video unten hält, es verblasst gegen den realen Politthriller um Norbert Darabos und andere, bei dem es auch um Geheimdienste geht. Da Kern diesbezüglich den Kopf in den Sand steckt, schreibe ich ihm einen offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Ihre „House of Cards“ (für Arme?) -Inszenierung veranlasst mich dazu, Sie und die Sozialdemokratie auf das hinzuweisen, was Ihrem Genossen Norbert Darabos zusteht und auch dsrauf, was mir zusteht. Was ich im offenen Brief an Darabos und in zahlreichen anderen Texten darstelle, ist ein Politthriller, den man so zusammenfassen kann: Talentierter Politiker, als guter Stratege bekannt, gerät ins  Visier von Geheimdiensten, die ihn abschotten, überwachen, unter Druck setzen / bedrohen und medial diffamieren lassen. Journalistin, die vor Jahren, als sie bei den Grünen war, verdeckte Aktionen erkannte und richtig zuordnete, verteidigt ihn gegen Medienbashing, er will sie kennenlernen, doch dies verhindern seine Abschotter, die sich dann auf sie einschießen. Sie bleibt trotz aller Widerstände beharrlich und lässt sich auch durch Existenzverlust nicht aufhalten, die Lage des ehemaligen Verteidigungsministers zu analysieren und mit vielen Details und Zeugenaussagen zu untermauern. Dies gipfelt in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien, als der nunmehrige Landesrat von einem CIA-Agenten angezeigt wird, um ihm entgültig den politischen Garaus zu machen.

Kern macht auf „House of  Cards“

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Offener Brief an Norbert Darabos

Oft wird Menschen, die sich für etwas ausserhalb ihrer unmittelbaren Umgebung einsetzen,  der Vorwurf gemacht, es sei alles ja nur „persönlich motiviert“, besonders dann, wenn sie dafür Nachteile in Kauf nehmen müssen. Wie etwas zugleich politisch, persönlich, aber auch privat sein kann und wie man unterschiedliche Aspekte verbindet und unterscheidet, zeige ich in einem offenen Brief an Norbert Darabos, mit dessen Situation ich erstmals vor 10 Jahren zu tun hatte, als er Verteidigungsminister war. Dabei spielte spätestens dann eine mögliche private Komponente mit, als ich ihn gegen Kritik an seiner Ablehnung des amerikanischen Raketenabwehrsystems verteidigte und er mir verklausuliert zu verstehen gab, dass er mich kennenlernen wollte. Damals wusste ich nicht, was inzwischen auch im 2. Eurofighter-Ausschuss zur Sprache kam, nämlich dass er abgeschottet wurde, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist.

Sehr geehrter Herr Landesrat, lieber Norbert,

vor etwas über zehn Jahren saß ich mit Johannes Voggenhuber, damals noch grüner EU-Abgeordneter, im Rüdigerhof in Wien-Margareten. Diese Art Kontakt (und manchmal etwas mehr) war möglich, obwohl / weil er immer eine Schwäche für mich hatte, auf ihn aber eine Agentin angesetzt wurde, damit er fremde Kreise in den Grünen nicht stört (siehe offener Brief an Peter Pilz). Voggenhuber empörte sich da über die Bundesregierung, die anders als in Deutschland ohne jede Diskussion vorsah, dass die Eurofighter entführte Passagiermaschinen im Notfall abschießen dürfen. Ich beschloss dann, mich an dich und an Gusenbauer zu wenden, Letzterer antwortete nach ein paar Wochen unverbindlich, während du ausführlich warst und mit ein paar Worten zu verstehen gegeben hast, dass du nicht an das unwahrscheinliche offizielle 9/11-Szenario glaubst. Was ist denn da los, dachte ich mir, das von einem Minister, und: der ist an dir interessiert! Deine Antwort kam etwas verzögert, sodass du dich vielleicht dazu entschlossen hast, auf meine Fragen einzugehen, als ich dir ein PDF der Zeitschrift „Geheim“ schickte, wo es in der „Naming Names“-Rubrik um die CIA-Station in Wien ging.

Darabos 2017 im Burgenland

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Eurofighter: An die Staatsanwaltschaft Wien

Im  Februar 2017 erstattete Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil Anzeige gegen Airbus mit Betrugs- und Täuschungsvorwürfen; bald danach wurde auf Betreiben seines „Verbündeten“ Peter Pilz der zweite Eurofighter-U-Ausschuss eingesetzt. Dessen Sinn und Zweck war es, zum einen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des ihm zugeschriebenen Eurofighter-Vergleichs anzuzeigen; zum anderen sollte die Anzeige Doskozils mit einer Pilz-Anzeige / Sachverhaltsdarstellung untermauert werden. Während sich die Justiz bei der (von Experten als chancenlos eingestuften) Anzeige gegen Airbus Zeit lässt, soll Darabos bereits Anfang August einvernommen werden. Da sowohl Ausschuss als auch Politik und Medien den Umgang mit ihm falsch einschätzen bzw. die Tragweite von Erfahrungen, Aussagen, Beobachtungen und Zusammnenhängen nicht realisieren, werde ich diese Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien schicken:

Betrifft: Anzeige BM Doskozil gegen Airbus, Anzeige Abg. Pilz gegen LR Darabos, Anzeige / Sachverhaltsdarstellung von Pilz zur Doskozil-Anzeige

Der Staatsanwaltschaft wird bekannt sein, wie Experten (etwa die Anwälte Anwälte Georg Vetter und Johannes Sääf oder der Militärluftfahrtexperte Martin Rosenkranz) die im Februar 2017 von BM Doskozil erstattete Anzeige gegen Airbus (Betrug, arglistige Täuschung) beurteilen. Ein jüngst veröffentlichtes Schreiben von Airbus an BM Mahrer macht deutlich, wer hinter den permanenten Attacken auf den europäischen Konzern steckt. Denn es ist von einer amerikanischen Anwaltskanzlei und einer amerikanischen PR-Firma die Rede, zumal die Kanzlei auch General Electric vertritt, den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 Jets. Aus Medienberichten geht hervor, dass die Doskozil-Anzeige auch auf „Beweismaterial“ basiert, das Abg. Pilz dem BMLV zur Verfügung stellte. Unmittelbar nach besagter Anzeige fungierte der HBM als Chauffeur des Abgordneten, als es eine „Im Zentrum“-Diskussion zum Thema gab.

Darabos und Doskozil am 1. Mai 2017

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Der Eurofighter-U-Ausschuss beginnt zu arbeiten

Per Presseaussendung teilten die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne mit, welche Zeugen ab Ende Mai in den 2. Eurofighter-U-Ausschuss geladen werden sollen. Dabei beginnt man der zehnjährigen Verjährungsfrist wegen mit dem sogenannten „Darabos-Vergleich“, der am 24. Juni 2007 unterzeichnet wurde. Um eventuell mehr Zeit für Untersuchungen zu haben, wird auch angedacht, Strafanzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu erstatten. Darabos ist einer der ersten Befragten, während „sein“ Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer erst später drankommt. Doch dies bedeutet auch, dass man umso mehr über seine Rolle aufklären kann und so die SPÖ ihm nicht mehr die Mauer machen kann.

Zwar will der Ausschuss den Beschaffungsvorgang, die Vertragsänderung und überteuerte Betriebskosten genau unter die Lupe nehmen, doch den meisten ist klar, dass Darabos weder bewusst Fehler machte noch korrupt ist. Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang, dass er nicht nur Abgeordneten leid täte und den Kopf für andere hinhalten müsse. So wenig dies nach Lob klingt, besagt es doch, dass hier jemand eigentlich Sympathischer in einer schwierigen Situation ist, auf die sich manche keinen Reim machen können. während andere davon ausgehen, dass er massiv unter Druck steht. Es gilt als sicher, dass ihn die SPÖ opfert. für die er sein Erwachsenenleben gearbeitet hat, und dass er auch als Landesrat im Burgenland keine Zukunft mehr hat. Doch der Ausschuss bietet die Chance, Berichte der letzten Jahre in neuem Licht zu betrachten, Erinnerungen aufzufrischen und neuerlich Recherchen anzustellen.

1. Mai 2017, Darabos, Niessl, Doskozil

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