Wird gegen Franz Schnabl wegen Korruption ermittelt?

Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl gab als Spitzenkandidat der SPÖ überraschend eine Erklärung ab, ohne dass Medienfragen zugelassen waren. Es wurde schon spekuliert, dass er vor der Wahl am 29. Jänner 2023 zurücktreten könnte, weil so etwas meist der Grund für solche Statements vor Presse ist. Tatsächlich gibt es eine anonyme Anzeige gegen Schnabl bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen einer Beteiligung an der 2016 geschlossenen Alizee Bank, der die Finanzmarktaufsicht die Konzession entzogen hatte. In der Darstellung heisst es, Schnabl hätte aus seinen bekannten Tätigkeiten nicht die erforderlichen 2,5 Millionen Euro aufbringen können. Die WKStA wird aufgefordert, gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue, des Betrugs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln. Beim eher skurrilen Pressetermin ging Schnabl nicht darauf ein, doch sein Büro sagte zu Medienvertretern, dass das frühere Engagement bei der Bank nichts mit seiner jetzigen politischen Tätigkeit zu tun habe.

Wirklich nicht, wenn man Andrei Kotchetkov, für den Schnabl investierte, einem Netzwerk zuordnen kann, zu dem auch andere Parteigenossen gehören? Ich konfrontierte Schnabl einmal vergeblich mit Namen wie Kotchetkov (aber auch mit seiner Verbindung zu Putin-Berater Walentin Jumaschew und zu Oleg Deripaska). 2021 wurde Alfred Gusenbauer auf Vorschlag von Schnabl mit der Viktor Adler-Plakette für (vermeintliche) Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet. Weder Schnabls Büro noch die Bundes-SPÖ wollten die Frage beantworten, ob sich Gusenbauer nicht eher um russische Einflussnahme (via Oligarchen, Geheimdienste und Mafia) verdient machte. Andrei Kotchetkov ist ein eingebürgerter russischer Spediteur und war für die KPÖ-Firma Express Interfracht bei Gustav Poschalko tätig. Aus diesem Unternehmen ging dann die Rail Cargo der ÖBB hervor; Poschalko war mit Fini Steindling verbandelt, der Treuhänderin der KPÖ. Hier kommt Martin Schlaff ins Spiel, einer der Embargohändler der DDR, der mit Franz Vranitzky befreundet ist, 2007 Gusenbauers Kanzlerschaft feierte und 2016 Christian Kern zum CEO von RHI machen wollte.

Schnabl als ASB-Präsident

Franz Schnabl ist Präsident des Arbeiter Samariter Bundes, der u.a. ukrainische Flüchtlinge betreut und bei dem Kern jetzt eine ehrenamtliche Funktion übernommen hat. Als Kern 2010 ÖBB-Chef wurde, machte er mit Anwalt Johannes Zink eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, weil Poschalko 93 Millionen Euro veruntreut haben soll. Es war mehr pro forma und die Justiz sprach ihn auch frei; unter der Hand ist von noch höheren Summen die Rede. Zink ist auch der Anwalt von Hans Peter Doskozil, Peter Pilz, Rainer Nowak, Bettina Glatz-Kremsner und der WKStA selbst; er war bei Doskozil (für russische und chinesische Interessen) gegen Airbus an Bord und ist Aufsichtsrat im Burgenland. Unten wird daran erinnert, dass Schnabl Sicherheitschef von Magna war, wo Vranitzky von 1997 bis 2011 dem Aufsichtsrat angehörte. Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf ist Geschäftspartner von Oleg Deripaska, der an der Strabag mit Gusenbauer als AR-Vorsitzendem beteiligt ist. Schnabl und Günther Apfalter von Magna waren wie Gusenbauer und Ex-LH Hans Niessl Deripaska bei der Einbürgerung seines Schwiegervaters Jumaschew behilflich. Bei Andrei Kotchetkov sollte man auch an das Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet denken, das den von Raiffeisen geleasten Privatjet des Oligarchen Dmytro Firtash betreut. Siegfried Wolf fungiert als Vermieter für Firtash und Jumaschew; man gab zunächst vor, dass die Jumaschews einen Scheinwohnsitz an Niessls täglicher Route hätten. Jan Marsalek von Wirecard floh mit Firtashs Jet aus der EU nach Russland; später brachte das Flugzeug Sebastian Kurz einmal zurück aus Israel.

Schnabl und Frank Stronach (Facebook)

Das Engagement von Franz Schnabl, Franz Löschnak, Richard Schenz, Hannes Jarolim, Andreas Staribacher (auch Avcon Jet) und anderen bei der Alizee Bank bezeichneten Medien als merkwürdig. Schenz war bis 2020 Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, die u.a. Magna, Strabag, Wirecard sponserten und gründete dann mit seinem Stellvertreter Christoph Matznetter das Forum Österreich-Russland. Früher stand Schenz an der Spitze der OMV; wir sollten uns daher auch die Gazprom ansehen, die übrigens Nachbar der SPÖ ist. Andreas Staribacher finden wir auch beim Bruno Kreisky Forum und bei den Wiener Stadtwerken. Jarolim war lange SPÖ-Justizsprecher und sah bei Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos etwa im Eurofighter-U-Ausschuss 2007 unter dem Vorsitz von Peter Pilz weg. Den UA 2017 lancierten Pilz und Heinz Christian Strache; er sollte die Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich von Gusenbauer auf Darabos abwälzen. Pilz drohte Darabos via Medien und Kotchetkovs Nachbar in der Alser Strasse in Wien Anwalt Michael Pilz (nicht verwandt) begleitete Darabos als „Vertrauensperson“ in den UA. Das Drehbuch sah vor, Darabos unter dem Verdacht der Untreue anzuzeigen, auch um ihn Doskozil aus dem Weg zu räumen; möglichweise setzten Doskozil, Peter Pilz und Gusenbauer dabei gefälschte Beweismittel ein. Über die Natur der Geschäfte von Kotchetkov gibt es ebenso für die WKStA interessante Gerüchte wie über seine Verbindungen zu Gusenbauer gerade auch bezogen auf die Zeit von dessen Kanzlerschaft und zu Eurofighter. Kotchetkov konnte sich länger der Kreditwürdigkeit bei VTB Bank und Sberbank erfreuen (Vorsitzender der Tochter Sberbank Europe war übrigens Siegfried Wolf). Bis zur Insolvenz 2020 galt Kotchetkovs E & A Beteiligungs GmbH im Nebenhaus von Anwalt Pilz als Eigentümerin von Güssinger Mineralwasser; das Ende der Sberbank Europe spielt auch hierbei rein. Weil ein bulgarischer Investor Güssinger erwerben wollte, wurde klar, dass Kotchektov keine Mittel mehr hatte, es keine Sicherheiten für die Banken mehr gab. Als er bei Sberbank und VTB Bank noch wohlgelitten war, hielt auch der russische Geheimdienst seine schützende Hand über ihn; schliesslich verlor er aber auch nicht mehr bezahlte Lager am Moskauer Flughafen.

Franz Schnabl und Udo Landbauer (FPÖ)

Die WKStA kann einige Unterlagen im Bereich der Justiz zu Kotchetkov ansehen; Stichworte sind etwa Güssinger, eine Morddrohung von ihm gegen den Investor oder auch ein Sorgerechtsstreit. Schnabl gab sich demonstrativ ahnungslos, indem er die Presse nur einlud, um sie zu schelten wegen der unterschiedlichen Berichterstattung über die ÖVP und alle anderen Parteien. Bizarres Highlight war, dass Schnabl auf das Sujet „der rote Hanni“ verwies, welches die ÖVP auf der Roten Webseite entdeckte und für ein echtes Plakat hielt. Ätsch, reingefallen also, statt die Öffentlichkeit über den Komplex Oligarchen – Mafia – Geheimdienste zu informieren. Dafür bekräftigte er seinen Anspruch auf den Landeshauptmannsessel, den aber Johanna Mikl-Leitner wohl erfolgreich verteidigen wird. Es passt gut ins Bild, dass ihn Doskozil im Wahlkampf unterstützt.

PS: Der Wahlslogan „So sind wir!“ auf den SPÖ-Plakaten ist fast wie eine Hommage an echte Satire. Ich meine damit die streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats, bei denen es in Teil 5 auch um die Ablöse von Max Lercher in der SPÖ-Zentrale geht. Ihm folgte Thomas Drozda nach und Pilz und Gusenbauer unterhalten sich darüber:

Pilz: Warum der? Nicht meine Meinung, sagen aber andere. Max war hemdsärmelig.
Gusenbauer: Er ist ja noch nicht gestorben. Er wird einen feinen Posten kriegen. Wenig Arbeit, gutes Gehalt. So sind wir.

PPS: Schnabls Anwalt wegen Andrei Kotchetkov (Alser Strasse 23, 1080 Wien) ist Michael Pilz (Alser Strasse 21, 1080 Wien); es geht da bloss um Berichterstattung, weil die WKStA eh in Windeseile „keinen Anfangsverdacht“ sieht. Pilz ist mit Stefan Sengl Eigentümer der Skills Group, die PR für das Antikorruptionsbegehren machte und eine Kampagne für die Junge Generation in der SPÖ gestaltete. Skills ist Mitglied der Austrian Chinese Business Association, in deren Kuratorium wir Christian Kern, Christoph Matznetter, Peter Kaiser, Klaus Luger, Brigitte Bierlein, Andrea Kdolsky und andere finden. Pilz war Konzipient bei ACBA-Gründer Georg Zanger und bei Gabriel Lansky (dessen Kanzlei beim Verhalten des SPÖ-Teams im Eurofighter-UA 2017 mitmischte). Die Kanzlei von Pilz ist Masseverwalter der ehemaligen Meinl-Bank, die auch mit einem russischen Geldwäscher zu tun hatte.

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