Zum Misstrauensantrag gegen Minister Blümel

Vor der Sondersitzung des Parlaments am Dienstag, in der die Opposition Finanzminister Gernot Blümel das Misstrauen aussprechen will, legte die FPÖ per Pressekonferenz noch einmal nach. Die ÖVP tut dies freilich ab als Lesung aus dem neuen „profil“ einschließlich Märchen, auch wenn das Beziehungsgeflecht nicht einmal vollständig beleuchtet wird. Der Aufstieg von Bundeskanzler Sebastian Kurz und seines „Intimus“ Finanzminister Gernot Blümel ist offenbar mit einem Netzwerk verbunden, das stets auch Novomatic mit Sitz im niederösterreichischen Gumpoldskirchen umfasste.

Kurz und Blümel hätten sich, so die FPÖ, mit der Novomatic abgestimmt, was die Casinos Austria betrifft, die dann aber wegen genau dieser Politiker mehrheitlich tschechisch werden. Ein paar Jahre zuvor wurde noch eine „österreichische Lösung“ mit Novomatic-Mehrheit angestrebt; es gab allerdings 2014 auch ein Angebot von Rene Benko, Beny Steinmetz und Alfred Gusenbauer. Man kann sagen, dass dies ein Vorspiel zum Einstieg des tschechischen Oligarchen Karel Komarek war, dessen Methoden nicht ganz astrein sind. In dieser detailreichen Analyse wird auch erwähnt, dass die Novomatic Olympia-Bauten in Sotchi nachnutzen wollte für ein „russisches Las Vegas“. Sotchi lässt uns auch an die Strabag mit Oligarch Oleg Deripaska, Hans Peter Haselsteiner und Gusenbauer denken; auch der Berater von Heinz Christian Strache Gernot Rumpold profitierte von seiner Verbindung zu Deripaska. Für einen Werbe-Grossauftrag zu den Spielen qualifizierte er sich offenbar durch die Art und Weise, wie er Eurofighter-PR machte.

Aus dem Magazin der Wiener Linien „VOR“

Man landet sofort bei über die Jahre aktiven Seilschaften, für die es auch keine Parteigrenzen gibt. Es liegt auch in der Natur der Sache, in Opposition gegen diese Regierung zu sein, dass Christian Hafenecker von der FPÖ siehe unten auf vieles nicht eingeht. Man sollte seine Ausführungen daher als unvollständiges Sittenbild betrachten, dass man schon deswegen ergänzen muss, weil sich Zustände ja ändern sollen. Klar ist, dass die Novomatic auch zu ÖVP-geführten Innenministerien personelle Verbindungen hatte und mit dem jetzigen EU-Kommissar Johannes Hahn auch ein Ex-Novomatic-Chef einmal Minister war. Hahn stand auch an der Spitze der Wiener ÖVP, bei der später Gernot Blümel Manfred Juraczka ablöste, der jetzt neben der Politik Geschäftsführer von Siegfried Wolfs Golfklub Fontana in Ebreichsdorf ist, wo Blümel maturierte. Hafenecker erinnert daran, dass Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann technischer Geschäftsführer des Bundesrechenzentrums wurde, als Karl Heinz Grasser Finanzminister war. Ausserdem war er bei Alcatel, was ihn mit Juraczka verbindet; sein Name wird wie jener von Ernst Strasser mit der Sicherheitsfirma G4S assoziiert, was auch für Oskar Strohmeyer gilt, der die Security des Oppositionsführers Gusenbauer bildete und zu dessen „Schattenkabinett“ gehörte.

Pressekonferenz der FPÖ

Man kann an diesem Beispiel gut erkennen, dass das Puzzle in weitere Bereiche führt: die Lebensgefährtin von Johannes Hahn, Susanne Riess, ist Direktorin der Wüstenrot-Versicherung, die wie Raiffeisen Geld bei der Pleite der Commerzialbank verloren hat. Riess gehört dem Beirat der Signa Holding an; im Signa-Aufsichtsrat finden wir u.a. Alfred Gusenbauer (AR-Vorsitzender der Strabag) und Ex-Casinos-Chef Karl Stoss. Dieser wiederum gehört mit Ex-Landeshauptmann Hans Niessl dem Aufsichtsrat der Bundes-Sport GmbH an und mit Elisabeth Max-Theurer dem von Olympic Austria; sie ist mit Michael Enzinger, dem Präsidenten der Wiener Rechtsanwaltskammer im AR von Plasser & Theurer. Man sieht Riess natürlich auf Bildern von Events von Rene Benko, was auch für ihre Freundin Brigitte Bierlein gilt. Als Riess noch Vizekanzlerin und mit Michael Passer verheiratet war, beriet dieser Frank Stronach und die Magna, von der ja Grasser in die Regierung wechselte. Passer betreute später auch Rene Benko, den Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf (AR-Vorsitzender der Sberbank Europe und von Deripaskas Russian Machines) ebenso förderte wie Sebastian Kurz. 

Anwalt Norbert Wess beklagt sich

Der Anwalt von Harald Neumann, Norbert Wess, vertritt auch Grasser und den Ex-Direktor der Commerzialbank Martin Pucher. Benko wiederum nimmt unter anderem den Ex-Regierungskollegen von Grasser und Riess, Dieter Böhmdorfer als Vertretung, was er mit dem Oligarchen Dmytro Firtash gemeinsam hat. Dessen Vermieter Alexander Schütz gehört zum Umfeld von Harald Neumann und Markus Braun(Wirecard) seine Gattin Eva war Vizekabinettschefin, als der Finanzminister Hartwig Löger hiess. Wenn wir uns ansehen, über welche Kanzlei sich der als sehr zurückgezogen geltende Novomatic-Gründer Johann Graf zu Wort meldete, kommen wir über den Firmenbucheintrag zu Brandl und Talos und Grafs Anwalt Christopher Schrank zu bwin.party und damit wieder zum Glücksspiel. Hafenecker hat im Ibiza-U-Ausschuss immer wieder erlebt, dass Zeugen versuchen, sich um Aussagen zu drücken; Kurz und Blümel, aber auch Kabinettschef Bernhard Bonelli behaupteten besonders oft, sich nicht mehr zu erinnern. Bonelli blieb im Bundeskanzleramt, als nach Ibizagate Brigitte Bierlein Übergangskanzlerin wurde, die damals ihre Funktion in der Austrian Chinese Business Association nicht ruhen liess. 

Tweet von Stefan Petzner 

Es war Bonelli, der Daten schreddern liess, wie Hafenecker betont; man hat daher auch Kalender von Neumann bis 2012 zurück sicherstellen können (er wurde 2014 Novomatic-Chef). Es sind auch die SMS von Neumann, die einen reichlichen Fundus darstellen, aus dem inzwischen auch die Medien schöpfen. Wenn auch die Terminkalender von Kurz und Blümel gelöscht wurden, wird es heikel, denn diese müssen im Staatsarchiv aufbewahrt werden. Rund um die Eurofighter-U-Ausschüsse wurde nie thematisiert, dass die für Minister Norbert Darabos geführten Kalender vernichtet wurden, um zu verschleiern, dass man ihn abschottete, überwachte, unter Druck setzte. Stefan Petzner weist zu Recht darauf hin, dass eine unabhängige Bundesanwaltschaft eine Nebelkerze ist; gerade meine Recherchen zeigen auch auf, wie die Justiz als Komplize fungiert. Hafenecker sprach bei seiner PK auch davon, dass Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger und seine Schützlinge Gernot Blümel und Sebastian Kurz quasi im Umfeld von Novomatic entdeckt wurden, weil sie der ÖVP angehören. 

Vernebelung mit NEOS und Pilz

Bei Spindelegger sollten wir auch an die Agentur zur Modernisierung der Ukraine des Oligarchen Dmytro Firtash denken, dessen PR-Betreuer Daniel Kapp früher bei Vizekanzler Josef Pröll war und nun auch Kurz berät. Und wenn Stephanie Krisper von den NEOS von Zackzack interviewt wird, sei an den Sponsor der NEOS Hans Peter Haselsteiner (und an Zoltan Aczel und Alexander Zach) erinnert. Immerhin waren die NEOS auch willige Helfer von Peter Pilz bei einem Eurofighter-Spin, der von Gusenbauers Verantwortung für den Vergleich von 2007 ablenken sollte. Es sind immer dieselben Netzwerke, egal wie man es anpackt, da hinter Novomatic und ÖVP andere Kräfte stehen, die auch andere Firmen und Parteien lenken. Die Funktion nicht nur von Kurz und Blümel besteht darin, den Schein zu wahren, aber auch vollendete Tatsachen zum Schaden der Republik zu schaffen. Davon lenkt es ab, dass man jetzt eine mutmassliche Intervention noch von Minister Hans Jörg Schelling 2017 zugunsten von Novomatic in Italien als Aufhänger nimmt. Denn auch bei ihm gilt es, Punkte zu verbinden: Volksbanken und Sberbank Europe, Gazprom und Sazka Group von wegen Casinos Austria…

 

14 Kommentare zu „Zum Misstrauensantrag gegen Minister Blümel

  1. Die WKSTA hat so dermaßen viel Material, daß die ÖVP wahrscheinlich dringendst was unternehmen muss. 300.000 chats! Wow!

    https://www.falter.at/zeitung/20210209/operation-nadelstich?ref=homepage

    Im Falter schreibt man: OPERATION NADELSTICH
    „Schmid hat sein Handy beim Eintreffen der Ankläger auf Werkseinstellungen gesetzt und zuvor viele Chats gelöscht. Auf einer in seiner Wohnung entdeckten „Time-Capsule“ finden sich in Backups aber rund 300.000 Chats. Sie werden gerade ausgewertet, der Inhalt ist nicht bekannt…“

    Es hören sich die Blümel Zeitabfolgen so an, daß er am Dienstag ( das wäre der 9.2.) durch Medien erfahren hat, daß er als Beschuldigter geführt wurde, sein Anwalt fragte nach, obs stimmt schrieb man, und am Donnerstag vormittag (das wäre der 11.2.) hat er persönlich vorgesprochen und SCHWUPPS war
    alles schon bereit: Durchsuchungsbefehl und schon sind sein Handy und Laptop beschlagnahmt.

    Das hört sich für mich so an, als ob der WKSTA ein überraschender Ermittlungsschlag gegen Blümel gelungen ist.

    DENN: die ÖVP Spitze durfte damit rechnen, daß sie 3 Tage vorher- aufgrund der Berichtspflicht der WKSTA nach oben zu Fuchs- informiert und vorgewarnt wird. ( und man dann genug Zeit hat zusammenzuräumen)

    IST das Blümel gelungen?
    Ja oder nein?
    Ich weiß es nicht.

    Aber: So wie die ÖVP aufjault, haben sie ihn am falschen Fuß erwischt.
    Er kam erst einige Zeit danach mit eidesstättiger Erklärung und so weiter angedackelt. Ich glaub, der war auf das nicht vorbereitet.

    Oder was meint ihr?

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    1. Die ÖVP am falschen Fuß erwischt, das könnte dazu passen:

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      1. Tja, liebe Alex, so wirds sein
        der illegale Malta onlineabzocker ( wo man die gesetzliche Online Sperre nicht und nicht schaffte) heisst unter anderem Mr.Green. Und die green industry wartet jetzt auf Lockdown(!) Gewinne durch die Wiederaufbau Geldschwemme.

        „Modifiziertes“ Zitat Kogler: „Zusperren Arbeitsplätze vernichten, Grün herausinvestieren“

        Würde mich interessieren, welche Gesichter hinter diesen Firmen stecken.

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    2. Schön, dass es dem Falter gelungen ist Alles zu sichern, bevor auf „Knopf gedruckt wurde“. Damit ist auch dem Falter- Subunternehmen Orf ein „GIS“ Auftritt im ORF gesichert.

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      1. Und wie man damit umgeht, dass wir herumgejagt werden – auch noch mit der Plandemie – erklärt dieser Kanal (eher für Männer) 😁 recht gut:

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  2. Natürlich bleiben die – cashen ja jetzt ab wie nie…das wäre dann ja weg!
    Aber im Umfärben sind sie eh schon gut, da ist unbedingt noch eine Steigerung drinnen.
    Und praktisch, daß sie die notwendigen Enteignungen (Bepreisungen) mit flammendem Herz mittragen. Und selber sich Erhöhungen zuschanzen.
    So einen letztklassigen Haufen neureicher Proleten muß man erst finden.
    Dafür darf der Pilnacek die Zadic entmachten, das macht nix, die hat eh grad keine Zeit jetzt.

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      1. Sieht so aus. Aber warum lässt sich das Volk darauf ein? Es ist wie immer. Propaganda wirkt. Der Widerstand hat kaum Chancen, denn die Mehrheit des Volkes lässt das zu.

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  3. Aus Sicht der Grünen ist es ein fataler Fehler das Konzept der Bundesanwaltschaft zu unterstützen und Blümel das Vertrauen auszusprechen. Das wird noch viel mehr das grüne Image zerstören, da sie trotz Justizministerium Korruption unterstützen. Dabei könnten sie so viel gewinnen.

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  4. Man muss als Regierung heute ein DING managen, was zwei Seiten hat, die einfach NICHT zusammenpassen.
    Einerseits ist man Gesetzgeber und kann Zock-Zulassungen geben oder nicht, andererseits ist man privatrechtlicher AKTIONÄR und verhandelt strategisch mit einem der zwei anderen Partner um Einfluß und Postenverteilung in einer privatrechtlichen Firma namens Casino Austria.
    Als Hoheitlicher Akteur unterliegt man strenger Strafdrohung, wenn man jemandem was gibt und dafür was bekommt, was aber der Grund und der Sinn und Zweck von Verhandlungen bei unterschiedlichen Aktionärs- Interessen ist.
    Die Casino Postenbesetzungen sind daher für mich – strafrechtlich- ein geringes Problem, weil es hapert nicht an einer Person, sondern „am System“.

    Anders wäre es aber, wenn Kurz von Novomatik Geld nehmen würde, um das türkise Projekt umzusetzen und dafür in Italien politisch als Außenminister interveniert und eine EINZELNE private Firma namens angeblich Novomatik, ( anders wäre es wenns österr. Firmen generell beträfe) dann angeblich statt möglicher 40 oder 50 oder 60 Mio Steuern nur noch 20 Millionen Steuern in Italien zahlen muß. Da sollten auch die Italo Behörden nachschauen, ob auch Moneten „da unten“ hängengeblieben sind.

    DAS wäre ein SEHR ernstes Problem für die türkise ÖVP.
    Das wäre unmittelbare Ausübung des Außenministerjobs plus unmittelbare Vorteilszuwendung an sich, weil man ja mit Hilfe des Geldes Kanzler wurde.

    Kurz hat ein ernstes Problem, er hat sicher nicht nur die anderparteilichen Gegner, sondern auch schwarze Feinde in der ÖVP, die den türkisen Putsch nicht verzeihen.

    Diese Blümel-Beschlagnahme war ein Schuß direkt ins Herz von türkis. Es wurde ja sehr viel geschreddert. Die Frage ist, ob am Blümel Handy ausreichend gesäubert werden konnte oder nicht.
    Die STA sucht sicher Hinweise WIE GENAU NOVOmatik Geld geflossen sein kann.
    Sobald der Zahlungsstrom feststeht wirds supersupereng.

    Ich lobe die Staatsanwaltschaft. Sie macht eine überaus wichtige Arbeit zum Wohles des Volkes.

    JETZT ist die Chance für Reinigung gekommen.

    PS: Man soll mE als Staat auch aus dieser schmutzigen SPIEL- SÜCHTIGMACHUNGSINDUSTRIE aussteigen und das VOLK beschützen und alle Zockerei verbieten und alles ONLINE SPERREN!! Daß der Staat so ein krankmachendes Drecksgeschäft überhaupt macht, ist voll arg. Das muß weg.

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  5. Oh Mannomann,
    die Abstimmung über den Mißtrauensantrag gegen Finanzminister Blümel im Parlament ist krass, aber trotz allem nur peanuts, denn D A S passiert JETZT:

    https://www.derstandard.at/story/2000124195448/grossbetriebspruefer-der-finanz-nehmen-novomatic-unter-die-lupe

    Zitat daraus:

    „… Bei der Novomatic mit Sitz in Gumpoldskirchen läuft gerade eine Steuerprüfung. Die Großbetriebsprüfer der Finanz nehmen die Novomatic und ihre österreichischen Töchter (rund 20) unter die Lupe, durchforsten ihre Bücher mehr als sieben Jahre lang zurück, wie zu hören ist. Dass die Großbetriebsprüfung parallel zu den Ermittlungen Causa Casinos der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stattfindet, ist kein Zufall: Die Finanz führt die Prüfung in ihrem Auftrag durch…“

    Sie suchen sicher nach Beweisen WIE die Novomatik den Kurz belohnt haben könnte.

    Neumann von Novomatik sagte angeblich:- zu Pierers Verdoppelung aller ÖVP Spenden- Wir haben noch was besseres vor.

    Wenn die was finden ist das der Genickbruch für Kurz, davon darf man ausgehen.

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