Zum Misstrauensantrag gegen Minister Blümel

Vor der Sondersitzung des Parlaments am Dienstag, in der die Opposition Finanzminister Gernot Blümel das Misstrauen aussprechen will, legte die FPÖ per Pressekonferenz noch einmal nach. Die ÖVP tut dies freilich ab als Lesung aus dem neuen „profil“ einschließlich Märchen, auch wenn das Beziehungsgeflecht nicht einmal vollständig beleuchtet wird. Der Aufstieg von Bundeskanzler Sebastian Kurz und seines „Intimus“ Finanzminister Gernot Blümel ist offenbar mit einem Netzwerk verbunden, das stets auch Novomatic mit Sitz im niederösterreichischen Gumpoldskirchen umfasste.

Kurz und Blümel hätten sich, so die FPÖ, mit der Novomatic abgestimmt, was die Casinos Austria betrifft, die dann aber wegen genau dieser Politiker mehrheitlich tschechisch werden. Ein paar Jahre zuvor wurde noch eine „österreichische Lösung“ mit Novomatic-Mehrheit angestrebt; es gab allerdings 2014 auch ein Angebot von Rene Benko, Beny Steinmetz und Alfred Gusenbauer. Man kann sagen, dass dies ein Vorspiel zum Einstieg des tschechischen Oligarchen Karel Komarek war, dessen Methoden nicht ganz astrein sind. In dieser detailreichen Analyse wird auch erwähnt, dass die Novomatic Olympia-Bauten in Sotchi nachnutzen wollte für ein „russisches Las Vegas“. Sotchi lässt uns auch an die Strabag mit Oligarch Oleg Deripaska, Hans Peter Haselsteiner und Gusenbauer denken; auch der Berater von Heinz Christian Strache Gernot Rumpold profitierte von seiner Verbindung zu Deripaska. Für einen Werbe-Grossauftrag zu den Spielen qualifizierte er sich offenbar durch die Art und Weise, wie er Eurofighter-PR machte.

Die Minister @Gernot_Bluemel @lgewessler und Stadtrat Peter Hanke und Hochtief, eine Firma, an der sich Oligarch Deripaska wie an Magna und Strabag beteiligt (Wiener U-Bahn-Bau) pic.twitter.com/n7X1IIv2Kj

— alexandra bader (@cw_alexandra) February 15, 2021

Aus dem Magazin der Wiener Linien „VOR“

Man landet sofort bei über die Jahre aktiven Seilschaften, für die es auch keine Parteigrenzen gibt. Es liegt auch in der Natur der Sache, in Opposition gegen diese Regierung zu sein, dass Christian Hafenecker von der FPÖ siehe unten auf vieles nicht eingeht. Man sollte seine Ausführungen daher als unvollständiges Sittenbild betrachten, dass man schon deswegen ergänzen muss, weil sich Zustände ja ändern sollen. Klar ist, dass die Novomatic auch zu ÖVP-geführten Innenministerien personelle Verbindungen hatte und mit dem jetzigen EU-Kommissar Johannes Hahn auch ein Ex-Novomatic-Chef einmal Minister war. Hahn stand auch an der Spitze der Wiener ÖVP, bei der später Gernot Blümel Manfred Juraczka ablöste, der jetzt neben der Politik Geschäftsführer von Siegfried Wolfs Golfklub Fontana in Ebreichsdorf ist, wo Blümel maturierte. Hafenecker erinnert daran, dass Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann technischer Geschäftsführer des Bundesrechenzentrums wurde, als Karl Heinz Grasser Finanzminister war. Ausserdem war er bei Alcatel, was ihn mit Juraczka verbindet; sein Name wird wie jener von Ernst Strasser mit der Sicherheitsfirma G4S assoziiert, was auch für Oskar Strohmeyer gilt, der die Security des Oppositionsführers Gusenbauer bildete und zu dessen „Schattenkabinett“ gehörte.

Pressekonferenz der FPÖ

Man kann an diesem Beispiel gut erkennen, dass das Puzzle in weitere Bereiche führt: die Lebensgefährtin von Johannes Hahn, Susanne Riess, ist Direktorin der Wüstenrot-Versicherung, die wie Raiffeisen Geld bei der Pleite der Commerzialbank verloren hat. Riess gehört dem Beirat der Signa Holding an; im Signa-Aufsichtsrat finden wir u.a. Alfred Gusenbauer (AR-Vorsitzender der Strabag) und Ex-Casinos-Chef Karl Stoss. Dieser wiederum gehört mit Ex-Landeshauptmann Hans Niessl dem Aufsichtsrat der Bundes-Sport GmbH an und mit Elisabeth Max-Theurer dem von Olympic Austria; sie ist mit Michael Enzinger, dem Präsidenten der Wiener Rechtsanwaltskammer im AR von Plasser & Theurer. Man sieht Riess natürlich auf Bildern von Events von Rene Benko, was auch für ihre Freundin Brigitte Bierlein gilt. Als Riess noch Vizekanzlerin und mit Michael Passer verheiratet war, beriet dieser Frank Stronach und die Magna, von der ja Grasser in die Regierung wechselte. Passer betreute später auch Rene Benko, den Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf (AR-Vorsitzender der Sberbank Europe und von Deripaskas Russian Machines) ebenso förderte wie Sebastian Kurz. 

Justiz steht im Fokus: Leaks wie bei Blümel „fast einzigartig in Europa“https://t.co/Mu7guZ588P pic.twitter.com/xTrwNVW820

— Kronen Zeitung (@krone_at) February 15, 2021

Anwalt Norbert Wess beklagt sich

Der Anwalt von Harald Neumann, Norbert Wess, vertritt auch Grasser und den Ex-Direktor der Commerzialbank Martin Pucher. Benko wiederum nimmt unter anderem den Ex-Regierungskollegen von Grasser und Riess, Dieter Böhmdorfer als Vertretung, was er mit dem Oligarchen Dmytro Firtash gemeinsam hat. Dessen Vermieter Alexander Schütz gehört zum Umfeld von Harald Neumann und Markus Braun(Wirecard) seine Gattin Eva war Vizekabinettschefin, als der Finanzminister Hartwig Löger hiess. Wenn wir uns ansehen, über welche Kanzlei sich der als sehr zurückgezogen geltende Novomatic-Gründer Johann Graf zu Wort meldete, kommen wir über den Firmenbucheintrag zu Brandl und Talos und Grafs Anwalt Christopher Schrank zu bwin.party und damit wieder zum Glücksspiel. Hafenecker hat im Ibiza-U-Ausschuss immer wieder erlebt, dass Zeugen versuchen, sich um Aussagen zu drücken; Kurz und Blümel, aber auch Kabinettschef Bernhard Bonelli behaupteten besonders oft, sich nicht mehr zu erinnern. Bonelli blieb im Bundeskanzleramt, als nach Ibizagate Brigitte Bierlein Übergangskanzlerin wurde, die damals ihre Funktion in der Austrian Chinese Business Association nicht ruhen liess. 

oida, grüne laufen in nächste falle. wer glaubt türkis wolle weiungsfreie enpolitisierte oberste staatsanwaltschaft, ist ein echtes traummännchen. hier weibchen. die övp will einen zweiten pilnacek installieren und justiz wieder unter ihre kontrolle bringen. um nix anderes gehts! pic.twitter.com/3pQ0jMz0B1

— Stefan Petzner | 🇸🇪🇦🇹🏁 (@stefan_petzner) February 15, 2021

Tweet von Stefan Petzner 

Es war Bonelli, der Daten schreddern liess, wie Hafenecker betont; man hat daher auch Kalender von Neumann bis 2012 zurück sicherstellen können (er wurde 2014 Novomatic-Chef). Es sind auch die SMS von Neumann, die einen reichlichen Fundus darstellen, aus dem inzwischen auch die Medien schöpfen. Wenn auch die Terminkalender von Kurz und Blümel gelöscht wurden, wird es heikel, denn diese müssen im Staatsarchiv aufbewahrt werden. Rund um die Eurofighter-U-Ausschüsse wurde nie thematisiert, dass die für Minister Norbert Darabos geführten Kalender vernichtet wurden, um zu verschleiern, dass man ihn abschottete, überwachte, unter Druck setzte. Stefan Petzner weist zu Recht darauf hin, dass eine unabhängige Bundesanwaltschaft eine Nebelkerze ist; gerade meine Recherchen zeigen auch auf, wie die Justiz als Komplize fungiert. Hafenecker sprach bei seiner PK auch davon, dass Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger und seine Schützlinge Gernot Blümel und Sebastian Kurz quasi im Umfeld von Novomatic entdeckt wurden, weil sie der ÖVP angehören. 

Rund um den #ibizaUA läuft eine Politschlacht, die Aufklärung von mutmaßlicher Korruption u. Gesetzeskauf unter Türkis-Blau wird sabotiert. Drohungen, Rufschädigung u. bewusst gestreute Gerüchte über Kurz: NEOS-Abgeordnete @steffi_krisper im Interview. https://t.co/mHb0SclPrY

— ZackZack.at (@RedaktionZack) February 15, 2021

Vernebelung mit NEOS und Pilz

Bei Spindelegger sollten wir auch an die Agentur zur Modernisierung der Ukraine des Oligarchen Dmytro Firtash denken, dessen PR-Betreuer Daniel Kapp früher bei Vizekanzler Josef Pröll war und nun auch Kurz berät. Und wenn Stephanie Krisper von den NEOS von Zackzack interviewt wird, sei an den Sponsor der NEOS Hans Peter Haselsteiner (und an Zoltan Aczel und Alexander Zach) erinnert. Immerhin waren die NEOS auch willige Helfer von Peter Pilz bei einem Eurofighter-Spin, der von Gusenbauers Verantwortung für den Vergleich von 2007 ablenken sollte. Es sind immer dieselben Netzwerke, egal wie man es anpackt, da hinter Novomatic und ÖVP andere Kräfte stehen, die auch andere Firmen und Parteien lenken. Die Funktion nicht nur von Kurz und Blümel besteht darin, den Schein zu wahren, aber auch vollendete Tatsachen zum Schaden der Republik zu schaffen. Davon lenkt es ab, dass man jetzt eine mutmassliche Intervention noch von Minister Hans Jörg Schelling 2017 zugunsten von Novomatic in Italien als Aufhänger nimmt. Denn auch bei ihm gilt es, Punkte zu verbinden: Volksbanken und Sberbank Europe, Gazprom und Sazka Group von wegen Casinos Austria…